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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
So in the end
We are deeply disappointed at this outcome.
Sehr enttäuscht ist er, der amerikanische Außenminister Schulz, über den erfolglosen Gipfel von Reykjavik.
Enttäuscht, das sind wir alle.
Warum ist das Reagan-Gorbatschow-Treffen in Island gescheitert, das ist das Hauptthema dieser Sendung, durch die sie Louis Glück führt.
Wir berichten, wie USA und UDSSR Verlauf und Nichtergebnis der Gespräche sehen.
Wir fragen den Publizisten und Ostwestfachmann Dr. Hugo Portisch nach seiner Einschätzung der Ursachen und der Folgen des isländischen Misserfolges und wir zitieren erste Zeitungskommentare.
Andere Themen dieser Sendung, die Bayernwahl aus bundespolitischer Sicht und aus Österreich, Reform der Führerscheinprüfung, neues Konzept der Bundesbahnen, Pressekonferenz der kommunistischen Partei und Diskussion um den Umbau des Wiener Künstlerhauses.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick, Redaktion Ferdinand Olbert, Sprecher Josef Fensler-Natek.
USA, Sowjetunion.
Nach dem Scheitern des gestern beendeten Gipfeltreffens von Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow in Reykjavik bemühen sich nun beide Seiten, ihre Standpunkte zu rechtfertigen.
Präsident Reagan, der noch gestern Abend nach Washington zurückkehrte, will heute Abend eine Fernseherklärung zum Ausgang seiner Gespräche in Reykjavik abgeben.
Der amerikanische Außenminister George Shultz ist heute früh in Brüssel eingetroffen, um die europäischen Verbündeten zu informieren.
Eine unmittelbare Reaktion von Seiten der NATO gibt es noch nicht.
Diplomaten in Brüssel erklärten jedoch, die westlichen Verbündeten seien sehr enttäuscht darüber, dass die beiden Supermächte einer Einigung über wichtige Abrüstungsfragen so nahe gekommen seien und sie dennoch nicht erzielt hätten.
Die Sowjetunion entsendet zum ersten Mal einen Sonderbotschafter nach Westeuropa, um hier den Standpunkt Moskaus zu verdeutlichen.
Beide Seiten geben einander die Schulter am Scheitern des Treffens in Reykjavík.
Grund für den Misserfolg sind unüberbrückbare Differenzen über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem im Weltraum.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern hat die regierende CSU ihre Führungsposition trotz Stimmenverlusten behauptet.
Die Sozialdemokraten haben hohe Verluste hinnehmen müssen.
Als dritte Partei werden künftig die Grünen im Bayerischen Landtag vertreten sein.
Die Freien Demokraten verfehlten neuerlich den Wiedereinzug ins Landesparlament.
Die CSU kam auf knapp 56 Prozent.
Das ist ein Verlust von 2,5 Prozentpunkten.
Die SPD erreichte 27,5 Prozent, minus 4,5 Prozentpunkte.
Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent auf Fraktionsstärke.
Die Freien Demokraten blieben knapp unter 4 Prozent.
Die Sitzverteilung im Bayerischen Landtag lautet nun.
CSU 128 statt bisher 133, SPD 61 statt bisher 71, Grüne 15.
SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau betonte, trotz der schweren Verluste seiner Partei in Bayern bleibe die SPD bei ihrem Anspruch, bei der Bundestagswahl in Vienna die Mehrheit anzustreben.
El Salvador.
Die Lage nach dem schweren Erdbeben vom vergangenen Freitag ist nach wie vor unübersichtlich.
Rettungsmannschaften, die weiterhin in den Trümmern nach Überlebenden suchen, äußerten die Befürchtung, dass die Zahl der Toten auf bis zu 2.000 steigen könnte.
Staatspräsident José Napoleón Duarte nannte in einer Fernsehansprache mindestens 890 Tote und etwa 10.000 Verletzte.
Mindestens 150.000 Menschen sind obdachlos.
Die Rettungsarbeiten werden durch schwere Regenfälle und heftige Winde behindert.
Griechenland.
Die gestrigen Kommunalwahlen haben den regierenden Sozialisten Verluste der konservativen Opposition sowie den Kommunisten Stimmengewinne gebracht.
Vor allem in den drei größten Städten Athen, Thessaloniki und Piraeus führt die oppositionelle konservative Neue Demokratie mit 42 bis 45 Prozent der Stimmen.
Da in den meisten Städten Bürgermeisterkandidaten nicht die notwendige absolute Mehrheit erringen können, müssten am kommenden Sonntag Stichwahlen abgehalten werden.
China.
Königin Elisabeth II.
von England ist heute zu einem sechstägigen offiziellen Besuch der Volksrepublik China in Peking eingetroffen.
Es ist dies der erste Besuch eines britischen Monarchen im kommunistischen China.
Der Staatsbesuch der Königin wurde anlässlich der Einigung zwischen Großbritannien und China über die Zukunft der Kornkolonie Hongkong vereinbart.
Hongkong soll 1997 wieder unter chinesische Oberhoheit gestellt werden.
Österreich
Die Versicherungen wollen beantragen, die Kraftfahrzeughaftpflichtprämien zu erhöhen.
Der Präsident des Versicherungsverbandes, Ernst Baumgartner, rechtfertigte dies mit dem Hinweis, dass den Versicherungen im Vorjahr bei der Kraftfahrzeughaftpflicht ein Verlust von mehr als 900 Millionen Schilling entstanden sei.
In welchem Ausmaß die Prämienerhöhung geplant ist, gab Baumgartner nicht bekannt.
Die Versicherungen wollen ihr Vorhaben nach der Nationalratswahl an die neue Bundesregierung herantragen.
Der neue ORF-Generalintendant Tadeusz Podgorski hat heute anlässlich seines Amtsantritts an die politischen Parteien appelliert, den ORF aus dem Parteienstreit im Nationalratswahlkampf herauszuhalten.
Podgorski betont, der ORF verstehe sich als nationale Institution, als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, deren Unabhängigkeit gesetzlich verbrieft sei.
Er betrachte die Unabhängigkeit als wichtigsten Grundsatz seiner künftigen Arbeit an der Spitze des ORF.
Podgorski erklärt, er werde alles daran setzen, die bevorstehenden wichtigen Entscheidungen im Kuratorium in einem Klima des Konsenses herbeizuführen.
Die Wetterlage?
Das wetterbestimmende kontinentale Hochdruckgebiet liegt mit seinem Schwerpunkt über Osteuropa und sichert den Fortbestand des herbstlichen Schönwetters.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, von einigen beständigen Hochnebelfeldern abgesehen, meist heiter oder leicht wolkig.
Mäßiger, zeitweise auch lebhafter Wind aus Südost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 18 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, örtlich länger anhaltender Boden oder Hochnebel, sonst meist sonnig.
Nur im Westen mitunter noch stärker bewölkt, aber kaum Niederschlag.
mäßiger Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen am Dienstag 14 bis 19 Grad.
Das Wetter bis Freitag nach Nebelauflösung zumeist sonnig, im Westen auch Wolkenfelder, am Freitag beginnender Störungseinfluss von Nordwesten her.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Heiter 17 Grad, Südostwind 20.
Eisenstadt, Wolkendoos 17 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten, Heiter 19 Grad, Nordwestwind 15.
Linz stark bewölkt 19 Grad, Ostwind 25, Salzburg Heiter 15 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Innsbruck Heiter 15, Bregenz wolkig 14 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Graz Heiter 14 und Lagenfurt Heiter bei 14 Grad.
Zwölf Uhr ist es jetzt und acht Minuten nach Nachrichten und Wetter zurück zum Thema des Tages, dem Treffen von Reykjavik.
Ein Treffen, das Präsident Reagan mit einem Basislager verglichen hat, aber nach diesem Basislager geht es nicht zum Gipfel, sondern zurück ins Tal.
Es könnte ein ostwestpolitisches Tal der Tränen werden.
Nach Island droht die neue Eiszeit, ein neuer Rüstungswettlauf.
Trotz elfeinhalb Stunden Dialog gingen die mächtigsten Männer der Welt in Unfrieden voneinander.
Die Hoffnung auf eine neue Phase der Entspannungspolitik, die der Genfer Gipfel vor einem Jahr ausgelöst hat, bleibt bis auf Weiteres unerfüllt.
Echte Abrüstung bleibt eine Illusion.
Die Welt sitzt weiter auf einer Zeitbombe von 50.000 Atomwaffen.
Der Grund, die Russen wollen Reagans Weltraumwaffenprogramm unbedingt verhindern, die Amerikaner bestehen aber darauf.
