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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren bei einem relativ warmen
Mittagsjournal begrüßt Sie im Namen der Redaktion Reinhold Henke.
Der österreichische Korruptionsfall Allgemeines Krankenhaus Wien mit seiner nunmehr neunten Verhaftung und den politischen Aussagen, wer alles keine politische Verantwortung übernehmen möchte, ist auch heute wieder einmal einer der Eckpunkte der innenpolitischen Berichterstattung.
Dazu nimmt der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anton Benja, sowie der Wiener ÖVP-Obmann Bussek Stellung, der den Bundeskanzler rät, dessen Erschütterung über den AKH-Bestechungsskandal auch auf seine eigenen Parteimitglieder auszudehnen.
Benja äußert sich auch noch zum geplanten Waffengeschäft mit Chile, bei dem es um zwei Milliarden Schilling geht.
Einige Gruppen haben ja Kritik an diesem Geschäft geübt.
Außerdem sagt Benni noch einiges zu den Themen Lohnpolitik und Steuererhöhung, die gestern Finanzminister Androsch für einige Waren angekündigt hat.
Auf diese Ankündigung reagierten heute übrigens auch diverse Interessensvertretungen der Opposition und zum Beispiel auch die Leasingfirmen.
Denn ab 1981 gilt ein 30-prozentiger Mehrwertsteuersatz unter anderem auch für Leasingautos und dann auch noch für Wohnmobile.
Wir fassen diese Reaktionen zusammen.
Auch die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen haben sich natürlich auf die jetzt aufgezählten Themen gestürzt.
Aus dem Ausland kommt eine andere Reaktion, und zwar auf den nun endgültigen Beschluss in Israel, Jerusalem zur Vereinten Stadt zu machen.
Israels Ministerpräsident Begin möchte seinen Regierungssitz in den eroberten arabischen Teil der Stadt verlegen.
Internationale Reaktionen sprechen jetzt von einem harten Rückschlag in den Friedensbemühungen.
Wir berichten vom Ende der UNO-Weltfrauenkonferenz in Kopenhagen und nochmals Österreich darüber, dass die anatomischen Institute über Mangel an Leichen klagen.
Im Kulturteil geht es um ein Gastspiel des Orchestres National de France in Salzburg.
Aber jetzt die Meldungsübersicht.
Georg Schalk-Ruber ist der verantwortliche Chef vom Dienst und Gunther Baer, der Sprecher.
Österreich.
Die Bundeswirtschaftskammer nimmt heute zu dem vom Finanzminister vorgestellten Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 1980 Stellung.
Trotz der Ankündigungen in der derzeitigen Legislaturperiode keine Mehrbelastungen durchzuführen, werde der bisherige Weg fortgesetzt, das Budgetdefizit größtenteils durch neue Steuerbelastungen abzubauen, argumentiert die Bundeswirtschaftskammer.
Weiters vermisst sie konkrete Vorschläge für Sparmaßnahmen.
Die Einbeziehung des Autoleasing in den 30-prozentigen Mehrwertsteuersatz werde nicht zu einer Entlastung der Zahlungsbilanzsituation führen, meint die Bundeswirtschaftskammer.
Auch die Industrie nimmt kritisch zum Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 1980 Stellung.
In einer Aussendung heißt es, es fehlten wichtige wirtschaftspolitische Akzente.
Die Industrie vermisst etwa konkrete Verbesserungen der Exportförderung.
Die Bundeswirtschaftskammer nimmt auch zu der AKH-Affäre Stellung und erklärt, sie weise die jüngsten Versuche von Bundeskanzler und Vizekanzler Androsch zurück, die Unternehmen und nicht die von der Regierung und Gemeinde Wien bestellten Auftraggeber als die wahren Schuldigen anzubrangen.
In der Affäre um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sind gestern zwei weitere Verhaftungen vorgenommen worden.
Inhaftiert wurden zwei Manager der Firma Siemens, nämlich der Prokurist und kaufmännische Vertriebsleiter für den Installationsbereich Philipp und Abteilungsdirektor Diplomingenieur Swoboda.
Insgesamt sind in der AKH-Affäre nun neun Personen in Untersuchungshaft, vier davon sind Angehörige der Firma Siemens.
In der Affäre um die steirische Tierkörperverwertungsgesellschaft gab es ebenfalls eine weitere Verhaftung.
Wegen Verdunkelungsgefahr wurde die 39-jährige Gerti Prach aus Neudorf bei Wildon in Untersuchungshaft genommen.
Prach ist ehemalige Gesellschafterin der Tierkörperverwertung und Frau eines Viehgroßhändlers.
Im Zusammenhang mit dem gestrigen geplanten Attentat auf die iranische Botschaft in Wien ist der irakische Botschaftssekretär Sami Hanna Atallah durch das österreichische Außenministerium zur Persona non grata erklärt worden.
Weiters hat das Ministerium schärfstens gegen die Aktion protestiert.
Der Diplomat wollte einen irakischen Kurden mit einer in einer Tasche versteckten Bombe zur iranischen Botschaft schicken.
Dem Mann kamen aber Bedenken, er verständigte die Polizei, in diesem Moment detonierte der Sprengkörper.
Acht Personen wurden verletzt.
In der Umgebung des Explosionsortes im dritten Wiener Gemeindebezirk gingen hunderte Fensterscheiben zu Bruch.
Die Führerscheinprüfung soll reformiert werden.
Wie im Morgenjournal berichtet, ist vor allem daran gedacht, schriftliche Prüfungen zu forcieren.
Der zuständige Referent im Ministerium erklärte, es gelte vor allem eine Vereinheitlichung der Fragen nach modernen Grundsätzen zu erreichen.
Ein ÖAMTC-Experte erläuterte, dass in Hinkunft vor allem Fragen über die Verkehrssicherheit mit Hilfe von Diapositiven gestellt werden.
Die Reform der Führerscheinprüfung wird wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.
Der jordanische König Hussein trifft heute anlässlich seiner Reise durch mehrere europäische Länder in Wien ein.
Er wird mit Bundeskanzler Kreisky das Nahostproblem erörtern.
Der Bundeskanzler unterbricht aus diesem Grund seinen Urlaub auf Mallorca.
Nahe Osten.
Das neue israelische Gesetz über den Status von Jerusalem ist in Ägypten auf heftige Kritik gestoßen.
Staatspräsident Sadat bezeichnete in Kairo die israelische Entscheidung als Verstoß gegen das Friedensabkommen von Camp David zwischen Israel und Jerusalem.
Der ägyptische Außenminister Ghali bekräftigte die Entschlossenheit seiner Regierung, die Änderung des Status von Jerusalem keinesfalls anzuerkennen.
Ungeachtet weltweiter Kritik hat die Knesset, das israelische Parlament, gestern ein Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet, das Gesamt-Jerusalem, einschließlich des 1967 annektierten arabischen Ostteils, zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt.
Dänemark.
Mit der Verabschiedung eines umstrittenen Aktionsprogramms ist heute die Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen zu Ende gegangen.
Gegen den Widerstand zahlreicher westlicher Länder belegte die Mehrheit der Delegierten den Entschluss, Hilfeleistungen für palästinensische Frauen künftig nur noch über die PLO abzuwickeln.
Besonders umstritten war auch eine Passage, in der der Zionismus mit dem Rassismus gleichgesetzt wird.
Der 28-jährige Terrorist Knut Detlef Volkert ist heute vom Oberlandesgericht Stuttgart zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Die Anklage lautete auf dreifachen Mord, versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Volkerz war an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback im April 1977 und an einem missglückten Raketenwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beteiligt.
Iran.
Die Hinrichtungswelle dauert an.
Heute wurden in Teheran und in zwei Provinzstädten mehr als 20 Menschen exekutiert.
Elf von ihnen sind wegen des jüngsten angeblichen Putschversuches verurteilt worden.
USA.
Zum ersten Mal seit Mitte der 60er Jahre haben amerikanische Ölkonzerne eine Senkung der Ölpreise angekündigt.
Die Verbilligungen betreffen Öl, das in den USA gefördert wird und keiner Preiskontrolle unterliegt.
Experten sehen in den Preissenkungen das Ergebnis der derzeitigen enormen Erdölüberschüsse.
