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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Karl Jokowsky begrüßt Sie beim Samstags-Mittagsjournal Einer Stunde Information.
Kurz die Schlagzeilen unseres Programms zu ihrer besseren Orientierung.
Nach Militärputsch in der Türkei Lage beruhigt.
Ab Montag OPEC-Ministerkonferenz in Wien.
35 Minister werden künftige Erdölpolitik formulieren.
Dazu ein Vorbericht.
Wirtschaftslage der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Interview mit Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff.
Und Krise in der italienischen Autoindustrie.
Streiks bei Fiat.
Im Journal zu Gast heute der frühere ÖVP-Obmann Dr. Josef Taus.
Wir befragen ihn zur Rablbauer-Affäre und zu seinem Verhältnis zu Politik und Wirtschaft.
Die Kulturredaktion bringt unter anderem einen Abschlussbericht von der Ars Electronica in Linz.
Zu Beginn dieses Programms jetzt Nachrichtenverantwortlicher Chef vom Dienst ist Fritz Schian und Sprecher Hannes Eichmann.
Polen.
Trotz eindringlicher Warnungen der Spitzenpolitiker des Landes streiken in verschiedenen Regionen noch immer mehrere tausend Arbeiter.
Immer mehr Berufsgruppen gründen unterdessen von den offiziellen Gewerkschaften unabhängige Organisationen.
Die Gründungsmitglieder der neuen unabhängigen Gewerkschaften in Danzig haben die Behörden beschuldigt, die Arbeiter am Eintritt in die neuen Gewerkschaften zu hindern.
Einige Betriebsleitungen sollen den Beschäftigten mit dem Verlust finanzieller Vorteile gedroht haben.
Zwischen den streikenden Stahlarbeitern in Katowice und Vertretern der Regierung ist unterdessen ein Abkommen unterzeichnet worden, das den Beschäftigten die Möglichkeit zur Gründung freier Gewerkschaften zusichert.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist nun von den offiziellen Warschauer Zeitungen zur wichtigsten politischen Aufgabe Polens erklärt worden.
Türkei.
Nach der Machtübernahme durch die Armee scheint sich die Lage im ganzen Land zu beruhigen.
Bereits gestern Abend sollen die Grenzen wieder geöffnet worden sein.
Die Ausgangssperre wurde gelockert.
In den großen Städten patrouillieren jedoch nach wie vor Soldaten, vor wichtigen Gebäuden sind Panzer postiert.
Die neue Militärjunta wird möglicherweise an dem von der gestürzten Regierung Demirel ausgearbeiteten Programm zur wirtschaftlichen Sanierung festhalten.
In einer Rundfunkrede hatte der neue starke Mann, Generalstabschef Evren, gestern erklärt, das Militär sei bereit, eine Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen.
Allerdings müssten die Verfassung sowie das Wahl- und Parteienrecht reformiert werden.
USA, Iran.
Präsident Carter hat auf die gestern vom iranischen Revolutionsführer Khomeini genannten Bedingungen für die Freilassung der amerikanischen Geiseln zurückhaltend reagiert.
Vor Journalisten in Washington sagte Carter lediglich, er wolle das Angebot sorgfältig prüfen.
Romeni verlangte die Herausgabe des Vermögens des früheren Shah Reza Pahlavi durch die USA, die Freigabe der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen iranischen Vermögenswerte sowie eine Garantieerklärung Washingtons, sich weder politisch noch militärisch in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen.
Iran, Irak.
Der Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern scheint sich auszuweiten.
Erstmals seit Ausbruch der Kämpfe meldete die iranische Rundfunk gestern Abend bewaffnete Auseinandersetzungen in der Nähe der wichtigsten persischen Erdölstädte Khorramshahr und Abadan in der Provinz Khusistan.
Khorramshahr soll von irakischen Soldaten mit schweren Waffen beschossen worden sein.
USA.
Nach amerikanischen Presseberichten planen iranische Exilgruppen die Bildung einer Exilregierung unter der Führung des 19-jährigen Shah-Sohnes Reza Syrus Pahlavi.
Bei einem Treffen in Paris sollen die Exilperser bereits Putschpläne erörtert haben.
Ägypten Der Staatsminister im ägyptischen Außenministerium, Ghali, hat gestern in Kairo mitgeteilt, die Verhandlungen über eine Autonomie für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen seien auf ägyptisch-amerikanischer Ebene wieder aufgenommen worden.
Ghali kündigte zugleich die Fortsetzung der bilateralen Gespräche in der kommenden Woche in New York an.
Ein Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen unter Einbeziehung Israels wurde nicht genannt.
Vereinte Nationen
UNO-Generalsekretär Waldheim hat tiefe Beunruhigung über die Lage im Nahen Osten geäußert.
Im gestern veröffentlichten Jahresbericht über die Arbeit der Weltorganisation vertrat Waldheim die Ansicht, dass es für das Nahostproblem keine Sofortlösung geben könne.
Frankreich.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat betrachtet den Frieden seines Landes mit Israel als unwiderruflich.
In einem Interview für das Pariser Wochenmagazin Figaro weist Sadat auf das Abkommen mit Israel hin, wonach es nach dem Oktober 1973 keinen Krieg zwischen den beiden Ländern mehr geben soll.
USA.
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion wollen nach den Worten von Außenminister Muskie eine weitere Verschlechterung des Ost-West-Verhältnisses vermeiden.
Muskie sagte in einem Interview für die New York Times, die jüngste Krise in Polen habe gezeigt, dass Washington und Moskau an einer Mäßigung interessiert seien und jede direkte Einmischung in eine heikle Situation zu umgehen versuchten.
Der amerikanische Außenminister betonte aber auch, zwischen den beiden Weltmächten bestünden nach wie vor schwere Missverständnisse.
Rumänien.
Staats- und Parteichef Ceaușescu hat zugegeben, dass in der Entwicklung Rumäniens innere Widersprüche auftreten.
Ohne dies zu präzisieren, betonte Ceaușescu vor dem Kongress der Volksräte in Bukarest, es sei Aufgabe der kommunistischen Partei, diese Widersprüche rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.
Es sei noch viel zu tun, sagte Ceaușescu, um die Unterschiede zu überwinden, die zwischen Rumänien und den entwickelten Ländern bestünden.
Nach Ansicht von Beobachtern wollte der Staats- und Parteichef mit seiner Rede den Auswirkungen zuvorkommen, die die Streikbewegung in Polen auf Rumänien haben könnte.
Österreich
In Wien ist gestern nach zweitägiger Dauer eine vorbereitende Sitzung zur Gründung einer Kommission für Abrüstung und Weltsicherheit zu Ende gegangen, die Vertreter aus Ost und West umfasst hat.
Die Kommission steht unter dem Vorsitz des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Palme, der auch die Sitzung in Wien geleitet hat.
Es wurde beschlossen, das Generalsekretariat der Kommission in Wien zu errichten, wo im Dezember die nächste Tagung stattfinden wird.
Die überparteiliche sogenannte Palme-Kommission wird ähnlich der Nord-Süd-Kommission arbeiten und betrachtet sich als deren Ergänzung.
Sie hat sich langfristig zum Ziel gesetzt, Maßnahmen für umfassende Abrüstungsabkommen vorzubereiten.
Außenminister Paar hat eine verstärkte Hilfestellung für die Auslandsösterreicher und deren Vereine in aller Welt angekündigt.
Einzelheiten gab der Minister heute bei der Eröffnung eines Auslandsösterreichertreffens bekannt, das an diesem Wochenende in Klagenfurt tagt.
Vor allem soll die im Vorjahr vom Auslandsösterreicherwerk ins Leben gerufene Aktion fortgesetzt werden, wodurch Auslandsösterreicher ein Besuch in der Heimat ermöglicht werden soll.
Staatssekretärin Eipeltauer hat die Einrichtung zweier Wohnberatungsstellen angekündigt, in denen die Bevölkerung von Linz und Innsbruck über alle Fragen des Bauens und Wohnens von Fachleuten informiert werden soll.
Konsumenten sollen in diesen Beratungsstellen das gesamte Angebot des öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaues erfahren können, sagte Eipeltauer, denn man werde auch versuchen, die Realitäten Büros in die Arbeit dieser Stellen einzubinden.
Unterdessen warf der freiheitliche Sozialsprecher Haider der Bundesregierung vor, die Wohnungsprobleme vernachlässigt zu haben.
