Mittagsjournal 1981.11.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, Louis Kück begrüßt Sie heute zum Mittagschanal.
    Es gibt eine Stunde aktuelle Berichte aus dem In- und Ausland.
    Zur großen Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan gestern in Washington mit einem umfassenden Abrüstungsangebot an die Sowjetunion bringen wir Pressekommentare des In- und Auslandes.
    Nach den Tagungen des Moskauer ZK und des Obersten Sowjets zum Thema Wirtschaftskrise analysieren wir die ökonomische Lage der UdSSR.
    Trotz Brezhnevs gegenteiliger Beteuerung vom Vorrang für die Versorgung und die Landwirtschaft bleibt sie im Sowjetreich bei der de facto Priorität des Schwer- und Rüstungsindustriesektors.
    Um Wirtschaftsprobleme geht es auch bei den beiden anderen Auslandsberichten aus China und aus Frankreich.
    Besonders in Frankreich haben sich die Fronten um das sozialistische Reformprogramm versteift.
    Die Regierung fordert mit dem Argument der Obstruktionspolitik der Unternehmer außerparlamentarische Sondervollmachten für ihr Sozialprogramm.
    Österreich.
    Wir beobachten die ÖVP-Vorstandssitzung und planen einen Bericht.
    Die Plädoyers der ITT-Verteidiger im AKH-Prozess.
    Ex-Finanzminister und CA-Generaldirektor Andros macht sich für eine Exportoffensive der heimischen Wirtschaft stark.
    Zur Wiener Volksbefragung gibt es Zeitungskommentare und ein Beitrag befasst sich mit Neuentwicklungen im Bereich von Mikrocomputern.
    In Graz findet ein Literatursymposium zum Thema Außenseiter statt.
    Davon mehr am Ende des Journals.
    Zunächst erst die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Helmut Koller und den Sprecher sehe ich nicht.
    Möge sich bitte selber melden.
    Vor dem Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev am kommenden Wochenende in Bonn und den am 30.
    November beginnenden amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen in Genf hat Präsident Reagan gestern in Washington Moskau vorgeschlagen, eine umfassende Abrüstung in Europa durchzuführen.
    Reagan trat für einen Abbau der konventionellen und der nuklearen Waffen, die beiderseitige Reduzierung der in Europa stationierten Truppen und für umfassende Abrüstungsverhandlungen ein.
    Dies wurde unterdessen von der Sowjetunion als ein Propagandamanöver bezeichnet.
    Die amtliche Moskauer Nachrichtenagentur TASS schreibt unter anderem, Reagan wollte mit seiner Rede den Besuch Brezhnevs in Bonn unterminieren und die Friedensbemühungen der UdSSR banalisieren.
    Außerdem sollte den Friedensbewegungen in Westeuropa der Boden entzogen werden.
    Die Parteizeitung Pravda meinte, die amerikanische Regierung bereite sich auf einen Atomkrieg in Europa vor.
    Frankreich.
    Der deutsche Außenminister Genscher, der sich gegenwärtig beim Europarat in Straßburg aufhält, hat die Vorschläge Präsident Reagans unterdessen als ein eindrucksvolles Bekenntnis zum nordatlantischen Bündnis bezeichnet.
    Nach den Worten Genschers habe Reagan nachdrücklich den Friedens- und Verhandlungswillen der Vereinigten Staaten unterstrichen.
    USA.
    Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit großer Mehrheit dem vom Präsident Reagan unterstützten Rüstungsprogramm zugestimmt, das den Bau von Fernbombern der Type B1 und von Raketen der Type MX vorsieht.
    Das Programm muss auch noch vom Senat gebilligt werden.
    Japan.
    Die Regierung in Tokio ist entschlossen, mögliche Pläne der Vereinigten Staaten zur Stationierung von Atomraketen auf japanischem Territorium zurückzuweisen.
    Ministerpräsident Suzuki hat erklärt, wegen der grundsätzlichen Ablehnung von Kernwaffen könne Japan die Aufstellung von Raketen auch nicht auf amerikanischen Stützpunkten im Lande dulden.
    Ungarn.
    Bundeskanzler Kreisky hat heute Vormittag ein Gespräch mit Ministerpräsident Lazar geführt und damit sein offizielles Besuchsprogramm in Budapest begonnen.
    Bereits gestern Abend hatte der Kanzler in der ungarischen Hauptstadt darauf hingewiesen, dass es zwischen Wien und Budapest keine besonderen Probleme gebe und gelegentliche Grenzzwischenfälle in sachlicher Atmosphäre erledigt werden.
    Zu einer Äußerung von Innenminister Lanz, wonach Österreich die Wiedereinführung der Visa-Pflicht für polnische Staatsbürger erwäge, sagte der Kanzler vor Journalisten wörtlich, man müsse dies als einen Schuss vor den Bug betrachten, weil Österreich auf die Dauer nicht allein die Last des Problems der Polenflüchtlinge tragen könne.
    Sie kosteten jährlich 800 Millionen Schilling.
    Kreisky forderte die anderen westeuropäischen Länder und Staaten in Übersee auf, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen.
    Österreich FPÖ-Wehrsprecher Helmut Jossek hat heute vor Journalisten die Zustimmung der FPÖ zum Budgetkapitel Landesverteidigung trotz der Kreisgehabsage an die Abfangjäger erläutert.
    Danach beruhe die Zustimmung der FPÖ auf dem überproportionalen Anwachsen der Verteidigungsausgaben.
    Diese Geldmittel könnten nun für die so dringend notwendige Verbesserung der Mannesausrüstung verwendet werden, sagte Jossik.
    In der Frage eines eventuell doch noch möglichen Abfangjägerankaufes sei er zudem optimistisch, ergänzte der FPÖ-Wehrsprecher, da der Bundeskanzler ja prinzipiell die Notwendigkeit dieser Flugzeuge anerkannt habe.
    Wie ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger heute aus Anlass der Beratungen im Finanzausschuss des Nationalrates zum Kapitel Gesundheit und Umweltschutz sagte, seien derzeit in Österreich 500 Jungärzte arbeitslos, 350 von ihnen in Wien.
    Wiesinger drückte die Befürchtung aus, dass im nächsten Sommer weitere 1.300 Jungärzte keine Ausbildungsstelle finden werden.
    Der ÖVP-Gesundheitssprecher verlangte einen Bedarfsplan mit der Begründung, dass es regional noch immer eine ärztliche Unterversorgung gebe und forderte im Zusammenhang mit ausländischen Medizinstudenten zu einem Überdenken der gegenwärtigen Einbürgerungspraxis auf.
    Wiesinger beklagte auch die hohe Säuglingssterblichkeit in Österreich und sagte, trotz des Mutter-Kind-Passes, der eine lückenlose Betreuung der Schwangeren vorsieht, sei die Säuglingssterblichkeit in Österreich doppelt so hoch wie etwa in Schweden.
    Bei Beratungen des Finanzausschusses über das Kapitel Soziales nannte heute ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer das Sozialbudget 1982 einen neuen Belastungsrekord.
    Schwimmer wies darauf hin, dass die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung von 15.300 auf 18.000 Schilling und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 2,6 auf 3 Prozent erhöht werden.
    Vereinte Nationen.
    Die UNO-Vollversammlung hat die Sowjetunion neuerlich aufgefordert, ihre Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen.
    Es ist der dritte Appell der Vereinten Nationen seit dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan vor knapp zwei Jahren.
    In einer Resolution der Vollversammlung wird die Wiederherstellung eines souveränen und blockfreien Staates Afghanistan gefordert.
    Gegen den Aufruf der UNO stimmten die Sowjetunion und die Staaten des Ostblocks sowie der Vertreter Afghanistans.
    Frankreich.
    Außenminister Chisson hat anlässlich der Budgetdebatte in der Nationalversammlung in Paris die Grundzüge der französischen Außenpolitik geörtert.
    Nach den Worten des Ministers will sich die sozialistische Regierung verstärkt der dritten Welt zuwenden, für die Verteidigung der Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Europa und den Abbau der Ost-West-Spannungen eintreten.
    Frankreich sei entschlossen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Industriestaaten und der dritten Welt zu kämpfen, betonte Chisson.
    Rumänien.
    Die Parteiführung in Bukarest hat die Verantwortlichen der Industrie und der Landwirtschaft zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen, um die Planziele erreichen zu können.
    Rumänien leidet zurzeit unter einer Versorgungskrise.
    Vor allem mangelt es in diesem Ostblockland an Nahrungsmitteln.
    Polen.
    Das Parlament in Warschau hat neuerlich damit gedroht, den Ausnahmezustand zu verhängen, falls die Streikbewegung nicht nachlässt.