In den USA ist ein Gesetz über die Rationierung von Benzin verabschiedet worden.
Es ist Teil des Energieplanes der Regierung und wird allerdings erst wirksam, wenn die Erdöl-Lieferungen an die Vereinigten Staaten plötzlich rapid zurückgehen.
In einem derartigen Fall sollen die amerikanischen Autofahrer Benzingutscheine erhalten, die sie zum Kauf von etwa 160 Liter Benzin je Monat berechtigen.
Die Wirksamkeit des von der amerikanischen Regierung gegen die Sowjetunion verhängten Getreideembargos ist umstritten.
Während die Regierung in Washington vom Erfolg des Lieferembargos auf dem Getreidesektor überzeugt ist, bezeichnen namhafte Vertreter der amerikanischen Landwirtschaft das Embargo als glatten Fehlschlag.
Nach Angaben der Continental Grain, der zweitgrößten Getreidehandelsgesellschaft der Welt, hatte die Sowjetunion wenig Schwierigkeiten, ihren Getreidebedarf in anderen Ländern zu decken.
Wegen der sowjetischen Invasion in Afghanistan haben die USA die Lieferung von 17 Millionen Tonnen Weizen- und Futtergetreide im Jänner dieses Jahres verboten.
Die Stadt Orlando im Bundesstaat Florida war Schauplatz neuerlicher Rassenunruhen.
In der vergangenen Nacht ist es abermals zu Zusammenstößen zwischen Farbigen und der Polizei gekommen.
Vier Personen wurden verletzt.
Mehrere Geschäfte sind geplündert und ein Haus ist in Brand gesteckt worden.
Anlass für die Rassenkrawalle ist die Verhaftung einer schwarzen Frau, der vorgeworfen wird, zwei Weiße bestohlen zu haben.
Großbritannien.
Einen Verlust von umgerechnet etwa 170 Millionen Schilling brachte der Einsatz des britisch-französischen Überschallflugzeuges Concorde der Fluggesellschaft British Airways.
Trotzdem ist nach Angaben des Präsidenten geplant, eine sechste Concorde in Dienst zu stellen und möglicherweise sogar eine siebente zu mieten.
Österreich.
Die Museen haben in den vergangenen Monaten Rekordbesuche verzeichnet.
In Wien etwa ist die Maria-Theresien-Ausstellung im Schloss Schönbrunn die Fremdenverkehrsattraktion schlechthin.
Bisher wurden etwa 200.000 Besucher gezählt.
Die Kelten-Ausstellung in Hallein wird um drei Monate verlängert.
Die mutmaßliche Ursache für die oft auf das Doppelte gestiegene Besucherfrequenz, das regnerische und schlechte Wetter der vergangenen Monate.
Vom historischen zum aktuellen Wetter.
Weite Teile Mittel- und Nordeuropas stehen unter Hochdruckeinfluss.
Im Bereich der Alpen verlieren bei anhaltendem Luftdruckanstieg kleinräumige Störungsreste allmählich ihre Wetterwirksamkeit.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden sowie im inneralpinen Bereich gebietsweise noch starke Bewölkung und einzelne zum Teil gewidrige Schauer.
In den nordöstlichen Randgebieten Österreichs ebenfalls Durchzug von Wolkenfeldern und vereinzelt Schauertätigkeit.
Im übrigen Bundesgebiet herrscht überwiegend sonniges Wetter.
Schwacher bis mäßiger Wind aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 28 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 12 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen meist wolkenlos oder heiter, im übrigen Bundesgebiet heiter oder leichtwolkig, nur im Norden und Nordosten zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
Auch in den Nachmittagsstunden nur noch vereinzelt Gewitterbildungen.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordost.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 25, Nordwest 15.
Linz-Heiter 21, West 20.
Salzburg-Heiter 22 Grad, Windstill.
Innsbruck-Heiter 24 Grad, Süd 3.
Bregenz-Wolkig 20 Grad, West 5.
Graz heiter, 25 Grad Windstil und Klagenfurt stark bewölkt, 22 Grad Südwestwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Ja, das waren die ganz aktuellen Wetterwerte.
Mittag schon als 12 Uhr und 12 Minuten ist es nun.
Das Rüstungsgeschäft des Panzerproduzenten Steyr-Daimler-Puch ist seit Anfang dieser Woche nach dem AKH-Skandal oder neben dem AKH-Skandal sicherlich Gesprächsthema Nummer zwei in Österreich.
Der Konzern, der neben Fahrrädern, Mopeds, Sportgewehren und Schnellfahrerwaffen auch Jagdpanzer erzeugt, will nämlich um rund zwei Milliarden Schilling Rüstungsgüter an Chile liefern.
Einige Gruppen und Organisationen haben dieses Chile-Geschäft kritisiert.
Auch Spitzenpolitiker äußerten sich zu diesem Thema.
Eine reservierte bis ablehnende Haltung nahm der Zentralsekretär der Privatangestellten-Gewerkschaft Braun ein und auch SPÖ-Gruberband Fischer zeigte sich in einem Interview eher ablehnend.
Prominente Befürworter des 2-Mrd.-Schilling-Geschäftes sind vor allem auf der Gewerkschaftsseite zu finden.
Der Chef der Metallarbeiter-Gewerkschaft, Minister Seckaniner, führte in einem ORF-Interview vor allem natürlich die Arbeitsplatzsicherung ins Treffen.
Und heute hat sich nun ÖGB-Präsident Anton Benjer zu Wort gemeldet.
Mit Präsident Benjer sprach Michael Kerbler.
Herr Präsident, Benja seit Anfang dieser Woche macht ein Rüstungsgeschäft, ein mögliches Rüstungsgeschäft, steuert ein Lapuchs mit Chile, der Militärdiktatur in Chile, Schlagzeilen und sorgt auch für innenpolitische Diskussion.
Nicht nur innerhalb ihrer Partei, also der SPÖ, sondern auch die ÖVP, FPÖ und bis hin zu den Katholiken.
Die einen Argumente gehen in Richtung Arbeitsplatzsicherung bei Steyr-Daimler-Puch, die anderen Argumente gehen in Richtung Menschenrechte, Neutralität, politische Überlegungen.
Wie steht der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes zu dieser Diskussion?
Wie ich und wie wir als Gewerkschafter, als freie Gewerkschafter zu Militärdiktaturen, zu Diktaturen stehen, ist bekannt.
Wir lehnen dieses Systemort ab.
Das System passt uns sicherlich nicht, aber auf der anderen Seite ist es für die Firma auch ein wichtiger Faktor, die Beschäftigung zu halten, weitere Produktionsstätten zu bauen und daher kann ich verstehen, dass sie auch mit diesem Land einen Auftrag entgegengenommen haben.
Ein neutrales Land, was für seine Verteidigung
selbst Waffen erzeugt, damit natürlich auch weniger vom Ausland kaufen muss, hat natürlich auch ein Interesse, so wie jedes Land auf der Welt das Waffen produziert, dass sie auch einen Teil verkaufen kann.
Das ist ein ganz normaler Vorgang.
Alle waffenproduzierenden Länder bemühen sich, die Dinge zu verkaufen und wie mir bekannt wurde, ist das gleiche auch in Chile gesehen.
Es haben viele Länder angeboten, unter anderem auch Frankreich, mit denen waren sie im Konkurrenzkampf und die Chilenen haben eigentlich deren Firma, Steyr Daimler Buch, sind bereit, den Zuschlag zu geben.
Herr Präsident, es wird immer wieder erwähnt, dass in Chile es vor allem die Gewerkschafter sind, es die Arbeiter sind, gegen die die Regierung nach innen vorgeht.
Es ist nicht die Rede, dass Chile sich in einen Kriegsfall nach außen verwickeln kann, sondern man spricht immer dazu, dass diese Waffen möglicherweise zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwendet werden.
Ich möchte eines sagen, wenn heute
so verschiedene Gruppen, politische Gruppen, sich besonders stark ins Zeug legen, dann frage ich mich, warum die seinerzeit mit den Militärs als Partei und als Gruppe von Gewerkschaften mitgegangen sind gegen Allende.
Also da war die Sache nicht so einwandfrei.
