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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine recht angenehme Samstag-Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir Ihnen an Programmpunkten anzubieten?
Sie hören einen Bericht über die Ausgangslage für die morgigen Präsidentenwahlen in Frankreich.
Der heftige Wahlkampf ist zu Ende.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Giscard und dem Chef der Sozialisten Mitterrand ist zu erwarten.
Also eine daher umso spannendere Wahl.
Für Spannung werden auch die morgigen Wahlen in West-Berlin sorgen, besteht doch auch dort ebenfalls die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Ablöse kommt.
In Polen hat es heute Nacht einen Zwischenfall gegeben.
Eine Polizeistation wurde niedergebrannt.
Das Ereignis scheint aber nicht eine Verschärfung der Lage in Polen überhaupt zu signalisieren.
In Spanien scheinen nach der Attentatswelle der vergangenen Woche die Militärs wieder an Einfluss zu gewinnen.
Putschoberst Tejero wird zunehmend als rettender Held gefeiert.
Aus Österreich berichten wir über die Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Innsbruck.
Nationalbankpräsident Koren hat in Innsbruck in ungewohnter Härte die seiner Meinung nach nur mangelnde Wirtschaftsgesinnung in Österreich beklagt und die USA als Vorbild diesbezüglich hingestellt.
Auch heute beschäftigt sich die Inlandspresseschau mit der verspäteten Zeugenaussage des ÖVP-Abgeordneten Kohlmeier im Mordfall Nittel sowie mit der eigenmächtigen Publizierung seines Namens in SPÖ-Zeitungen.
Im Journal zu Gast ist heute Dr. Erich Schmidt, volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB, der zu den eher linksorientierten jungen Ökonomen innerhalb der SPÖ zählt.
Darüber hinaus erwarten wir ein Gespräch mit dem italienischen Komponisten Giuseppe Sinopoli.
Nun aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist heute Fedor Holi und gelesen werden die Meldungen von Angelika Kofler.
Österreich.
Im Verlauf der Fahndung nach dem Mörder von Stadtrat Nittel laufen bei den Behörden weiterhin zahlreiche Hinweise ein.
Eine entscheidende Wende hat sich bei den Ermittlungen aber bis zur Stunde nicht ergeben.
Gestern hatte sich unter anderem ein Mann gemeldet, der zur ungefähren Tatzeit jemanden in sportlicher Kleidung in Richtung Bahndamm in der Spurstraße laufen sah.
Dieser Hinweis veranlasste die Polizei, die Bahnböschung nach der Tatwaffe abzusuchen.
Die Suche verlief aber ergebnislos.
Derselbe Zeuge hatte angegeben, einen weißen Mercedes in der Nähe des Tatortes gesehen zu haben.
Ob das Auto ein deutsches Kennzeichen trug, konnte er nicht sagen.
Nationalbank-Präsident Koren hat bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes der ÖVP in Innsbruck das Wirtschaftsprogramm der Regierung massiv kritisiert.
Koren sagte, anstatt darüber zu diskutieren, sollte man endlich eine Wirtschaftspolitik machen.
Der Notenbank-Präsident wies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der Regierung Reagan hin.
Er sagte, diese sei in der Lage gewesen,
den Amerikanern wieder Vertrauen in die Politik zu geben, was sich unter anderem in der Aufwertung des Dollars zeige.
ÖVP-Parteichef Mock sagte bei derselben Veranstaltung, Österreich brauche zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Diese Politik müsse absehbar, berechenbar und vor allem wieder vom Vertrauen in den Fleiß und in die Tüchtigkeit aller im Wirtschaftsleben tätigen Menschen gekennzeichnet sein.
Die Generalversammlung des Wirtschaftsbundes geht in diesen Minuten zu Ende.
Bundeskernpräsident Sallinger wurde als Obmann des Wirtschaftsbundes für die nächsten vier Jahre bestätigt.
Polen.
Zum ersten Mal seit Beginn der innenpolitischen Krise ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen der Bevölkerung gekommen.
In Odzbek, 30 Kilometer von Warschau entfernt, brannte eine aufgebrachte Menge eine kleine Polizeistation nieder, in der zwei wegen Trunkenheit inhaftierte Jugendliche misshandelt worden sein sollen.
Die Lage in der 40.000 Einwohner zählenden Stadt ist gespannt.
In Warschau sind zehn Vorstandsposten der Bauernpartei neu besetzt worden.
Die bisherige Parteiführung ist zurückgetreten.
Sie wurde in den vergangenen Monaten besonders wegen ihrer ablehnenden Haltung in der Frage der Zulassung der neuen Bauerngewerkschaft heftig kritisiert.
Europäische Gemeinschaft
Die Außenminister der Gemeinschaft beraten heute in der niederländischen Stadt Venlo über verschiedene internationale Probleme.
So stehen die Nahostpolitik, das Ost-West-Verhältnis, das Afghanistan-Problem und die Lage in Polen zur Debatte.
Die IG-Minister werden aber auch über die Entscheidung Japans diskutieren, den Autoexport in die USA zu verringern.
Sie befürchten, dass diese Vereinbarung den Exportdruck Japans auf Europa noch erhöhen könnte.
Frankreich.
Die beiden Kandidaten des morgigen zweiten Durchgangs der Präsidentenwahl, Staatspräsident Giscard d'Estaing und Sozialistenführer Mitterand, haben sich in letzten Fernsehansprachen an die Bevölkerung gewandt.
Giscard d'Estaing vertrat neuerlich die Ansicht, die Wahl von Mitterand würde Frankreich in politische Unordnung und wirtschaftliche Schwierigkeiten führen.
Mitterand unterstrich, er würde im Falle eines Sieges Parlamentswahlen ausschreiben, um auch in der Nationalversammlung über eine Mehrheit zu verfügen.
Berlin.
Knapp zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin sind die 1,5 Millionen stimmberechtigten Bürger West-Berlins morgen aufgerufen, ein neues Stadtparlament zu wählen.
Grund der vorgezogenen Neuwahl ist eine schwere innenpolitische Krise, die Ende des Vorjahres im Zusammenhang mit einem gigantischen Bauskandal ausgebrochen war,
in den mehrere Mitglieder des Senats, aber auch Politiker der Opposition verwickelt waren.
Die Wahl ist auch ein Test für zwei Politiker, den früheren SPD-Justizminister und jetzigen regierenden Bürgermeister von West-Berlin Vogel und dessen Herausforderer Weizsäcker von der CDU.
Libanon.
Der amerikanische Sonderbeauftragte Philip Abeb wird heute aus Beirut nach Damaskus reisen, um mit der syrischen Regierung Gespräche über eine Beilegung der gegenwärtigen Krise im Libanon zu führen.
Die Regierung in Damaskus hat gestern ihre Absicht bekräftigt, die im Libanon stationierten Bodenluftraketen nicht abzuziehen.
Einsprecher des Verteidigungsministeriums betonte, die Raketen würden auch in Zukunft überall dort eingesetzt werden, wo sie von den Truppen benötigt würden.
Der amerikanische Sonderbeauftragte Habib konferierte gestern mit libanesischen Parteipolitikern.
Vor Journalisten sagte er, er habe Staatspräsident Sarkis ein persönliches Schreiben von Präsident Reagan überbracht.
Habib erklärte ferner, er habe Sarkis die Unterstützung der USA für die Bewahrung der Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zugesagt.
USA.
Der japanische Ministerpräsident Suzuki ist während seines Besuches in Washington offensichtlich keine Verpflichtungen für eine Ausweitung der japanischen Verteidigungsausgaben eingegangen.
Nach Abschluss der Beratungen mit Präsident Reagan dürfte ein verstärktes militärisches Engagement der Japaner ein wichtiger Punkt bleiben, in dem die Ansichten beider Länder auseinandergehen.
In einem Kommuniqué fördern Reagan und Suzuki den sowjetischen Rückzug aus Afghanistan, Moskau wird vor einer Intervention in Polen gewarnt.
In dem Dokument fehlt aber jeder Hinweis darauf, dass Japan die USA im Pazifik militärisch entlasten will.
