Mittagsjournal 1981.12.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine Stunde aktuelle Information wie immer im Mittag-Journal.
    Udo Bachmeier begrüßt Sie.
    Polen, den vierten Tag im Kriegszustand.
    Seit Ausrufung des Ausnahmezustands, seit also die Militärs in der Nacht auf Sonntag die Macht übernommen haben, sind die Kommunikationslinien mit Polen so viel wie abgeschnitten.
    Nur spärliche Informationen nach wie vor kommen aus dem Land, vor allen Dingen von Menschen, die von Polen aus in den Westen kommen und auch von westlichen Diplomaten.
    Einzige direkte Quelle, die natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen ist, ist der mittlerweile von den Militärs gleichgeschaltete Warschauer Rundfunk.
    Wir hören praktisch pausenlos den polnischen Rundfunk ab als Organ der Militärs, dementiert er natürlich weitgehend Meldungen über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und streikenden Arbeitern, wenn gleich kleinere Zwischenfälle zugegeben werden.
    Weitgehend sei Normalisierung bereits erreicht, heißt es im polnischen Rundfunk offiziell.
    Der Militärrat habe die Lage fest im Griff.
    In einem Kommentar des polnischen Rundfunks hieß es heute, es habe keinen Militärputsch in Polen gegeben.
    Die Armee sei die Armee der Bevölkerung.
    Die Armee ist nur zur Verteidigung der Bevölkerung da.
    So will Radio Warschau die Angst der Polen zerstreuen.
    Um doch ein etwas übersichtlicheres Bild über die Lage zu bekommen, versuchen wir auch heute wieder Stimmen von Augenzeugen zu erhalten, die die letzten Stunden noch in Polen miterlebt haben.
    Eine zentrale Frage ist natürlich, was ist das weitere Schicksal der Bewegung Solidarität?
    Diese Bewegung hat ja den ganzen Reformprozess in Polen ausgelöst.
    Wie ist das weitere Schicksal einzuschätzen?
    Derzeit agiert diese Bewegung, nämlich die Solidarität, aus dem Untergrund.
    Auch auf diese Frage wollen wir näher eingehen.
    Wie wird es weitergehen?
    Zentrum des Widerstands der Solidarität soll nach letzten Meldungen wieder die Leninwerft in Danzig sein, angeführt vom Stellvertreter Walesas über das Schicksal Walesas selbst.
    Gibt es ja einander widersprechende Meldungen, wie über fast alles, das aus Polen derzeit gemeldet wird.
    Ein Thema, das angesichts der Polnereignisse fast untergegangen ist, aber dennoch an Brisanz nicht zu unterschätzen ist, ist der umstrittene Beschluss der israelischen Regierung, die bisher okkupierten syrischen Golanhöhen nun auch zu annektieren.
    Syrien betrachtet diese Vorgangsweise wie gemeldet als Kriegserklärung.
    Israels Schutzmacht, USA, reagierte verärgert und enttäuscht über Begins Vorstoß.
    Wir stellen die Fragen, was hat es mit dem Golan auf sich, welche weiteren Reaktionen gibt es zur Annexion des Golan?
    Aus Österreich informieren wir dann über die heutige Parlamentsdebatte, zentrales Thema der Bereich Landwirtschaft und wir hoffen dann auch noch die Inlandspresseschau unterbringen zu können und im Kulturteil dann einen Beitrag über ein Gastspiel von Benny Goodman in Wien.
    Zurück nun wieder zu den ernsten politischen Ereignissen in Polen, noch näheres zu Polen und zwar gleich zu Beginn in den Nachrichten, verantwortlicher Redakteur Georg Schalk-Ruber und gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmidt.
    Die einlangenden Meldungen über die Lage in Polen sind auch heute teilweise widersprüchlich und erlauben nicht, sich ein verlässliches Bild von der Situation zu machen.
    Die praktisch einzige Informationsquelle aus Polen ist die vom ORF permanent abgehörte Station Radio Warschau.
    Sicher scheint, dass es in einzelnen Betrieben, so etwa in der Lenin-Werft in Danzig, der Adolf-Warski-Werft in Stettin und im Stahlwerk Hutta-Warschawa zu Streiks gekommen ist, die vom Militär unter nicht näher bezeichneten Umständen aufgelöst wurden.
    Nach tschechoslowakischen Rundfunkmeldungen haben die polnischen Ordnungskräfte Maßnahmen gegen Unruhestifter in Danzig ergriffen.
    Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
    Westliche Nachrichtenagenturen kolportieren Berichte, wonach es in der Warschauer Traktorenfabrik Ursus zu Schießereien gekommen sei.
    Die Agenturen berufen sich dabei auf nicht näher genannte zuverlässige Quellen in Osteuropa.
    Der Luftraum über Polen ist derzeit gesperrt.
    Möglicherweise in diesem Zusammenhang ist eine Meldung der britischen Rundfunkanstalt BBC zu sehen, wonach nach Darstellung westlicher Diplomaten in der vergangenen Nacht sowjetische Transportflugzeuge in Warschau gelandet seien.
    Inzwischen verlautete aus Moskau, dass die Landung sowjetischer Transportmaschinen mit der Lebensmittelversorgung in Polen zusammenhängen könnte.
    Die BBC bringt ferner Berichte über umfangreiche Militärmanöver rings um die polnische Hauptstadt und andere polnische Städte, ohne allerdings Quälen zu nennen.
    Wie ein Vertreter der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot gegenüber westlichen Journalisten mitteilte, werden die zivilen Flugverbindungen zwischen Polen und der Sowjetunion in diesem Jahr nicht mehr aufgenommen.
    Auch die Zugverbindungen zwischen beiden Ländern sind unterbrochen.
    BBC berichtet außerdem, dass schwedische Staatsbürger, die aus Polen zurückgekehrt sind, auf der Fahrt von Warschau nach Stettin umgestürzte polnische Panzer gesehen hätten.
    In dem Bericht ist ferner von der Räumung eines Schiffes von polnischen Staatsbürgern die Rede.
    Diese Meldungen stehen im Gegensatz zu den stündlichen Nachrichten von Radio Warschau, in denen die Lage in Polen als insgesamt ruhig und fast normal bezeichnet wird.
    Der polnische Rundfunk erinnerte an die Worte des Primas der katholischen Kirche, Klem, der um Ruhe und Einsicht gebeten hatte, damit kein polnisches Blut vergossen wird.
    In dem Kommentar von Radio Warschau wird ausdrücklich betont, dass es in Polen keinen Militärputsch gegeben habe.
    Wie lange das Kriegsrecht gelten werde, hänge von allen Polen ab, heißt es weiter.
    Das offizielle Polen bestätigt unterdessen weitere Verhaftungen.
    Einer der prominentesten festgenommenen ist der frühere Ministerpräsident Barbiuch.
    Nach westlichen Agenturmeldungen wurden seit der Verhängung des Kriegsrechts allerdings bereits mehr als 5.500 Personen verhaftet.
    Andererseits hat der polnische Staatsrat einen Begnadigungsakter lassen, der Delikte betrifft, die vor dem 13.
    Dezember aus politischen Gründen begangen wurden.
    Eingeschränkt ist ab heute der Brotverkauf.
    Pro Person wird nur noch ein Laib Brot abgegeben.
    Die Bewegungsfreiheit ausländischer Diplomaten in Polen ist auf Warschau oder den jeweiligen Sitz ihrer Vertretungen begrenzt worden.
    Mehrere westliche Regierungen, darunter die USA, haben gegen diese Maßnahme protestiert.
    Über das Schicksal von Gewerkschaftsführer Valesa herrscht weiterhin Unklarheit.
    Gewerkschaftsaktivisten in Warschau berichten, Valesa habe in einer Botschaft zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen.
    USA.
    Präsident Reagan wird morgen um 20 Uhr mitteleuropäischer Zeit eine Pressekonferenz geben.
    Es ist dies die sechste formelle Pressekonferenz Reagans seit seiner Amtsübernahme.
    Ein bestimmter Themenbereich wurde nicht festgesetzt.
    Wahrscheinlich wird der Präsident zur Lage in Polen, zur Annexion der Golanhöhen durch Israel sowie zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession in den USA Stellung nehmen.
    Der Kongress hat mit überwältigender Mehrheit das Verteidigungsbudget für 1982 gewilligt.
