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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich heute Werner Löw und zwar mit folgendem Programmangebot für die kommende Stunde.
Aus dem Inland zunächst einmal Nationalratswahlkampf, nämlich Pressegespräche des ÖVP-Abgeordneten Kurt Bergmann auf der einen Seite und des SPÖ-Zentralsekretärs Heinrich Keller auf der anderen.
Außerdem die jährliche Kritik der Rechtsanwälte an Missständen in Österreichs Justiz, eine bevorstehende große Spieleausstellung in Wien, wo man die immer beliebter werdenden Gesellschaftsspieler für Erwachsene auch wirklich erproben kann und die durchaus ernste Geschichte vom geschmuggelten Müll.
Gemeint ist der Mist aus Graz, den die Ungarn nicht mehr und die Eisenerzer noch nicht haben wollen.
Die Auslandsthemen heute, die Regierung in Bonn berät über verschärfte Antiterrorgesetze.
Umstrittener Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist die Einführung des Kronzeugen ins deutsche Strafrecht.
Dann der Rücktritt des äthiopischen Außenministers und die Hintergründe für sein Abspringen in New York.
und Vergangenheitsbewältigung auf sowjetrussisch.
Anlass ist die Moskauer Uraufführung eines Films zum Thema Totalitarismus.
Zwei Filme auch im Mittelpunkt unseres heutigen Kulturbeitrags.
Es geht um die Fortsetzungen erfolgreicher Horrorfilme, nämlich Alien und Psycho.
Erster Programmpunkt sind aber wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie als verantwortlicher Redakteur Georg Schallgruber, Nachrichtensprecher ist Wolfgang Grimerschmidt.
Israel.
Die Rückberufung des österreichischen Botschafters zur Berichterstattung nach Wien ist bei Regierung und Presse Israels auf Kritik gestoßen.
Das israelische Außenministerium äußerte sich enttäuscht über die österreichische Maßnahme.
In einer Erklärung heißt es, man hoffe, dass der Beschluss nicht die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen werde.
Israel sei an einer Konfrontation mit Österreich nicht interessiert.
Nach Presseberichten neigt die israelische Regierung dazu, keinen neuen Botschafter nach Wien zu entsenden.
Die Tageszeitung Jerusalem Post schreibt, Bundespräsident Waldheim habe in seiner Erklärung zum Nationalfeiertag Fehler eingestehen und zur Aussöhnung aufrufen wollen, auf Empfehlung seiner Berater davon aber Abstand genommen.
Die Zeitungen machen für das österreichische Verhalten den Wahlkampf verantwortlich.
Österreich.
Nach der Unterbrechung der Kollektivvertragsverhandlungen für die Metallindustrie hat die Gewerkschaft Metall Bergbau Energie für morgen eine Sitzung des Zentralvorstandes einberufen.
Unter anderem soll entschieden werden, ob die Gewerkschaft den von den Arbeitgebern angebotenen neuen Verhandlungstermin am 3.
November akzeptiert.
Die Gewerkschaft bezeichnet die Aufrechterhaltung der Vertragsgemeinschaft, der insgesamt acht Fachverbände, als unabdingbare Voraussetzung für weitere Gespräche.
Die Arbeitgeber wollen getrennte Verträge.
Der Verhandlungsleiter, Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel, gab einer provokanten Art der Arbeitgeber die Schuld an der Verhandlungsunterbrechung.
Der Informatikunterricht wird an den österreichischen Schulen in Zukunft eine immer größere Rolle spielen.
Unterrichtsminister Moritz präsentierte heute Einzelheiten.
Die Schüler sollen nicht nur mit den Funktionen und den Einsatzmöglichkeiten von Computern, sondern auch mit Vorbehalten gegen diese Geräte bekannt gemacht werden.
Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch eine gezielte Ausbildung der Lehrer.
In ganz Österreich wurden Spezialkurse, Seminare und Trainingszentren organisiert.
Das Unterrichtsministerium hat an drei Computerfirmen bereits Aufträge im Gesamtumfang von 50 Millionen Schilling geteilt.
USA.
Außenminister George Schulz will bei seinem Wiener Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Edward Szevardnadze die Menschenrechtsfrage in den Mittelpunkt stellen.
Vor allem soll Schulz die Sowjetunion und die Länder des Ostblocks dazu auffordern, die Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki zu beachten.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bestätigte neuerlich, dass Schulz und Schwertnatze bei dem am 4.
November in Wien beginnenden dritten Folgetreffen der Sicherheitskonferenz zusammenkommen werden.
Nach Ansicht von Präsident Reagan ist ein Abrüstungsvertrag keine Garantie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Bei einer Wahlveranstaltung der Republikaner sagte Reagan, kein verantwortungsbewusster Präsident sollte sich bei der Sicherheit seines Landes allein auf ein Stück Papier verlassen.
Der Präsident warf der Sowjetunion neuerlich vor, Verträge nicht einzuhalten.
Trotz ihrer Differenzen rund um das Treffen in Reykjavik befassen sich Washington und Moskau auf Experten-Ebene mit zahlreichen Problemen.
So haben in der amerikanischen Hauptstadt Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums begonnen.
Die amerikanischen Pläne für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem kommen bei dieser Gelegenheit nicht zur Sprache.
Jedoch wird als langfristiges Ziel eine gemeinsame Expedition der Supermächte zum Mars erörtert.
Heute soll in Washington weiters der Stand der Verhandlungen über neue Konsulate in Kiew und New York überprüft werden.
Vereinte Nationen
Die Vereinigten Staaten haben im UNO-Weltsicherheitsrat mit einem Veto, eine von den blockfreien Ländern eingebrachte Nicaragua-Resolution, zu Fall gebracht.
Die USA sollten dazu veranlasst werden, sich einem vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag gefällten Urteil zu beugen und die Hilfe für die Antisandinisten einzustellen.
Nicaragua will den Resolutionsentwurf jetzt in der UNO-Vollversammlung einbringen.
Nicaragua Die Behörden in Managua haben den früheren amerikanischen Justizminister Eugene Bell daran gehindert, an der Verteidigung des Angeklagten Amerikaners Hasenfuß mitzuwirken.
Eugene Hasenfuss ist der einzige Überlebende einer Flugzeugbesatzung, die mit Waffen für die Antisandinisten an Bord abgeschossen wurde.
Er steht jetzt in Managua vor einem Volkstribunal.
Im Falle eines Schuldspruches droht ihm eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Präsident Daniel Ortega hat die Möglichkeit einer Begnadigung nicht ausgeschlossen.
Ortega sagte einerseits, es sei Sache des Volkstribunals, dem Recht Geltung zu verschaffen, andererseits meinte er, es sei ein Kennzeichen der Revolution in Nicaragua, dass sie großzügig sei.
Österreich.
Randalierende deutsche Fußballfans mussten heute in Wien-Maria-Hilf von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen werden.
Die Schlachtenbummler aus der Bundesrepublik Deutschland richteten in einer Parfümerie in der Maria-Hilfer-Straße erhebliche Schäden an und stahlen auch einige Dinge aus dem Geschäft.
Elf Personen wurden festgenommen.
Mit dem freundschaftlichen Fußball-Länderspiel zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird heute Abend das neu adaptierte und überdachte Wiener Praterstadion eröffnet.
Das Stadion bietet jetzt fast 63.000 Besuchern Platz.
Die Kosten der Renovierung betrugen etwa 420 Millionen Schilling.
Ferner ist heute bekannt geworden, dass der weltbekannte Wiener Prater, auch bekannt als Wurstlprater, teilweise neu gestaltet werden soll.
Der Calafatiplatz, das zweite Rondo und der Leichtweg bekommen ein neues Aussehen.
Die Gemeinde Wien wird 30 Millionen Schilling investieren.
Die Bauarbeiten beginnen noch heuer und sollen im Frühjahr 1988 abgeschlossen werden.
Langfristig will man auch die Parkplatzfrage lösen.
Schweiz.
In der Schweiz dürfen im normalen Straßennetz, nicht aber auf Autobahnen und Schnellstraßen, ab sofort Spike-Reifen verwendet werden.
Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit Spikes beträgt 80 km in der Stunde.
Ursprünglich sollten Spikes erst ab 1.
November erlaubt sein.
Grund für die jetzige Entscheidung der Behörden ist der Wintereinbruch.
Die Wetterlage.
Eine Störungszone verläuft von Skandinavien über Deutschland und Frankreich nach Nordspanien.
Sie verlagert sich allmählich nach Osten und wird auch das Wetter im Alpenraum beeinflussen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Gebietsweise ganztägig Nebel, sonst zum Teil sonnig.
Im Westen Eintrübung und später Aufkommen von Regen.
Am Abend und in der Nacht, auch im übrigen Österreich, Störungseinfluss.
Südost- bis Südwestwind, später Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 4 bis 8 Grad.
Die Aussichten für morgen, gebietsweise noch Reste der Störung, im weiteren Verlauf Übergang zu teilweise sonnigem Wetter.
Wind aus Nordwest bis Nordost, Tageshöchsttemperaturen 6 bis 11 Grad.
Das Wetter am Freitag, teilweise sonnig, am Nachmittag von Westen her neuerlich Störungseinfluss.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr,
Wien, bedeckt durch Hochnebel, 5°C.
Eisenstadt, Heiter, 9°C.
St.
Pölten, bedeckt durch Hochnebel, 6°C.
Linz, stark bewölkt durch Hochnebel, 5°C.
Salzburg, stark bewölkt, 10°C.
Innsbruck, stark bewölkt, 8°C.
Westwind 10 km in der Stunde.
Bregenz, bedeckt Regen, 6°C.
Graz, Heiter, 9°C.
Klagenfurt, Heiter, 5°C.
Es ist genau zehn Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und mit den Beiträgen, da gehen wir zunächst ins Ausland.
In Bonn berät heute die Regierung unter Bundeskanzler Kohl über neue Sicherheitsgesetze, die zu einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus beitragen sollen.
Umstrittenster Punkt der Neuregelung, über die sich die Koalitionsparteien in Bonn im Prinzip bereits geeinigt haben, umstrittenster Punkt ist die geplante Einführung eines Grundzeugen in das deutsche Strafrecht.
Das heißt, die Möglichkeit einen Mittäter straffrei ausgehen zu lassen, wenn er den Behörden bei den Ermittlungen gegen seine Komplizen wesentlich hilft.
Hören Sie mehr von Markus Peter.
Der Terror eskaliert.
Nach dem gestrigen Anschlag auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde Hollenberg haben sich die revolutionären Zellen heute schriftlich als Täter gemeldet.
Hollenberg wurde nach dem Vorbild der italienischen Roten Brigaden gezielt in die Beine geschossen.
Die revolutionären Zellen, eine terroristische Parallelorganisation zur Roten Armee Fraktion, verübten auch den Bombenanschlag auf das Lufthansa-Gebäude in Köln.
Die Gewalt eskaliert also.
und die Fahndungserfolge bleiben aus.
Vor diesem Hintergrund will die Bonner Regierung heute ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, von dem sie sich Hilfe im Kampf gegen den Terror erwartet.
Drei wesentliche Gesetzesänderungen sind geplant.
Erstens soll der Tatbestand Bildung einer terroristischen Vereinigung auch auf jene ausgeweitet werden, die Anschläge gegen den See-, Bahn- und Luftverkehr sowie auf Stromunternehmen und am Bau von Kernkraftwerken beteiligte Firmen verüben.
Der Tatbestand Bildung einer terroristischen Vereinigung kann mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Zweiter Punkt.
Die Sicherheitsbehörden sollen zur Terrorismusbekämpfung direkten Zugriff zum zentralen Verkehrsinformationssystem des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg erhalten.
Dies soll die Fahndung erleichtern, wirft aber Datenschutzprobleme auf.
Und schließlich der dritte, wichtigste und umstrittenste Plan, die Einführung des Kronzeugen.
Diese Strafrechtsänderung soll es ermöglichen, dass ein Terrorist Straffreiheit oder Strafminderung erhält, wenn er sich vom Terrorismus lossagt und gegen seine Gesinnungsgenossen aussagt.
Diese Regelung soll nur für Terroristen gelten und auf zwei Jahre befristet werden.
Vehement abgelehnt wird dies von den Bonner Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten und den Grünen.
Nach ihrer Überzeugung läuft das Ganze auf eine Komplizenschaft auch mit Mördern hinaus.
Ein Staat, der sich seine Strafe von Mördern abhandeln lasse, korrumpiere das Gerechtigkeitsempfinden.
Die zuständigen Ressortminister der SPD-regierten Länder stellten gemeinsam fest, im Kampf gegen die Terroristen sei jetzt vor allem Besonnenheit und Augenmaß erforderlich.
Es gehe darum, 20 Berufskiller dingfest zu machen und nicht in Hysterie zu verfallen.
Die Unionsparteien kritisieren die ablehnende Haltung der SPD.
Die Sozialdemokraten verweigerten jede Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wegen ihres Anbiederungskurses gegenüber den Grünen, heißt es bei der CDU.
Doch auch die FDP scheint jetzt kalte Füße zu bekommen, nachdem sie vergangene Woche dieses geplante Gesetzespaket noch gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern beschlossen hat.
Prominente Freidemokraten wie Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Hildegard Hambrücher und selbst Graf Lambsdorff meinen, man habe der Kronzeugenregelung zu schnell und zu unbedacht zugestimmt.
Sie fragen sich zunehmend, ob ein Rechtsstaat mit dem Gleichheitsprinzip es hinnehmen kann, Mörder auf freien Fuß zu setzen, nur weil sie Miettäter verraten.
Darüber hinaus wird die Wirksamkeit des Kronzeugen bezweifelt.
Bei gewöhnlichen Kriminellen könnte diese Regelung vielleicht Erfolg bringen, aber kaum bei fanatischen Gesinnungstätern, deren fehlgeleitetes Selbstbewusstsein durch eine Sonderregelung möglicherweise noch gesteigt wird.
Bei CDU und CSU wird dagegen auf die Erfolge der italienischen Justiz verwiesen, die mit einer ähnlichen Kronzeugenregelung die Roten Brigaden praktisch zerschlagen hat.
Nach dem Willen der Unionsparteien sollen diese neuen Anti-Terror-Gesetze noch vor Weihnachten vom Parlament beschlossen werden.
Dieses Eilverfahren wird das Unweigerliche mit sich bringen, dass der Terror und der Kampf gegen ihn zum Wahlkampfthema wird.
Markus Peter aus Bonn.
Wir wechseln in die Sowjetunion.
Erstmals zieht ein sowjetischer Film Parallelen zwischen Faschismus und Stalinismus.
Erstmals wird einem Kinopublikum vorgeführt und zwar auf beklemmende Weise, wie Vergangenheitsbewältigung vor sich gehen kann.
Bocayanje, die Buße, so nennt der georgische Regisseur Tengis Aboulazze sein Werk.
Es zeigt einen Diktator, der eine Mischung aus Mussolini, Hitler und dem Stalin-Geheimdienstchef Beria ist.
Der Mann ist kunstsinnig, ergibt sich als Biedermann, singt italienische Arian, rezitiert Shakespeare.
Die Opfer in stalinistischen Arbeitslagern werden in symbolhaft umgeschnittenen Bäumen veranschaulicht.
Das Leiden der Hinterbliebenen wird gezeigt.
Der Film begnügt sich nicht damit, die Ära Stalins aufzuarbeiten, er reicht bis in die Gegenwart.
Der Enkel des Film-Diktators präsentiert auf sein Verhältnis zu den schrecklichen Ereignissen der Vergangenheit angesprochen eine bekannte Formulierung.
Er sagt, Opa hat doch niemals jemanden mit eigener Hand umgebracht.
Gestern Abend wurde dieser Film im Kulturhaus der Kunstschaffenden in Moskau gezeigt.
Franz Köstler war für uns dabei und berichtet auch über Publikumsreaktionen.
Schon eine Stunde vor Beginn der Vorstellung ist der Saal hoffnungslos überfüllt, die Leute drängen sich in den Gängen, die Tore müssen vorzeitig geschlossen werden, Hunderte bleiben auf der Straße.