Mehr als 5.000 Menschen haben gestern in Chicago für gesetzliche Beschränkungen beim Waffenverkauf demonstriert.
Es war dies die bisher größte Protestaktion.
Nach Angaben der Veranstalter der Nationalen Allianz der Organisationen zur Handfeuerwaffenkontrolle hat die Bewegung seit dem Mordanschlag auf Präsident Reagan neuen Auftrieb erhalten.
Die Bürgermeisterin von Chicago, Jane Byrne, erklärte, sie plane für ihre Stadt strengere Vorschriften für den Erderb von Handfeuerwaffen.
Indonesien.
Der Pro-Westliche Verband Südostasiatischer Länder hat UNO-Generalsekretär Waldheim aufgefordert, für die 1.
Juli-Hälfte eine internationale Kambodscha-Konferenz einzuberufen.
Nach einer Tagung des Verbandes in Indonesien erklärte der philippinische Außenminister Romulo, man hoffe, dass die Sowjetunion und Vietnam trotz ihrer Vorbehalte an der Konferenz teilnehmen werden.
Nach dem Vorschlag soll die Tagung vom österreichischen Außenminister Paar geleitet werden, Tagungsort soll New York sein.
Bisher war immer Wien als Tagungsort genannt worden.
Sowjetunion Die Regierungen in Moskau und Bagdad haben ein Abkommen über die Erschließung irakischer Erdölvorräte unterzeichnet, das in der sowjetischen Hauptstadt heute als bedeutend eingestuft wurde.
Beobachter sehen darin einen ersten Schritt zur Wiederannäherung der beiden Staaten, nachdem Moskau im iranisch-irakischen Krieg eine neutrale Haltung eingenommen hat.
Nordirland.
In Jurtenhamilton, nahe der Grenze zur Republik Irland, haben gestern Abend Terroristen von der Ladefläche eines Lastwagens herab zehn selbstgebastelte Sprengkörper auf einen Sicherheitsposten von Polizei und Heer geschleudert.
Bei der Explosion der Sprengkörpe wurden zwei britische Soldaten verwundet.
In Belfast, Londonderry und Strobane wurden Patrouillen der Sicherheitsorgane mit Steinen beworfen.
Auch wurden verschiedentlich wieder parkende Autos in Brand gesteckt.
Bei Zusammenstößen in Belfast wurde ein junger Mann durch einen Schuss verletzt.
Großbritannien.
Im Haus des sogenannten Yorkshire Ripper, der vor einem Londoner Gericht stehende Peter Sutcliffe, haben unbekannte Täter in den heutigen Morgenstunden Feuer gelegt.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden haben Nachbarn jedoch rechtzeitig die Feuerwehr alarmiert, sodass die Flammen gelöscht werden konnten und nur geringer Sachschaden entstand.
Sutcliffe muss sich vor Gericht wegen Mordes an 13 Frauen verantworten.
Die Wetterlage, eine Tiefdruckrinne, erstreckt sich von den britischen Inseln bis zur iberischen Halbinsel.
An der Vorderseite hält die Zufuhr feucht-wärmer Luftmassen in den mitteleuropäischen Bereich weiter an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, meist heiter bis wolkig.
Am Nachmittag lokale Schauer- oder Gewitterbildungen, vor allem im Westen Österreichs und im Bereich der Alpen, südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad, Frühtemperaturen morgen 4 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Am Vormittag meist gering bewölkt, in der zweiten Tageshälfte gebietsweise stärkere Quellbewölkung und Lokalschauer oder Gewitterbildung.
Südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 25 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 21 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 20, Ost 10.
Linz heiter 21, Ost 15.
Salzburg heiter 21 Grad, Windstille.
Innsbruck heiter 22 Grad, Südost 20.
Bregenz heiter 15 Grad, Südwestwind mit 3 Kilometern pro Stunde.
Graz heiter 19, Südwest 5.
und Klagenfurt haltet 20 Grad Südostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es nun.
Keine wesentlichen weiteren Ermittlungsergebnisse gibt es im Mordfall Nittel.
Die Kontroverse um die Ermittlungen nach der Ermordung des Wiener Verkehrsstaatrates beherrscht aber nach wie vor die Innenpolitik.
Diskutiert werden auch heute noch sowohl die verspätete Zeugenaussage von ÖAAB-Obmann Kohlmeier als auch die Publizierung seines Namens in sozialistischen Zeitungen, obwohl Innenminister Lanz empfohlen hat, das nicht zu tun.
Dem vorgestrigen Parteiengipfel, der nach außen eine gewisse Annäherung der Standpunkte signalisierte, bringen manche Blätter, manche Zeitungen heute Skepsis entgegen.
Hören Sie zu allen diesen Aspekten die heutige Inlandspresseschau, die Hans Langsteiner zusammengestellt hat.
Die sozialistische Arbeiterzeitung, die wegen der Nennung des Namens Kohlmeier vorgestern ganz besonders ins Schussfeld der Oppositionskritik geraten war, verteidigt in einem Kommentar von Manfred Scheuch aus zeitlicher Distanz ihre Position.
In nüchterner Rückschau auf die 24 Stunden davor ist es freilich schwer verständlich, wieso der ÖVP daraus überhaupt eine Krise im Zusammenstehen aller Demokraten gegen die Gewalt machen konnte.
Man möge Zeile um Zeile der Berichte in der AZ und meines Kommentars vom Donnerstag nachlesen und mir zeigen, wo auch nur mit einem Halbsatz, mit einer Andeutung die ÖVP für das verantwortlich gemacht wird, was für uns und hunderttausende Österreicher am Verhalten des Abgeordneten Kohlmeier einfach unfassbar war.
Mehr noch, anstatt die Namensnennung, die längst kein Geheimnisverrat mehr war, zur Staatsaffäre aufzuspielen, hätte die ÖVP die Sache, die ja zunächst nur parteiintern bekannt war, viel besser dadurch bereinigt, dass sie Kohlmeier entsprechende Konsequenzen nahegelegt hätte.
Denn so hart uns gestern auch die öffentliche Meinung kritisierte, daneben stand die unverholene Frage, ob dieser Mann als Spitzenpolitiker noch tragbar ist.
Sensationslüsternen Sudol-Journalismus wirft Peter Klar im neuen Volksblatt der ÖVP jenen Zeitungen vor, die Gerüchten Raum gegeben hatten, wonach Kohlmeier am fraglichen Morgen von einer Freundin kommend im Auto gesessen sei.
Klares Resümee.
Bleibt nur noch die Frage, was das alles für einen Sinn hat.
Die Lösung liegt auf der Hand.
Seit dem Mord an Stadtrat Nittel ist der große Skandal Österreichs und Wiens, das AKH, von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden.
Das tat der Regierungspartei wohl.
Die Besudelung Kohlmeiers hält, je länger desto besser, die Schlagzeilen der Zeitungen von den Buchstaben AKH weiterhin frei.
Das ist doch immerhin etwas, nicht wahr?"
", fragt Peter Klar im neuen Volksblatt der ÖVP.
Fragestellungen anderer Art enthält der Kommentar Kurt Vorhofers in der Grazer Kleinen Zeitung zu den Ereignissen der letzten Tage.
Wenn man erlebt hat, wie kopflos, wie nervenschwach, wie gehässig und parteiegoistisch führende Leute agiert haben, dann fragt man sich, ja bitteschön, was wird denn dann erst passieren und wie werden diese Herrschaften dann erst agieren, wenn wirklich eine akute, schwere Bedrohung unseres Gemeinwesens eintritt.
Es kann doch leider auch bei uns sowie in vielen anderen Ländern zu organisierten Terrorakten kommen, ganz zu schweigen von der Bedrohung unserer Grenzen.
Bricht dann hierzulande automatisch das Chaos aus?
Besorgen, es wird schließlich auch aus dem heutigen Kommentar der Salzburger Nachrichten spürbar.
Karl-Heinz Ritschl meint dort zunächst,
Hier hat die politische Auseinandersetzung einen traurigen Gipfelpunkt erreicht.
