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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, das wünscht Ihnen aus dem Studio des Mittagsjournals heute Werner Löw.
Über folgende Themen wollen wir Sie in der knappen Stunde im Anschluss an die Nachrichten, in Korrespondentenberichten und in Beiträgen unserer Fachredaktionen ausführlich informieren.
Aus dem Inland, die Sozialistische Arbeiterzeitung will einen Fall dubioser Parteienfinanzierung der ÖVP aufgedeckt haben.
Wir bringen dazu Hintergründe und Reaktionen der Betroffenen.
Der ehemalige Geschäftsführer der in den AKH-Skandal verwickelten Firma Ökodata, Armin Rumpold, sagt heute nach seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der vergangenen Nacht vor AKH-Untersuchungsrichterin Partik Pablé aus.
Und auch in der Inlandspresseschau stehen die Entwicklungen in der AKH-Affäre im Mittelpunkt.
Aus dem Ausland erwarten wir einen aktuellen Bericht zur derzeit schwer durchschaubaren Lage in Polen.
Wo setzt die Regierung jetzt wirklich ihre Grenzen bei den Zugeständnissen an die streikenden Arbeiter?
Wir analysieren die Hintergründe des nach wie vor nicht gelösten Fischereistreiks in Frankreich und wir nehmen Meldungen über angebliche militärische Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Somalia zum Anlass, einen Blick auf die Stützpunktpolitik der Großmächte am Horn von Afrika zu werfen.
Die Kulturredaktion hat für uns vorbereitet eine Bilanz des am kommenden Wochenende zu Ende gehenden karintischen Sommers und ein zweites Kulturthema ist die Aufführung der Monteverdi-Oper, die Krönung der Popäer, im Rahmen der vierten Festwoche der Alten Musik in Innsbruck.
Soweit also der Überblick über das Programm im Anschluss an die Nachrichten.
Zunächst aber die Meldungen zusammengestellt als verantwortlichen Chef vom Dienst von Rainer Warnecke.
Gesprochen werden sie von Peter Fichner.
Österreich.
Das Zentralorgan der sozialistischen Partei die Arbeiterzeitung berichtet heute über einen ihrer Ansicht nach großen Fall dubioser Parteienfinanzierung.
Zur Diskussion steht eine Spende von vier Millionen Schilling, die die ÖVP-Spitze im vergangenen September von einem Geschäftsmann namens Rablbauer übernommen haben soll.
Ein Wiener Rechtsanwalt hat Strafanzeige wegen Devisenvergehens und Steuerhinterziehung erstattet.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch erklärte dazu, wenn die Volkspartei nicht nachweisen könne, dass es einen Herrn Rablbauer, seinen Aktenkoffer mit vier Millionen Schilling Bargeld und die ganze unerhörte Transaktion nie gegeben habe, werde sich ÖVP bald wieder um einen neuen Parteiobmann umsehen müssen.
Seitens der ÖVP wird dazu betont, die Gelder seien klar deklarierte und versteuerte Parteispenden.
Parteiobmann Mock sagte im Morgenjournal, es sei klar, dass die sozialistische Partei in der Situation, in der sie sich durch den AKH-Skandal befinde, die ÖVP anzuschwärzen versuche.
Die Justizbehörden setzen heute ihre Tätigkeit in Sachen AKH-Skandal mit der Einvernahme des früheren Ökodata-Geschäftsführers Rumpold durch die Untersuchungsrichterin Partik Pablé fort.
Rumpold soll gestern vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss den ehemaligen Bereichsleiter der Wiener Spitäler Wilfling und Ökodata-Chef Bauer, den früheren Geschäftsführer der Androsch-Kanzlei Consultatio, schwer belastet haben.
Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Landtag, Hirnschall, ist dafür eingetreten, dass sich der Bund und das Land Wien den gegen Wilfing und den früheren AKH-Direktor Winterlauf einen Strafverfahren als geschädigte Privatbeteiligte anschließen.
Hirnschall meinte, die Anmeldung von Schadenersatzforderungen könnte bewirken, dass sich die beiden ihrer Lage bewusst werden und Hintermänner nennen, die bisher noch nicht bekannt seien.
Polen.
In Danzig wurden am Vormittag die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und dem überbetrieblichen Streikkomitee fortgesetzt.
Zentrales Thema ist nach wie vor die Forderung der polnischen Arbeiter nach freien Gewerkschaften.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jagielski hat erklärt, die Regierung in Warschau sei im Prinzip mit dem vom Streikkomitee ausgearbeiteten Konzept einer Gewerkschaftsreform einverstanden.
Es soll jedoch sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmerorganisation sich nicht zu einer eigenen Partei entwickle und ihre Aktivitäten nicht gegen das kommunistische System richte.
Das Parteiorgan Tribunaludo befürwortet in einem Kommentar eine Reform der bestehenden Gewerkschaften, lehnt jedoch die Gründung einer völlig neuen Organisation ab.
Die Zeitung warnt wörtlich vor der Schaffung von Konkurrenzorganisationen im Schoß der Gewerkschaftsbewegung.
Die Streikwelle in Polen greift weiter um sich.
Nach inoffiziellen Schätzungen haben im ganzen Land etwa 500.000 die Arbeit niedergelegt.
In der Hauptstadt Schlesiens, Breslau, hat sich die Zahl der bestreikten Betriebe auf 25 erhöht.
An der Ostseeküste erschweren die Arbeitskämpfe die Versorgung der Bevölkerung.
Nach einer Meldung von Radio Danzig werden vor allem Obst und Gemüse knapp.
Tschechoslowakei, Österreich Sprecher der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung Kater 77 haben in einer Botschaft an das Streikkomitee in der Danziger Leninwerft ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht und sich mit dem Kampf der polnischen Arbeiter solidarisch erklärt.
Die tschechoslowakischen Regimekritiker betonen die Ähnlichkeit der Ziele von Kater 77 mit den Forderungen der Streikenden, besonders nach Freilassung politischer Häftlinge und Meinungsfreiheit.
Die ungarischen Behörden haben fünf Regimekritiker an der Reise nach Polen gehindert.
Nach Angaben von Exil Ungarn in Wien wollten die Menschenrechtskämpfer mit den streikenden Arbeitern in Danzig direkten Kontakt aufnehmen.
Israel.
Der Vorsitzende der Parlamentskommission für Äußeres und Sicherheit, Ahrens, wird vermutlich zum neuen israelischen Verteidigungsminister ernannt werden.
Derartige Äußerungen wurden aus Kreisen von Ministerpräsident Beijing bekannt.
Ahrens hat bisher dazu jeden Kommentar verweigert.
Mit der Nominierung dürfte allerdings ein neuer Konflikt im Parlament nicht zu verhindern sein, da Landwirtschaftsminister Sharon bereits unter Rücktrittsdrohungen Anspruch auf das Verteidigungsministerium erhoben hat.
Außenminister Shamir und der ehemalige Verteidigungsminister Dayan haben die Verlegung des Amtssitzes von Ministerpräsident Begin in den arabischen Ostteil von Jerusalem kritisiert.
Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz vertritt Shamir die Ansicht, dass dieser Schritt nur diplomatische Schwierigkeiten bringen werde.
Dayan erklärt in einem Fernsehinterview, er würde sich der Entscheidung Begins widersetzen, wäre er noch Regierungsmitglied.
USA.
Das Außenministerium in Washington hat bekannt gegeben, dass Nahost-Sonderbotschafter Linovitz morgen zu Gesprächen nach Ägypten und Israel reisen wird.
Der amerikanische Sonderbotschafter wird sich dabei um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser in den israelisch besetzten arabischen Gebieten bemühen.
Ägypten Außenminister Hassan Ali hat bestätigt, dass die Regierung in Kairo den Vereinigten Staaten die Genehmigung zum Ausbau und zur Benutzung eines Luftwaffenstützpunktes am Roten Meer für mögliche Einsätze bei Konflikten in diesem Teil der Welt erteilt hat.
Hassan Ali erklärte, die Überlassung des Stützpunktes sei lediglich vorübergehend und solle die Hilfe der USA bei der Verteidigung arabischer Länder gegen Aggressionen von außen erleichtern.
Israel.
Ein Militärsprecher hat heute Meldungen über einen israelischen Luftangriff im Südlibanon dementiert.
Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA hatte erklärt, die israelische Luftwaffe habe einen Großangriff auf drei Gebiete im westlichen Teil des Südlibanons unternommen.
Libanon.
Der amerikanische Botschafter in Beirut, Dean, ist nur knapp einem Attentat entgangen.
Der Wagen des Diplomaten wurde von unbekannten Tätern unter Feuer genommen, als er durch einen überwiegend von Christen bewohnten Stadtteil fuhr.
Die Attentäter entkamen unerkannt.
Der spanische Botschafter im Libanon, de Poza, wurde ebenfalls Opfer von Gangstern.
Fünf schwerbewaffnete Männer zwangen den Diplomaten und seine Frau, aus ihrem Auto auszusteigen und fuhren anschließend mit dem Fahrzeug davon.
Iran.
An der Grenze zum Irak ist es heute wieder zu Gefechten gekommen.
Die iranische Nachrichtenagentur meldet, irakische Truppen hätten in der Provinz Qamannascha mehrere Grenzposten angegriffen.
Bereits gestern soll es in diesem Gebiet zu Kämpfen gekommen sein.
Venezuela.
Beim UNO-Kongress über Verbrechensbekämpfung und Strafvollzug in Caracas haben Österreich und Schweden eine Resolution gegen die Todesstrafe eingebracht.
Wie die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International anlässlich des UNO-Kongresses mitteilte, gibt es in 117 der 153 UNO-Mitgliedsländer Hinrichtungen.
Allein im vergangenen Jahr wurden weltweit mindestens 860 Todesurteile vollstreckt.
Italien.
Leonardo da Vinci's Abendmahl-Gemälde im Dominikaner Kloster Santa Maria delle Grazie in Mailand ist in großer Gefahr.
Nachdem ein teilweise daumenbreiter, etwa zwei Meter langer Riss in der Mauer entdeckt wurde, haben Experten nach ersten Erhebungen bekannt gegeben, dass die statische Situation des gesamten Gebäudekomplexes alarmierend sei.
Eine möglichst rasche Feststellung der Ursachen ist nach Ansicht der Fachleute unbedingt erforderlich.
Als erste Schutzmaßnahme für das 482 Jahre alte Meisterwerk Leonardos wurde eine Metallkonstruktion errichtet, die die Wand stützen soll.
Und nun das Wetter.
Ein Tief mit Zentrum über dem Ligurischen Meer zieht langsam zur Adria.
Seine Wolkenfelder reichen zurzeit bis zu den Alpen.
Eine Wetterverschlechterung ist nicht zu erwarten.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Südwesten teilweise reichlich bewölkt mit unterlokale Schauer- oder Gewitterbildungen.
Im übrigen Bundesgebiet meist heiter bis wolkig, schwache bis mäßige Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Frühtemperaturen morgen 8 bis 15 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Wechselnd wolkig, regional auch heiter.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, heiter, 22 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, heiter, 21 Grad, Ostwind 20.
Linz, wolkig, 22 Grad, Nordostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 20 Grad Windstill.
Innsbruck stark bewölkt, 23 Grad Windstill.
Bregenz bedeckt 18 Grad, Nordwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz, heiter, 22 Grad Windstill.
Klagenfurt, wolkig, 21 Grad Südostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Soweit Nachrichten und Wetter im Mittagsjournal.
Es ist 11 Minuten nach 12 Uhr und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Inland.
Nach der gestrigen, 13 Stunden dauernden Verhandlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sollte die Arbeit der Untersuchungsbehörden in Sachen AKH heute ja mit der Vernehmung des früheren Ökodata-Geschäftsführers Armin Rumpold durch die Untersuchungsrichterin Partik Pablé weitergehen.
Rumpold, der sich jetzt einige Wochen in Kanada aufgehalten hatte, stand gestern den Parlamentariern Rede und Antwort und soll vor allem den früheren Bereichsleiter der Wiener Spitäler und jetzigen Untersuchungshäftling Wilfrink schwer belastet haben.
Über die Ereignisse des heutigen Tages berichtet Wilfried Seifert.
Wenn die Aussagen Rumpolds genauso verwirrend sind wie seine Ladungen vor dem Untersuchungsausschuss und dem Untersuchungsgericht, werden es die AKH-Kontrolleure sicher sehr schwer haben Klarheit herauszufiltern.
Gestern war Rumpold unbezweifelbar da und das freiwillig.
Heute, so lautete es jedenfalls in den frühen Morgenstunden, sollte Rumpold vor Untersuchungsrichterin Partik Pablé aussagen.
Bis nach 11 Uhr vormittags war er ebenso unbezweifelbar nicht dort und angeblich erst für nächste Woche zur Zeugeneinvernahme vorgesehen.
Wie auch immer, der Zeuge Armin Rumpold müsste im AKH-Skandal eigentlich hochbrisantes Wissen.
So hoffen zumindest Untersuchungsausschuss und Gericht.
Der Zeuge Armin Rumpold bekommt allein schon durch seine früheren Funktionen und seine unbestreitbare Nähe zum Wiener Rathaus und zu Finanzminister Androsch Gewicht.
Zunächst hat Rumpold offenbar auf der Basis eines Werkvertrages für die von Franz Bauer geführte Steuerberatungskanzlei Consultatio des Finanzministers gearbeitet.
Und dann wirkte Rumpold als Geschäftsführer der von ihm und Bauer gegründeten Firma Ökodata.
Die Ökodata, das ist jene Firma, die den größten Brocken des umstrittenen 122-Millionen-Shilling-Auftrages zur Betriebsorganisation einheimsen konnte, also des berühmten Abo-Auftrages.
Und ein beachtlicher Teil dessen, was als AKH-Skandal durch die Schlagzeilen geht, hängt unmittelbar mit diesem umstrittenen Auftrag zusammen.
Denn, wie aus den entschlüsselnden Notizen des verhafteten AKH-Direktors Winter hervorgeht, war bereits vor der Ausschreibung des Auftrages zumindest Winter klar, dass die Ökodata einen beachtlichen Teil dieses Auftrages bekommen müsste.
Tatsächlich bekam die ABO und damit die Ökodata den Auftrag.
Und damit Bauer und Rumpold, die bereits beim sogenannten 100-Millionen-Ding der ehemaligen Gesundheitsministerin Leodolter der arge Kostenrechnung, aber auch über die Firmen ProData und Combirent
Kombit-Rechenzentrum, entschuldigen Sie, Spitalsaufträge in Wien erhielten.
Die Frage ist, wie konnte Winter bereits vor der Ausschreibung wissen, dass die Ökodata über die damals noch gar nicht existente ABO den Auftrag erhalten würde?
Eine der möglichen Antworten auf diese Frage ist der Name Siegfried Wilflink, einstiger Geschäftsführer der rathauseigenen Firma Odelga, einstiger Bereichsleiter für das Wiener Spitalswesen und derzeit keines von beiden mehr, dafür aber Untersuchungshäftling im
Wiener Landesgericht.
Rumpold hat in diesem Zusammenhang mehrfach deponiert, dass der im Wiener Spitalswesen offenbar allmächtige Wilf Link für den Abo-Auftrag zweieinhalb Millionen Schilling Provision erwart, aber von ihm Rumpold nicht erhielt.
Eine Darstellung übrigens, die von Wilf Link schärfstens abgereignet wird.
Tatsache ist, dass sich Rumpold und Wilfling im Zuge längerer Zusammenarbeit offenbar auseinanderlebten, siehe auch Rumpolds zumindest ehrenrührige Behauptung über Wilfling.
Tatsache ist auch, dass entgegen den vorzeitigen Aufzeichnungen Winters beim fetten Abo-Auftrag die Firma Odelga mitkassieren durfte, ohne dafür Wesentliches zu leisten, wie auch das Kontrollamt feststellte.
Jene Odelga, deren früherer Geschäftsführer Siegfried Wilfling hieß.
Siegfried Wilfling
war allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Odelga-Geschäftsführer, sondern Berater des Wiener Gesundheitsstaatrates Stacher.
Und Wilflink setzte sich laut Rechnungshof und Kontrollamt dafür ein, dass die Abo und damit die Ökodata und damit die Odelga den Auftrag bekamen.
Begründung, die Abo habe als einzige die richtige Planungsphilosophie.
