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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist der aktuelle Dienst mit dem Mittagsschanal am Mikrofon Roland Machatschke.
Die wichtigsten Punkte unseres Programms bis 13 Uhr.
Im Inland natürlich die weiteren Entwicklungen im AKH-Skandal nach der gestrigen sechsten Verhaftung sowie einer außerordentlichen Sitzung des ÖVP-Parteivorstands, die in diesen Minuten beginnt.
Aus dem Wirtschaftsbereich ein Appell von Nationalbankpräsident Koren, die Diskussion um die Besteuerung von Bankguthabenszinsen bald zu beenden.
Im Mittelpunkt unserer Auslandsberichterstattung steht heute die Nominierung Ronald Reagans zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei.
Wir bringen eine Analyse über den Ablauf des Nominierungskonvents und erste Reaktionen aus der Sowjetunion.
Außerdem informieren wir Sie über die nuklearen Möglichkeiten einiger Nah- und Mitteloststaaten.
Im Kulturteil schließlich berichten wir über die Aufführung eines unbekannten Mozartstücks Apollo und Hyazinth bei der Szene der Jugend in Salzburg.
Soweit also die Hauptpunkte unseres geplanten Programms.
Nun die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich als Chef vom Dienst ist Ferdinand Olbert, Sprecherin Angelika Kofler.
USA Beim Parteikonvenz der Republikaner in Detroit ist heute der frühere Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, erwartungsgemäß zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden.
Für Reagan stimmten 1939 der 1994 Delegierten.
Zum Bewerbe um das Amt des Vizepräsidenten hat Reagan überraschend Senator Bush aufgestellt.
Zunächst war angenommen worden, dass Reagan mit dem ehemaligen Präsidenten Ford in den Wahlkampf gehen würde.
Entsprechende Verhandlungen scheiterten jedoch in letzter Minute an den von Ford gestellten Bedingungen.
Ford verlangte unter anderem, im Falle seiner Wahl maßgebenden Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik nehmen zu können.
Unterdessen hat sich Außenminister Muski scharf gegen das Wahlprogramm der Republikaner gewandt.
Maski kritisierte vor allem die Empfehlung der Republikanischen Partei, eine militärische Überlegenheit über die Sowjetunion anzustreben.
Der Außenminister bekundete seine Absicht, aktiv in den Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen.
Sowjetunion Die Moskauer Nachrichtenagentur TASS hat Reagan als Verfechter einer aggressiven Außenpolitik und als Vertreter des rechten Flügels der Republikanischen Partei bezeichnet.
In einem Kommentar weist die Agentur darauf hin, dass Reagan für eine massive Aufrüstung der USA und für die Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Ausland eintritt.
Österreich
ÖGB-Präsident Benja hat in einem Interview für die heutige Ausgabe der Tageszeitung die Presse zu den Vorgängen um den Erneubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses erklärt, es sei nicht gut, dass Österreich in der Weltöffentlichkeit als korruptes Land dastehe.
Benja will mehr Beratungstermine für den AKH-Untersuchungsausschuss und eine Verschärfung einschlägiger Strafbestimmungen.
In der aktuellen Wirtschaftspolitik wendet sich Benja gegen eine Inflationspanik.
Der ÖGB-Präsident betont, die Juni-Inflationsrate von 7,1 % sei nicht repräsentativ gewesen, die Teuerung werde sich bei 6 % im Jahresdurchschnitt einpendeln.
Der freiheitliche Sozialsprecher Haider tritt heute neuerlich gegen den Vorschlag Bundeskanzler Kreiskis auf, die Quellensteuer auf Bankzinsen von den Geldinstituten einzuheben.
Haider meint, eine derartige Variante wäre im höchsten Maß unsozial, da es keine wie immer geartete Garantie gebe, dass die von den Banken zu zahlende Quellensteuer nicht auf die kleinen Sparer übergewälzt werde.
Die Arbeiterkammer wirft den Banken vor, durch verschiedene zusätzliche Gebühren die von der Bundesregierung festgelegte Höchstgrenze für öffentlich geförderte Investitionskredite zu unterlaufen.
Die Arbeiterkammer argumentiert, dies würde zu einer erheblichen Verteuerung der Kreditkosten, zu einer Erschwerung des Strukturwandels der österreichischen Wirtschaft und damit letzten Endes auch zu einer Gefahr für die Arbeitsplätze führen.
Bundespräsident Kirschleger eröffnet heute Abend in einem Festakt das neue Brägenzer Festspiel- und Kongresshaus.
Zugleich beginnen die 35.
Brägenzer Festspiele.
In dem neuen Konzertsaal findet morgen ein Festkonzert der Wiener Symphoniker unter der Leitung von Karl Böhm statt.
Auf dem Programm steht Beethovens 9.
Symphonie.
Außerdem werden bei den Festspielen Verdis Oper Falstaff, Nestroys Posse, Einen Jux will er sich machen und als Spiel auf dem See Mozarts Entführung aus dem Seerei aufgeführt.
Japan Das Parlament in Tokio hat in einer Sondersitzung den 69-jährigen Senko Suzuki erwartungsgemäß zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt.
Seine Wahl stand bereits fest, nachdem er von der regierenden liberal-demokratischen Partei einstimmig zum neuen Vorsitzenden nominiert worden war.
Suzuki tritt die Nachfolge des im Juni verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira an.
Er wird noch heute seine Regierung vorstellen.
Suzuki hat angekündigt, dass er die Politik Ohiras in ihren Grundzügen fortsetzen wolle.
Iran.
In Teheran dürften heute die angekündigten Prozesse gegen angebliche Putschisten und Verschwörer beginnen.
Bereits gestern hat das iranische Fernsehen die Geständnisse von zwei Gefangenen übertragen.
Im Zusammenhang mit dem in der vergangenen Woche aufgedeckten Putschversuch sind ein ehemaliger Gesundheitsminister des früheren Shah-Regimes und zwei Verwandte des letzten vom Shah eingesetzten Ministerpräsidenten Bachtiar festgenommen worden.
Staatspräsident Vanizadre hat mit dem sogenannten obersten Kampfrat, der aus den militärischen Oberkommandierenden und der Polizeiführung besteht, die innenpolitische Situation erörtert.
Der Kampfrat rief die Arbeiter der persischen Ölindustrie zur Wachsamkeit gegen eventuelle Sabotageakte auf.
Bundesrepublik Deutschland.
Außenminister Genscher ist heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Jugoslawien gereist.
Genscher ist der erste westliche Außenminister, der Jugoslawien nach dem Tod Titus besucht.
Hauptthemen der Gespräche mit der kollektiven Staatsführung in Belgrad, vor allem mit Außenminister Vujovic, sind das Ost-West-Verhältnis, Fragen der Abrüstung und die Afghanistan-Krise.
Außerdem werden wirtschaftliche Fragen zur Sprache kommen.
Die Vertreter von 32 Entwicklungsländern haben gestern im UNO-Hauptquartier New York eine Debatte der Vollversammlung über die Situation in Afghanistan beantragt.
Die UNO-Delegierten aus der Dritten Welt begründen die Notwendigkeit der Beratung mit dem Hinweis auf die Massenflucht der afghanischen Bevölkerung nach Pakistan und die Präsenz sowjetischer Truppen in Afghanistan, die ihrer Ansicht nach sowohl die regionale als auch die internationale Sicherheit bedrohen.
Syrien.
PLO-Chef Arafat hat in Damaskus zu einer Mobilisierung der Palästinenser gegen die libanesischen Rechtsparteien und gegen Israel aufgerufen.
Arafat beschuldigt Israel und den Kommandanten der christlich-konservativen Milizen im Libanon, einen Putsch inszeniert zu haben, um eine Separatrepublik auszurufen.
Ein Mitarbeiter des PLO-Führers erklärte, die Palästinenser würden künftig 40.000 bewaffnete Kämpfer im Libanon bereithalten.
Norwegen.
Vor der Westküste Norwegens ist das bisher größte unter dem Meer gelegene Erdgasfeld der Erde entdeckt worden.
Das Vorkommen wird auf mindestens 1000 Milliarden Kubikmeter geschätzt.
Die Probebohrungen wurden von der staatlichen norwegischen Ölgesellschaft gemeinsam mit der Firma Shell durchgeführt.
