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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Beginn einer für Österreich innen- und weltpolitisch wichtigen Woche begrüßt sich Werner Löw beim Mittagschanal.
Gemeint mit wichtig sind einerseits die zu erwartenden Wahlkampf-Höhepunkte bis zum TV-Duell am Donnerstag, andererseits das Anlaufen der Wiener KSZE-Folgekonferenz.
Unsere Beiträge von heute Mittag dazu lauten Sondersitzung des Nationalrats, die Opposition kritisiert das provisorische Budget der scheidenden Regierung.
Gespräch mit Außenminister Jankowitsch über Österreichs Erwartungen bei der KSZE.
Und mehr als 400 Persönlichkeiten aus Ost und West präsentieren ein Manifest mit der Forderung, die KSZE mit Leben zu erfüllen.
Weitere Auslandsthemen Bundeskanzler Kohls Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels und die daraus entstandene Verstimmung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.
Die Freilassung einer amerikanischen Geisel im Libanon und die morgigen Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten.
Zum inländischen Wahlkampf dann noch die Alternativen der KPÖ zur viel diskutierten Steuerreform.
Und im Kulturteil 10 Jahre Galerie Ariadne.
Eine Bilanz über einen wichtigen Faktor im österreichischen Kunstbetrieb.
Erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Rainer Warnecke, Nachrichtensprecherin ist Rosmarin Fraundorfer.
Österreich.
Auf Antrag der ÖVP debattiert der Nationalrat zur Stunde den Haushaltsvorschlag für 1987.
Die Opposition stellte den Antrag für die Sondersitzung mit der Begründung, der Budgetentwurf enthalte falsche Zahlen.
Zu Beginn der Sitzung gaben Bundeskanzler Wranitzki und Finanzminister Latziner Erklärungen zu den Grundgedanken des neuen Budgets ab.
Franitzki bezeichnete den Haushaltsplan als von Augenmaß und politischer Entschlossenheit geprägt und als realistisch und korrekt erstellt.
Latsiner unterstrich, sein Vorschlag sei kein Provisorium, er wolle das Budget in dieser Form gerne vollziehen.
Als Hauptredner der Opposition kritisierte ÖVP-Bundesparteiobmann Mock, beim Haushaltsentwurf sei mittels bewusst eingesetzter falscher Zahlen der Versuch unternommen worden,
das Defizit optisch niedrig zu halten.
Die ÖVP brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Korrektur des Budgetplans gefordert wird.
Vor der Sitzung des Nationalrats hat der Ministerrat den Energiebericht 1986 verabschiedet.
Der Bericht geht davon aus, dass die Ölpreise stark gesunken sind, der Wasserkraftausbau immer mehr auf Schwierigkeiten stößt und die Ereignisse um das Kraftwerk Tschernobyl
die Problematik des Einsatzes der Kernenergie bestätigt haben.
Als Schwerpunkte der österreichischen Energiepolitik werden genannt Energiesparen, Berücksichtigung der notwendigen umweltpolitischen Erfordernisse, Nutzung erneuerbarer Energieträger und Ersatz teurer Energieträger durch billigere sowie durch moderne Techniken.
Der sowjetische Außenminister Edward Schewadnaze trifft heute in Wien mit Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Jankowitsch zusammen.
Schewadnaze nimmt an dem morgen beginnenden Folgetreffen der Europäischen Sicherheitskonferenz teil.
Die Außenminister und Delegationsleiter der Staaten des Warschauer Paktes haben gestern Abend vorbereitende Gespräche begonnen.
Schewadnaze wird Mittwoch und Donnerstag mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz verhandeln.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda betont heute, für alle Staaten sei die Zeit entschiedener Anstrengungen und konkreter Handlungen gekommen, in erster Linie bei der Abrüstung.
USA.
Präsident Reagan hat vor den morgigen Kongresswahlen neuerlich an die Wähler appelliert, den republikanischen Kandidaten das Vertrauen zu schenken.
Wörtlich sagte Reagan in einer bezahlten Fernseheinschaltung, er bitte die Wähler um Hilfe, um die Errungenschaften seiner Amtszeit zu bewahren.
Besonderes Interesse kommt den Wahlen für den Senat zu.
Nach Meinungsumfragen haben die oppositionellen Demokraten gute Aussichten, die Mehrheit zu erringen.
Andererseits ist die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus nicht gefährdet.
Möglicherweise wird Präsident Reagan die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit gegen die beiden Häuser des Kongresses regieren müssen.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Donald Reagan, hat zum Kampf gegen den Terrorismus eine militärische Aktion gegen Syrien nicht ausgeschlossen.
Reagan sagte in einem Fernsehinterview, er wolle nicht behaupten, dass dieser Fall tatsächlich eintreten werde.
Der Einsatz des Militärs sei aber eine der Möglichkeiten.
Er gab zu bedenken, dass Präsident Reagan Syrien mehrmals gewarnt habe, ehe der amerikanische Botschafter aus Damaskus abgezogen worden sei.
Der von der islamischen Terrorgruppe Heiliger Krieg freigelassene Amerikaner David Jacobson wird heute in das amerikanische Militärspital nach Wiesbaden gebracht.
Jacobson wird von Terry Wade, dem Sonderbeauftragten des Erzbischofs von Canterbury begleitet, der maßgeblich an den Vermittlungsgesprächen zwischen den Entführern und der amerikanischen Regierung beteiligt war.
Jacobson war 17 Monate in Gefangenschaft.
Israel.
Die Militärbehörden wollen den Chefredakteur einer palästinensischen Befreiungsorganisation nahestehenden Zeitung im Westjordanland ausweisen.
Sie werfen ihm vor, für Streiks und Demonstrationen sowie für andere feindselige Handlungen verantwortlich zu sein.
Die israelischen Behörden gehen in jüngster Zeit offenbar unter stillschweigender Billigung durch Jordanien gegen nationalistische palästinensische Zeitungen vor.
Redakteure dieser Blätter haben sich über die immer schwierigeren Arbeitsbedingungen beklagt, seit Jordanien in Juli Pläne veröffentlicht hat, in Westjordanien auf Kosten der PLO mehr Einfluss zu gewinnen.
Iran.
Beim Absturz einer Militärmaschine der Type Herkules sind in der vergangenen Nacht im Südosten des Irans alle 98 Insassen ums Leben gekommen.
Das Flugzeug war beim Landeanflug auf den Flughafen von Sahedan gegen einen Berg geprallt.
Als Ursache wird offiziell technisches Versagen angegeben.
An Bord der Maschine waren Soldaten einer Panzerdivision, die nahe dem Dreiländereck Iran-Afghanistan-Pakistan stationiert ist.
Pakistan.
In der pakistanischen Stadt Karachi ist es zu neuen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen gekommen.
In dem Konflikt stehen einander die muslimischen Mujahidees und die sunnitischen Pathanen gegenüber.
Von beiden Seiten werden Schusswaffen eingesetzt.
Bisher wurden nach Berichten aus Krankenhäusern mehr als 30 Menschen getötet.
Insgesamt forderten die Kämpfe in den vergangenen vier Tagen
mehr als 30 Menschenleben.
Die Polizei nahm mindestens 800 Personen fest.
Philippinen.
Der Konflikt zwischen Präsidentin Corazon Aquino und Verteidigungsminister Enrile verschärft sich weiter.
Enrile hat in einem Interview die Legitimität der Präsidentin angezweifelt.
Er meinte, Frau Aquino sei nur für einen Monat verfassungsmäßig Präsidentin gewesen, weil sie dann die Verfassung außer Kraft gesetzt habe.