Kohlmeier hat im AKH-Ausschuss in einer politischen Sache also die SPÖ und Einzelne ihrer Funktionäre hart angegriffen und ist mehrmals an den Rand des Zumutbaren und Erträglichen gegangen.
Jetzt bekam er gleichsam eine Quittung, wobei ich ausdrücklich feststelle, dass diese Vermutung von mir stammt und darin begründet ist, dass unterschwellig der Name Kohlmeier bei sozialistischen Politikern und Journalisten schon im Unterbewusstsein eine Reitschwelle überschreitet.
Was ihm aber jetzt angetan wurde, ist unmenschlich, gemein und übersteigt jegliches Maß zulässiger politischer Agitation."
Karl-Heinz Ritschl dann grundsätzlich
In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Parteien-Gipfel-Gespräch versuchen die Parteiführer der drei Parlamentsfraktionen, Öl auf die Wogen zu gießen.
Sie wissen, dass der Funkenflug gefährlich ist und nicht mehr viel fehlt, in Österreich, wie in der unseligen Ersten Republik, der Feindschaft und dem Hass auch gewaltsamen Ausdruck zu geben.
Wir sind gar nicht so weit davon entfernt.
In jeder solch brisant geladenen Atmosphäre genügt der sprichwörtliche Funke, der zur Entladung führt.
Ein übereifriger Funktionär, eine Raufferei.
Manche werden meinen, das sei zu schwarz an den österreichischen Himmel gemalt.
Nein, nein, diese triste Stimmung ist seit langem deutlich fühlbar.
Die Härte der politischen verbalen Auseinandersetzung ist lang schon vom Wege abgekommen.
Die Inlandspresse-Schau stammte von Hans Langsteiner.
Vom dominierenden innenpolitischen Thema zum zentralen Thema im Ausland, und zwar am morgigen Tag, zu den Präsidentenwahlen in Frankreich.
Die fast 36 Millionen Franzosen können sich morgen für einen der beiden aus dem ersten Wahlgang am 26.
April hervorgegangenen stimmenstärksten Kandidaten entscheiden.
Für den amtierenden Präsidenten Giscard oder den Chef der Sozialisten Mitterrand.
Es gilt in Frankreich für die nächsten sieben Jahre die Weichen für eine konservative oder eine sozialdemokratische Politik zu stellen.
Die Wahlentscheidung wird allen Prognosen zufolge noch knapper ausfallen als die Entscheidung zwischen den beiden alten Rivalen vom Jahr 1974.
Damals betrug nämlich der Unterschied nur 1,3 Prozent der Stimmen zugunsten Giscardes.
Das macht die morgige Stichwahl zwischen beiden Kandidaten so spannend, da die Wahlchancen für morgen 50 zu 50 stehen, schenkt man den Prognosenglauben.
Jedenfalls wurde in den letzten Tagen der Wettlauf um jede einzelne Stimme noch einmal beschleunigt.
Nach der als wahlentscheidend eingestuften Fernsehkonfrontation am vergangenen Dienstag gaben sich beide Kontrahenten abermals siegesbewusst.
In Schlussappellen wandten sich Schiska und Mitterrand noch einmal an die Wähler.
Schiska vertrat neulich die Ansicht, die Wahl Mitterrands würde Frankreich ins Chaos führen.
Mitterrand plädierte für eine Politik der Erneuerung und unterstrich, er würde im Fall seiner Wahl Parlamentswahlen ausschreiben, um auch in der Nationalversammlung über eine Mehrheit zur Verfügung.
Aus Paris hören Sie Thomas Fuhrmann.
Der offizielle Wahlkampf ist gestern um Mitternacht zu Ende gegangen.
In der letzten Woche hatten sich der Ton und das Klima dramatisch verschärft.
Die beiden Lager bezichtigten sich gegenseitig der Lüge, der Fälschung, der Täuschung, der Verschleierung, der Feigheit.
Immer wieder tauchte der Schatten General de Gaulle hinter den beiden Gegnern auf.
Die Sozialisten strichen hervor, dass es Giscard gewesen ist, der de Gaulle 1969 zu Fall gebracht hatte.
Die Anhänger des amtierenden Staatsschiffs verabsäumten es nicht, alle abfälligen Zitate Mitterrands über de Gaulle auszugraben.
Und der Schwiegersohn de Gaulle, der Großkanzler des Ordens der Ehrenlegion, General de Boisieu, ging sogar soweit zu verkünden, dass er bei einer Wahl Mitterrands seine Funktion sofort zurücklegen werde.
Der Wahlkampf hat also tiefe Gräben aufgerissen.
Auch in den Medien wurde die Konfrontation immer schärfer.
Je nach ihrer Ausrichtung bezogen die Zeitungen offen für den einen oder für den anderen der beiden Präsidentschaftsanwärter Stellung.
In Leitartikeln und in markigen Schlagzeilen, in Gastkommentaren und mit Schönbildern auf den Titelseiten wurde versucht, die Unentschlossenen, die Schwankenden zur Meinungsbildung zu bewegen.
Der staatliche Fernsehen und der Rundfunk sind ebenfalls in die Schusslinie der öffentlichen Kritik geraten.
Nicht nur von den Sozialisten wurde ihnen der Vorwurf der krassen Einseitigkeit zugunsten des amtierenden Präsidenten gemacht.
Schon vor dem ersten Wahlgang hatte sich etwa der ghoulistische Kandidat Jacques Chirac über mangelnde Berücksichtigung im Fernsehen beschwert.
In der Schlussphase stand dann nur noch ein Thema im Mittelpunkt, die von Mitterrand angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen.
Seine Verstaatlichungspläne, seine Steuerreform, seine sozialen Vorhaben.
Mitterrand fand sich immer mehr in der Rolle des Verteidigers, Giscard hingegen war überwiegend im Angriff.
Man glaubte sich bei einem Fußballspiel, wobei Giscard sichtlich versuchte, einen Rückstand von einem Tor gutzumachen.
Denn noch vor einer Woche hatten die letzten Umfragen einen klaren Sieg von Samy Terrauz mit bis zu 53 Prozent der Stimmen vorausgesagt.
Giscard hat seine Rolle im Laufe der Wochen zunehmend geändert.
War er noch am Anfang allzu sehr als Präsident aufgetreten von oben herab, so zeigte er sich nun zum Schluss als kämpferischer, bissiger Kandidat hart im Nehmen und hart im Austeilen der Schläge.
Mitterrand konnte sein Werbeimage des ruhigen, überlegten, erfahrenen Politikers, der stillen Kraft, wie es auf den Plakaten hieß, nicht ganz bis zum Ende durchhalten.
Die heftigen Angriffe Giscards in den letzten Tagen haben ihn aus der Reserve gelockt, die Ruhe war plötzlich weg.
Verliert Mitterrand morgen, dann ist die politische Karriere des 64-Jährigen mit Sicherheit beendet.
Denn dann wäre das der dritte und letzte Versuch gewesen.
Verliert Giscard, wird er sich mit 55 Jahren kaum schon von der politischen Bühne zurückziehen wollen.
Während die Franzosen also morgen ihren Präsidenten für die kommenden sieben Jahre wählen, fällt in West-Berlin auch eine wichtige Entscheidung.
Und zwar geht es dort um die Wahl des regierenden Bürgermeisters.
Abgesehen von der besonderen Stellung West-Berlins, deshalb auch überregional von Bedeutung, da der Ausgang dieser Wahlen als Test auch für die in Bonn regierende sozialliberale Koalition angesehen wird.
Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten ist der ehemalige Bundesjustizminister und Ex-Bürgermeister von München Hans-Jochen Vogel.
Er hat im Jänner dieses Jahres die Nachfolge des wegen Finanzaffären zurückgetretenen Bürgermeisters Dietrich Stoppe angetreten.
Von Seiten der christdemokratischen Union strebt als Spitzenkandidat dieses Amt Richard von Weizsäcker an.
Dem Herausforderer Vogels werden laut Meinungsumfragen gute Wahlchancen eingeräumt.
Paul Schulmeister informiert.