In Moskau hat wieder einmal die inoffizielle Kommunikation funktioniert, denn bisher ist der Film in den Medien mit keiner Zeile erwähnt worden.
Es sind viele Jugendliche da, die meisten aber aus der Generation, die den Stalinismus selbst miterlebt haben, die vielleicht zu seinen Opfern gezählt haben.
Man kann die Spannung spüren, mit der das Publikum den Film verfolgt, in der fantastischen Geschichte des Despoten, der zugleich die Züge Mussolinis, Hitlers und Berias trägt, die eigene Geschichte des Stalinismus und seiner nie erfolgten Bewältigung wiedererkennt.
Immer wieder kommt Applaus im Saal auf, wenn die Rede davon ist, wie die zweite Generation die Schrecken des Stalinismus verdrängt, die er oft beschönigt hat, wie die Jugend mit Halbwahrheiten abgespeist worden ist und vielfach gar nicht weiß,
was damals vorgefallen ist, und dass man auch heute mit dieser Geschichte noch nicht abgerechnet, sie noch nicht überwunden hat.
Die Botschaft ist meist metaphorisch verschlüsselt, aber das Publikum erfasst sie sofort, so als hätte es schon darauf gewartet, und der Applaus wird zur politischen Stellungnahme.
Am Ende des Films fragt eine Alte, führt dieser Weg zum Tempel?
Und die Frau, die im Film die Anklage gegen den Diktator geführt hat, antwortet angesichts der mangelnden Geschichtsbewältigung resigniert,
Wie kann dieser Weg, der noch immer den Namen des Despoten trägt, zum Tempel führen?
Im Saal bricht stürmischer Applaus aus, Menschen fallen sich um den Hals, viele sind zu Tränen gerührt.
15 Minuten lang feiert das Publikum stehend den 62-jährigen georgischen Regisseur Dengis Aboulaze, der auf der Bühne erscheint.
Ein älterer Kritiker greift zum Mikrofon und sagt mit gebrochener Stimme, ich danke dir, dass ich das noch miterleben konnte, das heißt,
dass die Wahrheit am Ende doch noch siegen wird.
Unter den vielen Hoffnungen, die Gorbatschow in der Bevölkerung wachgerufen hat, ist die auf die Abrechnung mit dem Stalinismus vor allem unter den Intellektuellen sehr stark verbreitet.
Aber noch immer scheint das Thema ein sehr heikles zu sein.
Im Parteiprogramm, das im vergangenen Frühjahr verabschiedet worden ist, teilen nur wenige Zeilen mit, dass die Fehler des Personenkults, sprich Stalinismus, und die des Voluntarismus, d.h.
des Krutschowismus, überwunden worden seien.
Und als Gorbatschow in einem Interview darauf angesprochen wurde, gab er eine sehr traditionelle Antwort.
Der Begriff Stalinismus sei eine Erfindung der westlichen Propaganda, die Partei habe die damaligen Verfehlungen korrigiert.
Trotzdem hält sich die Hoffnung hartnäckig, dass gerade Gorbatschow die unbewältigte Vergangenheit, die im Land und in der Partei auch heute noch vielfach nachwirkt, nun doch endlich angehen könnte.
Er selbst ist indirekt einmal auf das Verhältnis zur Vergangenheit eingegangen, mit einer Formel, die vielleicht seine Politik erklärt.
In einer Rede zu den Schriftstellern meinte er, alles werde früher oder später an seinen Platz gestellt werden.
Aber jetzt gelte es, den Blick in die Zukunft zu wenden.
So als wolle er nicht mit theoretischen Disputen über die Vergangenheit unnötig Energie vergeuden.
So gibt es im kulturellen Bereich zahlreiche Indizien für eine kritische Aufarbeitung der Geschichte, ohne dass man jedoch die althergebrachten Dogmen und Leitlinien ausdrücklich zurückgenommen hätte.
So erscheinen jetzt zum Beispiel Gedichte von Anna Akhmatova und der Stalin, eine der geächtetsten Lyrikerinnen der sowjetischen Literatur, die bis in unsere Tage totgeschwiegen worden war.
Aber die literaturpolitische Erklärung von Stalins Kulturbeauftragten Sternow
in der die Dichterin stellvertretend für jede avantgardistische Literatur verteufelt worden ist, ist bisher nicht widerrufen worden.
Auch der 40.
Jahrestag ihrer Verkündigung verstrich im vergangenen Sommer überraschend, ohne ein Wort der Kritik an Stalins Kulturpolitik.
Und nach genau dieser Formel scheint es jetzt auch möglich geworden zu sein, sich mit dem Stalinismus auf der Leinwand auseinanderzusetzen, ohne mit ihm offiziell politisch und ideologisch abzurechnen.
Das kann allerdings nicht mehr als ein Anfang sein, wenn man die Erwartungen unter den Menschen erlebt und wenn man Gorbatschow selbst beim Wort nehmen will.
Die halbe Wahrheit, hat er in seiner letzten Rede gesagt, ist schlimmer als die Lüge.
Franz Köstler über den aufrüttelten Film »Die Buße« des georgischen Regisseurs Dengis Aboulaze, der jetzt in Moskau gezeigt wurde.
Und wir bleiben zunächst mit dem nächsten Beitrag im Themenbereich Diktatur und Totalitarismus.
Denn zu Äthiopien fallen einem so auf Anhieb wahrscheinlich drei Begriffe ein.
Historisch der Name des Kaisers Haile Selassie, aktuell Hungerkatastrophe und Bürgerkrieg.
Eine von vielen Hungerkatastrophen war auch schon 1974 mit ein Anlass für den Sturz von Haile Selassie.
Auf den absoluten Monarchen folgte eine Revolutionsregierung, die sich auf den Marxismus-Leninismus berief.
Das Regime unter Oberst Mengistu Mariam bekämpft seither nicht nur Aufständische in den Provinzen Eritrea, Tigre und Volo, sondern hat auch sehr umstrittene Zwangsumsiedlungen angeordnet.
Offiziell als Maßnahme im Kampf gegen die Hungersnöte, aber gleichzeitig auch politisch eine wirksame Maßnahme gegen die Basis der Widerstandskämpfer.
Jedenfalls kann Äthiopien als eines der traurigsten Beispiele für die tödliche Verquickung von Hungersnot und Bürgerkrieg gelten.
In der entwickelten Welt hat das auch immer wieder zur Frage geführt, ob man mit der humanitären Hilfe für die Hungernden nicht gleichzeitig auch ein politisch missliebiges System am Leben halte.
Aber auch von innerhalb dieses Systems wächst die Kritik an Staatschef Mengistu Hailemariam.
Vorläufiger Höhepunkt dieser innenpolitischen Spannungen ist das spektakuläre Abspringen des langjährigen Außenministers Gushu Wolde.
Er erklärte in New York, wo er an der UNO-Generalversammlung teilnahm, seinen Rücktritt.
Aus Protest gegen Totalitarismus und Diktatur.
Dazu liefert uns Wolfgang Schütte im Folgenden eine Analyse.
Man sucht noch nach einer offiziellen Sprachregelung, aber natürlich wissen es alle.
Der westliche Diplomat in Äthiopiens Hauptstadt Addis Ababa bleibt zurückhaltend in seiner Bewertung, aber der Rücktritt des äthiopischen Außenministers am Rande der UN-Vollversammlung in New York ist ein Paukenschlag.
Außenminister Ghosu Wolde, zugleich Mitglied des Zentralkomitees, gehörte zum engsten Führungszirkel um Staatschef Mengistu Hailemariam und ist innerhalb eines halben Jahres der dritte hochrangige Funktionär, der sich in den Westen abgesetzt hat.
griff man beim ersten, dem Vorsitzenden der Hilfs- und Wiederaufbauorganisation, David Woldegiorgis, noch zum Mittel der Verleumdung und unterstellte ihm den Diebstahl von einigen hunderttausend Dollar, so wird man sich jetzt etwas mehr einfallen lassen müssen.