An dieser fundamentalen Differenz scheiterten unterschriftsreife Vereinbarungen über den Abbau von Atomraketen, die Reagan ein historisches Angebot nannte und Gorbatschow weitestgehende Zugeständnisse.
Eine insgesamt vertane Chance also.
Michael Kerbler fasst die Ereignisse des Gipfelwochenendes zusammen.
Das Spitzentreffen Regen-Gorbatschow ist am Streit über das amerikanische Weltraumwaffenabwehrprogramm SDI gescheitert.
Es war der Stolperstein SDI, der die Hoffnungen beider Seiten zunichte machte, die bisher nie dagewesene Annäherung zwischen den USA und der USSR in Abrüstungsfragen in Abkommensform zu bringen.
Wie nahe waren sich Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow nun wirklich, assistiert von einem Stab Experten?
Erstens.
Im Bereich der Mittelstreckenraketen waren sich beide Seiten darüber einig, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf solchen INF-Systemen auf 100 Stück je Seite zu verringern.
Dabei bestand Einigkeit, dass diese Art von Raketen aus Mitteleuropa gänzlich verschwinden sollten.
Es hätte also keine russischen und keine amerikanischen Mittelstreckenraketen mehr in Mitteleuropa gegeben.
Übrig geblieben wären französische und britische Nuklearwaffen dieses Typs.
Die 100 sowjetischen Atomraketen wären nur in Asien aufgestellt worden.
Die USA hätten ihr Kontingent in heimischen Raketensilos aufbewahrt.
Das Ausmaß der Reduktion macht die Annäherung noch deutlicher.
Gegenwärtig gibt es rund 1.000 solcher Mittelstreckenwaffen.
Die Reduktion hätte also 9 von 10 Raketen betroffen.
Punkt 2.
Betrifft die Interkontinentalraketen also jene Atomraketen, die von Startrampen der einen Atommacht aus auf die jeweils andere abgefeuert werden könnte?
Hier hat Michael Gorbatschow nach eigenen Worten bedeutende Konzessionen gemacht.
Ein prinzipielles Abkommen bezüglich eines sofortigen 50-prozentigen Abbaus habe bereits bestanden, so der sowjetische Parteichef.
Als Zeitraum für eine solche Regelung waren zehn Jahre ins Auge gefasst.
Es sollte allerdings mit einem großen Schritt, nämlich mit der Verschrottung der Hälfte der Interkontinentalwaffen begonnen werden.
Punkt 3, bei dem eine weitreichende Annäherung erzielt wurde, war die heikle Frage der Atomtests.
Hier hat ja die UdSSR bereits dreimal ihre freiwilligen und einseitig erklärten Atteststops gleichsam als Vorleistung nach Reykjavik mitgebracht.
Die USA zeigten sich in den Marathonsitzungen kompromissbereit.
Ein erster Schritt der Annäherung betraf die Überprüfbarkeit der Atomtests bzw.
der Einhaltung des Testverbots.
Der amerikanische Außenminister George Shultz erwähnte schließlich noch, und diese Annäherung USA-USSR ging ein wenig in der hektischen Pressekonferenz unter, einen vierten Punkt.
Shultz erklärte, auch eine Regelung in Menschenrechtsfragen sei möglich gewesen.
Nähere Details nannte er allerdings nicht.
So viel Annäherung und doch ein Scheitern.
Warum?
Um diese wohl weltweit heute meist genannte Frage beantworten zu können, muss auf eine Vereinbarung, besser auf eine Einigung der beiden Supermächte in Genf verwiesen werden, also bei den dort laufenden Abrüstungsverhandlungen.
Dort kann man nämlich prinzipiell überein eine Situation zwischen den beiden Mächten anzustreben, die keiner der beiden Seiten eine militärische Überlegenheit über der jeweils anderen einräumt.
Von dieser Position ging Michael Gorbatschow aus, als er mit Ronald Reagan dieses zuvor erwähnte 4-Punkte-Paket aushandelte.
Und er, Gorbatschow, will die 4 Punkte als Paket verstanden wissen, das nur als Ganzes zu realisieren ist und nicht etwa nur Teile davon.
Gorbatschow kombinierte, besser verknüpfte das Kompromisspaket mit der Forderung, dass die USA im Rahmen des ABM-Abkommens über antipalistische Raketen einen Zusatz akzeptieren.
Nämlich für zehn Jahre der Entwicklung und Aufstellung des SDI-Antiraketenschutzschildes im All, Forschungen und Tests nur auf das Labor zu beschränken.
Und das konnte und wollte US-Präsident Reagan, der von der Effizienz des SDI-Schutzschildes überzeugt ist, nicht akzeptieren.
Für Michael Gorbatschow wiederum war die Weigerung Reagans mit einem scheitern des Gesprächs in Reykjavik gleichzusetzen, da er befürchten muss, dass SDI jene militärische Überlegenheit der USA bringt, die nach den Genfer Vereinbarungen, Stichwort beide Seiten, gleich stark unterbleiben sollte.
Das Ritual der Schuldzuweisung hat bereits voll begonnen.
Räumt man alle Emotionen zur Seite, dann ist zu erkennen, dass die Verhandlungstür noch nicht zugeschlagen wurde.
Allerdings, die Zeit drängt, will man auf beiden Seiten auch nach Reykjavik einen nächsten Anlauf zur Abrüstung machen.
Denn Ronald Reagan ist nur noch zwei Jahre im Amt.
Die Ausgangsposition des Nachfolgers ist eine große Unbekannte.
Und Michael Gorbatschow muss fürchten, dass seine Wirtschaftspläne zur Verbesserung der sowjetischen Ökonomie dem Rotstift zum Opfer fallen, weil diese Gelder ins Rüstungsbudget wandern müssen.
Schon geistert wieder das Vokabel vom Todrüsten der UdSSR durch die Medien.
Und das nach einem Wochenende, das so vielen Menschen Hoffnung auf echte Abrüstung und Annäherung der Supermächte gebracht hat.
Vor diesem Gipfel waren wirklich viele optimistisch.
Zu Gast im Studio ist jetzt Hugo Portisch.
Waren Sie auch optimistisch, Herr Dr. Portisch?
Diesmal war ich eigentlich skeptisch.
Also schnell vorbereiteter Gipfel, das war nie gut in der Vergangenheit.
Skeptisch mit Recht offensichtlich.
Warum ist Ihrer Meinung nach dieser Gipfel gescheitert?
Er ist gescheitert, weil es von vornherein für die Sowjets nur darum ging, ob sie die Regen zum Einlenken in der Frage der Weltraumrüstung bringen können.
Das war klar.
Alle anderen Fragen der Mittelstreckenraketen, der strategischen Raketen, der lokalen Konflikte,
waren vorgeklärt in vielen Verhandlungen, besser vorgeklärt als sonst.
Daher war die Kernfrage, gibt Reagan nach oder nicht?
Reagan musste wissen, dass er in der Frage essentiell nicht nachgeben wird und ein gut vorbereiteter Gipfel hätte eben erbracht, dass Gorbatschow alles andere nicht hergeben wird, wenn er das nicht bekommt.
Konkret hat Gorbatschow gefordert, dass SDI nur getestet wird, nur im Labor und Reagan konnte darauf nicht eingehen.
Es gibt ja also Differenzen in der Interpretation des ABM-Vertrages.
Was steht eigentlich in dem Vertrag in Bezug auf SDI und wie sehen das die beiden Parteien?
Dieser ursprünglich zwischen Nixon und Brezhnev geschlossene Vertrag sah vor, dass beide Supermächte
nur eine einzige Raketenabwehrstellung entwickeln dürfen.
Das haben die ausgemacht, weil bei allen Rüstungsbeschränkungsverträgen, die früher geschlossen worden sind, gab es ja nie Abrüstung, sondern immer nur Einfrieren der bestehenden Rüstung.
Und beide hatten damals bereits ein Abwehrsystem.
Die Russen rund um Moskau, die Amerikaner haben eins rund um ihre Raketenstellungen entwickelt, haben es dann letztlich nicht aufgestellt.
Und auch die Sowjets sind auch letztlich mit ihrem Abwehrsystem gescheitert.
Aber so hat der Vertrag vorgesehen, beide dürfen je ein Abwehrsystem aufstellen.
Aber wenn man das erlaubt, dann muss man auch erlauben, dass es getestet wird, dass es entwickelt und getestet wird.
Daher erlaubt dieser Vertrag an und für sich die volle Entwicklung und das Testen.
