Mittagsjournal 1981.12.03

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, im Namen des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Reinhold Henke zum heutigen Mittagsschonal.
    Wie jedes Jahr um diese Jahreszeit berichten wir in den Schonalen ausführlich nicht über das Wetter, sondern über die Budgetdebatte im Parlament.
    Nach der dringlichen Anfrage der ÖVP zum Thema AKH am Dienstag, der Budgetdebatte zu den Kapiteln Oberste, Organe und Äußeres, dann gestern, stehen heute die Kapiteln Inneres, Justiz und Landesverteidigung auf der Tagesordnung.
    In Wien wird derzeit über den Mist gestritten.
    Die Müllgebühren werden drastisch erhöht und gleichzeitig wird eine Müllverarbeitungsanlage der Firma Rinter in Betrieb genommen.
    Das allein ist an sich noch nichts Aufsehenerregendes.
    Zwei Details machen aber diese Tatsache beachtenswert.
    Rinter-Besitzer Prutscher ist im Zusammenhang mit dem AKH in Untersuchungshaft und außerdem geht das Gerücht,
    Die Müllverarbeiter könnten technisch nicht annähernd das, was sie vorgeben zu können, nämlich den anfallenden Müll zu wertvollen Rohstoffen zu verarbeiten bzw.
    ihn zu teilen.
    Stattdessen komme hinten genau dasselbe Müll heraus, der vorne hineingesteckt wäre, heißt es.
    Wie immer zitieren wir dann aus den Kommentaren und aus dem Ausland berichten wir vorrangig aus Bonn.
    Dort gab am Vormittag Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Regierungserklärung ab, in der er sich mit dem Ergebnis des Brezhnev-Besuchs in Bonn und seiner eigenen Reise in die DDR beschäftigte.
    Schmidt reiste am 11.
    Dezember zu Honecker in die DDR.
    Der sowjetische Dissident Sacharow ist nun den 11.
    Tag im Hungerstreik und das zeichnet sich kein Ende ab.
    Und wir beleuchten auch noch, wie im relativ freiesten Land des Ostblocks, in Ungarn, nämlich die Dissidenten bzw.
    Regimekritiker leben oder leiden.
    Wir berichten dann auch noch aus Peking.
    Von dort ist jetzt nämlich zu hören, dass China keinesfalls für eine Wiederwahl Waldheims als UNO-Generalsekretär eintritt, auch nicht für das Modell der Spaltung der Amtszeit.
    Langsam zeichnet sich das Aus für Waldheim also ab.
    China bleibt diesmal, so scheint es tatsächlich, hart.
    Im Kulturteil kommen zwei Ausstellungen zur Ehre, eine Ausstellung der Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien zum Thema Traum und die Ausstellung Raoul Hausmann.
    Jetzt kommen aber die Meldungen.
    Im Mittag schon neu verantwortlicher Chef vom Dienst der Fürst Adolf Poindl und der Sprecher Wilfried Schierlbauer.
    Österreich.
    Der Nationalrat setzt heute die Budgetdebatte mit Diskussionen über die Bereiche Justiz, Inneres und Landesverteidigung fort.
    Das Justizbudget, das am Vormittag im Mittelpunkt der Beratungen stand, ist im kommenden Jahr mit 4,1 Milliarden Schilling veranschlagt.
    Vertreter beider Oppositionsparteien äußerten in der Debatte Unbehagen über Unzulänglichkeiten in der Rechtsprechung.
    FPÖ-Parteiobmann Steger forderte einen rascheren Zugang zum Recht, während ÖVP-Justizexperte Hauser von einer wachsenden Unruhe im Justizbereich sprach, die der Rechtsprechung nicht gut tun könne.
    Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Blecher wies auf das Bemühen der Regierungspartei um die Erhaltung des Konsensklimas bei den Rechtsreformen hin.
    Ärztekammerpräsident Piatti hat die Einstellung des Wiener Allgemeinen Krankenhausbaus zur Diskussion gestellt.
    Nach Ansicht Piattis hätten der Bau und die noch ungeklärten Betriebskosten unabsehbare finanzielle Konsequenzen für das gesamte Spitals- und Gesundheitswesen in Österreich.
    Eine Fortsetzung des Baus erscheint Piatti erst nach einer genauen Errechnung der Betriebskosten durch neutrale in- und ausländische Experten gerechtfertigt.
    Die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs hat bei ihrer Jahresversammlung in Linz auf den Umstand hingewiesen, dass in den Betrieben der österreichischen Bauindustrie seit Anfang 1978 zwölf Prozent der Beschäftigten, das sind mehr als 5300 Beschäftigte, ihren Arbeitsplatz verloren haben.
    Die Interessenvertretung der Bauindustrie verlangt zusätzliche Mittel vor allem von Bund und Ländern, damit ein weiterer Arbeitskräfteabbau vermieden werden kann.
    Im Besonderen weist sie auf eine drohende Jugendarbeitslosigkeit in der Bauindustrie hin.
    Trotz der gestern zwischen Vertretern der Hochschülerschaft und dem Wissenschaftsministerium erzielten Annäherung über eine Neufassung der umstrittenen Novelle zum Hochschulstudiengesetz setzen mehrere Grazer Studenten ihre nunmehr schon mehr als einwöchige Rektoratsbesetzung fort.
    Die Besetzer äußerten sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach ergebnislosen Verhandlungen in Wien und wollen morgen über weitere Kampfmaßnahmen beraten.
    Bundesrepublik Deutschland
    In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Bonn hat Bundeskanzler Schmidt die Sowjetunion neuerlich aufgefordert, ihren Beitrag zu den Genfer Verhandlungen über die Rüstungsbegrenzung in Europa zu leisten.
    Der Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs in Bonn habe ermutigende Ansätze für die Gespräche gezeigt, sagte Schmidt.
    Von seinem Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker in der kommenden Woche erwartete der deutsche Kanzler eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten.
    Oppositionsführer Kohl erklärte in der Bundestagsdebatte, es sei nicht allein das Privileg der deutschen Regierung für Frieden und Abrüstung einzutreten, auch die Unionsparteien wirkten unermüdlich für diese Ziele.
    Der Sowjetunion warf Kohl vor, die Entspannungspolitik zur Aufrüstung und zur Festigung ihres militärischen Einflusses genutzt zu haben.
    Polen.
    Der Landesvorstand der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität wird bei einer Sitzung in Radom zur gestrigen Polizeiaktion gegen die Besetzer der Feuerwehrakademie in Warschau Stellung nehmen.
    Arbeiterführer Walesa hat an die Polen appelliert, Ruhe zu bewahren.
    In einer Rede vor etwa 2000 Menschen in Warschau sagte Walesa, es gebe in Polen Schlimmeres als die Erstürmung der Feuerwehrakademie.
    Nach Angaben des polnischen Innenministeriums sind alle gestern während der Polizeiaktion festgenommenen Personen nach kürzer Zeit wieder freigelassen worden.
    Spanien
    Die Regierung in Madrid hat nun offiziell die Mitgliedschaft Spaniens bei der NATO beantragt.
    Der Beitritt ist vollzogen, wenn die Außenminister der Länder der Gemeinschaft ihre Zustimmung gegeben haben und die Beitrittsakte in Washington hinterlegt worden sind.
    Spanien wird das 16.
    Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses.
    Großbritannien
    Der Westen gerät angesichts der Panzerproduktion der Sowjetunion auf diesem militärischen Sektor zunehmend ins Hintertreffen.
    Das ist die Kernaussage des neuesten Jahrbuchs »James, Armour and Artillery«, das heute in London herausgekommen ist.
    In der Sowjetunion werden jährlich 3000 Kampfpanzer produziert.
    Von den modernsten Typen T-64 und T-72 wurden bereits 8000 fertiggestellt.
    Der Westen sei in Stückzahl und Feuerkraft stark unterlegen, wird in dem Jahrbuch hervorgehoben.
    Israel.
    Das Kabinett hat heute in einer Sondersitzung formell den Kompromissvorschlag akzeptiert, mit dem die USA doch noch eine europäische Beteiligung an der geplanten Sinai-Friedenstruppe sicherstellen wollen.
    Der Text der gemeinsamen israelisch-amerikanischen Erklärung, die den vier interessierten Staaten Frankreich, Italien, Großbritannien und den Niederlanden zugeleitet werden soll, wurde bisher nicht veröffentlicht.
    Israel hat das Angebot der vier europäischen Länder für eine Beteiligung an der Sinai-Truppe bisher abgelehnt, weil die Regierungen dieser Länder gleichzeitig das Verlangen nach einem Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser erneuert hatten.
    Vereinte Nationen Die Debatte der UNO-Vollversammlung in New York über das Palästinenser-Problem stand gestern im Zeichen heftiger Angriffe gegen Israel und die USA.