Die Vorwürfe des ehemaligen Außenministers zielen ins Markt des Systems, das in diesem Jahr eigentlich die Revolution mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Ausrufung der sozialistischen Volksrepublik krönen wollte.
Er könne einer Regierung nicht länger dienen, die das Land in Elend und Zerstörung führe und eine Diktatur aufbaue, so wollte zur Begründung seines Wechsels.
Politische Beobachter in Addis Abeba bemerken schon seit einiger Zeit zunehmende Auseinandersetzungen in Äthiopiens Führungszirkeln, besonders im Zentralkomitee und Politbüro.
Einen stramm marxistisch-leninistisch ausgerichteten Flügel, der in der Sowjetunion das Vorbild sieht und das kommunistische Einheitssystem dem Vielvölkerstaat Äthiopien kompromisslos überstülpen will.
Und einen gemäßigten Flügel, der zwar den Sozialismus will, aber Platz für Autonomie, Regelungen und eine vorsichtige Öffnung nach Westen befürwortet.
Das Land mit der größten Armee Schwarzafrikas braucht die Sowjetunion nicht nur für die ungeliebten Bürgerkriege im Norden, Eritreer und Tigre, sondern auch als Aufpasser.
Und die 3000 verbliebenen Kubaner, einmal herbeigerufen, um den Angriff Somalias im Ogaden zurückzuschlagen, bewachen heute die äthiopische Armee, um Staatschef Mengistu vor Putschversuchen zu schützen.
Er selbst, so heißt es, würde den festen sowjetischen Griff lieber gelockert sehen, könne sich dies aber innenpolitisch nicht leisten.
Äthiopien befindet sich in einer besonders schwierigen Übergangsphase.
Nachdem die Hungersnot vorüber ist, hat der Wiederaufbau begonnen, muss versucht werden, die zerstörte Umwelt wieder bewohnbar zu machen.
Die Zwangsumsiedlung von eineinhalb Millionen Menschen in den fruchtbaren Süden
Auf freiwilliger Basis, ökonomisch und auch ökologisch sinnvoll, hat zu Exzessen und Tausenden von Toten geführt.
Das andere Programm, die sogenannte Verdorfung, die Zusammenführung der bisher verstreut lebenden Bauern in neuen Dörfern, ist ebenfalls durch schlechte Vorbereitung und Zwangsmaßnahmen in Verruf geraten.
Die ehrgeizigen wirtschaftlichen Gesundungs- und Industrialisierungspläne kümmern wegen der begrenzten sowjetischen Hilfe und hohen Kriegsausgaben dahin.
Westliche Entwicklungshilfe ist wegen politischer Vorbehalte noch immer die niedrigste in ganz Afrika.
Äthiopien, einmal das China Afrikas genannt, entwickelt sich immer mehr zum Afghanistan des Kontinents.
Soweit Wolfgang Schütte zur Lage des 42-Millionen-Staates Äthiopien.
Der Anlass dafür das Abspringen des äthiopischen Außenministers in New York.
Es ist genau fünf Minuten vor halb eins und bisher stand das Mittagsjournal im Zeichen der Auslandsberichterstattung.
Wir wechseln jetzt ins Inland.
Erster Themenkreis der Nationalratswahlkampf.
Dieser Wahlkampf zwischen den Großparteien gewinnt nun nach anfänglicher Zurückhaltung doch an mehr Härte.
Stein des Anstoßes ist ein angebliches Geheimpapier der ÖVP, in dem die Volkspartei, so behauptet es die SPÖ in Zeitungsinseraten, die Besteuerung von Sozialleistungen für die Ärmsten der Gesellschaft planen soll, nämlich die Besteuerung der hilflosen Zuschüsse.
Die Aufregung in der ÖVP über diese Behauptung ist groß, es ist bereits Verleumdungsanzeige erstattet worden.
Der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Kurt Bergmann hat heute eine Parallele zu den Ereignissen im Bundespräsidentenwahlkampf gezogen.
Und außerdem bezeichnete Bergmann heute die kommende Sondersitzung des Parlaments als eine doppelte Nagelprobe für die FPÖ.
Roland Adrowitzer berichtet.
Kurt Bergmann zählte noch nie zu den friedlichen Lämmern in der politischen Auseinandersetzung.
Seine Gegner haben ihn wiederholt als Scharfmacher tituliert.
Seine jüngsten Attacken auf die SPÖ sind wohl sicherlich nicht dazu angetan, an diesem Ruf sehr viel zu ändern.
Bergmann warf heute den Sozialisten vor, bewusst im Papierkorb gewüllt und ein Diskussionspapier, das so von der Partei nicht beschlossen worden sei, der Öffentlichkeit als angeblichen Plan einer ÖVP-Sozialdemontage präsentiert zu haben.
Der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs sprach wörtlich von der Sinovac-Partie, die hinter dieser Aktion stecke, und forderte Bundeskanzler Franz Fraditzki auf, sich davon zu distanzieren.
Bergmann verglich diese jüngste Wahlkampfentwicklung mit dem Bundespräsidenten-Wahlkampf, den ja viele als den hässlichsten aller Zeiten bezeichnet hatten.
Es spielt sich in Wahrheit dasselbe ab wie beim Bundespräsidentenwahlkampf.
Eine in die Enge getriebene SPÖ greift zum Mittel der Vernaderung, der Diffamierung, der Verleumdung, der Lüge.
Mit einem Unterschied, da die Medien nicht bereit sind,
diese Unterstellungen mit zu transportieren, müssen es diesmal die Sozialisten mit vielen Millionen ihrer Mitgliedsbeiträge tun.
Ich glaube, dass im Endeffekt dasselbe
geschieht wie im Präsidentschaftswahlkampf.
Das geht nach hinten los.
Das wollen die Wähler nicht.
Eine solche Unterstellung der Sozialdemontage, das Ausgraben des Rentenklaus, glaubt im Übrigen auch niemand, der SPÖ.
Soviel zu diesem Thema, dass die politische Auseinandersetzung wohl noch einige Tage beleben wird.
Kurt Bergmann befasste sich heute auch ausführlich mit der FPÖ und deren neuen Chef Jörg Haider.
Trotz aller Beteuerungen von Kanzler Wranicki und Haider, miteinander politisch nicht zu können, unterstellt Bergmann, den derzeitigen Koalitionsparteien im Notfall einen Weg zu finden, der eine Fortsetzung der kleinen Koalition ermöglichen würde.
Einige Indizien, auf die sich der ÖVP-Abgeordnete dabei stützt, die freiheitlichen Regierungsmitglieder haben den umstrittenen Budgetentwurf genehmigt, in Fragen des ORF habe es Zusammenarbeit gegeben und andere führende Sozialisten als Kanzler Wranicki hätten bisher keine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.
Bergmanns Schlussfolgerung.
Wenn Haider heute der Öffentlichkeit erklärt, die FPÖ würde mit der SPÖ in Scheidung leben, dann ist das zwar eine Formel, die ihm ins Konzept passt, in Wahrheit verschleiert es, aber die Tatsachen meiner Meinung nach sind SPÖ und FPÖ
nur vom Bett getrennt, aber nicht vom reich gedeckten Tisch.
Bergmanns Wahlkampf-Schlussfolgerung.
Jede Stimme, die nicht für die ÖVP abgegeben wird, kommt der Sinovac-SPÖ zugute.
Eine Wende zum Besseren wäre dann nicht möglich.
Die Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Montag wird laut Bergmann eine doppelte Nagelprobe für die FPÖ unter Jörg Haider werden.
Die ÖVP wird den Antrag auf ein realistisches Budget stellen.
Dabei werde man sehen, ob die FPÖ, wie von Haider gestern angekündigt, das Budget im Parlament nicht mehr unterstützt.
Und zweitens sei man gespannt, ob sich Haider traut, gegen Kanzler Wranicki die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen dessen drei Millionen Abfertigung zu beantragen.
Die ÖVP würde einem derartigen Antrag zustimmen, erklärte Bergmann.
Und damit zurück in das Funkhaus.
Roland Adrowitzer berichtete von einem Pressegespräch von Kurt Bergmann, dem politischen Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs.
Und die Antwort auf Bergmann kam, wie es so schön heißt, postwendet.
