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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Beginn einer Stunde Information aus dem Studie des Mittagsschonals begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen der Beiträge, die wir dann nach den Nachrichten und der heute ausführlichen Wetterprognose vorgesehen haben.
Der neue Sozialminister Dallinger kündigte die Erhöhung der Mindestpensionen an.
Die Erhöhung soll am 1.
Jänner kommenden Jahres in Kraft treten.
Die Mindestpension wird dann ab diesem Zeitpunkt für Alleinstehende 3.703 und für Ehepartner 5.316 Schilling betragen.
Sie hören darüber hinaus ein Gespräch mit dem Sozialminister zu diesem Thema.
In Kapfenberg tagen derzeit die sozialistischen Bürgermeister Österreichs.
Dazu erwarten wir einen Bericht von Klaus Edlinger aus dem Studio Steiermark.
Hauptthema unserer heutigen Inlandspresseschau ist die Atomdiskussion, im Besonderen die unterschiedlichen Auffassungen dazu innerhalb der ÖVP.
Ausland, die Kämpfe im iranisch-irakischen Krieg konzentrieren sich weiter auf die persische Ölprovinz Khuzistan, die Ölstädte Khorramshah und Abadan sollen laut irakischen Berichten abermals kurz vor dem Fall stehen.
Vor dem Hintergrund der Parteinahme Katas zugunsten des Irans in diesem Krieg ist der iranische Ministerpräsident Radschai zur UNO nach New York gereist.
Dort will er die Position Teherans im Golfkrieg erläutern.
Von Horst Höller wollen wir dann auch erfahren, ob Geheimgespräche über eine eventuelle baldige Lösung des Geißelproblems zustande kommen.
Moskau-Korrespondent Otto Hörmann analysiert den ersten offiziellen Besuch des afghanischen Regierungschefs Karmal in Moskau, jetzt zehn Monate nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan.
Bisher größte Getreidelieferungen Österreichs an Polen.
Ein entsprechender Vertrag wurde heute im Landwirtschaftsministerium unterzeichnet.
Näheres dann in einem Bericht der Wirtschaftsredaktion.
Weiteres Thema, Österreich liefert Know-how für Ungarns Spielbanken.
Im Kulturteil des Mittagsjournals planen wir einen Beitrag zum Thema 25 Jahre österreichisches Filmarchiv.
Darüber hinaus kündigt sich schon der steirische Herbst an.
So steht die Uraufführung der Riem-Oper Jakob Lenz auf dem Programm von Wilhelm Rossbautern am Ende des Journals näheres.
Zunächst aber wie immer die Meldungen aus aller Welt.
Chef vom Dienst ist heute Rainer Warnecke und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
ÖVP-Verkehrsprecher König hat sich gegen die weitere Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gewarnt.
König erklärt im ÖVP-Pressedienst, ein derart erzwungenes Tempolimit brächte keinen Sicherheitsgewinn.
Vielmehr sei zu befürchten, dass es zu Aggressionen, Unaufmerksamkeit und damit zu erhöhter Unfallgefahr führen würde.
Auf Bundesstraßen würde die von einem Psychologen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorgeschlagene Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern in der Stunde nach Meinung Königs ein Überholen von Lastwagen vielfach unmöglich machen und zu riskanten Überholmanövern führen.
Bei der Gesamtösterreichischen Bürgermeisterkonferenz der SPÖ in Kapfenberg hat Zentralsekretär Marsch die Demokratisierung aller Verwaltungsbereiche als eines der obersten Anliegen der Regierungspartei bezeichnet.
Marsch meinte, die Bildung zahlreicher Bürgerinitiativen könnte auch ein Hinweis auf zu wenig Demokratie in der Verwaltung sein.
Eineinhalb Jahre nach der Gründung der BMW Steyr-Motoren GSMBH wurde heute ein neues Entwicklungs- und Forschungszentrum eröffnet.
Im Mittelpunkt der Arbeiten wird vorerst die Weiterentwicklung des von Steyr entwickelten Dieselmotors stehen.
Das Forschungszentrum, das mit einem Aufwand von etwa 300 Millionen Schilling errichtet wurde, soll bereits im kommenden Jahr erweitert werden.
USA.
Präsident Carter will mit dem iranischen Ministerpräsidenten Rajai über die Freilassung der amerikanischen Geiseln in Persien verhandeln.
Rajaj ist heute in New York eingetroffen, um vor dem Weltsicherheitsrat die Position Teherans im Konflikt mit dem Irak darzulegen.
Für ein Gespräch mit amerikanischen Regierungsvertretern hat der iranische Ministerpräsident aber keine Zusage gegeben.
Das Außenministerium in Washington hat neuerlich Meldungen dementiert, wonach die Freilassung der im Iran gefangen gehaltenen Amerikaner unmittelbar bevorstehen könnte.
Iran-Irak.
Die Kämpfe in der Provinz Khuzistan dauern an.
Nach einer Meldung von Radio Teheran sind irakische Panzereinheiten bis zur Stadt Abadan vorgerückt, jedoch wieder zurückgeschlagen worden.
In der Stadt Karamschar ist es angeblich zu schweren Straßenkämpfen gekommen.
USA.
Präsident Carter hat seine Haltung in der Jerusalem-Frage bekräftigt.
Carter sagte, er habe nicht die Absicht, seine Auffassung zu ändern, dass die Zukunft Jerusalems in Verhandlungen geregelt werden müsse.
Demgegenüber betonte der republikanische Präsidentschaftskandidat Reagan, im Falle seiner Wahl würde er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
Der Beschluss des israelischen Parlaments, ganz Jerusalem zur Hauptstadt zu erklären, hat zu schweren Spannungen im Nahen Osten und zu einer Unterbrechung der Verhandlungen über eine Autonomie für die Palästinenser geführt.
Israel.
Die Berufungsverhandlung zweier palästinensischer Bürgermeister gegen ihre Ausweisung aus dem Westjordanland ist heute zu Ende gegangen.
Das Urteil der zuständigen Militärkommission wird für die kommende Woche erwartet.
Die beiden Palästinenser, die im Frühjahr nach Anschlägen im Westjordanland des Landes verwiesen wurden, haben die Beschuldigung zur Aufhetzung zum Terror zurückgewiesen und verlangt, wieder in das israelisch besetzte Gebiet einreisen zu dürfen.
Nahe Osten.
Israelische Kommandoeinheiten sind in der vergangenen Nacht in den Südlibanon eingedrungen und haben zwei palästinensische Stützpunkte zerstört.
Der Angriff wird von israelischer Seite wörtlich als vorbeugender Schlag gegen palästinensische Freischädler bezeichnet.
Nach Darstellung der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA wurde die Kommandoaktion der Israelis von Kampfverbänden der Palästinensischen Befreiungsorganisation nach dreistündigen Gefechten zurückgeschlagen.
Auf Seiten der Israelis soll es Verwundete gegeben haben, die mit Hubschraubern abtransportiert wurden.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beschuldigt, einen neuen Kalten Krieg anzustreben.
Bei einem Empfang für den afghanischen Präsidenten Karmal behauptete Brezhnev, die Afghanistan-Frage sei von Feinden der Entspannung künstlich angeheizt worden.
Schweiz.
Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über atomare Mittelstreckenwaffen in Europa wurden heute Vormittag in Genf offiziell eröffnet.
Erste Verhandlungskontakte fanden bereits gestern zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Delegation statt.
China.
Frankreich und die Volksrepublik China haben grundsätzlich Einigung über den gemeinsamen Bau zweier Kernkraftwerke in China erzielt.
Dies teilte der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing mit, der sich zu einem offiziellen Besuch in Peking aufhält.
Am Vormittag ist Giscard d'Estaing zu Gesprächen mit dem politisch stärksten Mann Chinas, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Deng Xiaoping, zusammengetroffen.
Neben bilateralen Wirtschaftsfragen standen die internationalen Krisensituationen im Mittelpunkt der Unterredung.
Am 16.
Jahrestag der Zündung der ersten chinesischen Atombombe hat China gestern seinen ersten Atomtest in diesem Jahr durchgeführt.
Das Energieministerium in Washington teilte schon vor der Bekanntgabe des Atomtests in Peking mit, die Chinesen hätten eine Kernladung in der Atmosphäre gezündet.