Auf die Frage, was er tun werde, sollte Aquino seinen Rücktritt verlangen, antwortete Enrile.
In Wirklichkeit habe ihm die Präsidentin nie das Verteidigungsressort übergeben, weil er schon vor ihrer Amtszeit Minister gewesen sei.
Österreich.
In der Innsbrucker Universitätsklinik sind am Wochenende die ersten sogenannten Retortendrillinge Österreichs zur Welt gekommen.
Die Babys, zwei Buben und ein Mädchen, mussten in den Brutkasten gebracht werden.
Eine 36-jährige Vorarlbergerin ist wohl auf.
Die künstliche Befruchtung ist von einem Bregenzer Experten vorgenommen worden.
Die Wetterlage.
Ein Hochdruckgebiet hat sich vom Ostalpenraum bis Mitteleuropa ausgedehnt.
Die nächste Störung wird morgen hauptsächlich im Nordalpenbereich wirksam werden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Alpenbereich und südlich davon teilweise noch stärker bewölkt, örtlich auch etwas Niederschlag.
Oberhalb von 600 Meter als Schnee.
Im Flachland meist sonnig.
Zeitweise lebhafter Wind aus Nordwest bis Nordost.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Zunächst allgemein heiter oder leicht wolkig.
Im Tagesverlauf nördlich der Alpen stärker bewölkt und mitunter etwas Niederschlag.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Im Süden einige Nebelfelder, sonst eher gering bewölkt.
Am Freitag Störungseinfluss von Nordwesten her und weiterhin sehr kühl.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien heiter 8 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt ebenfalls heiter bei 8 Grad, Nordwind 20 Kilometer.
St.
Pölten heiter 7 Grad, Linz heiter 7.
Salzburg wolkig 4 Grad, Innsbruck wolkig 7.
Bregenz stark bewölkt 6, Graz heiter 9, Nordostwind 15 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter bei 10 Grad, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde.
Es ist genau zehn Minuten nach zwölf und mit dem ersten Beitrag in diesem Mittagsschanal gehen wir zurück zum Thema der Spitzenmeldung der Nachrichten.
Denn seit rund zwei Stunden tagt im Parlament am Wiener Dr. Karl Rennering der Nationalrat zu einer von der ÖVP beantragten Sondersitzung.
Es ist mehr als im üblichen Sinn eine Sondersitzung, denn so knapp vor bereits ausgeschriebenen Wahlen hat das Parlament der Zweiten Republik noch nie getagt und auch der Debattengegenstand ist ein juristischer Sonderfall.
Es geht bekanntlich um das wegen der Neuwahlen nur mehr als Provisorium und nicht als ordentliches gesetzbeschlossene Budget für 1987.
Die Opposition will, wie sie sagt, falsche Zahlen in diesem Ministerratsbudget aufdecken.
Die große Regierungspartei spricht von einem Missbrauch des Parlaments als Wahlkampfforum.
Aus dem Hohen Haus berichtet Ernest Hauer.
Volle Abgeordnetenreihen und eine dicht besetzte Regierungsbank zumindest zu Beginn der heutigen Sitzung, zahlreiche Interessierte auf den Besucher- und auf den Zuschauerrängen.
Die Sondersitzung knapp drei Wochen vor dem Wahltag findet viel Interesse.
Nach Bundeskanzler Branitzki ist sie nicht nur eine außerordentliche, sondern auch eine außergewöhnliche Sitzung.
Vom Inhalt her gibt es allerdings viel Bekanntes zu hören.
Was die Politiker derzeit landauf, landab in ihren Wahlveranstaltungen verkünden, ist heute eben Gegenstand der parlamentarischen Konfrontation.
Bundeskanzler Wranitzki eröffnete mit einer mit Polemik gespickten Erklärung.
Das von der Regierung vorgelegte Budget 1987 sei von Sparen und Konsolidierung gekennzeichnet.
Sowohl bei den Investitionen als auch bei den Bemühungen um die Sanierung der Verstaatlichen sei man in den letzten Tagen noch entscheidende Schritte weitergekommen.
Und das von der ÖVP vorgelegte Budgetpapier sei einerseits widersprüchlich, zum anderen enthalte es Forderungen, die zum Teil erfüllt sein oder im Budgetvoreinschlag ohnehin berücksichtigt werden.
Seit ein paar Tagen, so Wranitzki, sei ihm aber wenigstens klar, was die ÖVP mit anderer Politik meine.
Eine andere Politik heißt, die Budgetvorlage der Bundesregierung, ob des hohen Defizits zu kritisieren, zugleich aber ein Steuerpapier vorzulegen, das dieses Defizit um viele Milliarden erhöhen würde.
Eine andere Politik heißt, eine Steuerreform unter dem Titel soziale Ausgewogenheit zu versprechen und zugleich Vorschläge zu unterbreiten, die dazu führen, dass eine große Menge Österreicherinnen und Österreicher in Hinkunft mehr Steuern zu bezahlen hätte.
Im Übrigen wundere ich mich jetzt schon über die Qualifikation der Autoren dann ihres endgültigen Steuerpapiers, wenn das erste nur von irgendwelchen Experten verfasst wurde.
Eine andere Politik heißt offensichtlich auch, die Stärkung der direkten Demokratie zu fordern, aber zugleich für die erste anstehende Materie, nämlich die Reformierung unseres Steuersystems, die direkte Einbeziehung und Mitbestimmung der Bevölkerung abzuähnen.
Hohes Haus, Rücksicht auf die Menschen unseres Landes und ihre Bedürfnisse, Rücksicht aber auch auf unsere Umwelt erlaubt nicht einen derart leichtfertigen Umgang.
Die Steuerdiskussion als Schwerpunkt bei Bundeskanzler Franitzki.
Auf das Budget ging Finanzminister Latziner ein.
Er bezeichnete es als realistisch und korrekt.
Die Vorwürfe durch die Vernachlässigung der Beamtenverhandlungen oder zu geringe Ansätze bei Bundeshaftungen werde das Budget unrealistisch, wies Latziner wie schon in den vergangenen Tagen mehrmals zurück.
Das Budgetdefizit wird jedenfalls weit unter der Prognose des Wirtschafts- und Sozialbeirats liegen.
Besonders hat Latsina die trotz der durchgehenden Einsparungen auch im nächsten Jahr steigenden Ausgaben für Unterricht und Wissenschaft hervor.
Latsina zur ÖVP-Budgetpolitik.
Einerseits wird das Budgetdefizit als unerwartet hoch beklagt und der Vorwurf einer Verschwendungspolitik erhoben.
Im selben Augenblick werden andererseits viele Ansätze als zu gering dotiert kritisiert.
Und zwar einmal mit dem Vorwurf, es sei lediglich optisch eingespart worden, ein anderes Mal wieder unter dem Gesichtspunkt einer materiellen Unterdotierung bestimmter Positionen.
Gleichzeitig wird der Entwurf des Bundesvoranschlages auch noch generell abqualifiziert.
Würde man all das in den Budgetentwurf aufnehmen,
was derzeit als Einsparungsmöglichkeiten bzw.
als dringend notwendige weitere Ausgaben von der Opposition vorgeschlagen wird, es würde tatsächlich ein Hausnummernbudget daraus.
ÖVP-Obmann Allesmock wiederholte die Vorwürfe seiner Partei, dieses Budget zeige das Scheitern nach 16 Jahren sozialistischer Regierungspolitik.