Nun, es handelt sich aber nicht nur um Gruppierungen oder kleine Organisationen.
Die Kritik an diesem Geschäft geht ja bis in Ihre Parteispitze hinein.
Klubobmann Fischer hat sich reserviert, dazu geäußert, auch Zentralsekretär Blecher, die Jugendorganisationen in Ihrer Partei, aber auch Spitzenpolitiker der ÖVP.
Wir sind ein demokratischer Staat und wir sind demokratische Parteien, da muss es verschiedene Meinungen geben.
In einer Sache sind wir alle einer Meinung.
Das Regime als solches ist abzulehnen.
Das ist das eine.
Auf der anderen Seite, wenn die ganze Welt sich anbietet, dann wird Österreich nicht gerade der Faktor sein, der unbedingt
alles ablehnt, was andere annehmen.
Glauben Sie nicht, dass es klüger wäre, die Rüstungsindustrie, so wie es zum Beispiel eine Teilorganisation fordert, nämlich die sozialistische Jugend, eher wieder auf den zivilen Sektor umzuleiten?
Neife-Auffassungen, dazu äußere ich mich nicht, das sind nicht nur die Jugend, das hat auch Bloier auch ganz groß von Flügen gesprochen, bitte, das sind billige Argumente, aber im Praktischen ist das nicht drinnen.
Wir bauen Flüge, wir bauen Traktoren, wir haben Metall genug, um das und das zu erzeugen, also das sind nur Wortspielereien, die sehr schön klingen, aber im praktischen Leben keinen Sinn haben.
Das heißt, Sie werden das Geschäft mit Chile unterstützen?
Ich werde nicht dagegen sein.
Ich werde nichts unterstützen.
Ich habe nichts zu unterstützen.
Ich bin nicht dagegen.
Ja, so weiter ÖGB-Präsident Peña zum beabsichtigten Waffengeschäft mit Chile.
Der Präsident des Gewerkschutzbundes nahm aber natürlich auch zum sogenannten Thema 1 zum AKH-Skandal Stellung, vor allem nach den gestrigen Äußerungen von Finanzminister Hannes Androsch.
Noch einmal zu diesem Interview mit ÖGB-Präsident Peña, diesmal spricht Hans Langsteiner mit dem Präsidenten.
Der Vizekanzler hat hier die Sache so interpretiert, dass der Kern der ganzen Affäre Gewinnverschiebungen rein im privaten Bereich sei.
Sehen Sie das auch so?
Wie sich herausstellt, sind das, was man sich davon versprochen hat, die großen Brocken, so scheint es, davongeschwommen.
Die Angriffe auf zwei Spitzenpolitiker, denen man die ganze Schuld geben wollte, sind faktisch schon... hat sich herausgestellt, dass man daneben ist.
Die Parteienfinanzierung zeigt auch nicht das Ergebnis zu bringen, sodass es eigentlich doch auf einen Kleiner im Bereich, der sehr stark im Privaten liegt, derzeit zu reden kommt.
Aber wie gesagt, ich bin nur gewohnt, wenn es am Tisch liegt, dann reden wir darüber.
Der Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Steger hätte demnach mit seiner auch gestern wieder vertretenen Äußerung, bis jetzt sei nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar geworden, nicht recht.
Der Obmann des Untersuchungsausschusses hat schon so viele Dinge gesagt, er wird weitere sagen, er ist ja auch Parteiobmann, also bitte sehr, da spielen zwei Dinge zusammen.
Wenn er was am Tisch legt, ist es gut, wenn es nur die Spitze des Eisberges ist und es wird das Ganze zum Vorschein kommen, bin ich nur sehr froh, aber bitte reden Sie doch erst, wann er was am Tisch legt.
Das war nochmals ÖGB-Präsident Peña.
Gestern wurden zwar zwei weitere Mitarbeiter der Firma Siemens im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal verhaftet, aber dennoch scheinen sich die Ausweitungen dieser Affäre momentan auf die politische Ebene zu beschränken.
Unter anderem nahm heute auch neben, wie schon gehört, Präsident Peña, auch der Wiener Vizebürgermeister Erhard Busseck zu den gestrigen Ausführungen von Finanzminister und Vizekanzler Hannes Andros Stellung.
Hören Sie dazu Näheres von Markus Sommersacher.
Meines Erachtens nach ist es jetzt Zeit, dass ich die Erschütterung des Herrn Bundeskanzlers auf seine eigene... Ja, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie diese falsche Einspielung.
Das wäre eine Einspielung, die später noch kommen sollte in meinem Beitrag.
Nun aber wirklich zu den Ausführungen von...
dem Wiener Vize-Bürgermeister Erhard Brusek.
Wie wohl kaum anders zu erwarten, kann sich die ÖVP nicht mit dem identifizieren, was Vizekanzler Androsch gestern zum AKH-Skandal gemeint hat.
Androsch erklärte bekanntlich, man müsse einen klaren Trennungsstrich zwischen den in den Skandal verwickelten Firmen des Produktionsbereichs und den öffentlichen Personen und Politikern in diesem Zusammenhang ziehen.
Wenn es einen Skandal gebe, dann bestehe er im Bereich der Firmen, definierte Androsch gestern und eben jetzt ÖGB-Chef Peña wieder.
Wobei immer mehr Umstände dafür sprechen, dass man nicht so sehr von einer Schmiergeldaffäre sprechen müsse, sondern von Gewinnverschiebung im Bereich besagter Firmen, sozusagen zur Steuerschonung, wie sich Androsch ausdrückte.
Dazu heute der Wiener ÖVP-Chef Busek.
Offenbar habe George Orwells 1984 schon begonnen, denn Ausdrücke wie Gewinnverschiebung und Steuerschonung gehörten wohl in die von Orwell für 1984 als Vision beschriebene Neusprache.
Busek richtete in diesem Zusammenhang einen Appell an Bundeskanzler Kreisky.
Meines Erachtens nach ist es jetzt Zeit, dass sich die Erschütterung des Herrn Bundeskanzlers auf seine eigene Partei erstreckt.
Denn es kann für ihn, und er bezeichnet sich immer als einen gestandenen Sozialisten, ja nicht selbstverständlich sein, dass nach zehn Jahren sozialistischer Regierung unter seiner Führung das am Ende dieser Entwicklung steht.
Und dass aus der begehrten Einführung einer sozialistischen Gesellschaft ein System geworden ist, das der Steuerschonung und der Gewinnverschiebung dient.
Allerdings wollte der Wiener ÖVP-Chef sich nicht darauf festlegen, welche konkreten Konsequenzen der SPÖ-Vorsitzende ziehen sollte, weil, wie Busek meinte, damit in der Vergangenheit leider immer nur bewirkt worden sei, dass jemand aus der SPÖ sozusagen einbetoniert wurde.
Busek ließ es allerdings nicht beim Appell an den Bundeskanzler bewenden, der heute am frühen Nachmittag in Wien zurückerwartet wird.
sondern verlangte eine Prüfung jener Leistungen, die zwischen der Androsch Steuerberatungskanzlei Consultatio und der Betriebsberatungsfirma ÖkoData gegenseitig erbracht wurden.
Androsch hatte gestern erklärt, während die ÖkoData ihre Steuerberatung von der Consultatio habe übernehmen lassen, habe die ÖkoData wieder einige Computerleistungen für die Consultatio erbracht.
Von einer Verwicklung der Consultatio in den AKH-Skandal könne aber wohl keine Rede sein, meinte Andros.
Brusek will hier aber noch klarer sehen.
Die Frage der Unvereinbarkeit hat ja rund um die Consultatio und die Öko-Data eine große Rolle gespielt.
Und es haben sich drei Dreihänder, nämlich die Präsidenten Wagner, Burkert und Schuppich, damit beschäftigt, Auftraggeberlisten vorzulegen.
Ich glaube, dass es Aufgabe ihrer Dreihänderschaft und die Wahrnehmung der Unvereinbarkeit, die ja damit abgedeckt sein soll, was ja bezweifelt wurde, dass es Aufgabe der Dreihänder wäre, die Zahlungen zwischen Konsultatio und Ökodata zu untersuchen, ob auch eine entsprechende Gegenleistung erfolgt ist.