Mit der Förderung des Erdgases kann allerdings erst nach 1990 begonnen werden.
USA.
In Miami ist heute der 33.
Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation eröffnet worden.
Diese Organisation vertritt 6 Millionen Gewerkschafter aus 80 Ländern.
Vorsitzender ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Prechtl.
In seiner Eröffnungsansprache bezeichnete Prechtl das rapide Bevölkerungswachstum als eines der vordringlichsten Probleme dieser Zeit.
Zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Beschäftigungsstandes in der Dritten Welt müssten nach den Worten Prechtls 350.000 Arbeitsplätze pro Woche geschaffen werden.
Die Delegierten des Kongresses der Internationalen Transportarbeiterföderation werden sich vor allem mit Wachstumsproblemen und mit den damit verbundenen Konsequenzen für das Verkehrswesen befassen.
Die Hitzekatastrophe in den südlichen Bundesstaaten und im mittleren Westen der USA nimmt immer extremere Ausmaße an.
An den Folgen der hohen Temperaturen sind bereits mehr als 700 Menschen gestorben.
In der Landwirtschaft entstanden Schäden in der Höhe von umgerechnet etwa 25 Milliarden Schilling.
Nach Auskunft der Meteorologen ist mit einem baldigen Ende der Hitzewelle nicht zu rechnen.
Die Wetterlage.
Ein über Westeuropa entstandenes Zwischenhoch verlagert sich nach Mitteleuropa.
In Österreich hat sich das Wetter dadurch bereits gebessert, Störungsreste lösen sich auf.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im größten Teil Österreichs aufgelöckerte Bewölkung, im Nordosten zum Teil bereits heiter.
Im Alpenbereich und im Süden anfangs noch stärkere Bewölkung und örtlich etwas Regen.
Im weiteren Tagesverlauf auch hier Bewölkungsrückgang.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 23 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Die Aufsichten für morgen Freitag, anfangs heizer oder leicht wolkig, im späteren Tagesverlauf im Westen wieder Bewölkungszunahme.
Schwacher bis mäßiger in südlichen Richtungen drehender Wind, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 19 Grad, Nord 5 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt 16, West 20 Kilometer pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 13, Windstille.
Innsbruck stark bewölkt, 15 Grad, Nordostenwind 3 km pro Stunde.
Bregenz wolkig, 14 Grad, Nordwest 5 km pro Stunde.
Graz bedeckt leichter Regenschauer, 15, Südwest 5 km pro Stunde.
Und Klagenfurt bedeckt, 14 Grad, Windstille.
Es ist vier Minuten vor Viertel Eins.
Nach der gestrigen Verhaftung des Verkaufsdirektors für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Firma ITT Austria, Erich Selniczek, gehen auch heute die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichterin Patrick Pablé in Sachen Korruptionsskandal rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Wien weiter.
Auch auf der politischen Ebene ist mit der heutigen außerordentlichen Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes und einer Pressekonferenz der Kommunistischen Partei eine weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit zu erwarten.
Über die ÖVP-Veranstaltungen werden wir später im Mittagsjournal informieren, hören Sie jetzt aber eine aktuelle Zusammenfassung der bisherigen Entwicklungen von Markus Sommersacher und Josef Brokkal.
Arbeiten Wirtschaftspolizei, Staatsanwaltschaft und gerichtliche Untersuchungsbehörden im AKH-Skandal mit Hochdruck weiter.
Wie aus Kreisen der Staatsanwaltschaft am Vormittag zu erfahren war, laufen ständig heiße Informationen und Tipps aus zahlreichen Wirtschaftsbereichen ein.
Auch neue Verhaftungen werden nicht ausgeschlossen.
Allerdings ist derzeit noch nicht bekannt, gegen wen sich neue Verdachtsmomente ergeben oder verdichtet haben.
Nach wie vor ungeklärt sind die genauen Umstände, unter denen sich Ökodata-Geschäftsführer, Diplom-Ingenieur Armin Rumpold, eine der Schlüsselfiguren bei den jetzigen weiteren Ermittlungen im Ausland aufhält.
Rumpold war von 1972 bis 1976 Mitarbeiter bei der Steuerberatungsfirma Consultatio, mit Franz Bauer von der Consultatio Geschäftsführer der Ökodata und zusammen mit Manfred Kunze, Chef in der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Rumpold gestern von Untersuchungsrichterin Helene Partig-Pablé einvernommen werden sollte.
Allerdings wurde gestern Nachmittag bekannt, dass Rumpold sich derzeit auf Studienreise in Nordamerika aufhalten soll.
Entgegen verschiedenen Zeitungsberichten beharrt die Untersuchungsrichterin darauf, dass Rumpold einen Aufschub erhalten hat und erst für Montag kommender Woche vorgeladen wurde.
Die Untersuchungsrichterin bestreitet auch, dass sie der Wirtschaftspolizei einen Auftrag erteilt habe, heute in der Privatwohnung Rumpolz bzw.
in seinen Büroräumen weiter zu ermitteln.
Soviel zum Stand der Ermittlungen.
Wir bemühten uns heute, den vor kurzem neu gewählten Präsidenten der Industriellenvereinigung und ehemaligen Generaldirektor von ITT Austria, Dr. Fritz Mayer, für eine Stellungnahme zur gestrigen Verhaftung von ITT-Verkaufsdirektor Zelnitschek zu erreichen.
Zelnitschek wurde bekanntlich gestern wegen des Verdachts verhaftet, Schmiergelder in der Höhe von 14 Millionen Schilling auf die beiden lichtensteinschen Briefkastenfirmen GEPROMA und Plantech überwiesen zu haben.
Wie stellt sich nun Fritz Mayer, der zur betreffenden Zeit Generaldirektor von ITT Austria war und seit 1976 dort Aufsichtsratspräsident ist, zu dieser Verhaftung?
Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass dieser
Herr, der nun verhaftet worden ist, ein Mitarbeiter unseres Hauses seit mindestens 27 oder 28 Jahren ist.
Er hat mir nie direkt unterstanden, aber wie es sich für einen Unternehmer gehört, habe ich natürlich so langjährige Mitarbeiter gekannt.
Es ist gegen diesen Mann nie auch die leiseste Bemerkung gewesen,
dass er irgendetwas Unkorrektes getan hat und ich kann selber nicht verstehen, wieso er in diesen Sumpf hineingeraten ist.
Nun, was Sie sagen, ist eigentlich eine erstaunliche Parallele zu dem, was der Wiener Bürgermeister am Dienstag dieser Woche gemeint hat.
Auch der gefeierte AKP-E-Direktor Winter hatte immer ausgezeichnete Dienstbeurteilungen, war ein höchstfähiger Beamter und wurde deshalb befördert.
Ist es wirklich nicht möglich, durch firmeninterne Kontrollmaßnahmen Bestechungszahlungen von mittleren leitenden Angestellten zu entdecken und zu verhindern?
Schauen Sie bitte diese Zahlungen sind ja, soweit ich mir gesagt wurde, keineswegs auf einmal gezahlt worden, sondern es ist ja irgendwo in verschiedenen Abständen Erfolg.
Und Sie dürfen auch nicht vergessen, in welcher Form so etwas erfolgt.
Denn wenn sie nämlich aufgefordert werden, irgendein Gutachten zu übernehmen oder sich sonst irgendwo ihnen eine Offert gemacht wird, um die Arbeit besser durchführen zu können, dann wissen sie noch lang nicht, ob das eine Bestechung ist, also ob das eben eine Voraussetzung ist, um so eine Arbeit durchzuführen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Aufgabe der Gerichte ist, diese Sache endgültig zu klären.
Haben Sie als Aufsichtsratspräsident von ITT keine Möglichkeit gehabt, Kraft diesen Angst, solche Manipulationen zu entdecken?
Aber verehrt, das ist doch
Unmöglich!
Ein Aufsichtsrat hat sich doch in gar keiner Weise in die Geschäftsgebahrung eines Unternehmens hineinzumischen.
Aufsichtsratssitzungen finden ein- bis zweimal im Jahr statt, wo über Grundsätze gesprochen wird eines Unternehmens, aber doch nicht über Details.
Nun hieße das umgelegt etwa auf den Bereich der Stadt Wien, dass die politische Forderung, es sollten nun die verantwortlichen Stadträte, Meier etwa oder Stacher zurücktreten, auch unbegründet wäre.