Rumänien Staats- und Parteichef Ceausescu ist in einer Rede vor dem Zentralkomitee in Bukarest ausführlich auf die Ereignisse in Polen eingegangen.
Ceausescu kritisierte die Schaffung unabhängiger Gewerkschaften und meinte, diese hätten stets den Interessen des Imperialismus und dem Zweck gedient, die Einheit der Arbeiterklasse zu zerstören.
Andererseits richtete er auch Kritik gegen die frühere Führung in Warschau.
Er vertrat die Auffassung, die Ereignisse hätten vermieden werden können, wenn man die Probleme rechtzeitig gemeinsam mit der Arbeiterklasse gelöst und eine feste Haltung gegenüber antisozialistischen Elementen eingenommen hätte.
Italien.
Die Arbeiter in den Hauptwerken des Autokonzerns Fiat haben den zwischen den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung ausgehandelten Kompromiss über die Beilegung des Arbeitskonfliktes abgelehnt.
Bei Versammlungen im Werk Mirafiori in Turin stimmten 9.000 Beschäftigte gegen den Plan, 23.000 Automobilarbeiter für eine Frist von 15 Monaten zu entlassen.
In den kleineren Produktionsstätten von Fiat wurde der Kompromiss dagegen akzeptiert und die Arbeit wieder aufgenommen.
Der Streik hatte ursprünglich als Reaktion auf die Ankündigung der FIAT-Direktoren begonnen.
Die Belegschaft müsse reduziert werden.
Algerien.
Im Erdbebengebiet von El Asnam haben heute Regenfälle die Bedingungen für die Obdachlosen erschwert.
Außerdem gab es erste Fälle von Plünderungen.
Ein Soldat soll von mehreren Kugeln verletzt worden sein, als er mehrere Personen, die in einem zerstörten Bankgebäude nach Geld suchten, überraschte.
Die amtliche Nachrichtenagentur hingegen meldet, Berichte über Plünderungen seien völlig unzutreffend.
USA.
Der Vulkan Mountain Talons im Bundesstaat Washington ist in der vergangenen Nacht neuerlich mit großer Heftigkeit ausgebrochen.
Über dem Krater stieg eine mehr als 10 Kilometer hohe Dampf- und Aschenwolke auf.
Derzeit liegen keine Meldungen über Schäden vor.
Geologen hatten bereits drei Stunden vor dem Vulkanausbruch leichte Erderschütterungen registriert.
Im vergangenen Mai hat ein Ausbruch des Mount St.
Helens mehr als 30 Menschenleben gefordert.
28 Personen werden seit der Katastrophe vermisst.
Das war die Nachrichten.
Zwölf Uhr und zehn Minuten ist es nun.
Bei mir im Studio hat nun Dr. Gmoser von der Hohen Warte Platz genommen.
Herr Dr. Gmoser, wie immer an diesem Tag die Frage an dieser Stelle, wie wird das Wetter am Wochenende?
Zum Wochenende wird sich im Alpenraum das Wetter umstellen.
Die Zufuhr milder Luftmassen aus dem Mittelmeergebiet hört auf.
Ausgehend von einem Tief über der Bretagne wird die zugehörige Störung unser Bundesgebiet überqueren.
Wird es nun wieder so kalt wie an den vergangenen Tagen?
Die Frage kann man nur teilweise mit Ja beantworten.
Es ist ein allgemein Temperaturrückgang anzusetzen.
Allerdings also eine Kaltluftzufuhr im ausgesprochenen Sinn, wie wir das schon einmal erlebt haben, findet im Moment nicht statt.
Die Temperaturen werden zum Wochenende Tageshöchstwerte je nach Zeitpunkt zwischen 8 und 14 Grad liegen.
Für Samstag erwarte ich im Westen und Süden meist reichliche Bewölkung und gebietsweise wird es zu Niederschlägen kommen.
Am Alpenostrand wird es zunächst wechselnd aufgelockert bewölkt sein.
Im Laufe des Tages aber ist auch hier mit dem Aufkommen einzelner Regenschauer zu rechnen.
Sonntag wird es im Allgemeinen veränderlich bewölkt sein.
Gebietsweise kommt es dann noch zu kurzzeitigen Regenschauern.
Die Windrichtung wird von Süd auf West drehen.
Die Frühwerte werden Werte erreichen zwischen 7 und 11 Grad und die Tageshöchsttemperaturen, wie ich schon sagte, zwischen 8 und 14 Grad.
Das heißt Schnee ist in den nächsten Tagen zumindest nicht zu erwarten?
Nicht wesentlich, wenn man von Schneefall sprechen kann, sondern nur in einer Höhe ab 2000 Meter und darüber.
Wenn Sie uns noch die Messwerte von 12 Uhr bitte verlesen.
Wien, wolkig, 18 Grad, Südostwind mit 30 km pro Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 17 Grad, Südost, 20 km pro Stunde.
Linz, stark bewölkt, 18 Grad, Ostwind mit 25 km pro Stunde.
Salzburg, stark bewölkt, 13 Grad, Windstile.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regen, 13°C Windstille.
Bregenz bedeckt, 14°C, Südwind mit 3 km pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 16°C Windstille und Klagenfurt stark bewölkt, 13°C Windstille.
Danke Herr Dr. Gmoßer fürs Kommen.
Auf Wiedersehen.
Nun weiter zur Innenpolitik.
Um die geplante Erhöhung der Pensionen ist es in den letzten Tagen zu einer scharfen Kontroverse zwischen den beiden Großparteien gekommen.
Die Pensionen sollen für das kommende Jahr um 5,1 Prozent erhöht werden.
Angesichts der derzeitigen Inflationsrate haben aber Vertreter der Pensionisten schon geklagt, dass diese Anpassung ihrer Meinung nach ungenügend sein werde.
Und gestern kündigte sogar die ÖVP Anträge im Parlament an, in denen eine stärkere Erhöhung der Pensionen gefordert werden sollte.
Heute nun hat Sozialminister Alfred Dallinger vor dem Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine außerordentliche Erhöhung der sogenannten Richtsätze, also eine außerordentliche Erhöhung der Mindestpensionen angekündigt.
Demnach soll die Mindestpension nicht wie die üblichen Pensionen
um 5,1%, sondern um 6% für Alleinstehende und um 6,4% für Ehepaare angehoben werden.
Die kleinste Pension im kommenden Jahr würde dann also 3.703 Schilling für Alleinstehende und 5.316 Schilling für Ehepaare betragen.
Wir haben heute Vormittag den neuen Sozialminister Dallinger um eine Stellungnahme dazu gebeten.
Hören Sie das folgende Telefoninterview, das Markus Sommersacher mit dem Minister führte.
Herr Minister Dallinger, was hat Sie dazu bewogen, für das kommende Jahr eine außertourliche Erhöhung der Richtsätze, also der Mindestpensionen vorzuschlagen?
In den vergangenen zwei Jahren hat es ja so etwas nicht gegeben, wohl aber vorher.
Warum ausgerechnet für das kommende Jahr?
Die Situation im heurigen Jahr war ja so, dass wir eine relativ starke Erhöhung der Inflationsrate haben aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung.
Sie wird im Jahresdurchschnitt 6,4 bis 6,5 Prozent betragen.
Und aufgrund des Berechnungsfaktors für die Pensionsanpassung bei 1.1.1981 ergab sich ein Wert von 5,1%.
Daher hat die Bundesregierung schon in der Vorbereitung für die Budgetüberlegungen und mein Vorgänger Weißenberg schon die Verhandlungen eingeleitet, dass eine Erhöhung der Richträte für Ehepaare und für Alleinstehende vorgenommen wird.
Und nun liegt das Ergebnis vor, dass eben die Erhöhung um 6% für die Alleinstehenden und um 6,4%
Herr Minister, in den vergangenen zwei Jahren ist, wie gesagt, eine solche außertuerliche Erhöhung nicht möglich gewesen.
Allerdings war da die Wirtschaftslage in Österreich eher gut.
Für das kommende Jahr ist eher eine Verlangsamung der Konjunktur vorausgesagt, eine Verschlechterung der Wirtschaft.
Wieso ist es dann gerade möglich, in einer schlechteren Wirtschaft doch eine außertuerliche Erhöhung für die Mindestpensionen durchzusetzen?
Zunächst war es ja so, dass am 1.