Es ist ein Steuerberater unter den drei Dreihändern und es wird ihm möglich sein zu beurteilen, ob wirklich Leistungen erfolgt sind, ob es auch hier um Gewinnverschiebung und Steuerschonung gehandelt hat und ob die Leistungen, die heute sehr fraglich etwa von Firmen wie Gebroma und ähnliches angesehen werden, nicht auch vielleicht fragliche Leistungen darstellen.
Im Übrigen reagierte BUSEG heute auf die gestrige Ankündigung des sozialistischen Abgeordneten Hobl, der BUSEG als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der AKH-Affäre einvernehmen lassen will.
Und zwar will Hobl von BUSEG wissen, ob, wie aus einem Aktenvermerk des inzwischen verhafteten Ex-Spitalsdirektors Adolf Winter hervorzugehen scheine, der Wiener ÖVP-Obmann zugunsten einiger Firmen bei der Auftragsvergabe zur Betriebsorganisation des Krankenhausbaus interveniert habe.
Busek heute dazu, er habe Winter nicht gekannt, mit ihm nie etwas zu tun gehabt und nie im Bereich der Planungs- und Errichtungsgesellschaft des Krankenhauses interveniert.
Ja, soweit so viel vom Wiener ÖVP-Obmann Busek zum AKH-Skandal.
Auch die Tageszeitungen, die Kommentatoren in den heutigen Tageszeitungen befassen sich natürlich mit diesem Thema, aber auch mit anderen.
Auszüge zu den heutigen Inlandspresse-Show hat Erich Eichinger ausgestellt.
Mehrere Themen beschäftigen heute die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen.
So gibt im Gefolge der AKH-Diskussion die gestrige Äußerung von Vizekanzlerfinanzminister Androsch Anlass für Betrachtungen, nämlich, wenn es einen Skandal gegeben hat, dann den, dass man draufgekommen ist, dass in privaten Firmenbereichen etwas passiert ist.
Ferner das gestern von Androsch vorgelegte Paket gesetzlicher Maßnahmen zur Budgetsanierung.
Vorgesehen sind Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Schilling bei der Einkommensteuer, denen etwa durch Gebührenerhöhungen Mehreinnahmen im Ausmaß von einer Milliarde Schilling gegenüberstehen.
Zunächst zum Thema AKH.
Im Kurier meint Hans Rauscher.
Die Aktion Weg mit dem Schwarzen Peter ist in vollem Gang.
Kanzler und Vizekanzler haben sich ausnahmsweise einmal auf eine gemeinsame Linie geeinigt.
Der AKH-Skandal ist kein Skandal der öffentlichen Hand, sondern Privatindustrie.
Kein Skandal des AKH?
Da muss man wieder einmal ein paar alte Tatsachen ausgraben, damit die Maßstäbe wieder stimmen.
Ist es etwa kein Skandal, wenn ein Bauwerk durch Unfähigkeit und Korruption das x-fache der ursprünglichen Kosten erfordert?
Ist es kein Skandal, wenn von Politikern als Manager des Bauwerks Leute eingesetzt werden, die zum Teil krumme Dinge drehen, zum Teil ihre Unfähigkeit von allen möglichen Kontrollinstanzen bescheinigt erhalten?
Ist es kein Skandal, wenn sich an den großen AKH-Druck die Figuren drängen dürfen, vor denen die verantwortlichen Politiker von den eigenen Parteifreunden gewarnt wurden?
Und ist es schließlich kein Skandal, wenn ein Riesenauftrag Firmen und Personen zugeschanzt wird, die nach dem Urteil vom Kontrollamt und Rechnungshof zu teuer und ungeeignet sind?
Firmen und Personen, die schon vorher im Zwielicht standen.
Die SPÖ bezichtigte zuerst die Zeitungen der Skandalisierung.
Dann gab sie widerwillig zu, dass ein Skandal existiert.
Jetzt betreibt sie Entskandalisierung.
Soweit der Kurier.
In den Salzburger Nachrichten attackiert Gerhard Steininger Vizekanzlerfinanzminister Androsch.
Gehen wir das abenteuerliche Wagnis ein und nehmen wir den schwarzen Humor des Hannes Androsch einmal ernst.
Gehen wir davon aus, dass er gemeint hat, in den Skandal sei die öffentliche Hand nicht verwickelt.
Deshalb auch politische Verantwortung kein Thema, als nur die finsteren Machenschaften von ein paar miesen Steuerhinterziehern.
Jetzt müssen wir allerdings fragen, wieso weiß der Finanzminister das so genau?
Die Erhebungen sind praktisch erst angelaufen und kein Mensch, sei er der Vizekanzler oder der Kaiser von China, kann auch nur annähernd absehen, was da noch zum Vorschein gerät.
Es sei denn...
Und da steigen einem jetzt die Grausbirnen auf.
Es sei denn, der Finanzminister weiß, dass aus dem Sumpf nichts ans Tageslicht blubbern kann, weil alles unter Kontrolle, alles abgeschottet ist.
Aber nein, dreimal nein.
Das ist schlechteste Fantasie.
Es ist schon so gewesen.
Androsch hat einen Witz probiert und der ist ihm halt schiefgegangen.
Soweit die Salzburger Nachrichten.
Im Zentralorgan der SPÖ Arbeiterzeitung schreibt Rainer Mayrhofer Es ist sicher für Sozialisten schmerzlich, und auch das wurde schon wiederholt betont, dass bei diesen Geschäften auch einige mitgemacht haben, die ihr Vertrauen genossen hatten.
Gerade deswegen hat die SPÖ größtes Interesse an der Aufdeckung dieser Praktiken und aller Vorgänge, die nicht in Ordnung waren.
Nur mit täglichen Forderungen nach politischem Köpferrollen wird dieses Ziel sicher nicht zu erreichen sein.
Das sollten sich auch die Herren von der ÖVP ins Stammbuch schreiben.
Heißt es in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Günther Fehlinger im neuen Volksplatz der ÖVP.
Wenn Androsch und die Sozialisten so weiter tun, dann kann man nur mehr tiefes Mitleid mit den Opfern Winter und Wilfling empfinden.
Ich sehe schon Winter vor mir, wie er von Wiens Bürgermeister Graz das große goldene Verdienstzeichen der Stadt Wien mit Eichenlaub und Brillanten an einen AKH-Anhänger überreicht bekommt.
Soviel zum Thema AKH.
Zuletzt ein Auszug aus dem ÖVP-Volksblatt.
Im sozialistischen Salzburger Tagblatt bewertet Reinhard Ablinger das gestern von Finanzminister Androsch vorgelegte Steuerpaket folgendermaßen.
Das bedeutet schlicht und einfach, dass der kleine durchschnittliche Steuerzahler die Geschenke an die wesentlich kräftigeren Verdiener der höheren Einkommensklasse finanzieren darf.
Gerade in der sozialistischen Partei dürfte der Androsch-Entwurf sehr genau unter die Lupe genommen werden.
Mir sind jedenfalls beim ersten Durchlesen des Androsch-Paketes Klänge aus der Götterdämmerung ins Ohr gerutscht.
Androsch wird ein heißer Herbst und eine heiße Bundesparteivorstandssitzung am 10.
September bevorstehen, meint das sozialistische Tatblatt.
Ähnlich die Qualifikation durch die kommunistische Volksstimme.
Viele 100 Millionen Schilling werden aus den Taschen der kleinen Steuerzahler zusätzlich in den Staatssäckel wandern.
Aber wenn es um Belastungen geht, hat Androsch eben prinzipiell nur einseitige Einfälle, die die Arbeiter und Angestellten, nicht jedoch die Unternehmer treffen.
Das waren Auszüge aus heutigen Tageszeitungen und wir schließen gleich am letzt zitierten Thema an, an der Steuer- und Gebührenerhöhung.
Derzeit wird nämlich in zahlreichen heimischen Firmen das gestern von Finanzminister Anders vorgelegte Abgabenänderungsgesetz 1980 eingehen studiert.
Der Entwurf sieht ja wesentliche Novellen zum Einkommens-, Umsatz- und Gebührengesetz vor, die einerseits die Wirtschaft generell, andererseits wieder nur bestimmte Zweige betreffen.
