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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde Mittag-Journal-Information.
Udo Bachmeier begrüßt Sie.
In Memoriam Roland Minkowitsch.
Wir berichten aus dem Parlament über die Gedenkssitzung des Nationalrates für den gestern verstorbenen zweiten Parlamentspräsidenten.
Sie hören darüber hinaus ein Gespräch mit Sozialminister Dallinger.
Er präsentiert Vorschläge für ein neues Beschäftigungsprogramm.
Bautminister Übleis nimmt Stellung zu den Ursachen der spektakulären Südautobahnrutschung und der Flop beim Föst-Stahlwerk Bayou und angeblich großzügiger Umgang mit Geld im Verbundbereich.
Damit beschäftigt sich ein Nachtragsbericht des Rechnungshofs.
Wir zitieren daraus.
In Wien hat sich heute das Personenkomitee für Freda Meissner-Blau, die sich aller Wahrscheinlichkeit nach der Bundespräsidentenwahl stellt, der Öffentlichkeit präsentiert.
Dem Konkurrenzkampf zwischen Auer und Laudaair, der sich positiv auf die Preise für Charterflüge niederschlagen könnte, ist ein weiterer Beitrag gewidmet.
Aus dem Ausland hören sie unter anderem Informationen zur spannungsgeladenen Lage in Nordirland vor dem Hintergrund.
der heutigen Teilwahlen zum britischen Unterhaus.
Die Mozartwoche in Salzburg ist Gegenstand eines Beitrags der Kulturredaktion.
Die Nachrichten sind unser erster Programmpunkt, zusammengestellt hat sie Helmut Koller, Sprecherin ist Melitta Tschapka.
Österreich.
Die erste Sitzung des Nationalrates in diesem Jahr ist heute mit dem Gedenken an den gestern verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Roland Minkowitsch eröffnet worden.
Nationalratspräsident Anton Benja würdigte die Sachlichkeit, die demokratische Haltung und die Bereitschaft Minkowitschs, auch andere Meinungen zu respektieren.
Nach einer Fragestunde gibt Landwirtschaftsminister Günther Heiden eine Erklärung zum Milchmarkt ab, über die dann debattiert wird.
Der Generaldirektor der OERG, der Dachgesellschaft der verstaatlichten Betriebe, Oskar Grünwald, hat angekündigt, dass am 14.
Februar ein Großteil des neuen Föst-Alpine-Vorstandes vom Aufsichtsrat bestellt wird.
Grünwald erklärte gegenüber dem Wirtschaftspräsidienst, es sei allerdings noch nicht fixiert, ob der neue Vorstand aus sechs oder sieben Mitgliedern bestehen wird.
Als besten Mann für den Posten des Vorstandsvorsitzenden bezeichnete Grünwald den früheren Chemielins-Chef Richard Kirchweger.
Um die neuen Vorstandsposten gibt es bereits mehr als 100 Bewerbungen, darunter viele aus dem Ausland.
Zu dem in Ausarbeitung befindlichen Konzept OEAG 2000 sagte Grünwald, das Kontrollsystem werde radikal ausgebaut.
Vor dem Einigungsamt in Linz ist es heute erwartungsgemäß zu keiner gütlichen Lösung zwischen den beiden entlassenen Geschäftsführern der Firma Merckx und der Chemie Linz AG gekommen.
Beide Seiten beharrten auf ihren Standpunkten.
Die beiden ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Posch und Helmut Scheichel streben grundsätzlich die Zurücknahme der Entlassung und eine Weiterbeschäftigung bei der Firma Merckx an.
Sie vertreten die Ansicht, sie hätten niemals weisungswidrig gehandelt.
Die Chemie Linz hingegen meint, die Entlassungen seien gerechtfertigt gewesen.
Offen ist nach wie vor die Rolle des Betriebsrates der Chemie Linz im Zusammenhang mit den Entlassungen.
Indien.
Die Hauptstadt Neu-Delhi steht unter dem Eindruck der verheerendsten Brandkatastrophe ihrer Geschichte.
Bei einem vermutlich durch Brandstiftung entstandenen Großbrand in einem Luxushotel kamen in der vergangenen Nacht mindestens 44 Menschen ums Leben, mehr als 50 Hotelgäste wurden mit zum Teil schweren Verbrennungen in Krankenhäuser eingeliefert.
Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Ausländer, unter ihnen ein deutsches Diplomaten-Ehepaar.
Österreicher dürften nach Mitteilung der österreichischen Botschaft in Neudele nicht unter den Hotelgästen gewesen sein.
Ausgangspunkt des Feuers war der Speisesaal im Erdgeschoss, von wo sich die Flammen rasch auf andere Stockwerke ausbreiteten.
Die meisten Opfer starben an Kohlenmonoxidvergiftung oder Schockeinwirkung.
In die Ermittlungen wurde die Sonderabteilung der Polizei für Terrorbekämpfung eingeschaltet.
Italien.
Sowohl in Neapel als auch in der norditalienischen Stadt Modena sind in der vergangenen Nacht Wohnhäuser eingestürzt.
In Modena kamen drei Bewohner ums Leben, neun Menschen mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden.
Ursache des Unglücks war vermutlich die Explosion eines Gastanks.
In Neapel starben zwei Menschen unter den Trümmern eines baufälligen Wohnhauses.
Das Gebäude war bei dem Erdbeben 1980 schwer beschädigt worden.
Trotz Behördenverbotes war das Haus bewohnt.
Im ganzen Land hat heute ein für drei Tage geplanter Streik der Ärzte begonnen.
An dem Ausstand beteiligen sich nicht nur die Mediziner in den Krankenhäusern, sondern auch die Hausärzte.
Etwa 200.000 Mediziner werden nicht ordinieren.
Der Regierung in Rom gelang es in Verhandlungen mit den autonomen Ärzteverbänden nicht, den Streik abzuwenden.
Sie verlangen einen eigenen Tarifvertrag und höhere Honorare.
Dagegen wenden sich allerdings die großen Gewerkschaftsverbände Italiens.
Südjemen.
Die Evakuierung von Ausländern aus dem von Machtkämpfen erschütterten Land werden fortgesetzt.
Frankreich hat bereits alle Ausländer und Diplomaten aus seiner Botschaft in Aden herausgebracht.
Eine weitere Gruppe von mehr als 200 Personen ging gestern Abend an Bord der königlich-britischen Yacht Britannia.
In Aden sollen noch etwa 350 Ausländer auf ihre Ausschiffung warten.
Die Kampfhandlungen dürften unterdessen abgeflaut sein.
Welche der rivalisierenden Gruppen der kommunistischen Führung des Südjemens die Oberhand hat, ist unklar.
Nordirland.
Fast eine Million Einwohner Nordirlands sind heute zu Nachwahlen von Unterhausabgeordneten aufgerufen.
Die Wahlen wurden notwendig, nachdem die 15 protestantischen Abgeordneten zum Unterhaus in London aus Protest gegen das vor etwa zwei Monaten zwischen London und Dublin geschlossene Nordirland-Abkommen zurückgetreten waren.