Und jetzt wollten die Russen einführen, bleiben wir bei dem Vertrag.
Aber es darf nicht getestet werden.
Es darf nur entwickelt werden im Labor.
Das heißt, Regens Weltraumabwehrpläne hätten nur im Labor ohne praktische Erprobung entwickelt werden dürfen.
Das war klar, dass das zum Scheitern verurteilt ist.
Das war Abschied vom ganzen Weltraumprojekt.
Hätte das bedeutet, dass die ganze SDI-Forschung mehr oder weniger blockiert wird?
Ja, aber so haben es die Amerikaner gesehen.
Die Entwicklung im Labor ist ja fast abgeschlossen für viele Dinge.
Daher, was sie jetzt brauchen, sind Tests, echte Tests im Weltraum und so weiter.
Und da haben alle Falken in Washington gesagt, jetzt haben wir schon so viel Geld reingesteckt, das ist auch die Methode, mit der wir der Sowjetunion in der Rüstung immer voraus sein werden.
Das brauchen wir unbedingt, weil Verträge gegenüber den Sowjets, die halten oder halten nicht.
Unsere Stärke ist immer die beste Garantie für die friedliche Koexistenz.
Das ist die Ansicht der Falken.
Warum beharrt Ihrer Meinung nach der amerikanische Präsident so strikte Auf-SDI?
Die Mehrzahl der Experten ist der Meinung, das funktioniert nie.
Ja, also erstens, weil die Falken eben der Meinung sind, es wird schon funktionieren und das ist eben etwas, was man der Sowjetunion vorhat, mit der man die Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion ausspielen kann.
Aber, und das steckt sicherlich auch im Hinterkopf der Falken,
SDI bringt eine ganze Reihe von entscheidenden Weiterentwicklungen auch für die Normalrüstung.
Schnellrechner, Laserstrahlen, Supercomputer, das alles wird mitentwickelt, alles das verbessert auch die normale Rüstung.
Das heißt also für die Leute, die sagen, Rüstung ist eigentlich das Instrument, mit dem wir Weltpolitik machen müssen,
Für die ist SDI auch etwas, worauf sie glauben, das kann man nicht verzichten.
Gerade in der Technologie wird die Sowjetunion nicht mithalten können.
Hier ist für lange Zeit ein Vorsprung der USA und des Westens gegeben.
Und warum wollte andererseits Gorbatschow SDI unbedingt verhindern?
Weil eben die Sowjets sich ja gezwungen sehen, wenn das in Amerika entwickelt wird, müssen sie wieder mitziehen.
Und sie fanden es schon in den letzten 20 Jahren so schwer immer mitzuziehen, sind immer ein bisschen hinten nach gewesen, haben immer nachziehen müssen in der technologischen Entwicklung.
Hier aber in der Sowjetunion haben sie die besten Gehirne dieses Landes in der Rüstungsarbeit.
Das meiste Geld des Landes fließt in die Rüstung der Sowjetunion, viel mehr prozentuell als in den USA.
Und das freizubekommen für seine Wirtschaftsreformen, überhaupt auch die denkenden Initiativen Menschen freizubekommen von der Rüstung und sie umzuspulen auf die Wirtschaft, ist natürlich ein Ziel jedes Sowjetführers, der die Wirtschaft tatsächlich reorganisieren will.
Die Hauptfrage, die sich jetzt natürlich stellt, dem Europäer, auch dem Österreicher, kommt jetzt der neue Kalte Krieg, startet die zweite Entspannungsphase, kommt die neue Runde des Wettrüstens, kommt Destabilisierung im Ost-West-Verhältnis?
Ausschließen kann man das nicht, vor allem dann nicht, wenn in der Sowjetunion Gorbatschow unter Umständen jetzt von seinen Falten
zur Verantwortung gezogen wird.
Du hast eine falsche Politik gemacht.
Aber sollte Gorbatschow noch bleiben und könnte er sich tun, kann er zum Beispiel das, was in Island geschehen ist, sehr zu seinem Vorteil verwenden.
Und er hat es schon in seiner ersten Pressekonferenz zum Vorteil gewendet, indem er gesagt hat, bitte seht an, Weltöffentlichkeit hört her,
Was habe ich alles auf den Tisch gelegt?
Einigungen in der Abrüstung in einem Maß wie nie zuvor habe ich angeboten, aber der Präsident der USA, nur wegen seinen Weltraum-Spleens, hat dies alles abgelehnt.
Das bringt Sympathien, das bringt große Sympathien in Westeuropa für den sowjetischen Standpunkt, bringt auch Sympathien, wie wir schon hören, in den USA, insbesondere aus dem demokratischen Lager, aber nach den Wahlen am 3.
November werden wahrscheinlich auch Republikaner sich dem anschließen, liberale Republikaner.
Kann man daraus schließen, dass Reagan eigentlich hoch riskiert hat jetzt mit dieser generellen Ablehnung des Gorbatschow-Wunsches?
Kann man daraus schließen, dass Reagan das Ganze innenpolitisch längerfristig eher schadet?
Längerfristig ja, wenn er nicht unter Umständen längerfristig vorhat, sogar einzulenken.
Auch da meine ich, gibt es eine Chance.
Beide haben erklärt am Ende der Konferenz,
Der Prozess ist nicht abgebrochen.
Es wird weiter verhandelt.
Man geht noch einmal nach Genf.
Es ist also die Türe nicht zugeknallt worden in Island.
Es war zwar ein Scheitern, aber die Türe ist offen.
Innenpolitisch war es halt so, wenn der Reagan zurückgekommen wäre und hätte gesagt, ich habe die Weltraumrüstung aufgegeben für alles andere, hätte er es mit den Falten sehr schwer gehabt.
Die hätten mit ihm sofort gebrochen.
Eine Reihe seiner engsten Mitarbeiter wären zurückgetreten.
Wahrscheinlich einschließlich des Herrn Weinberger im Pentagon.
Und die Wahlen, die unmittelbar vor der Tür stehen, 3.
November, die Kongresswahlen, hätten eine gespaltene, eine schwer gespaltene republikanische Partei gehabt.
So wird sie nicht gespalten sein vor den Wahlen, wohl aber, meine ich, wird sie gespalten sein nach den Wahlen.
Und das ist eine gewisse Chance, dass Regern unter Umständen nach den Wahlen auf einen Kurs geht, der eventuell einlenkt.
Bleiben wir beim Thema Wahlen.
25.
Jänner 1987, die Bundestagswahl in Deutschland.
Im nächsten Jahr wählen auch die Briten.
Was bedeutet für die NATO, speziell aber für Deutschland und England, die neue Situation?
Für die NATO bedeutet sie eine Zerreißprobe.
Die Europäer werden zutiefst unzufrieden sein.
Sie werden natürlich heute Nacht im Briefing mit dem Außenminister Schulz.
Solidarität vorgeben oder Solidarität betonen.
Aber ich glaube sicher, dass sie intern, wenn es nicht gar zum Ausdruck kommt, intern sehr unzufrieden sind.
Die Deutschen werden selbstverständlich sagen, die SPD-Vorschläge kommen auf weitgehendes Entgegen in der Rüstung gegenüber dem Ostblock.
auf bessere Verhältnisse mit der Sowjetunion, auf Distanzierung mit der NATO, auf besseres Verhältnis mit der DDR.
Die SPD hat also starkes Wasser auf ihre Mühlen.
Das bedeutet für den Kohl natürlich, dass er ins Eck gedrängt wird.
Vorschläge und Wahlprogramme der SPD, die etwa, wenn der Islandgipfel geklappt hätte, praktisch aus dem Wahlkampf ausgeschieden wären.
So werden das überstarke Sachen werden und ich meine, sowohl in Deutschland als auch in England bei der Labour Party, die einen sehr ähnlichen Kurs einschlägt, kann es eventuell zu einer Überbetonung dieser Linie führen, unter dem Eindruck, den die Weltöffentlichkeit hat, hier waren wir nahe dran und hier ist es im letzten Moment wegen eines Spleens gescheitert.
Und insgesamt kann man bilanzieren, was man eigentlich seit Jahrzehnten über die Rüstungskontrolle sagen muss.
Echte Abrüstung ist nach wie vor eine Illusion.
Wissen Sie, das war das Erstaunliche an diesem Islandgipfel.
Dort lag echte Abrüstung auf dem Tisch.
Ein Abbau der strategischen Raketen, das sind also die Interkontinentalraketen, um 50 Prozent.
Glatte Halbierung.
Und beide waren sich bereits einig.
Hat es nie zuvor gegeben.