Es sei darüber hinaus der Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Das Budget enthalte, so Mock, nicht nur falsche, sondern auch jede Menge rote Zahlen.
Und es sei keineswegs ein Missbrauch des Parlaments für Wahlkampfzwecke, wie von SPÖ-Seite argumentiert wird, wenn heute diese Sondersitzung stattfinde.
Bei einer Reihe von Punkten, den schon genannten Beamtenverhandlungen, den Bundesbahnen, dem Straßenbau, der Landwirtschaft und so weiter, seien die Ansätze zu niedrig.
Allein diese sechs Positionen, meine Damen und Herren, die ich aufgezählt habe, würden bei ehrlicher Budgetierung das Defizit
um 10 bis 15 Milliarden Euro höher machen.
Das heißt, es würde das Defizit nicht um 7 Prozent steigen, sondern um 20 Prozent.
Und da, Herr Bundeskanzler, sollen wir schweigen.
Ein Parlament, das etwas auf sich hält, kann nicht schweigen, und wir schweigen dazu nicht.
Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier.
Und wenn Sie das als Wahlkampfveranstaltung bezeichnen, so ist es besser, wir beschäftigen uns hier mit den Auswirkungen des Budgets auf eine wachsende Arbeitslosigkeit, als mit einer Art von Wahlkampfveranstaltung, wie Sie es in der Stadthalle organisiert hatten.
Die SPÖ hätte vor 16 Jahren von der ÖVP eine geordnete Wirtschaft und auch gesunde, verstaatlichte Unternehmen übernommen.
Heute sähe das alles ganz anders aus.
Sie haben Österreich, und das beweisen Ihnen nationale und internationale Experten, auf die Überholspur aber nach unten geführt.
Und Ihr Weg war dabei nicht mit guten Ideen, sondern mit den Tausendern der Steuerzahler gepflastert.
Das war das Charakteristikum des sozialistischen Weges in den letzten Jahren.
Die Konsequenz für mich ist, dass dieses Budget genauso falsch ist wie die bisherigen Budgets.
Nichts tut gegen die Arbeitslosigkeit.
Nichts tut gegen die Verschwendung.
Allein die Größe der Regierung ist ein Gegenbeweis.
Nichts tut für die Sanierung der öffentlichen Betriebe und keinen Ansatz hat für eine wirksame Steuerreform.
Papier ist geduldig.
Auf Ihren Plakaten, Herr Bundeskanzler, reden Sie von Mut und Kraft.
Ihr Papier, auf das Sie Ihren Budgetentwurf geschrieben haben, merkt man nichts davon.
Es ist ein Budget der falschen Ziffern, der Resignation und wird daher von uns auch in jeder Form draußen bekämpft werden.
Wenn es die SPÖ mit der plakatierten, ehrlichen Politik ernst nehme, so solle sie einem heute von der ÖVP eingebrachten Antrag auf Korrektur der Budgetzahlen zustimmen, meinte Mock.
Und wenn die FPÖ diesem Antrag nicht zustimme, so wäre das nur ein weiteres Indiz für die geplante Fortführung einer sozialistisch-freiheitlichen Koalition nach den Wahlen.
Soviel von der Sondersitzung im Nationalrat.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Reporter war Ernest Hauer und eine ausführliche Zusammenfassung dieser heutigen Parlamentsdebatte, die planen wir für das heutige Abendjournal, für unser Journal Panorama.
In Wien beginnt morgen die laut Außenminister Jankowitsch wichtigste Wiener Konferenz seit dem Wiener Kongress von 1814-1815.
Das insgesamt vierte Treffen im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE.
Nach Helsinki, Belgrad und Madrid wird Österreichs Hauptstadt wahrscheinlich für ein oder zwei Jahre die Delegationen der 35 Unterzeichnerstaaten von Helsinki beherbergen.
Vertreter, die den Prozess der Entspannung zwischen den großen Blöcken vorantreiben wollen.
Mit dem besonderen Schwerpunkt natürlich Europa, wie schon der Name der Konferenz sagt.
Dem R-Teil inmitten liegt, wie es schon in der Bundeshymne heißt, das Gastgeberland Österreich.
Und unser Land liegt natürlich auch direkt an der Schnittlinie der beiden Interessenssphären Ost und West.
Was sich speziell Österreich von dieser KSZE-Folgekonferenz erwartet und erwarten darf, darüber sprach Roland Machatschke mit Außenminister Jankowitsch.
Herr Minister Dr. Jankowitsch, als Österreicher können wir, glaube ich, von zwei Erwartungshaltungen an diese Wiener KSZE-Folgekonferenz sprechen.
Einerseits als Gastgeber, andererseits als Teilnehmer.
Jetzt in Anführungszeichen gefragt, was bringt uns die Gastgeberrolle bei dieser Konferenz?
Diese Konferenz wird Wien nicht nur in den nächsten Tagen durch die Anwesenheit von 35 Außenministern auch in den kommenden Wochen zu einem der Mittelpunkte der Weltpolitik machen, denn KSCD, der Helsinki-Prozess, ist in erster Linie das heute einzige permanente Forum des Ost-West-Dialogs.
Nichts, was die Ost-West-Beziehungen betrifft, wird daher in diesem Forum unausgesprochen bleiben.
Es wird Kontakte geben auf höchster Ebene, so zwischen Schulz und Schewanatze, aber auch zwischen vielen anderen Komponenten.
des Ostens und des Westens wird Wien in den kommenden Wochen das privilegierte Forum des Dialogs sein.
Ich glaube, das ist ein für die Bundeshauptstadt, für Österreich sehr wichtiger Vorgang, auf den wir uns, glaube ich, auch gut vorbereitet haben.
Die Anwesenheit verschiedener Menschenrechtsorganisationen mit Nebenveranstaltung in Wien zeigt, welche Bedeutung diesem sogenannten dritten Korb den Menschenrechten zugemessen wird.
Glauben Sie, wird die Konferenz eine ähnliche Bedeutung zu messen?
Die Konferenz wird Bedeutung haben in allen drei Körben, in der Frage der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der menschlichen Kontakte, in der Frage der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, auch der Umweltbeziehungen zwischen Ost und West.
Und nicht zuletzt in der bedeutenden Frage der Vermehrung der europäischen Sicherheit.
Alles Bereiche, zu denen auch viele nichtstaatliche Organisationen nach Wien gekommen sind.
Und wir begrüßen die Anwesenheit dieser zweiten, inoffiziellen KSCD, weil sie nach meiner festen Überzeugung in einem positiven und konstruktiven Geist nach Wien gekommen sind.
Österreich hat bei den früheren KSTD-Konferenzen und auch bei der KVE, bei der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Stockholm, sehr eng mit den anderen neutralen Ländern Europas zusammengearbeitet.
Es ist der Vorwurf erhoben worden, dass die Neutralen auf ihrer Suche nach Kompromissen in vielen Dingen Grundsätze vielleicht sogar etwas verwässert haben.
Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Die neutralen und blockfreien Staaten sind eine Kerntruppe des KSCD-Prozesses.
Ihre Aufgabe besteht darin, Übereinkommen, Einverständnisse zwischen Ost und West herbeizuführen, aber nicht um des Übereinkommens willen, sondern um in allen Bereichen dieser großen Konferenz Fortschritte zu erzielen.
Es geht daher nicht darum, etwas zu verbessern
etwas abzuschwächen, im Gegenteil, sehr oft gewinnen Vorschläge durch die Zusammenfassung durch neutral und blockfrei erst eine gewisse Kantigkeit und werden erst erkennbar.