Der Vertrag räumt der Republik Irland entgegen dem Willen der protestantischen Bevölkerungsmehrheit Nordirlands ein begrenztes Mitspracherecht ein.
USA Bei der Annäherung an den Planeten Uranus sind von den Kameras der Sonde Voyager 2 weitere zwei neue Monde entdeckt worden.
Die Bodenkontrolle in Pasadena teilte dazu mit, die beiden Monde seien wesentlich kleiner als die anderen sieben, die bisher von Voyager gefunden worden sind.
Nach den jetzigen Erkenntnissen gibt es insgesamt 14 Uranus-Trabanten.
Die Wissenschaftler erwarten aber, dass Voyager noch mehr als ein Dutzend weitere Uranus-Monde beim Vorbeiflug am siebenten Planeten unseres Sonnensystems entdecken wird.
Voyager 2 hat auch Bilder von Wolken in der Uranus-Atmosphäre übermittelt.
Die Bewegungen lassen vermuten, dass auf Uranus unterschiedlich schnelle Winde in verschiedenen Höhen wehen.
Österreich.
Die Kraftfahrorganisationen ÖAMTC und Arbö haben heute eine neue Benzinpreissenkung gefordert.
Sie begründen dies mit den fallenden Rohölpreisen auf den internationalen Märkten.
Der ÖAMTC verlangt eine generelle Benzinpreissenkung um 30 Groschen je Liter, der Arbö will eine Verbilligung von Normal- und Superbenzin um mindestens 40, von Dieseltreibstoff sogar um 70 Groschen.
Ein Zwischenfall an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze wird aus Oberösterreich gemeldet.
Die Sicherheitsbehörden überprüfen zur Zeit die Aussage eines Landwirtes, der berichtete, er sei von tschechoslowakischen Grenzsoldaten auf österreichischem Gebiet angehalten und über die Grenze verschleppt worden.
Er soll erst nach mehreren Stunden nach Österreich zurückgestellt worden sein.
Durch einen Großbrand in einer Tischlerei in Lidering in der Gemeinde Gunnskirchen in Oberösterreich ist heute Nacht ein Sachschatten von 20 bis 30 Millionen Schilling entstanden.
Das Feuer war kurz nach Mitternacht ausgebrochen und vernichtete das gesamte Werkstättengebäude sowie alle darin befindlichen Maschinen und das Vorratslager.
Zur Brandbekämpfung standen etwa 100 Feuerwehrmänner im Einsatz.
Sie konnten das Übergreifen der Flammen auf ein benachbartes Wohnhaus verhindern.
Die Brandursache ist noch ungeklärt.
Nun zum Wetter.
Die Störung eines Tiefs über der Nordsee greift auf den Ostalpenraum über.
Folgende Aussichten bis morgen früh.
Von Westen her Bewölkungsverdichtung und nachfolgend Aufkommen von Niederschlägen, Schneefallgrenze vorübergehend auf 800 Meter steigend.
Mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen 2 bis 7, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Südosten noch Störungsreste, sonst Übergang zu wechselnd aufgelockerter Bewölkung.
Im Westen und Norden tagsüber zeitweise stark bewölkt und einige Schneeschauer.
Im Tagesverlauf Temperaturrückgang in allen Höhen.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad.
Und noch eine Vorschau für das Wochenende.
Im Süden und Osten teilweise sonnig, sonst meist stark bewölkt und zeitweise Schneefall.
Die Messwerte noch von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 6 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 7, Linz stark bewölkt 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 4 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Innsbruck bedeckt 1 Grad, Westwind 10 Kilometer, Bregenz bedeckt leichter Regen 4, Graz heiter 6 Grad und Klagenfurt heiter 0 Grad.
12.10 Uhr ist es gleich.
Heute und morgen finden im Parlament die ersten Nationalratssitzungen in diesem Jahr statt.
Nach der Fragestunde, die zurzeit noch im Gang ist, steht heute eine Erklärung von Landwirtschaftsminister Günther Heiden zur Lage der Landwirtschaft auf der Tagesordnung.
Darüber werden wir später noch berichten.
Und am Nachmittag wird unter anderem das Gesetz über die Zahnärzteausbildung debattiert.
Doch vor der Fragestunde gedachtet das Plenum noch des gestern verstorbenen Nationalratspräsidenten Roland Minkowitsch.
Aus dem Parlament meldet sich nun Gisela Hopfmüller.
vor dem Parlament wehen die Fahnen auf Halbmast.
Und der Tod des zweiten Nationalratspräsidenten Roland Minkowitsch hat heute auch die Plenarsitzung von der normalen Tagesordnung abweichen lassen.
Denn um Punkt 11 Uhr beginnt Nationalratspräsident Anton Bennier die Sitzung mit Worten des Gedenkens an Roland Minkowitsch.
Ein Kranz aus roten und weißen Nelken liegt auf dem Platz Minkowitschs und Präsident Bennier nimmt gleich einleitend auf diesen Bezug.
Dieser Kranz und die Blumen
auf den Plätzen, die Präsident Minkowitsch in diesem Hause eingenommen hat, erfüllen uns mit Trauer.
Denn gestern Mittag ist uns die ebenso überraschende wie erschütternde Nachricht zugekommen, dass der zweite Präsident dieses Hauses, Magister Roland Minkowitsch, verstorben ist.
Präsident Mag.
Mikowitsch wurde am 13.
Jänner 1920, also vor fast genau 66 Jahren, im Spital an der Trau als Sohn eines Eisenbahnbeamten geboren.
Im Grunde genommen allerdings im Stand der einer Weinbauernfamilie aus Niederösterreich.
Dann würdigt Präsident Benja den politischen Werdegang Minkowitschs als Bauernvertreter, unter anderem als langjähriger Bauernbundpräsident und auch den Weg Minkowitschs als ÖVP-Politiker im Allgemeinen.
Und dann geht Benja detailliert auf die Leistungen Minkowitschs im Nationalrat ein.
Seit dem 2.
April 1963 gehörte Minkowitsch dem Nationalrat an.
Er zählte also zu jenen wenigen Abgeordneten,
die in der Volksvertretung noch die Zeit der Großen Koalition erlebt haben.
Außer mir und dem Verstorbenen sind es nur mehr vier.
Im Haus widmete sich Minkowitsch als Abgeordneter naturgemäß insbesondere der Landwirtschaftspolitik.
Im Laufe seiner langen parlamentarischen Tätigkeit wurde er zum Obmann des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft und zum Obmann des Integrationsausschusses nominiert.
Er war auch in seiner Reihe von anderen Nationalratsausschüssen wie dem Handelsausschuss, Außenpolitischen Rechnungshof, Bauten- und Landesverteidigungsausschuss aktiv tätig.
Als Debatenreder trat Akgüren Minkowitsch im Juli 1975 letztes Mal bei der Beschlussfassung des neuen Forstgesetzes an das Rednerpult.