Denn wenn Sie sagen, der Aufsichtsrat von ITT kann solche Schmiergeldzahlungen gar nicht entdecken, dann müsste das eigentlich auch für den Aufsichtsrat der AKPE gelten.
Sagen Sie, Sie fragen mich Dinge, wo ich Ihnen überhaupt keine Antwort darauf geben kann.
Ich bin doch der Meinung, wir sollten das den Gerichten überlassen, um das aufzuklären, wer, wo und wo der Kern dieser ganzen Geschichte liegt.
Ich meine, ich glaube, es geht hier grundsätzlich darum, dass es höchste Zeit war,
dass einmal so etwas aufgedeckt wird und dass darauf für die Zukunft wirklich Konsequenzen gezogen werden, dass eben überall Menschen sitzen, die nicht entweder veranlassen oder auch veranlasst werden können, irgendwelche unkorrekte Handlungen zu machen.
Soweit Fritz Mayer von ITD Austria zur Verhaftung von Direktor Zelnitschek.
Auch die kommunistische Partei hat sich heute in die Diskussion um die Schmiergeldaffäre eingeschaltet.
In einer routinemäßigen Pressekonferenz zum innenpolitischen Saisonausklang bezeichnete KPÖ-Vorsitzender Muri den Spitalskandal als direkte Folge der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
Unsere Partei ist der Auffassung, dass rücksichtslos alles aufgedeckt werden muss.
Dass auch jene Manager, die straffällig geworden sind, zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Wir sind auch dafür, dass die Strafgesetze hier verschärft werden.
Aber das allein genügt nicht.
Denn die Ursachen für solche Korruptionsfälle und für Bestechung, sie liegen nicht zuletzt auch im System der Profitwirtschaft selbst.
Und da tun sich halt ÖVP, FPÖ und SPÖ schwer, weil sie selbst ja auf dem Boden dieses kapitalistischen Systems, das untrennbar auch mit Korruption und Bestechung verbunden ist, stehen.
Konsequenzen, und zwar in Form einer Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten, hätten nach Ansicht Muris vor allem Vizekanzler Androsch und Wiensbürgermeister Graz zu ziehen.
Vom Vorwurf, Parteienförderungsgelder aus Schmiergeldbeträgen kassiert zu haben, fühlt sich die KPÖ nicht betroffen.
Sie habe daraus keinen Groschen erhalten, wäre aber zu einer Offenlegung ihrer Finanzen bereit, erklärte dazu Muri.
Soviel über die bisherigen politischen Äußerungen zum Korruptionsskandal, wie erwähnt, befasst sich zur Stunde auch die ÖVP in einer außerordentlichen Vorstandssitzung mit diesem Thema.
Darüber werden wir aber später im Journal berichten.
Jetzt aber weiter im Journal zum Thema AKH, unsere heutige Inlandspresse-Schau.
Peter Gnahm in der Kronenzeitung.
Was für ein Theater führen jetzt aber ÜVP und vor allem Sozialisten auf.
Der Stieger-Vorwurf sei ungeheuerlich, man müsse den Mann aus dem AKH-Untersuchungsausschuss entfernen.
Als ob noch nie schwarze Gelder in Parteikassen geflossen wären.
Als ob der AKH-Skandal ganz allein das Werk geldgieriger Manager wäre und die Parteien nichts damit zu tun hätten.
Es zeigt sich halt wieder, dass unsere Politiker, wenn es ums Abputzen und Ablenken geht, echte Weltmeister sind.
Soweit Peter Gnam in der Kronenzeitung.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung fordert Manfred Scheuch strengere Strafen.
Was wird sich ändern, selbst wenn es gelingt, diese offenbar fast mafios organisierte ehrenwerte Gesellschaft der Bestochenen und Bestecher in diesem weitverzweigten Fall auszuheben?
Wenn einer ein Fahrrad stiehlt, geht er länger ein, als es der Winter tun wird, sagte mir ein Taxifahrer.
Und so denken die einfachen Leute, die keine Geheimkonten in Lichtenstein haben allgemein.
Natürlich kann man Gesetze nicht rückwirkend ändern.
Aber der Anlassfall sollte Grund genug sein, die bestehenden Strafsanktionen so zu verschärfen, dass vielen die Lust auf solche Kavaliersdelikte vergeht.
Soweit die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Im Parteiorgan der Freiheitlichen Partei, der Neuen Freien Zeitung, schreibt Hans Zeilinger, das Positive der gegenwärtigen Diskussion in der Öffentlichkeit ist, dass sich immer mehr Leute des Problems bewusst werden, dass der Ruf nach Recht und Sauberkeit wieder laut wird.
Wenn Wiens Bürgermeister Leopold Graz jetzt meint, dass eine moralische Aufrüstung in Österreich ganz gut wäre, so ist ihm in diesem Punkt unbedingt beizupflichten.
Die Belebung zur moralischen Aufrüstung müsste eine eigene Sektion im Wiener Rathaus haben.
Man könnte beim Temel Obdach finden, in den Räumen des Roten Nobelclubs 45, als dessen Kassier kürzlich noch Dr. Wilfling bestätigt worden war.
Soweit die neue FREIE ZEITUNG.
Walter Schwarz meint im Kurier, die heimische AKH-Politprominenz, Mafia umzingelt und vom kalten Grausen gepackt, gebärdet sich verantwortungslos.
Politische Verantwortung, so wird uns nun von Bruno Kreisky bis Poldi Graz eingeschärft, erschöpfe sich gewissermaßen darin, dass nicht wissentlich ein Verlot in die Vorstandsetagen öffentlicher Betriebe gesetzt werde.
Wie es sonst drinnen aussieht, geht niemand etwas an.
Wirklich nicht?
In der Presse schließlich nimmt Hans-Werner Scheidel zu FPÖ-Obmann Steger Stellung, der den Verdacht der Parteienfinanzierung geäußert hatte.
Scheidel bedauert den politischen Grabenkampf zwischen den Fraktionen und schreibt dann, man solle sich den Sachfragen wieder widmen.
Was wird die Öffnung zweier weiterer Konten in Lichtenstein ergeben?
Mit diesen Fragen wird man sich beschäftigen müssen.
Vor allem natürlich mit der weiteren Einvernahme Winters im Untersuchungsausschuss.
Dorthin gehört die Sache.
Und dort soll sie auch bleiben, bis greifbare Beweise vorliegen.
Der laute Theaterdonner, der zurzeit die wirklich interessanten Fragen überdeckt, schadet nur.
Die einzige, die offensichtlich arbeitet, ist die Untersuchungsrichterin.
Und nach der Inlandspresschau jetzt zum zweiten innenpolitischen Diskussionsthema der vergangenen Wochen neben dem AKH, der Quellensteuer auf Spar- und Bankzinsen.
Bundeskanzler Kreisky befürwortet bekanntlich diesen Weg zur Verringerung des Budgetdefizits.
Eines der Hauptargumente des Finanzministers, die Sparneigung der Österreicher sei ohnehin zurzeit schlecht und außerdem soll man die Sparer, die zum Teil schon mehrmals in ihrem Leben ihr Geld verloren haben, nicht neuerlich unsicher machen.
Seit einigen Tagen vertritt nun Kreisky öffentlich eine Variante seines Vorschlags.
Nicht von den Konten selbst soll die Quellensteuer eingehoben werden, sondern die Banken sollen diese Steuer aus ihren Erträgen zahlen.
Immerhin haben sie, so Kreiskys Argument, genug Geld, um in einen Wettlauf um höhere Sparzinsen einzutreten.
Dazu sagte gestern die Bundeswirtschaftskammer, die Kreditinstitute verdienen insgesamt pro Jahr etwa drei Milliarden Schilling, würden die Sparzinsen besteuert, so müssten sie knapp sechs Milliarden Schilling an den Finanzminister abliefern, würden also in die Verlustzone geraten.
Über die möglichen Auswirkungen und über Reaktionen der Sparer, soweit sie bisher feststellbar sind, hören Sie nun folgenden Beitrag von Herbert Hutter.
Ungeachtet der Tatsache, dass jeder Österreicher bis zu 17.000 Schilling pro Jahr an Nebeneinkünften, also auch an Zinserträgen steuerfrei beziehen darf, herrscht unter den Sparern Unruhe.
