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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine recht angenehme Samstags-Mittagsstunde, meine Damen und Herren, es begrüßt Sie beim Mittagsschonal Udo Bachmaier.
Was haben wir Ihnen an Themen heute anzubieten in der Zeit bis 13 Uhr?
Wir informieren Sie über den heute begonnenen 15. ordentlichen Parteitag der Freiheitlichen Partei Erfindet in Linz statt.
Eines, was man dazu vorweg schon mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, ist, dass Parteiobmann Steger in seiner Funktion bestätigt wird.
Auch die Inlandspresseschau beschäftigt sich vorwiegend mit der Lage der Dritten Parlamentspartei und ihrem Obmann.
Die ÖVP schließt eine weitere parlamentarische AKH-Sondersitzung nicht aus.
Wir erwarten dazu ein Gespräch mit ÖVP-Generalsekretär Lanner.
Im Journal zu Gast ist heute der ehemalige Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Ola.
Ola hat ja in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten Österreichs eine bedeutende und außergewöhnliche Rolle gespielt.
Aus der Sowjetunion kommt ein Bericht unseres Korrespondenten Otto Hörmann.
Er berichtet über die massiven sowjetischen Vorwürfe.
Der Westen habe sich nicht nur propagandistisch, sondern auch mit hohen finanziellen Zuwendungen in die inneren Angelegenheiten Polens eingemischt.
Der geplante Kulturbeitrag beschäftigt sich mit der Jugendbiennale in Paris.
Zunächst aber wie immer die Nachrichten.
Elisabeth Mahners ist die Chefin vom Dienst und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Die gestern vom ehemaligen Geschäftsführer der in die Wiener Spitalsaffäre verwickelten Firma Ökodata Rumpoldt behauptete und von Finanzminister Androsch dementierte Beteiligung des Finanzministers an der Ökodata hat auch heute innen politische Reaktionen ausgedötzt.
Der stillvertretende ÖVP-Parteiobmann Jäger sprach von einer untragbaren Situation, die die Regierungsarbeit in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten erheblich behindere.
Selbst wenn Androsch eine Beteiligung an der Ökodata abgelehnt habe, zeigten die Umstände nach Ansicht Jägers doch, wie sehr der Finanzminister durch seine privatwirtschaftlichen Bindungen in seinen Regierungsfunktionen belastet sei.
Die Freiheitliche Partei hat heute in der Linzer Brucknerhalle ihren 15. ordentlichen Bundesparteitag eröffnet.
Parteiobmann Steger befasste sich in seinem Rechenschaftsbericht überwiegend mit der Wiener Spitalsaffäre und äußerte erneut den Verdacht, mit Geldern aus dieser Affäre seien beide Großparteien finanziert worden.
In einem 10-Punkte-Programm zur Wiederherstellung der politischen Moral forderte Steger unter anderem eine neue geistige Grundhaltung für politische Funktionäre und die Verschärfung von Strafen für Bestechungen.
Handelsminister Starrybacher hat heute Vormittag die 48.
Innsbrucker Messe eröffnet.
Starrybacher sagte, nach dem guten Erfolg der Welser Messe und dem schlechteren Abschneiden der Wiener Messe werde die Innsbrucker Fachmesse für Fremdenverkehr und alpine Landwirtschaft Auskunft darüber geben können, ob die Konjunkturverflachung in Österreich gestoppt werden konnte.
Als Basis für den österreichischen Tourismus bezeichnete der Handelsminister Familienbetriebe.
Bundeskammerpräsident Salinger kritisierte bei der Eröffnung der Innsbrucker Messe die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Wörtlich meinte Salinger, wenn der Staat ständig mehr ausgebe, als erwirtschaftet werden könne, lebe Österreich über seine Verhältnisse.
Anlässlich eines Festaktes zum 100-jährigen Bestehen des Österreichischen Roten Kreuzes auf dem Wiener Rathausplatz hat heute Bundespräsident Kirchschläger die Schirmherrschaft über die Hilfsorganisation übernommen.
Der Bundespräsident nimmt damit eine alte Tradition der Bundespräsidenten Miklas und Renner wieder auf, die ebenfalls Protektoren des Roten Kreuzes waren.
Kirchschläger würdigte die Verdienste des Roten Kreuzes, das über Jahre hinweg vielen Menschen Hoffnung, Hilfe und Schmerzlinderung gebracht habe.
Die Organisation sei in seiner Neutralität ein leuchtendes Beispiel dafür, dass auch das Abseitsstehen bei Auseinandersetzungen rassistischer, religiöser, weltanschaulicher, außen- oder innenpolitischer Art, dann ethisch gerechtfertigt sei, wenn es diene, den Menschen zu helfen, meinte der Bundespräsident.
USA, Sowjetunion
Die Regierungen in Washington und Moskau haben erstmals die Gefahr einer Ost-West-Konfrontation über Polen angedeutet.
Der amerikanische Außenminister Muskie erklärte, die USA beobachteten die Truppenbewegungen an den polnischen Grenzen sehr aufmerksam.
Es wäre unklug, diese Aktivitäten im Hinblick auf die politischen Ereignisse in Polen zu übersehen.
Washington hat gestern einem Bericht der Zeitung Boston Globe über ungewöhnliche militärische Vorgänge in der DDR und in der Sowjetunion bestätigt.
Die Sowjetunion hat heute eindringlich vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens gewarnt.
In einem Kommentar wird vor allem die Schaffung einer NATO-Sondergruppe zum Studium der polnischen Ereignisse kritisiert.
Wörtlich heißt es in der Pravda, der Westen versuche, Polen aus dem Ostblock herauszuheben.
Die antisozialistischen Kräfte hätten ihre Aktivitäten nun, da sich die Lage in Polen zu stabilisieren beginne, verstärkt.
Polen.
Vor Angriffen auf das Bündnis Polens mit Moskau hat das Politbüromitglied Olszkowski gewarnt.
Wörtlich sagte Olszkowski, wer immer die Bedeutung dieses Bündnisses untergraben wolle, handle gegen die lebenswichtigen Interessen der polnischen Nation.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jagielski bekräftigte die Zusicherung, dass die politische Führung alle Vereinbarungen mit den Arbeitern einhalten werde.
Der Streik der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe von Katowice ist nach Angaben eines Streikführers gestern Abend beendet worden.
Vertreter der Straßenbahner und Busfahrer sowie ein Vertreter des Verkehrsministeriums sollen eine Übereinkunft über Lohnerhöhungen unterzeichnet haben.
USA.
Die gestrige Explosion in einem Raketensilo der amerikanischen Luftwaffe hat nun ein Menschenleben gefordert.
Einer der insgesamt 22 verletzten Monteure erlag seinen schweren Verbrennungen.
Der Unfall hatte sich in einem Bunker ereignet, der als Abschussrampe für Interkontinentalraketen der Type Titan II verwendet wird.
Ursache waren Leck in einem Treibstofftank.
Präsident Carter hat eine genaue Untersuchung der Explosion gefordert und angeordnet, dass auch die anderen Standorte von Titan-Raketen überprüft werden.
Ob sich in dem Bunker auch ein Atomsprengkopf befand, gab Carter nicht bekannt.
Er betonte jedoch, es gebe keine Hinweise, dass Radioaktivität frei geworden sei.
Schon vorher hatte das Verteidigungsministerium betont, es habe zu keiner Zeit die Gefahr einer Atomexplosion bestanden.
Bundesrepublik Deutschland
Der Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland verschärft sich zusehends.
Die SPD erweckt gerichtliche Schritte gegen den Kanzlerkandidaten der CDU-CSU-Opposition einzuleiten.
Strauß hatte die Beschuldigung erhoben, die Sozialdemokraten wollten der Kirche den Geldhahn zudrehen.
Bundeskanzler Schmidt bezeichnete die Äußerung als schamlose Erfindung.
Der Kanzlerkandidat der Opposition behauptet dagegen, er habe sichere Informationen über derartige Pläne, die aus Sorge über eventuelle Stimmverluste bei den Wahlen noch geheim gehalten würden.
Iran Die Botschaftsbesetzer in Teheran haben die Mitglieder des iranischen Parlaments für Montag in die amerikanische Mission eingeladen.
Die Abgeordneten sollen Dokumente und Spionagegerät besichtigen.
Ein Sprecher der Geiselnehmer ließ allerdings offen, ob die Parlamentsmitglieder auch mit einigen der Amerikaner sprechen dürfen.
Das Parlament wird voraussichtlich einen Sonderausschuss bilden, der sich mit dem Geiselproblem beschäftigt.
Eine Entscheidung darüber war allerdings im Parlament wegen des Grenzkonflikts mit dem Irak verschoben worden.
Nach den Worten von Ministerpräsident Rajaj ist die Regierung in Teheran grundsätzlich bereit, einen Vermittlungsversuch zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem Irak zu akzeptieren.
Voraussetzung jedoch sei, dass der Irak seine Übergriffe auf persisches Territorium einstelle, sagte Rajaj in einem Interview.
Schon vor der Kündigung des Grenzabkommens aus dem Jahr 1975 durch die Regierung in Bagdad hat der Vorsitzende der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Arafat in der vergangenen Woche seine Dienste zur Beendigung der kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Irak und dem Iran angeboten.
Eine Durchsage?
Durch ein technisches Gebrechen funktionieren zeitweise die von der Post ausgegebenen Pager im Rahmen des Personenrufdienstes in Oberösterreich nicht.
Es werden alle Ärzte, die Bereitschaftsdienst haben und mit einem derartigen Gerät versehen sind, ersucht, sich dringend telefonisch beim jeweiligen Krankenhaus zu melden.
In einigen Fällen ist nämlich durch das Nicht-Erreichen des Arztes über den Personenrufdienst bereits größte Gefahr für Patienten eingetreten.
Nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
In Österreich tritt auch in den nächsten Tagen keine wesentliche Wetteränderung ein.
Hochdruckeinfluss und Warmluftzufuhr dauern an.
Nur im Osten und Süden erweisen sich Hochnebelfelder als beständig.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden heiter und warm.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 27 Grad.
Im Osten und Süden anfangs häufig noch stark bewölkt durch Hochnebel.
Im weiteren Verlauf auch hier zumindest teilweise Aufheiterung.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 24 Grad.
Schwacher in freien Lagen mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Meist heiter oder leicht wolkig, an der Alpen-Nordseite föhnig.
Nur im Osten und Süden teilweise bis gegen Mittag stärkere, hochnebelartige Bewölkung.
Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25, durch Föhn örtlich bis 27 Grad.
Die Messwerte vom 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 18°, Südostwind 25 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt durch Hochnebel 17 Grad Südostwind 5 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter 19 Grad Windstill.
Es ist mittlerweile 12 Uhr und 11 Minuten geworden.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wollten wir Sie informieren über den Verlauf des Parteitages der FPÖ in Linz.
Die Rede von Parteiobmann Steger ist allerdings derzeit noch im Gange.
Wir werden dann im weiteren Verlauf der Sendung nach Linz schalten und ziehen daher einen Programmpunkt vor, nämlich
Im Journal zu Gast.
Das ist heute der ehemalige Innenminister und ÖGB-Präsident Franz Ola.
Zum besseren Verständnis seiner Rolle zunächst einige Anmerkungen.
Vor 30 Jahren entwickelte sich im Gefolge des vierten Lohn- und Preisabkommens, es brachte die Streichung einiger Preisstützungen und damit auch enorme Preissteigerungen zum Teil, eine Protestaktion, die in einen Generalstreik hätte münden können.
Eine Protestaktion, die zuerst von den Kommunisten weitgehend, dann in weiterer Folge ausschließlich getragen wurde.
Durch entsprechende Befehle an die Exekutive in ihren Zonen unterstützte die sowjetische Besatzungsmacht die Aktionen.
Die KPÖ konnte sich weitgehend auf die Arbeiter der großen USIA-Betriebe, das waren Firmen unter Kontrolle der Sowjetsstützen, vor allem auch der sowjetischen Mineralölverwaltung.
An der Spitze der sozialistischen Gegenbewegung stand die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter unter ihrem Obmann Franz Ola.
Er, seine Gewerkschaft und andere Gewerkschafter spielten eine wesentliche Rolle bei der Verhinderung des Generalstreiks.
Ganz geklärt sind allerdings die damaligen Vorgänge auch heute noch nicht.
Ola, der in diesem Jahr seinen 70.
Geburtstag gefeiert hat, war seit seiner Jugend in der Gewerkschaftsbewegung tätig, nach 1934 im Untergrund.
Zwischen 1938 und 1945 war er im KZ Dachau interniert.
Olas Karriere nach 1950, ÖGB-Präsident, Innenminister.
1964 wurde er als Innenminister, ist er als Innenminister ausgeschieden und aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen.
Ola wurde mit einiger Sicherheit, man kann das mit einiger Sicherheit sagen, zum Verlierer eines Machtkampfs innerhalb der SPÖ und eine strafrechtliche Verurteilung beendete die politische Karriere dieses Mannes.
Franz Ola, zweifellos eine der interessantesten politischen Figuren der ersten zwei Nachkriegsjahrzehnte in Österreich, ist heute bei Rudolf Nagilla und Roland Machatschke im Journal zu Gast.
Herr Ola, was war das damals?
Ein Putschversuch der Kommunisten in Österreich oder war das ein Generalstreik für höhere Löhne, für eine bessere Versorgung?
Von beiden etwas.
Die vorhandene Unzufriedenheit wollten die Kommunisten ausnutzen.
um ihren Einfluss wieder ein wenig zu verstärken.
Und dazu war das Lohn- und Preisabkommen der gegebene Anlass.
Die Lebenshaltung, der Lebensstandard, die wirtschaftliche Lage war schlecht.
besonders die der Arbeiter und Angestellten natürlich, der kleinen Leute.
War das eigentlich, was Sie damals gemacht haben als Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, nämlich die Organisation des Widerstandes gegen die Streikversuche und gegen die diversen Blockaden und was immer sonst geschehen ist in diesen Tagen, war das etwas von Grund auf organisiertes oder ist das eher zufällig entstanden?
Das ist ganz zufällig entstanden.
Baustellen, besonders in den Randbezirken, also die sowjetisch besetzten Bezirken, aber auch in den anderen Bezirken, sahen sich gefährdet von den umherziehenden
sogenannten Streikenden der sowjetisch besetzten Betriebe, der USIA-Betriebe, die ihnen gedroht haben, schließt euch den Streik an oder wir werfen euch von den Gerüsten herunter.
Die hatten ja keinen Betrieb, keine Gebäude, keine Räume, um sich zu schützen oder verteidigen, sondern die waren ja im Freien.
Die Betriebsleute kamen und sagten, unsere Leute weigern sich weiterzuarbeiten, sie sagen, sie werden gefährdet, sie werden bedroht.
Was sollen wir machen?
Sie werden nach Hause gehen.
Das wäre nicht sehr gut.
Das schaut dann aus wie ein Anschluss an den Streik und eine Verstärkung des Streikes.
Was haben Sie eigentlich damals getan oder wie haben Sie ganz konkret durch welche Maßnahmen die Angelegenheiten dann unter Kontrolle gebracht?
Indem ich gesagt habe, die Leute sollen nicht nach Hause gehen.
Die Bauarbeiter?
Die Bauarbeiter.
Also Ihre Bauarbeiter?
Ja, also wir haben Reime, sie sollen einmal hereinkommen, bringt die Leute einmal herein.
Und so sind immer mehr gekommen, nicht?
Und so hatten wir einen Leitenden und haben gesagt, wir werden die Leute, was machen wir mit ihnen?
Wir haben mit der Gedanke gekommen, wir können vielleicht anderen Betrieben helfen, die bedroht werden.
Das waren besonders Betriebe, die viele Frauen beschäftigt haben, die waren durch Unterdrogung am stärksten ausgesetzt.
Andere Betriebe, kleinere Betriebe, denen sie zwingen wollten, sich dem Streik anzuschließen.
Dann waren es Straßen, die sie blockiert haben, Straßenbahnen, die sie blockiert haben, oder Verkehrswege, die sie überhaupt nicht... Schienen aufgerissen, mit Sand ausgefüllt, Zement ausgegossen, Pflaster aufgerissen und ähnliches mehr.
Und wir haben jetzt versucht, nichts, keine Wunder zu wirken.
aber doch der Bevölkerung zu zeigen, dass man nicht ängstlich sein braucht und dass man denen den Raudis entgegentreten kann.
Was glauben Sie, Herr Ohler, war denn das Ziel der Kommunisten?
Was wollten sie erreichen mit dem Streik?
Ihr Ziel war mehr Einfluss in den Gewerkschaften und der Wiedererringung politischer Positionen im Staat, auf Bundesebene, in der Regierung.
Also das, was sie durch Wahlen verloren haben, wieder zu gewinnen.
Sicher keine Volksdemokratie nach tschechischem oder ungarischem Muster, das ja vorher, ein Jahr, zwei Jahre vorher sich überall ereignet hat.
Das war ja hier nicht drin.
Aber es hätte schon genügt, dass sie auf diesem Wege, denn ihr Ziel war ja klar, Rücktritt der Regierung.
Nun, ich frage mich ja, bei einem Generalstreik, wo es um Lohn, Einkommen geht, ist ja nicht das Hauptziel Rücktritt der Regierung, oder Rücktritt des Präsidenten des ÖGB, Böhm, nicht Rücktritt der Gewerkschaftsführung, also eine neue Gewerkschaftsführung, die vereinbart wird, oder eine neue Regierung, die vereinbart wird, nicht durch Wahlen.
Ein Jahr vorher waren Wahlen, wo die Kommunisten also
nichts erreicht hatten, also die Korrektur auf diesem Weg.
Wenn das gelungen wäre, wäre es also wahrscheinlich etwas schwierig geworden in Österreich, nicht leichter.
Wenn gesagt wird, dass durch diese Aktionen, die unter Ihrer maßgeblichen Beteiligung stattgefunden haben, also diese Gegenaktionen, dass dadurch Österreich vor dem Kommunismus errettet wurde, ist das eine Übertreibung?
Natürlich ist das übertrieben.
Wir haben, sagen wir, lediglich einen Anstoß dazu gegeben, den Leuten zu zeigen, dass man Widerstand leisten kann.
Verhindert ist die ganze Aktion worden durch die Ablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, der ganzen Bevölkerung und der Arbeiterschaft selber.
Also es waren nicht jene paar Hundert, paar Tausend Bauarbeiter allein, die Österreich gerettet haben.
Und ich bin auch kein Retter, obwohl das
Retter des Vaterlandes haben Sie Ihre engsten Anhänger noch Anfang der 70er Jahre genannt.
Ja, natürlich, aber das ist schon wieder vorbei.
Wissen Sie, die Geschichte wird immer so geschrieben, wie man sie augenblicklich brauchen kann.
Zuerst übertreibt man in der einen Seite, dann übertreibt man nach der anderen Seite.
Zuerst war ich der Retter des Vaterlandes, jetzt war das überhaupt völlig ohne jede Bedeutung.
Richtig wird sein, wie immer, so etwas die Wahrheit in der Mitte legen.
Man hat sie ja nicht nur den Retter des Vaterlandes genannt, sondern man hat sie auch einen der Väter der österreichischen Nachkriegsgesellschaft genannt, Stichwort Sozialpartnerschaft.
Sie gehören ja zusammen mit dem ÖVP-Politiker Raab wirklich zu den Vätern.
dieser Sozialpartnerschaft.
Wie ist denn das gekommen?
Woraus ist denn dieses Geflossen, diese doch in der Welt ziemlich einzigartig dastehende Zusammenarbeit, Koexistenz, zum Teil sogar in den frühen Jahren der Republik Koalition von der einen Seite der Wirtschaft, der anderen Seite der Arbeiterschaft?
Nun, die Väter der Sozialpartnerschaft sind Raab und Böhm.
Ich habe dann lediglich im Jahre 1961 dieses Abkommen ausgebaut, erweitert und sagen wir auf ein bisschen neue Grundlagen angepasst, nicht der Entwicklung.
Es ist immer so, dass auch die besten Dinge
im Verlauf von Jahren, sagen wir, nicht mehr recht funktionieren, der Mechanismus ein bisschen erholt, ergänzt, der neuen Entwicklung angepasst werden muss.
Das war das berühmte Abkommen zwischen Raab und mir.
Ist die Art, wie die Sozialpartnerschaft heute noch funktioniert, in Ihrem Sinn?
Ich glaube, dass alles, auch diese Einrichtung revidiert gehört mit der Zeit.
Es kann nicht etwa 10, 20 Jahre im alten Trott weitergehen.
Das geschieht auf jeder Ebene.
Und so ist dann die Gefahr, dass es nur mehr eine leere Formel wird, eine Hülse, eine Attrappe.
Aber in Wahrheit, nichts mehr echt regelt.
Es hängt von einem gewissen Gleichgewicht, wenn sowas funktionieren soll, der Partner ab.
Die ist meiner Meinung nach nicht mehr vorhanden.
Das ist nicht mehr vorhanden.
Das heißt, die Unternehmerseite ist schwächer geworden?
Natürlich.
Ich denke da an den Ausspruch eines bekannten Managers, der vor kurzem Österreich verlassen hat und gesagt hat, wenn die österreichische Wirtschaft zur Regierung geht, geht sie nur auf den Bauch, damit sie nicht umfallen kann.
Das ist meiner Meinung nach der treffendste Ausdruck.
Das war übrigens der Herr Ebeling von Mobile Island, der hat es in der gleichen Sendung gesagt.
So?
Ich habe es glaube ich irgendwo gelesen, aber meiner Meinung nach stimmt das genau.
Herr Ohler, Sie haben eine sehr bewegte politische Vergangenheit hinter sich.
Sie wurden in Ihrer Jugend politisch verfolgt, zuerst von den Austrofaschisten, dann ganz besonders von den Nationalsozialisten.
Sie saßen ja mehrere Jahre im Konzentrationslager.
Dann haben Sie in den ersten 25 Jahren der neuen Republik keinen
sehr beeindruckenden politischen Höhenflug erlebt.
Sie waren ÖGB-Präsident, dann Innenminister, waren in der Führung der SPÖ maßgebend tätig und haben dann wieder einen sehr tiefen politischen Absturz erlebt Mitte der 60er Jahre, als sie aus der SPÖ nach einem jahrelangen Machtkampf ausgestoßen worden sind.
Wie sehen Sie das heute?
Nun, ich sehe es natürlich heute wieder ein bisschen anders wie damals.
Das ist ganz klar.
Nicht mit den Jahren gewinnt man etwas Abstand.
Aber es ist kein Zweifel, dass es, sagen wir das, letzten Endes darauf zurückzuführen war, dass es halt zwischen einer Reihe von einflussreichen Personen der damaligen Zeit und mir
wenig Harmonie gegeben hat.
Meine Eigenwilligkeit war bekannt, ich leigne sie auch gar nicht.
Ich bin kein Anpasser, ich war niemals ein Anpasser, zu keinem Regime und in keiner Zeit.
Ich habe ja eine eigene Meinung und wenn ich der Meinung bin, dass das, was man macht, um angeblich irgendwelche Dinge willen, grundfalsch ist und schädlich ist, dann bin ich dagegen.
Das sage ich das.
Im Wesentlichen aber ist es sicher darum gegangen, von diesen Menschen, von denen ja die wenigsten mehr vorhanden sind.
Viele sind tot und einige leben zwar noch, aber sind politisch tot.
Das letzte Ziel war zu verhindern, dass ich meine Macht noch vergrößere, ausbaue oder an die Spitze komme.
Wollten Sie damals Parteiobmann, vielleicht Bundeskanzler werden?
Warum soll man so etwas nicht wollen, frage ich Sie.
Es ist dennoch ungewöhnlich, dass ein politischer Machtkampf in einer Partei in Österreich so endet, nämlich mit der regelrechten, man kann ruhig sagen, politischen Vernichtung des unterlegenen Gegners, der in diesem Fall Sie waren.
Warum ist das so weit gegangen?
Nun, am Anfang wollte man mich vielleicht gar nicht vernichten.
Nur als man gesehen hat, der ist schwer verwundet, der wehrt sich und noch mehr.
Es gibt in der Arbeiterschaft, in der Bevölkerung eine große Zahl von Menschen, die das nicht hinnehmen wollen, dann war die einzige Alternative nur mehr
ihn völlig zu töten, denn solange er lebt, politisch lebt, ist er eine Gefahr.
Ihre Gegner haben Sie oft genug einen Machtmenschen genannt.
Sind Sie ein Machtmensch, Herr Ola?
Machtmensch?
Ja.
Machthungrig?
Nicht.
Aber ich betrachte die Macht als etwas Legitimes, als etwas Selbstverständliches.
Wenn eine Macht übertragen wird, dann muss man sie gebrauchen, zum Nützen der Menschen, die einem diese Macht übertragen haben.
Wenn ich mich nur in einem Sessel setze, um ein hohes Einkommen zu haben, um ein bequemes Leben zu haben, um Privilegien zu haben, dann brauche ich das nicht.
Für mich ist eine Position nicht Selbstzweck.
sondern ich will damit etwas anfangen.
Sie sind immer ein sehr populärer Mann gewesen.
Das hat sich auch gezeigt im Jahre Ihres Prozesses und Ihrer Verurteilung 1969 hat Ihre Partei trotzdem drei Mandate bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen gemacht.
Eine neue Partei, also ein in der österreichischen Nachkriegsgeschichte noch nie dagewesenes Ereignis.
War Ihre große Popularität mitentscheidend für den tiefen Sturz, den Sie politisch getan haben?
Sicher.
Denn meine Gegner in der Partei haben zu den unpopulärsten Leuten gehört.
Und da kann man dem, der populär ist, bei den Massen, bei den Kernleuten ankommt, natürlich schwer ausstehen.
Aber Ihre Popularität war offensichtlich nicht groß genug, um Sie politisch zu retten.
Was können schon die kleinen Leute tun gegenüber dem Apparat?
Selbst Funktionäre, selbst Mandatare waren wehrlos und hilflos.
Denn wenn sie sich für mich geäußert hätten, hätten sie auch ihren Kopf verloren.
Was es 1964 Demonstrationen für Sie gegeben hat,
diese ganze Geschichte rücktritt, als Innenminister, Parteiverfahren und so weiter, als das alles anlief, beziehungsweise stattfand.
Haben Sie da mit dem Gedanken gespielt, sozusagen Ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, um die Partei unter Druck zu setzen?
Nein, denn wenn ich das getan hätte, wäre der Ausgang sehr ungewiss gewesen.
Warum?
Warum?
Weil ich nicht einen
noch quasi Bürgerkrieg wollte, weder innerhalb noch außerhalb der Partei.
Aber hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die Basis zu mobilisieren?
Ja, die hätte ich gehabt, mehr als nur die eigene Basis.
Aber schauen Sie, man weiß nie, man kann vielleicht ungefähr berechnen, wie sowas beginnt, aber man kann nie wissen, wie sowas endet.
Und ich bin ein grundsätzlicher Gegner von Straßenschlachten, von Opfern von Menschen,
Und weiß man, wie das geendet hätte?
Wie die Exekutive hätte ein Teil für mich Partei ergriffen, ein anderer Teil gegen mich vielleicht.
Ein Teil der Arbeiter in den Betrieben für mich, vielleicht ein anderer Teil gegen mich, weil andere haben auch Anhänger.
Also eine solche Auseinandersetzung wollte ich nicht riskieren.
Das war mir meine, sagen wir, Position nicht wert genug.
Eine einzelne Person ist das nicht wert.
Was empfinden Sie heute gegen die Männer, die damals auf der Gegenseite gestanden sind, die ja heute zum Teil schon noch in der Politik sind?
Also ich nenne Broda zum Beispiel, Penja vielleicht auch.
Nichts, muss ich sagen, nichts.
Hass?
Nein.
Ach, wissen Sie, Hass habe ich überhaupt nie empfunden, nicht einmal gegen diejenigen, die mich verfolgt und eingesperrt haben.
Können Sie ruhig zurückdenken jetzt auch an diese doch ziemlich aufreibenden Wochen Ihres Prozesses, an die Verurteilung und an die Haft?
Natürlich.
Ich kann deswegen ruhig zurückdenken, weil es immer viele, viele Menschen gegeben hat, die mich auch in dieser Zeit, sagen wir, ihre Sympathie gezeigt haben.
Außerhalb und innerhalb des Gefängnisses.
Also ich habe keinerlei Verbitterung gegen irgendwelche Menschen.
Natürlich, das eine muss ich schon sagen,
Es ist etwas ein komisches Gefühl gewesen, dass einem die eigene Partei und die Republik, die man wieder mitgeschaffen hat, ins Gefängnis schickt.
Ist schon eigenartig, aber es hat schon alles gegeben.
Also ich bin kein Weltwunder.
Politisch sind Sie doch eigentlich immer auf
der Linie gewesen, auf der auch der jetzige Parteivorsitzende Kreis gelegt.
Wie sind Sie denn zufrieden mit der Politik der Sozialistischen Partei?
Entwickelt sich die in Ihrem Sinne?
Wenn man von den einigen Unebenheiten und Unzukümmlichkeiten absieht, bin ich nicht unzufrieden.
mit der Partei, wie sie sich entwickelt hat.
Die Öffnung zur Volkspartei in Anführungszeichen sozusagen.
Absolut.
Das ist auch das einzig Mögliche heute.
Schauen Sie, die Leute leben ja nicht von Ideologien.
Man kann einen Staat nicht mit einer Ideologie regieren.
Die Menschen wollen leben.
Gut leben, praktisch leben.
Und das ist, glaube ich, entscheidend.
Dankeschön, Herr Ola.
Eines der letzten Kapitel in der politischen Laufbahn von Franz Ola waren übrigens Auseinandersetzungen und Gerüchte um die Kronenzeitung.
Zu seiner Rolle bei der Gründung des heute auflagenstärksten österreichischen Blattes und zum Fragenkomplex um den umstrittenen und letztlich vom vielleicht doch nicht Miteigentümer Ola wieder zurückgezogenen Verkauf wollte unser Gast im Journal nicht Stellung nehmen.
Mit den Ereignissen vor 30 Jahren im Herbst 1950 befasst sich auch die Sendung Anschlag auf die Freiheit von Roland Machatschke am 1.
Oktober 20 Uhr, Programm Ö1.
Nun ein kurzer Überblick noch auf die Themen, die Sie noch im Verlauf dieser Sendung hören können.
Wir informieren Sie über den FPÖ-Bundesparteitag
in Linz über die sowjetischen Vorwürfe an den Westen im Zusammenhang mit der Polenfrage über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in die Großbritannien geraten ist und berichten noch über die Jugendbiennale in Paris.
Zunächst aber ein Beitrag, der sich mit dem Umfeld des AKH-Skandals befasst.
Der Wiener Spitalskandal hat ja gestern eine spektakuläre neue Wendung genommen.
Eine der Schlüsselfiguren der Affäre, der frühere Geschäftsführer der in den Spitalsbau verwickelten Firma Ökodata, Rumpold, legte handschriftliche Notizen vor, aus denen hervorgehen könnte, dass Vizekanzlerfinanzminister Androsch an der Ökodata selbst beteiligt sein soll.
Der Vizekanzler dementierte dies sofort nach Bekanntwerden der Meldungen, schloss aber nicht aus, dass ihm gegenüber vor mehreren Jahren ein diesbezüglicher Vorschlag gemacht worden sei.
Bundeskanzler Kreisky hat zu dieser jüngsten Wendung bis jetzt nicht Stellung genommen.
Die ÖVP hat in zwei Sitzungen ihre Parteispitze mögliche politische und parlamentarische Konsequenzen aus dieser Wendung beraten.
Mit Generalsekretär Sixtus Lanner führte dazu Hans Langstein an das folgende Telefoninterview.
Herr Generalsekretär Dr. Lanner, die ÖVP schließt Aktionen auf parlamentarischer Ebene, neue Aktionen im Zusammenhang mit dem gestern bekannt gewordenen Vorwurf Rumpolz im Zusammenhang mit der Wiener Spitalsaffäre nicht aus.
Können Sie etwas detaillieren, worin diese Aktionen bestehen könnten und wie ist die Haltung der Großen Oppositionspartei zu diesem neuen Komplex jetzt?
Ich glaube, man muss die ganze Sache sehr ernst nehmen.
Wie immer man die Dinge sieht, eines steht fest, es wächst der Verdacht, dass hier eine Verquickung von Politik und Geschäft vorliegt.
Und zwar handelt es sich dabei um Steuergelder.
Das ist das Erschwerende dabei.
Vier Punkte erhärten diesen Verdacht.
Erstens, es hat sich nun eindeutig herausgestellt, dass die vorgelegten Unterlagen echt sind.
Das geben alle Beteiligten zu.
Der Bundeskanzler hat zunächst noch gehofft, es wäre eine Fälschung.
Zweitens, es gibt in dieser ganzen Sache eigenartige Erinnerungslücken des Vizekanzlers.
Zuerst meinte er, er hätte davon nichts gewusst.
Dann, offenbar unter dem Druck der Verhältnisse, hat er doch davon gewusst.
Das erinnert ein bisschen an die seinerzeitige Sache Rumpold, wo er bestritten hat, dass Herr Rumpold Mitarbeiter des Konsultatios sei und später dann zugeben musste, dass er es doch war.
Drittens, die Öko-Data, die Firma, um die es hier geht, ist in das 100-Millionen-Ding verwickelt.
Und eine Untersuchung dieses ganzen Komplexes hat die SPÖ im Parlament abgelehnt.
Stellt sich die Frage, was gibt es hier zu verbergen?
Warum lehnt man eine Untersuchung ab?
Und viertens, der Bundeskanzler schweigt beharrlich zu diesem ganzen Komplex.
Wir überlegen uns daher, das Parlament möglichst rasch in geeigneter Form mit dieser ganzen Frage zu befassen.
Möglichst rasch in geeigneter Form?
Kann diese geeignete Form auch bedeuten, dass die ÖVP eine neue Sondersitzung des Nationalrats fordert im Zusammenhang mit dieser Spitalsaffäre?
Das kann es bedeuten.
Ich würde das nicht ausschließen.
Und könnte es bei dieser Sondersitzung, wie schon bei der letzten, zu einem neuen Misstrauensantrag gegen den Vizekanzler kommen?
Wenn sich der Verdacht, der gegenwärtig im Raum steht, erhärtet, dann glaube ich, wäre ein Misstrauensantrag gar nicht mehr notwendig.
Dann müsste die SPÖ aus sich selbst heraus Konsequenzen ziehen.
Wann wird entschieden, ob die ÖVP nun eine neue Sondersitzung will und bei welcher Gelegenheit?
Anfang kommender Woche.
Die ÖVP schließt also eine weitere parlamentarische AKH-Sondersitzung nicht aus.
Mit Generalsekretär Lanner sprach Hans Langsteiner.
Nun zum angekündigten Bericht aus Linz.
Im Linze-Bruckenhaus begann heute Vormittag der 15.
Ordentliche Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs, dem ja schon gestern und vorgestern vorbereitende Beratungen von Parteipräsidium, Vorstand und Parteileitung vorangegangen sind.
Auftakt zur Arbeit der Versammlung der 455 FPÖ-Delegierten waren die Tätigkeitsberichte von Parteiobmann Steger und Klubobmann Peter über die Arbeit seit dem außerordentlichen Parteitag am 2.
März.
Dieser außerordentliche Parteitag hatte ja Steger mit einem recht knappen Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten Hofner zum Nachfolger von Alexander Götz als Bundesparteiobmann bestellt.
Und niemand zweifelt daran, dass Steger bei diesem ordentlichen Parteitag jetzt in Linz als Bundesparteiobmann bestätigt wird.
Ich rufe nun in Linz meinen Kollegen Wilfried Seifert.
Ja, exakt vor zwei Minuten und 30 Sekunden ist die Rede von Parteiobmann Steger zu Ende gegangen.
Eine Rede zum Thema, zum Parteitags-Motto Macht braucht Kontrolle.
Das ist nämlich nicht nur der ständig wiederkehrende Satz, dem FPÖ-Chef Steger einen Gutteil seiner mittlerweile erreichten Popularität verdankt, das ist auch das ja in Styropor ausgeschnittene Motto des Parteitags, das über dem Parteitagspräsidium schwebt.
Ein Parteitag, der bisher genau der erwarteten Jubelstimmung entsprach.
Ein Parteitag, von dem eigentlich jeder annimmt, dass es ein Routineparteitag sein wird, zumindest innerparteilich gesehen.
Und damit eine Veranstaltung, zwar im gleichen Haus wie der außerordentliche Parteitag der FPÖ Anfang März,
aber unter ganz anderen Bedingungen.
Vor etwas mehr als einem halben Jahr beendete die FPÖ hier im Linzer Brucknerhaus mit einiger Mühe die Zerreißprobe, der sie durch den Rücktritt des innerparteilich glücklosen Ex-Parteichefs Alexander Götz ausgesetzt war.
Mit nur wenig mehr als der Hälfte der Stimmen
hoben damals die freiheitlichen Delegierten den als Götz-Killer verschrienen und innerparteilich durchaus umstrittenen Norbert Steger auf den Schild.
Meinungsumfragen aus dieser Zeit signalisierten ein bevorstehendes Absacken der FPÖ in die politische Bedeutungslosigkeit.
Heute, knapp ein halbes Jahr später, hat die FPÖ nach Meinungsumfragen ihre höchste Beliebtheitsskala erreicht.
Die Freiheitlichen blicken mit einiger Beruhigung auf einen Wahlsieg in Osttirol auch als sichtbares Zeichen der gestiegenen Wählergunst.
Ursache für diesen überraschenden Aufschwung der Partei und ihres jugendlichen Parteiobmannes ist das Ereignis, das seit mehr als einem halben Jahr den Rest des Landes eher bedrückt für eine Atmosphäre des Sumpfes und der Korruption sorgte und beide Großparteien in beträchtliche innerparteiliche Schwierigkeiten brachte.
Der AKH-Skandal, als dessen politischer Aufklärer Jungparteichef Steger weit über die doch relativ engen Grenzen seiner Partei bekannt, bis populär wurde.
Vielleicht auch deswegen, weil die von der SPÖ lancierten Versuche, auch der FPÖ Schmiergeld-Fettflecken auf die saubere Weste zu praktizieren, in der Öffentlichkeit bisher relativ wenig Wirkung erzielten.
Parteichef Steger hatte daher wenig Mühe in seinem Rechenschaftsbericht, der vor zwei Minuten zu Ende gegangen ist, dem vorgesehenen Höhepunkt des ersten Tages bei seinem Lieblingsthema zu bleiben, beim Slogan Macht braucht Kontrolle.
Ein Motto, das selbst beim formellen Dank des Parteichefs an die älteren Mitarbeiter eingebaut wird.
Jedenfalls steht für mich fest, dass jene Diktatur der Dilettanten, wie ich das vor kurzem bereits bezeichnet habe, dieses Machtsystem, das sich in Österreich herauskristallisiert hat, dass jene Diktatur der Dilettanten nicht möglich wäre in Österreich, wenn ein derartiger Idealismus die Grundlage politischen Handelns wäre.
Eine Diktatur der Dilettanten, die dazu geführt hat und ich möchte das gleich sagen, ich meine damit nicht eine Partei allein.
Ich meine das gesamte politische System und werde dazu in weiterer Folge heute noch einiges sagen.
Eine Diktatur der Dilettanten, die aufbauend auf einem gigantischen Maß an Unfähigkeit bewirkt hat
dass so politische Schaukämpfe ausgetragen werden, politische Schaukämpfe, bei denen im Zweifelsfall immer nur so um festen und wenige Zehntelprozentpunkte die scheinbare Privatverteilung der Republik Österreich an zwei Parteien verändert werden soll, aber niemals das Machtsystem als Ganzes.
Das ist auch schon der Übergang zum AKH.
Steger ist nicht bereit, auf griffige und vorstellbare Zahlen zu verzichten, um auch dem weniger informierten Delegierten die Größenordnung zu verdeutlichen.
Kosten für ein Spitalsbett in der Münchner Universitätsklinik 4 Millionen Schilling, AKH in Wien 23 Millionen Schilling.
Und wenn ich dann höre, dass ein Quadratmeter Nutzfläche der Baukosten bei der UNO-City 70.000 Schilling erfordert hat, aber in Straßburg beim Palais de l'Europe 10.000 Schilling und bei einem allgemeinen Verwaltungsbau in Wien 15.000 bis 20.000 Schilling, dann brauche ich wieder keinen Untersuchungsausschuss.
Dann weiß ich auch so, dass skandalöse Zustände, sei es aus Unfähigkeit, sei es, weil auch Verbrechertum mit einhergeht, zur Selbstverständlichkeit geworden sein müssen.
Und dann muss ich auch gar nicht im Langen nachweisen, ob ihm all das stimmt, was da behauptet wird.
Denn es müsste doch endlich auch verantwortungsvollen Regierungsleuten bewusst werden, dass sie nachdenken müssen, wieso der Quadratmeterpreis vier bis fünfmal so hoch ist bei der Nutzfläche, wenn öffentliche Hand baut, als wenn privat ein Bürohaus errichtet wird.
Es muss doch gar nicht mehr notwendig sein, dass da die Opposition erst darauf hinweist.
AKH und UNO-City zwar als gigantische Beispiele, aber eben nur Beispiele für ein System.
Ein nicht mehr durchsichtiges System zur Verteilung öffentlicher Gelder, zur persönlichen Bereicherung, zur Finanzierung der Parteien, alles dies nicht als belegbare Fakten, sondern als immer konkreter werdende Verdachtsmomente.
Was das Ausmaß der Vorwürfe an SPÖ und ÖVP angeht, legt Steger das Schwergewicht deutlich auf die SPÖ, vielleicht auch, um die ihm immer wieder nachgesagte Nähe zur sozialistischen Partei ein wenig in Abrede zu stellen.
Für die ÖVP genügt Steger der Hinweis auf Willa Rablbauer, den Mann mit dem Koffer.
Für die SPÖ hingegen entwirft Steger vor den Delegierten ein kompliziertes Bild einer schwer fassbaren, aber wirksamen Macht- und Wirtschaftszusammenballung.
Es geht neuerlich um zwei Firmen im Eigentum der SPÖ, Vorwärtsvertrag und Wiener Volksbuchhandels GSMBH.
Diese beiden reinen SPÖ-Firmen sind, so Steger, über verschiedene komplizierte Umwege durch das In- und Ausland mit Beteiligungen des österreichischen und des deutschen Gewerkschaftsbundes Besitzer der Firma Infrabau.
Und die Infrabau wiederum ist die Firmenmutter der Mediplan, ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg und mit gleichnamiger Tochter oder vielleicht besser Enkelin auch in Wien.
Und eins muss ich auch mit aller Deutlichkeit festhalten.
Herr Bundeskanzler, Dr. Kreisky irrt, wenn er behauptet, dass diese Firmen der SPÖ, und ich habe ja gerade nachgewiesen, dass diese Firmen von der Sozialistischen Partei Österreichs dominiert sind, wenn er behauptet, dass diese Firmen zu keinem Zeitpunkt beim Allgemeinen Krankenhaus Wien mitverdient haben.
Die Firma Mediplan
sprich Deutschland, die Mutterfirma, war Auftragnehmer beim Allgemeinen Krankenhaus und ich habe schon erklärt, dass es mich nicht interessiert, wie diese Gelder dann innerhalb von Mutter- und Tochterfirma weitergegeben werden.
Selbstverständlich will ich zu diesem Zeitpunkt bei dieser Geschichte noch gar nicht behaupten, dass damit direkt Baugelder umgelenkt wurden in Parteikassen, aber es steht fest, dass Firmen ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurden, um auch im öffentlichen Bereich Aufträge zu erhalten und daran zu verdienen und dass diese Firmen von Parteien gegründet wurden.
Und es steht fest,
dass die sozialistische Partei daher direkt und zum Teil indirekt direkt an diesen Projekten und zum Teil indirekt an diesen Projekten mitverdient.
Und dann muss man doch noch gar kein Sherlock Holmes sein, um festzustellen, dass eine Partei mit derartigen komplizierten Firmenverschachtelungen jedenfalls keinen Herrn Rubelbauer mit einem Koffer benötigt, der Geld bringt.
Die Firma Infrabau hat überdies Sollsteger mit einem mehr als ungewöhnlichen Kreditsystem mit 18 Millionen Schilling den knapp vor dem Konkurs stehenden sozialistischen Vorwärtsverlag gerettet.
Bei all diesen Vorwürfen ist für die Sachpolitik der Partei in diesem Referat kaum mehr Platz für kompliziertere Ausführungen.
Die Sachpolitik wird sicher die morgigeredetes dann neu gewählten Parteiobmannes nominieren.
Die Wahl Stegers als Parteiobmann ist für heute Nachmittag vorgesehen.
Seine Wiederwahl ist gesichert.
Der Prozentsatz an Zustimmung dürfte nach übereinstimmender Meinung der Delegierten etwa bei 70 Prozent liegen.
Soviel vom Parteitag der FPÖ heute in Linz und damit zurück an das Studio des Mittagschannals.
Wilfried Seifert war der Berichterstatter und wir schließen da gleich an mit der Inlandspresse-Show.
In den Salzburger Nachrichten spricht Gerhard Neureiter im Zusammenhang mit dem FPÖ-Parteitag von einem raschen Frontenwechsel in der Politik.
Seit dem Chaos nach Götz in der FPÖ und dem neuen Ruf der Freiheitlichen als Sauberkeitspartei sind knappe sechs Monate vergangen.
So nahe liegen in der Politik Erfolg und Misserfolg beisammen.
Steger ist in aller Munde, von Götz spricht kaum noch jemand.
In den Vorarlberger Nachrichten zeichnet Franz Ortner folgendes Bild des freiheitlichen Parteichefs.
Manchmal hat dieser politische Neuling sogar die große Oppositionspartei auszustechen vermocht, etwa in der Sondersitzung des Parlaments im August, wo er sich federleicht über den Androsch-Misstrauensantrag der ÖVP hinwegschwang und so die große bürgerliche Partei nötigte, dem freiheitlichen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung nachzuziehen.
Einen anderen Aspekt des Verhältnisses der kleinsten Parlamentspartei zu den beiden Großparteien beleuchtet Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
Seiner Ansicht nach hat FPÖ-Chef Steger folgenden politischen Kurs eingeschlagen.
Distanz zur ÖVP bei gleichzeitiger Annäherung an die SPÖ.
Ein Kurs, der sich für die Freiheitlichen seit März durchaus bezahlt gemacht hat.
Nicht nur, dass die sozialistischen Attacken gegen die FPÖ, die in der Zeit des Zwischenspiels von Götz an der Tagesordnung waren, zum Verstummen gekommen sind, war die Regierungspartei auch bereit, die kleine Oppositionspartei als große Kontrollpartei aufzubauen.
Dem möglichen Partner von morgen wurde und wird von den Sozialisten die Chance gegeben, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren.
In den oberösterreichischen Nachrichten vertritt Reinhard Hampel ebenfalls die Ansicht, dass es Steger schwer habe, den Vorwurf der Linkslastigkeit zu entkräften, und meint dann weiter,
Andere Schwierigkeiten in der jüngsten Zeit kamen dadurch, dass Steger die TV-Bildschirme so oft ausfüllte, weniger aufs Tapet.
Beispielsweise der Zustand innerhalb der FPÖ, wo die lange gesuchte Geschlossenheit möglicherweise nur äußerlich ist und die durch Steger eingetretene Ruhe sich einmal als eine solche vor dem Sturm erweisen könnte.
Nach der Inlandspresseschau jetzt um 12.46 Uhr nun mit der Berichterstattung ins Ausland.
Wenn gleich sich nun eher eine Beruhigung der Streiksituation in Polen abzeichnet, haben die beiden Supermächte USA und Sowjetunion im Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen erstmals die Gefahr einer weltweiten Konfrontation angesprochen.
Schärfer denn je warnt die Sowjetunion vor westlicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens.
Der Westen wolle Polen aus dem östlichen Verteidigungsbündnis herausbrechen, heißt es in einem Kommentar der Pravda, wobei sich der Artikel vorwiegend auf angebliche finanzielle Zuwendungen aus der Bundesrepublik Deutschland an antisozialistische Kräfte in Polen bezieht.
Es sind dies Vorwürfe, die an Vorwürfe ähnlicher Art vor dem Einmarsch der Sowjetunion in die GSSR erinnern.
Auf US-Geheimdienstberichte, wonach es sowjetische Truppenbewegungen an der polnischen Grenze geben soll, hat die Sowjetunion bisher nicht reagiert.
Den Pravda-Artikel fasst nun Otter Hörmann zusammen.
Einmischung in die inneren Angelegenheiten ist unzulässig, verkündet die Parteizeitung Pravda heute Morgen.
Und sie tut dies aus der Feder des publizistischen Phantoms A. Petrov.
Artikel aus seiner anonymen Feder gelten als autoritativ.
Dass Einmischung in die inneren polnischen Angelegenheiten unzulässig sei, das verkündete die Pravda in diesem polnischen Streiksommer mehrmals.
Und mehrmals wurden auch schon gewisse reaktionäre Kreise im Westen beschuldigt, antisozialistische Elemente in Polen ideologisch und materiell zu unterstützen.
Neu ist heute die Ausführlichkeit, mit der die Pravda auf diese vermeintliche oder echte Einmischung eingeht und auch die Stoßrichtung.
Einen Seitenhieb bekommt am Rande erneut der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO, dessen Tätigkeit von Präsident Carter unterstützt worden sei.
Die Stoßrichtung geht aber in erster Linie auf die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auf die rechte politische Hälfte der BRD.
Franz-Josef Strauß und die Seidel-Stiftung werden angegriffen, denn es heißt, die Seidel-Stiftung habe eine Million D-Mark an feindlich gesinnte Kreise in Polen geleitet.
Diese Geldmittel seien auf illegalem Weg nach Polen gebracht worden unter Umgehung der Gesetze durch Personen, die sich als Touristen ausgaben.
Die Volkswagen Stiftung wird von der Pravda mit einer Geldspende von 200.000 D-Mark zitiert.
Nach der Erwähnung einer Studiengruppe innerhalb der NATO, die sich mit der Entwicklung in Polen beschäftigt, geht die Pravda auf die sogenannten Revanchisten in der BAD ein.
Gemeint?
sind die vertriebenen Verbände, die nach Ansicht des sowjetischen Parteiorgans auf eine Wiederherstellung Deutschlands in seinen Vorkriegsgrenzen und grundlegende Veränderungen hinarbeiten.
Als Adressat all dieser Tätigkeiten und Absichten und Ziele macht die Prafta gewisse Elemente in Polen aus, die mit ihrer aufrührerischen Aktivität unter den polnischen Werktätigen die Arbeiterbewegung spalten und das Land vom sozialistischen Weg abbringen wollen.
Im Zusammenhang der angeblichen politischen Aktivitäten hinsichtlich Polens in der Bundesrepublik Deutschland attackiert das sowjetische Parteiblatt, die CDU, CSU, namentlich Strauß und Kohl.
Im Vorbeigehen kriegen aber auch verschiedene europäische Sozialdemokraten eins ab dafür, dass sie sich in der Causa Polen mit den Reaktionären zusammentun.
Zusammenfassend also heute in der Prafta Angriffe gegen den Westen wegen Geldspendern an die Streikenden in Polen und Angriffe gegen Rechtspolitiker in der Bundesrepublik Deutschland wegen revanchistischer Umtriebe.
Genosse Petrov erklärt abschließend für illusorisch vermeintliche Hoffnungen der Feinde Polens, die Entwicklung Volkspolens umzukehren, das Land von seinem sozialistischen Weg abzubringen und die Nachkriegslandkarte in Europa verändern zu wollen.
Das war Otto Hörmann aus Moskau.
Reaktionen aus der Bundesrepublik Deutschland auf die sowjetischen Vorwürfe gibt es zur Zeit übrigens noch nicht.
Vor dem Hintergrund eines allgemeinen Konjunkturrückganges sind zahlreiche Staaten in eine wirtschaftliche und vor allem Arbeitsmarktpolitische Sackgasse geraten.
Besonders betroffen aber in Westeuropa ist Großbritannien unter der Führung der konservativen Premierministerin Margret Thatcher.
Gewerkschaftsforderungen und wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen der Regierung konnten bisher kaum unter einen Hut gebracht werden.
Beispiel für die verworrene Situation ist, dass es noch nicht klar ist, ob der Anfang der Woche angekündigte Hafenarbeiterstreik nun stattfinden wird oder nicht.
Die wirtschaftliche und politische Situation Großbritanniens in einer Analyse von Heinz Behrer.
Was die Regierung seitdem schon versucht ist, die Staatsausgaben zu senken,
Sie will, um die Wirtschaft des Landes zu sanieren, die Inflation bekämpfen, die Großbritannien seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gestattet hat, und zwar in zunehmendem Maße als erfolgreicher Konkurrent auf den Weltmärkten aufzutreten.
Im Grunde ist das eine sich historisch wiederholende Handlungsweise in postimperialistischen Perioden.
Auch Monsignore Seipel musste in den 20er Jahren versuchen, die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen.
Das war das Um und Auf seiner Sanierungsaktion.
Nur hat sich in diesem halben Jahrhundert Verschiedenes geändert und auch die Grundsituationen sind ja verschieden.
Großbritannien war auf Seite der Sieger und ist in Wirklichkeit immer noch ein reiches Land.
Die Einführung des Wohlfahrtsstaates hat der Bevölkerung einen Lebensstandard beschert, der immer noch in keiner Weise mit dem in Österreich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen werden kann.
Das, wie man hört, von Wirtschaftskrisen erschütterte Großbritannien lebt also gar nicht so schlecht.
Diese Woche hat der Pressemann der Wiener Fremdenverkehrswerbung hier in London erzählt, dass die Zahl der englischen Besucher nur in Wien im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen ist.
Das Bild ist deshalb gar nicht so klar und deutlich.
Vor allem bitte ich eines zu bedenken.
Die Medien berichten natürlich immer nur von den auffallenden Dingen von Streiks.
Einfach, weil das interessanter ist als keine Streiks, keine Tragödie, kein Mord und so weiter.
Zweitens, während es stimmt, dass, wie Marx sagt, das Sein das Bewusstsein bestimmt, so vergisst man gewöhnlich, dass auch das Bewusstsein seinerseits das Sein zurückbestimmt.
Das heißt z.B.
im Konkretesten, im allerneuesten Falle, dem drohenden Hafenarbeiterstreik.
Das heißt, zuerst, wenn die Hafenleute ab Montag streiken, so heißt es,
Das wäre eine weitere Katastrophe für die Wirtschaft, für den Export, für die Einfuhr von Rohmaterialien und so weiter.
Die Zeitungsleser, Rundfunkhörer und Fernsehschauer ärgern sich über die bösen Hafenarbeiter.
Sie lesen, dass man in Liverpool 178 abbauen wollte.
Das heißt, auf eine Liste der Unbeschäftigen setzen wollte, weil die zwei Firmen, bei denen sie beschäftigt sind, einfach keine Arbeit mehr haben.
Viel kleiner gedruckt steht in der Zeitung, dass sollte das Pfund
fallen durch den Ausbruch des Streiks, so wäre das ja auf lange Sicht für den Exporthandel günstig, weil der hohe Stand des Bundes die britischen Exportpreise zu hoch steigen lässt.
Andere wieder sagen, das wäre doch gut für die englischen Gärtner, wenn man bei einem Hafenstreik gezwungen wäre, englisches Obst und englisches Gemüse zu kaufen und nicht das von der Konkurrenz auf dem europäischen Kontinent.
Nun haben sich aber die Vertreter der Gewerkschafter und der Unternehmer auf eine einstweilige noch geheime Frage geeinigt.
Aber die Hafenarbeiter in Liverpool treffen erst am Montag zusammen und werden dann diese Vorschläge annehmen oder auch nicht.
Die Gewerkschaftsvertreter empfehlen die Annahme.
Man kann nie wissen.
Der für Lokalverwaltung verantwortliche Minister Michael Heseltine
hat gerade eine Reihe von Gemeinden große Abzüge der Regierungszuschlüsse verschrieben, weil sie, wie er meint, zu viel ausgeben.
Das bedeutet eine Verschlechterung der sozialen Hilfeleistung und noch mehr Arbeitslose, weil man ja Gemeindebeamte und Arbeiter abbauen wird müssen.
Die Opposition sagt, durch die monetäre Politik schafft ihr Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenunterstützung kostet bedeutend mehr, als die gekürzte Sozialhilfe gekostet hätte.
Die Industrie sagt, durch die hohe Discountrate, die das Pfund hochhalten soll, bringt ihr immer mehr Firmen in den Bankrott.
Und diese Art der Bekämpfung der Inflation bringe die Industrie langsam, aber sicher um.
Wirtschaftliches Sorgenkind Großbritannien, also Heinz Beran war das aus London.
Nun, fünfeinhalb Minuten vor 13 Uhr noch ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
In Paris wurde gestern im Museum der modernen Kunst und im Centre Pompidou die Biennale der Jungen eröffnet, an der Künstler im Alter bis zu 35 Jahren teilnehmen.
Österreich ist durch Margret Litzlbauer, Hannes Prisch und Franz Rosai vertreten, dazu näheres von Heidi Grundmann.
Das Musee d'art des espérits steht auf einer Fahne vor dem Eingang zur Biennale zu lesen.
Museum der verzweifelten Kunst.
Doch nicht so sehr die Kunst machte einen verzweifelten Eindruck, sondern jedenfalls bis kurz vor der Eröffnung viele der 330 teilnehmenden Künstler und so mancher der für die Künstlerauswahl verantwortlichen Kommissäre aus über 40 Teilnehmerländern.
Da wurde nicht nur bis zur letzten Minute um die Aufmerksamkeit und Zuwendung von Museumsarbeitern und Biennale-Verantwortlichen gekämpft, sondern vor allem auch um jeden Zentimeter Ausstellungsfläche.
Am besten sind die zehn Künstler aus Frankreich, Norwegen, Belgien, Südkorea, Polen, Irland und Ungarn dran, die aus dem traditionellen Veranstaltungsort der Jugendbiennale im Museum moderner Kunst auswandern mussten bzw.
durften ins Centre Pompidou.
Dort haben sie Platz, um ihre Arbeit im günstigsten Licht zu zeigen, auch wenn sie keine Sensationen zu bieten haben.
Im Musée d'Art Moderne hingegen hat man besonders in großen Teilen des Erdgeschosses den Eindruck, sich in einer wirren Kunstmesse zu befinden, in der noch nicht alle Trennwände zwischen den einzelnen Keuen aufgestellt worden sind.
Da hängt Malerei aller Art, besonders aber der zur Zeit sehr beliebten, sehr farbigen, sehr unbekümmerten, neben einer subtilen Fototextmontage, da glänzt Gold, da brennen Kerzen in einer dominikanischen Devotionalieninstallation, hängen und liegen kanadische Fische, stehen Figuren aller Art und Größe, drängt sich textiles Formverzerrt um eine Kurve.
Ein Flipperautomat leuchtet und blinkt, eine Schildkröte zieht an einem Kreuz, Australisches macht sich auf einem Treppenabsatz breit und in einer Koje ist eine ganze Küche installiert.
Im ersten Stock ist es erholsamer, auch hier viel Malerei und auch hier oft noch zu dicht gedrängt.
Alles in allem sind sicher zu viele Künstler eingeladen bzw.
von den Veranstaltern zu wenig Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden.
Trends darf man guten Gewissens nicht ablesen.
Und zwar ganz einfach deshalb, weil die Auswahl in jedem Teilnehmerland nach anderen Kriterien und oft in nicht vergleichbarer Vorgangsweise erfolgte.
Die Biennale von Paris nämlich ist nach einer Zwangspause von drei Jahren zwar wieder auferstanden, aber in völlig veränderter Form.
hatte früher eine internationale Jury informiert von Korrespondenten in aller Welt versucht, in einer von Frankreich finanzierten Großausstellung zu zeigen, was sich ihrer Meinung nach an beachtenswertem Neuen in der Kunstwelt tat, so hat man jetzt aus finanziellen Gründen ein System nationaler Kommissäre installiert.
Nach diesem Bericht von Heidi Grundmann nun noch ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der ehemalige ÖGB-Präsident und Innenminister der SPÖ, Ulla, hat heute seine Zufriedenheit mit der derzeitigen SPÖ-Politik ausgedrückt.
Ulla sagte, die Öffnung der SPÖ zu einer Art Volkspartei sei das einzig Mögliche.
Ulla, einer der Mitbegründer der Sozialpartnerschaft, meinte, diese Form der Übereinkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite müsse revidiert werden, da kein Gleichgewicht mehr vorhanden sei.
FPÖ-Bundesparteiobmann Steger meinte heute in seinem Rechenschaftsbericht beim 15.
Bundesparteitag in Linz, die Affäre um den Bau des allgemeinen Krankenhauses in Wien habe solche Dimensionen angenommen, dass nicht abgesehen werden könne, wer noch involviert sei.
Steger schlug in diesem Zusammenhang eine Strafverschärfung für den Tatbestand der Bestechung, neue Haftung für Generalunternehmer und Straffreiheit bei Selbstanzeige für Bestecher vor.
Der stellvertretende ÖVP-Parteiobmann Jäger sagte heute, selbst wenn Finanzminister Androsch seinerzeit eine Beteiligung an der Firma Ökodata abgelehnt habe, zeigten die Umstände, wie sehr Androsch durch seine privatwirtschaftlichen Bindungen in seinen Regierungsfunktionen belastet sei.
Die ÖVP schließt im Zusammenhang mit der gestern bekannt gewordenen Wende in der Wiener Spitalsaffäre die Forderung nach Einberufung einer weiteren Sondersitzung des Parlaments nicht aus.
Der frühere Geschäftsführer der in die Affäre verwickelten Ökodata, Rumpold, hatte gestern ein Papier vorgelegt, aus dem eine Beteiligung von Vizekanzler Androsch an der Ökodata hervorgehen könnte, was von Androsch sofort dementiert worden war.
ÖVP-Generalsekretär Lanner sagte dazu, es verhärte sich der Verdacht einer Verquickung von Politik und Geschäft.
Handelsminister Starrybacher hat am Vormittag die 48.
Innsbrucker Messe eröffnet.
Starrybacher sagte, diese Fachmesse für Fremdenverkehr und alpine Landwirtschaft werde Auskunft darüber geben können, ob die Konjunkturverflachung in Österreich gestoppt werden konnte.
Ja, jetzt kurz vor 1 Uhr ist mit diesen Kurzmeldungen das Mittagsschanal beendet.
Ein angenehmes Wochenende noch.
Übrigens ist das laut Kalender das letzte Sommerwochenende.
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