Eine Runde halbe Stunde danach kam sie vom SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller.
Ernest Hauer berichtet.
Heinrich Keller nutzte diese halbe Stunde, die zwischen dem Beginn der beiden Pressekonferenzen lag, und er war ganz gut informiert über das, was bei Kurt Bergmann gesagt wurde.
Keller wies in beiden Fällen die Vorwürfe zurück.
Die ÖVP betreibe ein Koalitionsverwirrspiel, meinte er.
In Wirklichkeit sei sie es nämlich, die ÖVP, die eine kleine Koalition mit der FPÖ geradezu anpeile.
Und das gehe aus einer ganzen Reihe von Aussagen von ÖVP- und auch FPÖ-Politikern hervor.
Zur Feststellung Bergmanns in der Pressekonferenz wenige Minuten zuvor meinte er... Das ist eine reine Bezichtigung, eine reine Unterstellung.
Während die umgekehrte Variante sich die österreichische Volkspartei gefallen lassen muss, weil sie sich ja nicht abgrenzt.
Wir grenzen uns ab.
Das ist der Unterschied.
ÖGB-Präsident Anton Peña wird heute in einem Zeitungsinterview zitiert.
Es wäre unter Umständen für ihn auch eine kleine Koalition mit einer FPÖ unter Haider denkbar, solange dieser nicht Vizekanzler oder überhaupt nicht in der Regierung wäre.
Keller dazu, das sei die persönliche, wenn auch innerhalb der Partei bedeutsame, aber die persönliche Meinung Peñas, aber eben nicht die der Partei oder Wranitzkis.
Keller zu den Perspektiven für nach dem 23.
November.
Mehr als eine Erklärung, dass es keine kleine Koalition von Seiten der SPÖ gibt, werden Sie von mir nicht hören.
Von der SPÖ gibt es daher eine große Koalition in beiden Varianten.
durchaus in beiden Varianten.
Von der SPÖ-Seite her gesehen gibt es also die Möglichkeit einer Alleinregierung, über die wir uns sehr freuen würden, die aber nicht sehr wahrscheinlich erscheint.
Und von der SPÖ-Seite her gesehen schließe ich nach wie vor, hier gehe ich mit dem Herrn Präsidenten Penner konform,
eine Minderheitsregierung nicht aus.
Schlussfolgerung des SPÖ-Zentralsekretärs aus all diesen möglichen Varianten, wer wirklich eine Regierung der breiten Zusammenarbeit und der Einbeziehung der ÖVP wolle, müsse SPÖ wählen.
Auch zur Klage der ÖVP rund um die Inserate gegen ihn und andere Politiker der SPÖ nahm Keller Stellung.
Schon formal sei das ein juristischer Unfug.
Nur falsche Äußerungen zu einer Zeit, da eine Gegenäußerung nicht mehr möglich sei, würden unter Strafe gestellt und nicht Behauptungen mehrere Wochen vorher.
Aber auch inhaltlich bleibe die SPÖ dabei, dass im sogenannten Geheimpapier der ÖVP unter anderem auch die Besteuerung von hilflosen Zuschüssen geplant sei.
Und das von der ÖVP nun vorgelegte Steuerkonzept sei in Wirklichkeit nicht einmal die Überarbeitung jenes Geheimpapiers, man habe nur einfach Erläuterungen herausgeschnitten.
Die Papiere sind ja identisch, das Papier Nr.
1 und 2.
Nur, dass die Erklärung, welche Ausnahmebestimmungen herausfallen, einfach herausgeschnitten wurde mit der Schere.
Es ist ja kein überarbeitetes Papier.
Es ist nur ein Papier, das verschleiert, um was es hier geht.
Und es steht ja in der 2.
Fassung auch genauso drinnen.
Die Ausnahmebestimmungen werden gestrichen bzw.
stark eingegrenzt.
Punkt.
Und dann geht's weiter mit Körperschaftssteuer.
Und die halbe Seite,
Welche das sind, ist schlicht herausgeschnitten, ohne dass irgendeine Änderung oder Überarbeitung des Papiers erfolgte.
Daher ist es nur, ist die zweite Fassung nichts anderes, als wenn Sie so wollen, eine Verfälschung des der ersten Fassung.
Oder wie die Juristen oder der Kollege Graf sagen würde, eine Urkundenunterdrückung.
Der drückt sich nämlich immer so.
advokatisch aus.
Und noch ein Thema, das bei Keller zur Sprache kam und das im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte, die Haltung der Kirche zu den politischen Parteien.
Vor Kirchen seien nämlich am vergangenen Wochenende Flugblätter verteilt worden, berichtete Keller und er zeigte diese Flugblätter auch her.
Flugblätter, die eine Losung trugen.
Dr. Mock, kennen Sie einen anderen christlichen Kanzlerkandidaten?
Und auch mit älteren Zitaten, etwa von Kardinal König werde versucht, die Kirche für den ÖVP-Wahlkampf zu missbrauchen, meinte Keller.
Und dies sei ein grober politischer Unfug.
Soviel aus der SPÖ-Zentrale und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Reporter war Ernest Hauer.
Und unser nächster Beitrag könnte den Titel haben, kein Ende der Probleme mit dem Grazer Müll.
Der Mist der steirischen Landeshauptstadt kann ja mit einigem Recht als der weitest gereiste Abfall Österreichs gelten.
Seit langem nämlich suchen die Verantwortlichen, und das ist seit neuerem eine Vöst-Dochterfirma, ein Endlager für den Grazer Müll innerhalb und außerhalb Österreichs.
Die jüngste innerösterreichische Variante, nämlich die Lagerung am obersteirischen Erzberg, stößt derzeit auf heftigen Widerstand der dortigen Anrainer.
Den aktuellen Stand der Grazer Müllentsorgung fasst dem folgenden Günther Bauer zusammen.
Die Müllentsorgung der Stadt Graz hat eine mehr als bewegte Geschichte hinter sich.
Nachdem die stadteigene Mülldeponie am Grazer Köglerweg mit Ende Juli 1985 endgültig voll war und daher geschlossen werden musste, begann sich das Grazer Müllkarussell zu drehen.
Die Grazer Stadtväter hatten schon jahrelang nach neuen Möglichkeiten gesucht, den Dreck der Landeshauptstadt zu entsorgen.
Allerdings, mögliche Standorte für Deponien wurden in der Öffentlichkeit bekannt, Bürgerinitiativen und Anrainer liefen Sturm und die geplanten Deponien wurden nie gebaut.
Das Problem wurde immer dringender und da nahte der Retter in der Not, glaubte man damals.
Die Voest trat auf den Plan und machte den Grazern ein, zu diesem Zeitpunkt sehr verlockerndes Angebot.
Wir übernehmen den Grazer Müll.
Die Voest wollte den Müll aus Graz mit dem Zug nach Leoben-Donnerwitz karren.
In Donnerwitz sollte dann der Müll aufbereitet und verarbeitet werden.
Rohkompost wollte die Voest zur Rekultivierung verwenden.
Brennbare Stoffe sollten zu Brahm, Brennstoff aus Müll werden.
Und der unverwertbare Rest, der sollte in Donnerwitz deponiert werden.
sollte, denn die Leobner Bevölkerung wehrte sich.
Parolen wie »Wir wollen nicht die steirische Müllhauptstadt werden« oder »Die Grazer sollen ihren Dreck behalten« wurden immer lauter.
Die Verfahren zum Bau der Anlagen verzögerten sich, die Voest sprach fallweise vom Leobner Landrecht, die Anlagen stehen heute noch nicht.
Allerdings, die Firma AEVG zu 51% im Besitz der Stadt Graz und zu 49% Föst Tochter, die muss laut Vertrag bis zum Jahr 2000 den Grazer Müll übernehmen.
Bis zum 31.
Juli 2000 muss die AEVG pro Jahr rund 85.000 Tonnen Müll und rund 20.000 Tonnen Klärschlamm übernehmen.
Der Stadt Graz kostet das eine schöne Stange Geld.
Heuer rund 70 Millionen Schilling.
Und die Fösttochter AEVG erhält dafür den Grazer Müll.