Von massiven Abhebungen kann zwar keine Rede sein, doch beginnen schon zahlreiche Bankkunden ihre Sparguthaben aufzusplitten und in mehreren Sparbüchern anzulegen.
Die Entwicklung der letzten Tage hat nach Mitteilungen der ersten österreichischen Sparkasse folgendes Bild gezeigt.
Die Sparer sprechen auf die günstigeren Zinsen an, doch nicht in Form von vermehrten Einlagen, sondern in Form von Umschichtungen.
Man steigt von diversen Anlageformen mit den unterschiedlichen Bindungszeiten auf Sparbücher um.
Sicher ist auch, dass die Nachfrage nach Banksaves steigt und dass Leute auch Bargeld in die Stahlfächer einsperren, auch dann, wenn eingesperrtes Geld überhaupt keine Zinsen trägt, im Gegenteil durch die steigende Inflation an Wert verliert.
Zweifellos Reaktionen, die irrational sind.
Nationalbankpräsident Korin charakterisiert das so.
Die Österreicher verstehen nichts vom Geld, aber sie haben Angst darum.
Der Generaldirektor der ersten österreichischen Sparkasse, Haumer, erklärte gestern, die Banken und Sparkassen werden sich für den Fall, dass sie die Quellensteuer zahlen müssen, das Geld sehr wohl von den Kunden holen.
Aber nicht, indem sie die Sparzinsen senken, sondern indem sie die Kreditzinsen erhöhen.
Steigende Kreditzinsen bedeuten aber auch ein Ansteigen der Inflationsrate.
Der Juni-Index war um 7,1 Prozent höher als vor einem Jahr.
Dazu Nationalbank-Präsident Koren.
Zweifellos sind steigende Zinsen verglichen mit der Inflationsentwicklung kein erwünschter Effekt.
Aber unser Zentralproblem ist im Augenblick die Leistungsbilanz.
Das heißt die Tatsache, dass die Importe sehr viel stärker wachsen als die Importe.
Diese Entwicklung ist eine Begleiterscheinung der Tatsache, dass wir seit dem vergangenen Jahr eine sinkende Sparneigung haben.
Das heißt, die Österreicher sparen relativ weniger als früher und konsumieren mehr.
Das bedeutet zwangsläufig, dass es einen verstärkten Kampf der Kreditinstitute um Einlagen gibt.
weil sie natürlich die Ersparnisse brauchen, um ihrerseits Kredite geben zu können.
Dieser Kampf um die Einlagen hat zu steigenden Einlagenzinsen geführt und steigende Einlagenzinsen müssen zwangsläufig wieder über kurz oder lang zu steigenden Kreditzinsen führen.
Die Diskussion um die Quellensteuer bringt nun ein zusätzliches Unsicherheitselement in diese Entwicklung,
Denn selbstverständlich würde jede Forderung, dass die Banken diese Steuer von dich aus tragen sollen, sie können sie ja nur aus der Zinsspanne zwischen Einlagen und Ausleihungszinsen tragen, dazu führen, dass ein zusätzlicher Verteuerungseffekt der Kredite
Und dieser Verteuerungseffekt, der würde natürlich, wie gesagt, nochmals die Inflation anheizen.
Eines der Hauptziele der Wirtschaftspolitik ist es ja, den Konsum und damit die Importe zu bremsen.
Weiß nun der Sparer nicht mehr genau, bis wann er noch so viele Zinsen bekommt, dass die ohnehin steigende Inflationsrate ausgeglichen wird, so liegt es nahe, dass er noch mehr als bisher Konsumgüter kauft, also gerade das tut, was vermieden werden soll.
Diese Befürchtungen teilt auch der Nationalbank-Präsident.
Das kann natürlich weitere Konsumtendenzen auslösen, Konsumsteigerungstendenzen.
Und das verschärft zweifellos unser Zahlungsbilanzproblem.
Ich wäre sehr glücklich, wenn diese Diskussion allmählich vorüber wäre.
So wird also Nationalbank-Präsident Koren.
Dreieinhalb Minuten vor halb eins ein kurzer Blick auf das restliche Programm des Mittagsschanals.
Welche Staaten im Nahen und Mittleren Osten haben Atomwaffen oder werden sie in absehbarer Zeit haben?
Gespräch mit dem indonesischen Außenminister, der zu Besuch in Wien ist, Tabakhandel und Tabakgeschäft weltweit und unbekannter Mozart wird in Salzburg aufgeführt.
Außerdem erwarten wir, wie bereits erwähnt, einen kurzen Bericht über die außerordentliche Sitzung des ÖVP-Parteivorstands, die noch im Gang ist.
Zunächst aber USA.
Im zweiten Versuch hat er es geschafft.
Ronald Reagan, Filmschauspieler aus Hollywood mit politischer Erfahrung als Gouverneur von Kalifornien, wurde mit überwältigender Mehrheit und unter ungeheurem Jubel zum Kandidaten der Republikanischen Partei für die Präsidentenwahl im November nominiert.
Den ersten Versuch, ins Weiße Haus zu kommen, hatte Reagan vor vier Jahren unternommen.
Damals war er bereits in den Vorwahlen dem amtierenden Präsidenten Ford unterlegen, der seinerseits dann von seinem demokratischen Gegenkandidaten Jimmy Carter geschlagen wurde.
Zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten erkor sich Reagan einen seiner im Vorwahlkampf unterlegenen Parteifreunde, George Bush, dem der Ruf vorausgeht, etwas liberalere politische Gedankengänge zu haben als der Präsidentschaftskandidat.
Von allem Politischen abgesehen, war dieser Konvent in der Stadt Detroit ein gewaltiges Medienereignis, in dem jedem Darsteller eine genau umrissene Rolle zugeteilt war.
Von den politischen Altstars der Partei, wie Ex-Präsident Ford und Ex-Außenminister Kissinger, bis hin eben zu Superstar Ronald Reagan.
Über diese Seite berichtet nun Klaus Emmerich.
I'm Walter and this is Betsy.
Der ältere Herr mit dem Aussehen eines englischen Lords
Mit dem unterkühlten Charme eines Ritters der französischen Ehrenlegion und mit der Selbstsicherheit eines amerikanischen Geschäftsmannes ist er staunt, dass die Flugstewardess ihn nicht erkennt.
Und sie fragt ihn nach seinem Namen, er antwortet Krankheit und sie bittet, den Namen zu buchstabieren.
C-R-O-N-K-I-T-E.
Dieses ist einer der populärsten Fernsehjournalisten der USA, der seit über zehn Jahren als einer der populärsten Amerikaner überhaupt auf der Rangliste ganz oben steht.
Sogar eine Zeit lang, vor ein paar Wochen einmal, als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Anderson gehandelt wurde.
Conkite also auf dem Weg nach Chicago, wo er tagtäglich jetzt schon, in dieser Woche,
eine Sendung moderiert, die mehrere Stunden direkt umfasst, was für das amerikanische Fernsehen an sich ungewöhnlich ist.
Er ist nicht der einzige, das Showbusiness, der hierher nach
Detroit gekommen ist.
Cronkite allerdings hat ein hohes Maß von Ansehen und Autorität, was schon daraus hervorgeht, dass mehrere Parteitagsredner sich bemüßigt fühlen, Cronkite zu zitieren, vor allem wenn es darum geht, politische Inhalte zu interpretieren, wie es um die Machtgruppierungen zwischen Linken, Rechten, zwischen Schwarzen, zwischen dem Ostküsten-Establishment oder auch zwischen dem Süden steht, wo so viel Wachstum ist und der so selbstbewusst auftritt, auch hier in der großen Joy-Louis-Arena von Detroit.
Von der Konkret also nicht der einzige.
Es kommt ein großer Teil des Showbusiness dadurch, dass der Präsidentschaftskandidat der Republikaner aus Hollywood kommt, wo er jahrzehntelang über 50 Filme gedreht hat.
Lionel Hamilton zum Beispiel oder auch Liz Taylor.
Nicht in ihrer Eigenschaft als Filmschauspielerin und auch nicht als Ex-Gattin irgendwelcher Größen, sondern als die Ehefrau von Senator John Warner, einem hochkommenden Republikaner, der sicherlich noch in der nächsten Zeit von sich reden macht.
Dies alles ist Teil einer medialen Planung, die sich sehen lassen kann.