Nach der Nationalratswahl 1975 wurde er am 4.
November zum zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt, ein Amt, das er mit Fleiß und Gründlichkeit bis zur vorigen Sitzung des Hohen Hauses geradezu vorbildlich ausübte.
In der Präsidialkonferenz war er ein stets um Objektivität bemühter und ob seiner Rechtskenntnisse allseits anerkannter Anwalt
für einen der Würde und dem Ansehen des Hohen Hauses entsprechenden Ablauf der parlamentarischen Arbeiten.
Am Schluss dann persönliche Worte Benjas für seinen verstorbenen Kollegen.
Minkowitsch habe, und das hätten wenige gewusst, auch schriftstellerische Neigungen gehabt, denen nachzukommen er zu wenig Gelegenheit gehabt habe.
Doch gibt wenigstens eine kleine Sammlung politischer Aphorismen aus dem Jahr 1981 Zeugnis von dieser
vielen vielleicht nicht bekannten Seiten seines Wesens.
Erlauben Sie mir nur zwei Zitate aus dem Büchlein, das dazu beitragen wird, sein Andenken zu bewahren, zu verlesen.
Über Fehler und Verzeihen schrieb er, jeder Kritiker soll daran denken, dass es keinen fehlerlosen Menschen gibt, schon gar nicht einen fehlerlosen Politiker.
Im menschlichen und politischen Bereich muss es demnach auch Verzeihen geben.
Und an anderer Stelle hält er als Ergebnis reiferer Menschenkenntnis fest.
Unglaubwürdigkeit wächst rascher, als es den betroffenen Menschlein zum Bewusstsein kommt.
Ihre Mutter ist die Inkonsequenz und Ihr Vater die Unehrlichkeit.
Wissen ohne Gewissen ist eine Gefahr und kein Gewinn für die Menschen und schon gar nicht für die Gesellschaft.
Mehr als alles andere scheinen mir diese Worte aus der Feder des von uns allen so hochgeschätzten Verstorbenen, dessen Wesen zu charakterisieren und gleichzeitig bewusst zu machen, wie groß der Verlust durch sein frühzeitiges Hinscheiden ist.
Und Benja schließt dann mit Worten der Anteilnahme für Minkowitschs Familie.
In der Folge geht der Nationalrat dann in die Tagesordnung ein, die Fragestunde mit Handelsminister Steger beginnt.
Minkowitschs Nachfolger im Amt des zweiten Präsidenten des Nationalrates soll am 19.
Februar von den Abgeordneten gewählt werden.
In den nächsten Tagen wird der Verstaubene in der Säulenhalle des Parlamentes aufgebahrt.
Doch nun zurück zum parlamentarischen Alltag.
In der Fragestunde stellte sich heute, wie erwähnt, Handelsminister Steger den Anfragen der Abgeordneten.
Thematischer Schwerpunkt waren Energiefragen.
Nach der Fragestunde wird Landwirtschaftsminister Günther Heiden eine Erklärung zur Landwirtschaft abgeben.
Doch vorläufig gebe ich zurück ans Studio des Mittagschanals.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Nächste Stichworte Arbeitsmarkt und Arbeitsplatzsicherung.
Die Bundesregierung überlegt derzeit ein neues Beschäftigungsprogramm.
Kanzler Fred Sinowaz hat diese Woche nach der Sitzung des Ministerrats so ein Maßnahmenpaket angekündigt, ohne allerdings nähere Details zu nennen.
Amt zu nehmen ist allerdings, dass ein Großteil der Maßnahmen in die Zuständigkeit des Sozialministeriums fallen wird.
Und Sozialminister Dallinger hat bei einer Konferenz der westeuropäischen Arbeitsminister in Madrid, die gestern zu Ende ging, einige konkrete Vorschläge gemacht.
So sollen etwa die Mitgliedsländer des Europarates mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen.
Im folgenden Gespräch mit Manfred Steinhuber skizziert Alfred Dallinger, welche Maßnahmen für Österreich derzeit ausgearbeitet werden.
Herr Minister Dallinger, Bundeskanzler Sinowaz hat ein Beschäftigungsprogramm angekündigt, ein neues.
Welchen Beitrag zu diesem Beschäftigungsprogramm kann das Sozialministerium leisten?
Das Sozialministerium wird dabei den Hauptbeitrag zu leisten haben, weil ja Beschäftigungspolitik, soweit es durch staatliche Maßnahmen
vervollständigt wird, Aufgabe des Sozialministers ist.
Und wir ja überhaupt nach der Maxime arbeiten.
Es ist besser, Arbeitslosigkeit durch Förderungen zu verhindern, als eingetretene Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Welche konkreten Punkte kann das Programm beinhalten?
Das Programm wird ja jetzt ausgearbeitet, es wird aber sicherlich zum Inhalt haben neue Initiativen auf den Gebieten der Beschäftigung von für die Gemeinschaft nützlichen Tätigkeiten und Arbeiten und es wird eine Fortsetzung der Anregung sein, die ich in Madrid bei der Arbeitsministerkonferenz gegeben habe, dass man unter Umständen auch auf internationaler Ebene
Aktivitäten setzt.
Und es wird sicherlich auch zum Inhalt haben eine verstärkte Qualifikationsvermittlung, weil wir etwas unternehmen müssen gegen das Faktum, dass auf der einen Seite die Zahl der Beschäftigten zunimmt und auf der anderen Seite gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen wächst.
was ja zwangsläufig zu dem Schluss führt, dass die Arbeitslosen nicht das entsprechende Arbeitskräfteangebot darstellen, das von der Wirtschaft verlangt wird.
Also auf dem Gebiet der Umschulung, der Nachschulung, der Qualifikationsvermittlung, der Vorbereitung für neue und künftige Berufe wird sicherlich das Programm auch wesentliche Inhalte haben.
Sie haben in Madrid vier konkrete Punkte genannt.
Die Revitalisierung von Altstadtkernen, Umweltschutz, Energieprojekte und landwirtschaftliche Bewässerungsanlagen.
Welche dieser Punkte kommen auch für Österreich in Frage?
Ja, diese Anregung hat sich ja für Aktivitäten des Europarates ergeben.
De facto kommen alle diese Bereiche auch für uns in Frage.
Und tatsächlich
bieten wir ja über die Aktion 8000 schon solche Möglichkeiten.
Hier geht es darum, das noch verstärkter zu machen und praktisch einen zweiten Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Einerseits den normalen, der ja
durch die Wirtschaft repräsentiert wird und wo es aufgrund der Nachfrage der Wirtschaft eben zu einer Beschäftigung oder dem Abbau von Arbeitslosigkeit kommt und der zweite Arbeitsmarkt, der in gewisser Weise eine Warteposition darstellen soll.