Seitdem rätseln die zahlreichen AKH-Kontrolleure, was Planungsphilosophie im Wiener Spitalspaar ist.
Das ist aber nur ein sehr vereinfachter Vorgang.
All die anderen im In- und Ausland ansässigen Firmen, von denen man sicher weiß, dass sie kassierten, aber nicht immer im gleichen Ausmaß überzeugt sein kann, dass sie auch arbeiteten, seien hier der besseren Übersichtlichkeit wegen ausgelassen.
Die gestrigen Aussagen Rumpoldt sind zwar streng vertraulich, gewisse Begleiterscheinungen lassen aber den Schluss zu, dass Rumpoldt an seinem einstigen Geschäftspartner Wilfling kaum ein gutes Haar ließ, obwohl ihn mit Wilfling schließlich mehr verbannt, nämlich auch der Zeitpunkt des Rücktritts aus ihren Funktionen im März dieses Jahres, beide aus privaten Rücksichten.
Rumpold dürfte im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Schmiergeldforderung Wilflings die Konsequenzen gezogen haben.
Die Untersuchungsbehörden versuchen nun hier einzuhaken, in der Hoffnung, dass die einstige Achse Wilfling-Bauer-Rumpold nicht mehr hält, dass hier die Eintracht gebrochen wurde.
Wobei zumindest die Basis für die Zusammenarbeit ja auch nicht mehr gegeben ist.
Schließlich ist Wilf Link zunächst freiwillig aus den Diensten der Gemeinde Wien ausgeschieden und im Moment geschäftlich nicht aktiv.
Rumpold ist nicht mehr Geschäftsführer der Ökodata.
Franz Bauer ist nach der Verschärfung der Bestimmungen für die Androsch Steuerberatungskanzlei nicht mehr Geschäftsführer der Consultatio.
Über die Ablöse seiner Anteile wird noch verhandelt.
Und schließlich ist auch Adolf Winter nur AKP-Direktor AD.
Aktenkenner vermuten jedenfalls, dass Armin Rompold das Los des industriellen Präsidenten Meier nicht teilen wird müssen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Armin Rompold nach seiner Einvernahme durch Untersuchungsrichterin Partik Pablé, wann immer das jetzt sein wird, als freier Mann das Wiener Landesgericht verlassen können, so meinen es zumindest die Aktenkenner.
Soviel als Zusammenfassung des heutigen etwas unklaren Vormittages und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Ja, soweit also Wilfried Seifert mit seinem aktuellen Bericht.
Und die Schmiergeldaffäre um das allgemeine Krankenhaus und die damit zusammenhängenden Entwicklungen der letzten Tage sind ja auch nach wie vor das Hauptthema der inländischen Pressekommentare.
Zita Bernardi hat sie heute für uns ausgewählt.
Gleich in mehreren Kommentaren geht es heute um die Relation zwischen Gebern und Nehmern in der AKH-Korruptionsaffäre.
Geht es vor allem um die bisherigen juristischen Konsequenzen, die es für diese beiden Gruppen bisher gegeben hat oder auch nicht gegeben hat.
Im Kurier wird dazu heute zwei Tage nach der Verhaftung des ehemaligen ITT-Generaldirektors und Industriepräsidenten Maier vorgerechnet.
Zehn Männer seien nunmehr in Haft, davon acht mutmaßliche Geber und zwei mutmaßliche Nehmer.
Schlussfolgerung von Hans Rauscher.
Jedenfalls sieht der derzeitige Stand des Skandals so aus, dass in erster Linie die moralisch Minderbelasteten, nämlich die Geber, die unangenehmen Konsequenzen Haft zu tragen haben.
Wobei sie ja zum Großteil nicht freiwillig Geber waren, sondern Erpresste.
Niemand zahlt freiwillig, sagte Präsident Mayer vor einigen Wochen.
Die für das AKH verantwortlichen Politiker sind bisher ungeschoren geblieben.
Für sie gilt vorläufig nicht die strafrechtliche, sondern die politische Verantwortung.
Und die haben sie bisher ignoriert.
Da waren einige Leute beim Vermeiden unangenehmer Konsequenzen geschickter als Fritz Mayer.
Es wäre unerträglich, wenn es bei diesem Stand der Dinge bliebe.
so Hans Rauscher im Kurier.
Geber und Nehmer ist auch der Titel eines Kommentars von Erich Pfeiffer in den Oberösterreichischen Nachrichten, in dem er unter anderem auf eine untersuchungstechnische Problematik hinweist.
In Lichtenstein will man zwar die Unterlagen für Gerichtsverfahren, nicht aber für Steuer- oder Finanzfragen zur Verfügung stellen.
Das hieße, dass die bloße Geldverlagerung auf Konten der Nehmer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bekannt gegeben würde.
Es bliebe demnach nur die Möglichkeit, dass die Geber den Mund aufmachen und sagen, wem sie ihren stattlichen Obolus für ein Geschäft gegeben haben.
Wenn dies aber nur ein lichtensteinisches Konto ist, könnte künftig der Weg verschlossen bleiben.
Es sei denn, aus den bisher erfolgten Aussagen der bisher inhaftierten Nehmer werden Querverbindungen bekannt.
Während die Geber offensichtlich in der Tinte sitzen, weil leichter eruierbar, wartet aber die Öffentlichkeit, wer denn nun alle die Empfänger der Millionen sind.
Lachen sich vielleicht die Nehmer am Ende des Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiels längst ins Fäustchen.
Ein Polit-Krimi endet meist nicht wie eine Detektivgeschichte bei der Agatha Christie, worin immer nur das Gute siegt.
schließt Erich Pfeiffer in den oberösterreichischen Nachrichten.
Und nur noch ein Blick in die Parteipresse.
Im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung analysiert Günther Traxler ÖVP-Reaktionen auf die Maya-Verhaftung und er meint, die Volkspartei sei zahm gewesen wie schon lange nicht.
Vielen, die am AKH gekratzt haben, beginnt der Skandal nun unter den Nägeln zu brennen.
Das sind nicht zuletzt die Leute, die in der Volkspartei Gewicht haben, wenn sie sich auch wieder einmal den politischen Konzepten einiger Scharfmacher vorübergehend beugen mussten.
Diese glaubten, die SPÖ durch eine Skandalisierungskampagne aus den Angeln heben zu können, entgegen den Warnungen der Bremser aus Wirtschaftskreisen.
Mit der eher schamlosen Aufforderung an die Justiz, gefälligst nach politischem Gleichgewicht zu verhaften, wie man das nun da und dort lesen kann, wird die Entwicklung nicht mehr zu korrigieren sein.
Fiat justitia, periat mundus.
Gerechtigkeit möge darüber auch die Welt zugrunde gehen.
Das hat man nur für die Welt der anderen wollen.
Nun ist die eigene in die Mühlen der Gerechtigkeit geraten.
Ernst ist der AKH-Skandal nicht erst seit vorgestern.
Aber nun wird er erst richtig spannend.
findet Günther Traxler in der Arbeiterzeitung, der SPÖ.
Und im ÖVP-Organ Neues Volksblatt liest man in einem Kommentar von Wolfgang Sperner, in dem es vor allem um die Folgen für das internationale Ansehen Österreichs geht.
Ein böses Sprichwort besagt, ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert.
Das mag für einen flotten Wiener Street sehr amüsant klingen.
Für Österreich brauchen wir diesen Lebensstil nicht.
Dem Österreicher ist die ganze Skandalaffäre ohne dies schon unliebsam ja peinlich genug.
Er hat noch einen Genierer.
Und der fordert, dass zuerst einmal in jenen Wiener SP-Kreisen sauber gemacht wird, die ursächlich diesen Sumpf ausgelöst haben.
Wenn man sich dort jedoch nach der sonst probaten Methode reinwaschen will, dass man die Schmutzflecken möglichst breit verteilt, dann wird das Österreichs Image in der Welt noch mehr verunglimpfen.
Was bedeutende Künstler, was erfolgreiche Sportler, was tüchtige Unternehmer mit ihren Mitarbeitern in der Welt an Ansehen für Österreich aufgebaut haben, das droht durch die Wiener Skandale ruiniert zu werden.
Das möge man in Wien bedenken.
Zita Bernardi stellte diese Auszüge aus den heutigen Pressekommentaren zusammen.
Einmal mehr zur AKH-Affäre.