Aufwendig, raffiniert, zielstrebig und natürlich auch erfolgsrichtig.
Wir sind im Bilderbuch einer großen, für manchen etwas fremden Medienwelt.
Nach dem Motto, wie plane ich einen möglichen Wahlsieg.
So wird in den letzten Tagen immer wieder dosiert über die Massenmedien, vor allem das Fernsehen, aber auch die gedruckten Medien, Einzelnes herausgelassen über die Inhalte, etwa wenn Reagan mit den Schwarzen verhandelt, wenn er mit den Frauen über die Gleichberechtigung verhandelt oder wenn es darum geht, die Studenten zu beruhigen, aber auch natürlich den konservativen, noch immer harten Kern der Republikaner.
Gleichzeitig geht es darum darzustellen, dass hier keine direkte Wahl mehr stattfindet, sondern dass alles schon entschieden ist.
Also zu suggerieren, dass der Präsident Reagan eigentlich schon gemacht ist, obwohl es so einfach nicht sein wird, den amtierenden Präsidenten Jimmy Carter mit den Demokraten zu schlagen.
Aber die Republikaner haben die Latte hochgelegt.
Sie wollen erstens die Präsidentschaft erreichen, zweitens die Mehrheit im Senat und drittens die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Hier geht es vor allem darum,
durch die Massenwerbung des Fernsehens, das sechs bis zehn Stunden täglich mit drei die ganze amerikanische Nation umfassenden Fernsehprogrammen ständig über die republikanischen Veranstaltungen berichtet, drei Gruppen zu erfassen, nämlich die Wechselwähler, die Minderheiten und die Desinteressierten.
Die Wechselwähler vor allem unter den Arbeitern, aber auch unter der Intelligenz in den Oststaaten,
Die Minderheiten, etwa unter den Schwarzen oder die Desinteressierten, denn sowohl die demokratischen als auch die republikanischen Wahlwerber halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Wahlbeteiligung heuer in den USA erstmals unter 50 Prozent sinkt.
Die große Medienschlacht hier in den Konferenzgebäuden an dem Detroit-River hat auch von der finanziellen und der organisatorischen Seite alles hinter sich gelassen, was es bisher gegeben hat.
Die drei amerikanischen Fernsehsysteme geben jeweils 50 Millionen Dollar für die gesamte Wahlberichterstattung einschließlich dieser Parteitage der Conventions aus.
Hier in Detroit sind von jedem der drei amerikanischen Systeme, also ABC, NBC und CBS, je etwa 600 Journalisten und Techniker aufgeboten worden, um ein Live-Programm abzuwickeln, wie es Amerika in diesen Tagen zum ersten Mal so vollständig erlebt hat.
Der Gesamtaufwand beträgt also etwa 1,5 bis 1,8 Milliarden Schilling, wobei interessant ist, dass an der Ostküste die schon jetzt über Meinungsforschern festgestellten Reaktionen schwächer sind als in anderen Amerika, also dort, wo der amerikanische Mittelstand zu Hause ist.
Nämlich 75 Prozent der New Yorker haben andere Programme eingeschaltet als die Berichterstattung vom Republikanischen Parteitag, hingegen im Mittleren Westen
etwa nur die Hälfte.
So hat sich also der Medienaufwand einschließlich der Werbung und der hier in Millionenhöhe engagierten amerikanischen Industrie allem Anschein nach bereits gelohnt.
Mit besonderem Interesse verfolgt man die Ereignisse in den USA natürlich in Moskau.
Denn für die Sowjetunion ist es nicht gleichgültig, wer an der Spitze der anderen Supermacht steht.
Hier dürfte es nun ein Dilemma im Kreml geben.
Jimmy Carter hat die Sowjets verärgert, weil er den SALT-II-Vertrag über atomare Abrüstung nicht ratifizieren lässt und auf dem Abzug der Sowjets aus Afghanistan besteht.
Ronald Reagan andererseits hat den Ruf, geradezu ein Kommunistenfresser zu sein.
Wie soll man sich nun in Moskau einstellen?
Otto Hörmann berichtet.
Schon zu Beginn des Parteikonvents der Republikaner in Detroit äußerte man sich überzeugt, hier in Moskau, dass niemand anderer als Reagan Kandidat sein würde.
Als offen bezeichnete man nur die Frage, wer sein Vize sein würde.
Die Nominierung von George Bush wurde von TASS heute früh kommentarlos gemeldet.
Dem sowjetischen Volk ist Reagan als früherer Gouverneur von Kalifornien und Hollywood-Schauspieler vorgestellt worden, der schon zweimal versucht habe, das Weiße Haus zu erobern.
Beim Sowjetbürger ruft, abgesehen davon, dass man demokratische Wahlen und das amerikanische Wahlspektakel schon gar nicht versteht, beim Sowjetbürger ruft erstaunen hervor, dass Reagan aus dem Schauspielerberuf kommt.
Man schüttelt den Kopf.
Nicht, dass Schauspieler in der Sowjetunion wenig Sozialprestige hätten, aber Politik ist in Moskau eben etwas für Profis, für graue Apparatschicks, die sich in erster Linie auf die wichtige Qualifikation der parteiinternen Intrige verstehen.
die sich durch Jahrzehnte durch Daktieren nicht unendlich einem Schachspieler in Position manövrieren.
Und wer es besonders gut kann, der hat sich von Stalin über Khrushchev bis Brezhnev in Funktionärsposition gehalten.
Im jetzigen Politbüro gibt es einige Beispiele dafür.
In der heute herausgekommenen Juli-Nummer der Schrift USA, die von dem bekannten Amerika-Institut der sowjetischen Akademie der Wissenschaften unter Georgi Arbatov verbreitet wird,
ist ein Artikel über die Republikaner und über Reagan.
Seine politischen Ansichten werden als weder neu noch originell bezeichnet.
Als sein innenpolitisches Dogma Nummer eins wird genannt, die Rolle des Staates im wirtschaftlichen und ökonomischen Leben zu beschränken.
Sein außenpolitisches Ziel sei es, das Wettrüsten zu forcieren, die Rüstungsausgaben der USA zu erhöhen.
Die Entspannung sei laut Reagan eine Illusion, den Saal-II-Vertrag müsse man nach Moskau zurückschicken.
Das vermutlich echte Regenbild des Kremls ergibt sich aus dem Vergleich mit Kater.
Dazu hieß es kürzlich in der Pravda, wesentliche Veränderungen sind nicht zu erwarten.
Die Republikaner verfechten den gleichen Kurs wie Kater, nämlich die weitere Verschärfung des Wettrüsten.
Dazu kommt, dass man seit Monaten Kater Sprunghaftigkeit, Unverlässlichkeit vorwirft.
Man hat Kater im Zusammenhang mit seinen verschiedenen Wirtschaftsembargo-Maßnahmen Vertragsbrüchigkeit angelastet.
Carter ist zum Negativbild eines politischen Partners geworden.
Man hat mit ihm abgeschlossen, ihn auch schon abgeschrieben.
Aus der Sicht des Kremls ist Reagan eine bekannte kalkulierbare Größe, von der man sich wenig Angenehmes erwartet, aber immerhin konsequent.
Und noch eins.
Wenn Reagan einen Schwenk in der amerikanischen China-Politik vornehmen würde, wäre der Kreml von einem Albtraum befreit.
ein Zusammengehen der USA und Chinas gegen die Sowjetunion.
Aus Kremls Sicht ist Reagan ein Erzkonservativer, aber die Beziehungen Moskau-Washington waren in der Vergangenheit mit Konservativen im Weißen Haus im Allgemeinen gar nicht so schlecht.
Soweit also erste sowjetische Reaktionen auf die Nominierung von Ronald Reagan zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei.
Immer wieder war gemutmaßt worden, dass Israel entweder im Besitz von Atomwaffen sei oder zumindest die technische Kapazität hätte, Atomwaffen herzustellen.
Immer wieder sind diese Berichte dementiert worden.
Nun hat Ex-Außenminister Moshe Dayan als erster führender Politiker des Landes zugegeben, dass Israel die sogenannte nukleare Option habe, im Klartext also über Atomwaffen verfügt.
Sozusagen als Antwort darauf kam die Meldung, dass auch der Irak technisch in der Lage sei, Atomwaffen herzustellen, zumindest in absehbarer Zeit.