Nur weiß sie nicht so recht, wohin damit.
Man kam auf die Idee des Mülltourismus.
Der Bram, der Brennstoff aus Müll, kommt in den Kahlschacht, bei Köflach, in der Weststeiermark.
Der Rohkompost wird von einer Privatfirma übernommen und zum Teil nach Ungarn geliefert.
Und der Rest wird ebenfalls von Privatfirmen entsorgt.
Wohin die Firmen den Müll bringen, weiß man nicht.
Bei der AEVG schwört man jedenfalls Stein und Bein, von Graz aus werde nur Rohkompost nach Ungarn geliefert.
Die Ungarn würden diesen Rohkompost brauchen, um ihre Mülldeponien zu rekultivieren.
Ja, das Geheimnis des versickernden Grazer Mülls also.
Lange Zeit haben die Grazer ihr Müllproblem also im wahrsten Sinn des Wortes exportiert.
Nach Ungarn.
An einen Ort knapp hinter der österreichisch-ungarischen Grenze.
Die Müllausfuhr dorthin wurde nun Ende September offiziell beendet.
Es wurde ein Riegel vorgeschoben, der Vertrag lief aus.
Allerdings, ein Schlupfloch blieb offenbar offen.
Und dieser Müllschmuggel sorgt nun in Ungarn für beträchtliche Aufregung, wie Karls Diebschitz berichtet.
Der ungarische Müllskandal begann mit einem anonymen Telefonat.
Am Stadtrand von Možomajarová, so teilte der unbekannte Anrufer Mitte Oktober mit, seien mehrere Dutzend österreichischer Güterwaggons eingetroffen.
Der Notar der kleinen ungarischen Grenzstadt, dem der Anruf galt, wusste, was das zu bedeuten hatte.
Der Müllimport aus Österreich war nämlich mit 30.
September verboten worden.
Mojomajorova diente jahrelang als Deponie für Abfälle aus Österreich.
Genau 54.776 Tonnen Industrie- und Haushaltsmüll, vornehmlich aus der Steiermark, wurden in den vergangenen Jahren über die Grenze nach Ungarn transportiert.
Eingefädelt haben das Geschäft auf österreichischer Seite die steirische Firma Mülltrans und in Ungarn ein Unternehmen namens Flexum.
Als der Exportmüll auch den Einwohnern von Mojomajorova zum Himmel stank, schalteten sich die Budapester Behörden ein.
Der österreichische Müll, so recherchierten die Beamten, war durch eine Lücke der ungarischen Umweltgesetze geschlüpft.
Der Firma Flexum wurde die Annahme weiteren Austromülls verboten.
Für die österreichische Seite ist der Müllexport ein zwingendes Geschäft.
Es ist immer schwieriger, innerhalb unserer Staatsgrenzen geeignete Mülldeponien zu finden.
Die Ungarn freuten sich über die Wieseneinnahmen.
Die genaue Zusammensetzung des Austromülls konnten ungarische Journalisten, die sich der übel riechenden Angelegenheit angenommen hatten, nicht recherchieren.
Es wurden aber, so die halbamtliche Budapester Tageszeitung Magyar Hirlab, auch Giftmülle sowie Schwermetalle aus Österreich auf ungarischem Boden abgeladen.
Die messbaren Verunreinigungen im ungarischen Grundwasser haben sich nach offiziellen Angaben bisher in Grenzen gehalten.
Seit 30.
September sind die Müllimporte aus Österreich vom Budapester Umweltamt, wie bereits erwähnt, verboten.
Der österreichisch-ungarische Vertrag ist aufgekündigt.
Seither wurden aber täglich trotz des Einfuhrstops vier bis fünf Müllwaggons über die österreichische Grenze geschoben.
Insgesamt waren es 62 Waggons mit über 2000 Tonnen Abfall aus Österreich.
Die österreichische Müllexportfirma, so schreibt die Tageszeitung Major Hirlop, habe die Budapester Umweltbehörden in Zusammenarbeit mit einigen Beamten der Stadt Mojomajorová richtiggehend ausgespielt.
Die steirischen Mülltransporter argumentierten zwingend.
Man werde ohne Mülldeponie, so hieß es in einem Brief an die devisenarme ungarische Grenzgemeinde, auf ein Gegengeschäft, den Import von ungarischen Containern und Aufzügen, leider verzichten müssen.
In Ungarn ist man in den letzten Jahren hellhöriger geworden, wenn es um den Schutz der eigenen Umwelt geht.
Die Müllaffäre von Mojomajorova wurde in vielen Zeitungen heftig diskutiert.
Es sind nicht so sehr die Enthüllungen, die die Ungarn stören.
Vielmehr verstärkt sich das ungute Gefühl von den wirtschaftlich so viel potenteren Österreichern in Zusammenarbeit mit den eigenen schlampigen Behörden, wie ein Entwicklungsland oder eher wie ein Abfallkübel behandelt zu werden.
Der steirische Mist stinkt den Ungarn, Karl Stipschitz informierte.
Und zum großen Stichwort Umweltschutz auch ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Unser Wald stirbt.
Wir wissen es.
Was tun wir?
Fachleute diskutieren.
Politiker setzen sich zusammen.
Geschehen muss etwas.
Das sagt heute jeder.
Nur, was geschieht und wann geschieht es?
Haben wir noch Zeit genug zum Diskutieren oder ist es nicht schon fünf Minuten vor zwölf zum Handeln?
In der vergangenen Woche haben sich die Parteien, hat sich aber auch ein überparteilicher Kongress mit dem Thema beschäftigt.
Und dabei ist das Problem unserer sterbenden Wälder auch in einen grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Zusammenhang gestellt worden.
Waldsterben als Phänomen und Synonym für unsere Gesellschaft, deren Strukturen so erneuerungs- und reparaturbedürftig sind wie unser Wald.
Sie können heute dazu Ausschnitte aus einem Referat hören, das Dr. Clemens Waldstein vom Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe im Auditorium Maximum der Universität Wien gehalten hat.
Heute um 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis weiter im Mittagsschornal.
Jedes Jahr legt der österreichische Rechtsanwaltskammertag einen sogenannten Wahrnehmungsbericht vor.
Darin werden Mängel und Probleme in der Rechtspflege und Verwaltung ebenso aufgezeigt wie positive Entwicklungen.
Die Rechtsanwälte sehen sich selbst als jene Gruppe, die unmittelbar Kontakt mit der Bevölkerung haben und die so die ersten sind, die Unbehagen gegenüber Justiz und Verwaltung merken oder merken sollten.
Heute haben die Rechtsanwälte den Wahrnehmungsbericht 1986 der Öffentlichkeit präsentiert.
Es berichtet Robert Stoppacher.
Der bessere Zugang zum Recht ist ein seit Jahren viel strapaziertes Schlagwort.
Mit der Verwirklichung dieses Prinzips ist es aber offenbar nicht allzu weit her.
Die Rechtsanwaltskammer betont, die meisten Mängel und Probleme in Justiz und Verwaltung bestünden nach wie vor.
Die Anwälte sprechen von einem geradezu auffallenden Mangel an Entscheidungsbereitschaft in Justiz und Verwaltung, wodurch sich alle Verfahren endlos dahinziehen.
Das betrifft sowohl Verfahren im Strafrecht als auch im Zivilrecht.
Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich sagte, es müsste Vorsorge getroffen werden, dass die Verfahren in angemessener Zeit abgewickelt werden.
Als unverständlich bezeichnete es Schuppich, dass manche Strafverfahren Monate dauern und Ausfertigungen von Urteilen manchmal sogar Jahre auf sich warten lassen.
Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam, zu langsam für den Geschmack der Rechtsanwälte.
Präsident Schuppich dazu,
Wer schon jemals überflüssig auf etwas gewartet hat, an dem im Blick, der weiß, wie lange eine Stunde dauert.
Jede Stunde, in der
die staatliche Machtausübung einen anderen an der Ausübung seiner persönlichen Freiheit hindert, ist zu viel.