    Vertreter der arabischen Staaten und der PLO beschuldigten Washington, die Politik Israels vorbehaltslos zu unterstützen und damit eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu erschweren.
    Der britische UNO-Delegierte Parsons äußerte sich besorgt über die israelische Siedlungspolitik in den besetzten arabischen Gebieten.
    Der israelische UNO-Botschafter Blum wies auf das Scheitern der jüngsten arabischen Gipfelkonferenz in Fees hin und erklärte, es sei die Uneinigkeit im arabischen Lager, die eine Anerkennung Israels und damit eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts verhindere.
    Jordanien.
    König Hussein hat arabische Staatschefs für das Scheitern der Gipfelkonferenz von Fes verantwortlich gemacht.
    Jene arabischen Führer, die dem Treffen in der marokkanischen Stadt fern geblieben seien, seien Schuld an dem Abbruch, sagte König Hussein.
    Insgesamt waren sieben arabische Staatspräsidenten, unter ihnen die Führer Syriens, Libyens und Algeriens, nicht nach Fes gereist.
    USA.
    Die amerikanischen Stahlproduzenten und die Stahlarbeitergewerkschaft haben bei der Regierung offiziell eine Begrenzung der Stahlimporte aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Österreich, beantragt.
    Die amerikanischen Stahlproduzenten klagen über die Konkurrenz aus Westeuropa, die ihrer Darstellung nach erhebliche Vorteile aus staatlichen Subventionen zieht.
    Wie die Stahlarbeitergewerkschaft mitteilt, sind in den Vereinigten Staaten zurzeit 20 Prozent der Stahlarbeiter arbeitslos.
    Italien.
    Nach einer stürmischen Parlamentsdebatte über den Beitrag des Landes zum internationalen Kampf gegen den Hunger hat die Regierung in Rom beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen.
    Anlass der Diskussion war ein Antrag der radikalen Partei, die Entwicklungshilfe Italiens im kommenden Jahr auf 0,7% des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und dafür die Rüstungsausgaben wesentlich zu verringern.
    Die italienische Regierung strebt nach eigener Darstellung zwar ebenfalls Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7% des Nationaleinkommens an, will dieses Ziel jedoch erst in einigen Jahren erreichen.
    Österreich
    In der vergangenen Nacht und in den heutigen Vormittagsstunden hat es mit wenigen Ausnahmen im gesamten Bundesgebiet geschneit.
    In den Alpen wurde ein Neuschneezuwachs zwischen 25 und 40 Zentimetern gemessen.
    Aufgrund der Schneefälle kommt es nach Angaben des ÖAMTC zu Behinderungen im Straßenverkehr.
    Von der Süd-, West- und von der Tauern Autobahn wurde am Vormittag Schneematsch gemeldet.
    Gesperrt sind weiterhin die Ardlberg-Passstraße zwischen Langen und St.
    Christoph, die Flexenstraße und Verbindungen in mehreren Seitentälern der Alpen.
    Für Semmering und Wechsel benötigt man Winterreifen.
    Die Wetterlage.
    Über Mitteleuropa verstärkt sich die Tiefdrucktätigkeit.
    Dadurch gelangt nun vorübergehend milde, ab morgen Abend wieder kalte Luft in unser Land.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden lokale Auflockerungen, sonst reichliche bis geschlossene Bewölkung, regional noch Schneefall.
    Mäßige Winde.
    Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 3 Grad.
    Frühtemperaturen morgen minus 6 bis 0 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Am Morgen gebietsweise Boden- oder Hochnebelfelder, vor allem im Süden Österreichs.
    Sonst unterschiedliche, im Durchschnitt eher reichliche Bewölkung.
    Am Nachmittag von Nordwesten her Bewölkungsverdichtung und nachfolgend Aufkommen von Niederschlägen.
    Schneefallgrenze vorübergehend auf über 1000 Meter ansteigend.
    Winde aus West bis Nord.
    Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien, bedeckt 2° Nordwestwind, 25 km in der Stunde.
    Eisenstadt, bedeckt leichter Schneefall, 1° Nordwest 20.
    Linz, stark bewölkt, 0° West 5.
    Salzburg, bedeckt Schneefall, 0° Nordwestwind 5 km.
    Innsbruck stark bewölkt, leichter Schneefall, 0°, Südost 3.
    Bregenz stark bewölkt, 0°, Ostwind 3 km.
    Graz stark bewölkt, 4°, Nord 25 und Klagenfurt heiter, 2°, Nordwestwind mit einer Geschwindigkeit von 3 km in der Stunde.
    Das sind die Nachrichten und in Wetterzeiten wie diesen ein ausführlicher Wetterbericht 12 Uhr und 13 Minuten ist es im Mittagsschanal.
    In der Bundesrepublik Deutschland steht die Außenpolitik seit einiger Zeit erheblich im Vordergrund.
    Einmal wegen der landesweiten Debatte über Ausmaß, Bedeutung und Berechtigung der Friedensbewegung.
    In Bonn hat es ja die erste der großen Friedensmärsche in den europäischen Hauptstädten gegeben.
    Dann der Besuch des sowjetischen Parteichefs Leonid Brezhnev, der Bonn und die sowjetisch-deutschen Gespräche als weltpolitische Bühne für die Verkündung alter sowjetischer Abrüstungsvorschläge benützte.
    Und dann im Kielwasser der trotz allem erfolgten Aufweichung des Ost-West-Gesprächsklimas die Reise des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt
    in die DDR.
    Sie beginnt am 11.
    Dezember, sie wurde ja schon einmal abgesagt.
    Diese Reise wurde damals kurzfristig verschoben und sie soll schon längst erwartete und erhoffte Verbesserungen des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten bringen.
    Vor seiner Abreise in die DDR hat aber Kanzler Schmidt heute noch ein politisches Kräftemessen zu bestehen.
    In einer Regierungserklärung vor dem Bonner Bundestag ging Schmidt am Vormittag auf die Themen Ost-West-Verhältnis und Abrüstungsverhandlungen ein.
    Schmidt, nach dessen Regierungserklärung die Oppositionschefs Kohl und Strauß das Wort hatten, konstatierte, dass die jüngsten Ost-West-Kontakte Anlass zur Hoffnung geben.
    Wir schalten nun nach Bonn zu Paul Schulmeister, der die Bundestagsdebatte verfolgt.
    Sichtlich belebt durch die internationale Anerkennung der letzten Wochen gab Bundeskanzler Schmidt heute Vormittag eine optimistisch gefärbte Erklärung vor dem Bundestag ab.
    Seine Regierung habe seit Jahren beharrlich für die nun begonnenen Genfer Abrüstungsverhandlungen der Supermächte gekämpft.
    Nun habe man Anlass zur Hoffnung, man sei weiter vorangekommen, als es manche noch vor kurzem für möglich hielten.
    In dem Appell, halten wir Kurs, denn der Kurs heißt Frieden, wurde der Auftrieb deutlich, den Bundeskanzler Schmidt nach dem Bonner Besuch Brezhnevs auch in seiner eigenen Partei erlebt.
    Er habe mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef auf einer persönlichen Vertrauensgrundlage sehr klar und ehrlich gesprochen.
    Der gemeinsame Nenner sei die gemeinsame Sorge um den Frieden gewesen.
    Er habe den Sowjets nicht ihre verständliche Sorge vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa nehmen wollen, da sich auch die Deutschen durch das ständig wachsende sowjetische Raketenpotential unmittelbar bedroht fühlten.
    Diese Sorgen könnten nur dann entfallen, wenn die Sowjetunion bis zum Ende des Sommers 1983 ihren Beitrag zu konkreten Verhandlungsergebnissen leiste, wobei die Deutschen die beiderseitige Nulllösung in den Vordergrund gestellt hätten.
    Wenn jedoch Ende 1983 konkrete Ergebnisse nicht vorliegen sollten, und so habe ich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, so würde die Bundesregierung, so würde jede Bundesregierung,
    die im eigenen deutschen Sicherheitsinteresse und die im gemeinsamen Sicherheitsinteresse des Bündnisses eingegangenen Verpflichtungen aus dem Doppelbeschluss einhalten.
    Das heißt, die Stationierung würde im geplanten Umfang erfolgen.
    Diese Klarheit, sagte Schmidt, sei von den Sowjets sehr gewürdigt worden.
    Sie seien zweifellos bereit, in Genf ernsthaft zu verhandeln.
    Als ermutigende Ansätze nannte der Bonner Kanzler die Bereitschaft Moskaus, auch während der Verhandlungen die Zahl ihrer Raketen zu verringern, eventuell stufenweise vorzugehen.