Also überall dort, wo nicht ein unmittelbarer Eintritt in die Wirtschaft als Arbeitnehmer erfolgen kann, sollte aus dieser
in dieser zweiten Position so ein Warteraum geschaffen werden, wo man allerdings jetzt nicht arbeitslos ist, sondern eine Beschäftigung ausübt oder sich Qualifikationen aneignet, um eben dann wieder
in die Wirtschaft eintreten zu können und vor allem der Nachfrage der Wirtschaft doch gerecht zu werden.
Denken Sie dabei an eine Ausweitung oder an das Modell des bestehenden Akademikertrainings oder ist dahinter zu verstehen Einsatzmöglichkeiten im Bereich der öffentlichen Hand oder des öffentlichen Sektors?
Eigentlich wird an alles gedacht und wir werden jetzt im Rahmen der Bundesregierung kooperativ, die Minister, die für Wirtschaftswagen zuständig sind, der Bundeskanzler,
und mein Ministerium anhand von konkreten Vorschlägen ein solches Programm ausarbeiten, das jedenfalls eine Offensive darstellen soll gegen die Tatsache, dass trotz aller Bemühungen die Jugendarbeitslosigkeit im Alter von 19 bis 25 Jahren zugenommen hat.
Es wird also ein Konglomerat von allen möglichen Überlegungen und Vorstellungen sein,
wird allerdings die Gesamtzielrichtung haben, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen, ohne allerdings, und das ist ja die wichtigste Voraussetzung, die Arbeitslosigkeit in anderen Altersbereichen natürlich zu vermehren.
Welchen Zeitraum haben Sie da im Auge?
Wann soll dieses neue Beschäftigungsprogramm wirksam werden?
Wir glauben, dass wir im April soweit sind.
zu den bisherigen Regelungen neue Vorschläge zu machen und hier, wie ich sagte, eine neue Offensive zu eröffnen.
Aber wirksam kann das ja noch nicht in diesem Frühjahr werden.
Doch, doch, also hier wird ja an der Vorbereitung rasch gearbeitet und wir werden einige jedenfalls Angebote aus diesem neuen Programm sofort wirksam machen, damit sie auch noch in diesem Frühjahr zumindest teilweise umgesetzt werden können.
Ein Gespräch mit Sozialminister Dallinger zu Plänen für ein neues Beschäftigungsprogramm.
Manfred Steinhuber war der Interviewer.
Während die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der verstaatlichten Industrie noch in vollem Gang ist, nehmen die Hiobsbotschaften rund um die Verstaatlichte offensichtlich kein Ende.
Der Rechnungshof hat dem Parlament einen Nachtragsbericht vorgelegt, in dem unter anderem die Pleiteinvestition der Föst im amerikanischen Bayou heftig kritisiert wird.
Das oberste Kontrollorgan der Republik stellt fest, dass die Verluste durch das Stahlwerk am Mississippi nicht fünf, sondern rund acht Milliarden Schilling ausmachen dürften.
Grundsätzlich geht der Rechnungshof dabei hart mit den Entscheidungen des Vöstvorstandes rund um Bayou ins Gericht.
Der Nachtragsbericht des Rechnungshofs enthält aber auch noch andere Details, die weitere Emotionen in der Öffentlichkeit freimachen dürften.
Und zwar die laut Rechnungshof zum Teil überaus großzügige Hand der Verbundgesellschaft gegenüber ihren Mitarbeitern.
Roland Adrowitzer berichtet.
Die Auswirkungen des jüngsten Rechnungshofberichts in der Öffentlichkeit sind vorhersehbar.
Die zum Teil unfassbaren Gehälter und Pensionen, die der heimische Strommonopolbetrieb vor allem seinen Chefs, aber auch kleineren Bediensteten gewährt hat, dürften den kleinen Steuerzahler und Stromkonsumenten wohl mehr aufregen, als die Milliarden, die durch den First Flop im Bayou der Mississippi hinuntergeschwommen sind.
Kleinere Beträge sind für den Normalverbraucher eben leichter zu erfassen als Verluste in Milliardenhöhe.
Man erinnere sich nur an die Aufregung rund um die vom Rechnungshof kritisierte 15.000 Schilling Geburtstagstorte für den Dirigenten Karl Böhm.
Doch zunächst dennoch zur vernichtenden Kritik des Rechnungshofs am gescheiterten Festabenteuer am Mississippi.
Wörtliches Zitat aus dem Bericht.
Entsprechende Vorsicht und die bei einem Projekt dieser Größenordnung und Problematik auch durchaus voraussetzbare Übersicht sind augenscheinlich nicht im nötigen Ausmaß vorhanden gewesen.
Die unrichtige Einschätzung des Problems führte seit 1981 zu einem raschen Anwachsen der im Ergebnis der österreichischen Volkswirtschaft verloren gegangenen Mittel."
Wie hoch diese Mittel sind, die der österreichischen Volkswirtschaft oder besser gesagt dem Steuerzahler durch den gescheiterten Versuch der FÖEST in den Vereinigten Staaten eine Referenzanlage zu errichten, tatsächlich erwachsen sind, geht aus der Studie eines amerikanischen Beratungsunternehmens hervor.
Bereits vor zwei Jahren kam das Unternehmen zu dem Schluss, dass sowohl die Liquidation als auch der Verkauf des Werks einen Verlust von rund 8 Milliarden Schilling bedeuten werden, abzüglich eines eventuellen Verkaufserlöses.
Bisher hat sich jedoch noch niemand gefunden, der der Föst das Werk in der Heimat Tom Sawyers und Huckleberry Fins abgekauft hätte.
Die beinhart kalkulierenden amerikanischen Banken hatten übrigens, im Gegensatz zur Föst-Spitze, schon im Jahr 1978 die Risken des Geschäfts erkannt.
Sie stellten fest, dass die geplante Finanzierungsform zu einer in den Vereinigten Staaten unüblich hohen Fremdkapitalausstattung führen würde.
Schon bei einer Verringerung des geplanten Ertrags um 10 Prozent hätten die fälligen Zinsen nicht mehr bezahlt werden können.
Die amerikanischen Banken forderten daher vor Kreditvergabe eine finanzielle Garantie des gesamten Föst-Alpine-Konzerns.
Der Milliarden-Flop nahm mit Rückendeckung des verstaatlichten Stahltriesens einen Lauf.
Der Rechnungshof kritisiert übrigens, dass der Vorstand den Aufsichtsrat viel zu spät über die tatsächliche Entwicklung in Bayou informiert und Milliardenbürgschaften ohne Befassung des Aufsichtsrats übernommen habe.
Tatsachen, die wohl für die Pensionsansprüche der gefeuerten Föst-Chefs von Bedeutung sein könnten.
Soviel zur Bayou, nun zur E-Wirtschaft.
Die Großzügigkeit, die die heimischen Stromlieferer vor allem ihren Chefs gegenüber an den Tag legten und legen, löst nicht nur bei den Rechnungshofbeamten Kopfschütteln aus.
Es zahlt sich aus, in der Dachorganisation der E-Wirtschaft, der Verbundgesellschaft, tätig zu sein.