Ein Abbau der Mittelstreckenraketen auf Null, auf beiden Seiten in Europa, hat man sich das nie zuvor erträumen können.
Also da gab es echte Abrüstungsvorschläge, ganz im Unterschied zu allem, was früher da war.
Und daher wird auch die Wirkung des Bedauerns und auch des Zorns darüber, dass das nicht geworden ist, relativ groß sein, meine ich in Westeuropa und letztlich auch in den USA.
Vielen Dank, Herr Doktor.
Das so meint Hugo Portisch.
Was meinen die Kommentatoren des Auslandes zum Gipfel in Reykjavik?
Dazu Pressezitate ausgewählt von Helmut Opletal.
Die Verlängerung der letzten Gesprächsrunde in Reykjavik bis in die späten Abendstunden hat auch viele Zeitungsredaktionen in Verlegenheit gebracht.
Die Morgenausgaben einiger großer Wiener Tageszeitungen etwa verzichten auf Kommentare, bringen ihre Wertung aber in den Schlagzeilen zum Ausdruck.
Hoffnungen der Welt schwer enttäuscht, Gipfel gescheitert.
Titelt etwa die Neue Kronenzeitung auf Seite 1, während der Kurier auch einen Schuldigen nennt und in der Schlagzeile schreibt, Islandgipfel scheiterte an Regens Weltraumwaffen, tiefe Enttäuschung.
Die großen amerikanischen Zeitungen, die durch den Zeitunterschied ja einige Stunden später Redaktionsschluss hatten, versuchen heute schon eine tiefergehende Analyse und eine Suche nach den Schuldigen für die Ergebnislosigkeit des Gipfels.
Die New York Times kommt dabei zu folgenden Schluss.
Wahrscheinlich haben beide Seiten Grund dazu, mit dem Finger aufeinander zu zeigen.
Die Amerikaner glaubten, Einzelfragen lösen zu können.
Die Sowjets hatten Grund zu der Annahme, dass die USA in der STI-Frage entgegenkommender sein würde.
Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt also.
Nur nach Reykjavik scheint es etwas unsicherer geworden zu sein.
Die Washington Post zweifelt überhaupt am Nutzen eines so hochgespielten Gipfeltreffens unter den jetzigen Bedingungen.
Man liest dort, Urteilt die Washington Post.
In der sowjetischen Presse sind heute übrigens noch keine Kommentare zu lesen.
Man findet nur einen kurzen Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur TASS.
Und das hält sich durchaus im Rahmen der Gepflogenheiten.
Auch nach dem Genfer-Gipfeltreffen im vergangenen November warteten die sowjetischen Zeitungen einige Tage, bevor sie die Ergebnisse kommentierten.
In anderen westeuropäischen Zeitungen wird hingegen heute schon über die Konsequenzen des Scheiterns in Reykjavík spekuliert.
Die rechtskonservative Pariser Tageszeitung Le Figaro sieht dabei auch Positives.
Der Misserfolg von Reykjavík ist letztlich heilsam.
Die Hartnäckigkeit, mit der Gorbatschow von Regen die Aufgabe des Projekts der Weltraumverteidigung verlangte, hat die Zweideutigkeit beseitigt, mit denen der sowjetische Führer so geschickt gespielt hat, um die amerikanische und europäische Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Das Scheitern des Gipfels bestätigt, die Wendungen des Generalsekretärs sind nur taktischer Natur.
Die Strategie hat sich nicht geändert.
Wie Brezhnev, Andropov und Zhenjenko hat Gorbatschow zwei Ziele.
Das SDI zu sabotieren und die USA von Europa zu trennen.
Soweit Le Figaro.
Die Berner Zeitung sieht in Reykjavik hingegen vor allem ein schlechtes Omen.
Mögen Reagan und Gorbatschow nach Reykjavik als Verlierer dastehen, Gewinner, das ist das Unheimliche an diesem Minigipfel, gibt es auch Amerikas harte Rechte und die ebenso unnachgiebigen amerikanischen Militärs.
Zu den wenigen Zeitungen, die weiterhin Licht am Horizont sehen, gehört das konservative italienische Blatt Il Tempo, das zum Misserfolg von Reykjavik schreibt.
Das bedeutet nicht, dass alles in Scherben gehen muss, dass eine neue Runde des kalten Kriegs vor der Tür steht.
Die Gründe, die Washington und Moskau auf die Straße des Dialogs geführt haben, bleiben gültig.
Beide Supermächte sind weiterhin zum Dialog verdammt.
Reykjavík kann also eine schlimme Episode im langen Spiel des Tauwetters bleiben.
Und die Londoner Financial Times sehen schon den Rahmen, in dem sich in Zukunft die Auseinandersetzung weiter bewegen wird.
Viel wird davon abhängen, ob Reagan oder Gorbatschow den Krieg der Worte gewinnt, der bereits begonnen hat.
Gorbatschow ist sich darüber im Klaren, dass die Begegnung in Reykjavik die Aufmerksamkeit in den USA und in Westeuropa auf SDI als dem einzigen Hindernis für ein wirkliches Abkommen zur nuklearen Abrüstung konzentrieren wird.
Wir brachten Berichte und Analysen zum Scheitern des Gipfels von Reykjavík.
Am Ende hörten Sie jetzt eine von Helmut Obletar zusammengestellte Presseschau.
In zwei Minuten ist es halb eins.
Machen wir einen Blick auf das, was wir bis 13 Uhr in dieser Sendung noch planen.
Der Schwerpunkt in Zukunft jetzt in der zweiten Journalhälfte im Inland.
Zwei verkehrspolitische Beiträge.
Der Verkehrsminister Streicher stellt ein neues Führerscheinkonzept vor.
und die österreichischen Bundesbahnen präsentieren ebenfalls ein neues umfassendes Konzept.
Dann berichten wir von einer Wahlpressekonferenz der österreichischen Kommunisten und wir berichten über die Diskussion über den Umbau des Wiener Künstlerhauses.
Vorerst aber noch ein Beitrag aus dem Ausland.
Im benachbarten Freistaat Bayern wurde gestern ein neuer Landtag gewählt und im Reich des Langzeitministerpräsidenten Strauß hat sich an den Machtverhältnissen erwartungsgemäß nichts geändert.
Franz Josefs Land bleibt fest in schwarzer Hand.
Die Dauerregierungspartei CSU hat zwar zum dritten Mal hintereinander leicht verloren, liegt aber immer noch bei 56 Prozent.
Und ernstzunehmende Gegner hat die Christlich-Soziale Union weniger denn je.
Denn die SPD, die sich Hoffnungen auf 35% gemacht hatte, verlor im Gegenteil fast 5% und rutschte auf den historischen Tiefstand von 27,5%.
Die Sozialdemokraten vegetieren in Bayern also an der politischen Armutsgrenze, wie heute ein Kommentator schreibt.
Verloren hat die SPD an die Grünen, die erstmals den Sprung ins Münchner Maximilianeum machten.
Damit sitzt die Alternativpartei nun in sieben von elf deutschen Landtagen.
Die FDP bleibt in Bayern draußen.
Vor der Bundestagswahl am 25.
Jänner gibt es noch eine Landtagswahl in der BRD, und zwar im November in Hamburg.
In den zehn Wahlgängen seit der letzten Parlamentswahl haben die Unionsparteien sich nur dreimal verbessern können, die Sozialdemokraten und die FDP je sechsmal, die Grünen legten achtmal bei zehn Wahlgängen Stimmen zu.
Der ganz gute SPD-Trend der letzten Monate, zuletzt ja ein guter Erfolg in Niedersachsen, wurde in Bayern also gestoppt.
Es sieht wieder schlechter aus für den Kanzlerkandidaten Johannes Rau aus Bonn, Elisabeth Ludl.
105 Tage vor den Bundestagswahlen, Spekulationen, Trends, Analysen nach der gestrigen Landtagswahl in Bayern.
Auffälligstes Kennzeichen, nur 70 Prozent der Bürger im südlichsten Bundesland gingen auch zur Wahl.
Mit ihrem Wahlboykott wollten sie den beiden Großparteien CSU und SPD einen Denkzettel verpassen.
Besonders kräftig fiel er für die SPD aus.
Die bisher einzige Oppositionspartei im Münchner Maximilianeum fiel zum ersten Mal seit Kriegsende unter 28 Prozent zurück.
Und vor allem in den bisherigen SPD-Hochburgen, München und Nürnberg musste sie Verluste von bis zu 10 Prozent einstecken.