    Wenn auch die Sowjets keinen Versuch unternommen hätten, einen Keil zwischen die Westdeutschen und ihren Verbündeten zu treiben, so habe er sie doch zugleich vor einer Fehleinschätzung der Friedensbewegung und vor dem Versuch gewarnt, Politik durch Einwirkung auf die öffentliche Meinung machen zu wollen.
    Schmidt fasste das Ergebnis des Brezhnev-Besuchs wie folgt zusammen.
    Erstens habe man dem Ost-West-Gespräch einen weiteren Anstoß gegeben.
    Zweitens, die westlichen Positionen verdeutlicht.
    Drittens, das von sowjetischer Seite Gesagte an die westlichen Verbündeten sorgfältig weitergegeben.
    Zu seiner bevorstehenden Begegnung mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker sagte Bundeskanzler Schmidt, dabei werde es besonders um die Friedenssicherung gehen.
    CDU-Chef Kohl bekräftigte in seiner Antwortrede die Forderung der Opposition, dass Schmidt mit Honecker über ganz konkrete humanitäre Erleichterungen reden müsse.
    Nur das vermindere wirklich die Spannungen in Europa.
    Den größten Teil seiner Erwiderung widmete der Oppositionsführer allerdings dem Brezhnev-Besuch in Bonn sowie dem festgefahrenen europäischen Einigungsprozess.
    Kohl stellte zunächst den Entspannungsbekenntnissen der Sowjets ihre Taten gegenüber, von der Afghanistan-Invasion über die Raketenhochrüstung, den U-Boot-Zwischenfall vor Schweden bis hin zur Druckausübung auf Polen und Finnland.
    Brezhnev habe mit seinem Besuch in Bonn mehrere Ziele verfolgt.
    Er habe die internationale Dialogbereitschaft der Sowjetunion beweisen und ihre Isolierung aufbrechen wollen.
    Zugleich sei es ihm darum gegangen, die Standfestigkeit der Bundesrepublik als des bewusst bevorzugten Gesprächspartners im Westen durch eine Mischung von Drohungen und Zuckerbrot einer Belastungsprobe zu unterwerfen.
    So sei Brezhnevs Besuch in Bonn zugleich eine Chance und ein Risiko gewesen, meinte Kohl und sagte dann,
    Wir, die CDU-CSU, begrüßen nachdrücklich, dass Sie, Herr Bundeskanzler, und auch der Bundesaußenminister in diesen Gesprächen sich ganz und gar und ohne Einschränkungen hinter die amerikanischen Vorschläge gestellt haben.
    Wir haben mit Genugtuung die mehrfache Erklärung von Ihnen und von Herrn Genscher zur Kenntnis genommen,
    dass der amerikanische Verhandlungsvorschlag so intensiv und umfassend wie nie zuvor
    auch mit der Bundesregierung mitberaten wurde, dass er mit beeinflusst wurde und damit mitgetragen wird und dass die Bundesregierung überzeugt ist, dass dies auch in den weiteren Verhandlungsphasen so sein wird.
    Ich wünsche mir, Herr Bundeskanzler, dass Sie das nicht nur jetzt sagen, sondern draußen in Ihrer eigenen Partei endlich mit diesen Verleumdungen amerikanischer Politik aufhören.
    Die Amerikaner würden keine Rücksicht nehmen auf ihre europäischen und deutschen Verwandten.
    Kohl richtete dann scharfe Angriffe auf führende Politiker von SPD und FDP, weil sie durch öffentliches Nachdenken über ein Raketenmoratorium bzw.
    ein Überdenken der NATO-Nachrüstung Ende 1983 die Genfer Verhandlungen der Supermächte negativ beeinflussten und den Spaltbilds in das westliche Bündnis trügen.
    Die USA seien mit Recht besorgt, dass solche Äußerungen den Sowjetdienern könnten mithilfe kosmetischer Zugeständnisse und mithilfe der Friedensbewegung die westliche Nachrüstung ohne eigene Gegenleistungen zu verhindern.
    Mehrmals hielt der CDU-Chef Bundeskanzler Schmidt vor, dass er für seine Sicherheitspolitik in der SPD im Grunde keine Mehrheit mehr habe.
    Helmut Schmidt und Helmut Kohl vor dem Bonner Bundestag zum Thema Abrüstungsverhandlungen zwischen Sowjetunion und der UdSSR.
    Wir bleiben beim Thema Bundestag.
    In Österreich heißt er allerdings Nationalrat und von dort berichten wir jetzt.
    Der Nationalrat hat heute die gestern eröffnete Budgetdebatte nämlich fortgesetzt.
    Zur Debatte stehen dabei die Ansätze für die Ressorts Inneres, Justiz und Landesverteidigung.
    Am Vormittag wurde vornehmlich das Justizbudget debattiert, für das im kommenden Jahr mehr als 4 Milliarden Schilling ausgegeben werden sollen.
    Die Abgeordneten befassten sich aber weniger mit den dürren Budgetzahlen als mit zahlreichen aktuellen Justizproblemen, darunter dem heuer vorgelegten Notstandsbericht der Richter und auch dem kürzlich abgeschlossenen ersten AKH-Prozess.
    Aus dem Parlament meldet sich nun direkt Markus Sommersacher.
    Die aktuellsten und auch in der Öffentlichkeit durchaus Interesse auslösenden Justizfälle haben also zu einer Belebung der heutigen Justizdebatte hier im Parlament geführt.
    Die eigentliche Debatte über die zahlenmäßige Dotierung des Justizressorts trat demgegenüber in den Hintergrund.
    Anhand spektakulärer Justizfälle wie etwa AKH-Prozess, Bestechungserscheinungen bei der Bundesgebäudeverwaltung oder etwa der umstrittenen Bestellung von Dr. Otto F. Müller zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft für Wien, Burgenland und Niederösterreich, kritisierte der FPÖ-Justizexperte und Bundesparteiobmann Steger, dass die Justiz ins Gerede gekommen sei, wie er sich ausdrückte, und zwar im Negativen.
    Was dadurch zugedeckt werde, sei der Wunsch der Bevölkerung nach einer funktionierenden Rechtsprechung.
    Von einem leichteren Zugang des Einzelnen zum Recht könne trotz elf Jahren SPÖ-Regierung keine Rede sein, meinte Steger.
    Im administrativen, personellen und Ausstattungsbereich, aber auch im verfahrensrechtlichen Bereich hinkt die konkrete Justizmaschinerie deutlich hinter den Notwendigkeiten her.
    Das ist die eigentliche negative Erscheinung mit einer gefährlichen Langzeitwirkung.
    Die Menschen verlieren durch einen derartigen Zustand schrittweise das Vertrauen in die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung und nach diesem schrittweisen Vertrauensverlust in diese Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung ist irgendwann der Glaube an den Rechtsstaat angegrenzt.
    Justizminister Broders große Reformen der 70er Jahre zum Strafrecht, Familienrecht und zur Scheidung hätten keine Verfahrensreform ausgelöst.
    Der oft bekrittelte Sand im Getriebe der Justizmaschinerie sei noch immer nicht beseitigt worden, kritisierte Steger.
    Und wenn Minister Broder angesichts hoher Zahlen von Untersuchungshäftlingen eine Einschränkung der Möglichkeit der Verhängung der U-Haft überlege, denke dieser in die falsche Richtung, sagte Steger.
    Damit könnte nämlich leicht das neu gewonnene Ansehen der Justiz aufgrund des AKH-Prozesses wieder zunichtegemacht werden.
    Der Justizsprecher der SPÖ, der stellvertretende Parteivorsitzende Blecher, bedauerte die Ablehnung des Justizbudgets durch die Opposition mit dem Hinweis auf die höhere Dotierung des Ressorts trotz des Rahmens eines allgemeinen Sparbudgets.
    Blecher kündigte an, dass die geplanten Reformen im Justizbereich weiterhin zum Ziel haben würden, wirtschaftliche und soziale Benachteiligungen aufzuheben.
    Die Forderung Stegers nach einer Simplifizierung der Gesetzgebung und Eindämmung der Gesetzesflut stieß bei Blecher auf entschiedene Ablehnung.
    Gestatten Sie mir hier ganz deutlich zu sagen, ich halte diese Forderungen für anachronistisch, für romantisch, für unsozial.
    Und die Kritik an der Gesetzesflut, Hohes Haus, hat einen sozialstaatsfeindlichen Beigeschmack.