25 von 670 Angestellten bezogen im Überprüfungszeitraum mehr als eine Million Schilling pro Jahr.
In allernächster Zukunft werden es laut Rechnungshof 40 sein.
Großzügig ist die Verbundgesellschaft dabei nicht nur gegenüber ihren Spitzenfunktionären.
Auch kleinere Bedienstete können sich zum Teil über Gehälter freuen, die die meisten Österreicher wohl vor Neid erblassen lassen.
So verdiente der Leiter eines Umspannwerkes, also ein Angehöriger der vierten Unternehmensebene, monatlich 76.000 Schilling.
Ein Abteilungsleiter mit fünf Mitarbeitern erhielt 65.000 Schilling pro Monat, ein Sachbearbeiter 46.000, ein Bürogehilfe 26.000 und ein jüngerer Mitarbeiter in der Datenverarbeitung 39.000 Schilling pro Monat.
Kräftig über dem allgemeinen Lohnniveau liegen wohl auch der Bezug eines Chauffeurs von 30.000, eines Magaziners von 23.000 und einer Küchenhilfe von 18.500 Schilling.
Dazu kommen noch freiwillige Sozialleistungen wie etwa Stromdeputate.
Insgesamt macht der freiwillige Sozialaufwand 22% der Personalausgaben der Verbundgesellschaft aus, gegenüber 5% in der Industrie.
Ein Vorstandsdirektor, der in den 70er Jahren nach dreijähriger Tätigkeit in den Ruhestand ging, erhielt für diese drei Jahre 900.000 Schilling Abfertigung.
verdiente in den folgenden vier Jahren 1,4 Millionen Schilling als Konsulent und darf sich nun einer monatlichen Pension von 54.000 Schilling erfreuen.
Die Verträge für Vorstandsdirektoren sehen überdies vor, dass die Pensionen sowohl entsprechend dem Verbraucherpreisindex als auch entsprechend den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst steigen.
Im Klartext, die pensionierten Stromchefs erhalten zweifache Pensionserhöhungen
und zwar gemeinsam mit den Beamten und bei Steigerungen des Lebenskostenindex.
Der im Jahr 1973 pensionierte langjährige Verbundgeneraldirektor konnte sich somit innerhalb eines einzigen Jahres über eine 19-prozentige Pensionserhöhung freuen.
Die finanziellen Begleitumstände der Pensionierung dieses Mannes dürften im Übrigen wohl auch abgebrühten Rechnungshofbeamten ins Gemüt gefahren sein.
Der Generaldirektor erhielt nämlich im Jahr 1973 einschließlich einer Abfertigung von dreieinhalb Millionen Schilling insgesamt 5,5 Millionen Schilling ausbezahlt, was exakt 63,4 Monatsbezügen entsprach.
Der Rechnungshof stellt dazu trocken fest, dass ein österreichischer Normalverbraucher auf der Grundlage des damaligen monatlichen Durchschnittseinkommens 61 Jahre arbeiten hätte müssen, um so viel zu verdienen, wie der scheidende Verbundgeneral
in seinem letzten Arbeitsjahr.
Soviel zum jüngsten Rechnungshofbericht.
Rund dreieinhalb Monate vor der Bundespräsidentenwahl ist nun so gut wie fix, dass sich insgesamt vier Personen um das höchste Amt im Staate bewerben werden.
Neben dem von der ÖVP unterstützten Kurt Waldheim, dem SPÖ-Kandidaten Kurt Steirer, dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Otto Skrinzi wird auch Freda Meissner-Blau ins Rennen gehen.
Obwohl Frau Meissner-Blau ihre Kandidatur noch nicht definitiv bekannt gegeben hat,
hat sich heute bereits ein Personenkomitee für die Wahl der engagierten Umweltschützerin vorgestellt.
Fritz Besate informiert.
Die Kandidatin, die ihre Kandidatur noch nicht endgültig bekannt gegeben hat, sammelt derzeit im tieferschneiten Gösing in der Nähe des Wallfahrtsortes Mariazell Kräfte für die künftige Auseinandersetzung.
Doch das Personenkomitee für die Wahl von Freda Meisner-Blau sammelt bereits fest Unterstützungsunterschriften und Geld für ihre Wahl.
In einem Kellergewölbe eines Trachtenmodengeschäfts in der Wiener Innenstadt trommelten heute der Schriftsteller Peter Turini, der Kabarettist Lukas Resetaric, die Autorin Erika Molni, Umweltschützer Peter Weiß, Ex-Journalistenpräsident Günther Nenning und die Modedame Gexy Tostmann um Unterstützung für die abwesende Freda Meisner.
Auf den Wänden dieses Kellergewölbs finden sich Sprüche mit Erklärungen, warum man Frau Meisner-Blau wählen will.
Weil ich ein demokratischer Optimist bin, hat Kabarettist Resetaritz formuliert.
Weil ich mich für Österreich 1985 geniert habe, weiß Rechtsanwalt Wolfgang Aigner.
Auf die Kurzformel MEGLAV, nicht KURTI, hat Ex-Gewerkschaftsmitglied Günther Nenning hingeschrieben.
Und bei der heutigen Vorstellung von der Presse gab sich Nenning literarisch.
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
der uns beschützt und der uns hilft zu leben.
Hermann Hesse."
Die Schriftstellerin Erika Mollner wiederum bezieht ihren Antrieb, für Freda Meißner einzutreten, vor allem aus der Tatsache, dass die seine Frau ist.
Und Schriftsteller Peter Torini rühmt den Mut, die Aufrichtigkeit und die Wärme der engagierten Umweltschützerin.
Für mich hat die Freda Meisner-Blau in Heimburg Mut bewiesen.
Mut, der ja so weit ging, dass sie dafür mit dem Verlust einer ihrer Arbeitsmöglichkeiten bezahlen musste.
Und ich möchte solches Verhalten öfter als eine neue Kategorie der Politik erleben.
Mit Aufrichtigkeit meine ich etwas ganz Besonderes.
Ich glaube, dass die derzeitige Politik an einem sowohl als auch leidet, dass die Schizophrenie mehr und mehr zur politischen Staatskrankheit wird, dass nämlich Politik so betrieben wird, dass man sowohl für das eine als auch für das andere, nämlich das Gegenteil ist.
Unter den schon vorliegenden Unterstützungserklärungen finden sich neben den genannten Personen vornehmlich solche, die, unscharf formuliert, der grünen alternativen Szene zuzuordnen sind.
Da fehlt weder der Vorarlberger Kaspar Naze Simmer noch der Salzburger Umweltstadtrat Johannes Fockenhuber.
Aber auch der kürzlich in Frühpension gegangene Sekretär von Burgenlands Landeshauptmann Theodor Keri, Ernst Mikatsch, ist dabei.
Ob Freder Meisner-Blau reelle Chancen hat, tatsächlich als erste Frau in die Hofburg dem Sitz des Bundespräsidenten einzuziehen, wurde heute gefragt.
Einige, wie Torini oder der Rechtsanwalt Aigner, glauben das nicht.