    Er ist mit knapp 200 Milliarden Dollar der größte Einzelhaushalt in der Geschichte der USA.
    Präsident Reagan steht auf dem Standpunkt, entsprechende Ausgaben seien notwendig, um mit der Sowjetunion militärisch Schritt halten zu können.
    USA, Vereinte Nationen.
    Die Regierung in Jerusalem rechnet nicht damit, dass die Vereinigten Staaten nach dem israelischen Beschluss, die seit 1967 besetzten Golanhöhen zu annektieren, Sanktionen treffen werden.
    In diesem Sinn äußerte sich Botschafter Evron nach einem Gespräch mit Außenminister Haig.
    Haig seinerseits übermittelte dem Diplomaten die Überraschung und Enttäuschung der Regierung in Washington über die israelische Entscheidung.
    Heute wird sich der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der jüngsten Krise um die Golanhöhen befassen.
    Der syrische UNO-Botschafter erklärte, er werde den Rat ersuchen, Israel aufzufordern, die Annexion rückgängig zu machen.
    Sollte dies nicht innerhalb einer Woche geschehen, werde Syrien die Verhängung von Sanktionen verlangen.
    Nahe Osten.
    Die drussische Bevölkerung der Golanhöhen hat unterdessen einen dreitägigen Generalstreik gegen die von Israel beschlossene Annexion begonnen.
    Etwa 13.000 Drusen auf dem Golan beteiligen sich an der Protestaktion.
    Österreich.
    Im Nationalrat wird heute die Budgetdebatte fortgesetzt.
    Vorerst stehen das Kapitel Landwirtschaft und der Grüne Plan zur Diskussion.
    Für diesen Bereich sieht das Budget Ausgaben in der Höhe von 11 Milliarden Schilling und Einnahmen von fast 5 Milliarden Schilling vor.
    Anschließend behandelt das Plenum die Budgetgruppe Bauten.
    Sie ist mit Ausgaben in der Höhe von fast 25 Milliarden Schilling und Einnahmen von mehr als 4,2 Milliarden Schilling dotiert.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Um die Frankfurter U-Bahn ist ein Bauskandal bekannt geworden.
    Die Verwaltungszentren von etwa 80 Baufirmen sind wegen des Verdachtes der unerlaubten Preisabsprachen durchsucht worden.
    Nach Mitteilung des Wirtschaftsministeriums des Bundeslandes Hessen betreffen diese Absprachen hunderte Ausschreibungen mit einer Auftragssumme von mehreren hundert Millionen Mark.
    Die Ermittlungen beziehen sich sowohl auf den U-Bahn-Bau als auch auf den S-Bahn-Bau in Frankfurt.
    Großbritannien.
    Die Regierung in London hat zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein Programm entwickelt, in das jährlich umgerechnet etwa 30 Milliarden Schilling investiert werden sollen.
    Damit sollen vor allem Ausbildungsplätze für Schulabgänger gefördert werden.
    In Großbritannien gibt es derzeit fast drei Millionen Arbeitslose.
    Das sind mehr als 12 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.
    USA.
    Das Büro für Volkszählung hat die neuesten Zahlen über das Wachstum der Weltbevölkerung vorgelegt.
    Demnach ist die Wachstumsrate der Bevölkerung in den 70er Jahren durch die Anstrengungen Chinas, das Wachstum zu kontrollieren, zurückgegangen.
    Die neue Studie umfasst die 56 bevölkerungsreichsten Länder der Welt.
    In den Jahren 1965 bis 1970 betrug die weltweite Wachstumsrate 2,1%.
    In der Periode 1975 bis 1979 ging sie auf 1,8% zurück.
    Würde man China aus dieser Statistik ausklammern, hätte sich nichts geändert.
    In Afrika etwa steigt die Geburtenrate weiter.
    Die Liste der bevölkerungsreichsten Länder wird nach wie vor von China mit etwa einer Milliarde angeführt.
    Es folgen Indien mit 710 Millionen, die Sowjetunion mit 270 und die USA mit 230 Millionen.
    Griechenland.
    Der Komponist Mikis Theodorakis will demnächst eine Hymne für die palästinensische Befreiungsorganisation komponieren.
    Theodorakis sagte, er habe anlässlich des jüngsten Besuches von PLO-Chef Arafat in Athen dessen Anregung positiv aufgenommen.
    Der Komponist gehört als Abgeordneter der pro-sowjetischen kommunistischen Partei Griechenlands dem Parlament an.
    Die Wetterlage.
    Ein Tief mit Zentrum über der Schweiz verlagert sich sehr rasch ostwärts und ist für unser Bundesgebiet wetterbestimmend.
    An der Rückseite dieses Tiefs fließen in weiterer Folge sehr kalte Luftmassen in den Alpenraum.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Allgemein starke bis geschlossene Bewölkung und verbreitet Schneefall, der in tiefen Lagen anfangs noch mit Regen vermischt sein kann.
    Mäßige Winde aus Südost bis West.
    Nachmittagstemperatur minus 3 bis plus 2 Grad, nur im Westen örtlich noch darüber.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis minus 3 Grad.
    Achtung Straßenglätte.
    Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
    Anfangs noch reichlich bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite noch einige Schneefälle.
    In weiterer Folge Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
    Sehr kalt.
    Mäßige Winde aus West bis Nord.
    Keine wesentliche Tageserwärmung.
    Tageshöchsttemperaturen minus 7 bis minus 1 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt Schneefall 0° Ostwind 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt Schneefall 0° Ost 15.
    Linz bedeckt Schneefall 0° Südost 5.
    Salzburg Nebel starker Schneefall 0° Westwind 3 km.
    Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer 1° Westwind 20.
    Bregenz bedeckt, Schneeregen 2 Grad Nord 10, Graz startbewölkt, minus 1 Grad Windstill und Klagenfurt startbewölkt, minus 3 Grad Südostwind, 3 Kilometer in der Stunde.
    Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten.
    Die Zeit ist nun 12 Uhr und 14 Minuten in wenigen Sekunden.
    Polen ist also weiterhin im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit und daher natürlich auch heute wieder zentrales Thema unserer Berichterstattung.
    Heute ist also der vierte Tag seit der Verhängung des Kriegsrechts und des Ausnahmezustands.
    Aufgrund der Nachrichtensperre ist man im Westen fast nur auf Augenzeugenberichte, auf Informationen westlicher Diplomaten angewiesen.
    Was an Neuem jetzt bekannt geworden ist, das fasst dem folgenden Edgar Sterbens zusammen.
    Das Bild der Lage in Polen ist auch heute Mittag verschwommen.
    Gewisse Konturen lassen sich zwar erkennen, es fehlt jedoch jede Tiefenschärfe.
    Jeder scheint herauszufiltern, was er sehen will.
    Westliche Nachrichtenmedien melden unter Berufung auf Augenzeugen, dass in Polen die Panzer und Verhaftungswellen rollen, dass es bereits zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Solidaritätsmitgliedern gekommen sei, dass es Schießereien gegeben habe, dass Tote und Verletzte zu beklagen seien.
    Die offiziellen polnischen Informationsquellen versuchen ein Bild der Ruhe und Normalität zu zeichnen, lassen aber durchblicken, dass es vereinzelt zu Verhaftungen kommt, dass Streiks stattfinden, dass Schnellgerichte, wie es wörtlich heißt, Extremisten aburteilen.
    bisher zu Strafen von mehreren Jahren.
    In vielen Fällen seien Streiks ohne Eingreifen der Polizei durch die Belegschaft eines Betriebes verhindert worden, meldet beispielsweise Radio Warschau.
    Streikversuche habe es allerdings nicht nur in den Betrieben, sondern auch an einigen Universitäten gegeben.
    Die Streikaktionen in der Stettiner Werft und im Warschauer Hüttenwerk Huta Warschawa seien gebrochen worden.
    Zahlenangaben werden in diesem Zusammenhang nicht gemacht.
    Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass mehrere tausende Streikwillige und Intellektuelle, die sich mit ihnen solidarisiert haben, festgenommen werden sein sollen.
    Radio Warschau kolportiert demgegenüber nur eine Liste von mehr als 30 prominenten ehemaligen Parteifunktionären, die unmittelbar nach Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden sind und jetzt unter der Anklage der persönlichen Bereicherung vor Gericht gestellt werden sollen.