    Und wenn man weiß, dass die Differenzierung und Spezialisierung deshalb notwendig ist, um den Schwächeren zu seinem Recht zu verhelfen,
    um in Wirklichkeit auszuloten, alle die Möglichkeiten, wo der Sozialschwächere
    verhindert wird, zu seinem Recht zu kommen, dann bitte kann man nicht die Forderung nach der Eindämmung der Gesetzesflut erheben, die in Wirklichkeit deshalb kommt, weil wir immer mehr und mehr soziale Ungleichheiten, Ungleichheiten auch vor dem Gesetz zwischen dem sozial Stärkeren und dem sozial Schwächeren beseitigen.
    Ähnlich wie vor Blecherschon-Steger bemängelte dann auch der Justizsprecher der ÖVP Hauser, dass die Konsensbereitschaft der SPÖ und speziell des Justizministers bei den parlamentarischen Beratungen im Ausschuss nachlasse und vor allem z.B.
    beim Mietrecht zurückgegangen sei.
    Und ähnlich wie Steger ließ auch Hauser Kritik an der Wirksamkeit mancher Gesetze nach Ansicht der Opposition laut werden.
    Herr Minister, nicht, dass Sie missverstehen, ich adressiere das jetzt an Sie.
    Ich glaube, wir haben auch, und das ist, glaube ich, ein Ausfluss der jetzigen innenpolitischen Situation, wir laufen auch Gefahr, Gesetze zu beschließen, die gar nicht mehr greifen, die nicht mehr das bringen sollen, was ein Gesetz bringen muss, dass die Bürger in einer bestimmten Verhaltensweise motiviert werden oder dazu verhalten werden.
    Wir machen Gesetze für die Auslage, habe ich es unlängst einmal gesagt.
    Und das ist fast, muss man sagen oft, wie ein Programm parolend zur Norm erhoben.
    Und irgendjemand beruhigt sein Gewissen.
    Jetzt haben wir wieder was gemacht.
    Und wenn wir ehrlich wären, müssten wir zugeben, dass diese Gesetze am Leben vorbeigehen.
    Dies treffe zum Beispiel auf das Medienrecht, das neue Mietrecht und die bevorstehenden Arbeiten für eine Reform der Sozialgerichtsbarkeit zu, sagte Hauser.
    Ein Vorwurf, den Justizminister Proda, der sich als nächster zu Wort meldete und der derzeit immer noch am Wort ist, entschieden zurückwies.
    Broda lehnte auch die Kritik der ÖVP an der inzwischen am 27.
    November durch den Bundespräsidenten vorgenommenen Annennung von Otto F. Müller zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft für Wien, Niederösterreich und Burgenland ab.
    Vor Broda hatte FPÖ-Obmann Steger Müller aufgefordert, in seiner neuen Aufgabe zu bedenken, dass das bisherige Misstrauen ihm gegenüber keine neue Nahrung finden dürfe.
    Blecher hatte die Vorwürfe der Parteilichkeit gegenüber Müller als Angriffe gegen die SPÖ-Mitgliedschaft Müllers zurückgewiesen, während Hauser beim Vorwurf der Parteilichkeit Müllers blieb.
    Inzwischen hat sich, wie gesagt, Justizminister Proda zu Wort gemeldet.
    Er hat zur Kritik an den hohen Häftlingszahlen gemeint, dass diese hohen Häftlingszahlen keine Deckung mit der Kriminalitätsentwicklung in Österreich hätten.
    und man jetzt eingehende wissenschaftliche Forschungen anstellen müsse, warum Österreich hier im europäischen Spitzenfeld liege.
    Aber einsperren allein helfe nichts, sagte Broda, und dabei bleibe es auch.
    Broda ist derzeit also, wie gesagt, immer noch im Wort.
    Wir werden jetzt versuchen, live in seine Rede einzusteigen.
    Aber dass dieser Weg an sich zielführend ist, das glaube ich schon.
    Darf ich jetzt noch ein paar Worte zur Diskussion über die
    Ernennung des Herrn Bundespräsidenten, ausgesprochene Ernennung des bisherigen leitenden Ersten Staatsanwalts, Staatsanwaltschaft Wien, Dr. Müller zum Oberstaatsanwalt von Wien mit Wirkung vom 1.
    Jänner 1962 sagen, 82 sagen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren und Hohes Haus, es ist unbestritten geblieben, dass Dr. Müller ein fachlich ausgezeichneter Bewerber ist.
    Warum gerade dieser Vorschlag von mir erfolgt ist, hat eine ganze Reihe von Gründen.
    Folge damit einer Tradition, dass immer wieder der Leiter der größten Staatsanwaltschaft
    zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft bestellt wird, wenn diese vakant ist und der Leiter der Staatsanwaltschaft sich jahrelange praktische Erfahrungen bei der Leitung der größten Behörde des Sprengels erwerben konnte.
    Das war Justizminister Christian Broder, der zur Zeit noch am Wort ist.
    Wir werden seine Aussagen dann im Abendjournal nochmal zusammenfassen.
    Wie überhaupt die gesamte Budgetdebatte zum Kapitel Justiz.
    Von dort berichtete Markus Sommersacher.
    Wir gehen weiter bei dem Thema, den auch einige Kommentatoren der heutigen österreichischen Tageszeitungen befassen sich in ihren Leitartikeln und Kommentaren, unter anderem zumindest auch mit der zurzeit laufenden Budgetdebatte.
    Johannes Fischer hat einige Auszüge ausgewählt.
    Zwei Pressestimmen zur laufenden Budgetdebatte.
    Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
    Das war schon ein recht kräftiger Hauch von großer Koalition, der gestern zum Auftakt der Budgetdebatte im Nationalrat durch das Hohe Haus wehte.
    Ein Spötter hat nicht ganz zu Unrecht gemeint.
    Es gebe zwischen den beiden Großparteien derzeit fast mehr Harmonie als zu jenen Zeiten, in denen sie noch gemeinsam regiert haben.
    Keine Rede von Harmonie im Zusammenhang mit der Budgetdebatte bei Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Wenn diese Budgetdebatte auch nur einen Sinn haben sollte, so wäre er schon dadurch gegeben, wenn es der Opposition gelänge, die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Budget- wie wirtschaftspolitischen Kurswechsels zu überzeugen.
    Angesichts dieses Haushaltsplanes wohl eine Aufgabe, die zu bewältigen wäre.
    Zum Abschluss der Gehaltsverhandlungen im Handel zitieren wir einen Kommentar der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
    Manfred Scheuch zitiert die Unternehmensvertreter, die im Interesse des Konsumenten an die äußerste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gegangen seien.
    Alle Beteiligten wissen freilich, das lockende Geschäft des Jahres macht diese äußerste Grenze doch überraschend flexibel.
    Und dessen bräuchte man sich auch gar nicht zu schämern.
    Peinlich sind nur die Ausreden, hinter denen versteckt wird, dass auch die 340.000 Handelsangestellten ein Recht auf ihren Anteil am Weihnachtsgeschäft haben.
    Zur heutigen Eröffnung einer neuen Müllverwertungsanlage in Wien gibt es einen Kommentar im Kurier.
    Ein Großteil des wiener städtischen Mülls wird in einer Großanlage der Rinta AG zu Bauplatten und Papierfasern verarbeitet.
    Das ist fortschrittlich, das ist wirtschaftlich, das ist beispielhaft.
    Leider ist es höchstwahrscheinlich nicht wahr.
    Wie die Wochenpresse aufgedeckt hat, legt ihr höchstwahrscheinlich eine gigantische Täuschung vor.
    Der Mist kommt bei der Anlage vorne hinein und unverarbeitet hinten heraus, bevor er auf eine Mülldeponie geschickt wird.
    Die Anlage funktioniert nämlich nicht.
    Trotzdem wird sich Bürgermeister Graz heute zu den Hadern und Lumpen begeben und die Anlage feierlich eröffnen.
    Obwohl diese Müllverwertungsanlage offensichtlich selbst auf den Misthaufen gehört.
    Aus der Parteizeitung der Freiheitlichen Partei in der Neuen Freien Zeitung gibt es heute noch einen Nachklang zur Entscheidung des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Jörg Handlutsch, sich teilweise aus dem AKH-Management zurückzuziehen.
    Es ehrt Kandutsch, dass er es ablehnt, den großen Wundertäter zu spiegeln.
    Möglicherweise haben gewisse politische Kreise aus seiner Einstufung als Generalmanager ähnlich voreilige Schlüsse gezogen wie aus dem AKH-Prozess.
    Ganz einfach.
    Dank der Tätigkeit des Oberkontrollors als Obermanager könne nichts mehr schief gehen, werde Angriffen wegen Unregelmäßigkeiten von vornherein die Spitze genommen und seien somit alle leidigen Probleme für die Politiker erledigt.
    Und die Meinung des Autors in der NFZ zur politischen Verantwortung?