Haider machte den Vorschlag, dass Eltern bei der Geburt eines Kindes freigestellt werden sollte, zumindest einen Teil der 16.000 Schilling-Geburtenbeihilfe langfristig als sogenannten Wohnsparbrief für ihr Kind anlegen zu können.
Niederlande.
Nach Angaben des Internationalen Rates Wissenschaftlicher Vereinigungen, der in Amsterdam eine Tagung abgehalten hat, betragen die jährlichen Rüstungsausgaben in der ganzen Welt derzeit 500 Milliarden Dollar, das sind 6,3 Billionen Schilling.
Der niederländische Professor der Kärcher erklärte, diese Summe steige täglich um weitere 50 Millionen Dollar.
Die Wissenschaftliche Vereinigung verlangt nun in einer Entschließung eine Beschränkung der Rüstungsausgaben.
Außerdem äußerte sich das Gremium besorgt über den zunehmenden Anteil von Kohlendioxid in der Luft, der sich in den nächsten 50 bis 60 Jahren verdoppeln werde.
Die Wissenschaftler äußerten die Besorgnis, dass dadurch die Gefahr eines Ansteigens der Erdtemperaturen mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die klimatischen Bedingungen wachse.
Bundesrepublik Deutschland.
Der älteste deutsche Industriebetrieb, die Siedesalzproduktion der Saline Lüneburg, ist gestern geschlossen worden.
Die Salzgewinnung musste nach mehr als 1000 Jahren eingestellt werden, weil der Betrieb infolge der Heizölverteuerung nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnte.
Die Belegschaft konnte fast vollständig von einer Fabrik übernommen werden, die in Lüneburg Mittel zur Wärmedämmung herstellt.
Die Wetterlage.
Ein mächtiges Tief befindet sich über der Nordsee und zieht langsam ostwärts.
Die zugehörige Front überquert zurzeit den Alpenraum.
In weiterer Folge werden mit einer liebhaften westlichen Höhenströmung weitere Störungen nach Österreich geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden teilweise noch aufgelockerte Bewölkung, im weiteren Tagesverlauf Bewölkungszunahme und Aufkommen lokaler Schauer, mitunter auch Gewittrig.
Im übrigen Bundesgebiet durchwegs stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Niederschlag, zum Teil in Schauerform.
Schwache bis mäßige Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 19 Grad, Frühtemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Abgesehen von einzelnen Aufhehlungen meist stark bewölkt bis bedeckt und zeitweise Regen oder Regenschauer.
Mäßige im Norden und Osten mitunter auch lebhafte Winde aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt, Regen 16°, Westwind 2 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 17°, Südost 10.
Linz stark bewölkt, 15°, West 20.
Salzburg stark bewölkt, 14°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 17°, Ost 5.
Bregenz stark bewölkt, 15° Windstille.
Graz stark bewölkt, 18° Windstille und Klagenfurt heiter, 17° Windstille.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Wichtigstes außenpolitisches Thema ist seit gestern Morgen der Militärputsch in der Türkei.
Angesichts bürgerkriegsähnlicher Unruhen und einer tiefen Wirtschaftskrise hat sich das Militär an der Nacht zum Freitag zu diesem Schritt entschlossen und die Macht im Land übernommen.
Die Regierungsgeschäfte führt seit gestern in der Türkei der Nationale Sicherheitsrat, wie er heißt.
Der gestürzte Ministerpräsident Demirel und andere hohe Politiker wurden vom Sicherheitsrat der Streitkräfte unter besonderen Schutz gestellt, sozusagen unter Arrest.
Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst und die Gewerkschaften, die Linken wie Rechten, suspendiert.
Im Verlauf dieses dritten Militärputsches in dem NATO-Staat seit 20 Jahren wurden das Kriegsrecht über das ganze Land ausgedehnt und eine Ausgangssperre verhängt.
Zwischenfälle gab es bisher keine.
Über die Situation heute einen Tag nach dem Militärputsch informiert Wolfgang Pfeiffer.
Die Lage in der Türkei hat sich beruhigt, wenn man als ruhig bezeichnet, dass Panzerketten über die Pflaster dröhnen und der Motorenlärm der Patrollhubschrauber in die Häuserschluchten fällt.
Die Bevölkerung wartet auf die Weiterentwicklung, die sich zwar in groben Zügen politisch, aber noch nicht zeitlich abzeichnet.
Selbst in vertraulichen Gesprächen erhebt sich in der Masse der Türken kaum Protest oder Kritik gegen den Coup der Militärs.
Zu hart lasteten während der letzten Monate und Jahre Terror und politisches Chaos auf dem Gro der Bevölkerung.
Die Ausgangssperre ist gelockert worden.
Stunden, die zum Einkaufen benutzt werden können, werden freigegeben.
Die Grenzen, Flugplätze und Häfen sind offiziell wieder geöffnet.
Doch diese Öffnung gilt eher für Ausländer.
Türken, so hat man den Eindruck, wird nur in Sonder- oder Einzelfällen die Ausreise gestattet.
Das Militär hat voll die Verwaltung übernommen, hat seine Leute in alle Ministerien und oberen Dienststellen gesetzt.
Dagegen sind nach einer Verlautbarung des Nationalen Sicherheitsrates, der in seiner Zusammensetzung einer Militärjunta entspricht, die Zivilbehörden weiter verantwortlich für die Verteilung von Lebensmitteln an die Verkaufsstätten, für öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser und so weiter.
Es sieht so aus, als seien die Terroristen abgetaucht.
Seit Übernahme der Staatsgewalt durch die Armee gibt es keine Meldungen über Terrorakte mehr.
dem unblutigen Putsch folgen für die Türkei ungewohnt unblutige Tage der terroristischen Auseinandersetzung.
Eingesetzt hat das große Warten auf eine vom Generalstab zugesagte Zivilregierung, auf die angekündigten Gesetzesänderungen, die zu einer Normalisierung des zuvor chaotisch politischen Lebens führen sollen und auf Neuwahlen zum Parlament.
So viel steht fest.
Keiner der bisherigen politischen Führer
soll in der neuen von den Generalen eingesetzten Übergangsregierung vertreten sein.
Es wird befürchtet, dass die Alten auf persönlichen Rivalitäten die Wirksamkeit hemmen müssten.
Fraglich scheint auch, ob es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen kann.
Neue Wahl- und Parteigesetze sollen zuvor erlassen werden.
In spätestens zwei Monaten jedoch legt sich eine winterliche Decke über weite Teile der Türkei, vor allem über die Gebiete Ostanatoliens,
die in den oft weit verstreuten Dörfern kaum den Gang zur Wahlurne und schon gar nicht einen normal geführten Wahlkampf möglich machen.
Ein wenig ratlos setzt sich die Bevölkerung mit der Zusammensetzung der Schunter auseinander.
Keiner der Generale hat für die Bevölkerung Profil.
Der neue starke Mann, Generalstabschef Evren, hat unter Zivilisten fast kaum Bekannte.
Er gilt als ein integrer Berufsoffizier
der seine Gesellschaft jedoch stets in den Kasernen im Kreis seiner Offizierskollegen gesucht hat.
Er gilt als ein Freund der Amerikaner, mit denen er gemeinsam im Koreakrieg kämpfte.
Er ist ein ausgesprochener türkischer Patriot, hat es jedoch vermieden, irgendwelche politischen Bindungen einzugehen.
Er hat weder, soweit bekannt, Neigungen nach rechts, noch Neigungen nach links.
Er will nichts anderes sein, als das, was er ist, der oberste türkische Soldat.
Sein Versprechen, dass sobald wie möglich wieder Zivilisten die Türkei regieren sollen, wird in der Bevölkerung Glauben geschenkt.
Lage in der Türkei nach gestrigem Militärputsch beruhigt, sie hörten Wolfgang Pfeiffer.
Und nun ein Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Hauptthemen nach wie vor die innenpolitischen Vorgänge in dieser Woche, der Nichtrücktritt von Finanzminister Androsch, das Verhältnis des Bundeskanzlers zu seinem Vizekanzler und die Positionen der Oppositionsparteien dazu.
Auszüge aus den Kommentaren für die folgende Presseschau hat Markus Sommersacher ausgewählt.
Zuerst einige Auszüge aus Kommentaren, in denen die Person des Vizekanzlers und Finanzministers selbst beurteilt wird.