    Die bekanntesten unter ihnen sind Ex-Parteichef Gerek und die beiden früheren Regierungschefs Jarosiewicz und Babiuch.
    Zu der Situation in den bestreikten Betrieben verlaute das offizieller polnischer Quelle lakonisch, Ordnungskräfte hätten Maßnahmen gegen Unruhestifter ergriffen.
    Dabei wird allerdings eingeräumt, dass sich Führer der Solidaritätsgewerkschaft beispielsweise auf der Leninwerft in Danzig versteckt hielten.
    Indirekt wird die vorübergehende Besetzung dieser Werft zugegeben.
    Von ihrer Räumung wird nicht berichtet.
    Über die Lage an den Universitäten meldet der polnische Rundfunk, mehrere Studenten der philosophischen Fakultät in Warschau seien verhaftet worden, als sie Flugblätter mit Falschmeldungen verteilten.
    Die Verhafteten seien Mitglieder des unabhängigen Studentenverbandes, der der Solidarität nahe steht.
    Die Flugblätter riefen zum Streik auf, seien von Solidaritätsführern unterzeichnet und nicht nur in Warschau, sondern auch in Lodz und Krakau verteilt worden.
    Gleichsam in Ergänzung dazu schreibt heute die linke Pariser Zeitung Libération aufgrund eines Berichts ihres Sonderkorrespondenten, der gestern aus Polen nach Frankreich zurückgekehrt ist, dass auch zahlreiche Schriftsteller und Schauspieler verhaftet worden sein sollen.
    Unter Berufung auf Gewerkschaftsaktivisten in Warschau berichten westliche Nachrichtenagenturen, dass der seit Sonntag von der Bildfläche verschwundene Chef der Solidarität, Lech Walesa, eine Botschaft veröffentlicht habe, in der er die Arbeiter auffordert, nur gewaltfreien Widerstand zu leisten und nur solche Fabriken zu bestreiken, in denen dies Wirkung habe.
    Valesa, der diesen unbestätigten Berichten zufolge im Raum Warschau unter Aufsicht der Militärbehörden stehen soll, habe seine Botschaft an Erzbischof Dabrowski weitergegeben, der ihn besuchen dürfte.
    Ein Vermittlungsgespräch zwischen Valesa, Regierungschef Jaruzelski und dem Primast der katholischen Kirche Glemp sei daran gescheitert, dass Jaruzelski zu diesem Treffen nicht an den von Glemp vorgeschlagenen Ort, nämlich in das erzbischöfliche Palais, kommen wollte.
    Das melden Associated Press und Deutsche Presseagentur.
    Für Aufsehen sorgt seit gestern Abend die Tatsache, dass der Luftraum über Polen total gesperrt ist und nicht mehr überflogen werden kann.
    Laut britischer Rundfunkanstalt BBC sollen in der Nacht auf heute in Warschau sowjetische Transportmaschinen gelandet sein.
    Unter Berufung auf westliche diplomatische Quellen spricht die BBC außerdem von bedeutenden Militärbewegungen im Raum Warschau und rund um andere Städte.
    Dem amerikanischen Außenministerium in Washington lag bis heute Vormittag keinerlei Bestätigung für die Landung sowjetischer Flugzeuge auf dem Warschauer Flughafen vor.
    In Moskau wurde die Nachricht weder bestätigt noch dementiert.
    Auf Anfrage der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse bei angeblich gut informierten Stellen in der sowjetischen Hauptstadt wurde mitgeteilt, ein Transport von Militärgütern wäre auszuschließen.
    Eine Landung sowjetischer Transportmaschinen in Polen könnte überhaupt nur mit den Problemen der Lebensmittelversorgung zusammenhängen.
    Radio Warschau hat heute früh eingeräumt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ein heikler Punkt sei.
    Ein polnischer Parlamentsabgeordneter, der der Fraktion der katholischen Pax-Bewegung angehört, deren Aktivitäten seit gestern untersagt sind, hat in Genf die Ansicht vertreten, sollte das Kriegsrecht in Polen mehr als drei Monate lang aufrechterhalten werden, so würde dies das Ende des 1980 eingeleiteten Demokratisierungsprozesses bedeuten.
    Die Verhängung des Kriegsrechtes habe seiner Meinung nach jedoch auch zwei positive Aspekte.
    Und zwar seien ein Bürgerkrieg und eine sowjetische Intervention dadurch vermieden worden.
    Für den polnischen Militärrat ist der heutige Tag übrigens ein magisches Tatum.
    Auf den Tag genau vor elf Jahren fand im Ostseehafen Danzig die blutigste Unterdrückung eines Arbeiteraufstandes in der Geschichte Polens statt.
    Am 16.
    Dezember 1970 ging die Polizei mit Waffengewalt gegen Demonstranten vor.
    Nach der offiziellen Bilanz kamen dabei 45 Menschen ums Leben, mehr als 1.000 wurden verletzt, 3.000 festgenommen.
    Ausgangspunkt des Aufstandes im Jahre 1970 waren die drei Tage zuvor angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel.
    Danke, Edgar Sterbens, für diesen Bericht.
    Wir hören, wie erwähnt, ständig Radio Warschau ab, die einzige direkte Quelle, wenngleich nun nur offizielle Quelle.
    Der Rundfunk ist ja jetzt praktisch der verlängerte Medienarm des regierenden Militärrates.
    Unter diesem Blickwinkel der folgende Kommentar, der heute von Radio Warschau zur Lage im Land ausgestrahlt wurde.
    Nach der Verhängung des Kriegsrechtes hört man viele Stimmen.
    Die einen sagen, dass die Regierung endlich Entschlossenheit zeigt und Ordnung schafft.
    Die anderen fühlen sich gedemütigt und in ihren bürgerlichen Rechten eingeschränkt.
    Andere sind beunruhigt, weil sie nicht wissen, wie sich die Lage entwickeln wird.
    Wie lange das Kriegsrecht gelten wird, hängt von uns allen ab.
    Wie waren schon alle müde und entsetzt über die Anarchie.
    Es fehlte Disziplin.
    Die Gesetze wurden nicht eingehalten.
    Es gab Fälle von Gewalttaten sogar am helllichten Tag.
    Wie lange sollten wir in einem solchen Zustand noch leben?
    In dieser Situation haben wir den Weg zur Selbstvernichtung unterbrechen müssen.
    Es war kein Militärputsch.
    Die Armee ist ja die Armee der Bevölkerung.
    Sie verteidigt nur die Bevölkerung.
    Trauen wir der Armee und unterwerfen wir uns all ihren Befehlen.
    Stärken wir die Disziplin und erhöhen wir die Produktionszahlen.
    Umso schneller wird unser Land zum normalen Leben zurückkehren.
    Die Armeeanheiten, die im November ins Land geschickt wurden, wurden mit Hochschätzung von der Bevölkerung empfangen, weil sie überall halfen.
    Heute wollen diese Soldaten das Volk vor der Tragödie retten.
    Sie wollen jedem Menschen seine Sicherheit und Ehre wiedergeben.
    Dafür brauchen sie aber die Unterstützung und das Vertrauen des Volkes.
    Glauben wir nicht den Leuten, die uns auseinanderdividieren wollen und zu Exzessen treiben wollen.
    Erklären wir den Hitzköpfen, was das Kriegsrecht heißt und warum es eingeführt wurde.
    Versuchen wir, alle Streitigkeiten zu schlichten.
    Ruhige Arbeit und Verständnis der Situation sowie Beschränkung der Bürgerrechte führen zur schnelleren Normalisierung.
    Erinnern wir uns der Worte von Primas Glemp, der Ruhe und Einsicht verlangt hat, damit kein Topfen polnischen Blutes vergossen wird.
    Wenn die Zeit der Bedrohung vorbei ist, wird die polnische Armee in der ersten Reihe stehen, um die polnische Krise zu lösen.
    Neben ihren Verteidigungsaufgaben wird sie für ihre Heimat arbeiten, wird sie aufopfernd Brücken bauen, Straßen bauen, die Arbeiter in den Fabriken und die Bauern auf den Feldern unterstützen.
    Geben wir auch unseren Teil dazu, damit das möglichst schnell geschieht.