Und wenn jemand verhaftet wird, was geschehen kann, was notwendig sein kann, wenn es das Beweisverfahren erfordert, der kann dann nicht nach der Verhaftung sagen, jetzt gehe ich 14 Tage auf Urlaub und mein Stellvertreter, der wird sich nicht auskennen, in drei Wochen kann ich auch noch vernehmen.
Das ist eine, sage ich, nicht gebotene Rücksichtslosigkeit.
Kritik von Seiten der Anwälte hagelt es auch in Richtung der Sachverständigen.
Ein Kritikpunkt ist, dass Sachverständige häufig zu langsam arbeiten.
Noch schwerer wiegt aber, dass nach Ansicht der Anwälte die Sachverständigen zum Teil die Rolle des Anklägers übernehmen.
Die Sachverständigen werden in dem jüngsten Wahrnehmungsbericht daran erinnert, ihre Aufgabe als Lieferant von Beweismitteln und Entscheidungsunterlagen zu sehen.
Ein Kritikpunkt wie im Vorjahr, es komme immer wieder vor, dass ein Beschuldigter oder sein Rechtsvertreter aus den Medien erfahren muss, was in seiner Sache vorgeht.
Der Rechtsanwaltskammertag schlägt daher ein absolutes Veröffentlichungsverbot über jene Teile des Strafverfahrens vor, die geheim zu halten sind.
Die Rechtsanwälte schießen sich in ihrem Bericht auch auf die zum Großteil unverständliche Gerichts- und Behördensprache ein.
Immer wieder müsse man feststellen, argumentieren die Anwälte, dass selbstgebildete Personen behördliche Schriftstücke nicht verstehen.
Dabei wäre es in den meisten Fällen möglich, so zu schreiben, wie es ein der deutschen Sprache mächtiger Mensch versteht.
Das würde helfen, Ärger, Vertrossenheit und Missverständnisse zu vermeiden.
Ein Bericht von Robert Stoppacher über den Wahrnehmungsbericht des österreichischen Rechtsanwaltskammertags, den Wahrnehmungsbericht 1986.
Spätestens wenn es draußen herbstelt, dann weihnachtet es schon sehr für die Wirtschaft, besonders auch für den Spielwarenhandel.
Etwa zweieinhalb Milliarden Schilling setzt diese Branche im ganzen Jahr um und zwei Drittel dieses Umsatzes werden in den Monaten November und Dezember erreicht.
Bei Spielzeug denkt man vor allem wohl an Kinder, ein wichtiges Marktsegment sind aber auch die Erwachsenenspiele.
Mit ihnen werden jährlich etwa 250 Millionen Schilling umgesetzt.
Und das Geschäft blüht.
Allein heuer dürfte es eine Zuwachsrate von mehr als 10 Prozent geben.
Der Trend dürfte sich mit kommenden Jahren fortsetzen.
Die aktuelle Situation, welche Spiele also in sind und welche out, das schildert im folgenden Bericht Wolfgang Fuchs.
Die traditionellen Brett- und Kartenspiele erleben eine vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehaltene Renaissance.
Zu Beginn der 80er-Jahre drohten sie in der Welle der Elektronik- und Videospiele unterzugehen.
Jetzt zählen Memory, Scrabble, Monopoly und wie sie alle heißen wieder zu den Verkaufsrennern.
Die Erklärung, immer stärker zeigt sich das Bedürfnis nach Gemeinsamkeit und Kommunikation.
Die Österreicher kämpfen gegen die Vereinsamung in der Freizeit, erklärt Rudolf Rack von der Arbeitsgemeinschaft Spielzeug, die Trendwende.
Wenn man spielt, spielt man ja praktisch nie alleine, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Es sind mindestens zwei oder mehr Menschen da und die kommunizieren miteinander, wenn sie spielen.
Das ist der große Gegensatz zum Elektronikflipper oder zu anderen Videospielen, wo der Spieler allein gegen irgendeine flimmernde Maschine antritt.
Und ein Schachspieler zum Beispiel, der etwa vor vielen Jahren mit seinem Schachkollegen gemeinsam schöne Stunden gehabt hat, sich dann aber dem Videospiel zugewandt hat,
Der musste damit rechnen, dass sein Partner nicht so lange wartet, bis das Videospiel zu Ende ist.
Der ist dann weg.
Und dann ist die Vereinsamung da.
Weil die Haushalte immer kleiner werden, bietet die Industrie mehr Spiele an, die bereits von zwei Personen sinnvoll gespielt werden können.
Freilich, das geben alle Firmen zu.
Zu dritt oder zu viert ist es trotzdem lustiger.
Dann wird aus einer Kommunikation über das Brett ein gruppendynamischer Prozess.
Bei den Käufern gefragt sind vor allem qualitativ hochwertige Spiele.
Das heißt nicht, dass die Verpackung besonders stabil sein muss oder das Brett besonders bunt wäre.
Gefragt sind gehobene, geistige Ansprüche.
Bei einem Spiel mit zu primitiven Regeln verliert man ja auch zu früh den Spaß an der Sache.
Welches Spiel heuer der Weihnachtsrenner wird, das sieht jeder Erzeuger natürlich anders.
Aufschluss kann vielleicht der in Deutschland vergebene Kritikerpreis geben.
Die verspielten Juroren haben für heuer ein Detektivspiel mit dem Namen Heimlich und Co.
zur Nummer 1 erkoren.
Gefragt dürften im Weihnachtsgeschäft angesichts der politischen Lage auch grüne Spiele sein.
Nicht nur Alternative beschäftigen sich in ihrer Freizeit mit Ökolopoli.
Viele Anhänger haben auch Fantasy- und Psychospiele und schließlich droht auch die gelbe Gefahr, dass gute alte chinesische Go und moderne Abarten davon verkaufen sich gut.
Die meisten Ideen kommen aus dem Ausland.
Vom neuen Boom hofft allerdings auch ein junger Wiener zu profitieren.
Er hat Malawi erfunden, ein Spiel für zwei Personen, bei dem Spielsteine durch sogenannte Energieringe stärker oder schwächer gemacht werden können.
Bei der internationalen Fachmesse in Essen hat er damit nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern auch einen Kritikerpreis geerntet.
Einen aktuellen Überblick über mehr oder minder alle Gesellschaftsspiele gibt es am Wochenende der Nationalratswahl vom 21. bis zum 23.
November bei einem sogenannten Spielefest in Wien.
Im Messepalast werden die Spiele nicht nur ausgestellt, in einer Halle von mehr als 1000 Quadratmetern Größe kann man auch selbst in der Runde gleich das zukünftige Weihnachtsgeschenk ausprobieren.
Den Beitrag über die Trends auf dem erwachsenen Spielemarkt, den hat Wolfgang Fuchs gestaltet.
Es ist jetzt zehn Minuten vor eins.
In Österreich laufen am kommenden Wochenende gleich zwei Filme an, die Fortsetzungen sind von bereits erprobten Kassenschlagern.
Aliens und Psycho 3.
Aliens knüpft an den sieben Jahre alten Science-Fiction-Horrorfilm Alien an und hat auch dieselbe Hauptdarstellerin.
Psycho 3 ist bereits die zweite Fortsetzung von Alfred Hitchcocks Legende am Schocker Psycho.
Wiederum mit und diesmal auch von Altstar Anthony Perkins.
Perkins führt jetzt erstmal selbst Regie.
Hans Langsteiner hat zu den beiden Streifen den folgenden Beitrag gestaltet.
Kann ich vielleicht aus dieser Horror-Story noch aussteigen?
Das Rezept für all diese Sequels, wie solche Fortsetzungen im amerikanischen Fachjargon genannt werden, ist stets das gleiche.
Möglichst mehr vom selben.
Also nur geringfügige Variationen geschäftlich schon bewährter Rezepte, um die meist jugendliche Klientel nicht zu verschrecken und, besonders wichtig, ein gleichbleibender Serienheld, der die Gemetzel übersteht, um sich für neue Fortsetzungen fit zu halten.
Im Fall von Aliens, dem derzeit spektakulärsten dieser Fortsetzungsfilme, ist dieser Held eine Heldin.