Wenn man nun bedenkt, dass auch Indien eine Atombombe hat, die bereits getestet wurde, und Pakistan wahrscheinlich auch im Besitz von Nuklearwaffen ist, dann ergibt sich für einen der brisantesten geopolitischen Räume der Erde, dem Nahen und Mittleren Osten, eine im wahrsten Sinn des Wortes explosive Lage.
Hören Sie Hans Benedikt.
Frankreich hat vor vier Jahren mit dem Irak einen Staatsvertrag zur Lieferung von französischen Kernreaktoren und Uranium
für den Aufbau einer Kernenergieproduktion und Forschung zu friedlichen Zwecken abgeschlossen.
Dazu gehören zwei Kernreaktoren, von denen einer bereits betriebsfähig ist, sowie ihre Versorgung mit 93-prozentig angereichertem Uranium.
Der Vertrag sieht die Überwachung der Anlagen und ihres Betriebs durch Frankreich vor.
Das ist eine international übliche Maßnahme, zu der Frankreich auch als Mitglied der europäischen Kernenergiegemeinschaft Euratom verpflichtet ist.
Die Überwachung soll sicherstellen, dass die Reaktoren im Irak nicht zur Produktion von Kernwaffen verwendet werden.
Der Irak hat sich seinerseits verpflichtet, die Reaktoren nur zu friedlichen Forschungszwecken zu betreiben.
Die in Wien ansässige internationale Atomenergieagentur soll die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überwachen.
Diese internationalen Vertragssicherungen haben jedoch nicht verhindert, dass das französisch-irakische Projekt
zu einem brisanten politischen und militärischen Konfliktfall im Nahen Osten geworden ist.
Israel hat, unterstützt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien, eine diplomatische Kampagne gegen die französische Kernenergiehilfe an den Irak eröffnet.
Die israelische Regierung hat folgende Position bezogen.
Zwischen Israel und dem Irak besteht seit dem Sechstagekrieg von 1967 noch immer ein de facto Kriegszustand.
Der Irak hat, wie auch andere arabische Staaten der sogenannten zweiten Frontlinie, keinen Waffenstillstand mit Israel abgeschlossen.
Die Regierung Menachem Begin beruft sich auf Geheimdienstberichte aus eigenen sowie aus amerikanischen und britischen Quellen, wonach der Irak trotz der von Frankreich angekündigten und von der Regierung in Bagdad bestätigten Kontrollmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein werde, eigene nukleare Sprengköpfe herzustellen.
Dieser Bericht wurde gestern auch dem Außenpolitischen und Sicherheitsausschuss der Knesset übergeben.
Darin heißt es, dass die beiden französischen Reaktoren wohl Versuchsanlagen seien, dass ihre Kapazität jedoch ausreiche, innerhalb von fünf Jahren mindestens sechs Atombomben bzw.
große Sprengköpfe herzustellen.
Schließlich sehen Israel und die USA diese Entwicklungsstufe der Technologie des Irak auch im Zusammenhang mit dem Bestreben der Regierung des Präsidenten Saddam Hussein
die führende Rolle des Iran als erste Militärmacht am arabisch-persischen Golf und damit dem Erdölzentrum des Nahen Osten zu übernehmen.
Sollte die technologische Entwicklung im Irak tatsächlich über eine reine Forschungstätigkeit zu friedlichen Zwecken hinausgehen, dann wird es im Nahen Osten in absehbarer Zeit drei Mächte mit nuklearem Potenzial geben.
Israel besitzt dieses Potenzial bereits, wie erst kürzlich der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Dayan
mit dem Ausspruch bestätigt hat, wir haben nie erklärt, dass wir im äußersten Kriegsfall keine Kernwaffen anwenden würden.
Wir haben nur gesagt, dass wir mit der Kernwaffenkriegsführung nicht anfangen werden.
Die zweite regionale Atommacht ist Pakistan oder wird es in absehbarer Zeit sein.
Die pakistanische Nukleartechnologie wird zum Teil von Libyen finanziert.
und die Regierung in Islamabad hat sich durch einen ihrer führenden Wissenschaftler in den Besitz geheimer französischer und anderer westlicher Formeln und Verfahren gesetzt.
Ob Pakistan bereits Kernwaffen besitzt, ist nicht erwiesen.
Im Moment gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die israelische Kampagne gegen das französisch-irakische Projekt wirksam werden und eine bereits fortgeschrittene Entwicklung der irakischen Kerntechnologie verhindern könnte.
Natürlich gibt es auch keine konkreten Beweise über Zusammenhänge,
zwischen dem israelischen Geheimdienst und Sabotageakten im vergangenen Jahr gegen Kernreaktoren in Südfrankreich, wo irakische Wissenschaftler ausgebildet werden.
Im Geheimdienstbericht von dem Außenpolitischen Ausschuss der Knesset hieß es, Israel müsse die Lage jetzt nüchtern einschätzen und seine Reaktion danach richten.
Das war ein Bericht aus dem Nahen Osten.
Der indonesische Außenminister Prof. Mokhtar Kusuma Atmadja hält sich zu einem Kurzbesuch in Wien auf.
Es ist der zweite Besuch des Ministers.
Der heute 51-jährige Jurist hat an den amerikanischen Universitäten Yale und Harvard studiert und gilt als Experte für internationales Seerecht.
Nach vierjähriger Amtszeit als Justizminister trat er 1978 die Nachfolge des langjährigen Außenministers Malik an.
Harry Sichrovsky befragte den indonesischen Gast zu aktuellen Problemen Südostasiens.
Herr Minister, die Republik Indonesien ist mit 150 Millionen Einwohnern und zwei Millionen Quadratkilometern Fläche das größte islamische Land.
Trotzdem und im Gegensatz dazu ist die Rolle Indonesiens in der islamischen Welt eher zurückhaltend und bescheiden.
Worauf ist das zurückzuführen?
Oder kann man davon sprechen, dass auf der einen Seite die liberal gemäßigten Muslimstaaten Asiens und Afrikas stehen und auf der anderen Seite die radikalen arabischen Staaten?
Zunächst möchte ich sagen, dass...
Vorerst möchte ich sagen, die richtige Definition wäre, dass Indonesien wohl das Land mit der größten Moslem-Bevölkerung ist, aber kein islamischer Staat in dem Sinn, dass die Religion Teil der Staatsideologie ist.
Wir haben volle Religionsfreiheit für Moslems ebenso wie für Christen, Buddhisten und Hindus.
Wenn Sie sagen, dass unsere Rolle in den islamischen Konferenzen bescheiden ist, so muss ich sagen, dass wir im Geist der Bescheidenheit erzogen wurden.
Ob diese Politik wirksam ist, mögen andere entscheiden.
Ich zögere von einer Teilung der Moslemstaaten in Gemäßigte und Radikale zu sprechen.
Gewiss gibt es Unterschiede in den Meinungen, aber in den grundlegenden Fragen wie Palästina sind die Moslemstaaten einig.
Sie haben nun das Nahostproblem erwähnt.
Welche Haltung bezieht Indonesien zu den weiteren islamischen Krisenpunkten Iran und Afghanistan?
Wir unterstützen voll und ganz die arabischen und islamischen Länder in der arabischen Sache.
Ebenso haben wir große Sympathie und tiefes Verständnis für die iranische Revolution, wenn diese auch sehr kompliziert und schwierig zu verstehen ist.
Wir können nichts anderes tun als hoffen, dass sich diese Revolution zum Guten für das iranische Volk entwickelt.
Ein anderes Prinzip ist, dass wir gerne sehen würden, wann die Konflikte friedlich gelöst werden.
Was Afghanistan betrifft, so ist die Haltung Indonesiens klar durch die Unterstützung der Beschlüsse der Islamischen Konferenz.
Nun, in der Region Südostasien verfolgt Indonesien seine eigene Außenpolitik.
Dabei fällt auf, dass trotz der Liberalisierung in China und dem amerikafreundlichen Kurs Pekings Jakarta in Peking, glaube ich, nach wie vor so etwas wie den Hauptfeind sieht, während auf der anderen Seite gegenüber der vietnamesischen Aggression in Kampuchea eher eine gemäßigte Haltung eingenommen wird.
Wie sind diese Widersprüche zu erklären?
Die erste Frage zur Normalisierung mit China.