Jänner 1980 eine 5,6-prozentige Erhöhung der Pensionen vorgenommen worden ist.
bei einer durchschnittlichen Inflationsrate im Jahre 1979 von 3,7 Prozent und bei einer Erhöhung der Aktivgehälter und Löhne um etwa 4,2 bis 5 Prozent.
Also de facto wurden die Pensionen um einen größeren oder höheren Prozentsatz erhöht, als das bei den Aktivgehältern und Löhnen der Fall gewesen ist und weit über der Jahresinflationsrate von 1979.
Um eben den Einkommen, den Betrieben von
Mindestpensionen eine besondere Hilfe in dieser schwierigen Situation zu geben, haben wir diese Veränderung in Aussicht genommen und haben getrachtet oder werden trachten, und das wird erst sich dann beim Budget ergeben, die entsprechende Sicherung durch Budgetmittel vorzusehen.
Weil Sie gerade vom Budget sprechen, wie viel wird diese Erhöhung das Budget zusätzlich belasten?
Wie viel wird das den Finanzminister zusätzlich kosten?
Die Erhöhung der Pensionen um 5,1 Prozent wird dem Finanzminister circa 4,75 Milliarden Schilling kosten und diese zusätzliche Veränderung wird weitere 142 Millionen kosten.
Und das ist Ihrer Ansicht nach verkraftbar?
Haben Sie bereits mit dem Finanzminister darüber gesprochen?
Die Verhandlungen darüber wurden schon von meinem Vorgänger geführt und es war bei den Gesprächen grundsätzliche Vereinstimmung darüber gefunden worden, dass das zu machen ist.
Im Hinblick auf die jetzt stattfindende Diskussion und die
Forderungen auf den verschiedensten Gebieten habe ich mich veranlasst gesehen, jetzt das der Öffentlichkeit bekannt zu geben, weil daraus erkennbar ist, dass zeitgerecht Vorsorge getroffen worden ist, um den Armen der Ärmsten zu helfen.
Hinzu kommt noch, dass ja auch auf steuerlichen Sektor eine Verbesserung vorgenommen wird, sodass die Bezieher von Mindestpensionen und von Mindesteinkommen aus aktiver Betätigung in gleicher Höhe keine Steuer
Herr Minister Dallinger, abschließend die Frage, lässt sich bereits absehen, inwieweit diese außerordentliche Erhöhung der Mindestpensionen mit der prognostizierten Inflation für das kommende Jahr sich verhalten wird?
Ja, das lässt sich absehen, wenn die Prognosewerte tatsächlich zutreffen, im Moment spricht alles dafür, werden wir im Jahre 1981 eine durchschnittliche Inflationsrate von 5,5 Prozent haben, sodass jedenfalls im Bereich der Mindestpensionen diese
Inflationswerte pro 1981 ausgeglichen sein werden.
War es eigentlich mit der Druck der ÖVP, der dazu beigetragen hat, dass sie jetzt diese Maßnahme durchsetzen werden, war es mit der Druck der Großen Oppositionspartei, der dazu beigetragen hat, dass es jetzt doch zu dieser außerordentlichen Erhöhung der Mindestpensionen kommt?
Nein, weil ich Ihnen ja schon vorhin erklärt habe, dass noch mein Vorgänger, Minister Weißenberg, die Verhandlungen damals geführt hat und es schon damals feststand, dass die Veränderung kommt.
Aber im Hinblick auf die jetzt entbrannte Diskussion ist es für zweckmäßig, diese Absichten bekannt zu geben, damit die Öffentlichkeit auch über die Vorhaben der Bundesregierung auf dem
Außerordentliche Erhöhung der Mindestpensionen ab erst im Jänner 1981, und zwar um ca.
6%.
Mit Sozialminister Dallinger sprach Markus Sommersacher.
Die ÖVP lässt seit einiger Zeit kaum eine Gelegenheit vorübergehen, ohne Vizekanzlerfinanzminister Androsch heftig zu attackieren.
Bereits seit längerem argwöhnt die große Opposition, dass es bei der Finanzierung der von Androsch bewohnten Villa, die seinem Schwiegervater Paul Scherf gehört, nicht völlig korrekt zugegangen sei.
Es geht um die Villa in Wien-Neustift.
Zur Untermauerung legt der ÖVP-Anwalt Michael Graf bereits vor einiger Zeit Unterlagen vor, aus denen abzulesen ist, dass Paul Scherf für einen Millionenkredit ein begünstigter Zinssatz eingeräumt wurde.
Aus den Unterlagen lässt sich aber nicht zweifelsfrei ablesen, in welchem Zusammenhang dieser Zinsenbonus gewährt wurde.
Jedenfalls hat Rechtsanwalt Michael Graf Strafanzeige erstattet, der Fraktionsführer der ÖVP im Wiener Landtag Hahn hat eine Subsidiaranklage erhoben.
Letzte Stellungnahme des Justizministeriums, die bisherigen Erhebungen der Staatsanwaltschaft hätten keinerlei Hinweis auf strafbare Handlungen ergeben.
Eingestellt wurden die Erhebungen aber offensichtlich noch nicht.
In einem Pressegespräch, das heute Rechtsanwalt Graf und der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer gaben, weitete die ÖVP die bekannten Vorwürfe gegen Finanzminister Androsch sozusagen auf Justizminister Broda aus.
Mit Heribert Steinbauer sprach darüber Wilfried Seifert.
Herr Abgeordneter Steinbauer, die Justiz war sicher bisher in Österreich so etwas wie eine heilige Kuh, ein Tabu, wenn Sie wollen.
Nun haben Sie heute erstmals, glaube ich, in dieser Schärfe dem Justizminister vorgeworfen, das Recht
zumindestens zu biegen, um politisch tätig sein zu können, um politisch seinem Freund Andros aus der Batsche zu helfen.
Kann man diesen Vorwurf in dieser Schärfe erheben und wenn ja, kann man ihn ausreichend konkretisieren?
Ich würde meinen, dass ich heute den Vorwurf ausgesprochen habe der mangelnden Gleichbehandlung, sprich der Privilegierung, immer dann, wenn es sich um politisch relevante Zusammenhänge gehandelt hat.
Die Privilegierung
Die etwa im Zusammenhang mit dem Kreditvorfall, wo eine Begünstigung vorliegt,
die unüblich ist und wo die Frage auftaucht, wie weit ist der Finanzminister hier daran beteiligt, dass hier offenkundig auch nicht mit der Schnelligkeit, die normalerweise üblich ist, vorgegangen wird und das auffällt, dass die Behandlung dieses Falles nicht aus der Zone des weisungsgebundenen Staatsanwalts und der weisungsgebundenen Sicherheits
Behörden in die Zone des nicht weisungsgebundenen, des unabhängigen Untersuchungsrichters gelassen wird und dass man durch draufsitzen aber nichts tun, wie es leider in dem Fall offenkundig in einem hohen Maß geschieht,
nur erzeugt, dass die Geschädigten mit ihren Hinweisen nicht zum Zug kommen und man ihnen sogar die Akteneinsicht verweigern kann.
Das heißt jetzt zusammengefasst, trotz einer dementsprechenden Presseerklärung, einer von Ihnen immer wieder attackierten Presseerklärung des Justizministers, wonach die Erhebung keinen Hinweis auf einen strafbaren Tatbestand beim Herrn Finanzminister erbracht hätte,
ist das Verfahren noch nicht eingestellt.
Das Verfahren ist noch im Stadium der Vorerhebung und wird vom weisungsgebundenen Staatsanwalt durchgeführt.
Solange der Staatsanwalt hier prüft, ist eine Rücklegung nicht möglich und damit ist eine private Klage der Geschädigten nicht möglich.
Ist das so richtig zusammengefasst?
Richtig, am 8.
September, also doch vor langer Zeit, gibt es einen der bedenklichsten Vorfälle in der jüngeren Justizgeschichte, nämlich eine Presseerklärung des Justizministeriums, die de facto einen Freispruch
von Minister Androsch in dieser Frage enthält.
Rätselhafterweise ist trotz dieser Presseerklärung einige Wochen später, heute, die Sache immer noch anhängig.
Sie ist aber so anhängig, dass die Geschädigten sich nicht anschließen können, weil man ihnen immer wieder sagt, ja das ist derweil nur Sache des Staatsanwaltes.