Noch nie waren die Chancen der CDU so gut nach 18 Jahren der Opposition die Regierungsmacht in West-Berlin zu übernehmen wie diesmal.
Richard von Weizsäcker, als spätberufener der Politik einst Grundwerte-Theoretiker, seit drei Jahren als Spitzenkandidat an der Spree Praktiker mit dem Image der Liberalität und Offenheit, hatte die CDU schon bei den Wahlen vor zwei Jahren mit 44,4 Prozent an die Spitze geführt.
Damals blieb die SPD, die noch bis Anfang der 70er Jahre die absolute Mehrheit besaß, bei 42,7 Prozent.
Doch die Koalitionsregierung mit der FDP unter Dietrich Stoppe zerfiel im Jänner nach einer Serie von Finanzaffären und personellen Konflikten.
Der Bonner Justizminister Hans-Jochen Vogel musste überstürzt als neuer Regierungschef nach West-Berlin übersiedeln und sich schließlich dem breiten, von zwei Volksbegehren getragenen Bevölkerungswunsch nach vorzeitigen Neuwahlen beugen.
Trotz eines ungeheuren Arbeitseinsatzes und einschneidender Maßnahmen Vogels gegen Filzokratie und Ämterhäufung, trotz einer personellen Totalerneuerung des Koalitionssenats, von dessen zwölf Mitgliedern nur noch zwei Berliner sind, Vogels große Popularität dürfte nicht ausreichen, die Wähler die tiefe Krise der Berliner SPD mit nur mehr 36.000 Mitgliedern vergessen zu lassen.
Die SPD dürfte unter 40 Prozent abfallen.
Vogel auf einer der spärlich besuchten Wahlkundgebungen?
Am 10.
Mai wird darüber entschieden, ob Berlin schwarz wird oder ob Berlin eine Heimstadt des Fortschritts der Freiheit, der Liberalität und der sozialen Gerechtigkeit auch für die Zukunft bleibt.
Berlin ist nicht wie jede andere Stadt.
Berlin ist nach wie vor
Ein deutscher Brennpunkt, es ist die größte deutsche Metropole und es ist ein Seismograph künftiger Entwicklungen.
Darum kann das, was hier in Berlin geschieht, niemanden in deutschen Landen gleichgültig lassen.
Ein Untergang der Berliner Koalition, der zweitletzten sozialliberalen Landesregierung in Westdeutschland, würde natürlich auch FDP-Chef Genscher zu verstärktem Nachdenken über die Zukunft des Bonner Bündnisses mit der SPD zwingen.
Ein verschärftes Koalitionsklima wäre die wahrscheinliche Folge.
Daher und wegen der nach wie vor großen symbolischen Bedeutung Berlins für die Sozialdemokraten und die Bundesrepublik insgesamt, war der gewaltige Personal- und Materialeinsatz der SPD im Wahlkampf erklärlich.
Diese fast viermonatige, eher müde Auseinandersetzung wurde im Grunde nur von zwei Themen beherrscht.
Den Jugendkrawallen, deren weder der Senat noch die 23.000 Polizisten Herr wurden und dem Bedürfnis der tief verdrossenen Wähler, den Mächtigen einen Denkzettel zu geben.
Beide Themen machte sich Weizsäcker zunutze.
Zum einen, indem er Vogels weiche Linie für das Ausufern der Hausbesetzungen
von 29 auf mehr als 150 verantwortlich machte und mit der Parole von der wachsenden Rechtsunsicherheit bei vielen verängstigten Bürgern Verständnis fand.
Zum anderen, indem er, der allüberall als Verkörperung der Erneuerung plakatiert wurde, die Berliner CDU zu einer weltoffenen Großstadtpartei umzumodeln versuchte.
Zweck, sie auch für verärgerte SPD-Arbeiter wählbar zu machen.
Dennoch könnte es sein, dass gerade diese Wähler trotz des CDU-Slogans «Gib dir einen Ruck» aus Protest gar nicht wählen,
Mit der Folge, dass die CDU laut Umfragen bei 48,5% knapp unter der absoluten Mandatsmehrheit bliebe.
Doch der 61-jährige Weizsäcker ist sich seines Erfolges gewiss.
Es ist unsere Aufgabe als Berliner, uns selbst, den übrigen Deutschen und der Welt zu zeigen,
dass eine in allzu langer Machtausübung verschlissene Partei nicht gleichzusetzen ist mit den Berlinern.
Wir haben die Fähigkeit und wir haben den Willen, uns selbst zu helfen.
Ich sehe der Zukunft Berlins mit Vertrauen entgegen.
Wir werden Selbstvertrauen und Sicherheit wiederherstellen.
Für den Ausgang des Duells Vogel-Weizsäcker wird die Wahlenthaltung früherer SPD-Wähler vor allem aber die Frage entscheidend sein, ob die FDP, zuletzt 8,1 Prozent, wieder den Einzug ins Parlament schafft oder von der linksextrem dominierten Alternativen-Liste als drittstärkster Partei verdrängt werden sollte.
Mit den, so sagen sie, chaotischen Alternativen wollen die Großparteien ebenso wenig koalieren wie miteinander.
So zeichnen sich als wahrscheinlichste Varianten drei ab.
Eine absolute CDU-Mehrheit, eine Wahl Weizsäckers als regierender Bürgermeister im Abgeordnetenhaus auch ohne CDU-Mehrheit, aber mit den Stimmen einiger FDP-Dissidenten und einer später folgenden Koalition CDU-FDP,
Schließlich ein Ausscheiden der FDP aus dem Parlament ohne Mandatsmehrheit einer Großpartei, was bedeuten würde abermalige Neuwahlen im Herbst oder eine von den Alliierten verlangte Große Koalition.
Am wenigsten wahrscheinlich ist eine volle Bestätigung der sozialliberalen Regierung.
Noch nie waren Wahlen in West-Berlin derart spannend.
Paul Schulmeister zur morgen Westberliner Wahl.
Die von der polnischen Arbeiterparteien Aussicht gestellte weitere Demokratisierung des öffentlichen Lebens und die angekündigten Gespräche der Parteiführung mit allen Teilen der Bevölkerung wurden heute Nacht von einem Zwischenfall in der polnischen Stadt Odwok, 30 Kilometer von Warschau entfernt, überschattet.
Dort soll es zum ersten Mal seit Beginn der innenpolitischen Krise zu gewalttätigen Ausschreitungen der Bevölkerung gekommen sein, in deren Folge eine aufgebrachte Menge eine kleine Polizeistation in Brand steckte, in der betrunkene Jugendliche von der Polizei misshandelt worden sein sollen.
Meine Frage jetzt an Ludwig Zimmerer in Warschau, was steckt hinter diesen Ereignissen?
Ja, diese Zwischenfälle sind ungemein lehrreich, Herr Bachmeier.
Sie zeigen, was für eine Erregung in der polnischen Bevölkerung unter einer dürftigen Oberfläche von Ruhe gärt und welche geringen Dinge es bedarf, dass diese Unruhe zum Ausdruck kommt.
Sie zeigen aber auch, wo die Autorität in Polen heute ist.
die immer noch einmal verhindern kann, dass es zu blutigen Zusammenstößen in Polen kommt.
Diese Autorität ist die Gewerkschaftssolidarität.
Die Sache hat sich folgendermaßen abgespielt.
Der ganze Streit hat sich entzündet an drei Packungen Zigaretten.
Im Bahnhofsrestaurant von Otwock, diesem kleinen Städtchen südlich von Warschau,
waren einige zechert, die sich darüber aufgeregt haben, dass jetzt in Polen auch noch die Zigaretten knapp geworden sind.
Die normalen Gäste bekamen im Bahnhofsrestaurant nur je eine Packung.
Dann kam ein Militionär, der in dem Städtchen als Schlägerübel beleumundet ist, allgemein der Rotschopf genannt wird, und der bekam anstandslos drei Packungen.
Und daran hat sich die ganze Auseinandersetzung entzündet.
Die Zeche waren natürlich reichlich beschwipst.
Sie haben angefangen zu randalieren.