    Eine ähnliche Warnung hatte das Parlament bereits am 30.
    Oktober ausgesprochen.
    Finnland.
    Die sozialdemokratische Partei hat den Ministerpräsidenten und interimistischen Staatschef Koi Visto als Kandidaten für die Nachfolge des früheren Präsidenten Kekkonen nominiert.
    Das finnische Staatsoberhaupt wird von einem Gremium aus mehr als 300 Wahlmännern bestimmt, das im kommenden Jänner gewählt wird.
    Spanien.
    Das Land erlebt zurzeit die schwerste Dürreperiode seit 100 Jahren.
    In mehr als 400 Ortschaften Zentral- und Südspaniens wurde Katastrophenalarm gegeben.
    Das Wasser wurde rationiert.
    In den Städten Toledo und Sevilla wird die Wasserversorgung stundenweise eingestellt.
    Die voraussichtlichen Ernteverluste, vor allem bei Getreide und Oliven, dürften mehr als 800 Millionen Schilling betragen.
    Kolumbien.
    Der Einsturz einer Zuschauertribüne im Fußballstadion der Stadt Ibachu hat mindestens 18 Menschenleben gefordert.
    Weitere 20 Besucher des Stadions wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
    Das Stadion war während eines Fußballspiels vollständig ausverkauft, als einer der Stützpfeiler der Tribüne und die Sitzreihen zu Boden stürzten.
    Bereits im vergangenen Jahr war eine der Tribünen zusammengebrochen.
    Nun zum Wetter.
    Der Alpenraum liegt zwischen einem Hoch über dem Mittelmeer und einem mächtigen Tief mit Kern über dem Nordmeer im Bereich einer westlichen Strömung.
    In dieser Strömung sind Störungszonen eingelagert, die im Wesentlichen nur die alte Nordseite beeinflussen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Südlich des Alpenhauptkammes aufgelockert bewölkt, im übrigen Bundesgebiet meist starke bis geschlossene Bewölkung und örtlich Regen, in weiterer Folge einige Auflockerungen.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 4 bis 10, in Vorarlberg auch darüber, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht im Süden minus 6 bis minus 1 Grad, sonst minus 1 bis plus 6.
    Und die Aussichten für morgen?
    Örtlich Frühnebelfelder, im Süden vielfach sonnig, im übrigen Bundesgebiet aufgelockerte bis starke Bewölkung und örtlich etwas Regen.
    Mild, schwachwindig.
    Tageshöchsttemperaturen 5 bis 12 Grad.
    Die Wetterübersicht von 12 Uhr.
    Wien bedeckt 3°, Südwestwind 10 kmh.
    Eisenstadt bedeckt Nieseln, 2°, Nordostwind 5 kmh.
    Linz bedeckt Regen, 4°, Westwind 2 kmh.
    Salzburg stark bewölkt, 7°, Südostwind 20 kmh.
    Innsbruck stark bewölkt, 2°, Windstill.
    Bregenz bedeckt 12°, Südwind 5 kmh.
    Graz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 3°, Windstille.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, 2°, Windstill.
    Das war Milita Czapka mit den Nachrichten, 12 Uhr und 11 Minuten.
    Nach zehn Monaten Konfrontationsrhetorik aus Washington und auch der entsprechenden Politik im Rüstungsbereich hat der amerikanische Präsident Ronald Reagan also nun den Ton völlig geändert und der Sowjetunion umfassende Abrüstung vorgeschlagen.
    In seiner großen Rede gestern, die als Friedensrede nicht zuletzt an die westeuropäische Friedensbewegung gerichtet war, um ihrer Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, forderte Reagan dreierlei.
    Eine Reduktion der Rüstung, Parität in niederen Obergrenzen und wirksame Kontrolle.
    Am aktuellsten in dieser Rede war natürlich zwei Wochen vor dem Beginn der Genfer Gespräche der Supermächte und eine halbe Woche vor dem Beginn des Bonn-Apres-Schneff-Besuchs das Angebot der Nulllösung bei den landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa.
    Das Angebot sowjetischer Verzicht auf die rund 180 auf Europa gerichteten SS-20-Raketen, also im Klartext deren Zerstörung, dafür Verzicht der NATO auf die Nachrüstung mit knapp 609 US-Raketen, die Ende 1973 beginnen sollte, falls die Verhandlungen scheitern.
    Ist das alles nun das Angebot eines historischen Schritts für die Menschheit, wie Reagan sagt, oder nur eine neue Taktik, um mit einer unrealistischen Maximalforderung an Moskau die Nachrüstung des Westens gleichsam zu garantieren?
    Was meinen Zeitungskommentatoren des In- und Auslandes zu Reagans Rede, Roland Machatschke, bringt uns Auszüge.
    USA, Washington Post.
    Der Präsident sagte alles, was dazu beitragen konnte, Amerikas traditionelle Verbündete in Westeuropa zu beruhigen.
    Viele von ihnen sorgten sich zunehmend über die scheinbar endlosen, unbedachten und oft zum falschen Zeitpunkt kommenden Erklärungen der Regierung über einen Atomkrieg.
    Als der Präsident die Eliminierung geplanter oder bestehender Atomraketenstellungen in Europa auf beiden Seiten vorschlug, stellte er sich auf einen Standpunkt, der viel mehr auf der Linie der Westeuropäer als auf der der meisten Mitglieder seiner Regierung liegt.
    Die Europäer haben im gewissen Sinne den Präsidenten auf einen Kurs gebracht, den er sich wahrscheinlich vor sechs Monaten nicht vorstellen konnte.
    Wenn die Reaktionen im Inland und im Ausland auf die Rede des Präsidenten gut sind, dann könnte das zur Festigung einer Politik dieser Regierung beitragen, in der Rüstungskontrolle und Dialog mit Moskau eine größere Rolle spielen, als man erwartet hatte.
    Bundesrepublik Deutschland, die Welt.
    Mit einem Male ist sowohl das Thema der bevorstehenden Verhandlungen der USA mit der UdSSR als auch die ausufernde allgemeine Friedensdiskussion auf den Kern zurückgeführt.
    Nämlich, es geht um die Vorrüstung der Sowjets mit zu Lande aufgefahrenen Mittelstreckenraketen in Europa.
    Reagan nimmt die misstrauischen Europäer, voran die Deutschen, bei ihrem eigenen Wort und stellt so die Einmütigkeit der NATO-Partner für die Eingangsphase der Raketenverhandlungen her.
    Unmittelbar vor dem Besuch Brezhnevs in Bonn stellt Reagan in der brisantesten Frage der Weltpolitik Schulterschluss mit dem deutschen Kanzler her.
    Die Nulllösung ist die radikalste.
    Aus 20 Jahren Rüstungskontrollverhandlungen weiß man, dass die Sowjetunion bisher nur marginalen Beschränkungen ihrer Rüstung zustimmte, dass Radikale deshalb ganz unwahrscheinlich sind.
    Mit der Propagierung der Nulllösung werden unerfüllbare Maßstäbe gesetzt.
    Der westliche Vorschlag baut darauf, dass Moskau ihn nicht annehmen kann.
    Eine seriöse Verhandlungsposition ist propagandistisch verändert worden.
    Süddeutsche Zeitung.
    Ob Reagans Enthüllung der amerikanischen Verhandlungsposition eine kluge Gäste war, bleibt dahingestellt.
    Jimmy Carter hat 1977 mit der Offenlegung der amerikanischen Salt-Vorstellungen keine guten Erfahrungen gemacht.
    Hätte Reagan früher weniger schrille Signale von sich gegeben, so wäre ihm sein später Auftritt im Washingtoner Presseclub erspart geblieben.
    Frankreich, le quotidien de Paris, rechtsliberal.
    Wer könnte glauben, dass sich Ronald Reagan Illusionen über eine Initiative hingibt, die er immerhin als Riesenschritt für die Menschheit bezeichnete.
    Er weiß genau, dass die Sowjets seine Angebote zurückweisen werden, weil sie nie eine wirkliche oder kontrollierte Abrüstung akzeptieren werden.
    Und wenn der amerikanische Präsident zufällig an den wahren Absichten der Sowjets hätte zweifeln können, so haben sie ihn gerade wieder daran erinnert.
    Le Matin sozialistisch.
    Man darf sich nicht irren.
    Ronald Reagan hat sich nicht von einem Tag auf den anderen in einen Pazifisten verwandelt.
    Und das verlangt man übrigens auch nicht von ihm.
    Er hat nur gerade einen Bauern auf dem geopolitischen Schachbrett vorgeschoben und seinen Gegner in Verlegenheit gebracht.