SPD-Spitzenkandidat Karl-Heinz Hirsemann erklärte noch gestern den SPD-Erdrutschverlust mit dem Verkauf der gewerkschaftseigenen Wohnbaugenossenschaft Neue Heimat.
Und SPD-Vorsitzender Willy Brandt sprach von einem Ausreißer, der keinen Einfluss auf die Bundestagswahlen haben werde.
Denn schließlich seien die Wahlen in Bayern vor allem Persönlichkeitswahlen von Franz Josef Strauß gewesen.
Ob die Begründung dem Parteivolk aber auch ausreichen wird, ist zweifelhaft.
Denn bereits nach den Niedersachsenwahlen, bei denen die SPD kräftig an Stimmen hatte gewinnen können, aber die Mehrheit knapp verfehlt hatte, war die Partei in ein Stimmungstief gesunken, aus dem sie erst vor wenigen Wochen beim programmatischen Parteitag in Nürnberg wieder herausgeklettert war.
Und so bleibt abzuwarten, ob die Partei beim Wahlparteitag in Offenburg in knapp zwei Wochen die offensichtliche Wahlschlappe wird überwinden können und dem Parteivolk neuen Optimismus geben kann.
Denn neben den Wählern, die aus Protest gleich gar nicht wählen gingen, musste die SPD auch noch rund 60.000 Stimmen an die Grünen abgeben.
Denn mit über 7% der Stimmen ist die Öko-Partei nicht nur unumstrittener Gewinner, sie konnte auch Fraktionsstärke und damit einen besseren finanziellen Status in Münchner Landtag erreichen.
Die Grünen sind im Aufwind.
Die Diskussion um eine mögliche Koalition mit der SPD auf Bundesebene hat ihnen nicht geschadet, sondern sie sogar gestärkt.
Denn beim Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und beim Ausstieg aus der Atomenergie schienen sie den Wählern glaubwürdiger als die SPD.
Einen Denkzettel, wenn auch in abgeschwächter Form, erhielt auch die CSU.
Doch den Verlust von knapp zwei Prozent
konnte Franz Josef Strauß leicht verwinden, denn seine Schmerzgrenze hatte er sich bei 55% gesetzt gehabt.
Und so wird Franz Josef Strauß gestärkt nach Bonn schielen.
So witzelte er noch gestern Abend, dass nicht die Kutsche nach Bonn vor der Staatskanzlei stehe, sondern dass für den 71-jährigen Hobbyflieger immer ein Flugzeug nach Bonn bereitstehe.
Und auch bei den für die nächsten Wochen anberaumten Verhandlungen über das gemeinsame Grundsatzprogramm mit der Schwesterpartei CDU wird die CSU nun eine gute Ausgangsposition haben.
ihre Standpunkte vor allem in Sicherheitsfragen und in der Asyldiskussion doch noch durchzusetzen.
In ein Stimmungstief ist aber der kleine Koalitionspartner FDP gefallen.
Denn zum dritten Mal haben es die Freidemokraten nicht geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde in Bayern zu überwinden.
FDP-Chef Bangemann versuchte zwar die Flaute mit bayerischen Besonderheiten zu erklären, doch das Ergebnis müsse jetzt für die FDP ein Ansporn sein, ihre Anstrengungen für die Bundestagswahl zu verstärken.
Und vom benachbarten Freistaat Bayern jetzt drei nach halb eins.
Zu Österreich berichten in dieser Sendung.
Nach jahrelanger Diskussion ist es nun ab dem 1.
Juli im kommenden Jahr soweit.
Eine neue Führerscheinprüfung soll eine österreichweite Vereinheitlichung bringen und praxisgerechter sein.
Außerdem wird die Fahrschulausbildung anspruchsvoller, eine bessere Schulung der Fahrlehrer kommt ebenfalls dazu.
Der Verkehrsminister Rudolf Streicher hat heute darüber hinaus ein ganzes sogenanntes Verkehrssicherheitspaket der Öffentlichkeit vorgestellt.
Einzelheiten dazu berichtet uns Wolfgang Fuchs.
Ab 1.
Juli kommenden Jahres wird in ganz Österreich anhand von gleichen Unterlagen und gleichen Fahrprogrammen geprüft.
Die Prüfung soll damit transparenter und objektiver werden, heißt es im Ministerium.
Der gesamte Stoff für den rechtlichen und den technischen Teil ist auf je 60 Fragebögen verteilt.
Jeder Kandidat zieht sich selbst seinen Fragebogen, der dann das Thema seiner Prüfung ist.
Um Chancengleichheit der verschiedenen Menschentypen zu erreichen, kann man zwischen einer mündlichen und einer schriftlichen Prüfung wählen.
Bei den Fragen, die einen größeren Antwortspielraum zulassen, also vor allem bei Fragen mit einem angeschlossenen Bild, sind dem Prüfer eng begrenzte sogenannte Antwortsrahmen vorgegeben.
Das heißt, es ist im Prüferhandbuch schlagwortartig angegeben, was als Mindestantwort zu erwarten ist.
Dadurch soll sichergestellt sein, dass ein Herumreiten auf nebensächlichen Details verhindert wird.
Der Prüfer muss in Zukunft ein Protokoll anfertigen, in dem er vermerkt, warum ein Fahrschüler nicht bestanden hat.
Damit ist nachvollziehbar, welche Fragen der Kandidat bekommen hat und welche er nicht beantworten konnte.
Soweit die theoretische Prüfung.
Die praktische Fahrprüfung wird aus Fahrübungen auf einer abgesonderten Verkehrsfläche und einer längeren Prüfungsfahrt im Verkehr bestehen.
Es sind mindestens 20 Minuten dafür vorgesehen, nicht mehr wie jetzt oft nur drei oder vier Minuten.
Zur Reform der Führerscheinprüfung gehört auch die Beurteilung der Prüfungsorte auf ihre Eignung.
Kleine Dörfer werden in Zukunft ausscheiden, denn es muss in jeder Gemeinde mindestens eine Ampel, einen Zebrastreifen und angemessenen starken Verkehr geben.
Vor dieser Führerscheinprüfung wird die Ausbildung deutlich länger dauern und wahrscheinlich auch schwerer sein.
Verkehrsminister Streicher sieht nämlich in den Anfängern eine der Risikogruppen, die überproportional an Unfällen beteiligt ist.
20 Prozent aller Führerscheinbesitzer sind Fahranfänger.
Diese 20 Prozent sind jedoch an 50 Prozent aller Unfälle beteiligt.
Das Anfängerrisiko ist mindestens sechsmal so hoch wie das Risiko nach einer Dauer des Führerscheinbesitzes von über zehn Jahren.
Im Bereich der Fahranfänger ist darüber hinaus eine erhöhte mittlere Unfallschwere festzustellen.
Die Anfänger verursachen vor allem Unfälle durch schleudern, rutschen, Kurven schneiden, zu weit in der Fahrbahnmitte fahren oder weil sie gar die falsche Straßenseite erwischen.
Intensivere Schulung soll sie besser auf die Alltagssituationen vorbereiten.
In Zukunft muss daher mindestens 50 Stunden Theorie gebüffelt werden.
Bei Anfängern ohne jede Vorbildung wird es 16 bis 18 Fahrstunden geben müssen.
Drei-Tage-Kurse oder Kurzlehrgänge über eine Woche sind in Zukunft daher verboten.
Bisher wurde in Österreichs Fahrschulen der Prüfungsstoff uneinheitlich unterrichtet.
Auch das wird es nicht mehr geben.
Der Fachverband für Fahrschulen hat nun einen einheitlichen Lehrplan für Praxis und Theorie ausgearbeitet.
In ihm ist auf die Minute genau festgelegt, wie lange sich der Fahrlehrer mit seinen Schülern beispielsweise über das Problem des Überholens auseinandersetzen muss.
Und die Fahrlehrer werden insgesamt besser ausgebildet.
Neu ist vor allem eine Fahrlehrerakademie, die bundeseinheitlich die Prüfungen abnimmt.
Soweit die wichtigsten Änderungen für den Fahranfänger.
Zweiter Schwerpunkt ist ein schärferes Vorgehen gegen Alkoholsünder.
Es kommen neue Atem-Alkohol-Messgeräte zum Einsatz.
Der alte Röhrchentest mit seinen ungenauen Ergebnissen hat ausgedient.
Streicher.
Mit dem Einsatz der Atemalkoholmessgeräte kann die Verkehrsüberwachung im Bereich Alkohol wesentlich vereinfacht werden.
Das Aufsuchen eines Amtsarztes und die Abnahme einer Blutprobe kann mit Ausnahme der Grenzfälle entfallen.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich um Geräte mit einer unglaublichen Treffsicherheit.