Andere, wie etwa der Koordinator des Personenkomitees, der derzeit urlaubende Gendarm und frühere Vorsitzende der burgenländischen Jungsozialisten Pius Strobl, ist davon überzeugt.
Strobl rechnet damit, dass die endgültige Erklärung Freder Meisner-Blaus für ihre Kandidatur in den nächsten Wochen erfolgt.
Freda Meisner-Blau ist entschlossen, diese Kandidatur anzunehmen, unsere Bitte zu kandidieren anzunehmen.
Allerdings, und das bitte verständlich, weil kein Apparat dahinter steht, weil fast kein Geld, Sie hören ja, 45.000 Schilling vorhanden ist, weil alles am Beginn steht, eine Organisation aufgebaut werden muss, sagt sie, wenn ich kandidiere, da müssen Mindesterfordernisse gegeben sein.
Ein Personenkomitee für die Wahl von Freda Meißner-Blau hat sich heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Eine Woche vor Weihnachten, kurz nach der Fertigstellung der Südautobahn über den Wechsel, gab es das allen bekannte Unglück.
Auf etwa 150 Meter Länge rutschte im burgenländischen Abschnitt der Südautobahn ein Hang etwa 15 Meter tief ab.
Die Autobahn musste gesperrt werden.
Aufwendige Sanierungsarbeiten sind derzeit im Gang.
Vor wenigen Tagen wurde eine zweite Rutschung auf der Südautobahn bekannt.
Auf der Wechselpasshöhe wölbte sich die Fahrbahn wegen einer Hangrutschung auf.
Bautenminister Übleis wollte bis zum heutigen Tag die Ergebnisse einer Untersuchung durch Fachleute präsentieren, die die Ursachen für die Rutschungen untersuchte.
Die Kommission ist allerdings mit der Arbeit noch nicht fertig und Bautenminister Übleis hat heute nur erste Untersuchungsergebnisse bekannt geben können.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Bautenminister Heinrich Üblers wollte heute bereits die Prüfungsergebnisse der Untersuchungskommission präsentieren, aber die Sachverständigen sind mit ihren Untersuchungen noch nicht ganz fertig.
Sie wollen bei der Dammerrutschung bei Pinkerfeld im burgenländischen Abschnitt der Südautobahn noch drei Bohrungen durchführen und erst dann den Abschlussbericht fertigstellen.
So viel ist aber heute schon bekannt gegeben worden.
Bei den Umplanungen im Jahr 1981-82 scheint einer der Gründe zu liegen.
Damals hat man die Autobahntrasse im heutigen Rutschungsbereich um 90 Meter verlegt, geologische Untersuchungen des Untergrundes bei der neuen Trasse aber unterlassen.
Die Straßenbauer waren offenbar der Meinung, dass bei einer Entfernung von nur 90 Metern die geologischen Verhältnisse ohnehin nicht so gravierend anders wären.
Dies scheint einer der Fehler zu sein.
Es ist allerdings nicht klar, ob wirklich der Untergrund nachgegeben hat, also ein sogenannter Grundbruch vorliegt, oder ob der Damm weggerutscht ist, also ein Dammbruch vorliegt.
Wer also die Schuld trägt, bleibt auch heute offen.
Für Übleis steht allerdings fest, dass die Hauptverantwortlichen beim Auftraggeber sitzen.
Und der Auftraggeber ist die ASAK, jene staatliche Sondergesellschaft, die für den Bund die Autobahnen und die Schnellstraßen errichten lässt.
Die ASAK schreibt die Aufträge aus, die ASAK kontrolliert die Firmen und die ASAK trägt damit auch die Verantwortung.
Zu den jetzt noch offenen Unfallsursachen, also Grundbruch oder Dammbruch, meint Übleis also in Richtung Asak.
Wenn sich wirklich herausstellen sollte, dass ein Grundbruch vorliegt, ist die Schuldfrage aufgrund der nicht überprüften geologischen Untergrundverhältnisse zu suchen.
Ich erwähnte bereits, auf der alten Trasse entsprechende Bohrungen, auf der neuen Trasse hat man angenommen, dass dieselben Untergrundverhältnisse bestehen.
Wenn aber?
ein Grundbruch wirklich vorliegt, dann geht wieder der Vorwurf an die ASAG, dass sie die übernommenen Planungen nicht mehr weiter vor der Ausschreibung der Bauarbeiten überprüft hat.
Diese Sondergesellschaft hat die gesamte Bauträgerfunktion übernommen und daher muss man das mit wirklich aller Klarheit anmerken.
Stellt sich aber heraus, dass ein Dammbruch vorliegt,
dessen Ursache in der fehlerhaften Entwässerung des Dammes, im Dammmaterial, in der Dammaufstandsfläche oder in der zu geringen Filterschicht auf dem Mutterboden liegen kann, dann ist die Schuldfrage einerseits bei der bauausführenden Firma und wieder beim Auftraggeber und vielleicht auch zum Teil bei der Bauleitung zu sehen.
Glaubt man Bautenminister Übleis, so geht die Dammrutschung im Burgenland nicht zulasten des Steuerzahlers.
10 Millionen Schilling wird die Sanierung, die bis Ende Februar fertig sein soll, kosten.
Das zweite Problem ist die Wölbung der Südautobahn auf der Passhöhe des Wechsels.
Die Reparatur dieses Teilstücks wird 21 Millionen Schilling kosten.
Dort sind die Ursachen schon bekannt.
Denn bereits während der Bauarbeiten traten dort die Probleme auf.
Die Baufirma schlug bereits damals Hangsicherungsarbeiten vor.
Der Staat wollte aber offenbar sparen.
Jetzt muss man diese Sanierung ebenfalls nachholen.
Weitere Rutschungen in anderen Bereichen der Südautobahn erwartet Übleis nicht mehr.
Und der angekündigte Bericht der Untersuchungskommission soll laut Übleis Ende Februar vorliegen.
Bis dahin und auch in Zukunft ist ein Team des Ministeriums auf Österreichs Autobahnen unterwegs, um weitere Schäden schon im Anfangsstadium zu entdecken.
Soweit mein Bericht von einer Pressekonferenz von Bautenminister Übleis und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Wolfgang Fuchs war der Berichterstatter.
Die weiteren geplanten Mittagsjournal-Themen nehmen Bezug auf den Preiskampf auf dem österreichischen Charterflugmarkt, die Nachwahlen in Nordirland und auf die Mozartwoche 1986 in Salzburg.
Dann schalten wir noch einmal ins Parlament.
Dort gibt Minister Haydn zurzeit eine Erklärung zur Landwirtschaft ab.
Während die Österreicher noch die Skier aufs Auto schnallen, um den Winterurlaub anzutreten, die Energieferien kommen ja erst, haben sich die Reisebüros bereits Gedanken über die kommende Sommersaison gemacht.
In diesen Wochen werden von den Veranstaltern die Sommerprogramme 1986 präsentiert.