    Großbritannien Times rechtsliberal
    Reagans Regierung ist in der Außenpolitik böse gestrauchelt, gespalten durch bittere interne Meinungsverschiedenheiten, die von Zeit zu Zeit in widersprüchlichen oder unüberlegten Erklärungen aufbrechen, während der Präsident selbst verblüfft war, wenn ihm in Pressekonferenzen die Komplexitäten der wirklichen Welt vorgehalten wurden.
    Seine Rede gestern war der Anfang eines ernsthaften Versuchs, den Schaden zu reparieren und einen Richtungssinn in die Beziehungen zur Sowjetunion zu bringen.
    Guardian liberal.
    Reagan hat seine Aufmerksamkeit im Wesentlichen dahingerichtet, wo sie während dieses ganzen Jahres hätte sein sollen.
    Auf die Ängste in Europa wegen eines Rüstungswettlaufs, bei dessen Kontrolle sie sich machtlos fühlten.
    Natürlich wollte er einiges von Brezhnevs Donner stehlen.
    Das war der erste Grund, jetzt zu sprechen.
    Ohne Zweifel soll, wie in jeder Erklärung über Abrüstung seit dem Krieg, ein Propaganda-Vorsprung gewonnen werden.
    Aber nichts ist falsch in der Substanz der Reagan-Äußerungen, höchstens Überraschung und Trauer, dass sie nicht schon vor Monaten gemacht wurden.
    Österreich, die Presse.
    So nötig Ronald Reagans Einschwenken auf die sogenannte Nulllösung war, so fraglich ist es, ob er mit diesem einen Angebot die Dinge gleich wieder hat ins richtige Lot rücken können.
    So unerklärlich ist es auch, warum Washington so lange braucht, bis es die billigste, friedlichste und gerechteste Lösung in sein Argumentationsvokabular genommen hat.
    Nämlich den völligen Verzicht auf die NATO-Nachrüstung, wenn dafür Moskau seine auf westeuropäische Ziele gerichteten Raketen verschrottet.
    Da kann man ja leichter auf den Gedanken kommen, es könnte eine wirkliche Nulllösung durchgesetzt werden.
    Nämlich eine atomwaffenfreie Zone von Portugal bis Polen,
    und von den U-Booten der NATO bis zum Ural.
    Dann müsste man nicht jene dauernd umstrittenen, niemals zu klärenden Gleichgewichtsdiskussionen führen, die bis jetzt allemal zu immer weiterer Akkumulation von Massenvernichtungssystemen geführt haben.
    Auch die Sowjets haben ihre Nulloption.
    Die ist allerdings einseitig.
    Sie verlangen vom Westen den Verzicht auf jede zusätzliche Rakete.
    Dafür verpflichten sie sich lediglich, keinen neuen mehr aufzustellen.
    An die schon montierten SS-20 soll jedoch keiner rühren.
    So stellt sich jede Supermacht die nukleare Balance anders vor.
    Im Grunde träumen beide davon, dem anderen dabei in irgendeiner Weise überlegen zu sein.
    Pressestimmen zur Reagan-Rede zusammengestellt von Roland Machatschke.
    In Frankreich ist das soziale Klima nicht gut.
    Ein knappes halbes Jahr nach dem Einzug des Sozialisten François Mitterrand in den Élysée-Palast und der Übernahme der Regierung durch eine sozialistisch-kommunistische Koalition ist von den Segnungen des Changements, des großen Wandels wenig zu spüren.
    Vor kurzem stieg die Arbeitslosigkeit über die Reizschwelle von zwei Millionen, der Unmut unter den Gewerkschaften wächst deshalb.
    Wachsender Unmut auch unter der Basis der Koalitionsparteien, denen die Reformen zu langsam gehen.
    Auf der anderen Seite klagen Sprecher der Wirtschaft über das ihrer Meinung nach
    brutale Verstaatlichungsprogramm von neun Großkonzernen und 36 Banken, durch das nicht zuletzt die fast gesamte Geldpolitik unter Regierungskontrolle gerät.
    Die Aktionäre der betroffenen Firmen klagen über zu geringe Entschädigungen und die noch freien Unternehmer, die gestern einen Kongress begonnen haben, sagen mit Trauer den Kampf an.
    Die Wirtschaftspolitik – mehr Staatsausgaben, mehr Defizit, mehr Steuern – führe keineswegs aus der Krise, heißt es.
    Und die Sozialpolitik – weniger Wochenarbeitszeit, mehr Urlaub, frühere Pension – sei für die Unternehmen ruinös.
    Die Regierung in Paris will dieses Sozialprogramm angesichts des nun wachsenden Widerstands unter Umgehung des Parlaments auf dem Verordnungsweg durchziehen.
    Das macht jetzt zusätzlich böses Blut in Frankreich, berichtet Thomas Fuhrmann.
    Regierung vom Parlament Sondervollmachten zu verlangen, hat gestern in Paris wie eine Bombe eingeschlagen.
    Die Einleitung von wichtigen Sozialreformen auf den Verordnungsweg unter Umgehung der langwierigen parlamentarischen Prozeduren ist an sich nichts Illegales.
    Diese Möglichkeit ist im Artikel 38 der Verfassung der Fünften Republik vorgesehen.
    Sie erlaubt der Regierung nach Zustimmung des Parlaments für einen beschränkten Zeitraum von drei bis maximal sechs Monaten
    jene Maßnahmen festzulegen, die sonst nur auf dem Gesetzesweg möglich wären.
    Die entsprechenden Verordnungen müssen vor Ablauf der Frist dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden, um dauerhaft werden zu können.
    Die vom Premierminister Pierre Moroir und seiner Mannschaft beabsichtigten Maßnahmen betreffen ausschließlich die Sozialpolitik und hier im Besonderen folgende Punkte.
    Die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden.
    Die Verlängerung des bezahlten Urlaubs von vier auf künftig fünf Wochen, die Senkung des Pensionsalters auf 60 Jahre, das Verbot der Kumulierung von Pensionen und Nebenbeschäftigungen.
    Die Motive, die hinter dieser legalen, aber dennoch umstrittenen Vorgangsweise stehen, sind vielfach.
    Zunächst die Arbeitsüberlastung des Parlaments.
    Seit dem Machtwechsel vor sechs Monaten kommen vor allem die Volksvertreter in der Nationalversammlung kaum zum Luftschnappen.
    Sie hetzen von einer Sondersession zur nächsten, um den Rhythmus der Reformen halbwegs zu bewältigen.
    Der Parlamentsfahrplan ist völlig ausgebucht.
    Es müssen immer wieder zusätzliche Sitzungen an den Wochenenden und in den Nächten angehängt werden.
    Die erwähnten Sozialreformen könnten nicht Ende Jänner in Kraft treten, würde die Regierung nicht auf den Verordnungsweg zurückgreifen.
    Denn die Sozialisten verfügen zwar in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit, in der zweiten Kammer, dem Senat, dominiert jedoch die Opposition und steigt kräftig auf die Bremsen.
    Auf der anderen Seite werden die Widerstände gegen die neue Politik auch außerhalb des Parlaments immer stärker.
    Vor allem in Unternehmerkreisen wird versucht, die Sozialmaßnahmen zu verschleppen.
    Schließlich wurde im vergangenen Monat die befürchtete Schallmauer von zwei Millionen Arbeitslosen durchbrochen.
    Der Druck auf die Regierung von Seiten der Gewerkschaften, vom kleinen kommunistischen Regierungspartner, aber sogar aus den Reihen der eigenen sozialistischen Partei nimmt ständig zu.
    Um diese Unruheherde zu neutralisieren, muss rasch gehandelt werden.
    Die Regierung möchte die ihr langsam entgleitende Situation wieder in den Griff bekommen.
    Die Forderung nach Sondervollmachten soll also einen psychologischen Effekt haben.
    Hinter dieser Vorgangsweise steht auch die erklärte politische Absicht, gleich zu Beginn der neuen Ära ein Maximum an grundlegenden Reformen einzuleiten und damit die wesentlichen Wahlversprechen des Kandidaten François Mitterrand und seiner Partei zu erfüllen.
    Die Oppositionsparteien sehen im Rückgriff auf den Verordnungsweg das erste Eingeständnis einer Niederlage der neuen Regierung.
    In den 23 Jahren, in denen sie an der Macht gewesen waren, hatten die konservativen Regierungen insgesamt 13 Mal auf den Artikel 38 der Verfassung zurückgegriffen.
    Damals wetterten die jetzigen Regierungsparteien gegen die Ausschaltung des Parlaments, gegen diese autoritäre Gangart.