Lassen Sie mich sagen, dass die Grundlage für unsere Politik die Realisierung ist, dass China ein Faktor ist, welcher wir in der heutigen Welt nicht ignorieren können.
Lassen Sie mich zur ersten Frage sagen, dass die Basis der Politik die Erkenntnis ist, dass China heute eine Tatsache ist, die wir nicht ignorieren können.
Auf dieser Basis haben wir beschlossen, zu gegebener Zeit nochmal diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen.
Andererseits haben wir Erfahrungen gemacht, die uns zur Vorsicht mahnen, sodass wir nichts überstürzen wollen.
Vor zwei Jahren sagte mir der chinesische Außenminister in New York, seine Regierung sei nicht ungeduldig in dieser Frage.
Und wir sind es eben auch nicht.
Aber es stimmt nicht zu sagen, dass wir China als einen Hauptfeind betrachten.
Zur Frage Vietnam möchte ich klar machen, dass wir in Vietnam ein Land sehen, das schwer für seine Unabhängigkeit gekämpft hat und wir sollten großes Verständnis dafür haben.
Natürlich setzt Hanoi manchmal Schritte, mit denen wir nicht einverstanden sind.
Aber wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Vietnam unabhängig ist und eine unabhängige Politik macht.
Unser Prinzip ist, dass wir die Region Südostasien frei von Einmischung und Intervention sehen wollen und das betrifft alle äußeren Mächte, ob sie sich nun Supermächte oder Großmächte oder andere Mächte nennen.
Das war ein Gespräch mit dem indonesischen Außenminister Prof. Mohtar Kusumahatmadja.
Der Zigarettenkonsum wächst weltweit.
Dieser gestiegenen Nachfrage steht auch eine deutliche Mehrproduktion von Rotaback in den meisten Anbauländern gegenüber.
Zurzeit wird im Mittelmeerbereich, also in Griechenland und in der Türkei, mit der Ernte der kleinblättrigen Orient-Tabakke und der aromatischen, großblättrigen Burly-Tabakke begonnen.
Wie in jedem Jahr, so sind auch diesmal wieder die Einkaufsspezialisten der großen Tabakunternehmen unterwegs, um aus den verschiedenen Sorten ihre Mischung für die Zigaretten-Tabake zusammenzustellen.
Über das Welt-Tabak-Geschäft informiert sie der folgende Beitrag von Michael Kerbler.
Wie in vielen anderen Bereichen der Weltwirtschaft auch, sind es große amerikanische Konzerne, Multis wie Philip Morris oder Reynolds, die das Geschäft mit dem blauen Dunst diktieren.
Die Nachfrage bestimmt den Preis des Rotabacs.
Da es zurzeit bei den meisten Sorten ein zu großes Angebot gibt, haben es die Produzenten schwer, ihren Rotabac, dessen Preis in vielen Fällen durch staatliche Zuschüsse gestützt werden muss, an den Mann zu bringen.
Von den jährlich weltweit geernteten 5 Millionen Tonnen Tabak, so eine Schätzung des US-Landwirtschaftsministeriums, geht rund die Hälfte in den Welthandel, die andere Hälfte wird zur Eigenversorgung verwendet.
Nicht nur in den USA, etwa im bekannten Virginia, wird Tabak angebaut, sondern auch in Ländern Afrikas, Asiens und in Staaten der Mittelmeerregion.
Besonders Griechenland und die Türkei sind bekannte Anbauländer so genannter Orient-Tabake.
In diesen beiden Staaten gründeten daher die Austro-Tabakwerke, damals noch die Tabakregie, Tochterunternehmen, nämlich die Austro-Hellenik und die Austro-Türk zur Selbstversorgung Österreichs.
Zwei Unternehmen, die heute der Austria-EU, der österreichischen Tabak-Einkaufsorganisation zugerechnet werden.
Die Einkäufer in Sachen Tabak sind in etwa 40 Ländern permanent unterwegs.
Auf die österreichischen Geschäftsleute trifft man in Honduras, ebenso wie in El Salvador, in Kamerun, in China, Syrien oder Korea.
Die wertvollen Rottabakke werden schließlich auch weiterverkauft.
Auf der Exportliste finden sich Staaten wie Ägypten, Tunesien, Thailand, Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland.
Zwar ist die Einkaufsorganisation der Austria-Tabakwerke nur ein kleines Rädchen im Welttabakhandel, immerhin macht die umgesetzte Tabakmenge nahezu ein halbes Prozent der Welttabakproduktion aus.
Wie groß sind nun die Rottabakmengen, die von der österreichischen Firma aufgekauft und an Drittabnehmer weiterverkauft werden?
Dr. Wolfgang Adler, Direktor der Einkaufsorganisation mit Sitz in Wien, fasst die Tätigkeit seines Unternehmens in Zahlen zusammen.
Im vergangenen Jahr sind rund 27 Millionen Kilogramm Tabak
in einem Wert von eine Milliarde 172 Millionen österreichischen Schillingen eingekauft.
Von diesen 27 Millionen Kilogramm sind rund 17 Millionen Kilogramm an den eigenen Konzern gegangen und rund 10 Millionen Kilogramm sind in den Export gegangen.
Billigste Tabakware, die allerdings nur als Füllstoff zu verwenden ist, kann man schon für ein paar Schilling je Kilogramm kaufen.
Wertvolle Tabake, etwa für Zigarrendeckblätter, kosten mehr als 450 Schilling pro Kilogramm.
Wenig bekannt ist, welche Länder die bedeutendsten im Tabakanbau sind.
Der stellvertretende Generaldirektor der Austria-Tabakwerke, Beppo Mauhard, meint zu den führenden Tabakgroßmächten befragt,
Die größten Tabakproduzenten sind China, die Vereinigten Staaten, Indien und Brasilien, wobei für den Welthandel gerechnet die Vereinigten Staaten die größte Bedeutung haben, weil China und Indien das Tabakaufkommen weitestgehend im eigenen Land verarbeiten.
Man sollte in diesem Zusammenhang und vielleicht auch vor dem Hintergrund gesundheitspolitischer Diskussionen
überlegen und berücksichtigen, welche Bedeutung die Tabakwirtschaft für Millionen von Menschen in aller Welt hat.
Beispiel Griechenland.
In Griechenland leben etwa 700.000 Menschen.
Das sind acht Prozent der Gesamtbevölkerung von der Tabakwirtschaft.
Zu den Zwergen im Tabakanbau zählt Österreich.
Der Eigenanbau im Burgenlandteil in der Steiermark, Niederösterreichs und Oberösterreichs belief sich im vergangenen Jahr nur auf wenige hundert Tonnen Tabak.
Und jetzt, wie angekündigt, zurück zum Thema Allgemeines Krankenhaus Wien.
Der Anlass, eine außerordentliche Sitzung des Vorstands der österreichischen Volkspartei, eine Pressekonferenz ist noch im Gange.
Ich rufe Johannes Fischer.
Die österreichische Volkspartei fordert die Einsetzung von zwei weiteren Untersuchungsausschüssen im Zusammenhang mit dem AKH-Schmiergeld- und Korruptionsskandal.
Untersuchungsausschuss Nummer 1 soll sich mit der Aufklärung des noch immer umstrittenen 100 Millionen Schilling-Auftrages an die Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung von Ex-Gesundheitsministerin Leo Dolter kümmern.
Untersuchungsausschuss Nummer 2 soll zur Überprüfung von Vergabepraxen bei der UNO-City in Wien eingesetzt werden.
In der Frage der möglichen Ablöse des derzeitigen Vorsitzenden des AKH-Untersuchungsausschusses, Norbert Steger, tritt die ÖVP heute gegenüber noch gestern merklich leiser.
Parteiobmann Alois Mock war nicht bereit eine solche Ablöse Stegers heute neuerlich zu diskutieren.
Die ÖVP werde Steger nur zur besseren Information im Ausschuss auffordern.
Ich werde dem Herrn Dr. Steger sagen, dass nachdem die österreichische Volkspartei seinerzeit diese
Untersuchung beim AKH ausgelöst hat auf parlamentarischer Ebene, dass wir das größte Interesse haben, dass diese Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht nur mit aller Konsequenz fortgeführt werden, sondern intensiviert werden.
Und werde an ihn natürlich auch appellieren,
das Wissen, das in der Öffentlichkeit angedeutet hat, in voller Intensität und voller Breite dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen.