    Soweit also die offizielle Stimme von Radio Warschau, dem gleichgeschalteten Rundfunk Polens seit der Verhängung des Kriegsrechts.
    Nun, alles fragt sich natürlich auch, was ist mit dem weiteren Schicksal der Gewerkschaftsbewegung Solidarität?
    Eine Bewegung, die ja praktisch die Reformbewegung ins Rollen gebracht hat.
    Wie geht es also mit der Solidarität weiter?
    Barbara Kudenhofe-Kalergi versucht dieser Frage nachzugehen.
    Die Kommandozentrale der in den Untergrund gedrängten Solidaritätsgewerkschaft befindet sich in der Leninwerft in Danzig.
    Ihr provisorischer Chef scheint der junge Vize-Vorsitzende der Landeskommission Miroslav Grubinski zu sein, der mit drei anderen Kommissionsmitgliedern der Verhaftung entgangen ist.
    Zwei Kommunikets dieser Rumpführung sind bis jetzt bekannt geworden.
    Eins ruft im Einklang mit den jüngsten Beschlüssen der Kommission zum Generalstreik für die Aufhebung des Kriegsrechts und die Freilassung der Verhafteten auf.
    Das zweite wiederholt diese Forderungen mit dem Zusatz, wir sind Arbeiter und werden niemals Sklaven sein, unser Streik ist der Streik der ganzen polnischen Nation.
    Ein weiteres Dokument, das in den Westen gelangt ist, kommt aus der Stettiner Warski-Werft.
    Ein dramatischer Appell an alle Regierungen und Völker, solidarisiert euch mit uns, steht uns bei in unserer dunklen Stunde, noch ist Polen nicht verloren.
    Sowohl Gelenin wie die Warski-Werft wie auch alle anderen bestreikten Großfabriken gehören zu den militarisierten Betrieben, deren Belegschaft der militärischen Gehorsamspflicht untersteht, mit Sanktionen bis hin zur Todesstrafe.
    Allmählich lässt sich jetzt aus den verschiedenen verstreuten Berichten rekonstruieren, wie die letzten Tage und Stunden der Solidaritätsgewerkschaft abgelaufen sind.
    Am Samstag war die Landeskommission in der Leninwerft zusammengetreten, unter dem Eindruck der bevorstehenden Notstandsgesetzgebung, die die Regierung dem Parlament vorgelegt hat.
    Jan Hulewski, der radikale Provinzchef aus Bydgoszcz, legt eine Resolution vor, sie wird angenommen, Generalstreik, falls die Notstandsgesetze verabschiedet werden, und eine Volksabstimmung über die Methoden der Regierung, wie es heißt, und über die Erneuerung aller repräsentativen Körperschaften.
    Im Klartext bedeutet das über das kommunistische System.
    Der Breslauer Karol Modzelewski, brillantester Kopf der Kommission, setzt eine harte politische Deklaration durch.
    Balesa ist nicht zufrieden, aber er wehrt sich auch nicht dagegen.
    Die Stimmung im Saal ist aufgeheizt, auf der Linie, die andere Seite greift an, jetzt gibt es keine Kompromisse mehr.
    Während der ganzen Sitzung kommen beunruhigende Fernschreiben aus allen Landesteilen.
    Die Ortssektionen melden Truppenbewegungen, Einberufungen zum Militär.
    Um ein Uhr nachts gehen die Gewerkschafter schließlich auseinander, mit Witzen voller Galgenhumor, die Auswärtigen delegierten in ihre Hotels, Lech Walesa nach Hause in seine Danziger Wohnung.
    Einige Kollegen warnen ihn, sagen ihm, tauch lieber unter, man weiß nicht, was passieren wird, aber Walesa winkt ab.
    Eine Stunde später sind alle Danziger Hotels von der Polizei umzingelt, ein Kommissionsmitglied nach dem anderen wird geschnappt.
    Professor Geremek, Walesas wichtigster Berater, entkommt zunächst und fährt im Auto eines französischen Journalisten nach Warschau zurück, doch das Auto wird unterwegs aufgehalten, Milizleute nehmen den Professor mit.
    Nur vier von den über 100 Gewerkschaftsführern entgehen der Razzia, sie sind übers Meer in die benachbarte Nordwerft gefahren und haben sich dort versteckt.
    Am Sonntag um 6 Uhr früh hält General Jaruzelski seine Radiorede, in der er die Ausrufung des Kriegsrechts bekannt gibt.
    Schon Minuten später strömen die Menschen zur Leninwerft, stehen vor dem Tor, bringen Blumen, wie damals im August 1980.
    Aus der ganzen Region kommen Delegationen, um 15 Uhr sitzen schon die Delegierten von 40 Betrieben in der Werft und bilden ein nationales Streikkomitee.
    Später kommt niemand mehr durch.
    Die Versammlung ist entschlossen, wir streiken, wir kapitulieren nicht.
    Das erste Communiqué wird gedruckt und verteilt.
    Unsere Waffe ist die Ruhe, die Ehre und die Disziplin in den Betrieben.
    Unsere Hoffnung ist die Einheit und die Solidarität aller arbeitenden Menschen in Polen.
    Das war am Montag.
    Was später geschah, darüber gibt es keine zuverlässigen Nachrichten mehr.
    Sie hörten Barbara Kudenhofe-Kalergi.
    Der polnische Botschafter in Frankreich hat in einem Interview für das französische Fernsehen zur Lage in Polen Stellung genommen.
    Die Frage des Journalisten, wird die Freiheit in Polen nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederhergestellt?
    Ich sage, in der Möglichkeit, weil wir uns darauf erwarten, dass die Polen
    Ich denke und hoffe, dass die Situation wieder normal wird, wenn es wieder normal wird.
    Der Botschafter sagt, ja, die Freiheit wird in dem Maß wiederhergestellt, in dem die Polen Verantwortungsgefühl zeigen gegenüber ihrem Land und auch gegenüber den allgemeinen Interessen wird es möglich sein, dass wir unser Ziel erreichen.
    Frage ohne Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten?
    Ja, sagt der Botschafter, wenn die Polen das tun, werden die Freiheiten sogar ausgeweitet werden.
    Ja, jetzt wieder von Frankreich zurück nach Österreich.
    Knapp vor 12 Uhr ist mit vierstündiger Verspätung der Chopin Express wieder am Wiener Südbahnhof angekommen.
    Es dürften auch wieder einige mitgekommen sein aus Polen.
    Karl Jarkowski war für uns dort.
    Er konnte, wenn ich das richtig verstanden habe, mit Ljane Niedljelska sprechen, eine russische Botschafterin.
    Frau Doktor Nisielsker, Sie kommen aus Warschau zurück.
    Sie haben die letzten drei Tage in Warschau verbracht.
    Sie haben die Verhängung des Kriegsrechtes miterlebt, den Ausnahmezustand.
    Wie haben Sie das Ganze miterlebt?
    Am Sonntag war es am krassesten.
    Fast keine Autos auf der Straße, Menschen eher ratlos und sehr viel Militär.
    Am Montag und am Dienstag hatte das Stadtbild eigentlich ein
    fast normales Bild, bot das Stadtbild ein fast normales Bild.
    Menschen gingen zur Arbeit, Menschen waren bei der Arbeit, Schlangen bei den Geschäften, viel weniger Blockaden, viel weniger bis fast keine Kontrollen, je nach Gebiet, natürlich in der Nähe der Fernsehstation Blockaden und Kontrolle, natürlich in der Nähe der Kaserne, plus gestern
    Um zwölf Uhr mittags circa, halb eins, riesige Blockade auf der Neue Welt, Neue Schwertstraße, Ecke Schwiętokrzyska Straße, also unmittelbar beim Palais der Akademie der Wissenschaften.
    An den Fenstern handgeschriebene Plakate, Streik, Streik, jetzt sag ich's auf Polnisch, Streik, Streik,
    Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten.
    Und es wurden die Wissenschaftler von der Polizei, von der Miliz abgeführt.
    Das war eine riesige Blockade gestern.
    In der Nähe, ich war dort zufällig, weil ich, weil das Büro der Waggonli guckt dort ist und ich dort meine Fahrkarte gekauft habe.
    Haben Sie Flugblätter der Solidarität in Warschau gesehen?
    Nein, gar keine.