    Wie sich die Zeiten ändern.
    Die gestrige Entscheidung unterstreicht jedenfalls eine seit Wochen bemerkbare Radikalisierung in der französischen Innenpolitik.
    Das über den Sozialisten schwebende Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit muss in ihren Augen um jeden Preis und vor allem rasch entschärft werden.
    Dazu gehören neben den Verstaatlichungen und einem erhöhten Budgetdefizit eben auch die Arbeitszeitverkürzung und die Senkung des Pensionsalters.
    Dass es in Frankreich kräftig kriselt, weiß auch Staatschef Mitterrand.
    Deshalb wird er in spätestens zwei Wochen in einer Fernsehdiskussion seine Politik rechtfertigen und dabei versuchen,
    die französischen Wirtschaftsprobleme.
    In der Sowjetunion tagten diese Woche das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei und der Oberste Sowjet, also das, was in Moskau als parlamentarische Volksvertretung firmiert.
    Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sowohl von Leonid Brezhnev selbst als auch vom Planungschef Nikolai Baibakov eingestanden wurden.
    Besonders in der Landwirtschaft sieht es nach wie vor trist aus.
    Die dritte Getreidemisernte aus Wied heuer wegen extremer Trockenheit, im Vorjahr ja wegen zu viel Regen, erbrachte statt der im Plan angezielten 237 Millionen Tonnen nur rund 170.
    Den US-Farmern und auch den argentinischen linken also wieder fette Geschäfte.
    Westliche Experten vermuten, dass die heurige Ernte überhaupt die schlechteste seit mindestens einem Jahrzehnt ist.
    Deshalb hat nun Staats- und Parteichef Brezhnev vor dem ZK in seinem Referat der Lösung des Versorgungsproblems Priorität im gestern verabschiedeten neuen Fünfjahresplan eingeräumt.
    Von diesem Vorrang für mehr Brot, mehr Fleisch, mehr Milch ist schon seit Jahren die Rede, doch in Wirklichkeit bleibt die Schwer- und Rüstungsindustrie Nummer eins.
    Nicht nur, weil auch im neuen Plan die Wachstumsrate in der Industrieproduktion 26 Prozent beträgt und für die Agrarproduktion nur 13.
    Gerade die Landwirtschaft leidet unter strukturellen, unter systemimmanenten Schwächen.
    Planungs-, Verwaltungs-, Organisationsfehler, ein jahrzehntedauerndes Debakel.
    Die Produktion wird sich dynamisch entwickeln, sagte Brezhnev am Dienstag, fragt sich in welche Richtung.
    Wolfgang Nette aus Moskau.
    Versorgungsmängel oder unerfüllte Pläne sind in der Sowjetunion mindestens so alt wie der Kommunismus selbst, wenn nicht noch langlebiger.
    Schon die Zaren klagten sich, während sie höfischen Brunk oder Armeen mit Nachdruck ausbauen ließen, mit der unterentwickelten Infrastruktur ihres Riesenkontinents herum, ein Manko, das auch heutzutage der KBDSU von Lenin Brezhnev weiterhin Kopfzerbrechen bereitet.
    Das vom Generalsekretär auf dem Parteitag im März in Aussicht gestellte Lebensmittelprogramm erfährt bis zur Stunde noch keine entscheidende Beliebung.
    Die angekündigten Rationalisierungsmaßnahmen lassen sich außerordentlich schwerfällig an.
    Bei gedrosselten Investitionen, so wie sie der Fünfjahresplan vorschreibt, steigt die Arbeitsproduktivität kaum.
    Ein zu heißer Sommer hat die Ernteerwartungen bei Getreide unerfüllt gelassen.
    Die Nachbarschaftshilfe an Polen, mehr Mürisch, denn enthusiastisch zugeteilt, hat Löcher in die sowjetischen Bilanzen gerissen, ob nun bei Nahrungsmitteln oder bei der Energie.
    Inzwischen sind die Preise für Benzin, Zeitungen, Luxusgüter, soweit überhaupt vorhanden, für Telefon, Hotelzimmer oder Flugreisen erhöht worden.
    Die Sparsamkeitsappelle für alle Bereiche häufen sich.
    Die Sowjetunion ist zwar kein armes Land, doch die Anforderungen der Bevölkerung, der Gesellschaft, der Industrie, der Militärs an den Staatshaushalt steigen permanent.
    Der sowjetische Etat weist zwar keine verlässlichen Gesamtzahlen für die Armee, für Verteidigung oder für Raumfahrt aus, doch ganz sicher verschlingt der gesamte Rüstungsbereich mehr Geld, als es im Interesse des sozialen, wirtschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Ausbaus des Landes sinnvoll wäre.
    Aber die außenpolitischen, globalen sowie die ideologischen Sachzwänge erlauben es nach Meinung von Partei- und Staatsführung gegenwärtig nicht, entscheidende Abstriche bei der Verteidigung vorzunehmen.
    In der Praxis haben folglich militärische Belange überall Vorrang, ob in der Produktion, bei der Zuteilung, ob auf Schiene, Straße oder Wasserregen.
    Diese Priorität führt dann zwangsläufig zu einer Hinanstellung nahezu ebenso wichtiger Vorhaben.
    Die Prämisse Safety First lässt Wachstumsraten in anderen wichtigen Industrien oder Agrarbereichen nicht in gehofftem Ausmaß steigen.
    Der sowjetische Bürger, dem das Hexen einmal eins, der parteipolitischen Nationalökonomen ohnehin oft schleierhaft vorkommt,
    fragt sich dann immer wieder, wieso angesichts so verdrefflich polierter Planbilanzen das Fleisch nicht zum Metzger, das Gemüse nicht zum Markt, auf alle Fälle zu selten in die staatlichen Verkaufsstellen kommt.
    Eine immense Geduld, eine in Auswegen geschulte Mentalität sowie eine beachtenswerte Genügsamkeit der sowjetischen Menschen ist bisher aber noch immer eine Garantie dafür, dass partiell spürbare Unmut niemals überschwappt.
    Ein Bericht aus der Sowjetunion.
    Und jetzt eine Minute vor halb eins, kurz ein Blick auf das weitere geplante Programm.
    Die Inlandspresseschau befasst sich heute mit Reaktionen zur Wiener Volksbefragung.
    Es gibt einen Beitrag über einen Vortrag von CA-Generaldirektor Androsch, der eine Exportoffensive fordert für die heimische Wirtschaft.
    Wir befassen uns unter anderem mit Entwicklungen auf dem Mikrocomputermarkt.
    Und dann gibt es auch den Bericht über ein Literatursymposium in Graz, das sich zum Themenbereich Außenseiter zusammengesetzt hat.
    Eine der Hauptsorgen der österreichischen Wirtschaftspolitik ist der Außenhandel.
    Und hier wiederum die Energierechnung.
    Allein für Energieimporte müssen heuer rund 60 Milliarden Schilling aufgewendet werden.
    Das ist bereits ein Viertel unserer Exporterlöse insgesamt.
    Vor zehn Jahren war es noch nicht einmal ein Zehntel, was für unsere Energieeinfuhren aus den Exporten zu zahlen war.
    Und voraussichtlich werden wir 1990 nicht weniger als 200 Milliarden Schilling für Energieimporte aufwenden müssen, sagen die Prognostiker.
    Ein Mittel dagegen sind Exporte.
    Die Kreditanstalt Bankverein hat nun gemeinsam mit dem österreichischen Gewerbeverein zu einem Exportseminar besonders für Klein- und Mittelbetriebe geladen.
    Das Einleitungsreferat hielt CA-Generaldirektor Hannes Androsch, Herbert Uta fast zusammen.
    Die Tatsache, dass sich unser Leistungsbilanzdefizit heuer gegenüber dem Vorjahr mit etwa 10 Milliarden Schilling halbiert hat, ist für den CA-Generaldirektor noch lange kein Signal für die Entwarnung.
    Denn die ganze Wirtschaftsstruktur ist, besonders was die Energieversorgung betrifft, von einer steigenden Importabhängigkeit gekennzeichnet.
    Nun zur Wirtschaftsstruktur.
    Ein schneller Strukturwandel sei nötig, erklärte Androsch, und Vorrang müssen auf jeden Fall Produkte haben, die man auch auf den Weltmärkten anbieten kann.
    Weitere theoretische Möglichkeit, Importe durch Eigenproduktionen zu ersetzen.
    Aber auch dies ist nach Androsch nicht praktikabel.
    Denn in einem kleinen Land wie dem unseren sind importsubstituierende Produktionen ohne Exportchancen wohl nur in Ausnahmesfällen überhaupt lebensfähig.