Weil man eine ganz bestimmte Form der Vorhebung gesucht hat und gewählt hat.
die ein Anschließen der Geschädigten verhindern kann.
Sie haben heute die Meinung vertreten, dass es durchaus Hinweise sehr wohl gäbe auf strafbare Tatbestände, zumindest auf Verdachtsmomente, die noch nicht genügend ausdiskutiert und noch nicht genügend geklärt seien.
Trauen Sie einem juristisch sicher überdurchschnittlich geschulten Mann wie Justizminister Broda derartig plumpe Fehler zu nur aus politischem Besserwissen, politischen Freundschaftsdienst für Androsch?
Seine Beantwortung am 8.
Oktober in der Fragestunde auf meine diesbezügliche Frage, wieso es zu dem Freispruch über Pressekommunikation kommen konnte, war doch eher gewunden.
Vor allem steht sie im Gegensatz zu dem, was heute Vormittag immer noch Tatbestand ist, nämlich die Erhebungen laufen weiter.
und dem Rechtsanwalt der Geschädigten wird nach wie vor gesagt, a, er bekommt keine Akteneinsicht und b, er kann sich mit im Namen der Geschädigten dem nicht anschließen oder seinerseits seine Vorbringungen vorbringen, weil eben der Staatsanwalt noch erhebt.
Das Gespräch mit dem Abgeordneten Steinbauer rund um die Finanzierung der Androschwilla in Wien-Neustift führte Wilfried Seifert.
Wir werden uns übrigens bemühen, um eine Stellungnahme von Justizminister Christian Broder dazu.
Eindeutiges Hauptthema der heutigen innenpolitischen Zeitungskommentare ist die Haltung der großen Oppositionspartei in der derzeitigen Atomdiskussion.
Erst gestern hatte ÖVP-Generalsekretär Lanner wieder bekräftigt, dass sich an der Atomlinie seiner Partei ja zur Kernkraft, aber Vorrang für Sicherheitsfragen nichts geändert habe, während sich gleichzeitig prominente Altfunktionäre der ÖVP als neues Pro-Atom-Komitee der Öffentlichkeit vorstellten.
Diese Vorgänge werden auch von den ÖVP-Zeitungen selbst unterschiedlich kommentiert.
Die Auswahl der Zeitungen, der Zeitungskommentare hat Hans Langsteiner ausgewählt.
So liest man im Neuen Volksblatt aus der Feder von Walter Salzmann.
Zur Genüge ist bekannt, dass die ÖVP nach Raab praktisch unter permanenten Flügelkämpfen zu leiden hat.
Gutwillige Beobachter haben das immer als logischen Ausfluss eben eines großen intellektuellen Sammelbeckens zurückgeführt.
Das mag durchaus seine Richtigkeit haben, heißt aber deshalb noch lange nicht, dass die diversen Einzelgänge auch zur Stärkung der Partei beigetragen haben.
Unbeschadet dessen erleben wir es heute, zum wievielten Mal eigentlich, dass angeblich zwingende staatspolitische Einsichten über die Interessen der Partei gestellt werden, hören wir heute, dass eben die hohe Intelligenz verpflichte.
Die nunmehr offen zur Schau getragene Kernspaltung ist zur bedrohlichen Belastungsprobe für die Partei geworden.
Sie verunsichert die Basis, sie bedroht die Glaubwürdigkeit.
Aufmunternde Worte für das neue Pro-Zwentendorf-Komitee prominenter ÖVP-Politiker finden sich bei Manfred Scheich im Leitartikel der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Offenbar ist die ÖVP-Führung doch ein wenig verwirrt von der Tatsache, dass man sich nun auch in der ÖVP traut, was in der SPÖ, mit umgekehrten Vorzeichen, schon vor der Volksabstimmung von 1978 möglich war.
Nämlich, dass sich in der großen Oppositionspartei die Befürworter der Kernenergie organisieren und ihre Meinung nicht mehr, wie das zur Zeit der Tauschenvergatterung und noch einiges darüber hinaus üblich war, nur im vertrauten Flüsterton kundtun.
Das Einschwören auf eine Linie war ja, man kann es nicht oft genug wiederholen, nicht eine Frage der Überzeugung, sondern der politischen Taktik.
Dass diese etwas bringt, ist heute weniger aussichtsreich denn je.
Warum also sollte sich nicht auch in der ÖVP ein Meinungsbildungsprozess in aller Öffentlichkeit vollziehen?
Anders als die Sozialistische Arbeiterzeitung beurteilen schließlich die oberösterreichischen Nachrichten die ÖVP-interne Atomdebatte.
Unter dem Titel Atom-Trauerspiel schreibt dort Karl Danninger Die ÖVP bereitet wieder einmal ein für sie typisches Schicksal vor.
Um Neujahr keinen möglichen Wähler zu vergrämen, vermeidet sie es, in der Atomfrage eine klare Linie zu schaffen.
Die Führungsspitze, und auch hier nicht alle, redet zwar ununterbrochen von der klaren Haltung, unternimmt aber nichts, die klare Haltung auch herzustellen.
An einem Tag lässt man den christlichen Gewerkschafter Gassner vor 2000 Betriebsräten sein Pro-Atom-Bekenntnis ablegen, am anderen Tag lässt sich Mock von demselben Gassner versprechen, dass er bestimmt kein Pro-Zwentendorf-Volksbegehren unterzeichnet.
Generalsekretär Lanner hat richtig erkannt, dass damit die Glaubwürdigkeit Gastners nicht unbedingt steigt.
Und wie steht es mit der Glaubwürdigkeit der ganzen Partei angesichts dieses typischen ÖVP-Trauerspiels?
Im iranisch-irakischen Konflikt ist entgegen der ursprünglichen Annahme, beide Seiten würden ihr militärisches Potenzial bald erschöpft haben, kaum ein Ende in Sicht.
Und das trotz weiterer intensiver internationaler Vermittlungsversuche.
Sowohl die irakische Hauptstadt Bagdad als auch die iranische Hauptstadt Teheran waren im Verlauf der letzten 24 Stunden erneut Ziel von Luftangriffen.
Nach Mitteilung des irakischen Oberkommandos hat die iranische Luftwaffe jetzt schon drei Tage hintereinander Bombenangriffe auf Bagdad geflogen.
Und irakische Kampfflugzeuge hätten ihrerseits die Erdöllager von Teheran in Brand geschossen und darüber hinaus hätten sie auch etliche Truppenlager im Westiran angegriffen.
Die Kämpfe haben sich aber mittlerweile vor allem in der persischen Ölprovinz Kusistan weiter verschärft.
Während also die Kämpfe am persischen Golf mit unverminderter Heftigkeit weitergehen, hat nun erstmals eine der beiden Supermächte, nämlich die USA, für eine Seite eindeutig Partei ergriffen.
In einer Wahlrede bezeichnete nämlich gestern US-Präsident Carter den Irak als Eindringling.
Darüber hinaus liege die Sicherheit und die Integrität des Iran im nationalen Interesse der USA, sagte er.
Die Vereinigten Staaten würden sich so kater allen Bestrebungen widersetzen, den Iran zu zerstückeln.
Und unter diesen neuen Voraussetzungen, die Wende in der amerikanischen Politik zugunsten des Irans, der Nach-Schar-Ära wird als Sensation bezeichnet, unter diesen Vorzeichen also ist eine iranische Delegation unter Ministerpräsident Rajshahi in die USA gereist.
Offizieller Grund der Reise, Rajshahi will vor dem Sicherheitsrat der UNO die Position Teherans im Golfkrieg erläutern.
Am Rande der Sondersitzung der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen dem Irak und dem Iran sollen nach inoffiziellen Meldungen aber auch iranisch-amerikanische Geheimgespräche über die Freilassung der 52 im Iran festgehaltenen Geißeln geplant sein.
Raad Shai hatte aber gestern Gespräche mit amerikanischen Politikern ausgeschlossen.
Dennoch sieht man dem Aufenthalt des iranischen Ministerpräsidenten in New York mit Spannung entgegen, Horst Höller informiert.
Irans Premierminister Mohammed Ali Raja'i ist in New York eingetroffen, und das unter unwahrscheinlichen Sicherheitsmaßnahmen.
Doch gleichzeitig, abgesehen von seiner nur 24 Stunden vorher bekannt gewordenen Ankunft, die selbst das offizielle Washington überrascht hat, steht ganz Amerika gegenwärtig im Banne einer Gerüchtewelle wie noch nie.
Hier geht es neuerlich nicht um den Krieg zwischen Irak und Iran, sondern nur um die Geisseln.
Im gegenwärtigen Moment gibt es jedoch nur Gerüchte und keinerlei Bestätigungen.
Rajaj, wie gesagt, ist hier in New York.
Und was man weiß ist, dass er am New Yorker Uno-Sitz am Nachmittag, das heißt während der europäischen Nacht, vor dem Sicherheitsrat sprechen wird.
Laut iranischen Angaben wird er sich jedoch nur auf die Frage des Krieges mit Irak beziehen und versuchen, vom Sicherheitsrat die Bestätigung zu finden, dass Irak der Angreifer und Iran der Unschuldige sei.
Vorgesehen ist ferner ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Dr. Waldheim und Gespräche mit dem sowjetischen Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Moskausbotschafter Trojanovski, aber auch mit anderen, nicht näher bezeichneten Mitgliedern des Rates.
Und hier ein Ansatzpunkt für die Gerüchtebörse, denn auch Amerika ist ja Mitglied des Rates.
Ein kurzer Blick auf die jüngsten Ereignisse, Stunden bevor Ratscheidt ankommt.
ausinnerigende Erklärungen.
Erstens von Präsident Carter, der zum ersten Mal Irak als Angreifer bezeichnete und dann eine weitere Erklärung von Außenminister Muski, der sagte, dass alle gegen Iran erstellten Verfügungen und Blockierungen sofort, das heißt, simultan mit der Freilassung der 52 amerikanischen Geiseln, aufgehoben würden.
Wenig später eine weitere Meldung, nämlich die der Fernsehstation BLS-TV, die sich auf sichere Quellen im Außenministerium beziehend erklärte und weiterhin erklärt, sie habe ganz hart aus erster Quelle erfahren, dass ein Arrangement zwischen den USA und Iran vor Erwirkung stehe.
Auf einem Flughafen in New Jersey stünden fünf Großflugzeuge abflugsbereit, um bisher blockierte militärische Ersatzteile in den Iran zu fliegen.
Dieser Abflug müsste bis morgen Mittag stattfinden.
Die 52 Geisseln seien neuerlich gesammelt worden und befänden sich neuerlich in der US-Botschaft in Teheran.
Alle diese Informationen der Fernsehstationen wurden kategorisch dementiert und das geschieht weiter.
Doch wenig später wiederum
Eine Erklärung Präsident Carters.
Ja, er sei jetzt bereit, sich mit Irans Premier zu treffen.
Ich fragte den iranischen Sonderbeauftragten am UNO-Sitz, Ali Jam Sardarkani, ob ein theatriges Treffen geplant sei.
Und er meinte nur, hier in Amerika hat es bezüglich uns eine Meinungsänderung gegeben.
Wir wollen feststellen, ob die UNO, das heißt der Sicherheitsrat, einen gerechten Beschluss fassen kann.
Und der Premierminister ist bereit, mit vielen hier zu sprechen.
Er sagte aber nicht, ob er auch mit Jimmy Carter sprechen würde.
Auf jeden Fall, die Gerüchtewelle geht weiter und die Sicherheitsmaßnahmen hier am UNO-Sitz sind unwahrscheinlich stark.
Sie hörten Horst Höller.
Der iranisch-irakische Krieg hat das Thema Afghanistan weit in den Hintergrund des Interesses gerückt.
In zwei Monaten nähert sich er zum ersten Mal der Zeitpunkt, an dem die Sowjetunion in Afghanistan ihre Intervention eingeleitet hatte.
Beide Standpunkte sind in der Afghanistan-Frage seither unverändert geblieben, sowohl der Standpunkt der USA als auch der der Sowjetunion.
Die USA bestehen auf einem Abzug der Truppen, die Sowjetunion sieht hingegen den Zeitpunkt für noch nicht reif an, den Kampf gegen äußere Einmischung durch, wie es heißt, imperialistische und reaktionäre Kräfte aufzugeben.
Für reif hat aber der Kreml den Zeitpunkt angesehen, den von Moskau vor zehn Monaten eingesetzten afghanischen Staatspräsidenten Babrak Karmal in der Sowjetunion zu empfangen.
Mehr von Otto Hörmann dazu aus Moskau.
Auf letzter Seite der Parteizeitung Pravda ist heute ein Foto von Brezhnev und Karmal.
Nicht, wie sonst üblich, an dem langen Tisch in Brezhnevs Arbeitszimmer in einer nüchternen Arbeitsatmosphäre, sondern fast wie in einem Kaffeehaus mit antiken Möbeln an einem niedrigen Tischchen.
Zwei freundlich lächelnde Herren mit Brille in der Hand, im Hintergrund Gummibäume und üppige Vorhänge.
Mit einem Wort, ein Bild der Vertraulichkeit und Gelöstheit.
Kein Wunder also, wenn offiziell verlautet, bei dem Gespräch seine volle Übereinstimmung der Standpunkte und volles gegenseitiges Verständnis festgestellt worden.
Es überrascht auch nicht, dass Genosse Babrak Karmal sich im, wie er sagte, glorreichen Land der Sowjets wohlfühlt.
Und er versicherte seinen sowjetischen Gastgebern, dass das afghanische Volk durch Jahre und Jahrhunderte hindurch seinem Bruder und echten Freund, dem Sowjetvolk dankbar sein werde.
Erneuert wurde von beiden Seiten der Vorschlag Kabuls von Mitte Mai für eine Lösung des Problems.
Bilaterale Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan und politische Garantien durch die USSR und die USA.
Wiederholt wurde auch der bekannte Standpunkt, dass die Beendigung der angeblichen Aggression von außen die Voraussetzung für den Abzug der sowjetischen Truppen sei.
Der Besuch von Babrak Kamal in Moskau hat bisher den erwarteten Verlauf genommen.
Allerdings rätselt man seit gestern wegen einer mysteriösen Erklärung, die von Brezhnev und Karmal unterzeichnet wurde und bei der, wie üblich bei der Unterzeichnung von zwischenstaatlichen Abkommen, die gesamte Besuchsdelegation und von sowjetischer Seite Mitglieder des Politbüros aufmarschierten.
Sieben Politbüro-Mitglieder schauten Brezhnev zu, von Gromyko Suslov Andropov Kirilenko bis zu Kosygin-Stellvertreter Tichonow.
Bisher ist der Text des unterzeichneten Papiers seltsamerweise nicht veröffentlicht worden.
Sollte das Papier eine Überraschung bringen, dann sicher nur eine Überraschung im Sinne der sowjetisch-afghanischen Verbrüderung.
Besuch kam als in Moskau, Otto Hörmann war der Berichterstatter.
Die englische Königin Elisabeth II.
hält sich seit zwei Tagen auf Besuch in Rom auf.
Heute wird die britische Monachin vom Papst in Audienz empfangen.
Die englische Königin ist ja auch oberste Repräsentantin der anglikanischen Staatskirche und in dieser Funktion stehen natürlich im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Papst in erster Linie auch Fragen, die die beiden Kirchen betreffen.
Alfons Dalmar informiert.
Im Vatikan ist heute Staatsbesuch.
Der große Empfang für die offizielle Visite einer regierenden Königin mit dem vollen Aufgebot der Schweizer Garde in ihren von Michelangelo entworfenen Renaissance-Uniformen, mit den päpstlichen Prelaten in Rot und Lila, mit dem Staatssekretär Casaroli in Kardinalspurpur.
Gekrönte Häupter sind auch für den Hof des Kirchenmonarchen selten geworden.
Der formale Staatsbesuch der englischen Königin hat aber einen absoluten Einmaligkeitswert.
Als Thronfolgerin war zwar Elisabeth II.
bereits 1951 beim Pacelli-Papst Pius XII.
in Privataudienz empfangen worden, zehn Jahre später von Johannes XXIII.
schon als Königin, aber immer noch in der kleinen Form eines Privatbesuches.
Auf diese Weise war auch ihr Vater, Georg V., dem Papst Pius XII., begegnet.