Der Militionär hat Verstärkung geholt.
Zwei von den Leuten wurden von dem Militär brutal angefasst, zusammengeschlagen, in Arrest gebracht.
Vor der kleinen Polizeistation, die unmittelbar am Bahnhof ist, sammelt sich eine riesige Menschenmenge.
Das alles spielt sich am Donnerstagabend in der Nacht ab.
Das dauert bis Freitagmorgen.
Es gelingt erst der Solidarität, die ihr Abgesandte nach Ottwood schickt, die Menge zu beruhigen.
Die kleine Polizeistation wurde ziemlich demoliert in dieser Nacht.
Und gestern hat sich wieder eine Menschenmenge gebildet und hat diese Polizeistation, es ist eigentlich ein kleiner Baracke, in Brand gesetzt.
Polen hätte durch diesen winzigen Zwischenfall um drei Packungen Zigaretten leicht wieder an den Rand des
Das heißt, Herr Zimmerer, man kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass aufgrund dieser gespannten Lage, speziell in der Stadt Ottwock, nun es zu einer Verschärfung der Lage überhaupt in Polen gekommen ist oder kommen wird.
Nein, das wäre völlig falsch.
Ich glaube, dass die Menschen allgemein furchtbar erschrocken sind wieder einmal darüber, wie leicht es zu einem Konflikt kommen kann, der, wenn nicht die richtigen Leute sofort am Platz sind, die bei der Bevölkerung Glaubwürdigkeit haben,
er eben dann doch zu ganz großen Ausschreitungen führen könnte.
Danke Ludwig Zimmerer für dieses Gespräch.
Zwölf Uhr und 31 Minuten ist es nun.
Was hören Sie noch im Mittagsschornal in der Zeit bis um 13 Uhr?
Im Schornal zu Gast ist heute Dr. Erich Schmidt.
Er ist volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB.
Und dann erwarten wir noch ein Gespräch mit dem italienischen Komponisten Giuseppe Sinopoli.
Nun aber zur angekündigten Wirtschaftspunkttagung in Innsbruck.
Dort geht nämlich in diesen Minuten die 11. ordentliche Generalversammlung des Wirtschaftsbundes zu Ende.
Höhepunkt des heutigen Tages war die Wahl des Obmanns dieser ÖVP-Teilorganisation.
Erwartungsgemäß wurde Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger in seiner Funktion nach drei Perioden nun auch für die nächsten vier Jahre bestätigt.
Er vereinigte auf Sicht 92 Prozent der Delegiertenstimmen.
Unter die sieben Vizeobmänner des Wirtschaftsbundes wurde auch der ehemalige Generalsekretär dieser Vereinigung, Erhard Busek, neu gewählt.
Ziel dieser Generalversammlung war aber auch, Rechenschaft vor den Wirtschaftsbundmitgliedern zu legen und die Schwerpunkte der künftigen Arbeit zu fixieren.
Im Zuge der jetzigen wirtschaftspolitischen Debatte steht hier natürlich die Kritik am SPÖ-Wirtschaftsprogramm im Vordergrund.
Helmut Gletsander meldet sich direkt aus dem Innsbrucker Kongresshaus.
Notenbank-Präsident Stefan Koren brachte hier bei der Wirtschaftsbund-Generalversammlung den fundiertesten und schärfsten Angriff auf das SPÖ-Wirtschaftsprogramm vor.
Bei der gestrigen Podiumsdiskussion verlangte Präsident Koren einen neuen Impuls für die österreichische Wirtschaft nach dem Beispiel des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der zwar auch eine leere Staatskasse wie Österreich hat, aber dafür Vertrauen erwirkt und einen Stimmungsumschwung herbeigeführt hat.
Über eines kann man nicht diskutieren, dass damit den amerikanischen Wirtschaftstreibenden ein eindeutiger neuer Impuls gegeben worden ist, neues Vertrauen gegeben worden ist und dass sich dieses Vertrauen in der ganzen Welt niederschlägt.
Denn welche andere Ursache
Neben einigen kleineren hatten die Tatsache, dass allein seit dem September des vergangenen Jahres der amerikanische Dollar eine Aufwertung von bis gestern fast 30 Prozent gegenüber der deutschen Mark erfahren hat.
Mit anderen Worten, hier kommt Vertrauen in eine neue Wirtschaftsgesinnung zum Ausdruck.
Und unsere wirtschaftspolitische Diskussion trägt eindeutig, zumindest im Verlauf des letzten halben Jahres, zur zusätzlichen Verunsicherung bei.
Harte Kritik dann vom Notenbank-Chef an der ständigen Diskussion über Wirtschaftspolitik, statt Wirtschaftspolitik zu machen und er warft dabei den SPÖ-Wirtschaftsdenkern vor.
Die Proforma-Formel, wir brauchen mehr Investitionen und profitablere Investitionen.
Andere Gruppen diskutieren die Erhöhung der Staatsquote.
Dritte diskutieren andere Arten, stärkere natürlich der Besteuerung.
Vierte diskutieren, ob man nicht überhaupt entliberalisieren und wieder zurückkehren sollte auf die protektionistische abgeschlossene Wirtschaft in einem Land mit der Weltmarktverflochtenheit wie Österreich.
Kurzum, alles, was Gott verboten hat, ist derzeit in Diskussion.
Und das trägt nicht, und das trägt zweifellos nicht zur Schaffung von neuem Vertrauen und zur Schaffung eines neuen Impulses, den wir dringend brauchen würden, bei.
Schließlich noch die Warnung vor weiteren Drehungen an der Steuerschraube, weil schon die letzten sechs massiven Steuererhöhungen de facto nichts gebracht haben.
Nur eine schmerzhafte und kräftige Operation könne das Budget retten, sagte Koren.
Ähnliche Worte, nur verbindlicher heute vom neu gewählten Wirtschaftsbundobmann Präsident Rudolf Salinger, am Beispiel der Sozialpolitik,
Und es ist gefährlich, dieses Gebäude der sozialen Sicherheit immer noch weiter aufstocken zu wollen.
Es könnte sonst eines Tages zusammenbrechen.
Zusammenbrechen, das wir gar nicht wollen.
Wir müssen heute viel mehr die finanziellen Fundamente dieses Gebäudes sanieren und für die Zukunft sichern, wofür wir übrigens eine Reihe von konkreten Vorschlägen ausgearbeitet haben.
Wichtige Voraussetzungen für die Erhaltung der sozialen Errungenschaften sind ein ausreichendes Wirtschaftswachstum.
Ich weiß, dass wir ein Wirtschaftswachstum, das wir einmal gehabt haben, nicht mehr erreichen können, aber trotzdem können wir von diesem Wirtschaftswachstum nicht absehen.
Eine gesicherte Vollbeschäftigung, ertragreiche und konkurrenzfähige Betriebe und, wie ich meine, auch eine funktionierende Sozialpartnerschaft.
Auch Salinger fordert einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik, eine Forderung, die gestern Abend auch ÖVP-Obmann Mocki aufgestellt hat.
Zur Parteipolitik sagte Salinger, Ziel des österreichischen Wirtschaftsbundes müsse gemeinsam mit der gesamten ÖVP wieder die Erringung der Mehrheit sein.
Zur politischen Zusammenarbeit hatte schon Generalsekretär Schüssel betont, eine Koalition könne nur als Ergebnis von Wahlen zustande kommen.
Zu den jetzt beginnenden Gesprächen zu wirtschaftspolitischen Sachfragen stellte Schüssel fest, es müsse eine Art begleitender politischer Kontrolle der ÖVP geben, wenn die Sozialisten, die Mitarbeiter der ÖVP und das Mittragen der Verantwortung für Entscheidungen wollten.
Grundthema der ganzen Veranstaltung war die Betonung des Mittelstandes als Motor der Wirtschaft.
Dementsprechend das Motto, Mittelstand, wir schaffen sichere Arbeitsplätze.
So weit der Abschlussbericht aus Innsbruck von der Wirtschaftspunkt-Generalversammlung und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Berichterstatter war Helmut Klezander.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Dr. Erich Schmidt, 38 Jahre alt, Nationalratsabgeordneter, volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB, Wirtschaftsberater von Anton Peña.