    Aller Erfahrung nach ziehen die Versuche, solche Produktionen aufzubauen, meistens einen zweiten Schritt nach sich, nämlich den der protektionistischen Abschirmung.
    In einer Zeit, in der ohnehin die Tendenz zum Protektionismus wächst, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass gerade kleine Länder,
    unter neu aufgerichteten Schranken mehr zu leiden haben als größere oder große Volkswirtschaften und wir allen solchen Bemühungen daher entschieden entgegentreten müssen, aber das was wir von anderen erwarten natürlich auch für uns gilt.
    Was wir brauchen nämlich sind offensive Lösungen und die können nur darin bestehen,
    eine gegebene Importneigung durch eine Verstärkung der Exporttätigkeit zahlungsbilanzmäßig zu neutralisieren.
    Kapitelwährungspolitik.
    Der CA-Generaldirektor verteidigte das Mitziehen mit der Demarkierung über den Dollar.
    Die relativ billigen Dollarimporte, vor allem bei Energie, haben entscheidend mitgeholfen, die Inflation zu drücken und dies wiederum habe die Exportchancen wegen der relativ maßvollen Lohnabschlüsse keineswegs entscheidend gemindert.
    In Folge der mehr oder weniger
    verantwortungsvollen Lohnerhöhungen verbesserte sich seit 1978 dadurch die Arbeitskostenposition Österreichs gegenüber seinen Handelspartnern, was sich in der Entwicklung der Arbeitskosten je Produktionseinheit in der Industrie zeigt.
    Für die konkrete Ausprägung dieser währungspolitischen Zielsetzung war die Bindung des Schillingkurses an die D-Mark wegen der engen Verflechtung Österreichs mit der Bundesrepublik Deutschland im Außenhandel, im Fremdenverkehr, aber auch im Kapitalverkehr und durchaus ähnlichen Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik ausschlaggebend.
    Die wechselkurspolitische Zielsetzung eines möglichst konstanten D-Mark-Schilling-Kurses hat nun aber auch zinspolitische Konsequenzen.
    Neben der Auslandsabhängigkeit des österreichischen Zinsniveaus gibt es noch einen weiteren, diesmal binnenwirtschaftlichen Grund für das in Österreich hohe Zinsniveau.
    Es ist dies die Geldkapitallücke.
    wie bereits im Vorjahr, bleibt auch in diesem Jahr die inländische Geldkapitalbildung, das heißt die Mittel, die die Kreditinstitute von Nichtbanken erhalten, hinter den gesamtwirtschaftlichen Kreditbedarf zurück.
    Es entsteht nun naturgemäß ein verstärkter Wettbewerb der Kreditinstitute um die zu knappen Mittel der Nichtbanken.
    Für den gesamten Kreditapparat erfolgt die Schließung dieser Lücke vorwiegend durch Kapitalimporte und dahinter erfolge
    der auch im Ausland bestehenden Hochzinspolitik zu sehr hohen Preisen.
    Ein Verschwinden dieser Geldkapitallücke ist derzeit nicht in Sicht, da bei anhaltenden Leistungsbilanzdefiziten Mittel der Nichtbanken laufend für Auslandszahlungen verwendet und den österreichischen Kreditinstituten damit entzogen werden.
    Eine Verminderung des Leistungsbilanzdefizits durch eine Steigerung der Exporte würde nun diese Geldkapitallücke jedenfalls von dieser Seite verringern und damit einen Beitrag
    zu einer künftigen Verringerung des Zinsniveaus leisten können.
    Im Augenblick sind aber die Zinsen noch hoch und Kontrollbank-Generaldirektor Haschek hat angekündigt, dass auch die Zinsen für Exportkredite neuerlich ansteigen werden.
    Denn auch die für die österreichische Exportfinanzierung zuständige Kontrollbank muss im Ausland teures Geld aufnehmen.
    Die Konsequenz?
    Bessere Ausbildung in den Betrieben, mehr und härtere Arbeit auch von kleineren und mittleren Unternehmen auf den Exportmärkten.
    Ein Beitrag von Herbert Huter.
    Woche der Plädoyers beim Wiener AKH-Prozess, heute vorletzter Verhandlungstag.
    Am Wochenanfang hatten ja die beiden Staatsanwälte Hofer und Matusek plädiert, und zwar auf abschreckend hohe Gefängnisstrafen, Maximum ist ja 15 Jahre.
    Dann kamen die Winterverteidiger Fuchs und Rabe mit der Forderung eines Freispruchs für den Hauptangeklagten.
    Und heute sind die Anwälte der ITT-Angeklagten an der Reihe, also des einzigen vollgeständigen Zelnitschek,
    der sechs industriellen Chefs Meier sowie der ITT-Manager Heinisch und Rose.
    Wilfried Seifert berichtet jetzt live aus dem Wiener Justizpalast.
    Vier Angeklagte, die bis vor kurzem noch den Arbeitgeber gemeinsam hatten, werden verteidigt und doch sind die Ausgangspositionen recht unterschiedlich.
    Es geht um Summen in der Gesamthöhe von etwa 14 Millionen Schilling, die Winter von ITT Austria und deutschen Schwesterfirmen erhielt.
    Gemeinsame Linie aller drei Verteidiger, die bisher zu Wort gekommen sind.
    Die Schwarzgeld-Theorie Winters sei zumindest ITT betreffend blanker Unsinn und nichts als ein ziemlich unglückliche und wahrscheinlich eher auch unwahrscheinliche Verteidigungstaktik.
    Und tatsächlich gibt es ja für einen Rückfluss des Geldes oder von Teilen davon an die Firma ITT keinerlei Hinweis.
    Einen Rückfluss gibt es lediglich zu dem ehemaligen ITT-Verkaufschef Erich Zelnitschek.
    Er hat eingestandenermaßen knapp 5 Mio.
    Schilling von Winter als Beteiligung und als Schweigegeld erhalten.
    Etwas mehr als 3,7 Mio.
    Schilling davon hat er ja zunächst auf ein anderes Schweizer Bankkonto transferiert und mittlerweile zurückgegeben.
    Zelnitschecks Anwalt Teicht eröffnet heute den Reigen der Plädoyers mit der Feststellung, es sei normalerweise bei Geständnissen leicht für den Verteidiger, in diesem Fall aber sehr schwierig, weil er nicht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, sondern die des Hauptangeklagten Winter zu widerlegen habe.
    Nach Teichts Darstellung hat Zelnitschek bei den Zahlungen an die Winterfirmen zunächst nichts Besonderes gefunden, weil er es als Angestellter einer letztlich amerikanischen Firma an die Einflussmöglichkeit von Lobbys zu glauben gelernt habe.
    Mit der Annahme der ersten 500.000 Schilling von Winter sei Zelnitschek dann ganz einfach korrumpiert gewesen und habe, wie er von Winter beabsichtigt, nicht mehr ausbrechen können.
    Die Darstellung Winters, er sei sozusagen ein redlicher Schwarzgeldmakler gewesen, Zellencheck habe also ihn und die Firma ITT betrogen, weist Teicht als absurd zurück.
    Tatsächlich habe sich Zellencheck der Untreue gegenüber seiner Firma schuldig gemacht, er werde demgemäß zu bestrafen sein.
    Allerdings erwähnt Teicht eine ganze Kette von Milderungsgründen, Tätigereue, Geständnis und außergerichtliche Bestrafung durch Entlassung und Pensionsverlust als die wesentlichsten davon.
    Das Geständnis habe den wesentlichen Nebeneffekt, dass die österreichischen Parteien vom Verdacht der Finanzierung befreit worden seien.
    An Dementis der Parteien glaube man ja nie völlig, aber in diesem Fall sei die österreichische Demokratie zu Unrecht in den Dreck gezogen worden, resümiert Teich zur Belustigung des Gerichtes.
    Parteienfinanzierung war ja die ursprüngliche Verteidigungslinie Winters bei seiner Verhaftung im Mai des Vorjahres.
    Verteidiger Dr. Brumbauer spricht für den bei vollen Bezügen suspendierten früheren ATT-Generaldirektor Heinisch.
    Seine Argumentation deckt sich über weite Strecken mit der seines Verteidigerkollegen.
    Winter habe es verstanden, zunächst bei der UNO-City Einflussmöglichkeiten vorzutäuschen und dafür zu kassieren.
    Nachdem er diese Falle einmal aufgestellt habe, hätte er nur mehr wie eine Spinne im Netz auf weitere Zahlungen warten müssen.
    Seine Kenntnis des Marktes und der spezifischen österreichischen Bedingungen hätten ihm ermöglicht, bis auf einen Irrtum präzise vorauszusehen, welche Firma welchen Auftrag erhalten musste und danach seine Provisionsforderungen ohne jegliche Gegenleistung zu stellen.
    Betrogen sei damit nicht der Steuerzahler, sondern die Firma ITT und damit der frühere ITT-Generaldirektor Heinisch, der ja alle Informationen über den Wert der Winterfirmen nur über den inzwischen korrumpierten Zellnitschek erhalten habe.
    Ganz ähnlich bisher auch die Argumentation von Dr. Böck, Verteidiger des Heinisch-Vorgängers bei ITT, Fritz Mayer, ehemals Präsident der Industriellenvereinigung.
    Winter habe ganz schlicht die ITT betrogen, nur diese Firma habe den Schaden.
    sowohl Mayer als auch Heinisch sein, daher freizusprechen.
    Gemeinsam ist übrigens allen drei Verteidigern die Bitte, bei der Urteilsfindung nicht an das Spektakuläre in diesem Prozess zu denken, keinen Medienzuschlag zu geben, nur um die Öffentlichkeit durch harte Urteile zu befriedigen.
    Kuriosum am Rande noch, einer der beiden Hauptschöpfen, der seit 12.
    September der bisherigen Verhandlung gefolgt ist, hat sich heute verspätet und wagte sich nicht mehr in den Gerichtssaal.
    So hat er zwei Plädoyers nicht mehr gehört.
    Sein Einsatz war damit sinnlos.
    Er kann am Verfahren und an der Urteilsfindung nicht mehr teilnehmen.
    Soviel vom heutigen Prozessvormittag und zurück zu Louis Glück.
    Wilfried Seifert war das.
    Nach wie vor unterschiedlich beurteilt werden die Ergebnisse der jüngsten dreitägigen Volksbefragung in Wien.
    Bei einer Beteiligung von nur 16 Prozent der Stimmberechtigten haben sich dabei jeweils etwa 90 Prozent der Befragungsteilnehmer für den Vorrang der Starterneuerung und gegen die Errichtung des geplanten UNO-City-Konferenzzentrums ausgesprochen.
    Während der Initiator der Volksbefragung, der Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busseck, zwar zugab, dass die Beteiligung unter seinen Erwartungen lag, aber doch von einem eindeutigen Erfolg sprach, beurteilten sozialistische Politiker das Befragungsergebnis gestern als Debakel.
    Dieser Meinungsstreit findet heute auch seinen Niederschlag in den Kommentaren der Tageszeitungen.
    Hans Langsteiner hat die Inlandspresse Schau zusammengestellt.
    Frisch gefragt ist halb zerronnen, betitelt Reinhard Hampel seinen Volksbefragungskommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten.
    Die Variation des bekannten Sprichwortes begründet er darin so.
    Das Interesse wegen allerlei Dingen in Wahllokale zu pilgern ist dünn und die Aussichten mit einem herzhaft angekreuzten Ja oder Nein politisch etwas zu bewirken sind in diesem Fall zumindest gleich null.
    In der Tiroler Tageszeitung sieht Josef Nowak alles in allem einen Erfolg der Wiener ÖVP.
    Nun ist die Beteiligung mit 16 Prozent der Wahlberechtigten unzweifelhaft hinter den Erwartungen des Wiener ÖVP-Chefs Dr. Bussek zurückgeblieben, der Vortische von 20 Prozent gesprochen hat.
    Dabei ist allerdings zu beachten, dass sowohl SPÖ als auch FPÖ, die zusammen über 65 der 100 Mandate im Gemeinderat verfügen, alles getan haben, um eine geringe Beteiligung zu erreichen.
    Naturgemäß gegensätzlich ist die Sicht der offiziellen Parteizeitungen.
    In der sozialistischen Arbeiterzeitung spricht Otto Ranftl von einem Denkzettel für Busseck.
    Wie Kreiner hat auch der Wiener ÖVP-Chef seine Popularität überschätzt.
    Der als Denkzettel für die Sozialisten gedachte Propaganda-Feldzug ist zum Bumerang geworden, zu einer Niederlage, die Bussek noch lange mit sich herumschleppen wird müssen.
    Im neuen Volksplatz der ÖVP heißt es dagegen bei Peter Klar.
    Niemand konnte oder wollte ausgerechnet von Leopold Graz erwarten, dass er den Initiatoren dieser Volksbefragung gratuliert.
    Aber ein bisschen mehr Gefühl, ein bisschen mehr Gespür für politische Entwicklungen hätte man ihm denn doch noch zugetraut.
    Eher erfolgreich beurteilt zunächst auch die Presse in einem Kurzkommentar die Volksbefragungsinitiative Bussex.
    Über 160.000 Wienerinnen und Wiener, die Nein-Stimmen abgezogen, haben ihren Willen zu zwei wichtigen kommunalpolitischen Fragen kundgetan.
    So gesehen ist es gewagt, wenn die SPÖ-Rathausmehrheit das Ergebnis glatt zur Seite schiebt und sich ein Schmecks, meine Herren, denkt.
    Umgekehrt.
    84 Prozent der Wiener, so kann man es auch sehen, haben die Fragen der ÖVP-Opposition nicht bewegt.
    Skepsis spricht auch aus einem Kommentar von Ulrich Stocker in der Grazer Kleinen Zeitung.
    Diese Bestätigung rechnet sich die Busseck-Partei als Erfolg an.
    Ob das ausreicht, ist fraglich.
    Wenn die Parteien sich auf Dauer nur jeweils von ihren Anhängern, deren Zustimmung öffentlich bestätigen lassen, ist das eine Inzucht, die das Instrument der Volksbefragung ad absurdum führt.
    Einen Ausblick auf die für Dezember anberaumten, diesmal zum Teil von der SPÖ initiierten, nächsten Volksbefragungen in der Bundeshauptstadt enthält schließlich die Befragungsbilanz des Kurier.
    Tatsache ist wohl, die Beteiligung ist eine Enttäuschung, der Wahlausgang ein Erfolg.
    Mitte Dezember sind die Sozialisten dran.
    Man kann gespannt sein, ob sie die Wiener massenweise in die Wahllokale bringen.
    Die Inlandspresse schau heute mit Zitaten zur Wiener Volksbefragung.
    Früher ein Spielzeug für Spezialisten oder ein hochkompliziertes Gerät im Bereich der Datenverarbeitung erobern die Mikrocomputer immer mehr Raum im Alltagsleben.
    Nach außen hin zeigen das schon die neuen Vertriebsformen, denn mittlerweile verkaufen auch Fotohändler Mikrocomputer solcher Art den Sprung vom Spezialgerät zur Elektronik für jedermann symbolisierend.
    Allerdings können auch einfachste bedienungssuggerierende Werbekampagnen über den qualitativen Unterschied zwischen Taschenrechner und Mikrocomputer nicht hinwegtäuschen.
    Helmut Klezander informiert über die neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet.
    Die billigsten Mikrocomputer kosten derzeit bereits weit unter 1000 Schilling.
    Das sind aber Computer, die nur von Spezialisten und Enthusiasten bedient werden können, weil man mit diesen Geräten lediglich in einer wirklich nur mühseliger lernbaren Maschinensprache arbeiten kann.
    Der Computer für den Hausgebrauch, wenn man so sagen will, beginnt im Preisniveau bei etwa 4000 Schilling, verfügt dabei über ein normales Bedienungsfeld, ähnlich einer Schreibmaschine.
    Die Ausgabe, also was der Computer B oder R rechnet hat, erfolgt über den Bildschirm des normalen Fernsehers.
    Diese Geräte können in der im Verhältnis zur reinen Maschinensprache weitaus einfacheren Computersprache BASIC programmiert werden.
    Allerdings verfügen sie in der Regel über serienmäßig zu wenig Speicherplatz, um tatsächlich damit etwas anfangen zu können.
    Dafür muss man dann noch einmal rund 3000 Schilling anlegen und wenn sich die Augen nicht an den flimmernden Bildschirm gewöhnen wollen, kommt zumindest noch einmal so viel an Ausgaben für einen Drucker zusammen.
    Um etwa 10.000 Schilling hat man aber dann ein Gerät, mit dem tatsächlich umfangreichere Aufgaben erledigt werden können.
    Das kann nun hobbymäßig die Erstellung und Abrechnung des Haushaltsbudgets sein, das kann aber auch die Lohnverrechnung oder die Lagerhaltung eines kleinen Betriebes betreffen.
    Da es aber im kommerziellen Bereich doch um Zuverlässigkeit und Schnelligkeit geht, beginnt in der Praxis das Preisniveau zwischen etwa 15.000 bis 20.000 Schilling und endet in dem sich überschneidenden Rahmen zwischen Hobby und professioneller Anwendung bei rund 90.000 Schilling.
    Die Preisdifferenzen ergeben sich unter anderem dadurch, dass lediglich für einfachste Anwendungen zum Abspeichern von Zahlen und Fakten ein normaler Kassettenrecorder verwendet wird.
    Im Geschäftsleben benutzt man dafür die sogenannten Floppy Disks.
    Das sind Magnetplatten, auf denen die Archivierung stattfindet.
    Entsprechend einem sehr starken Wachstum auf dem Computermarkt, weil eben heutzutage Geräte mit den Möglichkeiten früherer Großrechner zu einem Bruchteil des früheren Preises erworben werden können, ist der Konkurrenzkampf der anbietenden Firmen als sehr hart zu bezeichnen.
    Weltweit führen hier die amerikanischen Unternehmen Tandy, Apple und Commodore.
    Auf der anderen Seite greifen die japanischen Firmen Nippon Electric Company, Sharp und Toshiba an und dazwischen stehen die europäischen Hersteller wie Philips oder die englischen Sinclair.
    Und alle gemeinsam warten auf den Angriff des Computerriesen IBM.
    Im Büromaschinensektor, also bei den Mikrocomputern mit eher höheren Preisen, tummeln sich gleichfalls eine Reihe von Firmen, die Namen reichen von Hewlett Packard bis zu Digital Equipment.
    Am unteren Ende des Marktes steigt jetzt auch der Fotohandling-Gestalter Herr Langerkette ein.
    Firmenchef Bernhard Goldmann zu den Ursachen.
    Anwendung weltweit ist sehr stark im Steigen und wird sicherlich auch
    nach Österreich kommen, besser gesagt, ist schon in Österreich.
    Und deshalb wird es notwendig sein, dass breiteste Bevölkerungskreise sich mit diesem Computer auseinandersetzen.
    Und die Philosophie dahinter ist, dass wir nicht die Geräte an für sich verkaufen, sondern das Gerät inklusive dem Wissen, wie man es bedient.
    Goldman meint damit, dass jeder Käufer eines solchen Mikrocomputers einen Basic-Programmierkurs im Preis inbegriffen hat.
    Grundsätzlich gilt aber, dass die Programmierkosten für die Mikrocomputer, wenn man sich nicht selbst belügt oder Programmieren tatsächlich zum Hobby erklärt, schon in kürzester Zeit weit über den Anschaffungskosten der Geräte zu stehen kommen.
    Bei Großrechnern gilt diese Regel schon seit längerer Zeit, weil die Computerfirmen die kostbaren Programme für die Benutzung des Rechners keineswegs herschenken.
    Der doch eher schwierige Umgang mit dem Computer wird erst durch noch leistungsfähigere Elektronik erleichtert werden können.
    Entsprechende Entwicklungen werden in den Labors bereits getestet, doch dürfte es noch einige Zeit bis zur Markteinführung solcher Computer für jedermann dauern.
    Helmut Gletsander über Mikrocomputer und jetzt Innenpolitik.
    Die ÖVP hat sich in ihrer heutigen Vorstandssitzung neuerlich mit der Sanierung der verstaatlichen Industrie beschäftigt.
    Die Volkspartei zeigt sich beunruhigt darüber, dass jetzt auch die Aluminiumwerke Ranshofen und Elin wahrscheinlich Zuschüsse aus Steuermitteln benötigen werden und auch die Länderbank, trotz der Geldzuwendungen, die im Sommer einvernehmlich beschlossen wurden, jetzt erneut in Schwierigkeiten zu kommen scheint.
    Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, präzise zu sagen, wie viel Steuergeld in nächster Zeit wirklich notwendig sei, um den in Schwierigkeiten geratenen Betrieben zu helfen.
    Wir schalten zu Markus Sommersacher in die Zentrale der Volkspartei.
    sieht in der jüngsten Inflationsrate von 7,2 Prozent der Entwicklung des Budgetdefizits und der befürchteten steigenden Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft Zeichen an der Wand, die eine rasche Lösung der Probleme in der verstaatlichten Industrie, aber auch in der Privatwirtschaft dringend notwendig machen.
    Nach Meinung der Volkspartei wird das Budgetdefizit nicht wie prognostiziert bei 59 Milliarden Schilling liegen, sondern mindestens bei 62 oder 63 Milliarden, vielleicht sogar bei 66 Milliarden Schilling.
    Mit anderen Worten, die Regierung habe lediglich ein Phantombudget vorgelegt, über das jetzt im Budgetausschuss verhandelt werde, hieß es heute.
    Zurück zur Verstaatlichten.
    Die ÖVP wehrt sich gegen den Eindruck, dass es ihr bei der Sanierung in diesem Bereich hauptsächlich um Direktorposten gehe.
    Gemeint ist damit das Eintreten der Volkspartei für Direktor Zich für den Posten des stellvertretenden Generaldirektors in der Voest, während die SPÖ dafür als Kandidatendirektor Koch favorisiert.
    Parteiobmann Mock wollte heute Folgendes klargestellt wissen.
    Ich möchte in dem Zusammenhang auch sehr klar feststellen, dass für uns
    ein Zusammenhang zwischen der Hilfe für die verstaatlichte Industrie und der Hilfe für
    Die gesamte Wirtschaft zur Stärkung der Investitionskraft, vor allem auch für die kleineren und mittleren Betriebe und Personalfragen nicht existiert.
    Hier gibt es für uns kein Jungtim.
    Gegenteilige Behauptungen sind eindeutig unwahr.
    Ich möchte das sehr unterstreichen.
    Und auf die Frage, ob die ÖVP dennoch bereit wäre, bei der Sanierung der verstaatlichen Industrie mitzutun, auch wenn Dr. Zich nicht den Posten des stellvertretenden Föst-Generaldirektors bekommen sollte, wiederholte Mock.
    Der Herr Bundeskanzler hat mich letztes Mal gefragt, ob ich weiterhin mein positives Urteil zu dieser Person aufrechterhalte.
    Ich habe gesagt, es handelt sich um einen erfahrenen
    Techniker und einem erfahrenen Volkswirtschaftler und wir haben es gar nicht notwendig über andere Leute zu schimpfen, weil die Qualifikation, die doppelte Qualifikation als Betriebswirtschaftler, also eine spezielle wirtschaftliche Erfahrung und Ausbildung und als Techniker für diesen Mann spricht.
    Ich habe mich daher weiterhin zu ihm positiv gestellt.
    Ich habe ihm gleichzeitig gesagt, dass die Frage der
    Sanierung und der Hilfe für die Fösten, Albine und Personalfragen für uns in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
    Es gibt hier kein Jungteam.
    Und damit habe ich auch Ihre Frage beantwortet.
    Soweit also das jüngste Drehen der Diskussionsschraube rund um die Sanierung der verstaatlichten Industrie und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschanals.
    Ein Bericht von Markus Sommersacher.
    Außenseiter stehen im Mittelpunkt von zwei Veranstaltungen des steirischen Herbstes in Graz.
    Beim Literatursymposium, das vom Forum Stadtpark veranstaltet und morgen Abend an der Grazer Universität eröffnet wird, geht es um Außenseiter in der Literatur.
    Bei den Grazer Filmtagen kommende Woche sollen Außenseiterfilme einem breiteren Publikum vorgestellt werden.
    Hören Sie einen Vorbericht von Rüdiger Wischenbart.
    Die bürgerliche Aufklärung müsse als gescheitert betrachtet werden.
    Mit dieser provokanten Feststellung leitete der deutsche Literaturwissenschaftler Hans Mayer vor einigen Jahren seine vielbeachtete Studie über Außenseiter in der Literatur ein.
    An der Stellung von Frauen, Homosexuellen und Juden in der Gesellschaft zeigte Hans Mayer, wie wenig die Forderung nach der Gleichberechtigung aller Menschen eingelöst werden konnte.
    Diese Überlegungen sollen nun das Thema für das heurige vom Forum Stadtpark veranstaltete Literatursymposium abgeben, das von Freitagabend bis Sonntagvormittag im Hörsaal A der Grazer Universität stattfindet.
    Den Teilnehmern am Symposium stellt sich das Thema auf zweieinander ergänzenden Ebenen.
    Zum einen soll das Außenseitertum der Schriftsteller als soziale Gruppe diskutiert werden, zum anderen die Auseinandersetzung mit Außenseitern in den literarischen Werken.
    Dazu der Schriftsteller Klaus Hoffer, der das Symposium mit organisiert hat.
    Das war auch das, was wir die zitierten Beiträge mitgeteilt haben, dass wir uns vorstellen könnten, Arbeiten, Referate bzw.
    Lesungen zu einerseits
    dem Autor als gesellschaftlichen Außenseiter und andererseits dem Außenseiter innerhalb eines literarischen Oeuvres.
    Wobei man wahrscheinlich sagen muss, dass jede
    literarische Figur, selbst die des dezidierten Biedermannes oder des dezidierten Spießers wahrscheinlich eine Außenseiterfigur ist, weil ja Literatur erst dort interessant wird.
    wo sich die persönlichen Triebstrebungen und Vorstellungen mit den gesellschaftlich verordneten Normen reiben.
    Dort entsteht der Konflikt und der ist der Stoff.
    Eingeladen wurden überaus prominente Referenten.
    So haben neben anderen die Schriftsteller Günter Grass, Max Frisch und Luise Rinser, die Kritiker Fritz J. Radatz und Peter Lemble sowie die Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich ihr Kommen angekündigt.
    Ebenfalls um Außenseiter, wenn auch unter anderem Blickwinkel, geht es bei den Grazer Filmtagen im Forum Stadtpark, die unmittelbar nach dem Literatursymposium vom 23. bis zum 30.
    November abgehalten werden.
    Hier soll acht Tage lang der Experimentalfilm im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen.
    Außenseiterfilm sei in einem sehr weit gefassten Sinn zu verstehen, meint der Initiator der Filmtage Bogdan Grubitsch.
    Außenseiter als ein Sammelbegriff in den Underground und den experimentellen Filmen und selbstverständlich viele andere Filmarten, die dazugehören, so wie der Abstraktorfilm, anderes Kino und so weiter und so weiter.
    Eröffnet werden die Grazer Filmtage am Montagabend mit dem Film
    Jonas Meekes, Diaries, Notes and Sketches.
    Zwei international anerkannte Experimentalfilme, der deutsche Werner Nekes und der in England lebende Amerikaner Peter Giedow werden persönlich anwesend sein, um ihre Arbeiten vorzustellen und über Außenseiterfilme in der Bundesrepublik Deutschland und in England zu referieren.
    Einen weiteren Schwerpunkt des Programms werden schließlich österreichische Beispiele bilden, Kurzfilme aus dem Forum Stadtpark sowie die kürzlich fertiggestellte Doderer Verfilmung Die totale Familie von Ernst Schmidt Junior.
    Ein Bericht aus Graz von Rüdiger Wischenbart und ein Hinweis noch, eine Zusammenfassung des Literatursymposiums bringt die Sendung Kultur Aktuell am kommenden Dienstag und eine Zusammenfassung der Filmtage dann am Freitag ebenfalls in Kultur Aktuell, Beginn der Sendung jeweils 17.10 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und jetzt vier Minuten vor 13 Uhr neue Kurzmeldungen.
    Frankreich.
    Die jüngsten Abrüstungsvorschläge Präsident Reagans werden in der westlichen Welt einhellig begrüßt.
    Der deutsche Außenminister Genscher bezeichnete die Anregungen Reagans vor dem Europarat in Straßburg als ein eindrucksvolles Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten zum nordatlantischen Bündnis.
    Genscher hob hervor, Reagan habe damit nachdrücklich den Friedens- und Verhandlungswillen der USA unterstrichen.
    Sowjetunion.
    In Moskau werden die Reagan-Anregungen als ein Propagandamanöver zurückgewiesen.
    Die TASS schreibt, der amerikanische Präsident wolle den Besuch Brezhnevs in Bonn unterminieren und die Friedensbemühungen der UdSSR banalisieren.
    Ungarn.
    Mit einer Kranzniederlegung auf dem Heldenplatz in Budapest und einem Gespräch mit Ministerpräsident Lazar hat Bundeskanzler Kreisky heute sein Besuchsprogramm in Ungarn begonnen.
    Bereits gestern Abend hatte Kreisky darauf hingewiesen, dass es zwischen Wien und Budapest keine besonderen Probleme gebe und gelegentliche Grenzzwischenfälle in sachlicher Atmosphäre erledigt würden.
    Österreich.
    Eine Lebensmittelaffäre, deren Folgen noch nicht abzusehen sind, beschäftigt seit heute früh in Oberösterreich Gesundheitsbehörden, Konsumentenvertreter, Handel und Landwirtschaft.
    Bei stichprobenartigen Untersuchungen von Schweineleber wurden in mehreren Fällen Quecksilberanteile festgestellt, die weit über den in Österreich festgesetzten Grenzwerten liegen.
    Ein Sprecher der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz erklärte dazu, es bestehe zwar keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung für die Konsumenten, die Entdeckung sei aber ein Alarmsignal.
    In Klagenfurt haben heute Vormittag mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler demonstriert, um die Errichtung eines neuen Schulgebäudes mit entsprechenden Turnsälen durchzusetzen.
    In Sprechchören führten die Burschen und Mädchen an, dass der Neubau der Schule bereits vor zehn Jahren versprochen worden sei.
    Die Demonstration endete vor dem Rathaus, wo die Schüler im Freien turnten, um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass es in der derzeitigen höheren technischen Bundeslehranstalt in Klagenfurt nur einen kleinen provisorischen Turnsaal gibt.
    Landeshauptmann Wagner versprach einer Delegation der Demonstranten, für die rasche Realisierung des Schulbauprojektes einzutreten.
    500 Jungärzte sind derzeit in Österreich arbeitslos, 350 davon in Wien.
    ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger sprach bei den Beratungen im Finanzausschuss des Nationalrates zum Kapitel Gesundheit und Umweltschutz die Befürchtung aus, dass im Sommer nächsten Jahres weitere 1.300 Jungärzte keine Ausbildungsstelle finden werden.
    Wiesinger forderte die Erstellung eines Bedarfsplanes und ein Überdenken der gegenwärtigen Einbürgerungspraxis von Ausländern, die in Österreich studiert haben.
    Auf dem Flughafen Wien-Schwechat hat die Polizei heute abermals Marihuana im Werte von mehreren Millionen Schilling beschlagnahmt.
    Die 80 Kilogramm Marihuana wurden von drei nigerianischen Staatsbürgern, zwei Männern und einer Frau, in Koffern ins Land gebracht.
    Spanien.
    Außergewöhnliche Sicherheitsvorkehrungen hat die spanische Polizei anlässlich des sechsten Todestages des früheren Staatschefs Franco am morgigen Freitag getroffen.
    In Erwartung rechtsradikaler Kundgebungen wurden die Wachen vor allen öffentlichen Gebäuden verstärkt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Das Volkswagenwerk hat seit 1945 insgesamt 40 Millionen Fahrzeuge produziert.
    Diese Zahl nannte heute einen Sprecher des Unternehmens in Wolfsberg.
    Den größten Anteil hatte der VW Käfer mit mehr als 20 Millionen Stück.
    Von der gesamten Produktion wurden vom VW knapp 13 Millionen Fahrzeuge auf den deutschen Markt verkauft und mehr als 27 Millionen exportiert.
    Doch die Wetteraussichten bis zum Abend.
    Im Süden aufgelockerte, sonst starke Bewölkung und örtlich Regen, Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, in Vorarlberg auch darüber.
    Sie hörten eine Stunde Informationen des aktuellen Dienstes für das Team des Mittagschannals, verabschiedet sich Louis Glück.
    Auf Wiederhören.
    Das war's.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Französische Regierung will Sondervollmachten für Sozialprogramm
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hintergründe der Wirtschaftsprobleme in der Sowjetunion
    Mitwirkende: Nette, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CA-Generaldirektor Androsch fordert Expertenoffensive der Klein- und Mittelbetriebe
    Interview: CA-Generaldirektor Androsch
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    AKH-Prozess: Plädoyers der ITT-Anwälte
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Wiener Volksbefragung
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mikrocomputermarkt
    Interview: Herlango-Firmenchef Goldmann
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Goldmann, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Vorstand zur Verstaatlichten Industrie
    Interview: ÖVP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Steirischer Herbst: Literatursymposion und Grazer Filmtage zum Thema "Außenseiter"
    Interview: Schriftsteller Hoffer und Initiator der Filmtage Grbic
    Mitwirkende: Wischenbart, Rüdiger [Gestaltung] , Hoffer, Klaus [Interviewte/r] , Grbic, Bogdan [Interviewte/r]
    Datum: 1981.11.19 [Sendedatum]
    Ort: Graz
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Kultur ; Film ; Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.11.19
    Spieldauer 00:59:50
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.11.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-811119_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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