Mit einer Treffsicherheit, die den nasschemischen Vorgang durchaus ebenbürtig ist.
Und ich glaube, dass der technische Stand heute schon so weit ist, dass man einfach diese Verordnung, nämlich dieses Gerät einzuführen, dass man diese Verordnung erlassen kann.
All diese Neuerungen kann Streicher in den nächsten Tagen und Wochen durch Verordnung in Kraft setzen.
Was er in der heutigen Pressekonferenz sonst noch ankündigte, ist allerdings bereits ein Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode.
So will der Verkehrsminister einen kurzfristigen Führerscheinentzug auch schon bei erstmaliger Alkoholisierung einleiten können und sein größter Wunsch sind geänderte Tempolimits auf Freilandstraßen.
Dazu braucht er aber die Zustimmung des Nationalrats.
Dieser tagt aber vor der Wahl am 23.
November nicht mehr.
Das folgende ist also ein Wunschkatalog Streichers.
Nach seiner Vorstellung soll es auf Freilandstraßen nicht mehr ein einheitliches Tempolimit von 100 km pro Stunde geben.
Auf unbefestigten Freilandstraßen mit Sand- oder Schotterbelag werden nach diesem Wunsch nur mehr 60 kmh zugelassen, bei befestigten Freilandstraßen ohne Bodenmarkierungen eine Höchstgeschwindigkeit von 80, bei solchen mit Mittellinien weiter Tempo 100 und bei Freilandstraßen mit mindestens zwei gekennzeichneten Fahrstreifen in jeder Fahrtrichtung Tempo 120.
Auf Autobahnen soll alles weiter bei 130 bleiben, wenn die Idee Streichers im nächsten Nationalrat eine Mehrheit findet.
Ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
Der Innenminister Karl Blecher hat sich heute auch mit Fragen der Straßenverkehrssicherheit aus der Sicht seines Ressorts befasst, im Rahmen einer Bilanzpressekonferenz über seine Tätigkeit.
Ernest Hauer berichtet.
Innenminister Blecher, der ja für die Überwachung der Tempolimits und auch jener, die vielleicht
Wirklichkeit werden könnten, wenn sich Minister Streicher durchsetzt zuständig ist, hat sich heute gegenüber diesen Vorschlägen eher zurückhaltend gezeigt.
Es sei ein Vorschlag, meinte Blecher.
Minister Streicher hat heute seinen Vorschlag offensichtlich unterbreitet, den er vorhat in der nächsten Legislaturperiode einzubringen.
Wir haben dazu derzeit gar nichts zu sagen.
Wir haben den Auftrag, jene Geschwindigkeitsbeschränkungen zu überwachen, die es gibt.
Das versuchen wir.
mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Andere neue Dinge, die auch schon im Sommer nicht in glücklicher Weise diskutiert worden sind, interessieren uns nicht, weil wir sie nicht durchsetzen können.
Wir werden aber gefragt werden müssen.
Dann werden wir unseren Standpunkt dazu auch formulieren und also auch öffentlich bekannt geben.
Aber derzeit sind wir damit noch nicht konfrontiert.
Sollten die Vorschläge Streichers in die Tat umgesetzt werden, müssten sie eben auch kontrolliert werden, wie alle anderen Tempolimits.
Und dafür brauche man auf jeden Fall mehr Überwachungsgeräte.
Und das koste nicht nur die Straßenerhalter, die die Überwachungsgeräte zahlen müssten, Geld, sondern auch die Exekutive, die ja Personal und Kraftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen hätte.
Der Bürger bitte muss damit dann einverstanden sein, wenn er
damit einverstanden ist, dass zur Verkehrssicherheit strengere, noch strengere Überwachung, als sie jetzt durchgeführt wird, notwendig ist, dann brauchen wir also mehr Beamte.
Das gilt für alle anderen Dinge auch.
Wir setzen sehr viel Hoffnung in die Atem-Analysegeräte, um den Kampf gegen Alkohol am Steuer wirksam werden zu lassen.
Das bedeutet wiederum Kosten bei uns.
Wieder brauchen wir zusätzliche neue Kraftfahrzeuge.
Und was diese Alkotestgeräte neuen Typs betrifft, so geht am Donnerstag in Wien ein Versuch mit vier verschiedenen Typen zu Ende.
Eine Entscheidung, welche dieser angeblich für exekutive und betroffene sichereren Geräte dann angeschafft werden sollen, die sollte nach Blechers Meinung noch vor den Wahlen vom zuständigen Verkehrsministerium gefällt werden.
Insgesamt sprach Blecher von einer Erfolgsbilanz.
Die Zahl der Exekutivbeamten sei gestiegen, die der Verbrechen, auch der Verkehrsunfälle und der Suchtgiftmissbrauchsdelikte sei zurückgegangen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei gestiegen.
Und auch in der Terrorbekämpfung gelte Österreich als Vorbild.
Unter anderem würden bei internationalen Vergleichswettkämpfen die österreichischen Antiterroreinheiten nur noch von der bundesdeutschen GSG 9 und den amerikanischen Delta Forces übertroffen.
Soviel von der Pressekonferenz Innenminister Blechers und zurück ans Studio des Mittagschanals.
Das waren jetzt Berichte zu verkehrspolitischen Fragen, vorwiegend zu Fragen des Straßenverkehrs.
Wir bleiben in diesem Themenbereich, wechseln aber zur Bahn.
Das Konzept, die neue Bahn, liegt nun in groben Zügen auf dem Tisch.
Es geht im Hochgeschwindigkeitsstrecken der ÖBB um neue Bahntrassen, große Tunnelprojekte.
Bereits im Sommer hat die amerikanische Beratungsfirma Arthur D. Little ihr Konzept vorgelegt, es sollte aber in dieser Form noch nicht veröffentlicht werden, sondern erst den ÖBB zur Bearbeitung übergeben werden.
Mit der Denkarbeit ist man nun also auch in der Chefetage der Bundesbahnen soweit fertig, wobei natürlich noch etliche Varianten offen sind.
Entscheidungen, die aber teilweise erst Anfang der 90er Jahre getroffen werden müssen.
Das Konzept, die neue Bahn, wird heute Nachmittag von Verkehrsminister Rudolf Streicher der sozialistischen Fraktion der Eisenbahner Gewerkschaft präsentiert.
Herbert Huter hat sich das Konzept schon angeschaut.
Die Schwerpunkte des neuen Ausbauprogramms der Bahn sind im Wesentlichen.
Ein neuer großer Zentralbahnhof in Wien.
Zwei Standorte sind ins Auge gefasst, entweder im Bereich Praterstern-Handelskett, dieseits der Donau, oder als zweite Möglichkeit der Ausbau des Wiener Südbahnhofes.
Schnellfahrstrecken sollen die Westbahn und die Südbahn werden.
Auf der Westbahn gibt es zwischen Wien und St.
Pölten die Möglichkeit eines Tunnels durch den Wiener Wald oder eine Strecke im Norden an Tulln vorbei.
Als erstes in Angriff genommen werden soll aber der Streckenabschnitt zwischen St.
Pölten und Linz, weil man sich dort noch am ehesten an die bestehenden Bahnanlagen halten kann.
Auf der Südbahn wird es auf jeden Fall einen eingleisigen Tunnel unter dem Semmering geben.
Und Anfang der 90er Jahre muss man sich dann entscheiden, welche Variante man für die neue Südbahn wählt.
Entweder durch den Semmering, dann müsste ein zweiter eingleisiger Tunnel gebaut werden.
Eine etwas teurere Lösung, die aber mit Sicherheitsargumenten gegenüber einem zweigleisigen Tunnel untermauert wird.
Oder aber, die zweite Lösung, das wäre der komplette Neubau der Südbahn über das Burgenland und die Oststeiermark nach Graz, also über Eisenstadt, Oberwart und Fürstenfeld,
und damit weiter östlich gelegen von der jetzigen Aspernbahn.
Der Neubau dieser Strecken wäre die erste Phase des Ausbauprogramms, die Ende der 90er Jahre vollendet sein kann, wenn man nächstes Jahr zu bauen beginnt.
In der zweiten Phase, bis zum Jahr 2005, sollte es dann noch einen Tunnel durch das Deutsche Eck zwischen Salzburg und Wörgl geben, sowie auf der Südbahn eine Schnellverbindung zwischen Graz und Klagenfurt, entweder mit einem Tunnel unter der Choralpe oder ganz im Süden an der Staatsgrenze entlang, möglicherweise ohne Tunnel.