Erich Schmidt ist einer jener Männer, die, ohne dass man viel über sie weiß, Politik im Hintergrund machen, die Kraft ihrer Position immer wieder an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind.
Erich Schmidt wird immer wieder zur Gruppe der sogenannten jungen Linksökonomen gerechnet.
Diese jungen Ökonomen sind unter anderem mit der Endredaktion des neuen sozialistischen Wirtschaftsprogramms derzeit beschäftigt.
Wer ist nun dieser Dr. Erich Schmidt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich das folgende Gespräch.
Gesprächspartner Schmidts ist Rudolf Nagilla.
Herr Dr. Schmidt, in der sozialistischen Wirtschaftskonferenz hat Ihr Präsident, also der Präsident Peña,
einige Dinge gesagt, die einen, sagen wir, einen linken Sozialdemokraten auf jeden Fall stören würden.
Ich zitiere etwa, der Wohlfahrtsstaat steckt in einer Existenzkrise.
Er hat also nicht gesagt, der Kapitalismus steckt in einer Krise, sondern der Wohlfahrtsstaat.
Oder er hat Bedenken gegen eine zu starke Betonung der Einkommensumverteilung ausgesprochen.
Es geht vor allen Dingen, sagt er, um das Wirtschaftswachstum.
Oder er sagte etwa, die Anhänger der grünen Bewegung sind häufig ihre Geleitete.
Sind das auch Ihre Meinungen?
Ja, ohne das so besonders ausführlich zu machen, weil das ja alles Themen sind, die sehr ausführlich diskutiert werden müssen, ist es ja überhaupt keine Frage, dass es richtig ist, dass nur mit einem verstärkten Wachstum die Probleme, die wir derzeit haben, lösbar sind.
Aber sicherlich unter Berücksichtigung all dieser notwendigen
Begleiterscheinungen, die, wenn sie negativ sind, also zu vermeiden sind.
Das heißt, die ganzen Fragen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung sind natürlich mit zu berücksichtigen.
Und das hat er ja auch gesagt.
Er hat ja nicht gesagt, dass das nicht zu berücksichtigen ist.
Er hat ja nur die Extremismen hier sehr, sehr deutlich aufgezeigt, die hemmend wirken könnten.
Er hat immerhin von Irregeleiteten gesprochen.
Er hat davon gesprochen,
dass wenn es in einer übertriebenen Form in diese Richtung Wirkungen gibt, dass das sehr hemmend wirken kann und dass das der Vollbeschäftigungspolitik widersprechen könnte und das ist sicherlich in weiten Bereichen richtig.
Sind Sie auch der Meinung, wie der Präsident ja im Wesentlichen gesagt hat, dass man weniger von Einkommensumverteilung reden sollte und eben mehr von der Frage, wie kann man das Wirtschaftswachstum erhalten oder wieder ankurbeln?
Ja, das wäre jetzt eine Fehlinterpretation zu sagen, dass er nicht eine Verbesserung der Einkommensverteilung haben wollte, sondern er hat gesagt, die Umverteilung allein
Die Umverteilung allein, und das ist deutlich betont, kann das nicht erreichen.
Im Rahmen einer verbesserten generellen Einkommenssituation ist auch eine generelle Verteilungsgerechtigkeit leichter möglich.
Das ist auch der Grund, warum die Steuerreform angestrebt wird.
Meine Frage hat natürlich einen ganz bestimmten Hintergrund gehabt.
Nämlich Präsident Peña wird normalerweise als eher rechter Sozialdemokrat, also innerhalb des sozialdemokratischen Spektrums, als eher rechter angesehen.
Sie werden manchmal als eher linker apostrophiert.
Was ist denn da dran an dieser Einteilung?
Sie werden jetzt sagen, es ist alles zu grob, das stimmt schon irgendwie, das ist sehr grob, aber irgendwie stimmt es ja auch wieder doch.
Etwas dran ist an diesen Einteilungen schon.
Wo sehen Sie sich selbst?
Sind Sie ein linker Sozialdemokrat?
Also ich kann mit dieser Einteilung, wie Sie mir ja schon ein bisschen in den Mund gelegt haben, mit dieser Einteilung tatsächlich nicht sehr viel anfangen, weil man ja in jeder einzelnen Frage das überprüfen müsste und überlegen müsste, was ist sozusagen ein linker, was ist also ein rechter Standpunkt und ich glaube gerade in der Wirtschaftspolitik kommt man damit überhaupt nicht weiter.
Ich glaube, das ist eine Kategorisierung, die viel zu grob ist und viel zu oberflächlich ist, dass sie aussagekräftig wäre.
Und wie würden Sie sich selbst einordnen?
Versuchen Sie es vielleicht doch einmal.
Ich würde mich durchaus kritisch einordnen, aber ich glaube nicht, dass die Etikettierung links oder rechts irgendeine Klarstellung einer solchen Einordnung bringen würde.
Sind Sie mehr ein Pragmatiker
oder mehr ein Ideologe?
Zweifellos mehr ein Pragmatiker.
Das ergibt ja schon allein die Tätigkeit im Gewerkschaftsbund, wenn man Wirtschaftspolitik beeinflussen, durchführen und in wirtschaftspolitischen Fragen beraten soll und will und ich tu das ja auch sehr umfassend tagtäglich, dann kann das nur eine pragmatische Tätigkeit sein und zu der bekenne ich mich auch, weil in Wirtschaftspolitik
nicht rein theoretisch gemacht werden kann, da gibt es eben gewisse Aufgabenteilung, gewisse Funktionstrennung.
Normalerweise werden Pragmatiker eher, ich rede immer von Tendenzen, nie von schwarz-weiß, eher rechts angesiedelt in der Einschätzung.
Wenn Sie unbedingt eine Einschätzung haben wollen, dann siedeln Sie mich in der Mitte an.
Auch diese Einschätzung, genauso wie rechts oder links, bringt nichts, aber ich würde sagen, da würde ich mich eher zugehörig fühlen, nur
Ich möchte noch einmal betonen, dass jede konkrete pragmatische wirtschaftspolitische Tätigkeit natürlich von der Tagespolitik mehr als von Grundsätzen beeinflusst sein kann.
Herr Dr. Schmid, Sie werden in der Öffentlichkeit immer wieder als sehr beherrschter Politiker, als sehr beherrschter Mensch geschildert, als Technokrat.
Es gibt ja noch etwas unangenehmere Ausdrücke.
Sehen Sie sich selbst auch so?
Dass der Ausdruck Technokrat insofern falsch ist, als ja
doch vielfach darunter verstanden wird, dass es fern von Grundsätzen eben Tätigkeiten in einem bestimmten Rahmen und einem bestimmten Auftragsverhältnis zu
bestimmten Leistungen zu erbringen gibt.
Insofern sicherlich falsch, weil ganz klar meine Position geprägt ist von dem Gedankengut der sozialistischen Bewegung.
Auf der anderen Seite, der Ausdruck wahrscheinlich insofern richtig ist, als es eines gewissen Rüstzeuges bedarf, einer gewissen Kenntnis bedarf, all das, was eben in dem konkreten Bereich, wo ich tätig bin, nämlich in der Wirtschaftspolitik,
es zu erfüllen gibt und also so dabei zumindest gewisse Kenntnisse über Tätigkeiten, über Mechanismen notwendig sind, ist überhaupt keine Frage und es wird also gemeinhin dann qualifiziert als technokratische Tätigkeit, wenn man imstande ist und dazu fühle ich mich verpflichtet und das ist auch mein Bestreben, beides zu verbinden,
dann würde ich sagen, dass diese Qualifikation eine sehr oberflächliche, wie das halt gewissen journalistischen Stilen zu eigen ist.
Ist es Ihnen unangenehm, wenn jemand sagt oder schreibt, Sie seien ein Technokrat?
Mir ist es nicht unangenehm, aber es trifft, wie ich versucht habe zu erklären, nicht ganz zu.