Stichwort Affäre.
Besonders Hellhörige sehen vielleicht jetzt schon die Möglichkeit zur Entwicklung einer anderen Affäre im Zusammenhang mit dem österreichischen Waffenhandel.
kommen, denn seit genau einem Monat ist die Öffentlichkeit, was das Thema Rüstung und Waffenhandel betrifft, ja besonders hellhörig.
Seit dem gescheiterten Panzergeschäft für die Militärdiktatur in Chile werden genauer als bisher die Ereignisse in der Waffenhandelsszene verfolgt.
So gab es erst vor kurzem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Steyr im Zusammenhang mit angeblichen Provisionszahlungen, in die ein Angestellter der Steyr-Daimler Buchwerke verwickelt sein soll.
Das Außenministerium, ebenfalls durch die jüngsten Ereignisse in Sachen Waffenhandel sensibilisiert, reagierte nun am Wochenbeginn mit der Einberufung eines österreichischen Botschafters, der mit einem internationalen Waffenhändler in Verbindung gestanden sein soll.
Michael Kerbler analysiert den gegenwärtigen Stand der Ereignisse.
Im Nachrichtenmagazin der Bundesdeutschen Illustrierten Stern befasst sich die Spitzenstory in der heutigen Ausgabe mit dem Münchner Kaufmann Rolf Buschmann, der jahrelang Millionen im Rüstungsgeschäft verdient hat.
Buschmann und der österreichische Botschafter in Algier, Rudolf Torowski, werden in dem Artikel in Zusammenhang gebracht, nämlich gemeinsam ein Geschäft getätigt zu haben.
Ein Grund für das Außenministerium in Wien, Aufklärung von Österreichs Botschafter Torowski zu verlangen und ihn in die Bundeshauptstadt zu bestellen.
Außenminister Parmeint am Telefon zu dem Grund der Einberufung des Botschafters befragt.
Die Meldungen, die uns zugekommen sind über die bevorstehende Publikation eines Artikels in der roten Zeitschrift Stern,
hat es uns notwendig erscheinen lassen, Botschafter Tarkowski zu ersuchen, nach Wien zu kommen, um von ihm die notwendigen Aufklärungen zu bekommen.
Der Grund, warum das Außenministerium derart sensibel auf die Andeutungen im Stern reagiert, liegen auf der Hand.
Erstens soll die österreichische Außenpolitik, ein wichtiger Eckpfeiler der österreichischen Neutralitätspolitik, in keinem Fall Schaden nehmen.
Und zweitens müssen auch alle negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen in diesem Raum im Keim erstickt werden.
Außenminister Paarhoff die Frage, ob Algerien in einem geografisch sensiblen Gebiet liegt.
Das würde ich bejahen.
Es ist ja ein Gebiet, in dem es ständig Spannungen gibt.
Daher ist es ein Gebiet, das besondere Aufmerksamkeit erfordert.
Und andererseits ist es eine Botschaft, die auch im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Algerien sehr groß ist.
Seit Montag dieser Woche befindet sich der hohe Diplomat in Wien.
Die Gespräche mit Beamten des Außenministeriums über die erhobenen Verdächtigungen, Torowski habe dem Waffenhändler Buschmann versprochen als Gegenleistung für ein Auto der Luxusklasse zugunsten optischer Geräte, die auch in den Steierpanzer Kürasier eingebaut werden könnten und die aus einer Firma des deutschen Kaufmanns Buschmann-Stammann zu intervenieren, werden zur Zeit noch geführt.
Botschafter Torowski geht es nun offenbar darum, Verdächtigungen dieser Art zu entkräften.
Sollten sich doch die Verdachtsmomente erhärten, werden die Untersuchungen ihren vorgeschriebenen Weg gehen.
Das ist eine Frage, die dann von der Disziplinarbehörde zu entscheiden sein wird.
Wir haben ja eine unabhängige Disziplinarbehörde, unabhängige Disziplinarkommissionen, letzten Endes den Verwaltungsgerichtshof,
der in einem solchen Fall zu entscheiden hat, ob ein Disziplinarvergehen vorliegt und welche Sanktionen hier verhängt werden sollen, wenn eines vorliegt.
Außerdem wird man sicher auch prüfen müssen, ob nicht ein strafrechtliches Vergehen vorliegt.
Dazu sind die
Nicht ausschließen will man im Außenministerium, dass sich die Justizbehörden mit dem Fall befassen werden.
Botschafter Torowski selbst war am Vormittag nicht zu erreichen, da den Beamten im Außenministerium Rede und Antwort stehen musste.
Es ist zu rechnen, dass die aufklärenden Unterredungen mit dem Diplomaten heute abgeschlossen werden können.
Außenminister Paar, den man in seinem Urlaubsort auf dem Laufenden hält, wird mit Botschafter Torowski am kommenden Montag zu einer Unterredung unter vier Augen zusammentreffen.
Soweit Michael Kerbler und wie ich soeben erfahre, werden wir Gelegenheit haben, mit Botschafter Torowski zu sprechen und wir hoffen Ihnen, dieses Gespräch in unserem Abendjournal übermitteln zu können, senden zu können ab 18 Uhr.
Wir bleiben mit unserer weiteren Berichterstattung im Inland.
Im Zuge der jetzt schon wochenlangen Debatten rund um die Parteienfinanzierung glaubt ja heute die sozialistische Arbeiterzeitung einer Sensation auf der Spur zu sein.
Die Zeitung veröffentlichte einen Artikel, in dem von äußerst dubioser Parteienfinanzierung der ÖVP gesprochen wird.
Es geht dabei um 4 Millionen Schilling, die, so jedenfalls die Interpretation der Arbeiterzeitung, ohne versteuert worden zu sein und entgegen den österreichischen Bewiesenbestimmungen der Volkspartei überreicht wurden.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch hat ÖVP-Bundesparteiobmann Mock bereits in scharfer Form aufgefordert, diese Dinge klarzustellen.
Ansonsten, so die Marschvermutung, müsste sich die ÖVP bald wieder einen neuen Obmann suchen.
Über Hintergründe und Reaktionen hören Sie den Beitrag von Josef Brokkal und Johannes Fischer.
die Tatsachen, wie sie in der heutigen Darstellung der Arbeiterzeitung vorliegen.
Am 17.
September 1979 hat ein Kaufmann namens Rablbauer der ÖVP, repräsentiert durch Parteichef Alois Mock und Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann, zu später Abendstunde 4 Millionen Schilling überreicht.
Zeuge dieser Szene war ein Herr Werner Kreutl, der über diesen Vorgang auch eine eidesstattliche Erklärung hinterlegt hat und außerdem Gründer eines ÖVP-nahen Vereins namens Bürgerforum ist.
Kreutl erklärte nunmehr in der Arbeiterzeitung, der Kaufmann Rablbauer hätte diese 4 Millionen Schilling aus der Schweiz gebracht.
Rechtsanwalt Herbert Schachter hat nun gestern Anzeige wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen die österreichischen Devisenbestimmungen erstattet und will außerdem prüfen lassen, ob diese 4 Millionen Schilling ordnungsgemäß versteuert worden sind.
Der Zeuge Kreutl blieb auch im folgenden Interview bei seiner Aussage und schildert zunächst die Begegnung zwischen Rablbauer und der ÖVP-Spitze am 17.
September.
Das Geld ist übergeben worden, es wurde keine Quittung ausgestellt.
Die Arbeiterzeitung knüpft an Ihrem Bericht die Vermutung, dass Herr Rablbauer dieses Geld aus der Schweiz nach Österreich gebracht habe.
Inwiefern können Sie sich mit dieser Vermutung identifizieren?
Herr Rablbauer hat an diesem Tag, an dem er gekommen ist, gesagt, er kommt mit dem Flugzeug direkt aus der Schweiz.
Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass diese Parteistudenten nicht ordnungsgemäß versteuert wurden?
Die habe ich nicht.
Gab es, Herr Kreutl, während dieser Geldübergabe, die offenbar eine zentrale Frage ist, irgendeinen Hinweis außer dem, dass der Herr Rablbauer eben mit dem Flugzeug aus irgendeinem anderen Land gekommen ist, dass diese Gelder nicht versteuert sind, dass diese Gelder in irgendeiner Form Schwarzgelder, was immer sein mögen, auslichten sollen aus der Schweiz?