Mehr als eine halbe Million Österreicher wird dabei mit dem Flugzeug ihr Urlaubsziel ansteuern.
Die heurige Sommersaison wird vor allem deshalb interessant, weil sich die Lauda Air stärker als bisher am österreichischen Markt etablieren will.
Die Lauda Air ist zuversichtlich, ihre Marktanteile zu erhöhen und die große Konkurrentin, die Auer-Tochter Austrian Air Transport ist ebenso zuversichtlich, dass dies Niki Lauda, wenn überhaupt, dann nur schwer gelingen wird.
Gute Nachricht für die Urlauber, die Preise werden sich wegen der Konkurrenz sicher günstig gestalten.
Herbert Huter.
Glaubt man den Ankündigungen der Reisebüro-Manager, so werden jene 1,2 Millionen österreichische Sommerurlauber, die heuer in die Luft gehen, vom Konkurrenzkampf der Our-Charter-Gesellschaft A.A.T.
und anderem mit der Lauderair durchaus profitieren.
Das Wort Preiskrieg wird bei der Austrian Air Transport nicht gern gehört.
Franz Kotrupper, Chef der Our-Charter-Gesellschaft sagt dazu.
Was wir nicht wollen und was wir also auch nicht anzielen, ist also einen Preiskrieg zu entfachen.
Wir haben unsere Qualität, die Qualität kostet etwas und wir wollen also auch weiterhin, auch im Charterverkehr, schwarze Zahlen schreiben.
Generell kann man sagen, dass das Charterpreisniveau der AAT 1986 im Schnitt nicht, also unter der an sich ohnehin schon sehr geringen Inflationsrate angestiegen ist.
Also im Durchschnitt etwa plus drei Prozent.
Niki Lauda ist da zurückhaltender, er sagt nur, seine Kunden sind mit dem Preis zufrieden.
Genaueres wird man erst wissen, wenn alle Reisebüros die Preislisten auf den Tisch gelegt haben.
Der Konkurrenzkampf spielt sich aber nicht nur an der Preisfront ab, sondern auch bei Komfort und Service.
schickt die Lauda Air Videofilme im Flugzeug ins Rennen um den Fluggast, so wirbt die Auertochter mit bequemen Sitzen und dann noch mit Porzellangeschirr und warmem Essen, das mit Metallbesteck eingenommen werden kann.
Den scharfen Gegenwind der Konkurrenz bekam die Auer-Tochter schon letztes Jahr zu spüren.
In Griechenland, wo die Hälfte der fliegenden Österreicher Urlaub macht, mussten Marktanteilseinbußen von 80 auf 60 Prozent in Kauf genommen werden.
Gewinner dabei war die Lauda R. Heuer werden, so Niki Lauda, die Preise nahe beieinander liegen, erklärte er.
Und am zweitwichtigsten Markt, Spanien, sank der Anteil der Auertochter von 70 auf 50 Prozent.
Die Spanier, vor allem die Spantax, hat da den Österreichern das Leben mit Billigtarifen sauer gemacht.
Bei den Spaniern musste man heuer mit den Preisen etwas nachgeben.
Zur Lauda-Konkurrenz, sagt AAT-Chef Franz Kotoper.
Also Angst vor der Lauda habe ich wirklich nicht.
Das Chartergeschäft lebt von der Konkurrenz.
Wir haben alte Jahre als eine harte Konkurrenz gehabt.
Und wir werden also auch mit der Laudaer fertig werden.
Die gibt es eben, so wie es eine Spanntags gibt oder eine Balea oder eine Olympik oder eine Tunisia.
Auf jeden Fall wird es heuer einen schärferen Kampf um den griechischen Markt geben, denn Lauda ersetzt im Juli die rumänische BAC 111 durch die größere moderne Boeing 737-300 mit 146 Plätzen, sodass Lauda dann zwei Boeings zur Verfügung hat.
1988 soll die dritte Boeing kommen.
Seinen Marktanteil will Lauda von 9 auf 20 Prozent heuer mehr als verdoppeln.
AAT-Chef Kotrba dazu eine Ankündigung, die mit drei Fragezeichen zu versehen sei.
1987 wollen die Staatsflieger eine Kurzstreckenmaschine, die Fokker 50, sowie eine Langstreckenmaschine, eine neue MD 87 ins Rennen um den Charterfluggast schicken und 1988 auch noch den Airbus.
Generell wird Aufwind erwartet heuer.
Das Chartergeschäft soll in diesem Jahr um etwa 10% wachsen.
Und damit zurück zum Mittagsschonal.
Informationen von Herbert Huthal.
12.43 Uhr ist es jetzt.
Und hier der angekündigte zweite Bericht aus dem Parlament.
Denn nach der Trauersitzung für Roland Minkowitsch hat die eigentliche politische Alltagsarbeit des heutigen Tages im Parlament mit einem Bericht des Landwirtschaftsministers über den aktuellen Stand der laufenden Gespräche über das Problem des Exports von Agrarüberschüssen begonnen.
Worum es geht, berichtet Ihnen Hans Adler aus dem Parlament.
Verfolgt man das Geschehen im Agrarbereich in den vergangenen Wochen und Monaten, dann hat man den Eindruck, die Sorgen nehmen kein Ende.
Anfangs dieser Woche erfolgloser Abbruch der Verhandlungen wegen des Exports von Futtergetreide, über dessen Finanzierung man sich nicht einigen kann.
Nach wie vor kein Fortschritt in den Gesprächen über eine neue Milchmarktordnung und eine
Vielleicht doch mögliche Senkung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages, der die Bauern so belastet, dass sie in Extremfällen für einen Teil der Milch, die sie an die Molkerei liefern, nicht nur nichts mehr bekommen, sondern sogar noch etwas draufzahlen.
Besorgen ist wegen der Absicht der europäischen Gemeinschaften, die Rinderimporte zu kürzen.
Die Zuckerindustrie hat nach einer großen Ernte im vergangenen Jahr und einem Verfall der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt, der einen Export fast unmöglich macht, die Anbauverträge mit den Rübenbauern gekürzt.
Was sollen die Bauern dort anbauen, wo man ihnen keine Zucker rüben lässt?
Natürlich werden sie Getreide anbauen, von dem wir ohnehin schon unverkäufliche Überschüsse haben.
Siehe die schon erwähnten Exportverhandlungen über Futtergerste.
Protestdelegationen der Schweinemäster bei den Bauernvertretern.
Auch sie bekommen keinen akzeptablen Preis mehr für ihre Ware.
Und in drei Wochen sollte wenigstens der Anbau der Eiweißfrüchte beginnen, die anstelle der importierten Sojabohnen verfüttert werden könnten.
Aber Soja ist im Import so billig, dass bisher nicht einmal die vorhandenen 10.000 Tonnen Futtererbsen und Pferdebohnen aus dem vergangenen Jahr zur Gänze verkauft werden konnten, während wir zur gleichen Zeit mehr als eine halbe Million Tonnen Sojaschrot importiert haben.