Darf ich Ihnen ein Zitat vorlesen, das ein Journalist vor zwei Jahren war, das als Sie in den Nationalrat gekommen sind, geschrieben hat?
Er schrieb damals,
Dr. Schmidt ist ein Apparatschik mit morbidem Hang zur Entpersönlichung.
Wer bei Erich Schmidt Gefühlsregungen zu Orten sucht, bleibt mit dem Wunsch nach einem Seelenschlosser zurück.
Ich halte es für eine grenzenlose Überheblichkeit, von wem auch immer, aber offensichtlich hat jener nicht die Fähigkeiten gehabt, innerhalb von 10 oder 20 Minuten Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ich würde mir das nicht trauen, obwohl ich glaube, dass ich mehr persönliche Kenntnisse von anderen habe als jener, der das getan hat.
Es obliegt jedem eine Beurteilung zu machen, wie er sie glaubt.
Jetzt sind Sie in diesem Interview, als ich Ihnen dieses zugegeben hässliche Zitat vorgelesen habe, zum ersten Mal etwas aus sich herausgegangen.
Sie haben also jetzt zum ersten Mal eine Emotion gezeigt.
Hat Sie etwas gestört, das Zitat?
Also hiermit ist zumindest einmal die Bestimmung dieses Interviews oder diese Feststellung dieses Interviews in Frage zu stellen.
Das heißt, Sie haben Emotionen?
Wie jeder Mensch.
Auch in der täglichen Arbeit?
Sicher.
Muss man das oft unterdrücken, wenn man Abgeordneter ist, wenn man volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB ist und so weiter?
Natürlich muss man das in der politischen Tätigkeit und erst recht im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Es ist denkunmöglich, mit Emotionen zu arbeiten und das muss man natürlich versuchen, möglichst rational zu bewerkstelligen.
Politik ist doch im Grunde genommen etwas durch und durch Emotionales.
Da muss man natürlich unterscheiden.
Wenn man in der Wirtschaftspolitik tätig ist, und in Österreich ist die Wirtschaftspolitik halt vielfach auch davon geprägt, dass man eine Gesprächsebene aufrecht zu erhalten hat, mit Vertretern der Unternehmerverbände, mit Vertretern aus den Unternehmen,
Hier sind besonders Emotionen.
Davon bin ich zutiefst überzeugt und das zeigt auch die Erfahrung in den letzten elf Jahren meiner Tätigkeit zurückzustellen, weil eben die Gesprächsebene optimal aufrechterhalten werden soll.
Auch dazu bekenne ich mich, weil das der notwendige und der richtige Stil einer Auseinandersetzung ist, wenn man glaubt, dass zur Erhaltung des wirtschaftspolitischen Klimas so eine Vorgangsweise gut ist.
Und wo sind Emotionen in der Politik notwendig?
In den sonstigen Formen der Politik halte ich durchaus Emotionen für berechtigt und für notwendig.
Ich würde aber doch für die Wirtschaftspolitik sagen, hier ist ein Bereich, wo man mit einer viel größeren Vorsicht vorzugehen hat, um eben solche Gesprächsebenen nicht zu zerstören.
Glauben Sie, dass man zum Beispiel die Frage, ob man für oder gegen ein Kernkraftwerk ist oder die
Atomkraft überhaupt.
Glauben Sie, dass man so etwas, wie es oft verlangt wird, ohne Emotionen für sich persönlich wirklich entscheiden kann?
Ja, das ist eben wieder der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Wirtschaftspolitiker, der noch dazu einen Expertenstatus hat, wie ich es bin.
Ich glaube, dass gerade jene, die ebenso tätig sind wie ich,
Emotionen erkennen, Emotionen in ihren Entscheidungen mit zu berücksichtigen haben, das macht ja die Politik sozusagen aus, dass man aber selbst versuchen soll, Wege zu finden, die möglichst auf einer Vernunftebene versuchen, Entscheidungen zu bringen und das ist eben auch meine Aufgabe unter anderem.
Herr Dr. Schmid, Sie sitzen an einer wirtschaftspolitischen Schlüsselstelle, volkswirtschaftlicher Referent des ÖGB.
in unmittelbarer Nähe eines der mächtigsten Männer Österreichs, nämlich des Präsidenten Benja.
Sie selbst sind außerdem noch Nationalratsabgeordneter.
Haben Sie Macht?
Nein, ich habe sicherlich nicht Macht.
Verstecken Sie sich jetzt wieder, wenn Sie sagen nein.
Nein, ich bin überzeugt davon, dass ich Möglichkeiten habe, mitzuhelfen, jene Zielvorstellungen zu verwirklichen, die wir haben.
Ich bin überzeugt davon, dass ich gewisse Möglichkeiten habe, Wirtschaftspolitik im Rahmen des österreichischen Gewerkschaftsbundes mit zu beeinflussen, aber ich würde das nicht mit Macht bezeichnen.
Es ist dieser Funktion eben eine adäquate Form, Vorschläge zu machen und Vorschläge auch manchmal durchsetzen zu können.
Aber das ist der Macht, was Sie jetzt eben geschildert haben.
Sie wollen nur das Wort nicht verwenden.
Warum geben Sie eigentlich nicht zu, dass Sie Macht haben?
Weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist und das ist auch immer wieder so, dass die Entscheidungen tatsächlich dort fallen, wo die gewählten Organe sitzen und dass die Entscheidungen in diesen Organen fallen und dass man mit dem Märchen aufhören soll.
es wirklich so ist, dass einige sogenannte Technokraten hier alles entscheiden.
Das stimmt nicht, das ist falsch.
Und ich glaube, dass alle jene Überlegungen, alle Untersuchungen, die in diese Richtung gehen, einfach an der Wirklichkeit vorbeigehen.
Welchen Einfluss haben Sie auf die Gewerkschaftsführung, im Allgemeinen auf Präsident Peña im Besonderen?
Nachdem sie das nicht quantifizieren lässt, lässt sich auch keine exakte Beantwortung dieser Frage geben.
Aber sie haben da Einfluss.
Es ist fraglos so, dass in vielen Fragen, zu denen man zu Rate gezogen wird, in vielen Fragen, in denen man den ÖGB vertritt, in vielen Fragen, in denen man die Möglichkeit hat, seine Vorstellungen zu präsentieren, auch einen gewissen Einfluss hat.
Darf ich noch einmal mit einem Schlagwort kommen?
Manchmal werden sie von Kommentatoren als Benjas Ohrwurm bezeichnet oder gar als Benjas linker Ohrwurm.
Das habe ich nie verstanden, was das also wirklich heißt.
Offensichtlich heißt das, dass man einflüstern kann.
Das ist nicht üblich im ÖGB, dass eingeflüstert wird, geschweige denn, dass geflüstert wird.
Im ÖGB ist üblich, dass man Sachen diskutiert und ausdiskutiert in einer möglichst umfassenden Form.
Ich glaube, dass das einer der vielen
Ausdrücke ist, die halt im journalistischen Schaum gesucht und offensichtlich auch gefunden worden sind und dass man sich dagegen ja wie bekannt nicht wehren kann.
Ihre Vorgänger auf ihrem Sessel, das waren der Dr. Lax, dann vor ihm der Dr. Kinzl, die sind alle was geworden nach ihrer Zeit hier im ÖGB.
Das ist ja doch etwas, was man, glaube ich, nicht ewig machen kann.
Wo streben Sie hin?
Eine der wesentlichen Erfahrungen in der Sozialdemokratie und auch in der Gewerkschaftsbewegung ist die, dass man nicht hinstrebt, sondern dass man das, wozu man beauftragt ist, das, was man zu erfüllen hat, auch tatsächlich erfüllen und das versuche ich möglichst gut zu machen.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Dr. Erich Schmidt.
Die Fragen an den volkswirtschaftlichen Referenten des ÖGB richtete Rudolf Nagilla.
Zwölf Uhr und 52 Minuten ist es gleich zu einem Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
Morgen wird an der Bayerischen Staatsoper in München die Oper Lu Salome des italienischen Komponisten und Dirigenten Giuseppe Sinopoli uraufgeführt.