    In erster Linie hat uns das völlige Versagen der Regierungspolitiker auf Bundesebene und Wiener Landesebene diesen AKH-Skandal eingebrockt, aus dem allem Herumreden zum Trotz nach wie vor niemand einen gangbaren Ausweg weiß.
    Das war die heutige Inlandspreiseschau.
    Zum Fall der Müllverwertungsfirma Rinta werden wir dann noch im Verlauf des Journals aktuell und live berichten.
    Die Auguren in Washington werden, was die Wiederwahl Waldheims als UNO-Generalsekretär anlangt, wahrscheinlich sehr bald nichts mehr zu rätseln haben.
    Für Waldheim dürfte das endgültige Aus jetzt aus Peking gekommen sein.
    Die letzte Hoffnung ruhte ja auf einem Kompromiss, der, wie gesagt, wahrscheinlich nicht zustande kommt.
    Waldheim sollte drei statt die ganzen fünf Jahre der nächsten Amtsperiode Generalsekretär sein, die restlichen zwei Jahre sein Gegenkandidat der Tansania Salim oder ein anderer Kandidat aus der Dritten Welt.
    Die Chinesen verhinderten bis jetzt 16 Mal eine Wahl Waldheims mit ihrem Veto.
    Und Beobachter glaubten, dass sich China für den Plan der Amtsteilung erweichen oder überreden lasse.
    Das dürfte aber jetzt doch nicht der Fall sein, wie gesagt.
    In China ist man jetzt nämlich derartigen Spekulationen ziemlich deutlich entgegengetreten.
    Helmut Oblethal berichtet aus Peking.
    Der Agenturkommentar gibt zu verstehen, dass Peking den österreichischen Generalsekretär als Kandidaten der Supermächte betrachtet.
    China hat keine persönlichen Vorurteile gegen Waldheim, heißt es wörtlich, aber China wird nicht tolerieren, dass die UNO-Angelegenheiten von ein oder zwei Supermächten manipuliert werden.
    Die Abstimmungsschlacht im Sicherheitsrat, so schreibt der Kommentator, sei ein Kampf der dritten Welt um einen gleichen und gerechten Anteil an der Kontrolle über die UNO.
    In dem Kommentar findet sich auch eine Passage, die man als Seitenhieb auf Österreichs diplomatische Bemühungen für Waldheim werten könnte.
    Wörtlich heißt es da, einzelne Beteiligte begannen Druck auf China und andere Länder der Dritten Welt auszuüben.
    Sie machten China Vorwürfe und drängten es, seine Haltung zu ändern.
    Bei nüchterner Betrachtung ist das Eintreten Chinas für den Kandidaten der Dritten Welt konsequent und nicht ohne eine gewisse Logik.
    Tatsächlich wurde Waldheim im Jahr 1971 vor allem als Kompromisskandidat der Großmächte akzeptiert, die sich wohl einen schwächeren Generalsekretär ohne Hausmacht wünschten.
    Der Schritt, einen Gegenkandidaten für Waldheim aufzustellen, kam nicht von China, sondern von den Afrikanern.
    Und China hat es schon seit einiger Zeit zu seinem verkündeten politischen Ziel gemacht, den Staaten der Dritten Welt mehr Einfluss und mehr Positionen in den internationalen Organisationen zu eröffnen.
    In dem Maße, wie sich die USA auf Waldheim und gegen Salin versteiften und auch die Sowjetunion erkennen ließ, dass sie den Österreicher, dem Afrikaner vorzöge, zeichnete sich für China die Möglichkeit eines außenpolitischen Erfolges gegen die Supermächte ab.
    Und umso fester wurde China in seiner Haltung.
    Es könnte Salin sein, es könnte auch ein anderer aus der dritten Welt sein, aber Waldheim sicher nicht mehr, sagen sie jetzt.
    Unter keinen Umständen, so der Kommentar wörtlich, wird China seine Unterstützung für den Kandidaten der dritten Welt aufgeben.
    Und das dürfte das Aus für Waldheim bedeuten.
    Das war Helmut Opletal, der chinesische Außenminister Huang Kuo überreist übrigens zur Zeit einige afrikanische Länder um, so heißt es, zumindest einen brauchbaren Kandidaten der dritten Welt für den Posten des UNO-Generalsekretärs zu finden.
    12.35 Uhr ist es, schauen wir noch, was wir alles im Journal hoffen zumindest unterzubringen.
    Wir berichten, wie schon einmal erwähnt,
    über den Fall der Müllverwertungs-AG Rinter in Wien und dann aus dem Ausland über die Situation der ungarischen Regimekritiker und das, was Andrei Sakharov in seinem Hungerstreik zur Zeit in der russischen Stadt Gorki erleidet.
    Im Kulturteil gibt es zwei Ausstellungen, und zwar eine Ausstellung der Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien zum Thema Traum und eine Eröffnung der Ausstellung Raoul Hausmann in Wien.
    Seit elf Tagen also nun befindet sich der bedeutendste Ostblock-Dissident im Hungerstreik, Andrei Sakharov, der Bürgerrechtler, Wissenschaftler und Nobelpreisträger.
    Er ist eher der wichtigste Dissident der Sowjetunion, wenn man das überhaupt so messen kann, und vor allen Dingen derzeit in Verbannung in der aus dem Boden gestampften Industriestadt Gorki.
    ohne jegliche Verbindung mit der Außenwelt, ohne Radio, Fernsehen oder Zeitungen.
    Sakharov will mit dem Hungerstreik erstens auf seine Lage aufmerksam machen und auch eine Ausreisegenehmigung für seine Schwiegertochter erreichen.
    Sakharov will den Hungerstreik nicht abbrechen, er selbst sagt ihm gehe es gut, seine Schwiegertochter spricht aber von einer ernsten Lage.
    Das Sakharov-Komitee hat dann das internationale Rote Kreuz einen Hilferuf geschickt und
    Das Rote Kreuz sollte intervenieren, heißt es darin.
    Das Rote Kreuz aber hat sich so aus der Affäre gezogen.
    Sacharow sei ja nicht inhaftiert, sondern nur verbannt.
    Dafür gäbe es keine Interventionsmöglichkeiten.
    Wie es in dem Fall Sacharow zur Zeit steht, dazu meldet sich nun Otto Hörmann aus Moskau.
    Den zwölften Tag befindet sich André Sacharow mit seiner Frau Jelena Bonner im Hungerstreik.
    Die letzte Nachricht aus dem Verbannungsort des Friedensnobelpreisträgers stammt von Sonntagabend.
    Und es ist ihr zu entnehmen, dass es den Hungerstreikenden den Umständen entsprechend gut geht.
    Wir halten uns dapfer, ließ das Ehepaar wissen.
    Wie man hört, können Sakharov und Frau Bonner an sich selbst genau verfolgen, ob der Hungerstreik bei ihnen planmäßig verläuft, welche Symptome auftreten.
    Sie haben ein Buch, in dem der typische Verlauf dargestellt ist.
    Der typische Verlauf eines Hungerstreiks.
    In der Sowjetunion werden solche Bücher nicht vertrieben.
    Der Hungerstreik der Sakharovs begann, als Leonid Brezhnev zu seinem Besuch in die Bundesrepublik Deutschland aufbrach.
    Brezhnev ist inzwischen wieder zu Hause.
    Das Politbüro und die Sowjetregierung haben Brezhnevs Besuch und die Ergebnisse gebilligt.
    Auf die Forderung Sakharovs ist man bisher oben noch nicht eingegangen.
    Er will für seine Schwiegertochter Lisa die Ausreisegenehmigung erwirken.
    Aufgrund einer Ferntrauung war bekanntlich die Ehe zwischen Lisa und dem in den USA befindlichen Sohn Frau Bonners zustande gekommen.
    Man erinnert sich hier in Moskau, wie sehr die kontrollierten Sowjetmedien zur Zeit der Hungerstreiks im Nordirland die Streikenden und die Toten glorifiziert haben als Kämpfer für die Freiheit in einem vom britischen Imperialismus geknechteten Land.
    Es wird interessant sein zu beobachten, wie man sich hier aus der Affäre ziehen wird, wenn im eigenen sowjetischen Hinterhof jemand sich zu Tode, zu hungern bereit ist.
    Das war Otto Hörmann aus Moskau und wir beleuchten nun im folgenden Beitrag, wie es eigentlich den Regimekritikern im relativ freisten Land des Ostblocks geht.
    Ein relativ breiter materieller Wohlstand in Ungarn und eine gewisse Freizügigkeit den politischen Gegnern gegenüber hat ja Ungarn den ironisch formulierten Ruf eingebracht,
    die lustigste Baracke des russischen Lagers zu sein.
    Tatsächlich gibt es in Ungarn, im Gegensatz zu allen anderen Ländern Osteuropas, keine politischen Gefangenen.