Gab es da außer diesem einzigen Hinweis auf dieses Flugzeug noch einen anderen Hinweis?
Nein, kann ich nicht sagen.
Sie berichten in Ihrer eiderstattlichen Erklärung auch noch, dass es eine Auseinandersetzung gegeben habe über die Höhe der zu überbringenden Gelder.
Ja, es war die Rede von 11 Millionen Schilling.
Wer hat die Rede draufgebracht?
Es hat sich Herr Bergmann meiner Meinung nach unheimlich alteriert, warum nur 4 Millionen Schilling in dem Koffer sind.
Das hat sich so abgespielt, dass der Koffer geöffnet wurde und er hat gesagt, was, nur viere?
Wo sind die anderen?
Was ist Ihr Hauptmotiv, jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen?
Der Verein sollte ein autonomer Verein sein, also von der ÖVP relativ unabhängig.
Ich habe zur Vereinsgründung zugestimmt, weil ich der Meinung war, dass fehlt in der politischen Landschaft Österreichs ein Verein, der wirklich für Umweltschutz und Bürgerrechte eintritt.
Man hat dann in einer sehr argen Aktion diese Ideen, meiner Meinung nach, nicht nur verworfen, sondern auch mit den Füßen getrampelt.
Und man hat mich als Proponent des Vereins bei der Vereinsgründung total ausgeschaltet.
Ich war gar nicht dabei.
Das heißt also, Ihr Motiv ist Enttäuschung?
Enttäuschung, ja.
Könnte es auch ein Motiv sein, dass Sie, das geht ja auch aus der Arbeitszeitung hervor, dass Sie unter Umständen das Geld nicht bekommen haben, dass man Ihnen offenbar ursprünglich zugesagt oder dass vielleicht zugesagt worden ist?
Nein, ich habe einmal von dem Verein ein Geld bekommen, das wurde mir zugesagt, als Proponent aufzutreten, da habe ich 10.000 Schilling erhalten.
Ich meine jetzt nicht diese 10.000 Schilling, ich meine jetzt eher, dass Sie ja hier in der Arbeitszeitung schreiben, dass von diesen 4 Millionen Schillingen zum Teil ja auch Ihr Verein Geld hätte bekommen sollen, dass aber offenbar die ÖVP als BundesöVP sehr großen Wert darauf gelegt hat, dieses Geld zu bekommen.
Könnte es sein, dass Sie hier enttäuscht darüber sind, dass der Verein dieses Geld nicht bekommen hat und dass Sie deshalb an die Öffentlichkeit gehen?
Ja, das kann man sagen.
Soweit also der Zeuge Kreutl.
Wir erreichten den Kaufmann Rablbauer übrigens in Vorarlberg.
Rablbauer erklärte, noch weitere Millionen an die ÖVP gezahlt zu haben in der Höhe von 4 bis 6 Millionen Schilling und meinte dann in einem Gespräch mit Roland Poiger vom Landesstudio Vorarlberg,
Herr Bergmann hat seine Werbungskosten im Wahlkampf mit 10 Millionen Schillingen beziffert.
Wir sind aber der Meinung gewesen, dass mit Herrn Dr. Taus vereinbart war, dass diese Gelder, wie gesagt, zur Gründung eines Sekretariates für bürgerrechte, Umweltschutz und Lebensqualität und entsprechende Aufwendungen in dieser Richtung verwendet werden sollte.
Und deshalb wollten wir nur 4 Millionen Schillinge als Konsens für die Wahlwerbung der EVP geben.
Wir haben aber dann gesagt, wenn auch hier ein Missverständnis bei Herrn Bergmann vorliegen sollte,
So werden wir unser gegebenes Wort einhalten, aber sind nicht mehr länger interessiert, mit der österreichischen Volkspartei gemeinsam dieses Projekt eines Sekretariates durchzuführen, sondern selbst einen Verein, den wir dann Bürgerforum genannt haben, zu konstituieren.
Haben Sie die 6 Millionen dann auch der ÖVP übergeben?
Jawohl, das haben wir gemacht.
Wir haben die 6 Millionen der österreichischen Volkspartei übergeben.
Wieder Herrn Bergmann, wieder gegen Quittung.
Nun, woher haben Sie so viel Geld?
Haben Sie als Privatperson diese 10 Millionen Spende ausschütten können oder woher kommen die Millionen?
Finanziell geht es mir leider nicht so gut, dass ich 10 Millionen Schillinge ausschütten könnte, aber ich habe diese Gelder
von dritter Seite erhalten.
Ich habe leider heute noch keine Möglichkeit gehabt, weil der betreffende Herr sich nicht in Österreich befindet, ihn anzusprechen, ob er mir gestattet, seinen Namen öffentlich bekannt zu geben, da seinerzeit die Spende gegeben wurde, ohne dass sein Name genannt werden sollte.
Weiß ich nicht, ob ich also heute aus freien Stücken einfach diesen Namen nennen kann.
Das ist also ein Privatspender im Ausland?
Das ist ein Privatspender, der sich zurzeit im Ausland befindet.
Und ich werde nicht versäumen, diesen Herrn sobald wie möglich zu erreichen, um ihn zu fragen, ob er einverstanden ist, dass ich seinen Namen auch öffentlich nenne.
Wenn dies der Fall ist, soll da kein Hindernis bestehen.
Der Kaufmann Rablbauer ergänzte übrigens noch, er habe noch zwei Firmen in Lichtenstein, früher habe er mehr gehabt, alle, wie er aber sagt, ordnungsgemäß in Österreich versteuert.
ÖVP-Parteiobmann Mock nimmt nun in diesen Minuten in der Parteizentrale nach dem heutigen Bundesparteivorstand der ÖVP zu der ganzen Angelegenheit Stellung, wobei Mock überhaupt nicht bestritt, diese 4 Millionen Schilling bekommen zu haben.
Die Spende war auch in keiner Weise mit irgendeiner Gegenleistung oder Bedingung
verbunden, was auch von mir nie akzeptiert worden wäre.
Die Spende hat noch, wie ich heute Vormittag informiert wurde, zu einer weiteren Leistung in gleich hohen, rund gleich hohen Betrag von 4 Millionen Schilling zu einem späteren Zeitpunkt geführt, womit ich nicht mehr befasst war.
Der Gesamtbetrag ist
in der Buchhaltung der österreichischen Volkspartei vermerkt und hat auch in der Einnahmen- und Ausnahmerechnung der österreichischen Volkspartei den Niederschlag gefunden.
Und diese Einnahmen- und Ausnahmerechnung, dieser Rechenschaftsbericht, ist ja schon vor einigen Monaten im April dieses Jahres in den österreichischen Monatsheften publiziert worden und der Öffentlichkeit, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, bekannt gegeben worden.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, dass bekanntlich Parteispenden von Interessenverbänden und Wirtschaftsverbänden einer 35-prozentigen Steuer unterliegen nach dem Einstimmungssteuergesetz, dass Spenden von Privaten steuerfrei sind.
Auch eine Schenkungssteuer fällt nicht an.
Ich mache mir hier überhaupt keine Illusionen.
So reagiert eine Partei.
die aus der Sackgasse des AKH-Skandals keinen Ausweg mehr findet und jetzt versucht, eine Spende an eine politische Partei, wie sie immer wieder gegeben worden sind, an politische Parteien, an Verbände, an Vereine in einer Form darzustellen, als wenn man in diesem Skandal in irgendeiner Weise impliziert wäre.
Soweit also die Verantwortung von ÖVP-Chef Alois Mock, der wie gesagt in diesen Minuten ja noch eine Pressekonferenz gibt.
Mock ergänzte übrigens, er sei erst im Sommer mit diesem Herrn Rablbauer bekannt geworden.
Er habe ein oder zwei Gespräche mit Herrn Rablbauer geführt und sei überrascht gewesen, dass Rablbauer diese vier Millionen Schilling überbracht habe.
Es sei ihm nur bekannt, dass Rablbauer stellvertretend für einen Kreis von Sympathisanten aus vor Radlberg und Umgebung sprechen könne.
Es sei ihm nicht bekannt, so Mockweiter, dass hier Gelder aus dem Ausland kommen.