So kommen zum Beispiel die Leasingfirmen in Bedrängnis, weil der Finanzminister das Fluchtloch der bloß 18-prozentigen Mehrwertsteuerbelastung der Leasingraten für Personenautos nun stopfen will und den 30-prozentigen Luxusmehrwertsteuersatz wie beim normalen Autokauf eines Autos einheben will.
Die Änderungen des Gebührengesetzes durch eine Hinaufsetzung der festen Gebühren um 40 Prozent betreffen die Wirtschaft nur am Rande, da hier den variablen Gebührensätzen die größere Bedeutung zukommt.
Helmut Gezander hat erste Reaktionen von Wirtschaftsseite eingeholt.
Die geplanten Gesetzesänderungen finden in der Wirtschaft teils Zustimmung, teils Ablehnung.
So formuliert Dr. Robert Ecker von der Bundeswirtschaftskammer.
Man muss sagen, es werden gewisse Verbesserungen getroffen in dem vorliegenden Entwurf.
Einige Anregungen der Steuerreformkommission werden aufgegriffen.
Leider ist es allerdings so, dass zahlreiche Verbesserungsvorschläge der Reformkommission in dem nunmehr vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt werden.
An Verbesserungen nennt Dr. Egger die steuerliche Besserstellung der Forschungsförderung und die Erhöhung der steuerlichen Höchstgrenzen für den Kauf von Firmenautos.
Weniger erfreulich findet Dr. Egger folgende Neuerungen.
Am stärksten stört vielleicht, dass auf dem Gebiet der Umsatzsteuer weitere
Bereiche in den erhöhten Mehrwertsteuersatz von 30 Prozent einbezogen werden.
Das ist insbesondere der ganze Bereich des Leasings.
Ich glaube nicht, dass damit irgendwie eine Verbesserung der Leistungsbilanz erreicht werden kann.
Bekanntlich hat man den 30-prozentigen Mehrwertsteuersatz im Jahre 1977 eingeführt.
Er hat überhaupt keine Verbesserungen in der Zahlungsbilanzsituation gebraucht.
Im Gegenteil, die Zahlungsbilanzsituation ist heute noch weit ungünstiger als damals.
Ich glaube, wenn man diesen Weg jetzt fortsetzt, weitere Bereiche in den erhöhten Mehrwertsteuersatz einzubeziehen, dass das sicherlich keine Abhilfe bringen kann.
Die grundsätzliche Kritik des Abgabenänderungsgesetzes 1980 läuft darauf hinaus, dass sowohl nach Meinung der Bundeswirtschaftskammer wie auch der Großen Oppositionspartei die Budgetsanierung wieder von der falschen Seite aufgezogen werde, nämlich Einnahmenausweitung anstelle von Ausgabenkürzung.
Nun zu den Leasingfirmen, die ja in den vergangenen Jahren durch die bloß 18-prozentige Mehrwertsteuerbelastung der Leasingraten für Personenautos einen kräftigen Aufschwung ihres Geschäftsvolumens verzeichnen konnten.
Johann Taschner von der österreichischen Leasing SMBH, der größten und ältesten Firma dieser Branche, meint zu den geplanten Neuerungen.
Auf dem Pkw-Sektor ist es eine Belastung, die sicherlich Schwierigkeiten mit sich bringen wird.
Sie war also auch zu erwarten, dass eine ähnliche Maßnahme irgendwann gesetzt wird.
Ich bin aber der Meinung, dass man die ganzen Vorschläge oder Vorlagen für die Änderung des Gesetzes einmal durchrechnen muss, um zu sehen, wie groß die Auswirkungen tatsächlich sind.
Das heißt, Herr Taschner, Sie befürchten nicht direkt ein Ende des Autoleasings, weil die Kosten teurer sind als bei einem Kreditkauf.
Ich glaube nicht, ich bin absolut ihrer Meinung, dass die Kosten nun sicherlich teurer werden wie bei einem Kreditkauf.
Ich glaube allerdings nicht, dass dadurch ein Ende des Autoleasings hauptsächlich, also des PKW-Leasings für Privatpersonen eintreten wird.
Denn eine Leasinggesellschaft, die außer der Finanzierung ja auch noch eine Dienstleistungsfunktion mithat, müsste sich behaupten können, abgesehen davon, dass eine Leasinggesellschaft ja auch günstiger einkauft und hier gewisse Preisvorteile weitergeben kann.
Können Sie hier Ziffern nennen?
Welche Einkaufsvorteile haben die Leasingfirmen gegenüber privaten?
Es gibt sicher bei einzelnen Automarken Einkaufsrabatte zwischen 15 und 20 Prozent, die also kaum für den privaten
Natürlich werden noch zahlreiche andere Branchen der Wirtschaft von Änderungen betroffen sein.
Genaue Stellungnahmen im Detail sind hier erst mit der Begutachtung der Novellen und im Zuge der parlamentarischen Diskussion zu erwarten.
Das war ein Bericht von Helmut Glezander.
Er fasste die Reaktionen aus dem Wirtschaftsbereich zusammen auf die gestrigen Ankündigungen von Finanzminister Androsz zur Gebühren- und Steuererhöhung.
12 Uhr und 33 Minuten ist es, schauen wir noch ganz kurz, was wir noch in der kommenden schwachen halben Stunde im Mietagsschanal berichten.
Wir erwarten einen Bericht aus Kopenhagen über das Ende der UNO-Weltfrauenkonferenz und wir berichten über die Klage der anatomischen Institute in Österreich, die über zu wenig Leichen für die Ausbildung der Medizinstudenten.
Außerdem gibt es im Kulturteil einen Bericht über ein Gastspiel des Orchestres National de France in Salzburg.
Im folgenden Beitrag geht es aber um das sogenannte Jerusalem-Gesetz.
Das israelische Parlament hat gestern Abend jenes Gesetz zementiert, um das es in den vergangenen Wochen ja heftigste Debatten in aller Welt gegeben hatte.
Seit Ministerpräsident Menachem Begin seine Absicht bekundet hatte, den Regierungssitz von West-Jerusalem in den arabischen Ostteil der Altstadt zu verlegen, hagelte es Proteste gegen dieses Vorhaben, das in erster Linie das Prestigebedürfnis der Regierung befriedigt, aber nicht mehr.
Trotz Kritik aus allen Lagern, vor allem natürlich aus den arabischen, votierten gestern beinahe alle Abgeordneten des Parlaments für dieses Gesetz, das die Vereinigung Jerusalems vorsieht.
Der Ostteil Jerusalems gehörte bis 1967 zu Jordanien und wurde im israelisch-arabischen Krieg zusammen mit ganz Westjordanien, um das ja nach wie vor ergebnislos die Autonomieverhandlungen laufen, erobert.
13 Jahre später will nun Belgien den Sieg sozusagen demonstrativ bekunden.
Die Gegner in Israel selbst meinen zumindest, dass dieser Schritt taktisch und zeitlich unklug sei.
Wie nun die arabischen und nicht-arabischen Länder auf das Jerusalem-Gesetze regieren, darüber berichtet nun Hans Benedikt.
Die Jerusalem Post kommentierte das vergangene Nacht mit 99 zu 15 Knesset-Stimmen angenommene Grundgesetz über die Unteilbarkeit Jerusalems als einen Rückschlag für den Friedensprozess.
Es sei ebenso schädlich wie die jüngsten UNO-Resolutionen, die Israel zum bedingungslosen Abzug aus den besetzten Gebieten und zur Schaffung eines palästinensischen Staates zwingen sollten.
Die Regierung und die Opposition hätten sich von der rechtsrechten Kleinpartei Techia
mit diesem Gesetz zu einer Manifestation zwingen lassen, die inhaltlich überflüssig und zeitlich völlig falsch gewählt war", schreibt die der Arbeiterpartei nahestehende Zeitung.
Die Regierung erwartet jetzt Nachricht aus Alexandria, der Sommerresidenz von Präsident Anwar al-Sadat, über Ägyptens Reaktion zu der bevorstehenden nächsten Runde der Palästinenser Autonomiegespräche.
Sadat hat das Jerusalem-Gesetz als eine Verletzung des Friedensabkommens von Camp David kritisiert.