Das war so richtig deutlich eigentlich in Stockholm zu sehen, als es letztlich die neutralen und blockfreien waren, denen es gelungen ist in der Frage der Verifikation, der
Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen einen wirklich historischen Durchbruch zu erzielen.
Erstmals akzeptieren die Großmächte On-Site-Inspections, das heißt die Überprüfung solcher Maßnahmen an Ort und Stelle noch nicht ganz in der Form, in der sich das die Neutralen und Blockfreien vorgestellt haben.
Aber doch immerhin eine erste Verifikationsmaßnahme.
Und das war so auf allen großen Konferenzen von Madrid, den Expertentreffen bis jetzt nach Wien.
Und wir haben in Brioni vor zwei Wochen uns sehr gründlich auf dieses Wiener Treffen vorbereitet.
Und ich glaube, wir wollen auch, ohne diese Rolle zu überschätzen, auch in Wien gemeinsam diese Rolle spielen, Österreich, die Schweiz, Schweden, Finnland und Jugoslawien und einige andere.
Was wäre für den österreichischen Außenminister ein Erfolg dieser Wiener KSCD-Konferenz?
Die Wiener KSCD-Konferenz wird an drei Dingen gemessen werden.
Ich glaube erstmals an der Atmosphäre, an dem Klima, in dem sie stattfindet.
Sie wird gemessen werden an ihren Resultaten, ob es gelingt, konkrete Fortschritte zu erzielen in allen drei Bereichen, die ich vorhin genannt habe.
Und letztlich auch darin, ob es gelingt, zu einem Übereinkommen zu kommen, zu einer Übereinstimmung, dass das, was schon beschlossen wurde,
Das gilt nicht zuletzt für den Bereich der Menschenrechte, dass das, was schon beschlossen wurde, auch durchgeführt werden muss, dass wir im guten Glauben, mit politischem Willen an alles herangehen müssen, was zwischen Helsinki, Madrid und jetzt in Wien beschlossen wurde.
Und letztlich, glaube ich, wird es entscheidend sein auch, dass wir uns in Wien einigen, das ist eine weitere Voraussetzung, auf das nächste Treffen, Zeit und Ort,
Und dass alles, was in einer Atmosphäre und in einem Geist verläuft, wir europäischen Staaten entspricht.
Außenminister Jankowitsch im Gespräch mit Roland Machatschke über Österreichs Erwartungen in die morgen beginnende KSZE-Folgekonferenz von Wien.
Zum Thema KSZE erwarten wir in diesem Mittagsjournal noch einen weiteren Bericht, und zwar über ein heute Vormittag präsentiertes Memorandum prominenter Persönlichkeiten aus Ost und West.
An diesem Beitrag wird derzeit noch gearbeitet, aber auch das folgende Thema hat mit den Ost-West-Beziehungen direkt zu tun.
Denn ein Interview des deutschen Bundeskanzlers Kohl im amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek von der Vorwoche sorgt seit diesem Wochenende für eine ernste Verstimmung zwischen Moskau und Bonn.
Genau genommen ist es nur ein Halbsatz aus diesem Interview, in dem Kohl das Geschick des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow im Umgang mit der Öffentlichkeit in einem Abenzug mit Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels erwähnt.
Diese verbale Verknüpfung zeigt sicher einen gewissen Mangel an Feingespür für sowjetische Empfindlichkeiten.
Genauso stark wird mittlerweile in deutschen Zeitungskommentaren und von deutschen Politikern auch kritisiert, dass Bonn die relativ lange Zeit seit diesem Interview offenbar nicht genützt hat, die Angelegenheit direkt mit Moskau zu bereinigen.
Erste diplomatische Konsequenz war die Absage eines Besuchs des deutschen Forschungsministers Riesenhuber durch die Moskauer Gastgeber.
Und zu einer weiteren Folge könnte es jetzt am Rande der Wiener KSZE-Konferenz kommen, wie Markus Peter aus Bonn berichtet.
Bonns Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, fährt heute Nachmittag in Sachen KSZE nach Wien.
Auf dem Terminkanäle dieser Reise steht für morgen ein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister, Shevardnadze.
Hinter diesem Termin steht aber seit dem Wochenende ein Fragezeichen.
Moskau will derzeit nicht mit Bonner Regierungsvertretern reden.
Forschungsminister Riesenhuber, der in Moskau ein Atomabkommen unterzeichnen wollte, wurde ausgeladen, ebenso wie ein Abteilungsleiter des Außenministeriums, der in der sowjetischen Hauptstadt Kulturangelegenheiten verhandeln sollte.
Die Beziehungen zwischen dem Kreml und Bonn sind belastet.
Der Grund?
Ein Interview des Kanzlers.
Helmut Kohl hatte der amerikanischen Zeitschrift Newsweek vor gut 14 Tagen Folgendes gesagt.
Gorbatschow ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht.
Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte für Public Relations.
Soweit das Zitat.
Die Sowjets waren wütend.
Verständlich, wenn ein Deutscher, auch wenn er sich in der oft zitierten Gnade der späten Geburt wehnt, wenn ein Deutscher einen sowjetischen Führer mit einer Nazi-Größe in einem Atemzug nennt.
Im Krieg gegen die Nazis starben 20 Millionen Sowjetbürger.
Moskau hat nach Erscheinen des Interviews recht geduldig auf eine entschuldigende Klarstellung gewartet.
Doch aus Bonn kam nichts, außer beschwichtigenden Erklärungen der Public Relations Experten der Bundesregierung.
Zur Geschichte dieses Newsweeks-Interviews dürfte heute Folgendes feststehen.
Friedhelm Ost, der Sprecher der Bundesregierung und seines Zeichens Staatssekretär, hat die übersetzte Version vor der Veröffentlichung gelesen.
Zur inkriminierten Stelle mit Goebbels hat er gegenüber Newsweek festgestellt, dem amerikanischen Leser dürfte wohl die Bedeutung des Propagandaministers Hitlers nicht geläufig sein.
Daraufhin soll er den erklärenden Satz, Goebbels sei einer von jenen gewesen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, eingefügt haben.
Dies behaupten jedenfalls die Leute von Newsweek.
Ost sagt dazu, er habe mit seinem Hinweis eigentlich die Streichung des Namen Goebbels erreichen wollen.
Wie immer dem auch sei, der Karren steckt im Dreck.
Moskau antwortete mit schweren Geschützen und schlug den deutschen Regierungsvertretern die Tür vor der Nase zu.
Erst danach meldete sich der Kanzler Kohl öffentlich zu Wort.
In einem Interview mit der Bonner Tageszeitung Die Welt erklärte er heute, Newsweek habe das Gespräch mit ihm nicht korrekt wiedergegeben und dabei sei der falsche Eindruck entstanden, er habe Gorbatschow mit Goebbels verglichen.
Er bedauere das sehr und distanziere sich mit Entschiedenheit davon.
Eine Erklärung in diesem Sinn soll gestern auch noch an den Kreml geschickt worden sein.
Ob dies den Sowjets ausreicht, wird wohl Hans-Dietrich Genscher morgen in Wien erfahren, wenn er denn mit seinem Moskauer Amtskollegen Shevardnadze zusammentrifft.
Dem erfahrensten Außenminister der westlichen Welt steht ein hartes Stück Schadensbegrenzung bevor.
Die ganze Affäre lässt natürlich auch die SPD mit dem Kanzler Hart ins Gericht gehen.
So hat Willy Brandt festgestellt, ein Bundeskanzler schwöre bei seinem Amtsantritt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Helmut Kohl aber habe mit seinem Newsweek-Interview Schaden herbeigeredet.
Verglichen damit ist der Protest der deutschen Public Relations-Gesellschaft eine Kleinigkeit.
Sie nämlich fordert auch den Bundeskanzler auf, klarzustellen, dass die Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit ganz allgemein nicht mit der Propagandamaschinerie der Nazis gleichzustellen seien.
Markus Peter aus Bonn.
Und im Mittagsschnell hier zunächst ein großer geografischer Sprung, auch ein thematischer Sprung in den Nahen Osten.
In West-Beirut hat am gestrigen Sonntag die pro-iranische Moslem-Organisation Islamischer Heiliger Krieg eine ihrer amerikanischen Geiseln freigelassen.
Den vor eineinhalb Jahren entführten Direktor des amerikanischen Universitätskrankenhauses in Beirut, David Jacobson.
Er ist mittlerweile auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt am Main eingetroffen.
Die Freilassung dürfte ein Erfolg des als Vermittler auftretenden Sonderbotschafters der anglikanischen Kirche Terry Waite sein.
Aber viele Fragen sind noch offen.
Warum gerade Jacobson?
Was ist jetzt mit den anderen Geiseln?
Insgesamt werden ja noch sechs Amerikaner, acht Franzosen, zwei Briten und je ein Italiener, ein Iraner und ein Südkoreaner von verschiedenen Moslemgruppen im Libanon festgehalten.
Und welche Rolle spielt Syrien bei all dem?
Und was konnten die Franzosen mit ihren Bemühungen bisher erreichen?
Hören Sie mehr von Marcel Pott.
17 Monate nach seiner Verschleppung im muslimischen West-Beirut ist der Amerikaner David Jacobson gestern von der pro-iranischen Gruppe Heiliger Islamischer Krieg freigelassen worden.
Der 55-jährige Jackson ist einer von sieben amerikanischen Bürgern, die man noch in der Gewalt nahe östlicher Extremisten vermutet, ganz zu schweigen von neun Franzosen, zwei Briten, einem Iren, einem Italiener und einem Südkoreaner, die alle als entführt gelten.
Terry Wade, der als Abgesandter des Erzbischofs von Canterbury in der Vergangenheit schon mehrfach und mit wechselndem Erfolg mit den Entführern geheime Verhandlungen geführt hatte, äußerte sich nach Freilassung Jacobsons gedämpft optimistisch hinsichtlich der baldigen Freigabe der anderen Geiseln, ohne dies allerdings näher zu begründen.
Über der Mission Wait, der seit vergangenem Freitag an Bord eines amerikanischen Hubschraubers zwischen Zypern und Beirut hin- und herreiste, liegt der Schleier absoluter Geheimhaltung.
So bleibt im Dunkeln, ob der Krankenhausdirektor Jacobson die Freiheit erhielt, weil man den Forderungen der islamischen Menschenräuber entgegengekommen ist.
Der heilige islamische Krieg verlangt die Haftentlassung von 17 Gesinnungsgenossen, die in Kuwait wegen verschiedener Sprengstoffanschläge gegen westliche und kuwaitische Einrichtungen rechtskräftig verurteilt worden sind.
Weder Washington noch Kuwait zeigten sich aber bisher bereit, auf diesen Handel einzugehen.
Fest steht andererseits, dass Wade in enger Abstimmung mit Washington handelte und die Entführer ihrerseits eine Presseerklärung veröffentlichten, die einen Hinweis darauf enthält, dass die amerikanische Regierung Schritte unternommen habe, die auf eine Erfüllung ihrer Forderungen hinauslaufe.
Dies könne zur Freilassung der beiden noch gefangenen Amerikaner führen, vorausgesetzt Washington bemühe sich weiterhin in diese Richtung.
Betrachtet man die amtlichen Äußerungen aus der Umgebung Präsident Reagans, so mag die darin betonte Diplomatie im Verborgenen zu einer endgültigen Lösung der Geiselaffäre inhaltlich durchaus der Darstellung der Entführer nahekommen.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Entführer wie auch die Aktivisten anderer islamischer Gruppen ideologisch und politisch von den Gottesgelehrten in Teheran geführt werden.
Deshalb ist es wahrscheinlich, dass der Iran an der Freilassung Jacobsons nicht unbeteiligt war.
Der dafür gewählte Zeitpunkt kommt allerdings den Syrern sehr zugute, die gerade jetzt zeigen möchten, dass Syrien kein Terrorstaat ist.
Damaskus kontrolliert zwar durch seine Armee das Operationsgebiet der islamischen Extremisten im Libanon, beeinflusst damit aber noch lange nicht deren Entscheidungsfindung.
Dies besorgt eben Teheran.
Doch der Iran und Syrien sind bekämpflich Verbündete und der iranische Außenminister Velayati hat sich bis gestern in Damaskus aufgehalten.
Marcel Pott aus Beirut.
Morgen wählen die Amerikaner, nicht den Präsidenten, der noch zwei Jahre Amtszeit vor sich hat.
Es geht vielmehr um Kongress- und Gouverneurswahlen.
Neu gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, in dem gegenwärtig die Demokraten bereits die Mehrheit haben.
Und im Senat steht die Neuwahl von 34 der insgesamt 100 Senatoren bevor.
Das Interesse konzentriert sich dabei auf den Senat.
Meinungsumfragen haben die Demokraten gute Aussichten, auch hier die Mehrheit zu erringen.
Dementsprechend groß ist auch der intensive Wahlkampfeinsatz von Präsident Reagan selbst.
Und Klaus Emmerich beginnt seinen Bericht über diese morgigen Parlamentswahlen in den Vereinigten Staaten mit Blitzlichtern aus dem Wahlkampf.
So der Sheriff im südlichen Texas kann seiner Wiederwahl ebenso sicher sein wie Marion Barry, der schwarze Bürgermeister der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington.
Hingegen wird es die Dame mit dem auffallenden Make-up in Florida schwer haben, ihren Senatssitz zu verteidigen, den sie wie viele andere überraschend vor sechs Jahren mit der sogenannten Reggenwelle ergattert hatte, weil oder obwohl sie Paula Hawkins,
die von politischen Gegnern umstellt, sich selber als John Dark von Florida bezeichnet.
Weniger harmlos geht es da schon in Wisconsin zu, wo der bisherige Senator Bob Kasten von seinen politischen Widersachern öffentlich ein notorischer Säufer genannt wird.
Da ist Präsident Reagan der zentrale Hauptkämpfer, zwar in der Wortswahl, nicht aber in der Sache zurückhaltender.
Wenn er beispielsweise in seiner Heimatregion Südkalifornien
den wiederzuwählenden Senator Cranston einen Linken nennt, der an allem schuld sei, was Amerika in den 70er Jahren schlecht gemacht habe.
So jedenfalls Reagan in der Nähe von Los Angeles, bevor er sich aus seiner nahegelegenen Ranch von den Strapazen eines Wahlkampfes erholt, der alles Gewohnte, selbst im publizitätsfreudigen Amerika, in den Schatten stellt.
80.000 Kilometer mit der Präsidentenmaschine Air Force Number One, innerhalb von drei Wochen quer durch ganz Amerika,
Allein in den letzten sieben Tagen durch zehn Staaten von Ost nach West bis zu fünf Reden am Tag und alle Zeit im Fernsehen.
Selbst seine politischen Widersacher in der demokratischen Partei staunen über dieses Engagement des 75-jährigen Präsidenten, dessen Amtszeit laut Verfassung in zwei Jahren unwiderruflich endet.
Ronald Reagans letztes Hurra.
Dieses Motto weist der geeichte Innenpolitiker Reagan
mit einer ideologisch rechtsorientierten Standardrede mit immer denselben Anekdoten und Witzen aufzumarscheln, dazwischen die Einfachformel ihm, der sich als Volkspräsident fühlt, wie mit einem Referendum am Dienstag zu bestätigen.
In aller Form fragt Reagan bei jeder Wahlveranstaltung nach einem Vertrauensbeweis in Sachen SDI, also Weltraumverteidigung, die er immer wieder in direkten Zusammenhang mit atomarer Abrüstung bringt.
Was er im Detail darunter versteht, also welche Atomwaffen bleibt selbst denn, nur in diesem Punkt noch aufmerksam folgenden Reportern, die etwas Neues zu berichten haben möchten, unklar.
Wahlkämpfer Regen, wie die nervösen Parteistrategen werden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dies erfahren.
Ob und wie die verbreitete Gleichgültigkeit des Durchschnittsamerikaners nach einem Wahlkampf überwunden wurde, dem es an bestimmenden Themen gefehlt hat.
und wie örtliche und regionale Schlammschlachten vor allem über bezahlte Fernsehwerbung gewirkt haben.
Außenpolitisch wichtigste Frage, ob der mächtige Senat, bisher von Reagans Partei, den Republikanern mit drei Stimmen Mehrheit bestimmt, in ihrer Hand bleibt oder an Reagans Opposition, die demokratische Partei, geht.
Die meisten Umfragen
ergeben, dass die Demokraten die Senatsmehrheit schaffen könnten, was den Präsidenten in weiten Bereichen zur Untätigkeit verurteilen würde, es sei denn, Regen rettet ein Novemberwunder.
Klaus Emmerich aus Washington über den Wahlkampf und über die Bedeutung der für morgen angesetzten Parlamentswahlen in den Vereinigten Staaten.
Und von den amerikanischen Wahlen jetzt zurück zum österreichischen Wahlkampf.
Eines der wenigen Sachthemen dieses Wahlkampfs hier in Österreich war und ist ja die Steuerreform.
Die ÖVP verspricht eine 20-prozentige Steuersenkung.
Die SPÖ will vor den Wahlen wenig Konkretes sagen, kündigt aber eine Volksbefragung über ihre Steuerkonzepte an.
Und auch die Freiheitlichen haben Pläne vorgelegt.
Kernpunkt ist dabei das sogenannte Familiensplitting, also eine Aufteilung des Familieneinkommens auf einzelne Familienmitglieder, um die Steuerprogression zu mildern.
Die Grün-Alternativen ihrerseits wollen diese Woche ihre Vorstellungen auf den Tisch legen und heute nun stellte die kommunistische Partei ihr Steuerreformkonzept vor, Manfred Steinhuber berichtet.
Die kommunistische Partei hat zwar keine echte Hoffnung auf Mandate, aber sie führt einen Wahlkampf fast wie alle anderen Parteien.
KPÖ-Vorsitzender Franz Muri fordert eine Steuerreform.
Und zwar eine andere als die anderen Parteien.
Denn die Steuerkonzepte von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen, sagt Muri, gingen davon aus, das Kapital und die Superreichen zu schonen, die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten aber noch mehr zu belasten.
Das Steuerreformkonzept der KPÖ
das wir heute unterbreiten, sieht eine echte Senkung der Massensteuerbelastung, der mehrweitsteuernden Lohnsteuer vor.
Und wir sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll.
Nämlich durch eine stärkere Besteuerung der Superreichen.
Allein durch den Abbau ungerechtfertigter steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten der Großunternehmen
Und durch eine Beseitigung der Steuerhinterziehungsmöglichkeit, die heute für die Millionäre durch Anlegung von Schwarzkonten und Missbrauch des Bankgeheimnis besteht,
kann der Staat jährlich eine zusätzliche Einnahme von 60 Milliarden Schilling erzielen.
Konkret fordert die KPÖ eine Senkung der Lohnsteuer für die unteren und mittleren Einkommen, wobei die Grenze zwischen mittleren und höheren Einkommen etwas über 26.000 Schilling brutto monatlich liegen soll.
Dazu soll eine automatische Anpassung an die Inflationsrate kommen, damit nicht jede Lohnerhöhung sofort der kalten Progression zum Opfer fällt.
Außerdem wollen die Kommunisten einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz und für kommunale Tarife mit Sozialcharakter sowie für Mieten soll die Mehrwertsteuer überhaupt abgeschafft werden.
Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Schwarzgeldkonten will Franz Muri das Bankgeheimnis aufgehoben sehen.
Allerdings soll ein Schutz für kleinere Sparkonten bestehen bleiben.
Weitere Forderungen der KPÖ, die dem Budget zugute kommen sollen, Senkung der Ausgaben für das Bundesheer und Verzicht auf Abfangjäger.
Der Vertrag über den Ankauf der Draken solle rückgängig gemacht werden, meint Franz Smury.
Soviel über die Steuerreformvorstellungen der Kommunisten.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Reporter war Manfred Steinhuber.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach halb eins, zwölf Uhr 42, und wir kommen jetzt zu unserem zweiten KSZE-Beitrag.
In einer der zumindest jetzt noch zahlreichen Nebenveranstaltungen am Rande des Wiener KSZE-Folgetreffens wurde heute in Wien ein Manifest präsentiert, in dem mehr als 400 Persönlichkeiten aus Ost und West, von Joan Baez bis Jerzy Hayek zum Beispiel, fordern,
die, so das Thema der Pressekonferenz, die KSZE mit Leben zu erfüllen.
Das heißt, die Menschen wollen und sollen jetzt selbst die Frage der Menschenrechte und die Frage des Friedens in die Hand nehmen.
Von der Präsentation dieses Manifests berichtet Helmut Opplethal.
Der Pressekonferenzsaal im Wiener Café Landmann war viel zu klein geraten, denn mehr als 100 Journalisten drängten sich, darunter viele aus dem Ausland, die schon für die morgen beginnende KSCD-Eröffnung angereist sind.
Die Aufmerksamkeit war berechtigt, denn mehr als 400 Unterzeichner aus Ost und West, allesamt prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, verkünden in dem gemeinsamen Manifest den in Wien versammelten Delegationen der Europäischen Sicherheitskonferenz,
wie sie das Helsinki-Abkommen mit wirklichem Leben erfüllen wollen.
So heißt es jedenfalls im Titel des Memorandums.
Dieter Esche, der Sekretär des Koordinierenden Komitees... Wenn es eine Tatsache ist, und es ist leider eine Tatsache, dass die Regierungen in Ost und West, jedenfalls die meisten, mit dieser Schlussakte, die sie selber 1975 unterzeichnet haben, eigentlich wenig angefangen haben, das heißt, dass davon wenig in die Praxis umgesetzt worden ist,
Dann, so war unsere Überlegung, sollten vielleicht wir als Bürger in Ost und West, in allen Teilen Europas, diese KSZE-Schlussakte und diesen Prozess in unsere eigenen Hände nehmen.
Das heißt, Helsinki nicht den Regierungen und der Diplomatie allein überlassen.
und der westdeutsche SPD-Vordenker Johannes Strasser, ebenfalls einer der Mitunterzeichner.
Dieses Papier enthält eine produktive, konkrete Utopie von Europa.
Und zwar von Europa nicht nur
im Sinne der EG, Westeuropa, sondern Gesamteuropa.
Dies ist ein utopisches Moment zugestanden.
Aber ich glaube, in einer Situation der aussichtslosen Blockkonfrontation, in der wir lange drinsteckten und immer noch weitgehend drinstecken, ist ein solches utopisches Element wichtig, um wieder politische Fantasie freizusetzen.
Ost und West halten sich bei den Unterzeichnern weitgehend die Waage.
Aus Osteuropa ist das ganze Spektrum von Bürgerrechtskämpfern vertreten.
Aus Westeuropa sind unter anderem prominente Aktivisten der Friedensbewegung, christliche Aktivisten zu finden.
Etwa der Schweizer Schriftsteller Max Frisch, der EG-Sekretär Siko Mansholt oder der italienische KPI-Politiker Sergio Segre.
Aus den Vereinigten Staaten hat auch die prominente Sängerin Joan Baez unterzeichnet.
Und in Österreich reicht der Bogen von der Wiener ÖVP-Stadträtin Dolores Bauer über Weihbischof Kuntner bis zum grünen, vor Adlberger Abgeordneten Caspar Naze-Simmer.
Die Präsentatoren betonen auch die Ausgewogenheit vor allem der friedenspolitischen Vorschläge.
Jerzy Pelikan, ehemaliger Prager Fernsehdirektor und jetzt Abgeordneter zum Europaparlament.
Es ist kein Dokument des Kalten Krieges.
Wir sind für Abzug aller fremden Truppen aus allen europäischen Ländern und auch aller militärischen Einrichtungen aus allen europäischen Ländern.
Wir hoffen, dass der Geist von Gorbatschew auch diese Sitzung im positiven Sinne beeinflussen wird, dass keine Fragen, wie auch der sowjetische Außenminister Shevardnadze gesagt hatte, tabu werden sein für die Delegationen von Sowjetunion und von Osteuropa, dass man über einzelne
Fälle von Menschenrechten diskutieren kann auf der Konferenz und auch in Zusammentreffen zwischen den verschiedenen Delegationen.
Das Dokument führt dann zahlreiche konkrete Vorschläge an, was einzelne Menschen und nichtstaatliche Gruppen zur Verwirklichung dieser erweiterten KSZE-Gedanken beitragen können und kündigt auch an, aktiv die Verwirklichung überwachen zu wollen.
So viel von der Vorstellung eines gesamteuropäischen Ost-West-Bürger-Manifests zur Entspannungspolitik und damit gebe ich zurück an das Studio des Mittagsschornals.
Mehr als 400 Prominente aus Ost und West fordern die konkrete Utopie Europa.
Berichterstatter war Helmut Opletal.
Auf unserem Programm im Mittagschanal stehen noch zwei Kulturbeiträge.
Der eine über die verbotene Stadt in Peking, die unter Touristen zu leiden beginnt.
Der andere über zehn Jahre neue Galerie Ariadne in Wien.
Bis dahin aber ein paar Takte Musik.
Nach dieser Musikbrücke zu den beiden angekündigten Themen aus dem Bereich Kultur, zunächst nach China.
Bis zum Jahr 1911 war der riesige Palastkomplex im Zentrum der chinesischen Hauptstadt Peking der Sitz des Kaisers.
Kein Außenstehender, der nicht zum kaiserlichen Haushalt gehörte, durfte dieses Areal betreten und die Chinesen nannten die Palastanlage daher auch die verbotene Stadt.
Heute sind die kaiserlichen Tempel und Gemächer ein einziges großes Museum, zu dem jedermann Zutritt hat.
Aber der Besucherstrom ist inzwischen so groß geworden, dass den historischen Anlagen Schäden drohen, wie Ludwig Tam aus Peking berichtet.
Der tägliche Marsch endloser Kolonnen von Besuchern ruiniert Chinas größte Sehenswürdigkeit, den alten Kaiserpalast, die frühere verbotene Stadt am Tiananmenplatz in Peking.
Mit dieser Mitteilung überraschte das Amt für Denkmalspflege die chinesische Öffentlichkeit und löste damit die Frage aus, was man dagegen tun könne.
Die 560 Jahre alten Hallenhöfe, Tore, Pavillons werden im Jahr von 10 Millionen Menschen besichtigt.
An einzelnen Tagen zählte man schon 90.000.
Aber was heißt schon, besichtigt.
Das Steinpflaster wird abgenutzt, abgetreten.
Dort sitzt man mit Vorliebe beim Picknick.
Man betastet Säulen, Wände, Gegenstände, wo das nur möglich ist.
Und wenn nicht die vielen Aufpasser ständig einschritten, Zöge, Dicker, Zigaretten qualmen durch die Räume.
Die gegenwärtige Diskussion um Chinas wichtigstes Kulturgut hat freilich noch einen anderen Hintergrund.
Da sitzen nämlich sozusagen ungebetene Untermieter drin, die von dem riesigen Areal 20.000 Quadratmeter abgezweigt haben.
Insgesamt 13 Einheiten, wie man in China sagt.
Vor allem Verlage, historische Archive, Druckereien und eine Militärabordnung.
Diese Untermieter nisteten sich in den 70er Jahren dort ein.
Die Pekinger Kulturzeitung schlug kürzlich Alarm.
und wies darauf hin, dass die kommerzielle Nutzung alter Bauten im Kaiserpalast höchst schädlich sei, zumal in den Druckereien beispielsweise feuergefährliches Material lagere.
Das Amt für Denkmalpflege räumte ein, dass diese Untermieter zwar nicht gerade angenehm seien, aber die Besucher sehr viel mehr Schäden verursachten als diese Betriebe oder die Soldaten.
Im Prinzip sind sich die Zuständigen einig, dass die Fremden allmählich ausquartiert werden sollen.
Aber bei der chronischen Raumnot in Peking sind dafür noch Jahre nötig.
Solange muss die verbotene Stadt die Unerwünschten noch ertragen.
In Peking und vor allem in der Umgebung gibt es noch etliche in Reiseführern erwähnte Sehenswürdigkeiten wie Tempel und Pagoden, die aber nicht zugänglich sind, weil sie dort das Militär einquartiert hat.
Das geht noch auf die Zeit der Kulturrevolution zurück.
Eines der Motive war damals, auf diese Weise die historischen Bauwerke vor der Zerstörungswut der jungen Horden zu bewahren.
Was nun die 10 Millionen und den alten Kaiserpalast anbetrifft,
Die Verantwortlichen wollen ihn auf jeden Fall allen Besuchern aus der ganzen Welt offen halten.
Freilich ist man inzwischen dazu übergegangen, neben dem allgemeinen Obolus weitere Eintrittsgelder für einzelne, besonders interessante Bauten und Ausstellungen zu erheben.
Auf diese Weise hofft man, den Zugang ein bisschen zu kanalisieren."
Ludwig Tam aus Peking war das.
10 Jahre neue Galerie Ariadne.
Rückblick und Ausblick.
So nennt sich eine Ausstellung, die ab morgen in der Galerie Ariadne in der Wiener Bäckerstraße zu sehen sein wird.
Besondere Bedeutung kommt dieser Ausstellung deshalb zu, weil die Galerie Ariadne Mitte der 70er Jahre der Sammelpunkt jener jungen Künstler war, die in letzter Zeit die österreichische Malerei in der ganzen Welt bekannt und geschätzt gemacht haben.