Soweit unsere Berichterstattung über diese Affäre, die heute von der Sozialistischen Arbeiterzeitung angezogen wurde und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Zur Vermutung der heutigen Arbeiterzeitung, es habe im vergangenen Herbst eine dubiose Parteienfinanzierung in Millionenhöhe für die ÖVP gegeben, recherchierten Josef Prokal, Johannes Fischer und Roland Poiger vom Landesstudio Vorarlberg.
Acht Minuten nach halb eins ist es jetzt und wir kommen zu unserer außenpolitischen Berichterstattung.
An der Spitze natürlich nach wie vor die Entwicklungen in Polen.
Die Lage ist derzeit nicht ganz leicht zu beurteilen, vor allem die Frage, wo die polnische Regierung jetzt wirklich ihre Grenzen bei den Zugeständnissen an die streikenden Arbeiter setzen wird oder auch schon gesetzt hat.
Die Forderungen der überbetrieblichen Streikkomitees konzentrieren sich ja ganz wesentlich auf die Zulassung freier Gewerkschaften und das Verhandlungstauziehen zwischen den streikenden
und den Regierungsvertretern geht ganz offenbar darum, wie frei diese Gewerkschaften wirklich sein können.
Die Meldungen von einer grundsätzlichen Einigung in den wichtigsten Forderungspunkten sind deshalb mit einiger Vorsicht zu genießen und tatsächlich wird ja gleichzeitig eine weitere Ausweitung der Streiks gemeldet.
Aus Warschau berichtet Ludwig Zimmerer.
In seiner heute Nacht übertragenen Rede erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Mieczysław Jagielski,
der Regierungsbeauftragte für die Verhandlungen mit dem Präsidium der Streikkomitees in Danzig.
Beide Seiten, die streikenden Arbeiter wie die Regierungsvertreter, hätten das Wohl Polens im Auge.
Diese Anerkennung der Streikenden verdient festgehalten zu werden, wenn wir im heutigen Leitartikel der Tribuna Ludu folgendes lesen.
Die Forderung, Konkurrenzorganisationen in der Gewerkschaftsbewegung zu errichten,
zielt auf die Zerschlagung der Einheit der polnischen Welt der Arbeit hin.
Sie dient dazu, Bruderkämpfe zu entfachen, stellt einen gegen den anderen und würde das gesellschaftliche Leben anarchisieren.
Dies dürfen wir auf keinen Fall zulassen.
Die Einheit der Arbeiter liegt in ihrem elementarsten Interesse.
Sie ist die große Errungenschaft unserer Nation.
Seit langem schon sind die dem Sozialismus feindlich gesonnenen Kräfte darauf bedacht,
die Einheit der Gewerkschaft zu zerschlagen.
Nun haben sich aber ausgerechnet die streikenden Arbeiter, die Jagielski zufolge das Wohl Polens im Auge haben, darauf versteift, vom offiziellen Gewerkschaftsbund unabhängige Gewerkschaften gründen zu wollen.
Jagielski gab in seiner in äußerst ruhigem Ton gehaltenen Rede zu, dass dieser Punkt der Verhandlungen mit Abstand der schwierigste sei und schien noch einmal
an das bisherige völlige Versagen der offiziellen Gewerkschaften erinnert, durchaus Verständnis für die Forderung der Streikenden aufzubringen.
Anstelle eines klaren Nein, wie es der Leitartikel der Tribuna Ludo zum Ausdruck bringt, will Jagielski auch in diesem Punkt weiter verhandeln und scheint immer noch die Hoffnung zu haben, dass sich eine Kompromissformel finden lässt.
Eine Lösung des Problems ist im Augenblick noch nicht abzusehen.
Sicher ist auf jeden Fall, dass die gegenwärtige Streikwelle ungemein viel in Gang gebracht hat.
Politiker-Chefredakteur Rakowski sagte gestern Abend in einer Fernsehansprache, nur durch die Kritik der Arbeiter, also die Streiks, habe die Partei auf den rechten Weg zurückgefunden.
Die Partei werde sich der Erfüllung der Versprechungen, die sie nach der Erkenntnis ihrer Fehler gemacht habe, einfach nicht entziehen können.
Nach den Erfahrungen der letzten Wochen, sagte er, sind wir alle nicht mehr dieselben wie vorher.
Weder die Arbeiter, noch die Partei, noch die ganze Gesellschaft.
Jagielski hat in seiner Rede zugesichert, worum die Intellektuellen übrigens seit Jahren vergeblich kämpfen.
Die Zensur soll auf ein Minimum beschränkt werden und künftig nur noch den Verrat von Staatsgeheimnissen, Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung
oder die Bundesgenossen und die Verbreitung von Pornografie verhindern.
Tatsächlich sind die Massenmedien bereits in den letzten Tagen erstaunlich lebendig geworden.
Der Bereich der Information hat sich beträchtlich erweitert und der Staatsbürger braucht nicht mehr fremde Sender zu hören, um etwas zu erfahren.
Das alles ist sehr schön, aber die Streiks gehen weiter, die Verhandlungen gehen weiter und niemand vermag im Augenblick zu sagen, ob das Land gegenwärtig dabei ist
in eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes zu schlittern oder sich endlich zu der Normalisierung der Zustände durchzukämpfen, die die Bürger Polens seit Jahrzehnten vergeblich ersehnen.
Ludwig Zimmerer berichtet aus Warschau.
Streik seit Wochen ja auch in Frankreich, wenn auch mit ganz anderem Hintergrund.
An der gespannten Situation und vor allem an den Ursachen für die jetzt seit rund drei Wochen andauernden Streik- und Blockadeaktionen der französischen Fischer hat sich nichts geändert, auch nach der gestrigen ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause in Paris nicht.
Die Fischer fordern ja eine erhöhte Subventionierung des von ihnen benötigten Dieseldreifstoffs und Maßnahmen gegen die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze.
Die Antwort der Regierung enttäuschte aber sowohl Gewerkschaften und Fischer als auch die Räder, wurde doch im Wesentlichen nur auf die bestehenden staatlichen Hilfen und auf die Zuständigkeit an Schlichtungskommissionen hingewiesen.
Und fast ist man versucht zu sagen, zum Spott brauchen die Fischer auch für den Schaden nicht zu sorgen.
Der Einsatz der französischen Kriegsmarine als Blockadebrecher in den wichtigen Ölhefen des Landes, Antifair bei Le Havre und in Vos-sur-Mer, hat angeblich Millionen Schäden an Fischerbooten zufolge gehabt.
Andererseits darf man den wirtschaftlichen Schaden durch die Blockade natürlich auch nicht übersehen.
Über die europaweit wirtschaftlich vergleichbaren Hintergründe der Aktionen der französischen Fischer berichtet aus Paris Thomas Fuhrmann.
Die Probleme der französischen Hochseefischerei sind vielschichtig.
Sie gelten zum Teil auch für die gesamte Fischerei in Europa und sind zum Teil spezifisch französisch.
Allgemein haben die seit 1974 gestiegenen Preise für das Dieselöl die Produktionskosten erheblich verteuert, während die Preise diese Verteuerung nicht ausgleichen konnten.
Und obwohl der Dieselölpreis für die französischen Fischer der billigste in der europäischen Gemeinschaft ist, er ist nicht nur steuerfrei, sondern wird auch noch vom Staat subventioniert, kommen die französischen Fischer schlechter als ihre Konkurrenten in den anderen EG-Ländern damit zurecht.
In Frankreich ist der Anteil der Treibstoffkosten an den gesamten Spesen eines Schiffes zwischen 1973 und heuer von 10 auf 30 Prozent gestiegen.
Ein Grund dafür ist auch, dass vor allem die industriellen Tischerboote der Franzosen einen viel längeren Anfahrtsweg in die Fanggebiete der Nordsee haben als etwa die britischen, dänischen, deutschen oder norwegischen Schiffe.
Längere Anfahrtswege bedeuten mehr Treibstoffverbrauch bei rapid steigendem Dieselölpreis.
Die Ausdehnung der nationalen Hoheitsgebiete auf 200 Meilen hat den Franzosen substanziell viel weniger gebracht als den EG-Konkurrenten in Nordeuropa.
Denn im Golf von Biskaya sind die begehrten Heringe praktisch nicht mehr zu finden.