    Was wissen Sie und was hört man über Lech Walesa?
    Man hört und spricht über Lech Walesa, dass man nicht weiß, wo er ist und was er macht.
    Ist er verhaftet?
    Ist er nicht verhaftet?
    Die einen sagen, na, den können sie nicht verhaften.
    Die anderen sagen, aber ja, den haben sie auch verhaftet.
    Keine Ahnung, wo der ist, was der macht.
    Und jedenfalls angeblich hören Sagen,
    haben die Werftarbeiter, die sich in der Werft befinden, gesagt, wenn innerhalb von 48 Stunden Lech Walesa nicht bei uns in Danzig ist, wobei ich jetzt nicht weiß, ab wann diese 48 Stunden gerechnet werden und wann dieses Ultimatum abläuft, wenn wir ihn nicht zurück haben, dann sprengen wir die ganze Werft in die Luft.
    Wir haben genug Acetylenflaschen, das notwendige Material haben wir dazu.
    Reisende in den letzten Tagen haben gesagt, dass gestreikt wird in den Kohlengruben von Katowice, dass in Lodz gestreikt wird und dass auch in Warschau in den Ursuswerken gestreikt wird.
    Ursus?
    Naja, je nachdem, was man jetzt unter Streik meint.
    Streik in dem Sinne, dass die Arbeiter nicht nicht zur Arbeit gegangen sind.
    Sie sind wohl zur Arbeit gegangen, nur arbeiten sie nicht.
    Also sie sind in den Ursuswerken und sie sind in den Kohlenbergwerken in Katowice nur
    blockieren sie die Kohlenbergwerke.
    Also sie sind zur Arbeit gegangen, nur arbeiten sie dort nicht.
    Der Warschauer Rundfunk meldet, dass die Lebensmittelversorgung besser geworden sein soll, dass die Lage sich normalisiert.
    Stimmt das auch mit ihren Beobachtungen überein bei den Lebensmittelgeschäften?
    Darf ich da statt einer Beobachtung gleich
    berichten.
    Gestern, dreiviertel sechs Uhr früh, meine Freundin steht auf, ist ganz entsetzt, dass ich schon wach bin und sagt, um Gott's Willen, hab ich dich aufgeweckt, ich muss ja aufstehen, um Brot zu holen, ich bin gleich wieder da.
    oder auch nicht gleich wieder da, je nachdem wie lange die Schlange ist.
    Sie geht weg, inzwischen ist es sechs Uhr, ich drehe das Radio auf, Nachrichten.
    Die Nachrichten in diesem Ton.
    Die Brotversorgung klappt überall großartig, die Milchversorgung klappt überall großartig, also ich meine, alles klappt großartig.
    Zehn Minuten später öffnet sich die Tür, meine Freundin kommt herein, du verzeih, leider kein Brot heute in der Früh.
    weil es sind schon 100 bis 150 Personen vor dem Geschäft und das kann ich jetzt einfach nicht stehen und das hat auch keinen Sinn.
    Ein Laib Brot ist pro Person und das geht.
    Es gibt Meldungen, dass vor den Ursuswerken in Warschau Panzerfahrzeuge zusammengezogen sein sollen.
    Es gibt auch Meldungen über Schießereien.
    Haben Sie davon etwas gehört?
    Ich habe nur wörtlich gehört, es ist was los in den Ursuswerken.
    Wörtlich.
    Was das heißen mag, kann man interpretieren.
    Mehr habe ich nicht gehört.
    Nur, es ist was los, dort ist was los.
    Haben Sie von Reisenden etwas gehört, wie es zum Beispiel in Katowice oder anderen Städten ausschaut?
    Eine Dame sagte gerade und bat mich um Übersetzung aus dem Polnischen.
    Eine Dame sagte gerade, sie war am Bahnhof von Katowice und hat dort gesehen, wie die Polizei, also die Miliz, junge Leute aus der Menge herausfasst und schlägt, weil sie glaubt, dass es Kontaktleute der Solidarität sind, die irgendwelche Messages, Nachrichten miteinander übermitteln wollen.
    Ein Bergarbeiter sagte der Dame, dass die Bergarbeiter bei den Hochöfen stehen und sozusagen die Hand am Hahn halten, um, falls ein Panzer hereinfährt, zu zeigen, halt, sonst sprengen wir die Hochöfen in die Luft.
    Das war ein Gespräch mit Dr. Liane Niesielska, mit einer polnischen Dolmetscherin.
    In der Geschwindigkeit hat es da Übermittlungsprobleme gegeben, Verständungsschwierigkeiten.
    Ist natürlich keine russische Botschafterin.
    Zwölf Uhr und 34 Minuten ist es jetzt.
    Was können Sie im Mittagsjournal in der Zeit bis um 13 Uhr noch hören?
    Wir berichten über Hintergründe und Reaktionen zum Thema Annexion des Kolan durch Israel.
    Wir informieren Sie über die heutige Parlamentsdebatte.
    und zwar zum Bereich Landwirtschaft und hoffen dann noch Ihnen auch Näheres sagen zu können über das Gastspiel von Benny Goodman in Wien.
    Zunächst zum Themenkomplex Golan-Aktion.
    Die schwere Krise in Polen hat ein altbekanntes Krisengebiet ja etwas aus der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verdrängt, obwohl dort die Situation auch wieder recht explosiv geworden sein dürfte.
    Es geht, wie gesagt, um den Nahen Osten und da besonders um die Golanhöhen.
    Ein Gebirgsmassiv an der Nordost- und Nordgrenze Israels zu Syrien und zum Libanon.
    Das israelische Parlament hat ja in einer stürmischen Sitzung in der Nacht auf Dienstag die Annexion des israelisch besetzten Teiles der Golanhöhen beschlossen und damit offensichtlich die arabischen Staaten provoziert, ja fast bis aufs Blut gereizt.
    Hören Sie dazu zunächst einen Bericht von Gerd Schneider.
    Auf dem Golan herrscht Ruhe, meldeten heute Morgen die österreichischen UN-Beobachter, die seit Ende des Nahostkrieges 1973 den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel kontrollieren.
    Allerdings beginnen die pro-syrischen Angehörigen der Drusensekte im Golan heute mit einem dreitägigen Proteststreik.
    Während die israelischen Truppen in Erwartung einer syrischen Aktion in Alarmbereitschaft versetzt wurden, konzentriert sich die Regierung in Damaskus auf diplomatische Maßnahmen.
    Der Weltsicherheitsrat wurde angerufen.
    Der syrische Außenminister Khadam hat in Botschaften an die Islamische Konferenzorganisation, an die Blockfreien Bewegung und an die Organisation für Afrikanische Einheit die Haltung seiner Regierung erklärt.
    Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf folgende Punkte.
    Die Annexion der Golanhöhen gefährdet den Frieden in der Region und in der Welt.
    Der Schritt ist gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung.
    Der siebenjährige Waffenstillstand ist damit beendet.
    Alle Grundlagen für einen Verhandlungsfrieden sind zerstört.
    In ihrer Analyse kommt die syrische Regierung zu dem Schluss, dass das Ziel israelischer Politik ausschließlich die Landgewinnung ist.
    Unter diesem Gesichtspunkt müsse die Auseinandersetzung zwischen den arabischen Staaten und Israel als Existenzkampf betrachtet werden.
    Die israelische Aktion wird nicht unbestraft bleiben, heißt es.
    Und der syrische Verteidigungsminister Atlas wird mit dem Satz zitiert, dass Syriens Vergeltung für die zionistische Aktion durch die Schneide des Schwertes erfolgen werde.
    Mit dem Annektionsgesetz hat Israel über Nacht die zerstrittene arabische Welt geeinigt.
    Syrien, vor kurzem noch isoliert, genießt heute die Unterstützung sowohl der Radikalen als auch der Gemäßigten.
    Algerien spricht von einem Banditenstreich, Saudi-Arabien bezeichnete den israelischen Schritt als eine Verletzung aller internationaler Gesetze.
    Bieloshef Yasser Arafat sieht einen erneuten Beweis dafür, dass Israel die nächste militärische Runde vorbereitet.
    Die Verärgerung und der Protest sind jedoch nicht auf die arabische Welt beschränkt.
    Zu den Kritikern zählen auch islamische Staaten wie Pakistan und Iran.