So meint Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, dass es Hannes Androsch nicht als Vizekanzler, sondern als Finanzminister nach den Ereignissen dieser Woche nun leichter denn je habe, wenn er schreibt.
Denn Androsch agiert nun von einer Bühne aus, auf die er nach dem Finale seiner Rolle vom Vereinigten Team der Bühnenarbeiter mit Gewalt zurückgestoßen wurde.
Wenn also das Schauspiel weitergehen soll, wenn also auch die Kulissenschieber nicht um ihren Job zittern wollen, dann kann der Mann auf der Bühne tanzen und hüpfen, wie er will.
Hauptsache, dass er weiterspielt.
Und das weiß er, der Star.
Keine 24 Stunden nach der Verlängerung seines Bühnenvertrags präsentiert er der Öffentlichkeit ein Belastungsprogramm, das ihr nur so die Ohren schlackert.
heißt es im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Diese Beurteilung kritisiert Walter Kunz im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt mit folgender Gegenüberstellung.
Man machte den Mann, den man seit Jahren in den Schmutz gezerrt hatte, als Blutsauger der Nation und Totengräber der Wirtschaft verteufelte, plötzlich zum Opferlamm.
Dieser fähige, in der ganzen Welt anerkannte Fachmann muss, so sagte man, zum Schaden Österreichs das Handtuch werfen.
Weil Kreisky es so will.
Und Kunz weiter.
Als Androsch nicht ging und nach der Regierungsklausur seine Vorstellungen zur Budgeterstellung bekannt gab, war er plötzlich wieder der bunte Hund der blutsaugende Schinderhannes.
Wer jetzt noch nicht erkennt, dass es den Konservativen keinesfalls um das so oft strapazierte Wohl des Staates und dessen Bürgern geht, sondern nur darum, diese lästigen Sozialisten, denen man personell, realpolitisch und ideologisch nichts entgegenzusetzen hat, endlich einmal treffen zu können, muss mit politischer Blindheit geschlagen sein.
Nach diesen Auszügen zur Person von Hannes Androsch nun noch einige Kommentare, die auch die Oppositionsparteien in ihre Überlegungen einbeziehen.
Zum Beispiel die Presse in einem Leitartikel von Otto Schulmeister.
Das, was sich in den nächsten Monaten abspielen wird, ist kein Vater-Sohn-Duell innerhalb eines davon unberührten politischen Systems.
Vielmehr ist der Sozialismus der Regierungspartei nach zehn Jahren in eine offene Krise geraten.
Mitten im Wohlfahrtsstaat scheint die Idee von ihren Amtsträgern kompromittiert, das erwirtschaftete materielle Ergebnis für alle gering im Hinblick auf diese moralischen Verluste.
Kreisky ist so nicht einfach ein alter Mann, der von seiner Jugend träumt und so wieder immer linker wird.
Vielmehr hat er sich stets ein Gespür für das erhalten, was unten vorgeht.
Mit diesem Gespür und einer Portion Herz ist er jene Integrationsfigur geworden, die widerstreitende Strömungen und Generationen zusammenhielt.
Doch auch er konnte nicht verhindern, dass sich unter diesem Regime der Apparat ausbreitete und abkapselte, der Genuss der Macht zeitigte die bekannten Folgen und so weiter.
Was der Volkspartei passiert ist, personell wie ideologisch, seit langem weit schwächer gestellt, erfasst nun die SPÖ, meint die Tageszeitung Die Presse.
Im Kurier schreibt Walter Schwarz, Prächtige Zeiten für Oppositionsparteien, sollte man meinen.
Doch weit gefehlt.
Die FPÖ, der neuer Chef Norbert Steger noch nicht das richtige Maß zwischen notwendigem Profilierungszwang und unnötiger Schaumschlägerei gefunden hat, muss noch immer zerschlagenes Götz-Porzellan kitten.
Nach diesem Auszug aus dem Kurier abschließend ein Blick in die Salzburger Nachrichten, in denen Gerhard Steininger im Leitartikel festhält,
Dass Kreisky der Meinung ist, eine Prolongation der permanenten Androsch-Krise in der SPÖ wäre für seine Partei besser als deren radikale Beendigung, mag von seiner Warte als Parteichef aus richtig sein.
Wir bezweifeln es.
Als Regierungschef hat er eindeutig gegen die Bedürfnisse der Bürger nach einem Reinigungsprozess gehandelt.
Ihr Vertrauen in den Kanzler, auf das dieser sich so gerne beruft, dass er imstande sei, Ordnung zu schaffen, dieses Vertrauen ist angeknackst.
wenn er nicht einmal in der eigenen Partei dazu imstande ist.
Deshalb hat Kreisky sich mit seinem Parteiegoismus auch selbst geschadet.
Und somit ist das Gegenteil des Sprichworts richtig.
Was vom Kreisky-Standpunkt gut für die SPÖ sein soll, ist schlecht für Österreich.
Soweit Auszüge aus innenpolitischen Zeitungen.
In neun Minuten wird es jetzt halb eins.
Im Journal zu Gast.
Heute Dr. Josef Taus, ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann.
Sein Name wurde in den letzten Tagen wieder öfters in den Medien genannt, und zwar im Zusammenhang mit der 10-Millionen-Schilling-Spende an die ÖVP durch den Vorarlberger Geschäftsmann Rablbauer.
Die Spende wurde von der ÖVP inzwischen wieder zurückgegeben.
Kritik an Taus gab es in diesem Zusammenhang sowohl von der SPÖ als auch vom Wiener ÖVP-Club Bobmann-Hahn.
Er forderte Taus auf, sein Nationalratsmandat zurückzulegen.
Taus hat ja damals, vor der Nationalratswahl 1979, die ersten Gespräche mit Rablbauer bzw.
dessen Anwalt Cessin geführt.
Mit Dr. Josef Taus sprach Rudolf Nagilla.
Herr Dr. Taus, über ein Jahr lang sind Sie jetzt nicht mehr Parteiober an der ÖVP, Sie sind nur noch einfacher Abgeordneter.
Was machen Sie jetzt eigentlich genau beruflich?
Ich bin wieder in meinen alten Beruf zurückgekehrt und bin in einer Industrieholding tätig.
Wo ist das genau?
Ich bin in der Konstanz, ja.
Das ist eine private österreichische Industrieholding.
Und ich meine, ich kann Sie ruhig sagen, es ist kein Geheimnis, es gehört zum Turnauer-Bereich, ist das richtig?
So ist es, jawohl.
Und was machen Sie da genau?
Ich bin dort Geschäftsführer in der Gesellschaft.
Das heißt, Sie verwalten das Turnauer-Imperium mit, oder?
Es gibt ja mehrere Leute, die das machen, und ich bin eben einer davon.
Jedenfalls sind Sie wieder in der Wirtschaft tätig.
Wo liegt nach Ihren vielen Erfahrungen, die Sie jetzt hatten, hüben und trüben sozusagen, also in der Wirtschaft und in der Politik, wo liegt eigentlich der prinzipielle Unterschied einer Wirtschaftstätigkeit verglichen mit einer politischen Tätigkeit?
Nun, wenn man die Tätigkeit eines oppositionellen Politikers hernimmt, dann ist es klar, dass in der Wirtschaft die Möglichkeiten zur Disposition, das heißt die Möglichkeiten, Dinge durchzusetzen, aufzubauen, Dinge neu zu machen, zu ändern, sehr, sehr groß sind, während in der Politik als Oppositioneller einem ja
und diese Möglichkeit nicht gegeben ist.
Das heißt, der Oppositionelle hat eine Kontrollfunktion, der Oppositionelle hat eine sehr wichtige Kritikfunktion.
Na ja, wenn ich ganz ehrlich bin, ich bin also lieber jemand, der etwas entscheidet, aufbaut, vorantreibt.
als Oppositioneller zu sein, wobei nichts dagegen zu sagen ist, dass es auch Leute gibt und geben muss, die eine Oppositionsrolle sehr lieben.
Ich persönlich habe sie also nicht übertrieben gern gehabt, wenn ich also hier meine Auffassung sagen kann.
Was hat Sie besonders gestört in der Zeit oder an Ihrer politischen Tätigkeit?
gestört, mein Gott, in der Vielfalt eines Oppositionellen, was mich vielleicht, ich will nicht sagen gestört, aber sagen wir irritiert hat, ist bei einer politischen Spitzenfunktion, gerade in der Opposition halt, die doch viele repräsentative Funktionen hat.