Die Folge davon sind wiederum steigende und oft billigere Importe aus anderen Ländern der Gemeinschaft, die andererseits einen Verfall der Inlandspreise bewirken.
Ein französischer Fischer meinte unlängst sarkastisch,
Wir verkaufen unsere Fische nicht, sondern man kauft sie uns ab.
Beinahe ein Gnadenakt.
Dazu kommt, dass die französischen Fischer es verabsäumt haben, sich in Handelskooperativen zu organisieren.
Ihre Produkte werden meist von anderen bis zum Letztverbraucher weiterverkauft, wobei sich die Kilopreise verdreifachen.
Und zwar sind die Fischpreise insgesamt etwas rascher gestiegen als die durchschnittlichen Preise für Nahrungsmittel, doch angesichts der Ölpreisspirale darf man sich vom Preis her keine Wunderlösung erwarten.
Noch dazu ist die Situation oft von Hafen zu Hafen verschieden und die kleinen Fischer sind noch schlimmer dran als ihre Kollegen auf den großen Schiffen.
Letztere sind wenigstens angestellt.
Sie haben sich einen Kollektivvertrag erkämpft, von dem sie um keinen Zentimeter abrücken wollen.
Die kleinen handwerklichen Fische sind nur am Fangergebnis prozentuell nach Abzug aller Spesen beteiligt.
Und wenn die Spesen steigen, sinkt eben der Verdienst.
Für Arbeitstage von 16, 18 oder 20 Stunden bei 300 Tagen auf hoher See bei schwierigsten Arbeitsbedingungen ist nach Meinung der Beteiligten 10.000 bis 20.000 Schilling Lohn im Monat wirklich nicht viel.
Wo liegt also die Lösung?
Für die Betroffenen kann nur eine noch kräftigere Subvention des Dieselölpreises den großen Krach verhindern.
Doch die Regierung sagt dazu entschieden nein, weil die derzeitige Subvention ohnehin schon von der EG-Kommission in Brüssel als unerlaubte Hilfe kritisiert wird.
Die Regierung denkt eher an eine Radikalkur als Therapie, obwohl sie das nicht laut zu sagen wagt.
Radikalkur, das hieße eine Gesundschrumpfung durch Auflassung von zwei Dritteln aller Arbeitsplätze auf den Schiffen,
und eine Reduzierung der Flotte auf leistungsstarke Großschiffe.
Die Regierung will nicht wieder mit der großen Geldgießkanne große und kleine Fischer gleichmäßig beträufeln, wie das in der Landwirtschaft immer wieder gemacht wird.
Vermutlich wird man nach einer Besänftigung der Gemüter in einigen Tagen in lange Teilverhandlungen eintreten, um Übergangslösungen zu finden.
Es sei denn, der Konflikt greift inzwischen landesweit auf andere Bereiche wie die mächtigen Hafenarbeiter über und es käme zu dem von der kommunistisch dominierten Gewerkschaftszentrale CGT angestrebten heißen Herbst.
So oder so steht zu befürchten, dass die Fischer jene sein werden, die in jedem Fall übrig bleiben werden.
Soweit Thomas Fuhrmann aus Paris und während unsere Sendung lief, hat uns Armin Rumpold, Ex-Ökodata-Geschäftsführer und gestern beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gast und im Gespräch
angerufen und hat hier die Meinung vertreten, dass die Medien verschiedene Berichte über ihn verbreiten, heute die der Klarstellung bedürfen.
Und diese Klarstellung hat er telefonisch in einem Gespräch mit Rudolf Nagyla gegeben.
Ich lege besonderen Wert auf die Feststellung, dass der Vorladungstermin durch die Richterin Dr. Partik Pablé am 3.
September 1980 um 13 Uhr ist.
Wert lege ich deshalb, weil schon einmal durch eine behauptete Vorladung, die ich nicht zugestellt erhalten habe, mir der Name Flüchtling angedichtet wurde und daher mein Ruf aufs Schwerste geschädigt ist.
Zweitens lege ich Wert auf die Feststellung, dass Herr Wilfling nicht zusammen mit mir zurückgetreten ist.
Damit habe ich nichts zu tun, sondern ich wurde von der Mehrheit der Öko-Data, die durch Herrn Dr. Bauer dargestellt wird, am 15.1. dieses Jahres
von meinem Geschäftsführerposten abberufen.
Sie wollen sich mit dieser Klarstellung von von Wilfling, möglicherweise auch vom Bauer, das weiß ich nicht, absetzen, abgrenzen.
Ist das so richtig zu verstehen?
Nicht absetzen und nicht abgrenzen.
Ich will nur festhalten, dass ich nie etwas mit dem Herrn Wilfling gemeinsam in der Sache seines Rücktrittes zu tun gehabt habe und dass das auch zeitlich nicht zusammenfällt.
Herr Rumpold, könnten Sie bitte in ganz wenigen Sätzen Ihre gestrige Aussage vor dem AKH-Untersuchungsausschuss im Parlament zusammenfassen?
Was war das Wesentliche Ihrer Aussage?
Das Wesentliche meiner Aussage war, dass ich die Aussagen, die ich 1979 und 1980 vor hohen Beamten der Stadt Wien gemacht habe, vollinhaltlich wiederholt habe.
Nämlich?
dass Herr Wilfling an mich um Beteiligung beim Abo-Auftrag bzw.
um Zahlung im Zusammenhang mit dem Abo-Auftrag herangetreten ist, dass ich das abgelehnt habe.
Das heißt, Herr Wilfling hat von Ihnen Schmiergelder verlangt?
Nein, das heißt das nicht.
Wilfling hat eine Beteiligung verlangt.
Ich wusste nicht genau, wie die Leistung erfolgen sollte und ich habe
das abgelehnt.
Ich habe ihm auch nichts bezahlt.
Aber war das eine rechtlich unzulässige Forderung des Herrn Wilfling?
Rechtlich unzulässig wäre es nur gewesen, wenn er dafür nichts geleistet hätte.
Aber es war eine Forderung, die mir so schwierig zu erfüllen erschien, dass ich verpflichtet war, den zuständigen Behörden in Wien darüber zu berichten.
Was für eine Leistung hat er dafür geboten?
Das war nicht erkennbar.
Was sagen Sie überhaupt zum AKH-Skandal?
Was steckt da letztlich dahinter?
Sie sollen ja sehr viele Dinge darüber wissen.
Dazu werde ich hochstilisiert.
Ich habe heuer im Sommer das Ungeheuer von Loch Ness für die Medien gespielt und meine Meinung ist die, dass man darüber andere Leute befragen muss, nicht den kleinen Herrn Rumpold.
Sie wissen also nicht mehr, als Sie bis jetzt gesagt haben?
Ich weiß nicht mehr, als ich gesagt habe.
Und das, was ich gesagt habe, das kann ich jederzeit beschwören.
Soweit der ehemalige Öko-Data-Geschäftsführer Armin Rumpold mit seiner Darstellung seines Verhältnisses zum frühen Bereichsleiter der Wiener Spitäler und jetzigen Untersuchungshäftling Wilfling.
Acht Minuten vor 1 Uhr ist es und wir kommen zu unserer Kulturberichterstattung.
Am kommenden Wochenende geht der diesjährige karintische Sommer zu Ende, der heuer ein Programm von rund 80 Veranstaltungen, darunter Kirchenopern, Konzerte und Seminare, angeboten hat.
In einem Pressegespräch gestern Abend wurde nun sowohl Rückschau wie auch bereits eine Vorschau auf den nächsten Sommer gehalten.
Hören Sie näheres von Brigitte Hofer.
Am 27.
Juni spielten Elena und Guido Crema zur Eröffnung des karintischen Sommers, gestern spielte in Ossiach Claudio Arbado am Cembalo und leitete ein Bach-Konzert des London Symphony Orchestras.
Prominente Namen als Aushängeschild eines Festivals, das seine Linie vor allem dahin finden konnte und kann, Stille und Verinnerlichung trotz künstlerischer Hochform zu bieten.
bei dem man quer durch ein Kukurutsfeld zum Zentrum der Geschehnisse, nämlich zur Ossiacher Stiftskirche, gehen kann oder mit einem Holzboot, das direkt vor dem Stift anliegt, nach der Vorstellung über den Ossiacher See rudern kann.
Idylle, die auch von den Einheimischen genützt wird.