    Die Sowjetunion hat die Maßnahme als kriminellen Akt bezeichnet, der amerikanische Verteidigungsminister sprach von einer Verletzung der Camp David-Abkommen und die europäische Gemeinschaft erkennt einen Verstoß gegen internationale Gesetze.
    In einer delikaten Situation befindet sich Ägypten.
    Die Autonomiegespräche auf Expertenebene wurden unterbrochen.
    Auch in Kairo Protest, Hinweis auf die Verletzung von Camp David.
    Präsident Mubarak freilich steckt in der Klemme.
    Einerseits kann er die israelische Provokation nicht akzeptieren, andererseits muss er klein beigeben, um den Sinai zurückzubekommen.
    In einen syrisch-israelischen Krieg will sich Mubarak in keinem Fall hineinziehen lassen.
    Und er glaubt auch nicht, dass die ägyptisch-israelischen Beziehungen durch die Golan-Affäre belastet werden.
    Die Einverleibung des Golan in den israelischen Staat begründete Ministerpräsident Begin damit, dass es sich um israelisches Land handele.
    Mit diesem Argument wurde bereits die Annexion Ostjerusalems begründet.
    Und für viele Beobachter ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Westbank als Judea und Samaria unter die alttestamentarische Grenzziehung fallen.
    Das war ein Bericht von Gerd Schneider.
    Wilfried Seifert versucht nun im folgenden Beitrag die besondere Lage des Golan-Gebirgsmassivs und seine Bedeutung für diesen Raum darzustellen.
    Das Golan-Massiv begrenzte ein uraltes Kulturland, das fruchtbare Galiläa, bekannt aus den beinahe ältesten Überlieferungen der Menschheit, das Gebiet nördlich des Sees Genezareth entlang dem Lauf des oberen Jordan-Tales, das wahrscheinlich meistgenannte und meistbesungene Gewässer der alten Welt.
    Die Tiefebene nördlich des Sees Genesaret ist ein kahles, braunes Land, scharf abgezirkelt sind die Grenzen der grünen, landwirtschaftlichen Siedlungen und dazwischen ein schmales, grünes Band der Jordan.
    Das Golanmassiv, mehrere tausend Quadratkilometer groß, ist bis zu 2814 Meter hoch, ist bei weitem die wichtigste, weil praktisch einzige, strategische Erhebung in diesem Gebiet.
    Wer es besetzt hält, bedroht einerseits nach Westen das Gebiet um den See Genesaret, mit der wichtigen Fremdenverkehrsstadt Tiberias und dem alten Kapernaum, sowie alle seit der Besetzung 1967 gegründeten Kibuzim und andere Siedlungen.
    Andererseits ist Richtung Nordosten dann keine entscheidende Barriere mehr vor dem nur etwa 70 km entfernten Damaskus, der Hauptstadt Syriens.
    Die Golanhöhen sind praktisch seit der Staatsgründung Israels 1948 umkämpft.
    Auch beim Krieg 1967 kam es hier zu schweren Artillerie- und Luftgefechten.
    Im 4.
    Ostkrieg schließlich griffen von hier aus die Syrer das israelische Territorium an, wurden aber weit zurückgeschlagen.
    Seit 1974 halten UNO-Truppen einen bis zu neun Kilometer breiten Streifen zwischen den feindlichen Nachbarn Israel und Syrien besetzt.
    Auch Österreicher sind sozusagen seit Anfang an, also seit 1974 unter den UNO-Soldaten.
    Kommandant der UNO-Truppen war von 1974 bis 1979 Divisionär Johann Philipp, jetzt Kommandant der Militärakademie in Wiener Neustadt.
    Er beschreibt am Telefon.
    Der Gulan wurde von den Israelis auf der einen Seite zu Verteidigungszwecken ausgebaut, vor allem
    hinsichtlich der Frühwarnung bzw.
    der Möglichkeit, Verzögerungskämpfe erfolgreich durchzuführen.
    Und man hat das auch im Jahre 1973 dann gesehen, dass das funktioniert hat.
    Wie weit ist der Golan noch von taktischer, strategischer Bedeutung, wenn man sich vor Augen hält, dass also auch die arabischen Staaten längst auf Raketenrüstung umgestiegen sind, der Golan also kein unüberwindliches Hindernis mehr sein kann?
    Überschießen wird der Golan immer sein, und wie Sie richtig sagen, mit Raketen ist das ja überhaupt kein Problem.
    Man wird auch mit weitreichender Artillerie sehr weit hereinwirken können, aber deswegen hat man ja diese Area of Separation oben, die von der UNO besetzt ist, eigentlich hineingeschoben.
    Aber in erster Linie, glaube ich, hat der Golan eine Bedeutung hinsichtlich Frühwarnung und hinsichtlich einer gewissen Verzögerungstiefe,
    sodass man nicht von Haus aus direkt an den Jordan heranstoßen kann.
    Und um was für ein Gebiet geht's jetzt bei der Annexion nach Israel?
    Ist das ein Gebiet, wo die UNO-Truppen stationiert sind, oder ist das ein... Nein, nein, nein.
    Das ist jener Teil, das ist jener aufsteigende Hügelteil, der auf das Pluto hinauf geht, das vom Jordan-Tal ungefähr 28 bis 30 Kilometer, manchmal 25 Kilometer von
    unter dem Meeresspiegel sich auf eine Durchschnittshöhe von ungefähr 800 bis 1200 Meter ansteigend erstreckt.
    Und auf diesem Plateau oben finden wir vor allem vom Mittelabschnitt nach Norden hinauf eine Hügelkette von sehr bedeutenden, militärisch bedeutenden Vulkanen, wo eben die Verteidigungsanlagen bzw.
    die elektronischen Frühwarnanlagen drauf sind.
    Und das Ganze ist dann noch dominiert durch den Mont Hermon im Norden, der das Ganze überschaut.
    Und auch hier haben die Israelis eine wesentliche Station auf einem Vorgipfel des Mont Hermons errichtet.
    Westlich von diesem Uno-Streifen ist das ehemals, d.h.
    also seit dem Abzug der Engländer und Franzosen syrische, nun von Israel annektierte Gebiet.
    Östlich davon beginnt das syrische Aufmarschgebiet.
    Hier liegt auch die zur tragischer Berühmtheit gelangte Stadt Quneitra, eine 1973 von den Israelis besetzte und vor ihrem Abzug 1974 praktisch dem Erdboden gleichgemachte syrische Stadt.
    Sie ist bis heute nicht wieder aufgebaut.
    Auf der anderen Seite zeigen die Israelis jedem Fremden auf dem Berg Golan sorgfältig erhaltene Teile des syrischen Festungsgürtels mit Laufgräben, Stacheldrahtverhauen, Wellblechbaracken und bis heute sorgfältig markierten Wegen durch die Minenfelder.
    Diese Wellblechbaracken müssen im Sommer die Hölle gewesen sein.
    Man zeigt noch heute Ketten, mit denen, nach israelischer Darstellung, dort die syrischen Soldaten von ihren eigenen Leuten an der Flucht gehindert wurden.
    Der Golan sei, sagen die Israelis, so etwas wie eine Strafversetzung für syrische Soldaten gewesen.
    Und es sei gar nicht verwunderlich, dass die Soldaten dort ihren Hass abreagierten, indem sie fast täglich auf das leidlich grüne, schattige und feuchte Galiläa planlos hinunterschossen.
    Zum Hintergrund der Golan-Krise hörten Sie Wilfried Seifert.
    Von der ausführlichen Auslandsberichterstattung nun um 12.44 Uhr zurück nach Österreich.
    Auf dem Tagesplan der heutigen Sitzung im Parlament stehen die beiden Budgetkapitel Landwirtschaft sowie Bauten und Technik.
    Der Vormittag war den Wortmeldungen aus dem Kapitel Landwirtschaft gewidmet.
    Grundlage der Debatte ist der sogenannte Grüne Plan.
    Betroffen von der heute debattierten Materie sind die rund 300.000 Bauern in Österreich, von denen mehr als ein Drittel Bergbauern sind.
    Die heutige Vormittagsdebatte fasst Hans Adler zusammen.
    Der grüne Plan, der Bauernanteil des Land- und Forstwirtschaftsbudgets, ist für das nächste Jahr mit rund 1,93 Milliarden Schilling dotiert.