Das heutige Ereignis, das vor rund einer Stunde begonnen hat, ist der erste Staatsbesuch eines englischen Monarchen überhaupt in der Geschichte, aber seine wirkliche Bedeutung liegt darin, dass damit eine Regel hinfällig und überholt worden ist, die von Seiten Englands
seit dem Abfall Heinrichs VIII.
und der Errichtung der englischen Staatskirche mit dem König als kirchlichen Oberhaupt seit vier Jahrhunderten als ein eisernes Gesetz galt.
Für die englischen Könige mit ihrem Titel Verteidiger des Glaubens durfte der Papst als kirchliches Oberhaupt ganz einfach nicht existieren.
Das hat sich langsam geändert, ebenso wie die Stellung der Katholiken in England sich von der absoluten politischen und bürgerlichen Entmündigung bis zum wiedereroberten und starken kulturellen und politischen Einfluss gewandelt hat.
Die in der Sache vollzogene Änderung findet heute ihre symbolische Bestätigung und Konzertierung im Vatikan.
Johannes Paul II.
sprach in seiner Begrüßungsrede diesen Stand der Dinge mit der ihm eigenen Offenheit an.
Er berief sich auf die vielversprechenden Fortschritte des ökumenischen Dialogs zwischen der katholischen Kirche und der anglikanischen Gemeinschaft sowie mit den anderen christlichen Bekenntnissen in Großbritannien und im Commonwealth.
Damit hat Johannes Paul II.
auch den Weg angebahnt und vorgezeichnet, der ihn selbst im Verlauf des kommenden Jahres nach England und nach London führen soll.
Die englische Königin also heute beim Papst in Rom.
Die Zeit 12 Uhr und 39 Minuten, zurück nach Österreich.
600 sozialistische Bürgermeister und Gemeindefunktionäre aus ganz Österreich tagen heute und morgen in Kapfenberg bei der Bürgermeisterkonferenz der SPÖ.
Bei dieser Konferenz sollen aktuelle Probleme der Gemeinden vorausschauend behandelt werden.
Ein 18-Punkte-Förderungsprogramm der sozialistischen Kommunalpolitiker, das bereits an Bundeskanzler Kreisky übergeben worden ist, stellt den Hintergrund dieser Konferenz dar.
Einige Punkte daraus, mehr Selbstständigkeit der Gemeinden, Streichung der sogenannten Landesumlage und die verfassungsmäßige Verankerung von Einrichtungen der direkten Demokratie auf Gemeindeebene.
Diese auch innerhalb der Sozialisten nicht ganz unumstretende Forderung hat zum Ziel, die Autonomie der Gemeinden zu verstärken und das Aufsichtsrecht der Oberbehörde, also des Landes, zu verringern.
Es soll aber auch die Realisierung eines eigenen Statutes für größere Städte bedeuten.
Heute wurde also die sozialistische Bürgermeisterkonferenz in Kapfenberg eröffnet und im Mittelpunkt stand das Referat des Oberbürgermeisters von Saarbrücken, des 38-jährigen Oskar Lafontaine, zur Zukunft der Kommunalpolitik in Europa.
Mit Oskar Lafontaine sprach Klaus Edlinger.
Herr Bürgermeister Lafontaine, gibt es das überhaupt, sozialdemokratische Kommunalpolitik?
Gibt es nicht nur eine Kommunalpolitik für den Bürger?
In der Gemeinde wird der Bürger geboren, er lebt dort, er stirbt dort, er erlebt Politik hautnah.
Wodurch kennzeichnet sich nun sozialdemokratische Kommunalpolitik für Sie?
Ja, das kann man nur entwickeln, wenn man sich an den Grundwerten orientiert.
Ich gehe auf zwei Probleme besonders ein.
Nehmen Sie mal das Problem der Freiheit.
Hier ist es ja ein durchgängiges Prinzip sozialdemokratischer Politik, dass Freiheit auch heißt Freiheit im Arbeitsleben.
Das heißt also Beteiligung der arbeitenden Menschen an den Entscheidungen, die ihr Arbeitsleben betreffen.
Und das ist ja eine Forderung, die die Konservativen nicht einräumen.
Insofern realisieren sie nach unserer Überzeugung nicht die Freiheit im menschlichen Leben.
Der zweite grundsätzliche Konflikt ist der zwischen Wettbewerb und Solidarität.
Wir haben eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der Wettbewerb und Konkurrenz dominieren.
Wir fordern aber in allen Parteiprogrammen, das tun im Übrigen auch die Konservativen, Brüderlichkeit und Solidarität.
Und man muss sich jetzt einmal daran machen, wie man diese beiden Antagonismen, wenn ich einmal so sagen darf,
zusammenbringen kann.
Diese Frage wird uns von der Jugend aufs Auge gedrückt, ob wir wollen oder nicht.
Die ganze Aussteigerbewegung, die wir ja in Gesamteuropa jetzt beobachten können, hat eine der Ursachen darin, dass die Jugend das nicht mehr mitmacht.
Dass auf der einen Seite der Heere Wert der Brüderlichkeit steht und der Solidarität, dass die Wirklichkeit aber bestimmt ist von Konkurrenz, von Leistungsdruck und so weiter.
Herr Bürgermeister Lafontaine, werden wir jetzt konkreter.
Ein sozialdemokratischer Bürgermeister einer Gemeinde, wodurch kann er sich als Sozialdemokrat konkret profilieren?
Etwa durch jugendpolitische Maßnahmen, wie Sie sie beispielsweise in Saarbrücken gesetzt haben oder Ähnliches.
Ja, die offene Jugend und Sozialarbeit ist eine Möglichkeit, Grundwerte zu realisieren.
Ich will zwei Beispiele nennen.
Einmal die selbst verwalteten Jugendzentren.
Das ist ein Ansatz, wo Inhalte sozial oder sozialistischer Kommunalpolitik realisiert werden können.
Ein anderes Beispiel möchte ich Ihnen geben.
Wir beobachten ja in ganz Europa, dass die Jugendlichen, die keinen Hauptschulabschluss haben, schwer eine Arbeitsstelle finden, eine Ausbildungsstelle.
Hier haben wir angesetzt, wir haben ein Modell entwickelt, Jugendliche, die Schulversager in Anführungsstrichen sind, zum Hauptschulabschluss zu führen, beziehungsweise bereits in der Vorbereitungszeit
des Abschlusses durch Hilfen Sie an den Hauptschulabschluss heranzuführen.
Zwei Beispiele dafür, wie man den Grundwert der Freiheit bzw.
der Solidarität in der Gemeindepolitik realisieren kann.
Sozialistische Bürgermeisterkonferenz in Kapfenberg.
Als Gastredner fungierte dort der Oberbürgermeister von Saarbrücken, La Fontaine.
Sein Gesprächspartner war Klaus Edlinger.
Im Landwirtschaftsministerium in Wien ist heute Vormittag der größte Getreidelieferungsvertrag unterzeichnet worden, den Österreich je beschlossen hat.
Der Käufer ist Polen, das bereits seit mehreren Jahren Stammkunde für österreichisches Überschussgetreide ist.
Der bisher größte Exportabschluss zwischen Österreich und Polen betraf 2 Millionen Tonnen Weizen, 200.000 Tonnen Weizen.
Der heute unterzeichnete Vertrag umfasst eine Menge, die noch ein Drittel größer ist.
Aber hören Sie Einzelheiten dazu von Hans Adler.
300.000 Tonnen Getreide wird Polen bis Mai nächsten Jahres aus Österreich beziehen.
Davon sind 200.000 Tonnen bereits fix kontraktiert und über 100.000 Tonnen hat Polen eine Option, die in den nächsten 14 Tagen in einen definitiven Kauf umgewandelt werden soll.
Der Grund ist die schlechte Finanzlage des Partners.
Die Kontrollbank, die das Geschäft vorfinanziert, stellt bis jetzt nur einen Kreditrahmen für 200.000 Tonnen zur Verfügung.
Der Rest folgt aber praktisch sicher.
Das ist das größte Getreideexportgeschäft, das in Österreich jemals abgeschlossen wurde.
300.000 Tonnen sind nicht weniger als der halbe Jahresverbrauch Österreichs.
Der Hauptgrund für den Export ist die Rekordernte, welche die Bauern heuer eingebracht haben, mit nicht weniger als 3,6 Millionen Tonnen Getreide.
Polen ist einer der wenigen Staaten in der Welt, in denen auch Roggen zu Brot verarbeitet wird.
Deshalb für uns als Kunde besonders interessant.
Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, umfasst demnach auch sowohl Weizen, 240.000 Tonnen, als auch 60.000 Tonnen Roggen und eine kleine Lieferung Hartweizen für die Teigwarenerzeugung.
Das Geschäft bedeutet trotz der Tatsache, dass wir unter dem Einstandspreis verkaufen mussten, eine große Erleichterung für alle, die den Getreidemarkt verwalten.
Sie sind heuer nach der Rekordernte auf Lagern für eineinhalb Jahre gesessen.
Und wenn man bedenkt, dass die Preisstützung pro Tonne 700 Schilling, die Lagerkosten aber durchschnittlich 750 Schilling ausmachen, war der Verkauf immer noch ein Geschäft.
Auf die Frage, wie es dazu kam, der zuständige Landwirtschaftsminister Heiden
Ich war auf Besuch in Polen, ich habe damals Gelegenheit gehabt, mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jarosiewicz zu sprechen.
Er war vorher in Österreich und bei der Gelegenheit haben wir die Möglichkeit von Getreideexporten ventiliert und das ist dann auch hier auch zustande gekommen.
Was Österreich jetzt verkauft hat, ist immerhin ein Kilo Getreide pro Kopf der polnischen Bevölkerung.
Die Polen als Kunden zu erhalten, ist den Agrarpolitikern ein dringendes Anliegen.
Österreich, das in den 60er Jahren noch Getreideimportland war, ist heute dank verbesserter Anbaumethoden und neuer Getreidezüchtungen ein Überschussland, das nach menschlichem Ermessen auch in Zukunft
jedes Jahr Getreidekunden auf dem Weltmarkt wird suchen müssen.
Der Herstellung von Alkobenzin aus Getreide als Ausweg misst Landwirtschaftsminister Heiden auf kurze Sicht noch nicht allzu viel Bedeutung bei.
Man beschäftigt sich überall in den Industriestaaten mit dieser Frage.
Der Biosprit wird ganz sicher kommen, das kann man jetzt schon abschätzen, aber noch ist er nicht wirtschaftlich.
Das heute abgeschlossene Geschäft hat außerdem neuerlich die vor zwei Jahren geschaffene neue Getreidemarktordnung bestätigt.
Ja, es zeigt sich, wie wichtig dieses neue System war, die frühere Regelung einfach auf Lager zu legen, gleichgültig wie die Qualität des Getreides ist.
Mit diesem System wären wir ja nicht weiter gekommen.
Nunmehr ist das Getreidesystem qualitätsorientiert und exportorientiert.
Es stehen die Mittel zur Verfügung, die der Steuerzahler und der Bauer aufbringt, der Getreide abliefert.
Und bei einer guten Ernte bewährt sich dieses System erst so richtig.
Offen blieb eine einzige Frage, und zwar für die polnischen Verhandler.
Sie haben die österreichischen Kollegen während der zwei Tage der Gespräche immer wieder gefragt, wie macht ihr das, dass ihr so viel Getreide ernten könnt.
Darauf haben die Beamten am Stubenring nach eigener Erklärung gesagt, da zuschauen, dass die Bauern ihre Arbeit freut.
Bisher größte österreichische Getreidelieferung an Polen, Sie hörten einen Beitrag von Hans Adler.
Jetzt um 12.47 Uhr, Kulturberichte, Mittagschanal.
Mit einem Festakt feierte heute Vormittag das österreichische Filmarchiv das Jubiläum seines 25-jährigen Bestehens.
Die 1955 gegründete Institution hat im Laufe der Jahre nicht nur zahlreiche Ausstellungen und Retrospektiven veranstaltet, sondern auch eine Reihe von Publikationen zum Thema Film herausgegeben.
Im Rahmen des Festaktes sprach unter anderem der Münchner Professor für Kommunikationswissenschaft Karl Friedrich Reimers zum Thema Filmarchive für Wissenschaft und Forschung.
Mit ihm sowie mit Wolfgang Klaue, dem Präsidenten des Verbandes Internationaler Filmarchive, sprach Walter Gellert.
Wolfgang Klau in den Zielsetzungen des Verbandes der Internationalen Filmarchive heißt es unter anderem, das lebendige Bild im Film und Fernsehen ist die wichtigste Entwicklung in der Kommunikation unserer Zeit.
Die Filmarchive sind so etwas wie
eine Nationalbibliothek ihrer Länder.
Inwieweit ist dieser Satz Wunschtraum geblieben?
Inwieweit hat sich dieser Satz von der Nationalbibliothek, vom Filmarchiv als Nationalbibliothek verwirklicht?
Noch ist dieses Prinzip nicht verwirklicht, aber die Tendenz der Entwicklung der Filmarchive geht in diese Richtung.
In vielen Ländern gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen für die Deponierung von Filmen und Fernsehaufzeichnungen wie für Bücher oder andere Drucksachen.
Aber im Augenblick ist gerade die 21.
Generalkonferenz der UNESCO im Gange in Belgrad und dort steht eine internationale Empfehlung zur Diskussion, die eben das zum Inhalt hat, nämlich allen Ländern, allen Regierungen nahezulegen,
auch für die Deponierung, für die Überlieferung, Sicherung von Film- und Fernsehaufzeichnungen, eben wegen ihrer kommunikativen und gesellschaftlichen Bedeutung, ähnliche Regelungen zu schaffen wie für Bücher.
In welchem Land ist Ihrer Meinung nach diese Zielsetzung bis jetzt am besten verwirklicht worden?
Es gibt einige Länder, die gesetzliche Regelungen zur Abgabe von Film- und Fernsehmaterial haben.
Das ist in den USA der Fall, wo die Copyright-Gesetzgebung das vorsieht.
Das sind einige sozialistische Länder, wo es keinen Interessengegensatz zwischen Produzenten und Archiven gibt.
Aber es sind auch andere Länder, die an ähnlichen gesetzlichen Regelungen arbeiten, wie Schweden, Großbritannien, Frankreich.
Auch einige Entwicklungsländer haben ähnliche Gesetzgebungen bereits.
Die Problematik besteht darin, dass die Gesetzgebung das eine ihrer Verwirklichung das andere ist.
Und da hapert es noch etwas.
Welche Stellung hat nun das österreichische Filmarchiv, das nun seit 25 Jahren besteht im Rahmen der bestehenden Filmarchive?
Wo liegt seine besondere Bedeutung?
Ich glaube, das Interessante und Bemerkenswerte in der Entwicklung des österreichischen Filmarchivs ist es, dass es der nationalen Entwicklung des österreichischen Films in seiner Geschichte immer Priorität eingeräumt hat.
Das ist meines Erachtens das besondere Verdienst des österreichischen Filmarchivs, auch für andere Mitglieder dieser internationalen Organisation der Filmarchive.
Denn ich halte das für das Hauptanliegen, dass der Erhaltung, Überlieferung, Sammlung der nationalen Filmproduktion in den Archiven Priorität eingeräumt werden sollte.
Herr Professor Reimanns, der Titel des Vortrages im Rahmen des Festaktes anlässlich des 25-jährigen Bestehens des österreichischen Filmarchivs lautet Filmarchive für Wissenschaft und Lehre.
Angedeutet wird hier,
ein wenig ein Gegensatz, hi Filmarchiv, hi Wissenschaft und Lehre.
Stimmt das?
Nein, eigentlich haben wir gerade mit dieser Formulierung, die ich nicht selbst erfunden habe, ein bisschen den Wegweiser aufstellen wollen, der sagt, dass alles Sammeln, alles systematische Erschließen ja nur Sinn hat, wenn auch die eigentlichen Nutzer dafür vorbereitet werden, mit diesem so Gesammelten vernünftig umzugehen.
Gerade im Bereich der audiovisuellen Medien, die ja auch Massenmedien sind,
sind davon abhängig, dass man eine ästhetische Erziehung aufbaut.
die den besonderen Reiz des Films eben besonders Rechnung trägt.
Dieser besondere Reiz liegt darin, dass optische und akustische, verbale und nonverbale Elemente zusammenkommen.
Inwieweit ist das nun bei den Leuten, die sich mit dem Film beschäftigen, die sich wissenschaftlich mit dem Film beschäftigen, jetzt gediehen?
Inwieweit kann man mit dem Filmarchiv schon umgehen?
Da gibt es erstaunliche Entwicklungen in den Ländern unterschiedlich, zweifellos.
Aber man kann sicher sagen, dass der Historiker des 20.
Jahrhunderts in seinem landläufigen Typ sozusagen heute schon eine recht gute Sicherheit hat im Umgang mit diesen Materialien.
Das hat einen sehr einfachen Grund.
Der Film ist ja nicht nur einfach Illusionsindustrie gewesen.
Der Film hat leider, wie wir ja sagen müssen, eine historische Karriere absolviert, die ihn zu einem Quellengut besonderer Natur machen.
Wenn heute ein Historiker
Geschichte der Völker während der Weltkriege schreiben möchte, ein sehr sinnvolles und reizvolles Thema, kann an dem Filmmaterial, das ja Völker beansprucht hat, einfach nicht vorbeigehen.
Und der Sinn für diesen Typ von Quelle hat sich erfreulich stark ausgeprägt in allen Ländern.
Wie wir bereits berichtet haben, meine Damen und Herren, argwöhnt bereits seit längerer Zeit die große Opposition, dass es bei der Finanzierung der von Androsch bewohnten Villa in Neustift, die ja seinem Schwiegervater Paul Scherf gehört, nicht völlig korrekt zugegangen sei.
In einem Pressegespräch, das heute Rechtsanwalt Graf und der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer gegeben haben, weitete die ÖVP die Vorwürfe gegen Finanzminister Andros sozusagen auf Justizminister Proda aus.
Und uns ist es jetzt gelungen, Justizminister Proda ans Telefon zu bekommen.
Im Nebenstudio spricht mit ihm Erich Aichinger.
Herr Minister Broda, auf einen kurzen Nenner gebracht, der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer wirft Ihnen quasi eine Komplizenschaft mit dem Vizekanzlerfinanzminister Androsch vor, so quasi eine Art Behinderung der Justiz, der normalen Arbeit der Staatsanwalt hinauszögern.
Was sagen Sie dazu in einer ersten Reaktion?
Die Unterstellung des Herrn Abgeordneten Steinbauer ist absurd, entbehrt jeder Grundlage.
und wird von mir mit größter Entschiedenheit zurückgewiesen.
Es sind staatsanwaltschaftliche Erhebungen anhängig.
Die Wirtschaftspolizei ist eingeschaltet.
Das ist ein vollkommen üblicher Vorgang.
Wenn es dem Herrn Abgeordneten Steinbauer nicht passt, dass die bisherigen Erhebungen keinerlei Hinweis auf ein strafrechtlich zu ahnendes Verhalten des Herrn Vizekanzlers ergeben hat, so ist das seine Sache.
Im Übrigen ist es, dass die Anzeiger, Herr Klubobmann,
ÖVP im Wiener Rathaus Hahn und angeblich Geschädigte nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen die Möglichkeit haben werden, ihre Ansprüche dem Gesetz entsprechend geltend zu machen.
Aber genau das ist auch ein Punkt der Kritik.
Sie sagen, es zögere sich alles so hinaus, dass Sie vielleicht am Sankt-Nimmerleinstag klagen werden können.
Auch das entbehrt jeder Grundlage.
Es wird der Abschluss der Erhebungen
steht unmittelbar bevor.
Und ich kann dem Herrn Abgeordneten Steinbauer zuliebe die Staatsanwaltschaft hier nicht drängen.
Ich werde das auch nicht tun.
Ich habe bisher keine Weisung im Zusammenhang erteilt und werde sie auch jetzt nicht erteilen.
Sehen Sie eigentlich hinter dem Ganzen eine größere politische Linie?
Es gab Angriffe des ÖVP-Abgeordneten Kohlmeier gegen Bundeskanzler Kreisky, den Wiener Bürgermeister Graz usw.
im Zusammenhang mit Auftragsvergaben im AKH.
Nun gibt es Angriffe des ÖVP-Abgeordneten Steinbauer gegen Sie.
Glauben Sie, dass das Ausdruck eines politischen Stils ist?
Ich behaupte das nicht nur, sondern das ist für jeden einsichtigen Beobachter zu greifen.
Aber solche Methoden erledigen sich von selbst.
Vielen Dank Herr Minister für diese erste Stellungnahme.
Soviel also von Justizminister Proda zu den Vorwürfen Steinbauers.
Und jetzt im Mittagsjournal noch kurz Nachrichten.
Österreich.
Mit Wirkung vom 1.
Jänner kommenden Jahres an werden die Mindestpensionen von Alleinstehenden um 6% und von Ehepaaren um 6,4% angehoben.
Sozialminister Dallinger begründete diese Entscheidung mit der Entwicklung der Inflation.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung der von Finanzminister Androsch in Wien-Neustift bewohnten Villa hat die ÖVP dem Justizminister den Vorwurf der mangelnden Gleichbehandlung, das heißt der Privilegierung, gemacht.
Im Fall des Finanzministers sei das Verfahren nicht mit der üblichen Geschwindigkeit vorangetrieben worden, sagte heute ÖVP-Abgeordneter Steinbauer.
Außerdem gebe es nur Erhebungen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und nicht der Richter.
Die Geschädigten kämen mit ihren Hinweisen nicht zum Zug.
Justizminister Broda sprach in einer ersten Stellungnahme von einer absurden Unterstellung.
In der ersten Bundesratssitzung dieses Herbstes hat die ÖVP-Fraktion heute eine dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Salcher eingebracht.
Zur Diskussion steht dabei die Spitalsfinanzierung.
ÖVP-Verkehrssprecher König hat sich gegen eine weitere Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gewarnt.
König sagte, ein derart erzwungenes Tempolimit brächte keinen Sicherheitsgewinn, vielmehr sei zu befürchten, dass es zu Aggressionen, Unaufmerksamkeit und damit zu erhöhter Unfallgefahr kommen würde.
Bei der Gesamtösterreichischen Bürgermeisterkonferenz der SPÖ in Kapfenberg hat Zentralsekretär Marsch die Demokratisierung aller Verwaltungsbereiche als eines der obersten Anliegen der Regierungspartei bezeichnet.
Marsch meinte, die Bildung zahlreicher Bürgerinitiativen könnte auch ein Hinweis auf zu wenig Demokratie in der Verwaltung sein.
Im Landwirtschaftsministerium ist heute ein Vertrag über das größte bisher abgeschlossene Getreidelieferabkommen unterzeichnet worden.
Käufer ist Polen.
Aufgrund der guten Getreideernte kann das mit diesem Land 1977 abgeschlossene Abkommen, das eine Lieferung von 300.000 Tonnen Getreide jährlich vorsieht, heuer erstmals voll ausgeschöpft werden.
USA
Präsident Carter will mit dem iranischen Ministerpräsidenten Rajai über die Freilassung der amerikanischen Geiseln in Persien verhandeln.
Rajai ist heute in New York eingetroffen, um vor dem Weltsicherheitsrat die Position Teherans im Konflikt mit dem Irak darzulegen.
Iran-Irak Die Kämpfe in der Provinz Khuzistan dauern an.
Der Irak meldet ohne Angabe näherer Einzelheiten militärische Erfolge.
In Teheran erklärte ein Mitglied des obersten Verteidigungsrates, der Iran führe nicht gegen den Irak-Krieg, sondern gegen die USA und ihre Lakaien.
Die Kommission in Brüssel erwartet für 1981 ein Anhalten der Rezession in Europa.
In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht drängt die Kommission die Regierungen dazu, ihre Ausgaben für Importöl zu senken und die Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums mit jenen zur Dämpfung der Inflation in Einklang zu bringen.
Frankreich.
Der französische Automobilkonzern Citroën will in den kommenden Wochen etwa die Hälfte der 50.000 Mitarbeiter zählenden Belegschaft vorübergehend entlassen.
Mit dieser Maßnahme soll der Aufbau von übermäßigen Lagerbeständen verhindert werden.
Im September ist der Absatz von Citroën im Vergleich zum September vorigen Jahres um 13,5% zurückgegangen.
Das waren die Kurznachrichten im Mittagschanal.
Noch ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend, auf die Sendung im Brennpunkt.
Titel der heutigen Sendung Kreuze unter rotem Stern, Kirchen und Parteien der Sowjetunion.
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