Die Züge sollen eine Höchstgeschwindigkeit von 200 Stundenkilometern erreichen und eine Reisegeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern.
Der neue Hochgeschwindigkeits-Reisezug-Wagen wird nächstes Jahr bei Simmering Graz-Bauker fertig.
An der neuen Lokomotive, die eine Höchstgeschwindigkeit von deutlich mehr als 200 Stundenkilometern bringen muss, wird gearbeitet.
Sie soll Anfang der 90er Jahre einsatzbereit sein, da dann die ersten Hochgeschwindigkeitsstrecken schon fertig sein sollen.
Die angestrebten Fahrzeiten von Wien nach Salzburg knapp zwei Stunden, statt heute drei Stunden und zehn Minuten.
Wien-Pregens, fünfeinhalb statt acht Stunden.
Und auf der Südbahn?
Nach Graz bei der Variante über das Burgenland 1 Stunde und 6 Minuten.
Bei der Variante über Bruck an der Mur 1 Stunde und 40 Minuten gegenüber 2 Stunden und 35 Minuten heute.
Und nach Klagenfurt knapp 2 Stunden bei der Variante über das Burgenland, 2,5 Stunden bei der Variante über Bruck an der Mur gegenüber 4,25 Stunden heute.
Ausgebaut werden sollen dann noch der Schoberpass, der Tauern- und der Arlbergpass.
Die erste Phase des Ausbauprogramms soll 60 Milliarden Schilling kosten.
Die zweite Phase des Programms, also mit den Direktverbindungen zwischen Salzburg und Würgl sowie zwischen Graz und Klagenfurt mit einer Neubaustrecke Klagenfurt-Villach, die soll dann weitere 30 Milliarden Schilling verschlingen.
Der Beschäftigungseffekt knapp 11.000 Arbeitsplätze pro Jahr.
Der Löwenanteil davon, also fast ein Viertel, entfällt dabei auf die Bauindustrie, 16 Prozent auf die Schienenfahrzeugindustrie, der Rest auf die übrigen Branchen.
Der volkswirtschaftliche Nutzeffekt wird mit knapp zwei Milliarden Schilling pro Jahr angegeben.
Dazu profitieren Umweltschutz, Fremdenverkehr und Industriestandorte von der neuen Bahn.
Die Bahn selbst wird Anschluss an das europäische Hochleistungsnetz finden, soll Marktanteile gewinnen und Verluste abbauen.
Unklar ist noch die Finanzierung.
Man wird sich auf die eine oder andere Weise doch an die Banken um Kredite wenden müssen.
Herbert Huter hat im neuen ÖBB-Konzept geblättert, zwei Minuten nach dreiviertel eins ist es.
Probleme haben wir mit dem Beitrag von der KPÖ-Pressekonferenz und zwar Leitungsprobleme, ziehen wir den Kulturbeitrag vor.
In den letzten Wochen ist das Wiener Künstlerhaus wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, waren doch Pläne für eine Aufstockung des renommierten Ausstellungsgebäudes neben dem Musikverein bekannt geworden.
Ebenfalls im Gespräch eine Tiefgarage unter bzw.
zwischen Künstlerhaus und Musikverein, wobei für diese Tiefgarage auch schon der März 1987 als Zeitpunkt des Baubeginns kolportiert worden ist.
Lisbeth Wächter-Böhm informiert Sie über die Hintergründe und den aktuellen Stand dieser Bauvorhaben.
Das Künstlerhaus hat für das Ausstellungsgeschehen in der Bundeshauptstadt eine kaum zu unterschätzende Bedeutung.
Denn solange der Messepalast nicht als Teil einer großen Ausstellungs- und Museumsinsel ausgebaut ist, gibt es im Zentrum der Stadt keine andere Möglichkeit, wirklich repräsentative Großausstellungen zu präsentieren.
Hans Holleins Ausstellungsgestaltungen zum Türkenjahr um 1985 zum Thema Wien um 1900 sind ja bis heute unvergessen.
Was aber nichts daran ändert, dass auch das Künstlerhaus, genau wie die Mehrzahl der Bundesmuseen, unter den schlechten, weil hoffnungslos veralteten Bedingungen leidet, die ein solcher historischer Bau bietet.
Durch die Glasüberdachung herrschen im Sommer in den oberen Räumen oft unzumutbare Temperaturen, was zuletzt bei der Ausstellung »Traum und Wirklichkeit« mit ihren empfindlichen Exponaten für Aufregung sorgte.
Und es gibt keinen Lift.
Alle Exponate müssen händisch in den ersten Stock transportiert werden.
Außerdem klagt auch das Künstlerhaus über Raummangel.
Dem Gedanken an eine Klimaanlage, die zumindest eines der Probleme lösen könnte, ist Künstlerhauspräsident Hans Maier trotzdem nicht nahe getreten.
Sie würde, sagt er, nicht nur 25 bis 30 Millionen Schilling kosten,
sondern... Damit hätten wir Folgekosten pro Jahr von etwa 3 Millionen Schilling.
Also totaler Wahnsinn.
Darauf haben wir gesagt, wenn schon, dann ist doch gleich gescheiter, wir überlegen uns, erstens mal Raum zu gewinnen.
Das kann man nur dort machen, wo es nichts stört, also rückwärts, bösendurfer, straßenseitig.
Und so, dass es mit dem Denkmalamt abgesprochen eben eine Lösung ist, die möglich sein kann.
Das ist die Planung.
Und damit haben wir zwei Dinge erreicht.
Klimaverbesserung, Hitze weg, bessere Nutzung des Hauses, etwa fast 1000 Quadratmeter Ausstellungsraum mehr.
Traum und Wirklichkeit.
wobei aber vor allem die Wirklichkeit in diesem Fall interessant ist.
Denn die Lösung, die für das schwierige, denkmalgeschützte Haus jetzt zur Debatte steht, die stammt vom Architekt Johann Staber, dem Wiener UNO-City-Erbauer, der außerdem Künstlerhausmitglied ist,
von dessen Umgang mit historischer Bausubstanz man hingegen wenig weiß.
Er stellt sich eine Aufstockung vor, die eigentlich mehr ein etwas erweiterter Dachausbau ist und spricht von einer einfach und rasch zu montierenden, vorgefertigten Stahlkonstruktion, die von der Vorderseite unsichtbar sein soll und nur die Dachlandschaft an der Bösendorfer Straße verändert.
Kostenpunkt, jene rund 25 bis 30 Millionen Schilling, die eine Klimaanlage ebenfalls kosten würde.
Und an dieser Stelle kommt dann die Tiefgarage ins Spiel.
Wenn es möglich ist, aus diesem Bau Einnahmen zu erhalten, dann können wir uns vorstellen, dass wir die Aufstockung finanzieren können.
Auch das Zusperren muss man sich leisten können.
Vielleicht braucht man noch einen Monat zuspät.
All diese Dinge sind aber Detailfragen, die man erst in einem Abschnitt festlegen kann, wenn die Planung soweit ist.
Soweit sind wir noch nicht.
Und zwar, wie es jetzt aussieht, noch lange nicht.
Denn z.B.
im Büro von Vizebürgermeister Finanzstadtrat Mayer heißt es, die Nachricht vom geplanten Tiefgaragenbau sei aufgetaucht wie das Ungeheuer vom Loch Ness.
Und im Büro von Stadtrat Hoffmann hat auch noch niemand einen Einreichplan gesehen.
Im Kulturamt hat zwar ein erstes Vorgespräch schon stattgefunden, eine Beeinträchtigung der für das nächste Frühjahr geplanten Manjarismus-Festwochenschau würde man dort aber keineswegs skutieren.
Und den Bundestheatern, die für die Zeit von Jänner bis April drei Staatsopern-Studio-Produktionen für das Künstlerhaustheater planen, wurde ebenfalls störungsfreier Betrieb in Aussicht gestellt.
Der angrenzende Musikverein sieht dem Garagenbau zwar grundsätzlich positiv entgegen und das Bundesdenkmalamt verhält sich nach eigener Aussage einstweilen neutral, ob allerdings in der Lothringer Straße, wo ohnehin schon die Zufahrt in die Schwarzenbergplatzgarage vorgesehen ist, tatsächlich noch Platz ist für eine zweite solche Garagenab- und Auffahrt, das sei dahingestellt.
Diskussion ums Wiener Künstlerhaus Lisbeth Wächter-Böhm hat berichtet.
Zwischendurch jetzt ein Hinweis auf eine Sendung des Aktuellen Dienstes heute Abend.