    Die Ausgabensteigerung, die damit vom Budget her für die Landwirtschaft vorgesehen ist, beträgt gegenüber dem Budget 1981 rund 6%.
    Lebensmittel im Wert von 65 Milliarden Schilling haben die Bauern im vergangenen Jahr in Österreich produziert.
    Und sie haben aus ihren Einnahmen, die sie damit erzielt haben, Aufträge im Wert von 40 Milliarden Schilling an Handel, Industrie und Gewerbe gegeben.
    Allerdings durchaus nicht nur mit eigenem Geld.
    Und so sind auch sie Opfer der hohen Kreditzinsen geworden.
    Eine Tatsache, mit der Bauernbunddirektor und ÖVP-Agrarsprecher Josef Friedler seine Wortmeldung im Parlament begann.
    Wir erkennen aus der Praxis heraus, dass es für viele Bauern immer schwieriger wird, ihre Kredite zurückzuzahlen, dass die Bauern immer stärker stöhnen unter den steigenden Belastungen bei Steuern bei Sozialversicherungsbeiträgen, nicht zuletzt eine Folge ihrer Steuer- und Abgabenpolitik seitens der sozialistischen Regierung.
    Ich glaube daher, dass eine Agrardebatte
    nicht vordergründig in Polemiken sichergehen soll und dass wir nichts davon haben, wenn wir Schwarz-Weiß-Malerei betreiben und der Abgeordnete Pfeiffer dann nachweist, wie furchtbar es vor 1970 war und welch glorreiches Zeitalter inzwischen angebrochen ist, sondern ich glaube, dass eine Debatte sich darum bemühen sollte, natürlich in kritischer Auseinandersetzung zu überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind, damit wir der jungen Bauerngeneration eine Chance geben in die Zukunft,
    Die Sicherheit der Arbeitsplätze für die Bauern war einer der wesentlichsten Punkte, mit denen sich Riedler beschäftigt hat.
    Und die Tatsache, dass nur noch rund ein Drittel aller Bauern allein von den Erträgen ihres Hofes leben können oder leben wollen, bildete für Riedler die Überleitung zu der Feststellung.
    Es geht darum, neue Produktionsmöglichkeiten für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen.
    der Vereinbarung zwischen Parteiobmann Mock und Bundeskanzler Kreisky sind auch Zielformulierungen aufgenommen worden.
    Schaffung neuer Agrarprodukte, Verbesserung von Absatzmöglichkeiten.
    Es wird nun sehr darauf ankommen, meine Damen und Herren,
    dass in den Detailverhandlungen das, was als Zielformulierung erfreulicherweise übereinstimmend hier formuliert werden konnte, auch in praktische Taten umzusetzen, in gesetzliche Vorkehrungen, in budgetpolitische Maßnahmen, in außenhandelspolitische Initiativen.
    Das ist es, was wir brauchen.
    Wir haben nichts davon, Herr Minister, wenn Sie uns erklären, mit allen möglichen Ausreden, warum das eine und das andere nicht geht.
    Zu reden und zu theoretisieren ist zu wenig.
    Sie regieren.
    Sie haben die Aufgabe, zu handeln.
    Sie haben die Aufgabe, etwas zu tun.
    Wir haben halt leider den Eindruck, Herr Minister, dass Sie zwar stark sind, dort wo es um parteipolitische Personalentscheidungen geht, dass Sie stark sind, wo es darum geht, millimeterweise Machtpositionen auszubauen in allen Bereichen, dass Sie aber sachpolitisch innerhalb Ihrer Partei und innerhalb Ihrer Bundesregierung ein schwacher Minister sind.
    Dem setzte der sozialistische Bauernsprecher Josef Pfeiffer in seiner später folgenden Wortmeldung entgegen.
    Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, wie Sie behaupten, dass es mit einem Wort schlechter geworden ist, dass die Bauern mit einem Wort von dieser Landwirtschaftspolitik schlecht behandelt werden.
    Gerade das Gegenteil ist der Fall.
    Glauben Sie im Ernst, dass diese Regierung, meine Partei, bei allen Wahlen in den ländlichen Regionen speziell die größten Zuwächse überhaupt hat, wenn diese Politik so schlecht wäre?
    Pfeiffer hat sich mit der Abwanderung aus der Landwirtschaft, die gerade jetzt im Zeichen der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt wieder in Stocken gerät, beschäftigt.
    Von 22% im Jahre 1951 auf heute knapp über 8% hat sich durch die Abwanderung der Anteil der Bauern an der österreichischen Erwerbsbevölkerung verringert.
    Dieser Wert wird in den europäischen Gemeinschaften nur noch von Italien mit 14% und von Dänemark mit 8,5% übertroffen.
    In den anderen EG-Staaten liegen die Bauernanteile zum Teil weit unter dem österreichischen Wert und Pfeiffer kommentierte das mit der Feststellung.
    Wir vertreten den Standpunkt, dass die Landwirtschaft aus einer Zeit der Armut in der Landwirtschaft, wo nämlich 80 Prozent, wenn Sie wollen, in langen Zeiten vor uns, bitte, in der Landwirtschaft tätig waren, bettelarm waren, sich gesund wachsen und nicht gesund schrumpfen muss,
    Damit ist natürlich gemeint, dass viele kleine, durch weniger größere, lebensfähigere Betriebe abgelöst werden sollen.
    Der freiheitliche Agrarsprecher Murer, nach einem Sturz auf seinem Bauernhof mit einem Gipsbein ans Rednerpult getreten, relativierte die Feststellung Pfeifers, der grüne Plan enthalte für das kommende Jahr wieder mehr Mittel als alle vorhergehenden.
    Wir haben ja auch im Jahre 1970 und 69
    für einen Traktor nicht 420.000 Schillingen, sondern maximal 80.000 Schillingen hinlegen müssen.
    Da war halt das Geld noch etwas anderes.
    Da war das Geld noch was anderes wert wie heute!
    Die Debatte hier über das Kapitel Landwirtschaft ist noch im Gange.
    Inzwischen hat sich der Landwirtschaftsminister zu Wort gemeldet.
    Er verteidigt sein Budget und wehrt sich dagegen, dass es auseinanderdividiert wird in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft, was dann dazu führt, dass hier die Debatte über den reinen Bauernanteil, den grünen Pran, abgeführt wird.
    Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ins Funkhaus.
    Aus dem Parlament informierte sich Hans Adler.
    Von der Tagespolitik nun zur Musik.
    Der King of Swing, Benny Goodman, tritt heute Abend mit seinem Sextet im Wiener Konzerthaus auf.
    Es handelt sich dabei um die letzte Station einer bisher äußerst erfolgreichen Europatournee Goodmans.
    Tatsächlich beweist der heute fast 73-jährige Klarinetist und Bandleader schon seit Jahrzehnten, dass seine Musik keine Grenzen kennt.
    Wohl am deutlichsten wurde das im Jahr 1962, als Goodman auf einer Tournee durch die Sowjetunion von tausenden Russen umjubelt wurde.
    Auf die Frage, warum er als alter Mann noch mitten im Winter eine anstrengende Tournee unternehme, antwortete der nach wie vor exzellent spielende Goodman, er spiele eben lieber vor einem Publikum als zu Hause im stillen Kämmerlein.
    So ist Goodman heute ein noch sehr lebendiges Stück Musikgeschichte.
    Hören Sie dazu den folgenden Beitrag, den Konrad Sobel gestaltet hat.
    Das war's.
    Avalon, der weiße Benny Goodman swingt mit dem schwarzen Lionel Hampton.
    Hampton war 1936 zu Goodmans Trio dazugestoßen, das neben Goodman aus Gene Krupa und dem schwarzen Pianisten Teddy Wilson bestand.
    Abgesehen von Gastspielen war bis dahin eine strikte Politik der Rassentrennung in den amerikanischen Bands verfolgt worden.
    Goodmans musikalische Pioniertätigkeit ist untrennbar mit dem Begriff des Swing verbunden.
    Er hat den Swing natürlich nicht erfunden.
    Count Basie und Duke Ellington hatten da mehr als eine Hand im Spiel, ebenso Fletcher Henderson und Benny Moten.