Die Offizierin Ripley, die als einzige die mörderischen Attacken des außerirdischen Monsters im Film Erstling überlebt hat und jetzt nach 57-jährigem künstlichem Tiefschlaf mit ihren Schauerberichten auf Skepsis stößt.
Sie wollen behaupten, dass Sie in diesem Raumschiff etwas entdeckt haben, worüber in 300 bewohnten Welten niemand berichtet hat?
Eine Kreatur, die sich in einem lebenden, menschlichen Organismus eingenistet hat?
Ja.
Das sind Ihre Worte.
Und es hat konzentrierte Säure als Blut?
So ist es.
Sieben Jahre liegen zwischen Alien und seiner jetzigen Fortsetzung Aliens.
Und doch zeigt ein Vergleich der beiden nur scheinbar ähnlichen Streifen, wie sehr sich, auch für die Filmproduzenten von Hollywood, der Zeitgeist gewandelt hat.
Alien, der Erstling, das war, im Gewand utopischen Horrors, eine Reise nach innen.
Ein raffiniert zusammengemixter Kultfilm, voll literarischer Anspielungen und symbolischem Hintersinn.
Und dies nicht nur, weil das Raumschiff nach Joseph Conrad Nostromo hieß und der allmächtige Bordcomputer beziehungsvoll Mutter gerufen wurde.
Anders jetzt bei Aliens.
Da rückt eine Schar markiger Weltraummarins aus, um den schleimtreffenden Fremden endgültig den Garaus zu machen.
Und an Bord des Raumschiffs geht's so militärisch zu, wie auf den Flugzeugträgern von Top Gun.
Ich möchte, dass das Unternehmen ohne Zwischenfall und nach Vorschrift abläuft.
Es wäre gut, wenn Sie die DCS durchlesen würden und vor allem die taktischen Datengrundlagen.
Sie haben noch genau sieben Stunden Zeit.
Dann müssen Sie Ihre Waffen blind beherrschen und wissen, wie das feindliche Schiff zu vernichten ist.
Alles klar?
Also ihr Süßen, ihr habt gehört, was der Chef gesagt hat.
Kneift die Arschbacken zusammen und macht euch an die Arbeit.
Haxen, kommen Sie her!
Kommen Sie her, Haxen!
Vollends zu sich selbst kommt der Film Aliens dann im Endkampf.
Rambo im Weltraum nannten Kritiker diese martialische Produktion und Regisseur James Cameron leugnet auch politische Bezüge nicht.
Er sieht sie nur in anderem Licht.
Viele Leute sagten, Aliens seien wie Rambo.
Aber das ist es nicht.
Es ist genau das Gegenteil.
Viele Leute haben gesagt, Aliens sei wie Rambo.
Das stimmt nicht.
Es ist genau das Gegenteil.
Aliens ist nicht pro-militaristisch.
Ich wollte eine Parallele zu Vietnam ziehen.
Damals glaubten die USA, die ja bis dahin nie einen Krieg verloren hatten, sie könnten blitzschnell einen Einsatz starten und gleich gewinnen.
Waffen sind aber unwichtig, solange man nicht den Kopf benutzt und die Lage analysiert.
Amerika verstand seinen Feind nicht.
Es war wie ein Schlag ins Wasser, ohne jeden Effekt.
Das gleiche passiert in Aliens.
Die militärische Lösung funktioniert nicht.
Wir müssen sie vernichten.
Das ist schon nicht mehr aus Aliens, sondern aus Psycho 3.
Norman Bates hat wieder einmal Ärger mit seiner Mami.
Bring mir das Messer, Norman.
Bring es mir.
Hörst du nicht?
Was tust du da, du böser, böser Norman?
Was tust du?
Anthony Perkins, Star aus Hitchcocks Psycho Erstling und der ersten Fortsetzung, spielt diesmal nicht nur wieder die Hauptrolle, sondern er hat auch selbst Regie geführt.
Meine Güte, ich dachte mir schon, dass Bates ein Stich hat, aber ein voll ausgewachsener Ira.
Gemach.
Perkins ist respektables geglückt.
Ein komödiantisch unterfütterter Thriller, der kenntnisreich die an Hitchcock geschulten Erwartungen des Zuschauers in die Irre führt und, alles in allem, den enttäuschenden Vorgänger Psycho 2 vergessen lässt.
Perkins?
Bei allem Respekt hoffe ich doch, dass die Leute Psycho 3 mehr mögen als Psycho 2.
Das war mein Spiel.
Es interessanter und besser zu machen, es sollte gewissermaßen ein Goal für mich sein.
Mag sein, dass der wahre Horror dennoch erst beginnt.
Auf die Frage nach weiteren Fortsetzungen meinte die Produzentin von Psycho 3 nur lakonisch, schließlich habe es ja auch Rocky 4 gegeben.
Hollywood-Serien und kein Ende?
Aliens und Psycho 3 laufen übermorgen in Österreichs Kinos an, Hans Langsteiner informierte.
Vier Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Israel.
Die Rückberufung des österreichischen Botschafters zur Berichterstattung nach Wien hat in Israel Kritik ausgelöst.
In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, man hoffe, dass der Beschluss die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht beeinträchtigen werde.
Israel sei an einer Konfrontation mit Österreich nicht interessiert.
USA.
Außenminister Schulz will bei seinem Wiener Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewert-Naze die Menschenrechtsfrage in den Mittelpunkt stellen.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington bestätigte neuerlich, dass Schulz und Schewert-Naze bei dem am 4.
November in Wien beginnenden Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammenkommen werden.
Nach Ansicht von Präsident Reagan ist ein Abrüstungsvertrag keine Garantie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Bei einer Wahlveranstaltung meinte Reagan, kein verantwortungsbewusster Präsident sollte sich bei der Sicherheit allein auf ein Stück Papier verlassen.
Reagan warf der Regierung in Moskau neuerlich vor, Verträge nicht einzuhalten.
Trotz ihrer Differenzen rund um das Treffen in Reykjavik befassen sich Washington und Moskau auf Expertenebene mit zahlreichen Problemen.
So haben in der amerikanischen Hauptstadt Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums begonnen.
Die amerikanischen Pläne für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem kommen dabei nicht zur Sprache.
Als langfristiges Ziel wird eine gemeinsame Expedition der Supermächte zum Mars erörtert.
Österreich
Nach der Unterbrechung der Kollektivvertragsverhandlungen hat die Gewerkschaft Metallwerkbauenergie für morgen eine Sitzung des Zentralvorstandes einberufen.
Unter anderem soll entschieden werden, ob die Gewerkschaft den von den Arbeitgebern angebotenen neuen Verhandlungstermin am 3.
November akzeptiert.
Der Informatikunterricht an den Schulen wird künftig eine immer größere Rolle spielen.
Unterrichtsminister Moritz präsentierte heute Einzelheiten.
Die Schüler sollen nicht nur mit den Funktionen und den Einsatzmöglichkeiten von Computern, sondern auch mit Vorbehalten gegen diese Geräte bekannt gemacht werden.
Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch eine gezielte Ausbildung der Lehrer.
Randalierende deutsche Fußballfans wurden heute in Wien-Maria Hill von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen.
Die Schlachtenbummler hatten in einer Parfümerie in der Maria-Hilfer-Straße erhebliche Schäden angerichtet und auch einige Waren entwendet.
Elf Personen befinden sich im Gewahrsam der Polizei.
Mit dem freundschaftlichen Fußball-Länderspiel zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird heute Abend das renovierte Wiener Prater-Stadion eröffnet.
Das Stadion ist nunmehr vollständig überdacht.
Die Kosten der Renovierung betrugen 420 Millionen Schilling.
Schweiz.
Nach dem Wintereinbruch in den Alpen dürfen in der Schweiz im normalen Straßennetz, nicht aber auf Autobahnen und Schnellstraßen, ab sofort Spikesreifen verwendet werden.
Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit Spikes beträgt 80 Kilometer in der Stunde.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Von Westen her zunehmend bewölkt, nachfolgend Regen.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Und mit dieser von Federoli zusammengestellten Meldungsübersicht geht das Mittagsjournal vom Mittwoch, dem 29.
Oktober, zu Ende.
Redakteur im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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