Journal Panorama Erstmals sind gestern im altehrwürdigen Prunksaal der Wiener Nationalbibliothek der Wiener Oberarbeiter und der Wiener Erzbischof in einer christlich-jüdischen Stunde der Besinnung zusammengekommen.
Am Vorabend des heutigen jüdischen Versöhnungsfestes Yom Kippur sprach man von Dialog und Verständigung zwischen Christen und Juden auf dem Fundament der gemeinsamen religiösen Wurzeln.
die Universitätsprofessorin Erika Weinzierdel über die historische Mitverantwortung der jahrhundertealten christlichen Tradition des Antisemitismus am Holocaust.
Wir aber haben gesehen und erlebt, wie furchtbar auch ihre Saat aufgegangen ist.
Wir können und dürfen uns nicht einer alten Erkenntnis verschließen, die schon in den Sprüchen Salomos ausgesprochen ist.
Dort hieß es, oder heißt es, Tod und Leben sind in der Macht der Zunge.
In der Sprache unserer Zeit, in der Formulierung von Heinrich Böll, Worte können töten.
Einen ausführlichen Bericht über die gestrige Stunde der christlich-jüdischen Besinnung hören Sie heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
ein Panorama, das Raimund Löw gestalten wird.
Mit unserer Leitung zur KPÖ-Zentrale am Wiener Hochstellplatz hat es leider nicht funktioniert.
Es ist irgendein Defekt im Schnellreportagewagen.
Wir werden diesen Beitrag von der Pressekonferenz des KPÖ-Vorsitzenden Franz Muri in einer der nächsten Sendungen selbstverständlich nachholen.
Wir haben noch ein bisschen Zeit, also bringen wir noch einen Auslandsbericht in dieser Sendung.
Thema Polen.
Nur knappe zehn Tage lang hat die polnische Führung zugeschaut, wie sich die Elite der Solidarność ihre Zukunft zu organisieren dachte.
Dann wurde der neue provisorische Rat der Solidarność als illegal erklärt.
Wenige Wochen nach der Enthaftung der letzten politischen Gefangenen scheint das Klima der Versöhnung und der Dialogbereitschaft einer neuerlichen Verhärtung der traditionellen Fronten gewichen zu sein.
Dabei suchen sowohl die Regierung als auch die Opposition nach neuen Wegen zu jenem nationalen Verständigungsdialog,
der seit Aufhebung des Kriegsrechts vor vier Jahren in aller Munde ist.
Johanna Ratziner berichtet.
Sogar der schlagfertige Regierungssprecher Urban verweigerte jeden Kommentar, als am 29.
September die Gründung eines provisorischen Rates der Solidarność-Publik wurde.
Erst die scharfe Reaktion der sowjetischen Pravda scheint die polnische Regierung aus ihrer momentanen Lähmung gerissen zu haben.
Seit gestern jedenfalls ist der provisorische Rat offiziell verboten.
Und wieder einmal wird in Polen die Frage akut, wie Ausbrechen aus dem altbekannten Spiel von Zuckerbrot und Peitsche, Amnestien und Verhaftungswellen, Gesten der Versöhnung und Verhören.
Schon als sich die Regierung dazu durchgerungen hatte, trotz Kritik aus dem Polizei- und Justizapparat, alle politischen Gefangenen des Landes auf freien Fuß zu setzen, musste sie damit gerechnet haben, dass sich die Elite der heimischen Opposition nicht zur Ruhe setzen würde.
Die Gründung des Provisorischen Rates, zu dem sich die prominentesten Untergrundkämpfer der Verbotenen Gewerkschaft konstituiert hatten, stand aber offensichtlich nicht auf dem Speisezettel der Regierung.
Dialogbereitschaft, ja, hört man seit Monaten aus regierungsnahen Kreisen.
Aber nur mit sogenannten vernünftigen Vertretern parteiferner Lager und im Rahmen von Institutionen, die der Parteiapparat kontrollieren sollen.
Der größte Wunsch von Staats- und Parteichef Jaruzelski ist zurzeit die Gründung eines weltanschaulich pluralistischen Konsultativrates beim Staatsrat.
Als Mitglieder möchte man insbesondere Vertreter der katholischen Kirche und geistige Autoritäten aus dem Lager der Opposition gewinnen.
Weil aber Namen wie Valesa, Bujak oder Michnik in diesem Szenarium nicht eingeplant sind, bleiben Opposition und Kirche misstrauisch.
Das Gesprächsangebot des Solidarność-Rates an die Adresse der Regierung wiederum hat im politischen Führungsstab Unruhe ausgelöst.
Zumindest in den Augen der Öffentlichkeit will die Regierung die soeben erst aus der Haft entlassenen Staatsfeinde nicht als gleichwertige Dialogpartner anerkennen.
Dieses Argument lassen übrigens auch Mitglieder der Opposition und der Kirche gelten.
Es sei nicht notwendig gewesen, die Regierung durch die Gründung des Solidarność-Rates zu provozieren.
Gerade Valesa hätte die anderen bremsen müssen.
Denn anders als Bujak, Frassinjuk oder Liss habe Valesa die letzten Jahre weder im Gefängnis noch im Untergrund verbracht.
Ein gewisser Verlust an politischem Realismus sei nur bei den Opfern der Repression verständlich.
Es gibt natürlich auch andere Stimmen.
Das Verbot des Solidarność-Rates meinen die Unversöhnten, habe auch seine gute Seite.
Der Westen wisse jetzt, dass auch nach der jüngsten Amnestie für Solidarność und ihre Inhalte in Polen kein Platz sei.
Und die Opposition wisse jetzt, dass die Zeit noch nicht gekommen ist, die Untergrundstrukturen der Solidarność aufzulösen.
Eine Polenanalyse von Johanna Ratziner und die letzten Minuten dieser Sendung sind wie immer den Nachrichten reserviert.
USA, Sowjetunion.
Nach dem Scheitern des Gipfeltreffens von Reykjavik zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow bemühen sich nun beide Seiten, ihre Standpunkte zu rechtfertigen.
Reagan meinte, die Gespräche seien deswegen negativ verlaufen, weil die Sowjetunion die amerikanischen Forschungsarbeiten an einer Weltraumverteidigung verhindern wollte.
Gorbatschow sagte, nur ein Wahnsinniger hätte den amerikanischen Plänen zustimmen können.
Reagan wird am Abend eine Fernsehrede halten.
Außenminister George W. Schulz wird die NATO-Partner in Brüssel von den Ereignissen in Reykjavik informieren.
Österreich Verkehrsminister Rudolf Streicher hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgestellt.
Kernstück ist die völlige Neuordnung des Systems der Führerscheinausbildung und der Lenkerprüfungen.
Für die Fahrschulen wird es einen verbindlichen Lehrplan geben.
Auch die Fahrlehrer sollen besser ausgebildet werden.
Die Lenkerprüfung wird grundsätzlich reformiert.
Vorgesehen sind auch Maßnahmen gegen alkoholisierte Autofahrer und ein differenziertes Tempolimit auf Freilandstraßen.
Die Versicherungen wollen eine Erhöhung der Kraftfahrzeughaftpflichtprämien beantragen.
Der Präsident des Versicherungsverbandes, Ernst Baumgartner, rechtfertigte dies mit dem Hinweis, dass den Versicherungen im vergangenen Jahr bei der Kraftfahrzeughaftpflicht ein Verlust von mehr als 900 Millionen Schilling entstanden sei.
Das Ausmaß der geplanten Prämienerhöhung nannte Baumgartner nicht.
Schweden.
Der diesjährige Nobelpreis für Medizin ist in Stockholm zu gleichen Teilen an den Amerikaner Stanley Cohen und seiner aus Italien stammenden Landsmanin Rita Levi-Montalcini vergeben worden.
Die beiden Wissenschaftler erhielten die Auszeichnung für ihre Entdeckungen im Bereich der Wachstumsfaktoren.
Der Nobelpreis für Medizin ist mit zwei Millionen schwedischen Kronen, ungerechnet etwa 4,2 Millionen Schilling dotiert.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Landtagswahl in Bayern hat die regierende CSU ihre Führungsposition und absolute Mehrheit trotz Stimmenverlusten behauptet.
Die Sozialdemokraten haben hohe Verluste hinnehmen müssen.
Als dritte Partei werden künftig die Grünen im Bayerischen Landtag vertreten sein.
Die Freien Demokraten verfehlten neuerlich die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, heiter, im Westen stellenweise auch wolkig.
Nachmittagstemperaturen heute 14 bis 18 Grad.
Es ist 13 Uhr, das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes ist beendet.
Louis Glück verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter.
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