    Und das, obwohl es an Kritikern natürlich nicht fehlt und obwohl auch in Ungarn die Rechte der Opposition keineswegs garantiert sind.
    Hören Sie nun folgenden Beitrag von Reinhard Hamann.
    Ein Land mit einem offiziellen Dogma kann nicht ohne Gegner der amtlichen Lehre sein, außer jedermann wäre der Ansicht, die Wahrheit sei gefunden worden.
    Aber davon sind die Madiaren weit entfernt.
    Seit jeher westeuropäischer Denkungsart verbunden, sind sie sogar viel weniger willens, vorgesetzte Lehren zu übernehmen als die östlich-byzantinisch geprägten slavischen Brüder im Sozialismus.
    Im Gegenteil, die Ungarn sind Dialektiker bis zum Zynismus hin.
    Es muss Dissidenten geben unter ihnen und es gibt sie.
    Im Lande eher Oppositionelle genannt, handelt es sich bei ihnen durchweg um Marxisten.
    Die anderen, man könnte die Vertreter der katholischen Kirche ausklammern, die klug und kooperativ für ihre Gemeinde das unter den gegebenen Umständen Beste aus einer von Atheisten geprägten Situation herausholen, die anderen, die eindeutigen Nicht-Marxisten, haben Ungarn längst verlassen.
    Das fiel ihnen nicht schwer.
    Meit Jahren dürfen, auch vor dem Rentenalter und sogar ohne, dass Teile ihrer Familie als Pfand daheim bleiben müssen, in den Westen oder sonstwohin reisen.
    Ungarns Dissidenten, die Oppositionellen des Kadarismus, also des Sozialismus und der Parteichef Janosch Kada, sind Marxisten, die an dieser Spielart des realen Sozialismus etwas auszusetzen haben.
    Ihr philosophischer Hintergrund ist die Budapester oder auch Lukacs Schule, benannt nach dem Literaturwissenschaftler und Philosophen Georg Lukacs, einer der intellektuellen Führer des Aufstandes von 1956.
    Seine Schüler gehen von der Frage aus, wie steht es eigentlich um das Glücksbedürfnis des modernen Menschen im Sozialismus, wenn sich herausstellt, dass die Befriedigung der ökonomischen Bedürfnisse leider keineswegs bedeutet, dass die Menschen glücklich sind.
    Niemand kann bestreiten, dass es den Ungarn heute gut geht.
    Es ist schon etwas dran am Wort vom Gulasch-Kommunismus und dass sich die Ungarn als Bewohner der lustigsten Baracke des sozialistischen Lagers fühlen.
    Dass sie glücklich seien, das kann nach Ansicht der Dissidenten nicht der Fall sein, denn längst gäbe es wieder eine herrschende Klasse von Funktionären und ihren mittlerweile akademisch gebildeten Kindern, die darauf achtet, dass keinem der Aufstieg in die mittlere und obere Schicht der Herrschenden leicht gemacht wird.
    Die ungarische junge Intelligenz, nicht eingeschüchtert von Erinnerungen an die brutale sowjetische Reaktion auf die Bemühungen der Ungarn, sich von Stalinisten und sowjetischen Truppen zu befreien, meinen, dass mehr erreicht werden müsste als materielle Selbstzufriedenheit.
    Eine Gruppe von Künstlern gründete CETA, eine Stiftung zur Unterstützung der Armen.
    Sie konnte immerhin, bevor sie durch allerlei administrative Maßnahmen praktisch lahmgelegt wurde, darauf hinweisen, dass etwa 10% der Bevölkerung am Rande des oder unter dem Existenzminimum leben.
    Vor allem die oftmals elende Situation der Zigeuner wurde publik gemacht, der Siganen, die in Slums leben, die man sonst nur kapitalistischen Metropolen zuschreibt.
    Die Affäre um die sogenannten Bibo-Schriften gibt einen weiteren Hinweis auf die Existenz mediarischer Oppositioneller.
    Istvan Bibo, Minister in der Regierung Nörd von 1956, hatte in seinen Schriften Kommunisten und Bürgerliche gleichermaßen scharf kritisiert und eine Art dritter Weg vorgeschlagen.
    Erst vor wenigen Jahren entdeckt wurde Bibos Idee einer radikalen Toleranz, eines radikalen Reformismus bei der kritischen Intelligenz zum Träger einer neuen humanistischen sozialistischen Moral.
    76 Autoren widmeten dem vor zwei Jahren verstorbenen Istvan Bibo einen Gedenkband, der im Zentralkomitee einige Verwirrung und Nachdenken darüber auslöste, wie die Mitverfasser zu disziplinierend seien.
    Verfasser, von denen nicht wenige der kommunistischen Ungarischen Arbeiterpartei angehören.
    In einem in die Öffentlichkeit gelangten Parteigutachten wurden einige Autoren des 1000 Seiten starken Sammelbandes zu Ehren von István Bibo mit dem Vermerk bedacht, anderen Arbeitsbereich zuweisen, was praktisch Kündigung heißt.
    Sie ist eine der Sanktionen für Oppositionelle.
    Von den Sympathisanten der Karte 77 haben etwa 30 ihren Posten verloren, allerdings bald einen neuen gefunden.
    Mit anderen Worten, angesichts der Willkür in anderen Ostblockstaaten kann man nicht gut sagen, es hätte Opfer in Ungarn gegeben.
    Aber immerhin.
    Reinhard Hamann war das, zwei Minuten vor dreiviertel eins ist es.
    Und wir kommen zurück in der Berichterstattung nach Österreich zu einem sozusagen bodenständigen Thema.
    Die Wiener Müllverwertungsfirma Rint AG sorgt zur Zeit für zahlreiche politische Schlagzeilen und für etliche technische Spekulationen.
    Die Firma, die dem derzeitigen AKH-Untersuchungshäftling Prutscher gehört, soll für die Stadt Wien den anfallenden Müll verwerten.
    Das heißt, rückstandslos den verbrauchten Müll zu Rohstoffen verarbeiten.
    Der Müll soll auf seine brauchbaren Rohstoffe sozusagen abgetastet werden.
    Vor dem Hintergrund kräftig steigender Müllbeseitigungspreise in Wien macht das Gerücht auch noch die Runde, dass die Firma Rinter den Auftraggeber, also die Gemeinde Wien, hineingelegt habe.
    Erstens sei das Angebot der Firma Rinter das höchste gewesen und zweitens verwertet die Rinter AG nichts.
    Der Müll werde also nach der Bearbeitung unverändert auf die Deponie geführt.
    Er könne also hinten so raus, wie er vorne hineingekommen sei, heißt es zum Beispiel in einer Geschichte in der Wochenpresse.
    Als Beweis wird die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters angeführt, der wissen will, dass Bürgermeister Graz bei einem Betriebsbesuch getäuscht worden sein soll.
    Verwertete Rohstoffe seien sozusagen getürkt worden.
    Heute nun wird das Müllzelt der Rinter AG am Nachmittag feierlich eröffnet und das im Beisein von Bürgermeister Graz.
    Vom Müllzelt meldet sich nun Josef Brockerl mit einem Interview mit dem Aufsichtsrat vorsitzenden Stellvertreter Erwin Kuderna.
    Ein nebeliger Tag, eisiger Wind, dahinter ein Zelt 68 Meter hoch, 180 Meter im Durchmesser der Rindenmaschinen im Wert von etwa einer halben Milliarde Schilling.
    Frage an Sie, Herr Kuderner, in der Öffentlichkeit ist behauptet worden, es handele sich dabei eigentlich um eine Scheinanlage, ein Patjomkinsches Dorf.
    Es werde auf der einen Seite Müll in Wagen der Stadt Wien hineingeführt, auf der anderen Seite in Wagen der Firma Rinder wieder herausgeführt.
    Eine Theorie, die in der Öffentlichkeit deshalb ein wenig Glaubwürdigkeit erhält, weil der Firmeneigentümer Hans-Christoph Brutscher heißt.
    Was ist die Wahrheit?
    War es tatsächlich so, dass in den letzten Wochen und Monaten hier Müll herein und bei der anderen Tür wieder rausgeführt wurde?
    Ja, also ich darf dazu sagen, dass sehr wohl Müll hereingeführt wurde und dass auch in der Zwischenzeit im Probebetrieb, weil es nicht anders denkbar ist, unbrauchbare Teile selbstverständlich wieder hinausgeführt wurden.
    Es gab aber politische Erklärungen, etwa des in Wien zuständigen Stadtrats Welleter, wonach diese Anlage hier schon mehrere hundert Tonnen Müll pro Tag verarbeitet.
    Ja, da gibt es wahrscheinlich Sprachschwierigkeiten.