60 Prozent der Besucher des karintischen Sommers sind Kärntner.
Trotzdem gibt es schon Vorbestellungen für das nächste Jahr, vor allem aus den USA, aus Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland.
Wo liegen nun die Erfolge des heurigen Sommers?
Dazu die Geschäftsführerin des karintischen Sommers, Dr. Gerda Fröhlich.
Besonders großen Erfolg haben neben den Großveranstaltungen natürlich wie Carmina Burana und der Dochnani und der Hohen Messe mit der Gechinger Kanterei und der Rilling,
haben wir heuer die Kammermusikkonzerte in der Ossiacher Stiftskirche gehabt.
An unserer Spezialität sozusagen, den szenischen Aufführungen im Kirchenraum, haben wir heuer eine neue Produktion, die besonders erfolgreich war, und zwar den Assalone Punito, eine Barockoper, die René Klemenchitsch in der österreichischen Nationalbibliothek ausgegraben hat und auch musikalische Leitung hatte.
Und die Besonderheit war eben die barocke Spieltradition, nicht nur in musikalischer, sondern auch in szenischer Hinsicht.
Unser Experiment mit Kerzenlicht ist ganz geglückt, wir haben wirklich keinen einzigen Scheinwerfer verwendet.
Und dann natürlich unsere hervorragende Aufführung zum sechsten Mal, der Verlorene Sohn von Benjamin Britten in der großartigen Inszenierung von Mirdita, der wie allseits schon benannt Dauerbrenner oder Jedermann von Ossiach ist und den wir sicher auch weiterhin am Programm halten werden.
Rund 28.000 Besucher hatte der karintische Sommer heuer.
Das entspricht einer Auslastung von 80 Prozent bei einem Budget von 12 Millionen Schilling.
Davon sind 2 Millionen Subventionen vom Bund und 2 Millionen vom Land Kärnten.
Nach dem Tod Helmut Wobischs, des ehemaligen Leiters, sprach Landeshauptmann Leopold Wagner von einer Veränderung des Charakters dieses Festivals, von einer möglichen Zusammenlegung kultureller kärntner Aktivitäten, zum Beispiel in Klagenfurt, Villach, Ossiach, Millstatt und Porzia.
Heute ist er davon abgekommen.
Leopold Wagner?
Nach dem Tode des Professor Wubisch habe ich aus der Notwendigkeit heraus Überlegungen anzustellen, wie das weitergehen soll.
Auch das angeregt, dass man eben trachten sollte, unter Umständen eine gemeinsame Sommeraktivität zu organisieren.
Ich habe aber sehr rasch erkannt, dass eigentlich die meisten, die aus sich selbst heraus sommerliche Aktivitäten eingeleitet haben, kein Interesse an einer solchen Gemeinsamkeit besitzen.
Nachdem wir in einer Demokratie leben, ist das, was hier dann von denen, die veranstalten, gewünscht, wird auch Gesetz, sodass es dabei geblieben ist, den karintischen Sommer so zu organisieren, wie das immer war.
Wenn Sie mit Ihrer Frage meinen, ob wir versuchen werden, den Charakter in etwa der Salzburger Festspiele zu erreichen, dann werden wir das nicht tun.
Wir wollen die österreichische Kulturszenerie in dieser Hinsicht nicht ausweiten.
Wohl aber werden wir natürlich auch weiterhin bestrebt sein, alle diejenigen, die in der Kunst und in der Kultur sehr bedeutsam in Erscheinung treten, auch in Osiach vorzustellen.
Und wie diese Vorstellungen im kommenden Jahr realisiert werden sollen, gab Gerda Fröhlich mit einigen ersten Details bekannt.
Einer der Höhepunkte wird sicher, dass ein Belcanto-Fest sein, das Dr. Marcel Bravi präsentieren und ein Seminar daneben leiten wird über Belcanto.
Es wird zwei Orchesterkonzerte voraussichtlich mit dem Staatsorchester Budapest geben unter der musikalischen Leitung von Ernst Merzenthofer, wobei Nikolai Gäder als einer der Solisten schon feststeht.
In dieser Belcanto-Woche werden auch Liederamte von Christa Ludwig und Peter Schreier mit Gitarrenbegleitung mit dem Kärntner Gitarristen Konrad Ragoznik stattfinden.
Es wird Oskar Dscherwinka die biblischen Lieder von Dvorak in einem Orgelkonzert singen, Walter Perry in einem Orchesterkonzert eine Francis Bird-Kantate.
Und wegen eines Abends von José Carreras bin ich noch in Verhandlung.
Ein Gustav Mahler-Seminar, ausgeweitete Martineen, vor allem aber mehr Programm für jugendliches Publikum stehen auf dem Wunschprogramm des karintischen Sommers und ihrer Veranstalter generell für die kommenden Jahre.
Brigitte Hofer mit einer Bilanz des vergangenen, des jetzt eben zu Ende gehenden karintischen Sommers und eine Vorschau auf den vom nächsten Jahr.
Und damit kommen wir zum Schlusspunkt dieses Mittagsjournals, den Kurznachrichten.
Österreich.
Zum AZ-Bericht über einen großen Fall dubioser Parteienfinanzierung in Form einer 4-Millionen-Chilling-Spende an die ÖVP erklärte ÖVP-Obmann Mock, diese Gelder seien klar deklarierte und versteuerte Parteispenden.
Es sei dafür keine wie immer geartete Gegenleistung verlangt worden.
Es sei klar, meinte Mock ferner, dass die SPÖ versuche, in ihrer derzeitigen Situation die Volkspartei mit irgendeiner Parteispende anzuschwärzen.
Eine privatrechtliche Beteiligung an dem Strafverfahren gegen die beiden früheren AKH-Direktoren Winter und Wilfling von Bund und Land Wien als Eigentümer der AKPE befürwortete heute der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Hirn Schall.
Seiner Meinung nach könnten dadurch die beiden Körperschaften Schadenersatzforderungen geltend machen.
Der österreichische Botschafter in Algerien, Torowski, ist aufgrund eines Artikels in der deutschen Illustrierten Stern in das Außenministerium in Wien berufen worden, weil er in unsaubere Waffengeschäfte verwickelt sein soll.
Außenminister Parr erklärte dazu im Mittagsjournal, sollten sich die Vorwürfe der Illustrierten als berechtigt herausstellen, würde ein Disziplinarverfahren oder ein strafrechtliches Verfahren je nach dem Vergehen eingeleitet werden.
Polen.
In der Danziger Leninwerft wurden die Verhandlungen zwischen Experten und Gruppen der streikenden Arbeiter und der Regierung fortgesetzt.
Zentrales Thema ist dabei nach wie vor die Definition der Begriffe freie Gewerkschaften und Streikrecht.
Die Streikwelle hat sich unterdessen weiter ausgedehnt.
Nach inoffiziellen Schätzungen sollen jetzt etwa 500.000 Arbeiter streiken.
In Breslau, der Hauptstadt Schlesiens, haben die Belegschaften von 25 Betrieben die Arbeit niedergelegt.
An der Ostseeküste wird die Versorgungslage immer schwieriger.
Radio Danzig meldete, Gemüse und Obst würden langsam knapp.
Ähnlich ist die Situation in Stettin, wo angeblich in 300 Betrieben die Arbeit ruht.
Tschechoslowakei.
In einer Botschaft an das Streikkomitee in Danzig haben sich Sprecher der tschechoslowakischen Bürgerrechtsbewegung Kater 77 mit dem Kampf der polnischen Arbeiter solidarisch erklärt.
Italien.
Aus Mailand kommt ein neuer Alarmruf um Leonardo da Vincis Abendmahlgemälde.
Nach jüngsten Feststellungen ist die statische Situation des gesamten Gebäudekomplexes des Dominikaner Klosters Santa Maria delle Grazie beängstigend.
Als erste Schutzmaßnahme für das 482 Jahre alte Meisterwerk Leonardo da Vinci's soll eine Metallkonstruktion hinter der Wand errichtet werden, auf der das letzte Abendmahl dargestellt ist.
Ja und das war dieses Mittagssjournal.
Die nächste ausführliche Informationssendung des aktuellen Dienstes ist das Abendsjournal ab 18 Uhr auf den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Für jetzt verabschiedet sich von Ihnen Werner Löw und wünscht noch einen schönen Nachmittag.
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