Und wenn man ein Training hat, wie ich es gehabt habe, quasi als
blutjunger Mensch an, der immer auf eine bestimmte Effektivität der Tätigkeit ausgerichtet war, dann hat einem das manchmal eben schon sehr irritiert und man hat das Gefühl gehabt, naja, man hätte diese oder jene Zeit auch anders verwenden können und das ist aber ganz schlecht.
Denn in Wahrheit ist so ein Parteihauptmann gerade dann, wenn die Partei in Opposition ist, ja einer, der zum Anfassen da ist und zum Anschauen da ist und die Menschen
sollen sich an ihn gewöhnen, an sein Bild, an seine Erscheinung gewöhnen.
Und vielleicht hat man mir da manchmal angemerkt, dass mir das keinen besonderen Spaß macht, diese repräsentativen Dinge.
Haben Sie das Gefühl gehabt, die Leute haben das gemerkt?
Manchmal vielleicht ja, weil ich hier und da von Freunden, Leuten, die es mit mir gut gemeint haben, so gefragt wurde, ob mir jetzt sehr fad war.
Und dann habe ich vielleicht auch einen Fehler gemacht und habe gesagt, ja, eigentlich schon.
Insgesamt kann man, wie gesagt, sagen, Sie sind froh, dass Sie wieder in der Wirtschaft sind.
Es ist mein alter, angestammter Beruf und ich habe meinen Beruf immer sehr, sehr gern gehabt.
Sie haben im vergangenen Jahr nach der verlorengegangenen Wahl wenige Wochen nach dieser Wahl Ihre Obmann-Position zur Verfügung gestellt.
Sie sind zurückgetreten.
Es gab einige Gründe, aber letztlich hat man den Eindruck gehabt, Sie sind gegangen, weil Sie nicht mehr wollten.
Nun, ich war einfach auch nach dieser Wahl überzeugt, dass man einige wesentliche Korrekturen in der Partei machen muss, wobei es mir im Prinzip um eine Sache gegangen ist, so komisch das klingen mag, also mir ging es um die Finanzhoheit der Bundesparteileitung bei dieser Reform eigentlich sehr, sehr stark.
Und die haben Sie nicht bekommen?
Die habe ich nicht bekommen, nein.
Dann sind Sie gegangen?
Ja, aber da haben sicherlich viele andere Dinge auch dazu beigetragen.
Aber war ausschlaggebend, dass Sie letztlich nicht mehr wollten?
Mein Gott, ich würde sagen, wenn man sieht, wie die Probleme da... Problem ist eigentlich falsch.
Sondern wenn man eigentlich dann das Gefühl hat, dass es gescheit ist, wenn einer in einem so vierjährigen Abnützungsprozess drinnen gestanden ist, dass ein neues Gesicht es wieder probieren soll, weil es vielleicht einen neuen Anfang wieder signalisiert,
Da muss man auch an die Partei denken und sagt, dann soll es doch ein Neuer probieren.
Was ist zurückschauen, aus Ihrer eigenen Sicht, Ihre größte politische Leistung?
Was blieb eigentlich in der ÖVP von Josef Taus?
Ach Gott, ich möchte darüber eigentlich nicht reden.
Die Zeit ist auch zu kurz.
Ich bin jetzt knapp eineinhalb Jahre weg.
Das ist viel zu früh.
Haben Sie etwas, worauf Sie stolz sind?
Auch Gott, es gibt manche Dinge, auf die man stolz ist, es gibt manche Dinge, über die man sich ärgert.
Es ist zu früh, um darüber zu reden.
Das mag ich noch nicht.
Ein aktuelles Scharnier, es gibt manche Dinge, worüber man sich ärgert.
Ärgern Sie sich über die Rablbauer-Affäre, die der ÖVP in den letzten Wochen zu schaffen gemacht hat und die Sie ja doch irgendwie auch mit ausgelöst haben?
Ich ärgere mich sicherlich drüber.
Vor allem einmal über die Art der öffentlichen Diskussion, und da sind wir ja eigentlich bei einem fundamentalen Problem.
Parteien, auch die ÖVP, ich will für die anderen nicht reden, aber wenn Sie die Bilanzen anschauen der Parteien, die veröffentlicht werden, sehen Sie ja, dass jede Partei Wahlspenden drinnen hat.
Parteien sind auf Wahlspenden angewiesen.
Wahlkampf im höchsten Maße angewiesen.
Und da ist gerade in der Bundesparteileitung der ÖVP immer Schmalhans Küchenmeister gewesen.
Also die Parteileitung der ÖVP ist, wenn man das vielleicht ein bisschen übersteigert sagt, immer arm wie eine Kirchenmaus gewesen.
Wir kriegen ja relativ wenig.
In einer Zeit, in der mit so großem Aufwand überall Werbung getrieben wird, führen die Parteien eigentlich den Krieg des armen Mannes.
Krieg ist vielleicht ein schlechter Austritt in der demokratischen Politik, soll es Auseinandersetzungen geben.
Aber nichts anderes.
Man sollte einmal wirklich sich diese Fragen der Parteifinanzierung einmal überlegen.
Sonst ist, wie ich die Dinge beurteile heute, ich bin ja doch schon sehr lange weg und habe die Phase in diesen Spendenbereichen dann nicht mehr erlebt.
Aber im Wesentlichen ist es, ich kann mir das auch gar nicht anders vorstellen, das ist auch so völlig korrekt zugegangen, eine Partei kann nicht hinter jedem nachlaufen, der eine Spende gibt.
Sie ist in der Regel todfroh, dass sie eine kriegt.
Haben Sie mit der Annahme dieser Spende, mit der Spendenzusage von Rablbauer der ÖVP, aus der heutigen Sicht gesehen, politisch etwas eingebrockt?
Eine Hypothek noch hinterlassen, die man damals gar nicht erkannt hat?
Nein, ich glaube das nicht.
Die Parteien gehen alle betteln vor der Wahl.
Das war damals eine eher zufällige Geschichte.
Denn es ist ja bekannt, dass mitten im heißen Wahlkampf ein Wiener Rechtsanwalt, der einen guten Ruf hat, der Herr Dr. Zezin, kam und sagt, man wolle ein Büro für Bürgerrechte, Umweltschutz gründen.
Das lag genau auf der Linie der ÖVP.
Und da war der Herr Rablbauer mit dabei und die Herren haben sich als Vertreter einer Gruppe aus dem Westen Österreichs vorgestellt und dann sind sie wieder weggegangen und es hat noch, glaube ich, ein zweites kurzes Gespräch einmal dann gegeben und dann war ja schon die Wahl da und der Wahlkampf war vorbei und wir haben in den ersten Wochen nach dieser Wahl, oder ich zumindest, sicher andere Sorgen gehabt.
Aber Mock hat hier völlig korrekt gehandelt.
Solange Spenden genommen werden, wird immer die Möglichkeit bestehen, dass im Zusammenhang mit Spenden irgendwo etwas auftaucht, was derjenige, der die Spende nimmt, überhaupt nicht wissen kann, unmöglich wissen kann.
Noch einmal, war das auch aus heutiger Sicht damals nicht unvorsichtig?
Sie haben sich vielleicht zu wenig erkundigt, wer dieser Charame überweist?
Nein, habe ich überhaupt nicht erkundigt.
War das unvorsichtig?
Nein, weil Sie sich nicht hinter jedem erkundigen können.
Aber wenn hier ein Anwalt, ein Freiberufler auftritt, der noch dazu einen guten Ruf hat und der noch dazu einfach sich als Vertreter einer größeren Gruppe deklariert,
Ja, was soll denn dann geschehen?
Das war jetzt nicht der Rablbauer, sondern der Dr. Zezin, der Rechtsanwalt des Rabltaus.
Natürlich, ja.
Der Herr Rablbauer war ja mitten da.
Er hat gesagt, er vertritt diese Gruppe mit.
Ich habe den Herrn Rablbauer wie Dr. Mock überhaupt nicht gekannt.
Aber eine so große Spende ist aus sich ungewöhnlich.
Über 10 Millionen.
Über nicht, glaube ich.
Rund 10 Millionen.
Das ist nicht ungewöhnlich.
Ungewöhnlich, aber wenn man von einer größeren Gruppe spricht, dann kann man sagen, naja, vielleicht gibt es ja doch etliche Leute, denen die ÖVP am Herzen liegt.
Also ich hätte nie im Entferntesten angenommen, dass das nur wenige Leute sind, die so viel Geld hergeben.
Allein durch einen Anwalt vertreten und sagen, dass man eine größere Gruppe vertritt, das war also eigentlich eine wichtige Frage.
Wenn das alles in Ordnung war, warum hat man das Geld jetzt zurückgezahlt?
Ich glaube, dass die Entscheidung richtig war.
Der Parteiobmann wollte einfach zeigen, dass die österreichische Volkspartei, selbst wenn die Annahme einer Spende etwas völlig Legales ist, das ist ein Geschenk an eine Partei, die immer üblich ist.
Und eine Oppositionspartei hat ja auch überhaupt nichts zu vergeben.
Nicht wahr?
Dass wir es einfach zurückgeben, weil ich sage, selbst wenn uns so etwas schwerfällt, wenn tatsächlich hier Inkorrektheiten von der Beschaffungsseite da sind, dann wollen wir es nicht haben und machen lieber Schulden.
In der ÖVP gibt es einige Verärgerungen in diesem Zusammenhang auch ihnen gegenüber.
Exponent ist zum Beispiel der Wiener Abgeordnete Hahn, der sogar im ersten Zorn gemeint hat, es wäre am besten, der Dr. Taus legt sein Mandat nieder als Konsequenz aus dieser ganzen Angelegenheit.
Mein Gott, was der Herr Hahn sich überlegt hat, wie er diese Dinge sagt, weiß ich nicht.
Aber eines möchte ich schon hier ganz dezidiert festgehalten wissen.
Ich habe mein Mandat sofort zur Verfügung gestellt, nachdem ich als Parteiobmann zurückgetreten bin.
Und ich bin dann gebeten worden, dass ich das Mandat behalte.
Wenn man mein Mandat haben will, das kann jeder zu jeder Zeit haben.
Nur, das muss mir die Partei sagen und ich bin selbstverständlich bereit, zu jeder Zeit das Mandat zurückzulegen.
Ich bin kein Berufspolitiker und ich lebe nicht von der Politik.
Die Aufforderung des Herrn Hahn ist Ihnen zu wenig?
Mein Gott, ich möchte mich eigentlich dazu nicht äußern, weil, tja, warum eigentlich?
Ich bin ihm nicht böse.
Er soll sagen, oder er soll daher plappern, was er will.
Dankeschön, Herr Dr. Taus.
Mit dem ehemaligen ÖVP-Obmann Dr. Josef Taus sprach Rudolf Nagiller.
Es ist jetzt drei Minuten nach halb eins.
Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
Ein Interview mit dem deutschen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, Berichte von der Streiksituation beim italienischen Autokonzern Fiat und vom Auslandsösterreicher Treffen in Klagenfurt.
Die Kulturredaktion bringt einen Abschlussbericht aus Linz von der Ars Electronica.
Am kommenden Montag beginnt in Wien eine Großkonferenz der OPEC.
Nicht nur das oberste Gremium der OPEC, die Konferenz der Erdölminister trifft nach dem Überfall vom Dezember 1975 erstmals in Wien zusammen.
Aus Anlass des 20.
Geburtstages des Ölpreiskartells, die OPEC konnte in den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens den Preis für das Fass Rohöl von 2 auf 37 Dollar erhöhen, finden sich auch die Außenminister und die Finanzminister der 13 OPEC-Mitgliedsländer in Wien ein.
Die Finanzminister, sozusagen als zweite Garnitur, hatten schon öfters Treffen in Wien, doch ging es hier meistens um Fragen des OPEC-Entwicklungsfonds.
Am Montag nun beginnt die große Jubiläumsveranstaltung hier in Wien am Sitz der OPEC und was in Sachen Ölpreis voraussichtlich besprochen wird, hören Sie im kommenden Beitrag von Herbert Huter.
Auf der Tagesordnung der Jubiläumskonferenz der OPEC steht auch ein Jubiläumsthema, nämlich eine Preisautomatik für Rohöl.
Bereits Mitte der 70er Jahre hat der Shah des Iran damals eine Angleichung der Rohölpreise an die Preissteigerungen für Industriegüter gefordert.
Gemeint war aber hier nicht eine Abgeltung der Inflation in den Industrieländern, sondern gemeint hat der Shah damals jene Preissteigerungen, die die Empfängerländer der Industriegüter, also vor allem die Ölländer, mitmachen müssen.
Und diese Preissteigerungen sind natürlich wesentlich kräftiger ausgefallen.
Der sinkende Dollarkurs hat außerdem noch die Kaufkraft der Öleinnahmen reduziert, worauf eine Reihe von OPEC-Ländern die Ablösung des Dollars als Verrechnungswährung für Öl gefordert hat.
Nur, außer dem Dollar gibt es keine Währung, von der so viel vorhanden ist, dass man damit das Ölgeschäft abwickeln könnte.
Und außerdem haben sich vor allem die Saudis gegen eine Ablösung des Dollars zur Wehr gesetzt, denn wäre der Dollar als Ölverrechnungswährung ersetzt worden, so wäre der Kurs weiter abgefallen und die Dollarinvestitionen der Ölländer selbst hätten empfindlich an Wert verloren.
Es blieb also beim Dollar und auf Dollarbasis stieg der Ölpreis weiter, aber wie gesagt nicht nach einem festen System.
Trotz umfangreicher Empfehlungen der OPEC-Wirtschaftskommission, die stets in Wien die wirtschaftlichen Grundlagen für die diversen OPEC-Öl-Ministertreffen in aller Welt ausarbeitete.
Die Interessenslage der einzelnen OPEC-Mitglieder war und ist aber zu verschieden für eine Einigung, wie sie der Rechenstift vorschreiben würde.
Da sind zunächst einmal die reichen Länder im Persischen Golf, vor allem Saudi-Arabien, mit viel Geld und wenig Menschen.
Ihre Sorge?
Die Geldanlagen im Ausland sollen gute Gewinne abwerfen.
Und dann die Länder mit großer Bevölkerung, aber relativ weniger Geld, wie Algerien, Venezuela oder auch der Irak.
Und dann noch die unterschiedlichen Haltungen gegenüber den USA.
Als Gegenpole seien hier das amerikafreundliche Saudi-Arabien genannt und Libyen als extremer Gegner.
Der Irak bemüht sich seit Jahren um eine wirtschaftliche und politische Kurskorrektur.
Bagdad will sich allmählich von Moskauer Einfluss lösen.
Die kompromisslose Haltung gegenüber Israel aber will man nicht aufgeben.
Nicht zuletzt, um im arabischen Konzert weiter ein wichtiges Instrument spielen zu können.
Eine gewisse Nähe gegenüber den kommunistischen Ländern bleibt also.
Andererseits hat der Irak, wichtigster Erdöllieferant auch für Österreich, seine Preispolitik in den letzten Monaten deutlich gemäßigt und die Erdölförderung wesentlich gesteigert.
Eine Politik, die sich offenbar an Saudi-Arabien orientiert.
All diese Meinungsverschiedenheiten allein schon im arabischen Lager haben in den diversen OPEC-Konferenzen selbst einfache Preisbeschlüsse zu einem Hindernislauf werden lassen.
Sichtbarstes Zeichen der saudiarabische Erdölminister Jamani, der Konferenzen demonstrativ verlassen oder mit dem Abzug seiner Delegation gedroht hat.
Umso schwieriger musste es dann fallen, sich bindend auf ein ganzes System der Preispolitik zu einigen.
Zum letzten Mal legte Saudi-Arabien ein umfangreiches Papier auf den Verhandlungstisch und zwar Mitte Mai auf der OPEC-Konferenz in Taif, in der Sommerresidenz der saudischen Könige.
Der Ölpreis soll sich, so das saudiarabische Papier, an folgenden Wirtschaftsfaktoren orientieren.
Erstens an der Inflation in den Industrieländern, zweitens am Wirtschaftswachstum der Industrieländer und dritten soll sich der Ölpreis den Veränderungen der Wechselkurse anpassen, wobei ein Korb von neun Währungen zugrunde gelegt wird.
Bis auf den Iran, Algerien und Libyen haben damals alle OPEC-Länder zugestimmt.
Diese drei Länder wollen den Ölpreis aber nicht an die Wirtschaftsdaten der Industrieländer, sondern an die Erfordernisse der Ölproduzenten gebunden wissen.
Seit Mai hat sich in dieser Frage grundlegend nichts geändert.
Lediglich bei den Preisen selbst ist es zu einer Annäherung gekommen.
Der weltweite Rohölüberschuss, nicht zuletzt verursacht durch die hohe Produktion der Saudis, hat zu einem Abbröckeln der Preise geführt.
Saudi-Arabien selbst hat wissen lassen, dass es seinen Rohölpreis eventuell etwas anheben würde, sodass man von einer gewissen Annäherung sprechen kann.
Teilweise sind die Rohölpreise auf den freien Märkten, also auf den sogenannten Spot-Märkten, bereits etwas niedriger als die offiziellen Verkaufspreise, besonders bei den teureren Rohölsorten aus Algerien, Libyen und Nigerien.
Ein überschaubares Preisniveau, derzeit innerhalb des von der OPEC festgelegten Rahmens zwischen 32 und 37 Dollar für das Fass zu 159 Litern, lässt eine Annäherung in Wien wahrscheinlich erscheinen.
Eine Entscheidung allerdings erwartet man erst für November in Bagdad.
Seit mehr als zehn Jahren regieren SPD und FDP gemeinsam die Bundesrepublik Deutschland.
Im Glauben an die Machbarkeit der Wirtschaft versprachen sie neben Vollbeschäftigung und Preistabilität eine Fülle sozialer und wirtschaftlicher Reformen.
Ob Preistabilität, Vollbeschäftigung, Staatsverschuldung oder außenwirtschaftliche Leistungsbilanz, überall konnten die Politiker ihre Vorstellungen nicht verwirklichen.
Dazu kommt derzeit noch die wirtschaftliche Weltlage, die gekennzeichnet ist von einem Konjunktureinbruch.
höheren Inflationsraten und Arbeitslosenzahlen.
Vor diesem Hintergrund finden in den USA und in der BRD im Herbst Präsidentenwahlen und Parlamentswahlen statt.
In der Bundesrepublik Deutschland läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren.
Über die wirtschaftlichen Probleme der BRD und die Zukunftsaussichten sprach Paul Schulmeister mit dem deutschen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff.
Herr Ministergraf Lambsdorff, Sie sind hier mitten im Straßenwahlkampf in der Nähe von Köln.
Leider regnet es.
Und das bringt mich gleich auf die erste Frage, nämlich die trüben Konjunkturaussichten.
Es gibt ja aufsehenerregende Meldungen aus der Autobranche.
Wie beurteilen Sie die Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik?
Wir werden im Jahre 1980 ein reales Wachstum von zweieinhalb Prozent erzielen.
Das entspricht den Erwartungen, die zu Anfang des Jahres wir, meine ich die Bundesregierung, genannt haben.
In dem ersten Quartal waren die Zuwachsraten sehr hoch, deswegen ist die Abflachung der Konjunktur jetzt für uns nicht überraschend.
Die Frage ist, wie geht es weiter?
Wird es in einer Rezession enden, wie nach 1973, 1974?
Meine Antwort darauf ist aller Wahrscheinlichkeit nach Nein.
Wir sind besser vorbereitet auf den Erdölpreisschock der Jahre 79, 80.
Die Investitionsneigung ist nach wie vor hoch.
Wir haben unsere Reaktionen gelernt.
Die Inflationsrate ist niedriger, als sie 1973, 74 gewesen ist.
Die Energieeinsparinvestitionen sind von Bedeutung.
Und wir haben auch im letzten Aufschwung nicht Überkapazitäten geschaffen, die uns jetzt vor Probleme stellen würden.
Wenn also 1981 nicht zusätzliche weltwirtschaftliche Schwierigkeiten kommen,
Darauf muss man heutzutage nach den Erfahrungen ja immer hinweisen.
Dann, meine ich, sollten wir im Verlaufe dieses Jahres wieder Anschluss an die Wachstumskräfte erreichen können.
Nun ist ja die Energiekrise bzw.
die Ölpreiskrise noch längst nicht ausgestanden.
Und die steigenden Devisenausgaben für das Öl können ja vor allem die ärmeren Länder zu Importbeschränkungen veranlassen.
Sehen Sie mittelfristig die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges?
Es ist sicherlich die Tendenz vorhanden, sich mit protektionistischen Maßnahmen gegen solche Erscheinungen zu wehren.
Wir sehen ja auch, dass die ölexportierenden Länder ihre Importe etwas vorsichtiger fahren als noch 1973, 74.
Wir finden also von daher nicht den Ausgleich wie damals.
Die Bundesregierung sieht die Gefahren weltweiten Protektionismus.
Ich möchte nicht gleich vom Handelskrieg sprechen, aber in der Automobilbranche gibt es einige sehr unkeusche Äußerungen auch von europäischen Partnern.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Märkte der Welt offen bleiben.
Wir sind gegen Protektionismus in jedweder Form.
Auch wenn es Gefahren, auch wenn es Bedrohungen von außen gibt, ist Protektionismus eine Waffe, bei der ich einmal sagen möchte, man soll sie deswegen nicht anwenden, weil ich es nicht für sehr klug halte, aus Angst vor dem Tode selbst Mord zu begehen.
Nach Ihrer Fernostreise im Sommer haben Sie wohl auch unter dem Eindruck der japanischen Exportoffensive in der Bundesrepublik sinngemäß gesagt, die Einführung der 35-Stunden-Woche komme nicht in Frage.
Im Gegenteil, die Deutschen müssten mehr arbeiten.
Können Sie das etwas näher erläutern?
Da müssen Sie dazu sagen, dass ich gesprochen habe von der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Das ist das Problem.
Weniger arbeiten und das Gleiche oder mehr verdienen, das müsste bedeuten, dass unsere Produkte draußen teurer werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit sich verschlechtert.
Was wir hier auf dem deutschen Markt sehen, dass nämlich japanische Produkte auf dem deutschen Markt deutsche Produkte verdrängen, das gilt in noch stärkerem Maße auf den Märkten der Welt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist das exportabhängigste Industrieland der Welt.
Wir können es uns nicht leisten, Märkte zu verlieren, die wir in 30 Jahren unter großen Mühen, Kosten und Anstrengungen von Unternehmern und Arbeitnehmern aufgebaut haben.
Und deswegen heißt meine Meinung, keine zusätzlichen Kosten draufpacken.
Wir müssen jetzt mal ein bisschen langsamer machen.
Und ich sage auch meinen Mitbürgern, auch hier in diesem Wahlkampf, in dem ich übrigens nicht Milch und Honig und Schlaraffenland und alles Mögliche verspreche, wenn es in vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland noch so aussieht, wie es heute aussieht, dann haben wir eine ganze Menge geleistet und können recht zufrieden sein.
Die Welt um uns herum ist nicht so fröhlich, dass wir große Erwartungen und Hoffnungen
auf weitere Fortschritte nähren könnten.
Die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik dürfte in diesem Winter wieder über die Millionengrenze kommen.
Herr Minister, halten Sie staatliche Konjunkturankurbelungsprogramme, wie sie etwa vor kurzem der Arbeitsminister Ehrenberg in Aussicht gestellt hat, für notwendig?
Nein, das Kabinett hat in der vorigen Woche darüber gesprochen und hat sich entschieden dahin, dass wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf nicht besteht.
Konjunkturprogramme werden im Gegenteil zur Zeit eher abträglich wirken.
Und man darf auch nicht übersehen, dass wir ab 1.
Januar 1981 mit Wirkung für 1981 12 bis 13 Milliarden D-Mark an Steuerentlastungen freisetzen.
Das ist schon eine ganz hübsche Unterstützung der konjunkturellen Entwicklung und eine Unterstützung für die Nachfrage.
Soweit die Meinung des deutschen Wirtschaftsministers.
Krisenstimmung herrscht derzeit in der Automobilbranche.
Auf der einen Seite drängen die Japaner mit ihren Benzinsparenden Kleinautos immer stärker in die europäischen und amerikanischen Märkte.
Auf der anderen Seite gibt es in Amerika in der Automobilindustrie Produktionsrückgänge von fast 40 Prozent und in der Folge Massenentlassungen von Arbeitern.
Und diese Situation scheint nun auch auf Europa überzugreifen.
So hört man bereits aus der Bundesrepublik Deutschland, dass bei Opel Kurzarbeit geplant ist.
Und in Italien gibt es Streiks bei Fiat.
Hören Sie Alfons Dalma.
Die drei- und vierstündigen Streikaufrufe der Turiner Metallarbeitergewerkschaft haben sich von Mittwoch bis Freitag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen ausgewachsen, mit einer Streikbeteiligung von 70 Prozent, wodurch die Fiat-Autowerke zur Gänze lahmgelegt worden sind.
Die direkten Verhandlungen zwischen der Metallgewerkschaft und dem Spitzenmanagement der Fiat
waren Anfang der Woche gescheitert.
Nachdem beide Seiten die von den Gewerkschaften gewünschte Vermittlung des Arbeitsministers akzeptiert hatten, fanden am Donnerstag und Freitag fieberhafte und getrennte Verhandlungen zwischen dem Minister und den Sozialpartnern, die praktisch Tag und Nacht dauerten und in der vergangenen Nacht das Ergebnis zeitigten, man werde sich immerhin am kommenden Montag gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen.
Die Turiner Streiks waren gekennzeichnet von einer großen psychologischen Spannung, verliefen aber in Ordnung und ohne Ausschreitungen.
Nur ein kleiner Teil der Streikenden beteiligte sich an den wiederholten Protestumzügen auf den Straßen von Turin.
Die Höchstbeteiligung an einer solchen Kundgebung wurde mit 8.000 Personen erreicht.
Die Fiat-Autowerke zählen über 250.000 Arbeiter und Angestellte.
Es geht nach wie vor darum, dass die Turiner Weltfirma, die größte Industrie Italiens überhaupt, es für unerlässlich hält, den Belegschaftsstand ihrer Autowerke um etwa 24.000 Arbeitsposten, fast ein Zehntel also, herabzusetzen.
Wenn sie sich dem schwindenden Absatz auf den Auslandsmärkten anpassen und eine Wiederbelebung des Exportes
durch billigere Verkaufspreise und also auch durch rationellere Produktionskosten bewirken soll.
Für etwa 10.000 Arbeitskräfte sehen die Fiat-Werke jetzt eine Möglichkeit der Wiederaufnahme gegen das Ende des kommenden Jahres allerdings.
In der Wartezeit sollten diese Arbeiter und Angestellten vom staatlichen Sondersozialfunk Casa Integraciones die Lohnfortzahlung erhalten.
An die darüber hinausgehenden 14.000 Betriebsangehörige wurden vorsorglich Kündigungsschreiben gerichtet, um den gesetzlichen Termin vom 30.
September nicht zu versäumen.
Der nächste Kündigungstermin wäre 1.31.
Dezember.
Der christlich-demokratische Arbeitsminister Foski, im Privatberuf Arzt und zwar Spezialist für Nervenchirurgie, hat sich als geschickter Unterhändler erwiesen.
steht aber nach wie vor vor den unüberbrückbaren Gegensätzen.
Da in Norditalien an sich eine Art Überbeschäftigungslage gerade im Bereich der gelernten Industriearbeitskräfte herrscht, wird die Lösung in der Richtung auf die in Italien so genannte Mobilità esterna der Arbeitskräfte zum Unterschied von der innerbetrieblichen Beweglichkeit der Belegschaft gesucht.
Die 14.000 sollten also möglichst nahtlos eine Beschäftigung in den anderen Turiner Betrieben erhalten.
Die Turiner Industriellenvereinigung garantiert aber nur für 6.000 Arbeitsplätze.
Die Metallgewerkschaft lehnt diese Lösung überhaupt ab.
Sie fordert vielmehr, dass die überzähligen Arbeiter der Autowerke auf andere Industriezweige der Fiat
Eisen und Stahl, Landwirtschaftsmaschinen, Flugzeugbau usw.
verteilt werden.
Die Fiat antwortet, dass dadurch auch noch die jetzt aktiven Zweige in rote Zahlen geraten würden.
Der Gewerkschaftsbund scheint allerdings behutsam, die Metallgewerkschaft zu bearbeiten, um das Prinzip der Beweglichkeit der Arbeitskräfte zu akzeptieren.
Selbst die kommunistische Partei nimmt hier eine eher sybillinische, dunkel-orakelhafte Haltung ein.
Einerseits heizt sie durch Propaganda die Stimmung an, andererseits äußert sie sich zu dieser Kernfrage nicht.
Die Turiner Metallgewerkschaft hat als Unterstützung vom Gewerkschaftsbund die Ausrufung eines Generalstreiks für den 24. dieses Monats gefordert.
Jetzt ist aber nur noch die Rede von einem Generalstreik im Rahmen der Stadt Turin,
an diesem genannten Septembertag, falls die Verhandlungen im Arbeitsministerium bis dorthin keine Lösung erbringen und die 14.000 Kündigungsbriefe zugestellt werden.
Und nun elf Minuten vor 13 Uhr zurück nach Österreich zur Jahrestagung der Auslandsösterreicher.
In Klagenfurt tagt ja an diesem Wochenende das 10.
Bundesland der Weltbund der Auslandsösterreicher.
Die Bedeutung dieses Treffens wird dadurch unterstrichen, dass mehr als 400 österreichische Staatsbürger aus allen Kontinenten in die Kärntner Landeshauptstadt gekommen sind, Harald Gras berichtet.
Mehr als 900.000 Österreicher leben im Ausland.
360.000 von ihnen haben bis heute ihre Staatsbürgerschaft behalten.
Vor allem wirtschaftliche und politische Gründe dürften dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass zurzeit
In der Bundesrepublik Deutschland 160.000 österreichische Staatsbürger, in der Schweiz 35.000, in Brasilien 22.000, in den USA 15.000, in Südafrika, Kanada und Australien jeweils 10.000 Österreicher leben.
Der überwiegende Teil dieser Auslandsösterreicher ist finanziell gutgestellt und hat ständige Kontakte mit der alten Heimat.
Die Kulturinstitute und die Österreichervereine im Ausland sowie Verwandte daheim sind die wichtigsten Bindeglieder.
Ein Anliegen der Auslandsösterreicher ist allerdings bis heute unerfüllt geblieben.
Sie können ihr Wahlrecht nicht ausüben.
Die Vertreter des Weltbundes wie Präsident Dante Bernardin wiesen bei dem heutigen Tagung mehrfach darauf hin.
Nach Grußadressen des Klagenfurter Bürgermeisters Guggenberger und des Kärntner Landeshauptmannes Wagner würdigte Außenminister Bahr die Verdienste der Auslandsösterreicher und ging dann auf die Jubiläen ein, die heuer alle Österreicher gemeinsam feierten und noch feiern.
Am 10.
Oktober jährt sich zum 60.
Mal der Tag, an dem sich die Kärntner nach den Wirren des Ersten Weltkrieges in einer freien Volksabstimmung zur Gänze für den Verbleib bei Österreich entschieden haben.
Die Republik Österreich als Ganzes steht heuer gar im Zeichen dreier bedeutsamer Jubiläum.
25 Jahre Staatsvertrag,
25 Jahre immerwährende Neutralität Österreichs und 25 Jahre Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen.
Diese markanten Ereignisse außenpolitischer Natur des Jahres 1955, die in einen Abstand von wenigen Monaten von der Wiederherstellung der vollen Freiheit und Souveränität zur freiwilligen Erklärung der immerwährenden Neutralität und zur Aufnahme in die Weltorganisation geführt haben,
stellen heute nach wie vor gemeinsam mit der Zugehörigkeit zur pluralistisch-demokratischen Staatengemeinschaft die unverrückbaren Grundlagen der österreichischen Außenpolitik dar.
Der Außenminister dankte für die Mitarbeit der Auslandsösterreicher an den Staatsvertragsfeiern, er wies auf ein Symposium, an dem die Auslandsösterreicher beteiligt waren, hin und er kündigte ein Buch über berühmte Auslandsösterreicher an.
Paar versprach bedürftigen Auslandsösterreichern auch weiterhin die Unterstützung durch einen Fonds, der von Bund und Land getragen wird, sowie eine Förderung der österreichischen Vereine durch die Bundesregierung sowie Erleichterungen bei der Doppelbesteuerung.
Wie bei der Auslandsösterreicher-Tagung betont wurde, sollen die Kontakte mit der Alten Heimat in der Zukunft durch mehrere Aktionen intensiviert werden.
Im Jänner werden in Bad Gastein die ersten Winterspiele des Weltbundes der Auslandsösterreicher abgehalten werden.
Im September nächsten Jahres werden 400 Auslandsösterreicher mit 100 Fahrzeugen an einer Bundesländer-Rallye teilnehmen.
Berichterstatter war Harald Grass.
Mit einem vielfältigen Tagesprogramm in den Foyers des Bruckner Hauses und dem zweiten Konzert von Toto Blankes, Electric Circus, geht heute in Linz die Ars Electronica zu Ende.
Hören Sie dazu einen Abschlussbericht von Heidi Grundmann.
Man muss sich eigentlich wundern, dass niemand sonst irgendwo längst auf die Idee gekommen ist, das zukunftsträchtige und zugleich kontroversielle Thema Elektronik-Kunstgesellschaft aufzugreifen.
Ein Thema, das der Linzer Veranstaltung von vornherein Profil verleiht und sie von den anderen Festivals deutlich abgrenzt.
Doch nicht nur die Thematik, auch der Aufbau der Ars Electronica ist geeignet, prinzipiell Zustimmung und Interesse zu finden.
Bei Subventionsgebern genauso wie bei Berichterstattern und Kritikern, Teilnehmern und Publikum.
Da gibt es einerseits den Programmpunkt Animationsprojekte, die dazu dienen, die Bevölkerung zur aktiven Teilnahme anzuregen,
Und andererseits werden in Symposien und Workshops Teilaspekte des Generalthemas Elektronik, Kunst, Gesellschaft von Fachleuten aller Art abgehandelt.
Diese erfolgsversprechende Grundstruktur lässt sich selbstverständlich auf verschiedene Art in die Praxis umsetzen.
Unwidersprochen auf die Haben-Seite buchen, können die Veranstalter heuer das prominent besetzte Wissenschaftssymposium über Informationssysteme der 80er Jahre, auch wenn eine Podiumsdiskussion nicht so ausfiel, wie erhofft.
Überhaupt keine öffentlichen Diskussionen entwickelten sich dagegen aus den drei Workshops über Elektronik in der Musik, der Literatur und in der visuellen Gestaltung.
Workshops, die eigentlich keine Workshops waren, sondern eine Aneinanderreihung von Vorträgen zum Teil sehr prominenter Leute,
die sich wiederum häufig für die Vorträge ihrer mehr oder weniger prominenten Kollegen kaum zu interessieren schienen, wie überhaupt das Zielpublikum dieses Teils der Ars Electronica insgesamt nicht deutlich auszumachen war.
Trotzdem, einen Alain Robbe-Griers hört man in Österreich nicht alle Tage, ja nicht einmal einen Gerhard Rühm.
Und auch nicht alle Tage sieht man den Erfinder des Moog-Synthesizers Robert Moog und erfährt, dass er sich eben Moog und nicht Moog ausspricht.
Da lässt man dann Bartson Brocks teutonisches Ich verbal, audiovisuell kommuniziert, halbwegs amüsiert über sich ergehen.
In einem Vortrag über das berühmte, von ihm geleitete Center of Advanced Visual Studies am MIT in Amerika schließlich, deutete Otto Piene zumindest an, dass es auch im Bereich der visuellen Gestaltung in Zusammenhang mit Elektronik weit Interessanteres gibt als Computergrafik und Videomalerei.
Nicht nur das Wetter allerdings war Schuld daran, dass das Spektakel von Pines eigenem heliumgefüllten Himmelskörper Blue Star Linz von den Kritikern nicht als adäquate Ergänzung zur Klangwolke aus Bruckners vierter Symphonie empfunden wurde.
Die Klangwolke selbst gefiel den Kritikern besser als im vergangenen Jahr.
Das Publikum, das trotz schlechten Wetters gekommen war, war mit Bruckner und mit Pine einverstanden.
Auch die Uraufführung von Klaus Schulzes Stahl-Sinfonie ging einem Teil des Publikums jedenfalls besser ins Ohr als der nach Linz angereisten Musikkritik.
Der offensichtlichste Schwachpunkt im Programm der Linzer Veranstaltung ist, jedenfalls so wie er bisher gehandhabt wird, der große Preis der Ars Electronica, hinter dessen Verleihung spätabends ein Laserkonzert des Amerikaners David Tudor einfach falsch platziert war.
Für alle – Publikum, Teilnehmer, Kritiker und Politiker – ein Vergnügen war hingegen das Mach-mit-Konzert mit selbst gebastelten Instrumenten auf dem Limzer Hauptplatz.
Auch bei den Rahmenveranstaltungen gab es Interessantes und zum Teil ebenfalls sehr Publikumswirksames, wie zum Beispiel das Acht-Stunden-Programm Radiophone Poesie, das über Poesie-Telefon und Hörinseln abrufbar war
oder die Ausstellung alter Musikautomaten im Bruckner Haus.
Alles in allem hat die Ars Electronica jetzt zweimal bewiesen, dass sie das Zeug dazu hat, etwas zu werden, was man bislang für undurchführbar hielt.
Ein populäres Festival, das sich nicht an der Vergangenheit orientiert, sondern an der Gegenwart und Zukunft.
Die Gefahr ist ein Hängenbleiben am Spektakel an der punktuellen Vorführung neuer Technologien.
Die große Chance, die der Vorführung, Diskussion und Weiterführung neuer Ideen, Konzepte und Formen.
Um in der Computersprache zu bleiben, auch für die Zukunft der Ars Electronica wird es auf die Software ankommen.
Zum Abschluss der ausführlichen Information hören Sie jetzt Kurznachrichten.
Türkei.
Nach dem Militärputsch von gestern früh hat sich die Lage im ganzen Land beruhigt.
Die Grenzen sind wieder geöffnet, Ausländer können ungehindert aus- und einreisen.
Für Auslandsreisen von Türken gibt es jedoch Beschränkungen.
Der bisherige Regierungschef Demirel und Oppositionsführer Ecevit stehen weiterhin unter Hausarrest.
In den großen Städten patrouillieren nach wie vor Soldaten, vor den wichtigen Gebäuden sind Panzer aufgefahren.
Die Militärjunta hat erkennen lassen, dass sie an dem von der Regierung demirell ausgearbeiteten Programm zur wirtschaftlichen Sanierung der Türkei festhalten will.
Polen.
In verschiedenen Regionen des Landes streiken nach wie vor mehrere tausend Arbeiter.
Immer mehr Berufsgruppen gründen unterdessen Organisationen, die von den offiziellen Gewerkschaften unabhängig sind.
Dem Zentralrat der polnischen Gewerkschaften gehören nur mehr 21 Teilverbände an.
In den offiziellen Warschauer Zeitungen wird heute die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern zur wichtigsten politischen Aufgabe Polens erklärt.
Iran, Irak.
Der Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern weitet sich aus.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Feindseligkeiten haben Rundfunk und Fernsehen in Teheran Kämpfe in der Nähe der wichtigen iranischen Ölstädte Khorramshahr und Abadan gemeldet.
Khorramshahr ist auch der bedeutendste Marinestützpunkt Persiens.
USA.
Nach amerikanischen Presseberichten planen iranische Exilgruppen die Bildung einer Exilregierung unter Führung des 19-jährigen Shah-Sohnes Reza Syrus Bakhlevi.
Bei einer Konferenz in Paris sollen Putschpläne erörtert worden sein.
Es wurde ein oberster Rat gebildet, dem auch die früheren Ministerpräsidenten Bahdiyad und Amini angehören.
Österreich.
Der frühere ÖVP-Obmann Taus hat heute den Vorwurf zurückgewiesen, er sei bei der Annahme der 10 Millionen Spende des Kaufmannes Rablbauer zu sorglos vorgegangen.
Parteien könnten nicht hinter jedem Geldspender nachlaufen, meinte Taus.
Zur Äußerung des Klubobmannes der Wiener ÖVP im Rathaus, Han R. Taus, solle sein Nationalratsmandat zurücklegen, sagte der ehemalige ÖVP-Obmann.
Sollte die Partei dies wollen, würde er es tun.
In wenigen Sekunden wird es jetzt 13 Uhr.
Die ausführliche Mittagsinformation ist beendet.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder am Montag-Früh-Morgen-Journal um 7 Uhr.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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