Noch gestern meinte der ÖVP-Abgeordneter Kohlmeier seitens der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, es wäre durchaus denkbar, dass man unter Umständen überlege, Dr. Steger als Ausschussvorsitzenden abzulösen.
Bei der Pressekonferenz heute hier ebenfalls anwesend Wiens Vizebürgermeister Erhard Busseck.
Er reagierte auf jüngste Stellungnahmen der beiden Wiener Stadträte Meier und Stacher im Zusammenhang mit der Bestellung der jetzigen U-Häftlinge Winter und Wilfling.
Meier und Stacher hatten beide vor wenigen Tagen erklärt, beide Personen nicht gekannt zu haben und nur aufgrund ausgezeichneter Dienstbestreibungen sie damals bestellt zu haben.
Busseck bestritt diesen Sachverhalt heute und sagte gegen beide, nämlich ebenso gegen Winter wie gegen Wilfling, hätten schon seit längerem Bedenken bestanden und zwar zum Teil schon seit 1976.
Stacher und 66, Stacher und Meier hätte dies wissen müssen.
Busseck heute
Dass aber die Bedenken dagewesen sind und dass hier der Bronco von Wilfling von den Sozialisten immer wieder verteidigt wurde gegen diese Bedenken, ja dieses Bedenken innerhalb der SPÖ, innerhalb des Rathauses und innerhalb sozialistischer Politik ergeben hat,
kann in dem Zusammenhang nicht verschwiegen werden.
Ich wehre mich dagegen, sozusagen Wilfling als ein unbeschriebenes und unbekanntes Blatt darzustellen.
Das war er zu dem Zeitpunkt seiner diversen Bestellungen nicht.
Und die zweite Frage, was also die Bedenken Diplom-Ingenieur Winter betrifft, habe ich schon beantwortet.
Mir ist erst diese Woche bekannt geworden, dass immerhin
der Bauleiter auf der Seite der Gemeinde Wien, nämlich ein Senatsrat, von der Ablösung Diplom-Ingenieur Winters gesprochen hat, dass das offensichtlich entweder dem Stadtrat Mayer nicht bekannt gewesen ist, dann kann es nicht im Personalbeschreibungsbogen gewesen sein, denn dann hat er ja andächtig gelesen, weil er verantwortungsbewusst eine Entscheidung getroffen hat, wie er selber erklärt hat, oder aber dass er davon gewusst hat und trotzdem den Herrn Diplom-Ingenieur Winter bestellt hat.
Busseck dann weiter, hier gäbe es ganz eindeutig eine klare politische Verantwortung der beiden Stadträte Meier und Stacher.
Soweit unser Bericht aus der ÖVP-Zentrale und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Und jetzt zum Abschluss noch ganz kurz zur Kultur.
Bei der Szene der Jugend in Salzburg gibt es heute einen Opern- und Ballettabend mit Werken von Mozart.
Hören Sie näheres von Robert Wolf.
Die Aula Academica der Alten Salzburger Benediktiner Universität ist der geeignete Rahmen für eine Aufführung der Schulkomödie Apollo et Hyacinthus von Mozart.
Denn am 13.
Mai 1767 ist dieses Werk des elfjährigen Wolfgang Amadeus in der Aula aufgeführt worden.
Fast zwei Jahrhunderte hindurch war es an der Salzburger Universität üblich, am Ende eines jeden Schuljahres lateinische oder deutsche Stücke, manchmal auch Pantomimen mit Schülern, szenisch darzustellen.
Auch Eberlin und Michael Heiden hatten für solche Schulveranstaltungen Kompositionen geliefert.
Die Musik des Knaben Mozart zu der lateinischen Komödie, die von der Metamorphose des Hyazinth handelt, zeugt von dem unfassbar früh entwickelten Sinn für dramatischen Ausdruck.
Apollo und Hyazinth wird heute Abend vom Salzburger Opernstudio präsentiert.
Dirigent ist Rupert Huber, der soeben das Studium an der Hochschule Mozarteum abgeschlossen hat.
Im Orchester spielen fast ausnahmslos Studenten.
Regie führt Peter Busse, seit 20 Jahren künstlerischer Mitarbeiter Herbert von Karajans.
Er ist als Lehrer am Mozarteum und als Gast an vielen Bühnen tätig.
Die Szenerie schuf der Schweizer Bühnenbildner Urs Hofer.
Die Rollen sind mit der in Karlsruhe engagierten Amerikanerin Pamela Hamblin
mit den Mozarteumsabsolventen Agathe Kania und Walter Gabriel sowie mit den Solisten des Salzburger Landestheaters Helene Johansson und Klaus Walbrecht besetzt.
Warum hat Peter Busse dieses Opernstudio ins Leben gerufen?
Ich habe einfach gespürt, dass wir hier noch einen Beitrag liefern können und zwar mit jungen Stimmen, jungen Künstlern, jungen Musikern, die wir einfach in einem
Becken auffangen wollen, um Außenseiter der Musik, des Musiktheaters zu produzieren.
Da bietet sich die Aula als idealer Spielort an und ich habe hier einfach eine Organisation gegründet, um nicht irgendwie mit irgendeinem bestehenden künstlerischen Ort Salzburgs in Konkurrenzkampf zu treten.
Das könnte ich gar nicht.
Wir wollen einfach versuchen mit jungen Kräften eine Lücke zu schließen mit einem Repertoire, was das Festspielhaus nicht spielen will und vielleicht das Landestheater nicht spielen kann, wegen des Abonnementsbetriebs.
Eingeleitet wird der Abend mit der Ballettmusik zu Idomeneo.
Dann gibt es aber auch die Uraufführung eines Balletts.
Zum Divertimento in D-Dur des 16-jährigen Mozart, Köchelverzeichnis 136, hat Peter Busse ein Ballett-Libretto verfasst,
In der Choreografie von Juri Vámos tanzen Solisten der Bayerischen Staatsoper München.
Ich habe hier auf ein Divertimento von Mozart ein Ballett konzipiert, was eigentlich ein Psychogramm ist.
Es ist eine Übertragung der alten mythologischen Sage,
des Urteils des Paares, dieses Übertrage einfach auf den Individuationsprozess eines jungen Mannes, der durch die Begegnung mit den drei Ausdrucksformen der Liebe, der mütterlichen Liebe, der geschwisterlichen Liebe und der Liebe an sich
zum Mann heranreift, heraustritt in das Leben, zum Mann geworden ist und bereit ist, die Helena zu rauben und dadurch den Trojanischen Krieg auszulösen.
Aber das ist einfach ein Bereifungsprozess des jungen Mannes, was wir auf diese entzückende Musik Mozarts, auf das Divertimento 136 nun tanzen werden.
Und jetzt noch einige Kürzesnachrichten.
Österreich Der ÜVP-Parteivorstand hat in einer außerordentlichen Sitzung die jüngste Entwicklung in der Affäre um den Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses erörtert.
Die Volksparteipolitiker vertraten die Auffassung, die Ermittlungen müssten unter Einsatz aller Mitteln der Rechtsprechung und der Verwaltung vorangetrieben werden.
Wörtlich heißt es, es sei zu wenig, wenn Bundeskanzler Kreisky erschüttert sei.
Nach Meinung von Nationalbankpräsident Koren soll die Diskussion um die Quellensteuer auf Bankzinsen möglichst bald beendet werden.
Corinne erklärte, angesichts der ohnehin schwachen Sparneigung in Österreich sei die herrschende Unsicherheit keineswegs nützlich.
Der freiheitliche Sozialsprecher Haider hat sich neulich gegen den Vorschlag Bundeskanzler Kreiskis ausgesprochen, die Quellensteuer auf Bankzinsen von den Geldinstituten einzuheben.
Haider meint, es gebe keine Garantie, dass die von den Banken zu zahlende Quellensteuer nicht auf die kleinen Sparer übergewälzt werde.
Einblendung: Direktor Wolfgang Adler (Leiter der Einkaufsorganisation der Austria-Tabak), Beppo Mauhart (Stellvertretender Vorsitzender der Austria Tabak)
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Adler, Wolfgang [Interviewte/r]
, Mauhart, Beppo [Interviewte/r]
Datum:
1980.07.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Politik Österreich
;
Medizin
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten