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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagschanals meldet sich Werner Löw.
Auf unserem Programm stehen heute, neben der ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter, folgende Themen.
Aus dem Inland, der Wahlkampf, neun Tage vor dem Wahlsonntag.
Wir berichten über Pressegespräche der ÖVP-Politiker Graf und Steinbauer und der SPÖ-Politiker Graz, Schrantz und Ederer.
Außerdem durchleuchten wir die mathematischen Tücken des österreichischen Wahlrechts mit seinen möglichen Mandatskapriolen.
Weitere Themen dann aus dem Inland, die Pläne von Kanzleramtsminister Löschnack zum Stichwort Beamte auf Zeit, also nicht mehr Staatsdiener auf Lebenszeit und Sepp Wille als Vorsitzender der Metallgewerkschaft zum derzeit schwelenden Lohnkonflikt in seiner Branche.
Aus dem Ausland die amerikanische Bischofskonferenz beugt sich dem Vatikan im Fall des gemaßregelten Erzbischofs Handhausen und der amerikanisch-iranische Waffenhandel, speziell dazu die Frage, welche Rolle der Nationale Sicherheitsrat dabei gespielt hat und welche Rolle er im Allgemeinen spielt.
Weiters Kritik in Jugoslawien an den Plänen der Belgrader Regierung, einen Devisen-Zwangsumtausch für Touristen einzuführen.
Gegen Ende des Journals dann Informationen über die Europalia 87.
An diesem großen europäischen Kulturfestival wird Österreich im nächsten Jahr als erster Nicht-EG-Staat teilnehmen.
Erster Programmpunkt aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Georg Schalgruber, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Über die Ursache des Drackenabsturzes, bei dem ein 33-jähriger österreichischer Pilot im Hauptmannsrang ums Leben gekommen ist, lässt sich nach wie vor nichts Konkretes sagen.
Aus dem ersten Bericht der staatlichen schwedischen Untersuchungskommission sind keine Schlüsse möglich.
Verteidigungsminister Krünes, der sich an Ort und Stelle ein Bild von der Lage gemacht hatte, sagte nach seiner Rückkehr, ein Ergebnis in kürzerer Zeit sei allein schon deswegen nicht zu erwarten, weil die Bergung des Wracks erst anlaufe.
Der Verteidigungsminister berichtete von Indizien, wonach der Absturz durch einen großen Vogel verursacht worden sein könnte.
Das für die österreichischen Drakenpiloten angeordnete Flugverbot bleibt bis auf weiteres aufrecht.
Die Vorwürfe des steirischen ÖVP-Clubobmanns Schilcher, der von geheimen Änderungen am Tragenvertrag im Verteidigungsministerium gesprochen hatte, wies Krönes scharf zurück.
Er behielt sich rechtliche Schritte vor.
Schilcher sei als Abgeordneter immun, sagte der Ressortchef.
Er müsse als Jurist und als Hochschulprofessor aber wissen, dass man einen derartigen Betrugsvorwurf nur erheben könne, wenn man Beweise habe.
Die Gehaltsverhandlungen für die mehr als 800.000 öffentlich Bediensteten wurden in der Nacht auf heute abgeschlossen.
Die Beamtengehälter werden mit Jahresbeginn um 2,9 Prozent erhöht.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Minister Löschnack für die Regierung und Bundesrat Sommer für die zuständigen Gewerkschaften sprachen übereinstimmend von einem vertretbaren Kompromiss.
Löschnack bezifferte die Kosten für den Bund mit etwa 4,4 Milliarden Schilling und mit etwa 3 Milliarden Schilling für Länder und Gemeinden.
In der Metallindustrie sind die Lohnverhandlungen vorerst gescheitert.
Die Arbeitgeber haben zuletzt eine Erhöhung der Istlöhne um 2 Prozent sowie der Mindeststundenlöhne um 2,5 Prozent angeboten.
Die Gewerkschaft lehnte dies als völlig unzureichend ab.
Verhandlungsführer Adolf Zettl sagte, die Gewerkschaft sei auch über das Wochenende bereit, ein neues Angebot der Arbeitgeber entgegenzunehmen.
Sollte dies nicht der Fall sein, werde es ab kommenden Montag Kampfmaßnahmen geben, die bis zum Streik gehen könnten.
Seitens der Arbeitgeber wurde erklärt, die Gewerkschaft sei ein Angebot gemacht worden, das gemeinsam mit der Arbeitszeitverkürzung ungefähr fünf Prozent ausmache.
Unterrichtsminister Moritz hat gefordert, dass junge Menschen in der Schule zu einem verantwortungsvollen Gesundheitsbewusstsein erzogen werden.
Gesundheit sei ein persönliches Gut, für das man nicht nur für sich selbst, sondern auch der Gemeinschaft gegenüber Verantwortung trage, sagte Moritz.
Dies müsse man jungen Menschen ins Bewusstsein rufen.
Als besondere Gefahren für die Gesundheit junger Menschen nannte der Ressortchef den Drogen- und Alkoholmissbrauch, sowie das frühzeitige Rauchen.
Bei der Ausübung des Leistungs- und Spitzensportes sollte für die Schule immer die Gesundheit der jungen Menschen im Mittelpunkt stehen, sagte Moritz.
USA, Israel.
Präsident Reagan hat in einer Fernsehrede die Lieferung weniger Defensivwaffen und Ersatzteile an den Iran bestätigt.
Reagan bestritt jedoch, dass diese Waffendieferungen eine Art Lösegeld für die amerikanischen Geiseln im Libanon waren.
Im Kongress sind die Erklärungen Reagans auf erhebliche Kritik gestoßen.
Der künftige Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Robert Byrd, beschuldigte den Präsidenten, eine Show veranstaltet zu haben, um einen groben Schnitzer in der Außenpolitik vergessen zu machen.
Der iranische UNO-Botschafter begrüßte die Rede Reagans und sprach von einem Änderungsprozess der Regierungspolitik Washingtons gegenüber dem Iran.
Der israelische Außenminister Shimon Peres hat indirekt zugegeben, dass Israel bei den amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran beteiligt war.
Peres sagte, Israel sei grundsätzlich zu Hilfeleistungen für ein befreundetes Land bereit, besonders wenn es um Menschenleben gehe.
Sowjetunion.
Die UDSSR hat angeblich einen Vierstufenplan mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa eingeleitet.
Als erster Schritt wurden demnach alle Mittelstreckenraketen von der Halbinsel Kola und ein großer Teil der Raketen aus den Militärbezirken Leningrad und Ostsee abgezogen.
Dies gab der Chef-Ideologe Ligatschow bekannt.
Er ist zurzeit in Finnland zu Besuch.
Als nächste Stufe stellte Ligatschow in Aussicht, dass aus der sowjetischen Ostseeflotte jene U-Boote abgezogen würden, die Träger ballistischer Raketen seien.
Frankreich.
Der erste Reaktorblock des von den Nachbarländern heftig bekämpften Atomkraftwerkes Catenon an der Obermosel ist jetzt an das Stromnetz angeschlossen worden.
Vorläufig werden etwa 10 Prozent der Leistung von etwa 1300 Megawatt abgegeben.
Ein Regierungssprecher des Saarlandes hat kritisiert, dass die Behörden in Saarbrücken zu spät informiert worden seien.
Irak.
Im Krieg am Persischen Golf ist heute wieder die irakische Hauptstadt Bagdad vom Iran aus mit Raketen beschossen worden.
Nach irakischer Darstellung wurden sieben Menschen getötet und mehr als 60 verletzt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsholding hat den Rückkauf des Wohnbaukonzerns Neue Heimat und die Gründung einer Auffanggesellschaft gebilligt.
Zugleich nahm der Aufsichtsrat das Rücktrittsangebot des Chefs der Gewerkschaftsholding, Alfons Lappas, an.
Lappas hatte seinen Rücktritt mit dem gescheiterten Verkauf der Neuen Heimat an den Berliner Brotfabrikanten Horst Schiesser begründet.
Kammersänger Rudolf Schock ist in seinem Haus in Düren in der Nähe von Köln 71-jährig gestorben.
Rudolf Schock war als Opern- und Operettentenor weltberühmt.
Er arbeitete bis zuletzt.
Noch am vergangenen Samstag trat er bei einer Veranstaltung in Deutschland auf.
Todesursache war vermutlich ein Herzversagen.
Österreich
Kammersängerin Leonie Risanek begeht heute ihren 60.
Geburtstag.
Seit ihrem Debüt in Bayreuth im Jahre 1951 gehört Leonie Risanek zur Weltprominenz der Sänger.
An die Wiener Staatsoper kam sie drei Jahre später.
Leonie Risanek gastierte an fast allen großen Opernhäusern der Welt.
Der Komponist und Musikproduzent Johannes Fehring beginnt heute, zurückgezogen, seinen 60.
Geburtstag.
Johannes Fehring hat die Musik zu etwa 60 Filmern komponiert.
Er war 18 Jahre lang musikalischer Leiter des Theaters an der Wien.
Großbritannien.
Bei der Miss World Ball in London kam die 21-jährige Wienerin Chantal Schreiber auf den dritten Platz.
Erste wurde die Miss aus Trinidad und Tobago, zweite jene aus Dänemark.
Die nun gleichsam amtlich drittschönste Frau der Welt, Chantal Schreiber, arbeitete früher als Stewardess.
Bei der Wahl der Miss Austria 1986 war sie zweite.
Ja und mit dieser für Österreich erfreulichen Meldung gingen die Nachrichten zu Ende.
Es ist 9 Minuten nach 12 und wie immer am Freitag als erster Programmpunkt im Mittagsschornal ein ausführlicher Blick auf das Wochenendwetter.
Heute mit einer technischen Besonderheit.
Dr. Manfred Kruper von der Hohen Warte ist diesmal direkt in unser Journalstudio eingeflogen worden sozusagen.
Guten Tag Herr Doktor.
Der Grund, über die üblichen Postleitungen gibt es derzeit keine Verbindungen und das nicht nur zur Meteorologischen Zentralanstalt in Wien-Döbling, sondern zu insgesamt rund 1.000 Telefonteilnehmern im Norden von Wien, deren Telefonnummern mit der Ziffer 36 beginnen.
Schuld daran ist ein nächtlicher Bagger, der ein wichtiges Postkabel zerstört hat.
Und damit übrigens auch die Telefonverbindung zur Austria-Presseagentur, zur APA, was wahrscheinlich auch einige Journalistenkollegen in den Bundesländern jetzt schon schmerzlich bemerkt haben.
Das also ist der Grund dafür, dass die Verbindung in den 19 Bezirk in Wien derzeit nicht klappt und der Grund dafür, warum Dr. Krupper jetzt bei uns im Studio sitzt.
An ihn die Frage, wie sieht denn die Situation und die Prognose für das Wochenende aus?
Nun einen schönen guten Tag.
Die südwestliche Höhenströmung bleibt bestehen.
Sehr milde Luftmassen greifen teilweise bis in die Niederungen durch.
So meldete Feldkirchen vor Adelberg heute früh bereits 15 Grad.
Die Aussichten nun im Detail.
Über die Niederungen wird es auch morgen Samstag häufig nebelig trüb sein.
Oberhalb von etwa 1000 Meter Seehöhe sowie außerhalb der Nebelzonen aber meist sonnig.
In die Höhenströmung eingelagerte Störungen werden morgen im Südwesten
Teilweise stärkere Bewölkung wird unter auch etwas Niederschlag verursachen.
Die Schneefallgrenze liegt um 2000 Meter Seehöhe.
Diese erwähnten Störungen werden am Sonntag allgemein zu eher stärkerer Bewölkung und örtlich auch Niederschlägen führen.
In Tal- und Beckenlagen können sich die Nebelfelder noch länger halten.
Die Windrichtung bleibt auf Südwest.
Die Frühtemperaturen erwarte ich zwischen minus 3 und plus 6 Grad.
Tagsüber dann sehr unterschiedliche Werte.
Bei Nebel 2 bis 7 Grad, in den sonnigen Gebieten 8 bis 12, bei Föhn sogar bis 16 Grad.
Auch zu Wochenbeginn zeigt sich keine gravierende Wetteränderung.
Es wird teils nebelig und teils sonnig sein.
Abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 6°, Südostwind 10 km pro Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 11°, Südostwind 10.
St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel 4°, Nordost 5.
Linz bedeckt durch Hochnebel 3°, Ostwind 15 km pro Stunde.
Salzburg heiter 9°, Windstille.
Innsbruck wolkig 8°, Windstille.
Bregenz stark bewölkt, 9 Grad, Windstille.
Graz, bedeckter Hochnebel, 4, Nord, 3.
Und Klagenfurt, Nebel, minus 2 Grad, Südostwind, 5 Kilometer pro Stunde.
Vielen Dank, Herr Dr. Krupa, für diese Daten.
Eine Frage dazu, wie sind Sie denn dazu gekommen, wodurch die Hohe Warte praktisch abgeschlossen ist von der Außenwelle?
Nun, wie gesagt, normalerweise bekommen wir diese Meldungen über Fernschreiber.
Da das heute nicht möglich ist und auch die Telefonleitungen gekappt sind,
habe ich hier vom ORF aus die einzelnen Stationen in den Landeshauptstädten angerufen und somit sind wir doch noch auch über Umwege zu diesen Metro-Meldungen gekommen.
Ja, ich habe es gesehen, also eine halbe Stunde lang ist der Metrologe hier gesessen am Telefon und hat uns die Werte direkt ins Studio geholt für seine Unterlagen.
Zwölf Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Noch neun Tage sind es bis zur Wahl und der Kampf der Parteien um die Gunst der Wähler geht sozusagen in die letzte Runde.
Da alle Meinungsforscher nach wie vor von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Großparteien sprechen, wird allgemein mit einem spannenden Wahlabend gerechnet.
Die erste Hochrechnung wird es allerdings erst um 19 Uhr geben können, da das Krenz-Wahllokal in Walsizenheim bis zu diesem Zeitpunkt geöffnet bleibt.
Im Jahr 1983 wurden 4,85 Millionen gültige Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 92,5 Prozent entsprach.
Die Meinungsforscher signalisieren, dass diesmal die Wahlbeteiligung auch nicht wesentlich geringer sein wird.
Aber nicht nur bei der Entscheidung der Wähler selbst kann es Überraschungen geben, auch die Wahlarithmetik sorgt immer wieder für Unerwartetes.
Gisela Hopfmüller versucht, das Wahlrecht vom gültigen Stimmzettel bis hin zur Mandatsverteilung zu erläutern.
In vielen Stiegenhäusern hängen nun wieder die Verzeichnisse mit den wahlberechtigten Hausbewohnern.
Ein Indiz dafür, dass der Fristenlauf vor der Nationalratswahl in den Endspurt geht.
Zwar gibt es eine solche Liste im Stiegenhaus nur in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern, doch auf jeden Fall sind die Wählerverzeichnisse seit Mitte Oktober in allen Gemeinden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Wer mit einer Wahlkarte also nicht in seiner Heimatgemeinde wählen will, hat noch bis zum 20.
November, also bis zum kommenden Donnerstag, Zeit, die Wahlkarte zu beantragen.
Die Frist für bettlägerige Patienten, den Besuch einer fliegenden Wahlkommission zu beantragen, ist aber bereits gestern abgelaufen.
Am 23.
November, bei Wahlschluss, haben dann die Wahlbehörden in den Wahllokalen zu entscheiden, welcher Stimmzettel gültig ist und welcher nicht.
Der Wählerwille muss eindeutig hervorgehen, schreibt die Nationalratswahlordnung als Grundregel vor.
Nur, gültig ist ein Stimmzettel nicht nur dann, wenn er ordnungsgemäß das Kreuzchen im Kreis neben dem jeweiligen Parteinamen enthält.
Gültig kann er auch bei unüblichen Kennzeichnungsarten sein.
Wer zum Beispiel die SPÖ nicht ankreuzt, wohl aber das Wort Franitzki quer über den Stimmzettel schreibt, hat dennoch gültig gewählt.
Oder auch wer zum Beispiel nur irgendwo in die der ÖVP vorbehaltenen Zeile des Stimmzettels das Wörtchen Ja schreibt.
Oder wenn sich auf einem Stimmzettel zwar ein Kreuzchen für die freiheitliche Partei findet, gleichzeitig aber zum Beispiel auch ein Strichmännchen quer über den Zettel gezeichnet ist.
Dann gilt die Stimme trotzdem für die FPÖ.
Ungültig wäre zum Beispiel ein Stimmzettel, bei dem die Zeile der SPÖ angehakt ist, ein Kreuzchen bei der ÖVP gemacht wurde und sich bei den Freiheitlichen das Wort Ja fände.
Da wäre die Wählerwille ja nicht mehr klar erkennbar.
Nun ein Blick auf die Mandatsverteilung.
Österreich hat ein Verhältniswahlrecht.
Das heißt, die Parteien sind etwa in dem Verhältnis im Parlament vertreten, das ihrem Stimmenanteil entspricht.
Nur Kapriolen der Wahlarithmetik sind immer möglich.
Was unter anderem damit zusammenhängt, dass für Grundmandate im Allgemeinen mehr Stimmen nötig sind als für Restmandate.
Sprich, eine Partei kann ein Grundmandat ganz knapp verfehlen, dafür aber gleich zwei Restmandate bekommen.
Wie werden nun die Grundmandate ermittelt?
In jedem der neun Wahlkreise in Österreich, sie entsprechen den neun Bundesländern, wird zunächst eine Wahlzahl ermittelt.
Die Zahl der in diesem Wahlkreis abgegebenen Stimmen dividiert durch die Zahl der aufgrund der Volkszählung zu vergebenden Mandate.
Jede Partei bekommt dann in diesem Bundesland so viele Grundmandate, wie oft die Wahlzahl in der Stimmenzahl dieser Partei enthalten ist.
Voraussichtlich werden für ein Grundmandat, je nach Bundesland, zwischen 25.000 und 27.000 Stimmen erforderlich sein.
Nur, das entspricht in Wien etwa 2,8 Prozent der Stimmen, in Vorarlberg aber 14,3 Prozent der Stimmen.
Und deshalb haben kleine Gruppen oder Parteien in Wien auch die größten Chancen auf ein Grundmandat.
Die Division Stimmen durch Mandate geht natürlich nie glatt auf.
Also bleiben sowohl Stimmen noch Ungenützt als Mandate unverteilt.
Diese Mandate werden im zweiten Ermittlungsverfahren vergeben.
Dieses zweite Ermittlungsverfahren wird nach dem sogenannten Tonschen-System durchgeführt und zwar im Wahlkreisverband Ost mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland und extra im Wahlkreisverband West, dem alle anderen Bundesländer angehören.
An dieser Vergabe der Restmandate kann aber eine Partei nur dann teilnehmen, wenn sie zumindest zuvor ein Grundmandat in irgendeinem Bundesland geschafft hat.
Wobei es genügt, etwa nur im Wahlkreisverband Ost ein Grundmandat zu haben, um auch im Wahlkreisverband West ins zweite Ermittlungsverfahren zu kommen, respektive umgekehrt.
Bei diesem Verfahren wird nun auf ziemlich komplizierte Weise wieder eine Wahlzahl ermittelt.
Und jede Partei erhält so viele Restmandate in einem Wahlkreisverband, wie die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.
Und da nun zum Beispiel eine Partei, die ein Grundmandat knapp verfehlt, eine große Anzahl von Reststimmen einbringen kann,
Und da für die Restmandate im Allgemeinen weniger Stimmen notwendig sind als für die Grundmandate, kann diese Partei das Glück haben, statt eines knapp verfehlten Grundmandates zwei Restmandate zu bekommen.
Verzerrungen kann es auch geben, wenn eine kleine Gruppierung kein Grundmandat erreicht, aber natürlich doch relativ viele Stimmen gebunden hat.
Auf diese Weise würden die Restmandate für die Parteien mit Grundmandat noch billiger.
Nicht zu vergessen ist auch die Möglichkeit des Wählers, einem Kandidaten seine Vorzugsstimme zu geben, sprich den Namen des Betreffenden auf den Stimmzettel zu schreiben.
Bekommt ein Kandidat so viele Vorzugsstimmen wie an Stimmen für ein Grundmandat in dem jeweiligen Bundesland nötig sind, also zwischen 25.000 und 27.000 Stimmen, dann gilt er als direkt gewählt und zieht auf jeden Fall in den Nationalrat ein.
Ja und da soll noch jemand sagen, dass Kreuzlschreiben bei den Wahlen ist eine einfache Angelegenheit.
Elf Minuten vor halb eins ist es jetzt und der Wahlkampf, zu dem wir jetzt kommen, geht unweigerlich in die Endphase.
Und das merkt man auch daran, dass der Wahlkampf selbst zum Wahlkampfthema wird.
Die ÖVP beschuldigt nämlich heute die SPÖ, im Wahlkampf unfaire Methoden anzuwenden.
Hören Sie mehr von Manfred Steinhuber.
Ein ganz neues Bild gab es heute in der ÖVP-Zentrale.
Generalsekretär Graf und Wahlkampfleiter Steinbauer präsentierten sich vor SPÖ-Plakaten mit dem Bild Kanzler Franitzkis und dem Slogan, die ehrliche Politik gewinnt.
Aber die ehrliche Politik der sozialistischen Wahlkämpfer stellen
Graf und Steinbauer in Frage.
Denn das Fairness-Übereinkommen sei von der SPÖ gebrochen worden.
Und zwar durch Zielgruppenbriefe in zu hohen Auflagen, dann durch persönliche Briefe der Minister Fröhlich-Sandner und Fischer, die es laut Fairness-Übereinkommen nicht geben dürfte und durch Aufkleber mit Slogans wie Zahlt euch eure Pensionen selber und dazu der Bezeichnung ÖVP.
Außerdem sei das Versprechen des Kanzlers, die SPÖ werde nicht mehr behaupten, dass die ÖVP Sozialleistungen besteuern wolle, nicht eingehalten worden.
Graf kündigte an, das im Fairness-Übereinkommen vorgesehene Schiedsgericht anzurufen.
Und Steinbauer meinte auf die Frage, wer für die Verstöße verantwortlich sei, ganz trocken.
Entweder habe Franitzki nichts zu reden oder er habe etwas zu reden, dann aber hätte er eben nichts zu sagen.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Reporter war Manfred Steinhuber.
In Vorwegnahme des kommenden Persönlichkeitswahlrechts, wie es hieß, stellten sich heute zwei sozialistische Abgeordnete aus Wien-Leopoldstadt den Journalisten, um über ihre Arbeit im Bezirk zu berichten.
Diese Pressekonferenz mit Brigitte Ederer und Edgar Schrantz war aber auch Anlass, um auf eines der sachlichen Streitthemen in diesem Wahlkampf einzugehen, nämlich auf die Steuerreform, Ernest Hauer berichtet.
Als die Sozialistische Partei vor ein paar Wochen unter Berufung auf ein angebliches Steuergeheimpapier eine Inseratenaktion startete, die ÖVP wolle unter anderem hilflosen Zuschüsse und Schmutzzulagen besteuern, reagierte die Oppositionspartei nicht nur mit Klagen und Dementis.
Die ÖVP grub auch ein eineinhalb Jahre altes Papier der sozialistischen Jugendorganisationen für eine soziale Steuerreform aus.
Darin wurde ebenfalls die Besteuerung von Transferleistungen und Überstundenzuschlägen usw.
gefordert.
Federführend bei der Ausarbeitung dieses Papiers war damals die Abgeordnete Brigitte Ederer.
Sie bestätigt heute, dass zur Vereinfachung des Steuersystems auch die Jungsozialisten die Streichung von Ausnahmen befürworten.
Aber, so Ederer heute, es gebe da einen großen Unterschied.
Insofern ein großer Unterschied, weil wir damals vorgeschlagen haben, und zu dem Papier bekenne ich mich nach wie vor, dass große Teile der Ausnahmeregelungen im österreichischen Steuersystem gestrichen werden und dass dadurch, und das ist ein entscheidender Unterschied zum ÖVP-Steuerpapier, dass dadurch ein steuerfreies Einkommen von ungefähr 100.000 Schilling im Jahr ermöglicht werden könnte.
Und das ist schon einmal ein entscheidender Punkt, nicht eine Senkung
des Höchststeuersatz um 22 Prozentpunkte von oben nach unten, sondern sozusagen ein Anheben des steuerfreien Einkommens von unten auf 100.000 Schillinge.
Das würde bedeuten, dass große Teile der österreichischen Steuerzahler aus der Steuerpflicht herausfallen würde.
Wenn ein derartig hohes steuerfreies Einkommen garantiert werde, so könne man darüber bei einer gewissen Progression auch die Besteuerung von Familienbeihilfen diskutieren, meinte Ederer.
Mittelverdiener würden jedenfalls durch die Vorschläge der Jungsozialisten keine Verluste erleiden.
Ein weiterer Unterschied zum ÖVP-Papier, auf dem Ederer besteht, verschiedene Leistungen, ob Transferzahlungen oder Zuschläge, sollten vor der Einführung der Besteuerung erhöht werden, damit für Durchschnittsverdiener kein Verlust eintrete.
Es steht auch drinnen, dass zum Beispiel bei den ganzen Fragen der Überstunden, wir das für richtig halten, dass Überstunden voll besteuert werden auf der anderen Seite, aber nicht dem einzelnen Arbeitnehmer ein Schaden entstehen soll, sondern das von den Unternehmern, wenn er schon wirklich auf die Überstunden Wert legt, dass das verstärkt vom Unternehmer bezahlt wird.
Das steht drinnen.
Dazu bekenne ich mich aber auch.
Bestimmte Ungereimtheiten und Widersprüche zwischen Sozialwesen und Steuerrecht sieht auch der SPÖ-Sozialexperte Edgar Schrantz.
Wenn Sie etwa an die Sozialversicherungsbeiträge denken, die senken die Steuerbemessungsgrundlage.
Das heißt, jemand der 6000 Schilling verdient,
hat überhaupt nichts davon.
Etwa eine Textilarbeiterin im Waldviertel, weil sie keine Steuer zahlt.
Die zahlt also zu ihren eigenen Lasten voll ihre Sozialversicherungsbeiträge.
Und wenn jemand 100.000 Schilling verdient, dann hat er die Sozialversicherungsbeiträge zu 62% vom Finanzminister finanziert, weil er zwar 60% Spitzensteuersatz hat.
Also das kann doch nicht soziale Symmetrie sein.
Dies alles, so Ederer und Schranz übereinstimmend, seien Diskussionsansätze.
In einem Wahlkampf könne man darüber jedenfalls nicht ernsthaft diskutieren.
Soweit Ernest Hauer mit dem letzten Beitrag in unserem kleinen Block Wahlkampf im Mittagssjournal.
Zwei Inlandsthemen stehen noch auf diesem Programm.
Es geht einerseits um den Beamten auf Zeit und andererseits um die Stellungnahme von Sepp Wille zum derzeitigen Metaller Lohnkonflikt.
Bis wir aber dazu kommen, ein paar Takte Musik.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
So ein wenig entspannt durch Musik zum Thema Konflikt.
Es geht um den Lohnkonflikt und um die starren Fronten bei den festgefahrenen Metaller Lohnverhandlungen.
Die Gewerkschaften haben gestern nach dem Scheitern der Verhandlungen eine Streikdrohung für Montag ausgesprochen.
Bis auf ein halbes Prozent war man sich schon nahe gekommen.
Die Arbeitgeber hatten zwei Prozent Ist-Lohnerhöhung angeboten.
Den Gewerkschaften, wie gesagt, um ein halbes Prozent war das zu wenig.
Metaller Zentralsekretär Rudolf Nürnberger erklärt, die Gewerkschaft stehe über das ganze Wochenende zu Gesprächen zur Verfügung, sei aber ebenso auf noch nicht näher bezeichnete Gewerkschaftsmaßnahmen vorbereitet.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber Wolfgang Burkhardt gibt sich ebenfalls gesprächsbereit.
Er erklärt aber, nicht unter der Drohung eines Ultimatums weiterreden zu wollen.
Außerdem sei es ihm kaum möglich, alle acht Fachverbände in dieser kurzen Zeit am Wochenende an einen Tisch zu bekommen.
Seiner Ansicht nach hat die Haltung der Gewerkschaft nichts mehr mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun.
Es gehe um Nachfolgekämpfe innerhalb der Gewerkschaft, meint Arbeitgebervertreter Wolfgang Burkhardt.
Metaller Zentralsekretär Nürnberger seinerseits hält das Argument der Arbeitgeber, über das Wochenende aus Termingründen nicht verhandeln zu können, für eine Ausrede.
Sie haben sicher einen Krisenstab, meint Nürnberger.
Und wenn sie wollen, dann könnten sie auch, sagt der Gewerkschaftsvertreter.
Der führende Vertreter der Gewerkschaft, der Metaller Gewerkschaft, ihr Vorsitzender Sepp Wille,
sprach heute im Club der Wirtschaftspublizisten mit Journalisten.
Von diesem Journalistengespräch berichtet Susanna Gassner.
Wie will die Gewerkschaft, der Sie vorstehen, einen Streik argumentieren, der die Verstaatlichte trifft, die ja vom Steuerzahler derzeit erhalten wird?
Wir haben seit 40 Jahren eine Vertragsgemeinschaft von acht Fachverbänden und zwölf Bundesinnungen.
Und wir verhandeln eben in dieser Vertragsgemeinschaft mit allen diesen Unternehmerorganisationen.
Und es hat während dieser 40 Jahre immer wieder Unternehmen gegeben, die Verluste zu verkraften hatten und immer wieder Unternehmen, die hohe Gewinne hatten.
Und die Vertragsgemeinschaft hat zur Folge, dass der erste und der letzte von der Vertragsgemeinschaft eingebunden wird.
Wir haben nie gefragt, ob ein Unternehmen verstaatlicht ist oder ob es privat ist, sondern wir haben die Vertragsgemeinschaft in den Vordergrund gestellt.
Beide Seiten.
Und das war gut so.
Nur in der Öffentlichkeit könnte jetzt der Eindruck entstehen, dass zu den Schwierigkeiten, die von außen kommen, wie Konjunkturen und so weiter, jetzt auch noch die Belegschaft selbst zu weiteren Schwierigkeiten beitragt.
Uns haben alle Wirtschaftsforschungsinstitute und im Grunde genommen auch die Unternehmerverbände, alle die vergangenen Jahre bestätigt, dass wir eine vernünftige und maßvolle Lohnpolitik betreiben und ich bin auch davon überzeugt, dass man in Zukunft das auch über die gegenwärtige Lohnrunde wird saugen können.
Aber uns zwei Prozent
als endgültiges Verhandlungsergebnis auktorieren zu wollen, das geht einfach nicht.
Letztlich wird man sich irgendwo in der Mitte einigen.
Was wollen Sie Ihren Mitgliedern erzählen, wenn die Beamten fast drei Prozent bekommen?
Ja, das ist für uns sicherlich nicht einfach zu argumentieren, weil unsere Mitglieder ja vom Wettbewerb und von der technologischen Entwicklung her in den umstrittensten und umkämpftesten Unternehmungen tätig sind.
Aber wir werden halt, so wie jede Gewerkschaft, versuchen das Bestmögliche zu erreichen.
Halten Sie einen Kompromiss über das Wochenende noch für möglich?
Wir erwarten ein Angebot von den Fachverbänden und uns wäre es sehr recht, wenn wir Auseinandersetzungen so wie in all den letzten Jahren vermeiden könnten, aber man sollte uns da nicht überfordern.
Oder andersherum gefragt, halten Sie Kampfmaßnahmen bzw.
Streiks ab Montag für realistisch?
Wenn man sie uns aufzwingt sicher und wenn man bei diesen zwei Prozent bleiben würde, dann würde man uns zum Kampf zwingen.
Also entweder die Unternehmer machen ein Angebot oder sie streiken.
Ich habe jetzt noch nicht gesagt, dass wir streiken werden.
Die Gewerkschaft hat ein breites Spektrum von Kampfmaßnahmen einzusetzen.
Was wir gesagt haben ist, dass wenn wir nicht zu einem vernünftigen Ziel kommen, und zwei Prozent ist kein vernünftiges Ziel, dann werden wir zu Kampfmaßnahmen gezwungen.
Inwiefern spielt denn bei den derzeit unterbrochenen Lohnverhandlungen die Arbeitszeitverkürzung noch in der Rolle?
Die Unternehmer haben ja gesagt, sie wollen die Kosten der Arbeitszeitverkürzung noch angerechnet haben auf die horrige Lohnrunde.
Sie wollen das aber nicht.
Sehen Sie da Kompromissmöglichkeiten?
Wir haben vor einem Jahr vereinbart eine Verkürzung der Arbeitszeit um eineinhalb Wochenstunden und haben gleichzeitig die Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart, das heißt eingetauscht.
Und da wurde bereits vereinbart der volle Lohnausgleich für die Verkürzung der Arbeitszeit, sodass dieses Thema für uns nur mehr am Rande zur Debatte steht.
Das heißt, Sie werden die Einrechnung von Kosten der Arbeitszeitverkürzung nicht mehr anerkennen?
Nein, weil das haben wir bereits durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit abgetauscht.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und gleichzeitig scheidender SPÖ-Klubobmann Sepp Wille im Gespräch mit Susanna Gassner.
In den Gesprächen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Metallbranche ist also alles noch offen.
Die Gehaltsverhandlungen für die mehr als 800.000 öffentlich Bediensteten wurden dagegen in der Nacht auf heute abgeschlossen.
Die Beamtengehälter werden mit Jahresbeginn um 2,9 Prozent erhöht.
Susanne Gassen hat es ja auch in diesem Gespräch mit Sepp Wille erwähnt.
Der Vertrag mit den Beamten hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Der zuständige Kanzleramtsminister Franz Löschnack
Auf der einen Seite und Bundesrat Sommer für die zuständigen Gewerkschaften, auf der anderen sprachen übereinstimmend von einem vertretbaren Kompromiss.
Als Kosten für diese Gehaltsverhörung nannte Löschnack 4,4 Milliarden Schilling für den Bund und etwa 3 Milliarden Schilling für Länder und Gemeinden.
Nach diesem Abschluss von heute Nacht hat Minister Löschnack heute Vormittag gleich ein neues Projekt, ein Zukunftsprojekt in Angriff genommen bzw.
detailliert.
Es geht um eine alte Idee von ihm, um den sogenannten Beamten auf Zeit.
Hören Sie mehr von Robert Stoppacher.
Kanzleramtsminister Franz Löschnack hat heute also einen neuen Anlauf unternommen, um die Idee eines Beamten auf Zeit zu propagieren.
Der Vorstoß läuft unter dem Motto Reformen im Beamtentum.
Erklärte Ziele sind Leistungsorientiertheit und Mobilität.
Die Betrauung mit Leitungsfunktionen soll also nur mehr befristet geschehen.
wobei Löschnack die Spitzenbeamten im Auge hat.
Konkret nannte er Sektionsleiter, aber auch Gruppen- und Abteilungsleiter.
Der Minister stellte ausdrücklich klar, dass diese Regelung nur für neu ernannte Beamte gelten würde und Löschnack präzisierte seine Vorstellungen.
Diese Überlegungen sind zwischenzeitlich insofern um einen Schritt verfeinert worden, als wir
dieser Richtung auch vorschlagen werden, um allfälliger Kritik entgegenzutreten, dass die Beendigung einer solchen Funktion nach Ablauf etwa von fünf Jahren aus parteipolitischen Gründen erfolgt, dass man jene Funktionsträger, die man nicht verlängert, sozusagen öffentlich oder beschränkt öffentlich einem Beirat zum Beispiel vorstellt.
Ein solcher Beirat könnte, so Löschnack etwa, bestehen aus einem Verwaltungsfachmann, einem Vertreter der Wirtschaft und anderen.
Den Vorsitz müsste nicht unbedingt ein Richter ausüben.
Theoretisch kann sich der Kanzleramtsminister jeden Bürger als Vorsitzenden eines derartigen Beirates denken.
Die Beamtengewerkschaft hat bisher alle Vorschläge zur Einführung eines Beamten auf Zeit zurückgewiesen.
Löschnack ist dennoch sicher, dass diese Regelung kommen wird.
Die Gewerkschaften müssen sich von mir überzeugen lassen, dass das eine notwendige Maßnahme im öffentlichen Dienst des zu Ende gehenden Jahrtausends schlicht und einfach sein wird.
Die Anforderungen an den öffentlichen Dienst sind in diesen letzten Jahrzehnten so groß geworden.
Ich glaube, da bin ich zutiefst überzeugt, das ist sozusagen mein Dogma, das beginnt oben.
Oben muss eine größere Mobilität vorgezeigt werden und dann kann man das erst von den Mitarbeitern wirklich verlangen, wobei ich davon ausgehe, dass jeder Jahrgang, der neu in den öffentlichen Dienst kommt, mehr bereit ist, hier an diesen Gedanken mitzuwirken, da offener zu sein, mobiler zu sein, als natürlich jene Jahrgänge, die schon
durch Jahrzehnte im öffentlichen Dienst sind.
Schon im kommenden Jahr, will Löschnack, sollte er dann noch zuständiger Minister sein, in Gespräche mit der Gewerkschaft eintreten.
Ein ein- bis zweijähriger Probelauf wäre denkbar, so Löschnack.
Anschließend sollte der Beamte auf Zeit aber fix geregelt sein.
Soviel aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück zu Werner Löw.
Ja, aus den hörbar hohen Hallen des Bundeskanzleramts berichtete Robert Stoppacher.
Folgende Auslandsthemen stehen noch auf dem Mittagsschonalprogramm.
Zwei Berichte aus den Vereinigten Staaten.
In einem geht es um die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates, des National Security Council, und im anderen um den Abschluss der katholischen Bischofskonferenz in Washington.
Und dann ein Bericht noch aus Jugoslawien über die Debatte über den geplanten Devisen-Zwangsumtausch.
Im Kulturteil ein Bericht über die Europalia 87.
Österreich wird als erster Nicht-EG-Staat im nächsten Jahr bei diesem großen Europa-Kultur-Festival teilnehmen.
Bevor wir aber dazu kommen, noch ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Der Mann, der in diesem Lied der Orange Man of Ulster besungen wird, heißt Jan Paisley.
Um genau zu sein, Pastor Jan Paisley.
Er steht der größten Protestanten-Partei Nordirlands vor, die ein Jahr nach der Unterzeichnung des Nordirland-Abkommens den Widerstand im Lande schürt.
Morgen jährt sich der Tag, an dem sich die britische und die irische Regierung nach eineinhalb Jahrzehnten Bürgerkrieg in Nordirland auf einen Vertrag einigten, der die Versöhnung zwischen der katholischen und der protestantischen Bevölkerung des Landes einleiten sollte.
Die Protestanten droht mit Widerstand, denn für sie ist das Abkommen der erste Schritt zu einem Vereinigten in der Mehrheit katholischen Irland.
Doch die Oppositionsfronten, so hoffte man in Dublin und London, würden bald abzubröckeln beginnen.
Die düstere wirtschaftliche Lage der Provinz Nordirland, die mit Millionen Subventionen aus London über Wasser gehalten werden muss, prägt das Schicksal tausender Familien.
Und viele Menschen in Nordirland wollen längst statt Konfrontation zwischen Katholiken und Protestanten ein Leben ohne soziale Konflikte, ohne Angst um den Arbeitsplatz, ohne Angst vor Brand- und Bombenanschlägen leben.
Martin Alliott hat Hillsborough in Nordirland besucht, mit den Menschen dort gesprochen.
Hillsborough ein Jahr nach dem Nordirland-Abkommen.
Heute um circa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und nach diesem Hinweis weiter im Mittagsjournal.
Wochenlang gab es Gerüchte, heute kam die offizielle Bestätigung von Präsident Reagan.
Seit 18 Monaten liefern die Vereinigten Staaten in einer geheimen Aktion Waffen und Ersatzteile an den Iran.
Und das, obwohl der amerikanische Kongress ein absolutes Waffenembargo gegen die Regierung der Ayatollahs verhängt hat.
Reagan betonte in einer Fernsehrede gestern Abend, Ziel dieser Initiative sei es gewesen, die Beziehungen zum Iran zu erneuern.
Seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor mehr als sechs Jahren durch islamische Revolutionsgarden ist er das Verhältnis feindselig und gespannt.
Die Rüstungslieferungen seien kein Tausch für die Libanon-Geiseln gewesen, hob Reagan hervor.
Gleichzeitig lobte er aber iranische Bemühungen, die gegen den Terrorismus gerichtet seien.
Reagan bestätigte in seiner Rundfunk- und Fernsehansprache auch, dass sich der Sicherheitsberater Robert McFarley im Mai vier Tage lang zu einer geheimen Mission im Iran aufgehalten habe.
Eine Schlüsselrolle bei diesen Kontakten zu Teheran spielte in Washington der Nationale Sicherheitsrat.
Ein Beratergremium, das direkt dem Präsidenten untergeordnet ist und mit dessen Hilfe es erst möglich war, das vom Kongress verhängte Waffenembargo praktisch zu umgehen.
Wer also ist dieser National Security Council, was ist er, welche Rolle spielt diese Institution, die sich keiner demokratischen Kontrolle zu unterziehen braucht, in der amerikanischen Politik?
Klaus Emmerich berichtet.
im Telefonbuch.
Bei der Auskunft kommt man auch nicht weiter.
In Handbüchern über die amerikanische Regierung, die fast 1.000 Seiten stark sind, steht unter dem National Security Council folgendes.
Mitglieder 4, gegründet 26.
Juli 47, Vorsitzender, Präsident, andere Mitglieder, Vizepräsident, Außenminister, Verteidigungsminister.
Aktivitäten untersucht und bewertet Vorgänge, Verpflichtungen und Risiken der USA in Bezug auf ihre aktuelle und künftige militärische Macht.
Praktisch handelt es sich also um einen Teil des Stabes des Weißen Hauses, finanziert aus Steuergeldern.
Seitdem nun in einem aufgeregten Washington davon die Rede ist, dass Beauftragte dieses National Security Council mit Lieferung amerikanischer Waffen an die sogenannten Contras in Nicaragua zu tun haben,
oder dass Beauftragte dieses Councils damit zu tun haben, dass durch Lieferung von Waffen und Teilen an den Iran-Geiseln in Beirut freikommen.
Zudem fragt nicht nur eine alarmierte amerikanische Öffentlichkeit, was es eigentlich mit diesem Council auf sich hat.
Handelt es sich wirklich um die einzige Regierungseinrichtung von Washington, die sich parlamentarischer Kontrolle entzieht, also jener Machtbalance zwischen Kongress und Verwaltung,
in die nicht nur sämtliche Ministerien eingebunden sind, sondern sogar die Central Intelligence Agency, besser bekannt als CIA.
Werden also bewusst die Ministerien vom Weißen Haus ebenso ausgeschaltet wie der CIA, wie der Geheimdienst?
Denn der National Security Council bedeutet mehr, als es Handbücher verraten.
Unterhalb des jeweiligen Präsidenten arbeiten schätzungsweise 176 Spitzenexperten, geleitet vom jeweiligen Sicherheitsberater des Präsidenten, im Fall von Ronald Reagan derzeit Vize-Admiral Poindexter.
Dass dessen Vorgänger Robert McFarlane in geheime Operationen des Council eingeschaltet war und wohl noch ist, überrascht Kenner der Washingtoner Szene keineswegs.
Einmal Council, immer Council heißt es.
Und kühl wird in den sonst so repräsentativen und gut geheizten Büros von den selbstsicheren Leuten mit den aufgekrempelten Ärmeln festgehalten.
Erfolg entscheidet, genauer gesagt, die Chance, dem jeweiligen Präsidenten durch Aktionen Pluspunkte zu verschaffen.
Gesetze will man dabei beachten, nicht jedoch sonstige Gewohnheiten und Rücksichten.
Wenn es sich empfiehlt, Flagge zeigen, wenn es amerikanische Sicherheitsinteressen gebieten, hinter den Kulissen tätig werden.
Da nimmt man also unter den Mitarbeitern des Kanzel hin, dass ihr früherer Chef Macfarlane bei einer seiner Reisen in Teheran nicht recht weiterkam, so etwas wie dingfest gemacht und dann nach fünf Tagen Kurzarzt des Landes der Ayatollahs verwiesen wurde.
Da sind die Offiziere, die Professoren, die Diplomaten, die Geheimdienstprofis und andere Experten des National Security Council ganz anderes gewöhnt.
In Südamerika etwa.
Dort wissen sie Regierungen zu beraten, zu bedrängen, zu verunsichern und bei der Wahrnehmung von jeweiligen amerikanischen Interessen auch sonst nicht gerade zimperlich vorzugehen.
So hält sich ebenso hartnäckig wie unwidersprochen in Washington die Version, dass es auch Beauftragte des National Security Council waren, die in Chile seinerzeit am Sturz von Präsident Allende mitgewirkt haben.
Klaus Emmerich aus Washington und wir bleiben mit dem nächsten Beitrag in den Vereinigten Staaten.
In Washington ist gestern die Jahreskonferenz der katholischen Bischöfe der USA zu Ende gegangen.
Ein Ergebnis dieser Konferenz ist ein Hirtenbrief, in dem die Bischöfe zu radikalen Änderungen im amerikanischen Wirtschaftssystem aufrufen, mit dem Ziel, den Armen im Land wenigstens die Minimalbedingungen für ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren.
In dem mit 225 gegen 9 Stimmen verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem wörtlich, die Armut in den USA sei ein sozialer und moralischer Skandal, der nicht ignoriert werden könne.
Der wirtschaftskritische Hirtenbrief der amerikanischen Bischöfe war zwar der Schlusspunkt, aber eigentlich nicht der kirchenpolitische Höhepunkt der Konferenz in Washington.
Dominierendes Thema war vielmehr der aufsinnerregende Fall des liberalen Erzbischofs von Seattle, Raymond Hunthausen.
Handhausen war vom Vatikan gemaßregelt worden, weil er den Standpunkt der Kirche in Fragen der Liturgie und der Sexualmoral, insbesondere bei Abtreibung und Ehescheidung, zu Lachs vertreten hatte.
Dem Oberhirten von 360.000 Katholiken im US-Bundesstaat Washington
wurde nach dreijährigen Untersuchungen im Sommer dieses Jahres ein Großteil seiner kirchenrechtlichen Vollmachten entzogen.
Zu ihrer Wahrnehmung setzte der Vatikan dem Erzbischof einen Coadjutor ins Büro und die Pastoralautorität in der Erzdiözese Seattle wurde geteilt.
In dem für den Konflikt zwischen progressiven und konservativen Katholiken beispielhaften Fall erwartete man sich von der Bischofskonferenz ein klärendes Wort.
Es blieb im Grunde aus, berichtet Edgar Stervens.
Die 293 Oberirten der 52 Millionen Katholiken in den USA haben sich für das erste diplomatisch elegant aus der Affäre gezogen.
Zur Beseitigung der Spannungen zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der US-Kirche dürfte ihre fein gedrechselte Stellungnahme allerdings kaum beitragen.
Unter dem Hinweis, es stünde ihnen nicht zu, Partei zu ergreifen, bekunden die Bischöfe ihre Sympathie für Raymond Hanthausen.
Sie bieten dem gemaßregelten Wirkenträger ihre brüderliche Hilfe und moralische Unterstützung in der schwierigen Situation an, erklären sich aber nicht mit ihm solidarisch.
Die Bischofskonferenz habe kein Recht, sich in die internen Angelegenheiten einer Diözese und in die einzigartige Beziehung zwischen Papst und Bischof einzumischen, heißt es in der dreieinhalbseitigen Erklärung, in deren Kern Amerikas Bischöfe den Papst ihrer uneingeschränkten Loyalität und ihrer Einheit mit ihm versichern.
Nur eine Handvoll Bischöfe soll mit der Schlussversion der Stellungnahme nicht einverstanden gewesen sein.
Erzbischof Hanthausen selbst soll die Bischofskonferenz und Intervention zu seinen Gunsten gewesen haben.
Doch dies wurde mit der Begründung abgelehnt, die Bischöfe könnten sich nicht zwischen ihm und den Heiligen Vater stellen.
Hanthausen beteuerte, kein Dissident zu sein, sondern ein loyaler Priester.
Der gegen ihn erhobene Vorwurf,
Er habe mit zu geringem Nachdruck die Lehre der Kirche vertreten, sei entweder falsch oder treffe auch viele seiner Kollegen, die so wie er Toleranz praktizierten.
Seine Gegner hatten dem auch wegen seines energischen Engagements gegen das nukleare Wettrüsten als Friedensbischof titulierten Handhausen zur Last gelegt.
Er toleriere die Abtreibung in katholischen Spitälern.
Er lasse eigene Messen für Homosexuelle zu.
Er missbrauche das Recht, Ehen für nichtig zu erklären.
Er bevorzuge die Generalabsolution statt der Individualbeichte und er räume allen seinen Schäflein einen viel zu großen Freiheitsspielraum ein.
In einer 21 Seiten langen Erklärung versuchte Handhausen die Anschuldigungen Punkt für Punkt zu widerlegen, wobei er immer wieder darauf verwies, nicht von der Kirchendoktrin abgewichen zu sein.
Der 65-jährige entmachtete Erzbischof
kritisierte allerdings die Art und Weise, in der der Vatikan fast drei Jahre lang die Untersuchung gegen seine Person vorangetrieben habe, hinter einer Wolke der Geheimhaltung und ohne Möglichkeit für den Beschuldigten zum Untersuchungsergebnis Stellung zu nehmen.
Diese Kirche auf nordamerikanischem Boden ist verunsichert und gespalten wie noch nie.
Was der Papst und die Bischöfe Mord nennen, das befürwortet mehr als ein Drittel der Katholiken in den USA, nämlich die Abtreibung.
Gegen den Widerstand des Vatikan glauben die meisten, dass Scheidung und Wiederheirat erlaubt sein sollen, dass Frauen und verheiratete Männer vom Priesteramt nicht ausgeschlossen sein sollen.
Was der heilige Stuhl streng verbietet, das ist in den Augen von zwei Dritteln der amerikanischen Katholiken in Ordnung und zulässig.
Vorewiger Geschlechtsverkehr, Geburtenkontrolle und homosexuelle Beziehungen.
Dieser in Meinungsumfragen erhobenen Herausforderung ist die US-Bischofskonferenz vorerst ausgewiesen.
Wie soll man Gläubigen begegnen, die von der gepredigten Sexualmoral abweichen und dennoch glauben, gute Katholiken zu sein?
Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage werden sich Amerikas Bischöfe vermutlich mehr einfallen lassen müssen als die bisherige Standardantwort.
In der katholischen Kirche gäbe es halt keine Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen, die Kirche sei einmal kein Departierklub und keine Demokratie,
sondern geeint im Glauben eine absolute Monarchie."
Edgar Sterbens
Für einige Aufregung sorgt derzeit in Jugoslawien selbst ein Plan der Regierung, einen Zwangsumtausch für Ausländer einzuführen, einen Zwangsumtausch von Devisen.
Noch ist kein Termin genannt, ab wann dieser Umtausch gelten soll und nach allem, was bisher bekannt wurde, ist auch nicht daran gedacht, einen Zwangskurs festzulegen.
Es wird also der offizielle Umtauschkurs sein, wenn es dazu kommt.
Aber mittlerweile laufen Touristenverbände, Reiseveranstalter, die Fremdenverkehrswirtschaft und einzelne Medien Sturm gegen diese Pläne der Belgrader Regierung, wie Gustav Kaluba berichtet.
Eine schlimmere Maßnahme konnte gar nicht erdacht werden, klagt das kroatische Blatt Vesnik.
Und selbst das Parteiblatt Borba bangt vor den unabsehbaren Folgen für den Tourismus in Jugoslawien.
Bekanntlich hat die Regierung Mikulic im Rahmen einer Änderung des geltenden Devisengesetzes vom Bundesparlament in Belgrad
die Ermächtigung zur Einführung eines Zwangsumtausches von Devisen für Jugoslawien-Urlauber gefordert.
Jetzt versucht sie, die peinliche Situation mit der Behauptung zu entschärfen, dass eine solche Maßnahme nur im Notfall oder bei Reziprozität ergriffen werden wird.
Die durchsichtigte Ausrede zeigt die Tatsache, dass Zwangsumtausche ausschließlich Ostdeutsche Staaten praktizieren, auch jugoslawische Bürger.
Die von der Regierung Mikulic geplante Einführung des Devisen-Zwangsumtausches
trifft am härtesten Kroatien, Slowenien und Montenegro, die das größte Fremdenverkehrsaufkommen verzeichnen und auch den Löwenanteil an der Wiese erarbeiten.
Aus diesen jugoslawischen Teilrepubliken wird auch die härteste Kritik laut.
Hunderttausende Menschen entlang der jugoslawischen Adria arbeiten in der Fremdenverkehrswirtschaft oder partizipieren indirekt an dem von Jahr zu Jahr anschwellenden Touristenstrom aus dem westlichen Ausland.
Über 15 Milliarden Schilling haben westliche Touristen in diesem Jahr in Jugoslawien ausgegeben.
Die Besucherzahl bis Ende September wird mit 8 Millionen beziffert.
Ein Teil der Devisen aus dem Tourismus fließt ohne dies im Zuge des Devisenausgleiches in die Staatskasse nach Belgrad.
Der belgischen Regierung scheint dies zu wenig.
Sie ist mit erheblichen finanziellen und ökonomischen Problemen konfrontiert und mit über 20 Milliarden Dollar im Westen verschuldet.
Von einem Zugriff auf die Devise der Urlauber verspricht sie sich offenbar Vorteile.
Nur scheint die Belgrader Regierung Mikulic die Rechnung ohne den Wert besser ohne Touristen zu machen.
Zurecht fragt das Parteiblatt Borba, ob sich hunderttausende motorisierte Touristen an den jugoslawischen Grenzen von Formularen und Bürokraten malträtieren lassen würden.
In der Hochsaison waren in diesem Jahr an den jugoslawischen Straßentollämtern Wartezeiten bis zu acht Stunden keine Seltenheit.
dass die Wartezeiten und die Abfertigung der Reisenden bei einem Zwangsumtausch bei der Einreise oder einem Nachweis über getauschte Devisen bei der Ausreise aus Jugoslawien bedeutend länger sein würden, liegt nahe.
Der Vorsitzende des Stremsenverkehrsverbandes von Kroatien deckte jetzt auf, dass zuständige Stellen in Kroatien die Belgier der Regierung bereits vor Monaten vor einer solchen Maßnahme gewarnt haben.
An der Adresse Belgrads erklärt er jetzt,
dass Zahlungen von Gästen in Devisen an private Vermieter und Pensionen gar nicht unterbunden werden könnten.
Das Versickern von nahezu einer halben Milliarde Dollar in privaten Kanälen hatte die Belgier der Regierung als wichtigster Grund für den geplanten Zwangsumtausch angeführt, dass die von privaten Vermietern und Gastwirten erarbeitenden Devisen dem jugoslawischen Staat auf diese oder jene Weise letztlich doch zugutekommen, scheint Belgrad außer Acht gelassen zu haben.
Die Stimmung unter der Bevölkerung in Dalmatien, die vom Tourismus leben, ist auf den Nullpunkt gesunken.
Vor zwei Jahren wurde Österreich eingeladen, im Herbst des nächsten Jahres das in Belgien stattfindende Kulturfestival Europalia zu gestalten.
Die Europalia wurde gegründet, um in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Gemeinschaft, den Mitgliedern der EG Gelegenheit zu geben, in Abständen von zwei bis drei Jahren das Beste ihrer Kultur zu zeigen.
Österreich ist nun das erste Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, das von der Europalia eingeladen wurde.
Das Programm, mit dem sich Österreich vom 15.
September bis 15.
Dezember 1987 in Belgien präsentieren wird, das haben heute Außenminister Jankovic und Wissenschaftsminister Fischer vorgestellt.
Bettina Reuter war für uns bei dieser Pressekonferenz.
Mit rund 40 Ausstellungen, 50 Konzerten, 30 literarischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen wird sich Österreich im nächsten Jahr in Belgien präsentieren.
Zehn Musik- und Theaterprojekte sowie ein Querschnitt durch das österreichische Filmschaffen werden das Programm ergänzen.
Damit ist dieses Projekt die größte kulturelle Auslandsdarstellung Österreichs in der Geschichte der Zweiten Republik.
Und es ist auch die Premiere eines Nicht-EG-Staates bei der Europalia.
Der Generalkommissär für die Österreich-Europalea, Paul van den Büsse, begründete, warum die Wahl für diesen Staat auf Österreich fiel.
Ich bin davon überzeugt, dass die europäische Vokation der Europalea sich nicht allein auf die Gemeinschaft beschränken sollte.
Die Wahl Österreichs als erstes nicht zu der Gemeinschaft gehörendes Land liegt auf der Hand.
Kein anderes Land Mitteleuropas hat eine so reiche europäische Vergangenheit.
Mir scheint, dass die Habsburgsche Monarchie der erste große Versuch ist, einen multinationalen Staat in Europa zu schaffen.
Die Habsburger Monarchie wird daher auch in Belgien vertreten sein, so sind Karl von Lothringen zwei Ausstellungen gewidmet.
Zu den wichtigsten Veranstaltungen gehört auch die Schau bedeutender Stücke aus der Schatzkammer, vor allem Teile des Ordensschatzes vom Goldenen Vlies, wie etwa das Schwurkreuz des Ordens.
Der Direktor der Schatzkammer wurde übrigens bei der Pressekonferenz von der Absicht, Teile seiner wertvollen und empfindlichen Sammlung nach Belgien zu transportieren, überrascht.
Weitere Bestandteile des Programms, ein Gastspiel der Staatsoper mit Wozzeck, dreimal Burgtheater mit Bernhards Theatermacher, Konzerte der Wiener Philharmoniker und der Wiener Symphoniker, auch die Lipizaner fehlen nicht, Außenminister Jankowitsch über die Zielsetzungen Österreichs bei der Europalia,
Wir wissen, dass das Bild der österreichischen Kultur im Ausland, besonders in alten Kulturnationen wie Belgien, mit gewissen Erwartungen verbunden ist.
Etwa man denkt hier also eben an die Oper und an gewisse Kunstschätze.
Bundesminister Fischer hat hier diesen beeindruckenden Kunstschatz des Goldenen Vlieses erwähnt.
Wir wollen dazugeben aber beträchtliche Teile des modernen zeitgenössischen Kunstschaffens.
von der bildenden Kunst, Architektur, Literatur kurz und bis hinein in die zeitgenössische Musik.
Und das soll durch eine Dosierung geschehen, die Interesse erweckt und zeigt, dass Österreich auch auf dem Gebiet der Kultur ein modernes, weltoffenes Land ist, in dem viele Dinge in Bewegung sind.
Daher wird Belgien von Gent bis Antwerpen, von Lüttich bis Brüssel auch mit Beispielen der zeitgenössischen Kunst überzogen werden.
Literatur und Tanztheater sowie zeitgenössische Malerei werden ebenso präsentiert wie wissenschaftliche Arbeiten.
Juroren aus Belgien und den anderen EG-Staaten werden ihrerseits einen Literaturpreis im Wert von 100.000 Schilling an einen österreichischen Autor vergeben.
Selbstverständlich erwachsen aus den dreimonatigen Europalia-Veranstaltungen große Kosten.
Wissenschaftsminister Fischer
100 bis 120 Millionen Schilling, wovon die österreichische Bundesregierung eine Pauschalvorsage ihres Beitrages oder des Beitrages des Bundes in der Höhe von fixierten und im Budget fixierten 30 Millionen Schilling vorgesehen hat.
wird dann aus Einnahmen, aus Beiträgen von Sponsoren und von belgischer Seite her aufgebracht werden.
Sollte übrigens ein Gewinn entfallen, ist Österreich mit 25 Prozent daran beteiligt.
Die Europa ja im nächsten Herbst in Belgien, der größte Kulturexport, sozusagen die größte Kulturdarstellung Österreichs seit langem.
Zwei Minuten vor eins, noch Zeit für kurze Schlussmeldungen.
Österreich.
Die Gehaltsverhandlungen für die mehr als 800.000 öffentlich Bediensteten sind in der Nacht auf heute abgeschlossen worden.
Die Beamtengehälter werden mit Jahresbeginn um 2,9 Prozent erhöht.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Minister Löschnack für die Regierung und Bundesrat Sommer für die zuständigen Gewerkschaften sprachen übereinstimmend von einem vertretbaren Kompromiss.
Löschnack gab die Kosten für den Bund mit etwa 4,4 Milliarden Schilling und für Länder und Gemeinden mit etwa 3 Milliarden Schilling an.
In der Metallindustrie sind die Lohnverhandlungen vorerst gescheitert.
Die Arbeitgeber boten zuletzt eine Erhöhung der Istlöhne um 2 Prozent sowie der Mindeststundenlöhne um 2,5 Prozent an.
Die Gewerkschaft lehnte dies als völlig unzureichend ab.
Sollte es über das Wochenende kein neues Angebot der Arbeitgeber geben, droht die Gewerkschaft mit Kampfmaßnahmen bis zum Streik.
USA, Israel
Präsident Reagan hat in einer Fernsehrede die Lieferung weniger Defensivwaffen und Ersatzteile an den Iran bestätigt.
Reagan bestritt jedoch, dass diese Waffenlieferungen eine Art Lösegeld für die amerikanischen Geiseln im Libanon gewesen seien.
Im Kongress sind die Erklärungen Reagans auf erhebliche Kritik gestoßen.
Der iranische UNO-Botschafter begrüßte dagegen die Rede des amerikanischen Präsidenten und meinte, die Regierungspolitik Washingtons gegenüber Teheran habe sich geändert.
Der israelische Außenminister Shimon Peres hat ihm direkt zugegeben, dass Israel an den amerikanischen Waffenlieferungen an den Iran beteiligt war.
Sowjetunion
Die UdSSR hat angeblich einen Vier-Stufen-Plan mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa eingeleitet.
Als erster Schritt wurden demnach alle Mittelstreckenraketen von der Halbinsel Kola und ein großer Teil der Raketen aus den Militärbezirken Leningrad und Ostsee abgezogen.
Dies gab der Chefideologe Ligajow bekannt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Der Alpenraum verbleibt in einer großräumigen Südwestströmung.
Es ist in einer halben Minute 13 Uhr, das Mittagsjournal geht zu Ende.
Redakteur im Studio war Werner Löw.
Ich verabschiede mich im Namen des gesamten Mittagsteams und wünsche noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.
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