Außenminister Kamal Hassan Ali hat die Möglichkeit eines erneuten Abbruchs der Autonomiegespräche und der Rückberufung von Botschafter Saad Murtada zu Konsultationen angedeutet.
Die ägyptische Regierung zeigt sich allerdings nicht sonderlich überrascht und Sadat sagte, die jetzt entstandene Situation ließe sich vielleicht noch korrigieren.
Tatsächlich ist der Status von Jerusalem durch das neue Grundgesetz
das Verfassungskarakter hat, obwohl es in Israel keine Verfassung im europäischen Sinne gibt, aus den Palästinenser-Verhandlungen praktisch ausgeklammert.
Das war auch die Absicht der Gesetzesautoren.
Sie hatten die Parlamentsmehrheit einfach gezwungen, die bereits vor 13 Jahren deklarierte Unteilbarkeit Jerusalems einschließlich der arabischen Bezirke entweder zu akzeptieren oder durch eine Ablehnung des Gesetzes gegen eine politische und ideologische Maxime zu verstoßen.
Dadurch war die erzwungene Mehrheit für das Gesetz zustande gekommen.
Ägyptens Position in den Autonomie Verhandlungen und die Position der arabischen Welt überhaupt ist jedoch ein Anschluss der Jerusalem-Araber an die Palästinenser und der von Präsident Sadat geforderte Anschluss Ost-Jerusalems an eine zukünftige Autonomie.
Das wird durch das neue Grundgesetz zunächst einmal total blockiert.
Sadat hat allerdings die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten.
Das bewies die Erklärung Außenminister Edmund Maskis vor dem Kongress, dass Jerusalem auf der Tagesordnung der Palästinenser Autonomieverhandlungen verbleiben müsse und auch verhandelt werden müsse.
Egal, was Israel und Ägypten jetzt unternehmen, um dem Verhandlungsergebnis vorzugreifen.
Die USA seien nicht bereit, unilaterale Entscheidungen zu akzeptieren, sagte Maski.
Das gilt jedenfalls auch für das neue Jerusalem-Gesetz.
Die Position Westeuropas, vor allem der europäischen Gemeinschaften, gegenüber dem Jerusalem-Gesetz und gegenüber dem gesamten Palästinenser-Komplex ist heute Nachmittag und morgen Thema von Besprechungen zwischen Ministerpräsident Menachem Begin und Luxemburgs Außenminister Gaston Thorn, der im Auftrag der EG eine Untersuchung durchführt.
Sie entspricht der Entscheidung der europäischen Gemeinschaft, in der Nahostpolitik initiativ zu werden.
Begin hatte zunächst gezögert, Thorn zu empfangen, weil die israelische Regierung die Erklärung der neuen EG-Staaten im Dokument von Venedig als anti-israelisch empfunden hat.
Begins Haltung änderte sich erst, als Thorn jetzt in der UNO Sicherheitsgarantien für Israel forderte und die EG-Staaten sich in der Nahost-Resolution der Stimme enthielten.
Sogar der ehemalige amerikanische Präsident Richard Nixon, sonst ein besonderer Freund der Israelis, meinte bei einem Gespräch mit Ägyptens Präsident Sadat in Alexandria, die israelische Maßnahme sei überhaupt nicht akzeptabel.
Zwölf Uhr und 39 Minuten ist es gleich.
Beim kommenden Thema, meine Damen und Herren, könnte man sagen, dass man über so etwas nicht spricht.
Es geht nämlich um Leichen.
Aber es gibt in Österreich nämlich zu wenig Leichen.
Aber halt, Sie verstehen das vielleicht falsch.
Es geht um jene Leichen, mit denen bzw.
an denen angehende Ärzte arbeiten müssen, um den menschlichen Körper genau kennenzulernen.
Für jeden Medizinstudenten ist der Sezierkurs gleich am Beginn des Studiums die erste Bekanntschaft mit den Menschen direkt, sozusagen unter Anführungszeichen.
In den anatomischen Instituten liegen die Leichen in einer Formalinlösung und halten sich lange.
Wie gesagt, es ist eigentlich schwer darüber zu reden, aber in den Instituten werden eben viel Leichen verbraucht, und zwar rund 500 jährlich in ganz Österreich.
In Norddeutschland ist man sogar so weit, dass beispielsweise in Hamburg schon seit Jahren Leichen aus dem fernen Osten per Schiff importiert werden müssen, um den Bedarf zu decken.
In Österreich ist die Situation besonders an den Instituten in Innsbruck und in Graz kritisch.
In Wien ist es noch nicht so arg.
In den Landeshauptstädten ist die Situation deswegen anders, weil die Begräbnis-Tradition im ländlichen Bereich doch noch stärker ausgeprägt ist.
Was sollen nun die anatomischen Institute tun, um an mehr Leichen zu kommen?
Damit befasst sich Karl Jokowski in einem Interview mit Dr. Martin Lischka vom Anatomischen Institut der Universität Wien.
Herr Dr. Lischka, immer mehr Studenten studieren Medizin.
Sie brauchen die Ausbildung am Objekt, an der Leiche.
Auf der anderen Seite stehen den anatomischen Instituten in Österreich immer weniger Leichen zur Verfügung.
Wie, glauben Sie, kommt man aus diesem Dilemma heraus?
Es könnte so sein, dass ein Informationsdefizit dazu geführt hat, dass wir in Relation zu den Studentenzahlen zu wenig testamentarische Verschreibungen für Anatomie-Leichen haben.
Jedes Institut in Innsbruck, Graz und Wien stellt auf Anfrage Formulare zur Errichtung einer sogenannten letztwilligen Verfügung für jene zur Verfügung, die sich nach ihrem Ableben der Wissenschaft und dem wissenschaftlichen Unterricht zur Verfügung stellen möchten.
Es ist unsere Erfahrung, dass es sehr viele Leute gibt,
denen es am Herzen liegt, dass sie auch nach ihrem Tode noch einem guten Zweck dienen.
Das idealistische Motiv ist das Hauptmotiv.
Es kommen sehr viele Interessenten, die etwas Gutes auch nach ihrem Tod tun wollen.
Außerdem ist für viele von Interesse, dass das Institut mit Hilfe der Gemeinde Wien für ein ordentliches Begräbnis eine Verpflichtung übernommen hat und dafür sorgt.
Viele haben Angst, dass sie dann pietätlos behandelt werden, dass sie kein richtiges Begräbnis bekommen.
Wie ist die Situation hier?
Diese Angst ist gänzlich unbegründet.
Es übernimmt das Institut die Verpflichtung zum Transport vom Sterbeort in das Institut und weiter
die Verpflichtung für das Begräbnis zu sorgen.
Es hat die Gemeinde Wien ein Ehrengrab am Zentralfriedhof zur Verfügung gestellt, wo eine ganz ordnungsgemäße Erdbestattung stattfindet.
Auch hinsichtlich etwa einer Einsegnung ist gesorgt.
Das Institut hat erst kürzlich mit der Einrichtung eines neuen Kapellenraumes begonnen, um gerade was die Pietät betrifft klarzumachen, dass hier niemand
Angst vor einer unwürdigen Behandlung zu haben braucht.
Herr Dr. Lischka, wie schaut es nun im internationalen Vergleich aus?
Der Standard der Medizin wird ja bewertet, wie gut die Ausbildung der Mediziner ist.
Wie liegt hier Österreich im internationalen Vergleich?
Wenn man das jetzt auf die Anatomie als eines der Grundlagenfächer der Medizin bezieht, so kann man sagen, dass die Ausbildung bisher in der Anatomie international gesehen sehr gut war und man wird verstehen, dass wir uns bemühen, diesen hohen Standard weiterhin zu halten.
Was glauben Sie, sind die Gründe, dass Leute eher bereit sind, ein Organ zu spenden, als dass sie sich der Wissenschaft zur Verfügung stellen?
Möglicherweise macht man sich ein bisschen falsche Vorstellungen über das, was die Routineausbildung betrifft.
Eine Herztransplantation ist nur in ganz wenigen Fällen
möglich und sinnvoll.
Man sollte bedenken, dass für jeden der vielen hundert Ärzte, die wir ausbilden, eine gründliche Ausbildung in allen anatomischen Aspekten notwendig ist und daher wäre es wünschenswert, dass sich mehr Idealisten der Anatomie zur Verfügung stellen.
Wer sich übrigens der Anatomie zur Verfügung stellt, kann mit keinem Geld rechnen.
Das ist kostenlos, gratis, sozusagen.
Eine Minute vor dreiviertel eins ist es, wir berichten noch einmal aus dem Ausland.
In Kopenhagen ist jetzt nämlich die UNO-Weltfrauenkonferenz zu Ende gegangen.
Über diese Frauenkonferenz gab es in den vergangenen Tagen bisherer Weile ein recht kurioses bis köstliches zu berichten.
Zu Beginn der Konferenz übte eine Gedenkkonferenz in Kopenhagen heftige Kritik an der UNO-Konferenz und meinte, die Frauen dort versuchten nur die Männerkonferenzen zu kopieren.
Und tatsächlich war es auch so.
Es ging dort zu wie bei allen großen Konferenzen der UNO.
Intensive Verhandlungen um Punkt und Beistrich in Resolutionen, Gruppenkonflikte zwischen den arabischen und anderen Ländern, zwischen denen der dritten Welt und denen der Industriestaaten.
Kuvert erlaubte seinen Frauen zum Beispiel erst gar nicht an der Konferenz teilzunehmen.
Nun ist diese Konferenz mit einem Aktionsprogramm zu Ende gegangen.
Ein Aktionsprogramm, das, so wie bei anderen UNO-Konferenzen auch, gegen den Widerstand der westlichen Staaten durch die zahlenmäßige Überlegenheit der Entwicklungsstaaten verabschiedet wurde.
Reinhard Day berichtet.
Die zweite Weltfrauenkonferenz endet in Kopenhagen während der vergangenen Nacht nicht so, wie die dänischen Veranstalter es gehofft und viele westliche Teilnehmerdelegationen es erwartet hatten, nämlich mit einem sogenannten Konsens.
Konsens oder Konsensus bedeutet, dass Vorschläge ohne Abstimmung automatisch deswegen als angenommen gelten, weil kein Anwesender widerspricht.
Auf diese Art und Weise wurde vor fünf Jahren in Helsinki die Schlussakte der Sicherheitskonferenz unter Dach und Fach gebracht.
In Kopenhagen erregten zwei Formulierungen Anstoß, die beide auf die Initiative arabischer Staaten zurückgingen.
Die eine soll Israel moralisch abwerten, die andere soll die palästinensische Befreiungsorganisation PLO völkerrechtlich aufwerten.
Die Abwertungsformel taucht im Zusammenhang mit der Aufzählung von Gefahren auf, die gegenwärtig den Frieden bedrohen.
Hier wird außer Rassismus und Apartheidspolitik auch der Zionismus als friedensbedrohend erwähnt.
Die Aufwertung der PLO erfolgt durch eine Formulierung, welche besagt, dass diese Organisation als alleinige Vertretung der Palästinenser anerkannt wird und dass künftig alle humanitäre Hilfe für palästinensische Flüchtlingsfrauen über die PLO statt über die UNO geleitet werden soll.
Die arabischen Delegationen waren offenbar mit der festen Weisung zur Konferenz gekommen, diese Forderungen unter allen Umständen durchzudrücken.
Sie begannen ihre Demonstrationen schon am zweiten Tag mit einem Auszug aus dem Sitzungssaal, als Frau Jehan Sadat ihre einleitende Ansprache für die ägyptische Delegation begann.
Die Delegationen der westlichen Welt versuchten, die arabischen Attacken durch Überzeugungsarbeit in Gesprächen mit Delegierten der dritten Welt zu unterlaufen.
Auch das brachte keine Entpolitisierung dieser Konferenz, die sich ja eigentlich mit Frauenfragen befassen sollte.
Als schließlich die USA andeuteten, sie würden unter Umständen ihre Finanzierung von geplanten Projekten noch einmal überdenken, konterte die Delegation des Irak.
Wir Araber, sagten die Frauen aus Irak, haben selbst Geld genug, all das zu finanzieren, wovon die Amerikaner ihre Finger abziehen.
Auch mit dieser Methode, die auf der Konferenz unter der Hand als Erdölimperialismus und Erdölkolonialismus bezeichnet wurde, vermochten sie, die Delegationen der dritten und vierten Welt zu überzeugen.
Die Gruppe der 77 Entwicklungsländer stellte sich hinter die Araber.
Bei insgesamt 143 stimmberechtigten Delegationen hatten die Araber mit der Gruppe 77 und in einigen Fällen auch mit den Ostblockstaaten zusammen eine gut gepolsterte absolute Mehrheit.
Als in der vergangenen Nacht das Aktionsprogramm zur Abstimmung kam, stimmten von den noch anwesenden Delegationen 93 dafür.
Vier stimmten dagegen, nämlich Israel, die USA, Kanada und Australien.
Die anderen westlichen Länder, darunter Österreich und die Schweiz, sowie die EG-Länder, enthielten sich der Stimme.
Das Bedauern über die Politisierung ist in vielen Delegationen umso größer, als die drei Kommissionen der Konferenz gute, sachliche Arbeit geleistet und ein brauchbares Programm aufgestellt haben.
Das war Reinhard Day aus Kopenhagen.
Die Frauenstaatssekretärin Donald nahm auch in Kopenhagen an dieser Frauenkonferenz teil.
Sie ist heute Mittag nach Wien zurückgekehrt und Donald gab gleich eine Pressekonferenz, in der sie sagte, wie sie die Konferenz miterlebte.
Von dieser Pressekonferenz meldet sich nun direkt Barbara Kudenhofe.
Johanna Donal, die auch zur Vize-Vorsitzenden der Konferenz gewählt worden ist, ist jetzt dabei, vor Journalisten über ihre Eindrücke zu berichten.
Ihr erstes Resümee?
Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die Konferenz wichtig war.
Jetzt im Besonderen, wie sie sich also präsentiert hat dieses Mal, ich kann also nicht vergleichen zu Mexiko, weil ich da nicht dabei war, glaube ich allerdings, dass Chancen vertan wurden, nämlich auch dann öffentlich, denn ich bin überzeugt und habe das auch beobachtet, dass durchaus Kontakte stattgefunden haben zwischen den Ländern, auch zwischen jenen Ländern, wo halt die strittigen Punkte waren, also zwischen den Palästinenserinnen und den Israelis.
Aber es wurde schon, glaube ich, die Chance verdan, stärker zu erkennen, dass eigentlich
In beiden Ländern, also in beiden Bereichen, Teil muss man ja sagen, es bezieht sich ja nicht auf ein Land, Nutznießer da sind, nämlich die Männer, deren Rolle also wahrscheinlich noch lange nicht angezweifelt werden wird.
Wenn es also gelingt, die Frauen immer wieder, wenn es um eine eigene Weltfrauenkonferenz geht, mit diesen spezifischen Anliegen davon wegzubringen und praktisch als Drahtzieher mit diesen Themen alleine und ausschließlich zu befassen.
was das österreichische Abstimmungsverhalten betrifft.
Sie haben ja schon gehört, Österreich hat in der Gesamtresolution sich der Stimme enthalten.
Es hat die Zionismus-Resolution, den Teil, der die Verurteilung des Zionismus beinhaltete, abgelehnt.
Es hat aber für jenen Teil der Resolution gestimmt, die sich mit frauenspezifischen Angelegenheiten befasst hat.
Johanna Donald meint, dass hier sehr vernünftige und sehr nützliche Arbeit getan wurde und sie hat auch die Schwerpunkte genannt, die für Österreich besondere Bedeutung haben.
Zum Problembereich Erziehung verlangt die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Stereotypen aus Lehrplänen und Lehrmaterialien.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Frauen, Ausbildungsbeschäftigungsprogramme, Ein- und Wiedereingliederung, Arbeitsplatzbewertung.
Gleiches Recht auf Arbeit durch die Einbeziehung der Männer in die Erziehung und Haushaltspflichten und dadurch also erleichterte Berufsausübung für Frauen.
Die Festsetzung der gemeinsamen Verantwortung der Eltern für die Kindererziehung durch angeführte Maßnahmen wie den bezahlten Elternurlaub, das entspricht unserer Forderung Karenzurlaub für Männer und Frauen.
Für den Bereich der Medien die Aufforderung die Darstellung der Frauen zu beobachten und Maßnahmen auf Veränderung zu ergreifen und zwar die Aufforderung an die Regierungen ebenfalls so wie auch an die Frauenorganisationen.
und auch die Repräsentation der Frauen in den wichtigen Positionen der Medien zu fördern.
Außerdem ist in der Resolution eine Forderung enthalten, Häuser für geschlagene Frauen einzurichten.
Ein solches Haus gibt es ja schon in Wien, nicht aber in den Bundesländern.
Auch das soll jetzt nach dieser Frauenkonferenz in Österreich in Angriff genommen werden.
Soweit Johanna Dornal in einer ersten Stellungnahme und damit wieder zurück ans Mittagsjournal.
Neun Minuten vor 1 Uhr Mittag ist es willkommen zu einem Kulturbericht.
Nach dem ersten Reigen der großen Premieren bei den Salzburger Festspielen folgen nun einige bedeutende Orchesterkonzerte.
Insgesamt sind in diesem Sommer 16 Orchesterkonzerte vorgesehen.
Die beiden ersten werden heute und morgen vom Orchestre National de France unter der Leitung von Lorin Marzell bestritten.
Volkmar Paschalk sprach mit dem organisatorischen Leiter Alain Moen und dem Chefdirigenten des Orchesters Lorin Marzell.
Monsieur Moen, seit wann existiert das Orchestre National de France?
Was sind seine wichtigsten Aufgaben?
Das Nationalorchestre de France existiert seit 1937 eigentlich.
Bis 1973 war es das Orchestre National, und in diesem Jahr hat es diesen Namen genommen, da wir eine Reform im ORTF gehabt haben.
Also seine Arbeit, seine Rolle, hat alles mit dem Radio zu tun.
Die Gesellschaft Radio France, und das gibt uns Pflichte.
Das heißt, wir müssen alles aufnehmen, was wir spielen.
wie viel öffentliche konzerte werden etwa im jahr veranstaltet oder ist das orchester überwiegend bei tonbandaufnahmen geschehen?
Wir schreiben alles auf und darin sind auch die Konzerte.
Also eine Studioaufnahme und eine Konzertaufnahme hat nichts dagegen.
Pro Jahr geben wir ungefähr 40 Konzerte.
Das heisst verschiedene Programme.
In welchen Stationen beliefert das Orchester?
Es gibt ja in Frankreich einen Sender, Franz Musik, der also den ganzen Tag nur ernste Musik spielt.
Ja, normalerweise für Franz Musik.
Und wenn möglich, dann machen wir Live-Übertragungen.
Und für die öffentlichen Konzerte ist da die Radiodiffusion Francaise selbst der Veranstalter oder wird das Orchester von anderen Veranstaltungen gemietet?
Wir organisieren und wir versuchen es in Hand zu haben.
Wir wählen die Dirigenten, die Programme und auch die Solisten.
Welchen Prozentsatz nimmt die moderne französische Musik in den Programmen?
Es ist keine sehr präzise Pflicht.
Eine Saison zur anderen muss es sein.
Zwischen 15 und 20 oder 25 Prozent, aber es ist nicht sehr genau.
Im Jahr 1978 zum Beispiel haben wir eine Gastspielreise gemacht, in Japan, und da hatten wir zwei Programme, die völlig französisch und modern waren.
Man fliegt bei großen Orchestern immer zu sagen, die haben die Stärke in den Streichern oder die haben die Stärke bei den Holzbläsern oder bei den Blechbläsern.
Wo glauben Sie, ist die Stärke dieses Orchesters?
Ich glaube, augenblicklich ist es das Wichtigste bei den Streichern.
Wir haben zwei Monate lang Isaac Stern eingeladen, nicht nur damit er mit uns die Konzerte spielt, aber damit er diese zwei Monate mit dem Orchester zusammenlebt,
Es gab Arbeitssitzungen im ganzen Orchester mit ihm.
Er hat wirklich Stunden... ...dem ganzen Orchester oder individuellen Leuten gegeben.
Ja, und das war wirklich die Verbesserung der Streicher.
Aber dieses Art von Arbeit wird auch anders gemacht, mit den Winden.
Aber dieselbe Art Arbeit macht man auch mit den Halsbläsern.
Und wir möchten natürlich, dass alles Fortschritte zusammen macht.
Soweit also der organisatorische Leiter des Orchestres National de France, Alain Mohen.
Hören Sie nun noch, was Laurin Marcel über dieses Orchester und die Programmwahl sagte.
Ich bin von dem Orchester ganz begeistert.
Es ist das repräsentative Orchester von Frankreich.
Ein von den besten Orchestern, die ich habe in Europa heute.
Technisch superb, also wirklich ausgezeichnet.
Und die zwei Programme, ich glaube, werden die Vorteile des Orchesters
Brillanz, Virtuosität, Klang, viel Zeitigkeit.
Es klingt natürlich anders als die Bienenphilharmoniker und Berliner Philharmoniker.
Sie haben sogar andere Instrumente.
Aber es ist sehr, sehr schön.
Ich glaube, diese zwei Programme sind wirklich für das Orchester geeignet.
Und dazu wollte ich Romeo und Julia Bellios aufführen.
weil meiner Meinung nach ist das das beste Stück von ihm, das inspirierste und sehr selten gegeben und ich freue mich schon drauf.
Arbeiten Sie viel mit diesem Orchester zusammen auch in der Zukunft?
Doch, doch, ich bleibe in der Zukunft wahrscheinlich 20, 25 Konzerte, vielleicht 30 pro Jahr dedizieren.
aber in Paris vielleicht nur 8 bis 10 und dann die anderen 20, 15 bis 20 auf Tournee.
Orchesterkonzerte über den Salzburger Festspielen.
Auf dem Programm steht die festliche Obertüre in A-Dur von Dimitri Shostakovich, das Konzert für Klavier und Orchester Nummer 1 von Tchaikovsky und Le Sacre du Printemps von Stravinsky heute Abend.
Und morgen die Sinfonie Romeo und Julia, Opus 17 von Hector Berlioz.
Und nun im Mittagsschnall noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
ÖGB-Präsident Benja sagte heute zum geplanten Rüstungsgeschäft mit Chile.
Er lehne zwar die Militärdiktatur in diesem Staat ab, verstehe aber die Steuerwerke, die diesen Auftrag aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung angenommen haben.
In einer Stellungnahme zu den von Finanzminister Andros angekündigten Gebührenerhöhungen meinte Benja, die Bemühungen des Finanzministers, das Budgetdefizit zu senken, seien eine Notwendigkeit.
Benja fügte hinzu, die Wirtschaftspolitik sei mit der Budgetpolitik eng verknüpft und an einer florierenden Wirtschaft sei auch die Gewerkschaft interessiert.
In einer Stellungnahme zu dem vom Finanzminister vorgelegten Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes meint heute die Bundeswirtschaftskammer, es werde der bisherige Weg fortgesetzt, das Budgetdefizit durch neue Steuerbelastungen abzubauen.
In einer Aussendung der Industrie heißt es, in dem vom Androsch vorgelegten Entwurf fehlen wichtige wirtschaftspolitische Akzente.
Die Industrie vermisst vor allem konkrete Verbesserungen der Exportförderung.
Im Zusammenhang mit dem gestern in Wien geplanten Attentat auf die iranische Botschaft ist der irakische Botschaftssekretär Sami Hanna Attala, der dem Attentäter die Bombe übergeben hat, aufgefordert worden, Österreich binnen 24 Stunden zu verlassen.
Bei der Explosion waren acht Personen verletzt worden.
Die Führerscheinprüfung soll reformiert werden.
Nach Angaben des ÖAMTC ist daran gedacht, schriftliche Prüfungen zu forcieren.
Das war eine Stunde gebündelte Informationen im Mittagschanal.
Meine Damen und Herren, wir verabschieden uns bis zum Abendschanal, 18 Uhr Öhrens und Öhregional.
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