    Insofern, als man versteht Verarbeiten, Können, dann heißt das, das Verarbeiten, Können ist das technische Funktionieren, die Durchsetzbarkeit, das Funktionieren der Maschinen, damit gemeint.
    Sie haben heute hier erklärt, dass Sie in absehbarer Zeit doch damit rechnen, tatsächlich die von der Stadt Wien zur Verfügung gestellte Müllmenge verarbeiten zu können.
    Können Sie hier verbindlich erklären, an welchem Tag diese Anlage hier nicht nur theoretisch wie bisher, sondern praktisch funktionieren wird?
    Es ist in einer unwahrscheinlich kurzen Probezeit, nämlich nur von sechs Monaten, beabsichtigt,
    Nachdem nunmehr mit heutigem Tag das maschinelle Funktionieren außer Frage steht, mit Beginn des Jahres
    möglich, die von der Stadt Wien angelieferte Menge an Müll auch hier tatsächlich jetzt zu verarbeiten.
    Und zwar vollkommen zu verarbeiten, denn das einzigartige am Rinder-Projekt, und das war es ja auch, weshalb der Wiener Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, 1979 dieses Projekt anzunehmen, ist ja, dass der Müll zur Gänze verarbeitet wird, dass es also keine Rückstände gibt.
    Können Sie mit Sicherheit aussagen, dass es im Jänner des nächsten Jahres soweit sein wird, dass diese Anlage hundertprozentig den Müll wiederverwertet?
    So weit wird es noch nicht sein.
    Das kann ich eindeutig sagen und zwar aus folgenden Gründen.
    Die Hauptprodukte, nämlich die Papierfaser, die Plattenfaser,
    Schrot, Papier, Plastik usw.
    werden schon geliefert werden.
    Das einzige Problem zur völlig restlosen Beseitigung wird ca.
    10-15% anfallendes Schüttgut.
    Das ist innerkeramische, glashältige Reststoff, der für den Straßenbau verwendet werden soll.
    noch nicht rein genug.
    Das heißt, es sind organische Teile, die deren Verwendbarkeit sicher noch nicht zulassen werden.
    Das wird einige Zeit, auch noch im neuen Jahr, notwendig sein, dass man das so weit bringt.
    In der Öffentlichkeit ist immer wieder angezweifelt worden, ob das eigentlich Revolutionäre am Rinderprojekt, nämlich die Herstellung von Faserstoffen für Bauplatten, gelingen werde.
    Ist diese Herstellung schon gelungen?
    Haben die Faserplatten Abnehmer gefunden?
    Die Faserplatte ist
    Der Faserstoff ist geeignet für die Herstellung der Platte.
    Wir haben auch hier schon die erste Anlieferung zur Demonstration erhalten.
    Es ist auch hier noch eine kleine Optimierung notwendig hinsichtlich der Korngröße.
    Wer die Platte tatsächlich erwirbt oder kauft, das entzieht sich unseren Kenntnissen, weil damit haben wir nichts mehr weiter zu tun.
    Tragen Sie das Risiko, einen Käufer finden zu müssen?
    Nein, hier gibt es einen Abnehmer des Faserstoffes, der also über 20 Jahre, das war Voraussetzung für den Vertrag, garantierte, die Faser zu übernehmen.
    Meine Damen und Herren, es bleibt also dabei, Erklärungen, ein Augenschein, der nahelegt, dass es sich hier doch nicht um ein patrionkindisches Dorf im eigentlichen Sinn des Wortes handelt, aber keine endgültige Gewissheit, denn die Anlage steht, sie wird auch heute Nachmittag stehen, sie wird im Jänner angeblich gehen und das wird dann die Stunde der Wahrheit für die Wirmarinter sein.
    Und damit wieder zurück zum Moderator des Mittagschanals.
    Ja, und dann im Jänner wird man also wissen, was auf was Mist wachsen wird.
    Wir haben natürlich Bürgermeister Graz gefragt, ob er heute um 14 Uhr eigentlich die Eröffnung mit ruhigem Gewissen vornehmen kann, angesichts der Gerüchte, die es rundherum gibt.
    Jörg Ruminak stellte die Fragen an Bürgermeister Graz.
    Ja, ich gehe nicht leichtfertig hin.
    Ich gehe hin im Besitz eines Kontrollamtsberichts vom gestrigen Tag.
    der eines bestätigt, was bei den vielen Kritiken übersehen wurde, dass ein Probebetrieb darin besteht, dass man manche der Produkte wieder wegwerfen muss, weil sie noch nicht perfekt sind.
    Was ich sagen möchte ist, dass hier das eines der modernsten Müllkonzepte der Welt natürlich als eine Art Prototyp, denn das gibt es in der Form nirgends, in Betrieb genommen wird,
    noch nicht in Vollbetrieb, aber in Betrieb.
    Das heißt, Sie sind davon überzeugt und der Kontrollamtsbericht bestätigt auch dies, dass die Firma Rinta AG so wie vorgesehen arbeiten wird und dass die Sache funktionieren wird.
    Ich bin nach den Unterlagen, die mir vorliegen, und ich muss sagen, auch nach persönlichen Besichtigungen, wo das nicht eingetreten ist, was eine Zeitung geschrieben hat, man hätte mir altes Material gezeigt, ich habe mir das sehr genau angeschaut.
    Ich bin, soweit das ein Laie überhaupt sein kann, der aber Entscheidungen treffen muss, überzeugt, dass das ein gutes Projekt ist und arbeiten wird.
    Nun, nachdem Sie davon überzeugt sind, dass die Sache funktionieren wird, ist meine Frage nur hypothetisch.
    Nehmen wir an, die Firma Rinder AG wird nicht diesen Müll verwerten, wie angekündigt und wie vertraglich vereinbart.
    Wie würde dann nach Ihrer Meinung die politische Verantwortung für dieses Projekt aussehen?
    Ja, ich möchte das gar nicht wegschieben.
    Die politische Verantwortung für die Entscheidung tragen alle, die dafür waren, auch ich natürlich.
    Das sagt also Bürgermeister Leopold Graz vor der Eröffnung des Müllzeltes der Firma Rinta heute Nachmittag in Wien und das alles vor dem Hintergrund steigende Preise in dem Bereich.
    Die Müllabfuhr, die Müllgebühr steigt mit 1.
    Jänner, die Kanalgebühr und die Wassergebühr in Wien und das um beträchtliche Größenordnungen.
    Jetzt zum Kulturteile-Mittagsjournal.
    Im Museum des 20.
    Jahrhunderts wird heute eine Ausstellung geöffnet, die einen Überblick über das Werk von Raoul Hausmann gibt, einem der wichtigsten Vertreter der Dada-Bewegung.
    Hören Sie nun folgenden Beitrag dazu.
    1900 zog Raoul Hausmann mit seinen Eltern nach Berlin.
    Die 14 ersten Jahre seines Lebens hatte er in Wien verbracht, was ihn nicht daran hinderte, in den 20er Jahren irgendwo zu schreiben, ich hasse die Österreicher, was wiederum so manche von diesen Österreichern nicht daran hindert, Hausmann als österreichischen Künstler zu reklamieren.
    wo immer man ihn auch hinzählt, zur deutschen Kunstgeschichte, weil ohne ihn Berlin da da nicht gewesen wäre, was es war, nämlich ein ganz wichtiger Kristallisationspunkt der Kunstentwicklung unseres Jahrhunderts, oder zu Frankreich, wohin er 1938 nach Stationen in Spanien, Zürich und Prag emigrierte und wo er 1971 in die Moos starb,
    Raoul Hausmann, genannt der Dada-Souf, zählt zu den vielseitigsten und hochinteressantesten Künstlerfiguren der jüngeren Kunstgeschichte, was übrigens erst in den letzten 15 Jahren wirklich erkannt und anerkannt wird.
    Die Ursprünge der Dada-Bewegung
    jener künstlerischen Antikunstbewegung, die sich zwischen 1915 und 1922 vor allem in Zürich, Paris, New York und eben Berlin manifestierte.
    Die Ursprünge dieser Bewegung sind, wie Raul Hausmann selbst schrieb, genauso schwer festzustellen wie der Geburtsort Homers.
    Nicht mehr feststellen lässt sich auch, wer der eigentliche Vater von Berlin-Dada war oder wer zum Beispiel das Lautgedicht erfunden hat.
    Tatsache ist, dass Hausmann einer derjenigen war, die sich sehr früh mit dem Lautgedicht auseinandersetzten, das ja auch in der Literatur unseres Jahrhunderts eine große Rolle spielt.
    Und Tatsache scheint zu sein, dass Hausmann die Fotomontage erfunden hat.
    Fotos, Fotomontagen machen nur einen Teil der Ausstellung im 20er Haus aus.
    Direktor Dieter Ronte
    Die Raoul-Haussmann-Ausstellung setzt sich aus dem Nachlass von Raoul Haussmann zusammen, der ja 1971 in Limoges gestorben ist.
    Der Nachlass gehört Madame Prévost, die mit Armand Jette diese Ausstellung zusammengestellt hat, und zwar für die Kunsthalle in Malmö.
    Dann ist die Ausstellung in die Kästner-Gesellschaft nach Hannover gegangen, kommt von dort zu uns und wird dann von hier aus nach Genua und wahrscheinlich noch nach London weitergehen.
    Im Prinzip bringt die Ausstellung einen
    Überblick, also im Sinne einer Retrospektive über die Arbeiten von Hausmann von den Anfängen bis hin zu den späten Bildern der 60er Jahre.
    Wenn man an Hausmann denkt, denkt man zunächst an Dada, an Berlin, an die Wiener Zunge, die er in Berlin
    geführt hat an die Arbeit mit Hülsenbeck und so weiter.
    Dort gibt es einen großen Teil inklusive der sehr interessanten Fotografien der 20er und 30er Jahre, aber es gibt eben auch jenen Hausmann, der eigentlich unbekannt ist, der Hausmann, der eben nach 1945 auch gearbeitet hat, gezeichnet hat.
    geschrieben hat und dann eine große Serie von Bildern gemacht hat, die, wenn man es heute 81 sieht, im Grunde genommen wieder sehr viel mit der Malerei der jungen Wilden zu tun hat.
    Die Ausstellung im 20er Haus ist also, wie gesagt, aus Hausmanns Nachlass zusammengestellt, der Mart Prevost gehört, die immer noch in Limoges lebt und sich Gedanken darüber macht, wo dieser Nachlass seinen besten endgültigen Platz finden könnte.
    Diskrete Fäden mit Österreich waren bereits geknüpft.
    Ja, sogar schon ein potentieller Geldgeber, in Form eines internationalen Öl-Multis mobilisiert, doch Presseberichte belasteten das feingesponnene Gewebe.
    Ich selbst würde als Museumsmann sagen, da Hausmann Wiener ist, wäre es sehr interessant, diesen Nachlass in Österreich zu haben.
    was ich im Augenblick nicht sagen kann, wie weiter verhandelt wird.
    Ich kann aber nur hoffen, dass verhandelt wird und dass auch das Klima wieder so sein wird, dass man in Ruhe verhandeln kann.
    Es gibt hier das Problem, dass eben durch ein frühzeitiges Schreiben in der Presse solche Verhandlungen immer wieder erschwert werden.
    Auch wenn man in Zukunft von österreichischer Seite im Gespräch ist, die Stiftung Ludwig mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen wird, wird es nicht einfach sein, den Hausmann Nachlass für Österreich zu gewinnen, weil inzwischen das Centre Pompidou in Paris sein Interesse angemeldet hat.
    Der neue Direktor des Museums Moderner Kunst im Centre Pompidou, Dominique Bozot, hat unter den Ausstellungsvorhaben für die nächsten Jahre auch eine grosse Hausmannausstellung aufgelistet und muss schon deshalb gute Kontakte mit Madame Prévost pflegen.
    Das war Heidi Grundmann zur Ausstellung Raul Hausmann.
    Und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ist wahrscheinlich eine Entschuldigung an alle Kulturfreunde angebracht, denn den zweiten Kulturbericht, der geht sich nicht mehr aus.
    Der Bericht über die Aktionsgemeinschaft österreichischer Galerien mit einer Ausstellung
    Zum Thema Traum, das ist allerdings tatsächlich ein Traum geblieben.
    Wir haben leider keine Zeit mehr.
    Vermutlich müsste man sich die Reihenfolge oder die Bedeutung der Kultur ein wenig überlegen, dass sie manchmal doch höherwertiger ist als so manches politische Ereignis.
    Drei Minuten vor 13 Uhr ist es.
    Wir spielen jetzt noch einmal Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Der Nationalrat setzt die Budgetdebatte mit den Bereichen Justiz, Inneres und Landesverteidigung fort.
    In der bisherigen Debatte übten beide Oppositionsparteien Kritik an Missständen in der Rechtsprechung.
    Justizminister Broda setzte sich für die Beibehaltung des Konsensklimas bei den Rechtsreformen ein.
    Sechs Lizenz-Zigarettenmarken werden ab morgen um ein bis zwei Schilling je Packung teurer.
    Betroffen sind unter anderem die Sorten Kent, HB-Kronenfilter, Peters Teuvesand und die Parisienne.
    Super.
    Ärztekammerpräsident Piatti hat die Einstellung des Wiener Allgemeinen Krankenhausbaues zur Diskussion gestellt.
    Nach Ansicht Piattis hätten der Bau und die noch ungeklärten Betriebskosten unabsehbare finanzielle Konsequenzen für das gesamte Spitals- und Gesundheitswesen in Österreich.
    Trotz der zwischen Vertretern der Hochschülerschaft und dem Wissenschaftsministerium erzielten Annäherung über eine Neufassung der Novelle zum Hochschulstudiengesetz setzen mehrere Grazer Studenten die jetzt schon mehr als einwöchige Rektoratsbesetzung fort.
    Die Besetzer äußerten sich enttäuscht über die ihrer Ansicht nach ergebnislosen Verhandlungen in Wien und wollen morgen über weitere Kampfmaßnahmen beraten.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Schmidt hat die Sowjetunion neuerlich aufgefordert, ihren Beitrag zu den Genfer Verhandlungen über die Rüstungsbegrenzung in Europa zu leisten.
    Anlass war eine Regierungserklärung vor dem Bundestag, in der auch der Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev in Bonn zur Sprache kam.
    Oppositionsführer Kohl warf der Sowjetunion vor, die Entspannungspolitik zur Aufrüstung und zur Festigung des militärischen Einflusses genutzt zu haben.
    Polen.
    Der Landesvorstand der Gewerkschaft Solidarität wird bei einer Sitzung in Radom zur gestrigen Polizeiaktion gegen die Besetzer der Feuerwehrakademie in Warschau Stellung nehmen.
    Arbeiterführer Walesa hat an die Polen appelliert, Ruhe zu bewahren.
    Es gebe in Polen Schlimmeres als die Erstürmung der Feuerwehrakademie, formulierte Walesa.
    Nach offiziellen Angaben sind alle während der Aktion festgenommenen Aktionisten nach kürzer Zeit wieder freigelassen worden.
    Großbritannien.
    Angesichts der Panzerproduktion der Sowjetunion gerät der Westen auf diesem militärischen Sektor zunehmend ins Hintertreffen.
    Dies ist die Kernaussage des neuesten Jahrbuchs Jane's Armour and Artillery, das in London herausgekommen ist.
    In der Sowjetunion werden demnach jährlich etwa 3000 Kampfpanzer produziert.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Meist reichliche Bewölkung, regional noch Schneefall.
    Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
    Das war das Mittagsschnall, meine Damen und Herren.
    Jetzt wissen Sie zumindest fast alles.
    Im Namen der Redaktion verabschiedet sich Reinhold Henke.
    Wir melden uns wieder um 18 Uhr wie immer mit dem Abendschnall in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Besuch des KPdSU-Chefs Breschnew und der Debatte
    Einblendung: Bundeskanzler Schmidt und CDU-Vorsitzender Kohl
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Schmidt, Helmut [Interviewte/r] , Kohl, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: Budgetdebatte - Kapitel Justiz
    Einblendung: FPÖ-Obmann Steger, SPÖ-Abgeordneter Blecha, ÖVP-Abgeordneter Hauser und Justizminister Broda
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Steger, Norbert [Interviewte/r] , Blecha, Karl [Interviewte/r] , Hauser, Walter [Interviewte/r] , Broda, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresse: Budgetdebatte, Gehaltsverhandlungen Handel
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Begrenzte Bewegungsfreiheit für ungarische Regimekritiker
    Mitwirkende: Haarmann, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kontroverse um Wiener Müllverwertungsgesellschaft
    Interview: stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Kuderna
    Mitwirkende: Broukal, Josef [Gestaltung] , Kuderna, Erwin [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Rinter AG , Nachrichten
    Stellungnahme vom Bürgermeister Gratz zur Rinter AG
    Interview: Bürgermeister Gratz
    Mitwirkende: Ruminak, Jörg [Gestaltung] , Gratz, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eröffnung der "Raoul Hausmann-Ausstellung"
    Interview: Direktor Ronte
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung] , Ronte, Dieter [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.03 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Museum des 20. Jahrhunderts
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Dadaismus , Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.12.03
    Spieldauer 00:59:54
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.12.03 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-811203_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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