    Aber wenn heute das Jahrzehnt von 1935 bis 1945 als Swing-Ära bekannt ist, so ist das doch in erster Linie Benny Goodmans Verdienst.
    In dieser Zeit schuf er, neben ins Ohr gehenden Melodien, neue Standards im Tanzorchestergeschäft und stellte hohe technische Ansprüche an alle Mitspieler, die, wie etwa Harry James, Kai Winding, Bud Freeman oder Stan Getz, um nur einige von einem ganzen Dutzend zu nennen, selber absolute Größen des Jazz beziehungsweise der Unterhaltungsmusik wurden.
    Makellose tonale Qualität, wie er sie auf seiner Klarinette vorführte, wurden zu einer Grundanforderung.
    Der aus armen Verhältnissen in Chicago stammende Goodman hatte eine ausgezeichnete klassische Ausbildung durchgemacht und jahrelang in New Yorker Theaterorchestern und verschiedensten Jazz-Formationen gespielt.
    1934 gründete er sein erstes 13-Mann-Orchester in Chicago.
    Damit begann ein Weg, der in der Benny-Goodman-Story schließlich sogar zu Hollywood-Ehren kam.
    Erkennen auch Goodmans junge Konzertbesucher seine alten Melodien?
    Ich glaube ja, wir haben ziemlich viele junge Leute, die kennen die Melodien von den Platten, zum Beispiel Sing Sing Sing von der Carnegie Hall Konzertplatte oder Memories of You aus dem Film oder Poor Butterfly oder Air Mail Special Delivery.
    Das von Goodman erwähnte Carnegie Hall Konzert fand zweimal statt.
    Da gab es das legendäre Konzert des Jahres 1938 und 40 Jahre später ein großes Jubiläumskonzert.
    Ein Werbemanager hatte ursprünglich Goodman überredet, ein Jazzkonzert im Mecker der klassischen Musik zu veranstalten.
    Hat sich Goodman davor gefürchtet?
    Ich hatte keineswegs Angst, ich hielt es eher für lächerlich, Jazz in der Carnegie Hall zu spielen.
    Ich wollte sogar die berühmte Schauspielerin Bee Lilly zur Pausenunterhaltung engagieren.
    Glücklicherweise sagte sie ab.
    Sie hat recht gehabt.
    Das Konzert war ein solcher Erfolg, dass ich nicht einmal für meine Eltern Karten bekam.
    Gutmann ist auch ein sehr guter klassischer Musiker, der mit ersten klassischen Orchestern spielte.
    Komponisten wie Béla Bartók, Stravinsky, Aaron Copland und Paul Hindemith lieferten ihm Auftragsmusiken.
    War die Komposition Contrasts, die Bartók für Gutmann schrieb, sehr teuer?
    Nein, das war Ende der 30er Jahre für das lächerliche Honorar von 300 Dollar.
    Bartok war damals in Amerika noch nicht sehr bekannt, aber die Platte gibt's heute noch zu kaufen.
    Das Hindemith-Stück wurde auch aufgenommen, aber nicht oft gespielt.
    Was macht Goodman mehr Spaß?
    Klassik oder Jazz?
    Das kommt ganz darauf an.
    Jede Art von Musik sollte ein Ereignis sein, egal ob man Mozart spielt oder Honeysuckle Rose.
    Benny Goodman, the King of Swing, heute im Wiener Konzerthaus.
    Und jetzt dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal zu Wolfgang Riemerschmid ins Nachrichtenstudio.
    Polen.
    Radio Warschau hat in seiner Mittagsendung Hörerbriefe verlesen, in denen die jüngsten Maßnahmen der Staats- und Parteiführung positiv beurteilt werden.
    Der Sprecher wies auf Säuberungen innerhalb der Gewerkschaft Solidarität, aber auch gegen die alte Parteispitze hin.
    Dabei wurden die Namen des ehemaligen Parteichefs Gierek, des früheren Regierungschefs Babiuch und des ehemaligen Präsidenten Jaruzewicz genannt.
    Nach einer jüngsten Meldung der Austrian Airlines ist der Luftraum über Polen nicht gesperrt.
    Es ist zwar keine Landung, jedoch das Überfliegen möglich.
    In Warschau sollen in der vergangenen Nacht sowjetische Transportflugzeuge gelandet sein.
    Aus Moskau verlautete dazu, dies hänge mit Lebensmittellieferungen zusammen.
    Streikbewegungen in verschiedenen Betrieben des Landes wurden von den polnischen Stellen insofern bestätigt, als es heißt, die Ordnungskräfte hätten alle Versuche neuer Ausstände im Keim erstickt.
    Gewerkschaftsführer Walesa soll nach Angaben von Aktivisten der Solidarität in einer Botschaft an die Arbeiter zu gewaltfreiem Widerstand gegen den regierenden Militärrat und das Kriegsrecht aufgerufen haben.
    Der Primast der katholischen Kirche, Erzbischof Klemp, hat unterdessen die Welt um Solidarität mit dem polnischen Volk und Gebete für Polen ersucht.
    Der polnische Botschafter in Paris sagte, die Polen müssten jetzt verantwortungsvoll handeln, um die Rückkehr zu normalen Verhältnissen zu ermöglichen.
    Österreich.
    Mit dem Chopin-Express aus Warschau ist heute unter anderem die österreichische Schauspielerin und polnisch Dolmetscherin Lisa Niesielska nach Wien gekommen.
    Frau Niesielska sagte unter anderem, Arbeiter hätten mit der Sprengung der Ursuswerke bei Warschau gedroht.
    Die Lebensmittelversorgung klappe nicht, wie es die Behörden darstellten.
    Brot und Milch seien vielfach nicht zu bekommen.
    Der Nationalrat setzt die Budgetdebatte mit Beratungen über die Kapitellandwirtschaft und den Grünenplan fort.
    Für den Agrarbereich sind Ausgaben von 11 und Einnahmen von knapp 5 Milliarden Schilling vorgesehen.
    Die Budgetgruppe Bauten, die das Plenum ebenfalls behandelt, hat Ausgaben von 25 und Einnahmen von 4,2 Milliarden Schilling veranschlagt.
    Nach Angaben der Post- und Telegrafendirektion ist der Telefonverkehr in einigen Teilen Niederösterreichs aus bisher unbekannter Ursache gestört.
    Betroffen sind etwa 120.000 Fernsprechteilnehmer.
    Die Arbeiten zur Behebung der Störung wurden bereits aufgenommen.
    Das waren die Meldungen und nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Allgemein bedeckt und verbreitet Niederschlag, meist in Form von Schnee.
    Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 2 Grad, örtlich im Westen auch darüber.
    Jetzt kurz vor 1 Uhr Mittag ist eine Stunde aktuelle Information aus dem Studio des Mittagsschornals beendet.
    Einen recht angenehmen Nachmittag noch, meine Damen und Herren.
    Fürs Team verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausnahmezustand in Polen: Die letzten Stunden der Solidarität
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausnahmezustand in Polen: Interviewausschnitt mit dem polnischen Botschafter in Paris (Übersetzung)
    Interview: Botschafter Eugen Kulage
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung] , Kulage, Eugen [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausnahmezustand in Polen: Interview mit der polnischen Dolmetscherin Liliane Niesielska, die mit dem Chopin-Express aus Warschau eingetroffen ist
    Interview: Dolmetscherin Niesielska
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Niesielska, Liane [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weitere arabische Reaktionen auf Golan-Annexion durch Israel
    Mitwirkende: Schneider, Gerd [Gestaltung]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was steht hinter der israelischen Golan-Annexion? Telefoninterview mit Divisionär Philip (ehemaliger Kommandant)
    Interview: Divisionär Philipp
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Philipp, Johann [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalratsdebatte: Kapitel Landwirtschaft
    Einblendung: Abgeordnete Riegler (ÖVP), Pfeifer (SPÖ) und Muhrer (FPÖ)
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Riegler, Josef [Interviewte/r] , Pfeifer, Josef [Interviewte/r] , Murer, Gerulf [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Klarinettist Benny Goodman gastiert in Wien
    Einblendung: Musik , Interview: Musiker Benny Goodman
    Mitwirkende: Zobel, Konrad [Gestaltung] , Goodman, Benny [Interviewte/r]
    Datum: 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.12.16
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Dobrovolny, Herbert [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.12.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-811216_k02
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