Die Titelrolle sind Karen Armstrong.
Regisseur dieser Aufführung ist Götz Friedrich.
Sinopoli selbst wird dirigieren.
Heute Vormittag war Sinopoli, der ja im vergangenen Dezember als Dirigent der Staatsopernpremiere von Verdis Attila einen großen persönlichen Erfolg verbuchen konnte, gemeinsam mit dem Librettisten seiner Oper, Karl-Dietrich Gräve, in der Österreichischen Gesellschaft für Musik in Wien zu Gast.
Das folgende Gespräch mit Giuseppe Sinopoli führte Walter Gellert.
Giuseppe Sinopoli, Sie beschäftigen sich in Ihrer Oper »Lu Salome« mit einer Frau, die sehr wichtig war für einen österreichischen Dichter, für Rainer Maria Rilke.
Was war denn für Sie das Faszinierende an dieser Figur?
Was hat Sie bewogen, sich mit dieser Figur musikalisch auseinanderzusetzen?
Was mich an dieser Frau fasziniert hat, war die Beziehung, die sie in ihrem ganzen Leben gespürt und miterlebt hat zwischen Liebe und Tod.
dieses Schwankungen zwischen einem Liebegefühl, die immer irgendwo in ein Todsgefühl auch gelandet ist.
Das war für mich das Faszinierende.
Welche Anforderungen haben Sie bei der Behandlung dieses Stoffes an den Librettisten gestellt?
Was für mich heute so wichtig ist, wenn einer ein Libretto ist und ein Text, sagen wir mal, als Libretto, weil Libretto ist ein abgenutzter Wort,
Es ist nicht nur, sagen wir, eine journalistische Auskunft, die von dem Text kommt, das man hören soll, wie eine Zeitungsinformation, sondern in einem Text gibt es auch eine bestimmte Rodenfahrt, die unmittelbar in der Musik laufen soll.
Und ich glaube, das ist in den Los Alomé der Fall gewesen.
Ich glaube, hätte ich bei einem anderen Text eine andere Musik geschrieben.
Wir haben hier auch den Verfasser des Librettos, Karl Dietrich Gräbe.
Gab es hier etwas besonders Schwieriges an der Arbeit an diesem Textbuch?
Was hat Sie so fasziniert?
Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit überhaupt keine.
Es war ein reines Vergnügen, das zudem durch die Kochkünste des Komponisten noch erheblich gesteigert wurde, das muss vorweg gesagt werden.
Schwierigkeiten gab es vielleicht, wenn dann eher theoretischer Art, nämlich dass ein
Leben von 76 Jahren Dauer, denn so lange hat Lou Salomé gelebt, auf Opernlänge zusammengebracht werden musste.
Das heißt, dass all die Nenner aus einem so langen Leben auf einen engen Raum konzentriert werden mussten, die dann opernhandlungsähnlich konzentrierbar wurden.
Nun wieder zu Giuseppe Sinopoli.
Inwieweit hat sie Musik der Zeit, eventuell der Jahrhundertwende, der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts aus dem österreichischen Kulturkreis auch beeinflusst bei der musikalischen Gestaltung?
Jedes weiß glaube ich dazwischen, dass ich von der ganz Darmstadt Gruppe und Entwicklung einen großen und präzisen Abstand genommen habe.
Und meine Arbeit, meine direkte Würze, die sind eigentlich in der Wiener Schule besonders bei Alban Berge.
Und ich glaube, könnte die Wiener Schule einen anderen Weg nehmen, nicht nur vielleicht grammatikalischerweise, weil heute glaube ich, man kann mit Ernst Bloch sagen, es gibt keine Gesetze in Kunst, gibt es keine Regeln in Kunst, gibt es nicht einen Stil, gibt es nicht eine Kunst, gibt es nur Künstler.
Und das glaube ich in dieser Hinsicht, die Wiener Schule hat auch diese Bedeutung besonders bei Berg erklärt.
Die Tonalität kommt wie ein Gespenst, wie ein Gespenst man braucht im Berg.
Das ist bei mir vielleicht ein giftigerer Fall.
Aber meine Würze, wenn, dann kommen direkt von der Wiener Schule, sicher, mit einer bestimmten, sagen wir, persönlichen Bearbeitung, die in diesem Fall sehr stark mit der Dramaturgie der Oper handelt.
Ich schreibe keine abstrakte Musik in diese Oper, nur eine Musik, die eine bestimmte dramaturgische Verbindung hat.
Walter Gellert sprach mit Karl-Dietrich Gräwe sowie mit dem Dirigenten und Komponisten Giuseppe Sinopoli, der übrigens im Juni in der Staatsoper wieder Verdi's Attila dirigieren wird.
Jetzt, drei Minuten vor 13 Uhr, noch einmal zu Angelika Kofler ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der volkswirtschaftliche Referent des Gewerkschaftsbundes, Schmidt, sieht in einem verstärkten Wirtschaftswachstum die einzige Lösungsmöglichkeit für die derzeitigen Wirtschaftsprobleme.
In einem Interview für die Reihe im Journal zu Gast schränkte Schmidt diese Ansicht dahingehend ein, dass negative Begleiterscheinungen des Wachstums wie die Umweltverschmutzung vermieden werden sollten.
Er sprach sich auch dafür aus, die Gesprächsebene zwischen den Parteien und Interessenverbänden optimal aufrechtzuerhalten, da nur so ein günstiges wirtschaftspolitisches Klima erhalten werden könne.
Nationalbankpräsident Kuren hat das Wirtschaftsprogramm der Regierung kritisiert.
Kuren sagte bei der Konferenz des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Innsbruck, anstatt zu diskutieren, solle man endlich Wirtschaftspolitik machen.
Bundeskammerpräsident Salinger wurde als Obmann des Wirtschaftsbundes für die nächsten vier Jahre bestellt.
Italien
Kein konkretes Ergebnis brachte gestern Abend ein Gespräch zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann Maniago und Ministerpräsident Forlani in Ruhm.
Maniago trug dem Regierungschef alle mit dem Südtirol-Paket zusammenhängenden Probleme vor, Forlani konnte keine bindende Zusage für die Verwirklichung der noch offenen Forderungen geben.
Frankreich.
Die beiden Kandidaten des morgigen zweiten Durchgangs der Präsidentenwahl haben sich gestern Abend in letzten Fernsehansprachen an die Bevölkerung gewandt.
Präsident Giscard d'Estaing vertrat die Ansicht, im Fall eines Sieges seines Gegenkandidaten Mitterrand drohten Frankreich politische Unordnung und wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Mitterrand gab bekannt, er würde im Fall eines Sieges Parlamentswahlen ausschreiben, um auch in der Nationalversammlung über eine Mehrheit zu verfügen.
Berlin.
Knapp zwei Jahre vor dem regulären Wahltermin wird morgen in West-Berlin ein neues Stadtparlament gewählt.
Grund für die Neuwahl ist die schwere innenpolitische Krise nach Ausbruch eines Bauskandals.
Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der frühere Justizminister Vogel, der nach dem Skandal das Amt des regierenden Bürgermeisters übernommen hat.
Libanon.
Die Vereinigten Staaten setzen ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konfliktes im Libanon fort.
Der amerikanische Sonderbeauftragte BIP wird heute von Beirut nach Damaskus reisen, um mit der syrischen Regierung zu verhandeln.
Syrien hat gestern die Absicht bekräftigt, die im Libanon stationierten Raketen nicht abzuziehen.
Die Kurznachrichten waren der letzte Programmpunkt einer Stunde ausführlicher Information im Mittagjournal.
Das Team des aktuellen Dienstes verabschiedet sich.
Im Namen von Redaktion und Technik wünscht Ihnen Udo Bachmeier noch einen recht angenehmen, sonnigen Nachmittag.
Einblendung: Bürgermeister Vogel und CDU-Abgeordneter Weizsäcker
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
, Weizsäcker, Richard von [Interviewte/r]
Datum:
1981.05.09 [Sendedatum]
Ort:
Berlin
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten