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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zur gewohnten Stunde also wieder der aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie am Beginn von einer Stunde Information aus dem In- und Ausland.
Alle Vermittlungsversuche zwischen Bagdad und Teheran sind bisher erfolglos geblieben.
Der Irak und der Iran bekämpfen einander immer heftiger, nur die offizielle Kriegserklärung fehlt noch.
Wir bringen einen aktuellen Lagebericht, befassen uns mit den Wurzeln des Konflikts und mit der Rolle beider Länder als Ölstaaten.
Weitere wichtige Auslandsthemen sind heute Mittag ein Interview mit dem Kanzlerkandidaten von CDU-CSU Franz Josef Strauß und ein Gespräch über die jüngste Entwicklung in Polen, einige Schlagzeilen zu den geplanten Österreich-Beiträgen, Untersuchungsrichterin Patik Pablé über Schwierigkeiten bei der Aufklärung des AKH-Skandals ein Interview, die Beamtengehörtsverhandlungen in der Endrunde, ein Gespräch mit Beamtenstaatssekretär Franz Lürschnerk,
Das Presseecho auf den freiheitlichen Bundesparteitag in Linz und das 10.
Salzburger Humanismusgespräch hat begonnen.
Zuerst aber, wie immer, das Weltgeschehen in Kürze.
Ich gebe weiter ins Nachrichtenstudio zu Wilfried Schirlbauer.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Ferdinand Olbert.
Irak-Iran.
Der Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern hat sich weiter verschärft.
Nach den schweren Artilleriegefechten am Shuttle Arab, dem gemeinsamen Unterlauf von Euphrat und Tigris, meldet die amtliche irakische Nachrichtenagentur heute die Versenkung von acht persischen Kriegsschiffen.
Nach iranischen Angaben wurden bei den Kämpfen am vergangenen Wochenende fünf irakische Schiffe zerstört.
Im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt ist einer der engsten Berater des irakischen Staatschefs Saddam Hussein nach Moskau gereist.
Er will sich möglicherweise um neue Waffenlieferungen aus der UdSSR bemühen.
Die irakischen Streitkräfte sind zum Großteil mit sowjetischen Waffen ausgerüstet.
Das früher freundschaftliche Verhältnis zwischen Bagdad und Moskau hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert.
Berlin.
Im Konflikt zwischen den Westberliner Beschäftigten der ostdeutschen Reichsbahn und der Reichsbahndirektion in Ostberlin zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab.
Die Streikenden haben die Blockade des Personenzugsverkehrs von und nach Westberlin aufgegeben.
Der Güterverkehr und die Westberliner S-Bahn sind von dem Ausstand allerdings weiterhin betroffen.
Radio Moskau hat den Streik der Reichsbahnbeschäftigten inzwischen als bewusste Provokation verurteilt.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Loderer, hat bei einer Tagung in West-Berlin scharfe Kritik am Hirtenbrief der katholischen Bischöfe zur Bundestagswahl geübt.
Loderer sagte, ein kirchliches Wort zu politischen Fragen habe es in so plumper Einseitigkeit lange nicht mehr gegeben.
Die katholischen Bischöfe hätten sich mit dem gestern verlesenen Hirtenbrief als Bürgerinitiative für die Unionsparteien engagiert.
In dem Hirtenbrief hatten die Bischöfe gegen Staatsverschuldung, gegen Bürokratisierung und gegen die Reform des Abtreibungsparagrafen in ähnlichen Formulierungen Stellung genommen, wie sie im Wahlprogramm der CDU-CSU enthalten sind.
USA
Ohne den amtierenden Präsidenten Carter fand in Baltimore die erste Fernsehdebatte des amerikanischen Wahlkampfes zwischen dem Republikaner Reagan und dem unabhängigen Bewerber Anderson statt.
Beide Kandidaten kritisierten zwar Carter wegen dessen Wirtschaftspolitik, äußerten sich aber in verschiedenen Sachfragen stark gegensätzlich.
Carter beteiligte sich an der Debatte nicht, weil er wohl mit Reagan, nicht aber mit Anderson diskutieren wollte.
Vereinte Nationen Die UNO-Vollversammlung nimmt heute in New York ihre für drei Wochen anberaumte Generaldebatte auf.
Auf der Tagesordnung stehen 36 Themen, darunter die Krisen in Afghanistan und in Indokina, sowie der Nahost- und der Zypern-Konflikt.
Erster Hauptpunkt ist die Frage, wer den Sitz Kambodschas in der UNO einnehmen soll.
Die Vertreter des entmachteten Pol Pot-Regimes haben die Bestätigung ihrer Akkreditierung verlangt.
Das neue provietnamesische Regime in Phnom Penh fordert dagegen, das Land vor der UNO zu vertreten.
Österreich
In Wien ist heute die 24.
Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation eröffnet worden.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Kontrolle der Organisation über die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Außerdem sollen Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau eigener Kernkraftanlagen erörtert werden.
Zahlreiche Entwicklungsländer beklagen sich darüber, dass ihnen der Zugang zur Nukleartechnologie mit dem Argument verweigert werde, dies sei zur Nicht-Weiter-Verbreitung von Atomwaffen notwendig.
Derzeit sind auf der ganzen Welt etwa 450 Atomkraftwerke in Betrieb oder in Bau.
Die beiden niederösterreichischen Energieversorgungsunternehmen NEWAG und Neogas veranstalten heute in Ottenstein ihren fünften Energietag.
Unter dem Motto Energieprognosen, wissenschaftliche Erkenntnisse oder Wunschdenken sollen Fragen der Energiewirtschaft erörtert werden.
Dr. Musil vom Institut für Wirtschaftsforschung sprach in seinem Referat von schwierigen energiepolitischen Bedingungen für Österreich.
Er sagte, die heimischen Energievorkommen seien gering, die Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung sei von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt worden.
Nach einer Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes muss bis zum Jahr 1990 bei einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent pro Jahr mit einer Zunahme des Energieverbrauchs um jährlich etwa 2,5 Prozent gerechnet werden.
Der Streik in den meisten österreichischen Braubetrieben dauerte auch heute Vormittag an.
In einer Sitzung, an der auch Handelsminister Staribacher als Funktionär der Gewerkschaft Nahrungs- und Genussmittel teilnahm, wurde zunächst keine Einigung erzielt.
Der Grund der Aktion ist eine von den Brauereien verlangte Verlängerung des Kollektivvertragszeitraumes von derzeit 12 auf 13 Monate.
Die Gewerkschaftsseite ist erst zu Verhandlungen über die eigentliche Lohnförderung bereit, wenn über diesen Punkt Einigung erzielt werden konnte.
Derzeit wird noch im Brauereiverband über das Ergebnis der heutigen Verhandlungsrunde beraten.
Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Budgetsanierung werden nach Ansicht von Wirtschaftsbundgeneralsekretär Schüssel dazu führen, dass die Wirtschaft im Ausmaß von 7 bis 8 Milliarden Schilling belastet wird.
Schüssel betont heute im ÖVP-Pressedienst, die Maßnahmen würden keinesfalls eine strukturelle Verbesserung der schwierigen Budgetsituation bringen.
Im Besonderen beklagte Wirtschaftsbundgeneralsekretär die Erhöhung von Gebühren und Tarifen sowie die Tankstellen- und Bankensteuer.
Die Arbeitslosigkeit in den EEG-Staaten hat im August den höchsten Stand seit der Gründung der Gemeinschaft vor 22 Jahren erreicht.
Die Zahl der Beschäftigungslosen betrug 6,8 Millionen, die Arbeitslosenrate stieg gegenüber Juli von 6,1 auf 6,3 Prozent.
Die niedrigste Arbeitslosenrate gibt es weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland mit 3,3 Prozent, die höchste in Belgien mit 10,4 Prozent.
Nach dem Militärputsch, ernannt der Regierungschef Usuli, hat ein Kabinett gebildet.
Von den 27 Regierungsmitgliedern sind 20 Zivilisten, die anderen pensionierte Generäle.
Die Kriegsrechtsbestimmungen sind inzwischen verschärft worden.
Sowjetunion.
In Moskau haben heute zwei Prozesse gegen Regimekritiker begonnen.
Der russische orthodoxe Dissident Regelson und der Gründer der Arbeitskommission über die Nutzung der Psychiatrie zu politischen Zwecken, Bachmin, müssen sich wegen antisowjetischer Verleumdung verantworten.
Regelson droht eine Höchststrafe von sieben Jahren Lagerhaft und fünf Jahren Verbannung, Bachmin muss mit drei Jahren Gefängnis rechnen.
Iran.
Nach Ansicht eines prominenten Parlamentsmitgliedes des früheren Innenministers Sabagyan wird die Sonderkommission zur Untersuchung der Geiselfrage frühestens in einem Monat ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Sabagyan begründete seine Meinung damit, dass es etwa einen Monat dauern werde, die Kommission einzusetzen, weil es schwierig sei, aus den Parlamentsmitgliedern die richtigen Personen auszuwählen.
Marokko.
Die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, ist nach Angaben des marokkanischen Königs Hassan zur Anerkennung Israels innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen bereit.
Hassan betonte allerdings, Israel müsste auch der PLO das Recht auf ein Land mit gesicherten Grenzen zugestehen.
Syrien Der Kirchenrat des Nahen Ostens hat die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel scharf verurteilt.
In einer Erklärung, die in Damaskus veröffentlicht wurde, heißt es wörtlich, mit der israelischen Maßnahme werde die arabische Stadt Jerusalem geschändet.
Dem Kirchenrat gehören Vertreter der griechisch-orthodoxen, der syrisch-orthodoxen, der koptischen, der armenisch-apostolischen, der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche an.
Die Wetterlage?
Die Zufuhr feuchtwarmer Mittelmeerluftmassen nach Mitteleuropa hält weiter an.
Eine mäßig wetterwirksame Störungszone greift von Westen her auf den Ostalpenraum über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh?
Im Westen und Norden Österreichs im Laufe des Tages Bewölkungsverdichtung und nachfolgend einige Teils gewittrige Schauer.
Im Süden und Osten regional Hochnebel mit nur geringer Auflockerungstendenz.
Außerhalb dieser Nebelzonen durchweg sonniges Wetter.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
In Föhnlagen der Alpen-Nordseite auch darüber.
Frühtemperaturen morgen allgemein 9 bis 14 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag veränderliche am Vormittag häufig auch starke Bewölkung und einige Regenschauer.
Im weiteren Tagesverlauf regional vor allem im Westen wieder sonnig.
Schwache Winde meist aus Süd bis West.
Tagessuchstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 18 Grad Nordostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter 20 Grad Nordost 5.
Linz bedeckt 15 Grad Ost 3.
Salzburg heiter 20 Grad Nordwest 10.
Innsbruck stark bewölkt 21 Grad Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt, 18°C Windstill.
Graz heiter, 20°C Windstill.
Und Klagenfurt heiter, 20°C Windstill.
Wetter und Nachrichten waren das und wir kommen jetzt, 11 Minuten nach 12 Uhr, gleich ausführlich zum Krisenherd Irak-Iran zurück.
Der Konflikt zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten nimmt also immer mehr den Charakter eines offenen Krieges an.
Mehr als 1200 Kilometer ist die gemeinsame Grenze lang und besondere Bedeutung hat für beide Staaten der Châtel Arab, der gemeinsame Unterlauf von Euphrat und Tigris, den nun der Irak allein für sich beansprucht.
Bagdad hat das Grenzabkommen von 1975 gekündigt, in dem unter anderem festgelegt war, dass der Grenzverlauf in dieser Wasserstraße etwa in der Mitte über der tiefsten Fahrrinne liege.
Aus dem Geplänkel ist nun eine direkte militärische Auseinandersetzung geworden mit Artillerie- und Raketeneinsatz von beiden Seiten.
Gerd Schneider berichtet über den aktuellen Stand an diesem Krisenherd.
zwischen Iran und Irak sowie die an beiden Ufern gelegenen Industrie- und Hafenanlagen waren am Wochenende Schauplatz der bisher schwersten Kämpfe mit Artillerie, Luftwaffe und Marine.
Nach irakischen Angaben wurden acht iranische Patrouillenboote versenkt und ein Phantomjäger abgeschossen.
Iran dagegen will ein irakisches Boot versenkt und vier andere auf Grund gesetzt haben.
Unter feindliches Artilleriefeuer gerieten die iranischen Hafenanlagen von Khorramshah und irakische Hafeneinrichtungen in El-Faw an der Mündung des Shatt al-Arab in den Golf.
Nach der in der vergangenen Woche erfolgten Kündigung des Grenzvertrages mit Iran, verlangt Irak die vollen Hoheitsrechte auf dem Shatt al-Arab.
Die Zivilschifffahrt wurde angewiesen, die irakische Flagge zu hissen und die Passagegebühren den irakischen Behörden zu entrichten.
Im Streit um diese Hoheitsrechte gerät die Zivilschifffahrt zunehmend zwischen die Fronten.
Betroffen wären dann allerdings beide Seiten, der irakische Hafen Basra und der bedeutenderer iranische Hafen Qoramschar.
Ähnlich sieht es mit den Industrieanlagen aus, die jeweils in Reichweite der gegnerischen Artillerie liegen.
Noch wird darauf geachtet, dass nur militärische Ziele unter Feuer genommen werden, in beiderseitigem Interesse.
Offizielle iranische Kreise haben deutlich zu verstehen gegeben, dass nicht absichtlich Öleinrichtungen angegriffen werden sollen.
Denn Iran würde bei einem irakischen Gegenschlag wahrscheinlich den kürzeren ziehen.
In Abadan betreibt Iran eine der größten Erdöl Raffinerien der Welt und Khorramshah ist als Güterumschlagplatz fast lebenswichtig für die iranische Wirtschaft.
Die am Wochenende gemeldeten Angriffe auf den Flughafen von Abadan und den Hafen von Khorramshah
sollen nach einem Bericht der irakischen Nachrichtenagentur INA auf das Konto arabischer Jugendlicher in der iranischen Hölprovinz Qusistan gehen.
Offenbar treffen beide Seiten Vorbereitungen für einen länger andauernden Krieg.
Die iranische Regierung hat einige Reservistenjahrgänge aufgerufen und ein Berater des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist in Moskau eingetroffen zu Gesprächen mit der Sowjetführung.
Wahrscheinlich soll über neue Waffenlieferungen verhandelt werden.
Mittlerweile bemüht sich die PLO, die zu beiden Seiten gute Beziehungen unterhält, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln.
Noch hat das Ausmaß der Kämpfe die Erdöl-Lieferungen aus Iran und Irak nicht gefährdet.
Nach Auffassung von Experten könnte ein kurzfristiger Ausfall durch die gegenwärtige Ölschwemme und die Produktionserhöhung anderer Staaten mitgemacht werden.
Die Welt ist also um eine akute Krise reicher.
Gerd Schneider schilderte die jüngste Entwicklung im Grenzgebiet Irak-Iran.
In welch schwieriger Lage Teheran im Augenblick ist, zeigt ja die Entscheidung des Präsidenten Banisadr, alle Reservisten einberufen zu lassen, die 1977 und 1978 ihren Wehrdienst beendet haben.
Angeblich sind das nicht weniger als 120.000 junge Perser.
Dieser Konflikt zwischen den muslimischen Staaten Irak und Iran ist ja nicht neu.
Die Ursachen liegen schon weiter zurück.
Ferdinand Hennebichler geht ihnen nach.
Die Bombe wurde in jüngster Vergangenheit nur einmal wirklich entschärft, im Frühjahr 1975 nämlich im Abkommen von Algier.
Damals machten Iraker und Iraner ein politisches Gegengeschäft.
Der Schah ließ die Kurden in ihrem Freiheitskampf um Autonomie im Irak fallen und bekam dafür die Hälfte der Grenzgewässer beim Zusammenfluss von Euphrat und Tigris am persischen Golf.
Er bekam also einen direkten Grenzgewässerzugang zum Golf.
Und eine stillschweigende Duldung von den Irakern, dass er drei strategisch enorm wichtige Inseln im Golf
die förmlich nach Öl riechen, erobert hatte.
Die Iraker handelten sich mehr Stabilität im brodelnden Inneren ein.
Die Gegensätze waren mit der vorläufigen Einigung von Al-Shir 1975 aber nur oberflächlich zugedeckt.
Sie explodierten sofort wieder nach der Islamischen Revolution im Iran vom Februar 1979.
Damals ging es hauptsächlich darum, ob die iranische Revolution einen ideologischen Flächenbrand im ganzen Nahen Osten auslösen und unter anderem das irakische Regime stürzen könnte.
Das vorläufige Ergebnis, Iraner und Iraker begannen um Vormacht am Bersischen Golf zu kämpfen und brachten erstmals im vergangenen April den Weltfrieden in Gefahr.
Dann lief der Konflikt machtpolitisch wieder in eine völlig andere Richtung.
Vereinfacht gesagt, der Irak würde im Ausland zum Angelpunkt all jener Interessen, die Khomeini und die Mullahs im Iran stürzen wollen.
Ganz gleich, ob sie die Iraker nun hassen oder mit ihnen schon lange verbündet sind.
Im Klartext am Konflikt Iran-Irak könnte sich nicht zuletzt ablesen lassen, ob die Religiös-Konservativen im Iran stürzen könnten, ohne dass eine Großmacht direkt eingreifen würde.
Aufstände oder Putschversuche gegen Khomeini waren bisher ja allesamt und sondern erfolglos.
Diese Strategie legt die Überlegung zugrunde, alles anzuzünden, woran die Machthaber im Iran scheitern könnten.
Das sind im Wesentlichen im Augenblick zwei Brennpunkte.
Zum einen aufständische Minderheiten im Nordwesten des Irans, vor allem Kurden und türkischstämmige Aserbaidschanis.
Besonders die Kurden kämpfen ja in einem blutigen Bürgerkrieg nun im Iran um Selbstverwaltung.
Machtpolitisch gesehen binden sie seit mehr als einem Jahr nicht unwesentliche Teile der iranischen Rumpfarmee.
Und die Iraker unterstützen sozusagen ihren Todfeind im eigenen Land, im Nachbarstaat, um diesen wiederum Schwierigkeiten zu machen.
Dazu kommen fast pausenlos Grenzgefechte vom Norden nach Süden, die zwar meist propagandistisch wirklich übertrieben werden, aber doch die Sicherheitskräfte beider Länder seit fast zwei Jahren kaum zur Ruhe kommen ließen.
Schließlich der zweite Brennpunkt, der Südwesten des Irans, die Erdöl-Provinz Khuzestans, also kurz gesagt der Lebensnerv der iranischen Revolution.
Dieser Konflikt tobt nun mit voller Wucht.
Die Iranker erwecken den Eindruck, als wollten sie Khuzestan, das heißt Araberland, militärisch befreien.
Sie anerkennen die Grenzgewässer-Aufteilung nicht mehr mit dem Iran und drohen die verlorengegangenen strategisch wichtigen Golfinseln wieder zurück zu erobern.
Außerdem unterstützen sie im Iran so ziemlich alle aufständischen Araber, die bereit scheinen, was immer in die Luft zu jagen.
Ziel dieser Politik ist, den Lebensnerv der iranischen Revolution, also die Erdol-Industrie, wenn schon nicht völlig kaputt zu machen, so doch weitgehend zu ruinieren, um Khomeini in die Knie zu zwingen.
Mit anderen Worten, aus einem Bruderkampf um Vormacht am Golf ist ein Überlebenskampf um die persische Revolution und ihrer Sprengwirkung auf den Weltfrieden geworden.
Die Großmächte halten sich weitgehend zurück.
Die Sowjets zeigen zwar Interesse an einer Stärkung des Irak, auch mit Waffenlieferungen,
auch an starken Minderheiten und setzen auf Dezentralisation, das heißt, würde die Zentralmacht im Iran zerfallen, dann würden die Sowjets eine Angst Minderheitenrepubliken unterstützen, im Nordwesten vor allem die Kurden, im Osten besonders die Belutschen.
Und damit hätten sie potenzielle neue Einflussgebiete in Richtung Golf.
Die Amerikaner wiederum haben kein Interesse an einem starken Irak, kritisieren aber dessen Kampfpolitik mit dem Iran nicht offen, weil sie hoffen, im Iran selbst aus der Schusslinie als Erzfeind der iranischen Revolution zu kommen, tun auch nichts, was die 52 amerikanischen Geiseln in ihrem Leben gefährden könnte und setzen darauf, Iran Interessen für spätere Zeiten noch sichern zu können.
Zum Abschluss, Weltkrieg dürfte nun keiner ausbrechen.
Eher ein begrenzter Nationalkrieg von zwei innenpolitisch angeschlagenen Mächten am Golf.
Militärisch wäre eher der Irak in der Lage, die Erdölfelder, die Iraner in Brand zu schießen, als umgekehrt.
Das heißt, nach der Papierform würde die Krise wesentlich mehr den Iran als den Irak am Lebensnerv treffen.
Langfristig zumindest.
Davon, dass Khomeini dadurch bald stürzen könnte, kann zur Situation der Stunde allerdings nicht die Rede sein.
Das war eine politische Analyse der Krise Irak-Iran von Ferdinand Henabichler.
Seine besondere Gefährlichkeit erhält dieser Kriegsausbruch dadurch, dass beide Beteiligten, zuletzt ist das bei Ferdinand Henabichler schon angeklungen, Ölstaaten sind und zwar keineswegs unbedeutende Öllieferanten für den Weltmarkt.
Dazu Herbert Huttar.
Der Irak zählt schon seit einigen Monaten nicht mehr zu den Falken unter den Ölländern, zumindest was die Ölpreispolitik betrifft.
Der Irak ist auf die gemäßigte saudiarabische Linie eingeschwenkt, wie das bei der vergangenen OPEC-Konferenz hier in Wien besonders deutlich geworden ist.
Der Irak bedroht die Erdölfelder des Iran im Norden des Persischen Golfs zu einem Zeitpunkt, da der Iran als Öllieferant für den Westen seine Rolle so gut wie ausgespielt hat.
Die Vereinigten Staaten importierten im zweiten Quartal dieses Jahres keinen Tropfen persischen Öls mehr.
Und seit Mai haben sich auch die Japaner geweigert, die hohen Ölpreise an Teheran zu zahlen.
Im ersten Halbjahr 1980 produzierte der Iran 52 Millionen Tonnen Öl, das ist etwa die fünffache Menge des österreichischen Jahresbedarfs.
Diese Menge ist aber nur mehr die Hälfte der Produktion vom zweiten Halbjahr 79.
Und davon wiederum etwa die Hälfte wird im Inland selbst gebraucht und was man nicht im Ostblock gegen Warenlieferungen anbringen kann, wird auf den freien Märkten angeboten.
Dort sind aber die Zeiten der großen Gewinne vorbei.
Das fast zu 159 Litern leichtes iranisches Rohöl bringt nur mehr 34 Dollar.
Der offizielle Verkaufspreis liegt bei 35 Dollar und etwas darüber.
Zum Vergleich, dieselbe Rohölsorte erzielt im Dezember 1979 noch einen Preis von 41 Dollar.
Die wirtschaftliche Lage des Iran ist also sehr kritisch.
Der Irak wiederum, auch wichtigster Öllieferant für Österreich, förderte im ersten Halbjahr knapp 68, ich verbessere 86 Millionen Tonnen Rohöl, also fast zwei Drittel mehr als der feindliche Nachbar.
Die derzeitige militärische Überlegenheit des Irak vor allem im Süden des Landes lässt die Erdölwirtschaft des Landes noch relativ sorgenfrei.
Man glaubt in Bagdad nicht, dass die Kampfhandlungen die Ölexporte beeinträchtigen werden.
Sollte es im Süden des Landes, am Persischen Golf, also in der Nähe des Grenzflusses Schat el Arab, doch zu Kampfhandlungen auf irakischem Gebiet kommen, so kann die Regierung in Bagdad auf ein weit verzweigtes Pipeline-Netz zurückgreifen.
Die Erdölfelder im Irak liegen zwar zu einem Teil im Süden des Landes, in der Nähe des Persischen Golfes, über Ölleitungen ist es aber möglich, das Öl auch in den Norden und dann weiter ans Mittelmeer zu pumpen.
Und die großen Erdölfelder im Norden des Irak, bei Kirkuk im Kurdengebiet, sind überhaupt weit ab der Kampfhandlungen.
So viel also über den militärischen Konflikt Irak-Iran.
Zuletzt schilderte Herbert Hutter die Bedeutung beider Staaten für den Weltölmarkt.
Der politische Streit als Nebenprodukt des AKH-Skandals geht immer mehr auch auf die Rolle der untersuchenden Justizbehörden ein.
War die Justiz, im Speziellen die Untersuchungsrichterin Frau Dr. Helene Patik-Pablé, zu Anfang ziemlich unumstritten, so mehren sich jetzt im Zusammenhang mit der längeren Untersuchungshaft des industriellen Präsidenten Fritz Mayer die kritischen Stimmen.
Mayer werde überhart behandelt, seit Wochen nicht mehr einvernommen und überdies seine Unterbrechung der Ermittlungen durch einen Urlaub der Untersuchungsrichterin zu befürchten, so lauten die wesentlichsten Vorwürfe.
In einem Gespräch mit Wilfried Seifert nimmt Frau Patik-Pablé dazu Stellung.
Frau Dr. Patik, als Sie in diesem Monsterprozess begonnen haben mit den ersten Verhaftungen prominenter, möglicher Nähmer, Namen Winter, Wilfling, da wurden Sie in einigen Medien fast so gefeiert wie eine Heilige der Nation, vielleicht eine Jungfrau von Orlea auf modern.
Seitdem aber Industriellenpräsident Mayer seit längerer Zeit in Haft sitzt und nicht entlassen wird, werden Sie in einigen Medien als Kerkermeisterin der Nation fast hingestellt.
Halten Sie diese Aktion für eine neuerlich gelenkte Aktion zur Befreiung von Industriellenpräsident Mayer?
Zu ihrer ersten Frage möchte ich sagen, dass ich überhaupt nicht gerne in den Zeitungen genannt werde, egal ob Jungfrau von Orlea oder Kerkermeisterin.
Ich fühle mich auch nicht als Kerkermeisterin.
Und zum Fall Meier, ich habe eigentlich von einer ersten Befreiungsaktion des Meiers nichts gehört und ich weiß auch nichts von einer zweiten Befreiungsaktion des Meier.
Mir ist nur bekannt, dass manche Zeitungen eben meiner Meinung nach einseitig berichtet haben über Maier als Untersuchungshäftling, nämlich dass er zu wenig vernommen worden ist oder dass er vom Gericht überhaupt nicht vernommen worden ist und nicht zu Gehör gekommen ist.
Wie oft Maier vernommen worden ist, das möchte ich nicht sagen, denn das ist ja Aktengeheimnis.
Aber Meier wird genauso behandelt wie alle anderen Häftlinge.
Er wird dann, wenn es sich um neue Ergebnisse handelt, damit konfrontiert.
Und ich halte nichts davon, einen Häftling nur vorführen zu lassen, um ihn über Belangloses zu fragen, denn das hätte ja keinen Sinn.
Ich glaube, es ist weit wichtiger, dass ich eben Zeugen vernehme und andere Erhebungen pflege, um das Strafverfahren voranzutreiben.
Denn jeder Häftling hat ja auch ein Interesse, dass sein Verfahren schnell vorangeht.
Stichwort Behandlung.
Nach Zeitungsberichten ist Präsident Maier in einem Krankenhaus untergebracht, in dem er mit Kriminellen in einem Vierbettzimmer schläft und nicht rauchen darf.
Frage, versuchen Sie bewusst Präsident Maier schlechter zu behandeln als andere Häftlinge?
Der Richter hat überhaupt keinen Einfluss darauf, wie ein Häftling im Gefangenenhaus behandelt wird.
Dass Meier in das Spital gebracht wurde, war nicht auf meine Initiative, sondern mir ist gesagt worden, Meier wurde wegen seines hohen Alters vorsichtshalber ins Krankenhaus gebracht.
Und ob Meier rauchen darf oder nicht, ob er mit Kriminellen zusammenliegt oder nicht, das fällt in die Kompetenz des Gefangenenhauses.
Von meiner Warte aus wird Meier genauso behandelt wie alle anderen Häftlinge.
Ich mache keinen Unterschied, weder in Ansehung der Person oder des Titels oder sonst in irgendeiner Weise.
Nun gibt es die Meinung, dass gerade das hohe Alter Mayers ein beachtliches Risiko darstelle, wenn er zu lange in Untersuchungshaft bleiben sollte.
Nun treten Sie, so war zu lesen, einen längeren Urlaub an.
An dieser Zeit wird Mayer aller Voraussicht nach im Gefängnis bleiben müssen.
Halten Sie einen Urlaub aus persönlichen Interessen in diesem Zusammenhang für vertretbar?
das klingt zu scharf, ein Urlaub aus persönlichen Interessen.
Ich habe meinen Urlaub von Juni bis jetzt verschoben und ich habe schließlich eine Familie, auf die ich Rücksicht nehmen muss und würde ich alleine dastehen, dann würde ich sicher jetzt keinen Urlaub machen.
Ich glaube aber oder bin sicher,
dass mein Urlaub keine Verzögerung des Strafverfahrens herbeiführen wird, denn es gibt wie in jedem anderen Fall einen Urlaubsvertreter und dieser Urlaubsvertreter wird, so wie jeder andere Richter, seine Pflicht erfüllen und wird auch in der Strafsache etwas machen.
In diesem Monsterskandal untersuchen verschiedene Institutionen, unter anderem ein parlamentarischer Ausschuss und das Untersuchungsgericht.
Es gibt hier ganz offensichtliche Spannungen zwischen den beiden Gremien, Spannungen, von denen auch der Bundespräsident Notiz genommen hat und der sich also in diesem Konflikt
zu Wort gemeldet hat.
Halten Sie ein geplantes Gespräch mit den Ausschussobmännern, mit den Fraktionsobmännern im Ausschuss für sinnvoll?
Glauben Sie, dass Sie die Schwierigkeiten über wer darf wann welchen Zeugen einvernehmen, wer darf wann was sagen, ausräumen können?
Ich glaube, dass ein Gespräch zwischen mir und dem Untersuchungsausschuss und eventuell auch unter Beziehung des Staatsanwaltes auf alle Fälle günstig wäre, denn dann könnte man eine gemeinsame Vorgangsweise besprechen.
Schließlich habe ich als Untersuchungsrichter ja ein bestimmtes Vorgehen, ein geplantes Vorgehen in jedem einzelnen Fall und bezüglich jedes einzelnen Häftlinges.
Und das kann im Einvernehmen mit dem Untersuchungsausschuss dann besprochen werden.
Und so kann man vermeiden, dass der Untersuchungsausschuss zuvorkommt, indem er eben zum Beispiel einen Zeugen, bevor er bei mir erscheint, vernimmt.
Ich halte es zum Beispiel nicht für günstig, wenn da ein Zeuge oder ein Beschuldigter vor mir beim Untersuchungsausschuss ist.
Und zwar deshalb nicht, der Untersuchungsausschuss ist ja von vornherein nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, sondern es wird in jeder Sitzung vereinbart, ob jetzt diese Aussage verschwiegen zu behandeln ist oder nicht.
Und ich hoffe sehr, dass es zu einem Gespräch zwischen den Ausschussvorsitzenden kommt oder zwischen den einzelnen Klubobmännern.
Frau Dr. Prautig, am vergangenen Wochenende war der Parteitag der Freiheitlichen Partei.
Sie sind da als Landeschefin von Wien, als Delegierte während der Abstimmung drinnen gesessen.
Sie haben abgestimmt über diesen oder jenen Antrag und Sie sind Untersuchungsrichterin in einem Prozess, der ganz sicher eminent politische Dimensionen hat.
Die Freiheitliche Partei verteidigt im Moment einen Ruf als Sauber-Mann-Partei, Sauber-Frau-Partei, wenn Sie wollen.
Glauben Sie, dass Sie als Politikerin und Richterin immer scharf genug trennen können, um wirklich frei vom politischen Einfluss objektiv zu entscheiden?
Ich bin sicher, dass ich das trennen kann.
Schließlich muss ja jeder Richter nach objektiven Gesichtspunkten urteilen.
Dass ich mich als freiheitliche Funktionärin bekenne, hat ja noch lange nichts zu sagen, dass ich parteipolitisch in diesem Falle denke.
Wenn auch der AKH-Fall politische Brisanz hat, so habe ja ich nur das Strafrechtliche zu untersuchen und sonst nichts mehr.
Es hat ja schließlich jeder Mensch eine politische Einstellung oder sehr viele Menschen haben politische Einstellungen und ich sehe dabei nichts Schlechtes, wenn man eben in der Öffentlichkeit auch sich zu einer bestimmten Partei zugehörig fühlt.
Vielen Dank.
Die Fragen an Frau Dr. Fatik Pablé richtete Wilfried Seifert.
Als nächstes, weil es eigentlich recht gut auf das eben Gehörte passt, ein Blick in die Zeitungen.
Leopold Esterle hat ausgewählt.
Über den 15. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ im Linzer-Bruckner-Haus meint heute Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Die Wahl des Bundesparteiobmanns war, wie nicht anders zu erwarten, das wesentliche Ereignis des Parteitags.
Steger, im März 1980 nach dem Eklat um Alexander Götz und fast existenzgefährdenden Flügelkämpfen in einer Kampfwahl nur ein halbherzig gekürter Vorsitzender, sammelte an diesem Wochenende im Alleingang 88 Prozent.
Ein achtbares Ereignis, das von den Parteitagsrednern hymnisch als Zeichen der wiedergewonnenen Einigkeit gepriesen wurde.
Nach dieser Einleitung meint Steiniger dann, Steger und die FPÖ lebten zur Zeit vom AKH-Skandal.
Doch werde dieser über kurz oder lang wieder aus dem unmittelbaren Interesse der Bevölkerung verdrängt werden.
Dann wird die FPÖ bei aller Anerkennung ihres Kontrolleifers wieder Politik produzieren müssen.
Stege ist sich dessen bewusst.
In seiner Schlussansprache am Sonntag versuchte er, ein zweites Bein zu finden, sich nicht nur als Saubermann zu präsentieren, sondern sich als Parteiführer mit umfassender politischer Qualität vorzustellen.
Das Resultat war eine, naja, eben eine Sonntagsrede.
Es wäre wahrscheinlich unfair, Stegers Gewicht als fundierter Politiker allein an diesem einen Auftritt zu messen, aber allzu oft darf Steger die Öffentlichkeit nicht enttäuschen.
Dazu spielt er in jeder Hinsicht zu hoch, meint Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Antwort auf die Frage, wer die FPÖ eigentlich sei und was sie wolle, hätten laut Hans Winkler in der kleinen Zeitung Graz die rund 400 Delegierten des Parteitages zu erfahren gesucht.
Der Autor glaubt aber ohne rechten Erfolg.
Das rhetorische Naturtalent Steger beschäftigte sich gar nicht mit Fragen wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftspolitik, Budget, die manche seiner Parteifreunde interessiert hätten.
Er sagte nur, welche Rolle die FPÖ und vor allem er selbst spielen wolle.
Die einer Kontrollpartei schlechthin.
Sich weiter als oberster Saubermann aufzuspielen, scheint ihm das Erfolgsrezept für die kommenden Jahre zu sein.
Hans Winkler in der kleinen Zeitung Graz.
Wolfgang Vogl in den oberösterreichischen Nachrichten vertritt dazu die Ansicht, es sei nur verständlich, dass Steger am Wochenende den Putzfetzen herzeigte, da durch die Rolle des Saubermannes Steger nicht nur seine innerparteiliche Situation gefestigt, sondern auch außerhalb der Partei für Bekanntheit gesorgt habe.
Dann liest man aber.
An einer solchen Entwicklung hätte ein geschickter Parteiobmann anknüpfen können.
Steger ist aber kein geschickter Parteiobmann.
Es scheint, als hätte er sich am Putzfetzen überhoben.
Die Rolle, die ihm zugefallen ist, dürfte noch zu groß für ihn sein.
Und weiter heißt es in den oberösterreichischen Nachrichten.
Großspurig erlässt er zehn Gebote, nimmt sieben Todsünden in sein Beicht Brevier und verkündet die Neugründung eines sauberen und anständigen Österreich.
Außerhalb seiner eigenen Position vermutet er die Diktatur des Dilettantismus und er sieht seine Partei als Bollwerk gegen alle möglichen Fehlentwicklungen.
Und wenn einmal Steger seinen Putzfetzen weglegen muss, weil es um ein anderes Thema geht, dann führt der FPÖ-Chef seine Zuhörer von einem Gemeinplatz zum anderen.
Dann merkt man erst, dass Steger noch weit davon weg ist, der Partei ein neues Profil zu geben.
Noch schärfer formulieren die Parteizeitungen.
Walter Kunz etwa schreibt im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
So viel Überheblichkeit auf einem Haufen habe ich schon lange nicht mehr vorgesetzt erhalten.
Dieser Neuling in der Bundespolitik demonstrierte so ziemlich alle Eigenschaften, die ein guter Politiker nicht haben soll.
Fehlendes Augenmaß, mangelnde Selbsteinschätzung, völlige Verkennung der eigenen Grenzen, der Realität und des Machbaren.
Auf das richtige Maß reduziert ist dieser Mann nichts als ein Sprüchemacher, der eine höchst unerfreuliche Situation im Staat zur Selbstprofilierung ausnützt und damit Augenblickserfolge hat.
Soweit Walter Kunz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Und im ÖVP-Organ Neues Volksblatt liest man bei Johann Draxler, Abschließend ein Blick in den Kurzkommentar der Presse, wo die Linzer FPÖ-Veranstaltung als Parteitag der Sauberkeit bezeichnet wird.
Und dann heißt es... Seit Sonntag wissen die FPÖ-Anhänger, warum sie nicht SPÖ wählen können.
Warum man nun die FPÖ wählen muss, das zu erklären, wird die Zukunftsaufgabe Stegers sein.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Vor viereinhalb Minuten war es halb eins.
Ein Hinweis noch auf das folgende Programm im Mittagsjournal bis 13 Uhr.
Wir bringen also noch ein Interview mit dem CDU-CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß.
ein Gespräch über die aktuelle Situation in Polen und einen Bericht über den Beginn des 10.
Salzburger Humanismus-Gesprächs.
Zunächst aber noch Innenpolitik.
Nach der Metallbranche und den Industrieangestellten haben als dritte große Gruppe in der herbstlichen Lohnrunde die etwa 800.000 Aktiven und Pensionisten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen angemeldet.
Die öffentlich Bediensteten, die Gemeindebediensteten, die Eisenbahner und die Postler verlangen, so wurde Bundeskanzler Bruno Kreisky brieflich verständigt, 9,5% Gehaltserhöhung ab 1.
Jänner 1981
und zusätzlich flankierende Maßnahmen für die Bezieher kleinerer Einkommen.
In einer ersten kurzen Reaktion meinte Finanzminister Androsch, möglicherweise werde es diesmal zu gar keinem Gegenangebot der Dienstgeberseite kommen, es stünden langwierige Verhandlungen bevor und man dürfe bei allen Betrachtungen keineswegs von einem Spitzenwert der Inflation, der Augustabstand betrug ja 7,3 Prozent, ausgehen.
Um eine ausführliche Stellungnahme vor den morgen offiziell beginnenden Verhandlungen, ersuchten wir heute Beamtenstaatssekretär Franz Löschnag.
Die Fragen stellt Erich Eichinger.
Die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes liegen nun vor.
Egal welcher Parteizugehörigkeit die Gewerkschaftsvertreter sind, egal welche Gewerkschaften sie vertreten, im Kern sind sich alle einig, sie wollen eine Gehaltserhöhung um neuneinhalb Prozent.
Ist das für den Bund, ist das für den Dienstgeber, auch Länder und Gemeinden spielen ja damit, verkraftbar.
Es ist schon zu unterscheiden zwischen den Forderungen des Verhandlungsausschusses, in dem die Gewerkschaften der Gemeindebediensteten, der Bahn- und der Postbediensteten vertreten sind und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Es ist richtig, dass die einheitliche Anhebung der Gehaltsansätze um neuneinhalb Prozent ab 1.1.81 mit einer Laufzeit von einem Jahr gefordert wird.
Es ist weiters gemeinsames Anliegen, dass für die Sozialschwächeren ein erster Schritt einer Besoldungsreform gefordert wird, aber darüber hinaus hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst dann auch eine Anhebung der Haushaltszulage und dann
ein spezifisches Problem der Akademiker, nämlich die Angleichung der Beförderungsrichtlinien der nachgeordneten Dienststellen an jene der Zentralstellen gefordert und daher ergibt sich dann in der Kostenschätzung schon ein beträchtlicher Unterschied zwischen diesen beiden Forderungen.
Das heißt, Sie meinen, die eine Forderung, Bahn, Post, Gemeinde, Bedienstete, wo jeweils ein Sozialist Vorsitzender der Gewerkschaft ist, sei angemessen, die des öffentlichen Dienstes, wo es einen ÖVP-Vorsitzenden gibt, nicht?
Ich habe als Teilnehmer den Verhandlungen auf der anderen Seite nicht darüber zuurteilen, was angemessen oder unangemessen ist.
Aber die Forderung des Verhandlungsausschusses bewegt sich für den Bund etwa in einer Größenordnung von 10 Milliarden Schilling, jene der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in einer Größenordnung, die um 13 bis 14 Milliarden Schilling jährliche Mehrkosten für den Bund verursachen würde.
Noch einmal konkret nachgefragt, der Bund würde sich 10 Milliarden Schilling Mehrkosten leisten können?
Aufgrund der Budgetsituation und dem Bestreben, das Nettodefizit möglichst gering zu halten, scheint mir eine Erfüllung, eine Erforderung in der Höhe von 10 Milliarden Schilling derzeit nicht realisierbar.
Sondern wie viel wäre realisierbar?
Das ergibt der Verhandlungsverlauf, aber 10 Milliarden sind mit Sicherheit nicht darin.
wenn man sich an die letzte Runde erinnert.
Damals haben die Gewerkschafter etwa 6,3 Prozent gefordert, dann letztlich mit 4,2 Prozent abgeschnitten.
Kann man grob sagen, dass sie auch diesmal vielleicht zwei Prozentpunkte federn lassen müssen?
Ich habe das schon bei verschiedenen Gelegenheiten gehört, dass zwischen der Forderung und der Erfüllung ein Spazium von jeweils zwei Prozent liegt und liegen sollte, aber das ist sicher kein Kriterium bei den Verhandlungen.
Bei den Verhandlungen gilt es die Preisentwicklung, gilt es das Ansteigen des Bruttonationalproduktes,
und viele anderen Faktoren zu berücksichtigen.
Beim öffentlichen Dienst kann man natürlich auch die Tatsache, dass die Arbeitsplätze wie in keiner anderen Sparte gesichert sind, außer Acht lassen.
All diese Umstände sind also dann maßgebend für den noch zu findenden und auszuverhandelnden Prozentsatz.
Morgen beginnen also die Beamtengehaltsverhandlungen in Österreich.
Erich Aichinger sprach mit Beamtenstaatssekretär Franz Löschnack.
Und jetzt wieder ins Ausland.
Der Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland für die Bundestagswahl am 5.
Oktober hat in seiner Endphase eine Intensität und vor allem ein Niveau erreicht, mit dem offensichtlich niemand gerechnet hat.
Gestern wurde in den Kirchen von den Kanzeln jener Hirtenbrief der Bischöfe verlesen, der von Seiten der SPD als Wahlhilfe der Kirche für CDU und CSU gebrandmarkt wird.
Außerdem hat CDU-CSU-Kanzlerkandidat Strauß angegeben, er habe aus SPD-Kreisen erfahren, die Regierung werde der Kirche, aus Rache für diesen Hirtenbrief, nach der Wahl den Geldhahn zudrehen.
Nun hat heute die FDP-Politikerin Ingrid Matthäus-Mayer, sie ist Mitglied des Finanzausschusses, angekündigt, die Freien Demokraten würden nach der Wahl die Abschaffung der Kirchensteuer verlangen.
Und das am Tag des Beginns der Bischofskonferenz in Fulda.
Unser Deutschland-Korrespondent Paul Schulmeister hat jetzt Franz Josef Strauß vor seinem Mikrofon.
Herr Ministerpräsident Strauß, die Frage der Staatsverschuldung ist in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Vordergrund gerückt, nicht zuletzt auch durch den Hirtenbrief der katholischen Bischöfe der Bundesrepublik.
Kann das komplizierte Thema der Staatsverschuldung wahlentscheidend werden?
Das kann man vorher nie sagen, aber das letzte Mal haben uns 300.000 Stimmen gefehlt, dann wären wir an die Regierung gekommen.
der Rentenbetrug, den Helmut Schmidt begangen hat, indem er im Wahlkampf das Gegenteil von dem versprochen hat, was er getan hat.
Und das, was wir angekündigt haben, als Lüge bezeichnet hat, um sofort nach der Wahl uns recht zu geben.
Mit dem Bemerken, er habe aber keinen Betrug begangen, sondern er habe die Zahlen nicht gekannt und darum habe er keinen Vorsatz gehabt.
Und diese Methode schlägt natürlich jetzt
zum Nachteil der SPD und zum Nachteil Helmut Schmitz aus.
Herr Dr. Strauß, nun hat ja der Bundeskanzler Ihnen mit einer Strafklage wegen Ihrer Behauptung gedroht.
Die SPD wolle nach den Wahlen die Kirchensteuer nicht mehr durch den Staat einheben lassen.
Was führt Sie zu dieser Annahme?
Der Bundeskanzler hat nach Bekanntwerden
Dieses Teil ist aus dem Hirtenbrief selbst erklärt.
Die Bischöfe sollten nicht vergessen, dass die Bundesrepublik einer der wenigen Staaten sei, die noch die Kirchensteuer von Staatswägen einziehen.
Das ist eine unverhohlene offene Drohung der SPD.
Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Fartmann, hat erklärt, die Kirchen sollten nicht vergessen, dass sie für ihre Aufgaben, kapitativ oder kultureller Art, erhebliche Staatsmittel bekämen.
Sie leisten ja auch was dafür.
Und der Bundeskanzler, Herr Schmidt, hat selbst erklärt, er werde nach den Wahlen darauf zurückkommen.
Die Information, die ich bekommen habe, hätte ich gar nicht für glaubwürdig gehalten.
Aber in Verbindung mit den Äußerungen des Kanzlers gewinnen sie natürlich ein größeres Gewicht.
Herr Dr. Strauß zur Außenpolitik.
Die Sowjetunion wird wegen der Entwicklung in Polen offenbar immer unruhiger.
Hat der Westen denn die Möglichkeit, ein neues Afghanistan zu verhindern?
Ich glaube, darüber sollte man nicht in der Öffentlichkeit große Worte machen.
Aber die Sowjetunion wäre sehr schlecht beraten, wenn sie nach Berlin, Ungarn,
Polen, damals schon 56 und 68 Prag, 79 auf 80 Afghanistan, nun ein zweites Mal in Polen intervenieren würde.
Das sowjetische Rüstungsübergewicht in Europa wird ja in den nächsten Jahren weiter wachsen, ohne dass der Westen zunächst das verhindern könnte.
Sehen Sie Anzeichen für ein Appeasement, für eine Anpassung westeuropäischer Politiker an diese Tatsache?
Ein großer Teil der europäischen Sozialisten, vor allen Dingen ein großer Teil der SPD, das, was man bei uns den Moskauflügel nennt, ist ja ohnehin gegen die NATO eingestellt, gegen die Bundeswehr eingestellt und würde sich lieber von Amerika abkoppeln.
Und das wäre das Ende unserer Freiheit, vielleicht auch das Ende des Friedens.
Herr Dr. Strauß, Sie haben einmal gesagt, das Problembewusstsein der westlichen Öffentlichkeit sei im letzten Jahrzehnt eingeschläfert worden und Sie haben gemeint, man müsse notfalls auch zu einer Periode der Spannung fähig sein.
Gibt es denn die Bereitschaft dazu, wenn Sie etwa an gewisse bündnis- und bundeswehrkritische Tendenzen in der Jugend denken oder an den anhaltenden Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung, Belgien, Holland etc.?
Das sind Tendenzen, die natürlich ein Zeichen
des Einschlafens, ein Zeichen der Einschläferung des Problembewusstseins sind.
Dasselbe haben wir ja damals in den 30er Jahren, als ich noch ein Kind war, auch gegenüber Hitler erlebt.
Dann gab es ein furchtbares Erwachen und dann gab es eine schlimme Rechnung.
Unser Ziel besteht ja nicht darin, Spannung zu erzeugen.
Wir sind ja für Entspannung.
Wir wollen allerdings nicht vergessen, warum es eine Spannung gibt.
Solange die Polen und der andere Teil der Deutschen und die Tschechen und die Ungarn nicht
in Freiheit über ihr eigenes System entscheiden dürfen.
Solange dort den Menschen nicht die Rechte und Freiheiten gewährt werden, wie sie bei uns selbstverständlich sind, solange gibt es Spannung.
Und deshalb kann man sich bemühen, in gewissen Punkten, bei denen gemeinsame Interessen bestehen, zum Beispiel Vermeidung eines militärischen Konfliktes, auch zu konkreten Abmachungen zu kommen.
Aber wenn die Sowjetunion in Polen einmarschiert,
Da werden auch die Politiker, die Afghanistan vergessen haben, verdrängt haben, wie es der Bundeskanzler getan hat, als er das Auge der Weltöffentlichkeit auf ganz andere Probleme lenkte, hoffentlich begreifen, dass Entspannungspolitik unteilbar ist.
Ich gehe von der Unteilbarkeit aus.
Und wenn sie unteilbar ist, dann muss sie auch mal unterbrechbar sein.
Das Interesse der Sowjetunion an dieser Entspannungspolitik, an ihrem wirtschaftlichen Nutzen, ist sehr, sehr groß.
Das Gespräch mit Franz Josef Strauß führte Paul Schulmeister.
Verehrte Zuhörer, ich habe gerade eine kurze Agenturmeldung erhalten, in der steht, dass der Teheraner Flughafen von fremden Flugzeugen angegriffen worden sei.
Es sind auch einige Bomben geworfen worden.
Wir bemühen uns selbstverständlich, vielleicht noch in diesem Journal, um eine Direktverbindung mit der persischen Hauptstadt.
Zunächst aber das Thema Polen.
Es ist ja noch immer höchst aktuell, obwohl die Streiks zu Ende sind, jetzt auch im oberschlesischen Industriegebiet.
Aber nicht verstummen wollen die Meldungen über Truppenkonzentrationen der Sowjets an der polnischen Grenze.
Und dann gab es gestern Mittag ein Ereignis, das sogar nicht in das Bild des allmächtigen kommunistischen Staates passt.
Zum ersten Mal wurde vom staatlichen Rundfunk ein katholischer Gottesdienst übertragen.
Mein Kollege Helfrit Brandl war einige Tage in Polen und er hat diese Messe in der Warschauer Heiligen Kreuzkirche miterlebt.
Herr Brandl, die polnische Bevölkerung war und ist offensichtlich tief beeindruckt von diesen Erfolgen, von dieser Demokratisierung.
Also diese Messe gestern Morgen um 9 Uhr in der heiligen Kreuzkirche in Warschau war natürlich ein letzter Höhepunkt in dieser ganzen Demokratisierungsbewegung.
Es waren da ungefähr 2000 Menschen, die also wirklich tief beeindruckt waren.
Und man hat im Augenblick das Gefühl, dass ein großer Optimismus in der Bevölkerung herrscht.
dass alle glauben, es wird jetzt besser werden.
Wie das im Einzelnen ausschaut, das ist eigentlich dem normalen Mann auf der Straße relativ unklar.
Und wie stellt man sich eigentlich vor, dieses Nebeneinander von staatlichen und freien Gewerkschaften in einem kommunistischen System?
Man trennt das sehr stark.
Man sagt, die Gewerkschaft hat mit Politik nichts zu tun.
Die dominierte Rolle der Partei ist überhaupt nicht angetastet.
Die Gewerkschaften kümmern sich nur um Arbeiterinteressen.
Dass aber jeder einzelne Punkt dieser neuen, freien, unabhängigen Gewerkschaft politisch ist, das verschweigt man drüben.
Nun, rührt diese Freiheitsbewegung in Polen nicht doch an den Grundfesten der kommunistischen Gesellschaftsordnung oder denken die führenden Funktionäre das System in abgeschwächter Form doch beibehalten zu können?
Ja, es ist im Augenblick so, dass die Autorität der Partei vollkommen im Wanken ist.
Selbst prominente Kommunisten sind jetzt also vorsichtig in ihren Aussagen bzw.
gehen sehr weit nach vorn.
So hat mir zum Beispiel der Stellvertreter und der Chefredakteur der Zeitung Politiker
Geliga erzählt, in der Übersetzung, wir müssen radikal die gesamte Wirtschaftsstruktur ändern, wir müssen die Wirtschaft dem Bedarf und den Interessen der Gesellschaft unterordnen.
Wenn die ganze Erfahrung der Weltwirtschaft zeigt, dass die gesellschaftlichen Bedürfnisse am besten durch den Markt zu realisieren sind,
und der Sozialismus bisher keine gleichwertige Methode gefunden hat, dann wäre es ein Wahnsinn, das Etikett nicht auszutauschen.
Ich bin der Meinung, sagte mir Schelliger, dass der Markt vollkommen frei sein soll.
Was sollen wir auf den Müllhaufen werfen?
Die Pläne der Minister oder die Warenbedürfnisse der Bevölkerung?
Ich glaube, die Pläne der Minister.
Und das sagt der stellvertretende Chefredakteur der Politiker.
Ja, diese Meinungen hört man jetzt immer wieder in Polen, auch im offiziellen Polen.
Spüren Sie, und ich glaube das ist eine sehr wesentliche Frage, beim Aufenthalt in Polen nicht auch Angst?
Angst vor einer sowjetischen Invasion, denn die Gerüchte über sowjetische Truppenkonzentrationen werden ja in Polen kaum geheim geblieben sein.
Die sind den Polen zum größten Teil geheim geblieben.
Die Opposition weiß darüber aus den ausländischen Rundfunkstationen.
Die Rundfunkstation in Warschau weiß es auch, aber die Agenturmeldungen kommen natürlich in den Papiereimer.
Es schwirren Gerüchte herum.
Viele Polen sagen, die Russen sind ohnehin schon im Land und wir haben eigentlich keine große Angst vor einer Intervention der Russen.
Sie sollen nur kommen, sie werden dort
Also nicht so leicht einmarschieren können wie 1968 in der Tschechoslowakei.
Wir werden uns wehren.
Es ist also egal, ob der Funke überspringen könnte auf andere Volksdemokratien?
Das ist Ihnen vollkommen wurscht.
Es geht nur um dieses polnische Problem.
Sie wollen Ihre polnische Wirtschaft, Ihr polnisches soziales Leben ändern.
Und was in der DDR, in der Tschechoslowakei passiert, ist Ihnen eigentlich vollkommen wurscht.
Und noch etwas, geht diese Bewegung, diese Aktivität quer durch alle Bevölkerungsschichten oder wird die Demokratisierungswelle allein von der Arbeiterschaft getragen?
Getragen wird sie hauptsächlich von der Arbeiterbewegung, also von der Arbeiterschaft in Danzig bei der Gründungsversammlung der Freien Unabhängigen Selbstständigen Gewerkschaften, wie sie jetzt heißen.
war zum Beispiel eine Delegation der Professoren aus Warschau dort und der Professor hat mitgeteilt, dass die Akademie der Wissenschaften sich den Arbeitern anschließen wollen und die Studenten wollen sich anschließen.
Also es geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, alle Kreise, selbst die Journalisten, die Parteijournalisten diskutieren darüber, wie wir uns jetzt verhalten werden.
Danke, Helfried Brandl, für dieses Gespräch.
Sie werden ja über Ihre Polenreise ausführlich berichten am kommenden Freitag um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und nun der angekündigte Kulturbeitrag.
Im ORF-Landestudio Salzburg begann heute Vormittag das 10.
Salzburger Humanismusgespräch, an dem sich zahlreiche bekannte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland beteiligen.
Die Frage, die der bis zum Freitag dauernden Tagung als Motto vorangestellt ist, lautet, brauchen wir eine andere Wissenschaft?
Dietmar Dvorsak berichtet.
Die brisante Frage nach der Richtigkeit unserer derzeitigen Wissenschaftspraxis taucht zwar insbesondere bei grünen Diskussionen immer wieder auf, hier in Salzburg hat sie schon Tradition.
Wachstumsskepsis und Technologiekritik bestimmen thematisch die zehn Salzburger Humanismusgespräche seit dem Jahre 1965.
Landesintendant Dr. Bayer erinnerte in seiner Eröffnungsrede an das Material, aus dem Diskussionen allemal sind, und warnte, Sprachdegeneration ist ja eines der Hauptcharakteristika dieser Zeit.
Denken Sie nur daran, dass man von soziologisch spricht, wenn sozial gemeint ist, dass man von psychologisch spricht, wenn psychisch gemeint ist, weil man eben die Grundwörter nicht mehr gegenwärtig hat.
Man wird zunehmend sprachloser, in die Freiräume rücken Jargon ein und Fertigteile.
ORF-Generalintendant Gerd Bacher erinnerte sich an die Entwicklung des Salzburger Humanismusgespräches.
Die Humanismusgespräche dürften in der Rundfunkwelt eher vereinzelt dastehen.
Ein Sender referiert nicht bloß, sondern ist Selbstveranstalter eines öffentlichen Denkprozesses.
Die neuen hinter uns liegenden Humanismusgespräche berechtigen uns zur Feststellung, dass sich diese Prozesse sehen und hören lassen konnten.
Vor allem, weil sie der Versuchung wissenschaftlicher Geschwätzigkeit und Unverbindlichkeit in der Regel nicht erlagen.
Dr. Schatz, dem Erfinder, Organisator, Administrator, Moderator, Autor und Lektor der Humanismusgespräche, gelang es, mit der naiven Hartnäckigkeit eines gebildeten Neugierigen
die Themen zu stellen, längst ehe sie Gemeinplätze geworden waren, und Köpfe in einer Zahl nach Salzburg zu bringen, die den IQ der schönen Stadt zeitweilig um ein beträchtliches anhoben.
Landeshauptmann Dr. Haslauer warnte deutlich vor der Gefahr moralischer Selbstauflösung, die unserer Wissenschaft drohe und der Gründer und Organisator der Humanismusgespräche, Dr. Oskar Schatz, fand in seiner programmatischen Rede drei Gründe, warum die Frage nach einer anderen Wissenschaft erst jetzt gestellt wird.
Erstens die enorme kulturelle Geltung und Wertschätzung, die die Wissenschaft trotz allem in der Öffentlichkeit immer noch genießt.
Zweitens die praktische Nützlichkeit, ja Unenbärlichkeit der Wissenschaft als Instrument der Realitätsbewältigung.
Und zwar nicht nur im Sinne und im Dienste des Überlebens, sondern durchaus auch im Dienste eines besseren Lebens.
Und schließlich drittens die nicht zu unterschätzenden sachlichen Schwierigkeiten, die mit diesem Thema verbunden sind und die, wie ich vermute und befürchte, uns in den kommenden Tagen, glaube ich, ziemlich erheblich zu schaffen machen werden.
Eröffnungsredner der Wissenschaft war Dr. Erwin Schagaff, Professor für Biochemie an der Columbia University in New York.
Er kritisierte die ökonomischen, menschlichen und selbst die biologischen Bedingungen der derzeitigen Wissenschaft.
Es gibt so viel zu wissen und wir sind eigentlich nicht dafür ausgestattet, dazu equipiert, uns dieses Wissen zu inkorporieren.
denn im menschlichen Gehirn fehlt nämlich ein sehr wichtiges individuelles Filter das zwischen Informationsqualitäten unterscheiden kann zwischen dem, was nicht nur wissbar ist, sondern auch wertgewusst zu werden und dem, was zwar wissbar ist, was man aber ebenso gut vergessen kann
Und dieses Filter kann die Erziehung, und wir beschränken uns ja in unserem Jahrhundert im besten Fall auf die Erziehung der jungen Generation, dieses Filter kann die Erziehung nicht beistellen.
Dazu muss etwas kommen, was man in humanitären Zeiten die Bildung genannt hat.
22 Wissenschaftler aus den USA, der BRD und Österreich werden sich bis zum Freitag mit der Frage nach der anderen Wissenschaft beschäftigen.
Am Dienstag und am Mittwoch wird die Österreich1-Sendung von Tag zu Tag ab 14.30 Uhr Information von diesem Salzburger Humanismusgespräch bringen.
Das Fernsehen fasst erstmals die Ereignisse des Tages jeweils am Abend zusammen.
Heute beginnt die Humanismusgespräch-Sondersendung um 22.20 Uhr im ersten Fernsehprogramm.
und vom Salzburger Humanismusgespräch zurück zur Wirklichkeit, zum aktuellen Weltgeschehen.
Iran.
Vier bis sechs nicht identifizierte Jagdbomber haben vor etwa einer Stunde den internationalen Flughafen von Teheran angegriffen und bombardiert.
Nach Augenzeugenberichten wurde die Rollbahn von mehreren Bomben getroffen.
Vor dem Hintergrund der sich immer mehr verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und dem Irak ist heute der irakische Präsidentenberater Assis nach Moskau gereist.
Im Mittelpunkt der Gespräche soll die Möglichkeit neuer Waffenlieferungen an den Irak stehen.
Österreich.
Die AKH-Untersuchungsrichterin Frau Partik Pablé wies heute Kritik an einer angeblich überharten Behandlung des inhaftierten industriellen Präsidenten Maier zurück.
Die Richterin sagte, Maier werde behandelt wie alle anderen Untersuchungshäftlinge, nicht schlechter, aber auch nicht besser.
Nach einer Veröffentlichung in der heutigen AZ hat der Vorarlberger Kaufmann Rablbauer neben seiner 10 Millionen Schillingspende für die ÖVP dem Verein Bürgerforum im Mai dieses Jahres weitere 2 Millionen Schilling überwiesen.
Rablbauer ließ das Geld allerdings vom Vorarlberger Stickereiunternehmer Fendt weiterleiten.
Staatssekretär Löschnack meint zur Forderung der Beamten nach 9,5% Gehaltserhöhung, eine volle Erfüllung würde den Staat etwa 10 Milliarden Schilling kosten.
Die offiziellen Gehaltsverhandlungen werden morgen beginnen.
Wie an den anderen internationalen Goldmärkten ist der Goldpreis auch in Österreich stark gestiegen.
Der Preis für den einfachen Dukaten erhöhte sich auf 940 Schilling, für den vierfachen Dukaten auf 3760 Schilling.
Am 1.
Oktober treten beim Mautsystem der Tauernautobahn Änderungen in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt gibt es eine verbilligte Wintermaut, wonach für die Strecke Flachau-Rennweg für einen PKW nur 100 Schilling zu entrichten sind.
In Wien ist die 24.
Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation eröffnet worden.
Im Mittelpunkt der Erörterungen steht die Kontrolle der Organisation über die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Der Bundesvorstand der jungen Generation in der SPÖ hat bei einer Tagung in Wiener Neustadt seine Haltung bekräftigt, wonach keines der beiden Atomkraftwerks Volksbegehren unterstützt werde.
Die beiden niederösterreichischen Energieversorgungsunternehmen Newag und Neogas veranstalten heute in Ottenstein ihren fünften Energietag.
Nach einer Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes muss bis 1990 bei einem Wirtschaftswachstum von 3,5% jährlich mit einer Zunahme des Energieverbrauchs um etwa 2,5% pro Jahr gerechnet werden.
Mehr über die aktuellen Ereignisse, besonders über die Bombardierung des Teheraner Flughafens, bringen wir dann in den Nachrichten stündlich und schließlich im Abendsjournal ab 18 Uhr.
Und für das Mittagsteam sagt Adolf Poindl, auf Wiederhören.
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