Über die Ausstellung, die bis 29.
November geöffnet bleibt, berichtet im folgenden Robert Bilek.
Mit einer Gruppenausstellung der Künstler Siegfried Anzinger, Hubert Schmalix, Eugenia Rochers, Edgar Detzak und Roman Scheidel gab die Galerie Ariadne bereits im Herbst 1977 den Startschuss für den Aufstieg der neuen Malerei in Österreich.
Bekannte Namen wie Moosbacher, Kern, Pohatsch, Kandel, Zechner, Thomas Reinhold oder Thore Werkner stießen bald hinzu.
Die Ausstellung »Rückblick und Ausblick« lädt ein zu einem Vergleich der Arbeiten dieser, damals meist noch unter 25 Jahre alten Maler, und den Bildern der jungen Künstler von heute.
Ferdinand Netussil hat seine Galerie seit jeher auch als Verkaufsgalerie verstanden.
Zum Programm meint er,
eigentlich immer ein Offenes.
Es ist also kein streng Figuratives, kein streng Abstraktes.
Es ist eigentlich ein Programm meines subjektiven Geschmackes.
Es muss mir halt gefallen.
Und der Maler Hubert Schmalix über die Galerie Ariadne?
Es war die erste Galerie, die sich mit dieser Art von Malerei beschäftigt hat.
Und wo man auch das erste Mal Sachen herzeigen hat können, die dann beurteilt worden sind von Kritikern und Sammlern.
Die jungen österreichischen Maler lagen Mitte der 70er Jahre mit ihren Arbeiten durchaus im internationalen Trend, freilich ohne es zu wissen.
Und auch Kritiker und Käufer reagierten damals erst einmal zäh auf die neue Malerei, die sich heute zum Boom und Verkaufsschlager ausgewachsen hat.
Es waren die ersten Jahre ein sehr stähniger Weg, denn in den 70er Jahren wollte ja niemand Malerei, noch dazu diese hässliche, grausliche Malerei, die wir gezeigt haben.
Malerei gab es immer natürlich, aber eben
traditionelle Malerei.
Die Leute haben nicht gesehen, dass da was Neues kommt, das durchaus auch Qualität hat.
Aus der konsequenten Förderung junger Künstler durch die Galerie Ariadne ergaben sich auch deren Kontinuität der letzten zehn Jahre, wie sie in der Ausstellung sichtbar wird und das Selbstverständnis der Galerie innerhalb der Wiener Szene, das Ferdinand Nettusil so zusammenfasst.
Auf einen Satz gebracht,
Ein guter, junger Künstler weiß, wo er hingehen muss.
Die Ausstellung in der Ariadne, die Arbeiten von fast 40 Künstlern umfasst, ist vor allem für den Vergleichenden interessant.
Was geschah vor zehn Jahren und was passiert heute?
Oder wie haben sich die Maler-Stars von heute eigentlich entwickelt?
Wenn Sie sich die zwei Anzinger-Bilder anschauen, sehen Sie den Baselitz-Einfluss, der damals sehr stark war.
weil man sehr viel verarbeitet hat und was ganz wichtig war, auch verarbeiten konnte.
Denn damals war es eben egal, ob der Anzinger Penck verarbeitet hat oder Miro oder Baselitz eben, denn es hat niemand aufgeregt und er konnte verarbeiten und konnte zu seinem eigenen
Und Martin Beck, einer der jungen Maler, die man der Richtung der neuen Geometrie zuordnen könnte, in der konzeptuelle und konstruktivistische Malweisen auf ihre heutige Gültigkeit überprüft werden, zu den Veränderungen der letzten zehn Jahre, wie sie in der Ausstellung in der Galerie Ariadne zum Ausdruck kommen?
Das ist eine expressive Malerei, dass jemand, der heute mit einer expressiven Malerei anfängt, dass das für mich nimmer die Berechtigung hat, die es vor zehn Jahren gehabt hat.
Es geht heute nimmer um eine Befreiung von konzeptuellen Sachen, um ein Loslösen, um das einfache Malen.
Aber Malerei hat trotzdem immer noch Berechtigung.
Der Maler Martin Beck zum Abschluss seines Beitrags von Robert Bielek über 10 Jahre neue Galerie Ariadne.
Und im Mittagjournal bleiben uns jetzt noch gute 3 Minuten für die Schlussmeldungen.
Österreich.
Auf Antrag der ÖVP debattiert der Nationalrat heute den Haushaltsvoranschlag für 1987.
Die Opposition stellte den Antrag für die Sondersitzung mit der Begründung, der Budgetentwurf enthalte falsche Zahlen.
Bundeskanzler Franitzki bezeichnete das Budget als von Augenmaß und politischer Entschlossenheit geprägt und als realistisch und korrekt erstellt.
Finanzminister Latziner unterstrich,
Sein Vorschlag sei kein Provisorium, er wolle das Budget in dieser Form gerne vollziehen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Mock kritisierte, beim Haushaltsentwurf sei mittels bewusst eingesetzter falscher Zahlen der Versuch unternommen worden, das Defizit optisch niedrig zu halten.
Die ÖVP brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Korrektur des Budgetplans gefordert wird.
Der Ministerrat hat den Energiebericht 1986 verabschiedet.
Der Bericht geht davon aus, dass die Ölpreise stark gesunken sind, der Wasserkraftausbau immer mehr auf Schwierigkeiten stoße und die Ereignisse um Tschernobyl die Problematik der Kernenergie bestätigt haben.
Energiesparen, Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie Ersatz teurer Energieträger durch billige und durch moderne Technik werden als Schwerpunkte der österreichischen Energiepolitik genannt.
Die KPÖ, die bei den kommenden Wahlen mehr stimmen und wenn möglich die Erringung zumindest eines Grundmandats erwartet, tritt für eine soziale Steuerreform und eine Budgetsanierung auf Kosten der Superreichen ein.
Parteivorsitzender Franz Muri beschuldigte heute in einer Pressekonferenz die SPÖ.
Sie habe in den vergangenen 16 Jahren alle entscheidenden Wahlversprechen gebrochen und eine konservative Politik zugunsten der Reichen betrieben.
In Bezug auf die Steuerreform fordert die KPÖ eine Senkung der Lohnsteuer um ein Drittel bis zur Hälfte.
Außenminister Jankowitsch sagte heute, Wien werde durch die Anwesenheit von 35 Außenministern während der Dauer der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Mittelpunkt der Weltpolitik sein.
Jankowitsch bezeichnete die KSZE-Konferenz als einziges permanentes Forum des Ost-West-Dialogs, in dessen Mittelpunkt Fragen der Menschenrechte, die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sowie die Verstärkung der europäischen Sicherheit stehen.
Die Neutralen und Blockfreien, die sich vor zwei Wochen in Brioni auf das Wiener Treffen gründlich vorbereitet haben, bezeichnete Jankowitsch als Kerntruppe des KSZE-Prozesses.
Der sowjetische Außenminister Schewadnace wird heute mit Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Jankowitsch zusammentreffen.
Mittwoch und Donnerstag wird Schewadnace mit seinem amerikanischen Ressortkollegen Schulz verhandeln.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend teilweise stärker bewölkt, im Flachland meist sonnig.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Rosmarin Fraundorfer mit den Schlussnachrichten von Federholi.
Das war der letzte Programmpunkt in diesem Mittagschanal, durch das sie Werner Löw geführt hat.
Ich verabschiede mich im Namen des gesamten Mittagsteams und wünsche noch einen angenehmen Tag.
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