Und mit diesem Sojaschrott erzeugen wir Fleischüberschüsse, die, wenn überhaupt, nur mit viel Stützungsgeld im Ausland zu verschleudern sind.
Gar nicht zu reden von den vermutlich noch auftauchenden und schon bestehenden Schwierigkeiten rund um das neue Weingesetz und seine Durchführung in der täglichen Praxis.
Mit dem im Augenblick brennendsten Problemen, den extrem hohen Abzügen vom Milchgeld, begann Landwirtschaftsminister Heiden auch seinen Bericht, nachdem er neuerlich erklärt hatte, er habe nach dem Gesetz keine andere Möglichkeit als den Verwertungsbeitrag geben.
So festzusetzen, wie er es getan habe, sagte er.
Ich habe aber sofort erklärt, dass diese hohe Belastung, die damit auch für jene Bauern eingetreten ist, die sich an ihre Richtmenge
also an das Kontingent halten, auf Dauer nicht zumutbar ist und dass ein Weg zu suchen ist, um eine Senkung zu erreichen.
Kein brauchbarer Weg ist es, aus dem Budget für die Exportfinanzierung Mittel zuzuführen, weil wir damit keine nachhaltige Lösung erreichen und nur nach einigen Monaten vor der gleichen schwierigen Situation stehen.
Der Finanzminister ist aber bereit, und zwar in beträchtlichem Maße, Budgetmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, jedoch für strukturverbessernde Maßnahmen, die eine nachhaltige Wirkung haben.
Ich bin davon überzeugt,
dass diesen Grundsatz auch unsere Bauern verstehen werden.
Mit einem Wort, es gibt Steuergeld für eine Milchmarktreform, aber keines für eine Stützung des Milchpreises als Feuerwehraktion für die Milchbauern, die seit Wochen in kleinen Gruppen einmal da und einmal dort vor öffentlichen Gebäuden demonstrieren, um ihrem Ärger Luft zu machen.
Der Minister ist noch immer am Wort, aber es haben sich bereits Redner aller im Parlament vertretenen Parteien zu Wort in der folgenden Debatte gemeldet, darüber aber vielleicht mehr im Abendjournal.
Sie hörten Hans Adler.
Der folgende Bericht aus dem Ausland führt uns in die britische Nordirland-Provinz Alster.
Dort finden heute mit Spannung erwartete Unterhausteilwahlen statt.
Sie stehen im Zeichen intensiver Sicherheitsvorkehrungen, da Anschläge der katholischen Untergrundorganisation IRA befürchtet werden.
Die nordirischen Behörden und das Militär stehen schon seit Tagen unter Alarmbereitschaft.
Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem die 15 unionistischen Abgeordneten, als das im November aus Protest gegen das Nordirland-Abkommen zwischen London und Dublin geschlossen ihre Mandate zurückgelegt hatten.
Die nordirischen Protestanten, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, fürchten nämlich, dass das Abkommen, das der katholisch dominierten Republik Irland erstmals ein gewisses Mitspracherecht in der Provinz Alster einräumt, dass das ein erster Schritt zu einer Vereinigung Irlands und der katholischer Vorherrschaft sein könnte.
Die protestantischen Unionisten glauben nun mit massiven Stimmengewinnen, die Regierung in London zum Verzicht auf das Nordirland-Abkommen drängen zu können.
Spannungsgeladene Atmosphäre also in Nordirland vor dem Hintergrund der heutigen Wahlen, hören Sie Gundamar Aibäcker.
An der politischen Machtverteilung in Nordirland wird sich auch nach diesen Wahlen nichts ändern.
Nordirland gehört den Unionisten, die mit den Vertretern der Protestanten gleichzusetzen sind.
Die Katholiken sind gespalten und selbst in jenen vier Wahlkreisen an der Grenze zur Republik Irland, in denen sie bevölkerungsmäßig in der Mehrheit sind, haben die katholischen Kandidaten kaum Aussicht, einen Sitz zu erobern, weil die beiden katholischen Parteien, die Sinnfein und die SDLP, einander bis aufs Messer bekämpfen.
Die beiden protestantischen Parteien, die mit der konservativen Partei verbündete offizielle Unionistische Partei und die von ihr abgespaltene Partei des Pastors Baisley, die demokratischen Unionisten, sind einen Wahlpakt eingegangen.
Gewählt wird der Kandidat, der 1983 die Mehrheit erringen konnte.
Für die Unionisten beider Schattierungen ist diese Nachwahl nämlich eine Volksabstimmung gegen das anglo-irische Abkommen, das sowohl vom irischen als auch vom britischen Parlament mit großer Mehrheit ratifiziert worden ist.
Mrs Thatcher hatte das Verlangen der unionistischen Abgeordneten im britischen Parlament nach einer Volksabstimmung abgelehnt.
Daraufhin traten vor Weihnachten die 15 unionistischen Abgeordneten zurück, um sich bei diesen Nachwahlen das Mandat für einen unbeschränkten Kampf gegen das Abkommen geben zu lassen.
Keines der 15 Mandate scheint gefährdet.
Bei den Parlamentswahlen im Juni 1983 haben die Unionisten 54 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können und damit die 15 Mandate gewonnen.
Die katholische SDLB, die sozialdemokratische Liberparty, die mit keiner Partei in Großbritannien verbündet ist, gewann bei einem Stimmenanteil von 18 Prozent zwei Mandate.
Die katholische Sinnfehn, der politische Arm der IRA, ging mit 13,5% der Stimmen mandatslos aus, denn das britische Mehrheitswahlsystem gilt auch in der Provinz Nordirland.
Die Wahlprogramme sind diesmal klar und einfach.
Die Londoner Regierung hat Nordirland verraten, sagen die Unionisten.
Die Durchführung des Abkommens muss unter allen Umständen verhindert werden.
Der frühere konservative und jetzt unionistische Abgeordnete Enoch Powell sieht hinter dem Abkommen sogar ein Komplott der USA.
Das Abkommen, so sagt er, sei der erste Schritt zur Wiedervereinigung Irlands.
Ein vereinigtes Irland werde als Gegenleistung dafür der NATO beitreten und Atombasen auf seinem Gebiet errichten lassen.
Die katholische Sinnfehn betrachte das Abkommen ebenfalls als Verrat, allerdings als Verrat der Regierung in Dublin am Gedanken der Wiedervereinigung.
Durch das Abkommen werde der Kampf um Wiedervereinigung beeinträchtigt.
Es gelte daher nun verstärkt mit außerparlamentarischen Mitteln, um die Wiedervereinigung zu kämpfen.
Die Sinnfein verlangte sofortige Auflösung aller nordirischen paramilitärischen Sicherheitsstreitkräfte und den Abzug der britischen Truppen aus der Provinz.
Die katholische STLP hat enge Beziehungen zur Regierung in Dublin, besonders zur regierenden Labour-Party.
Sie tritt als einzige größere Gruppierung für das Abkommen ein.
Die anderen Parteien spielen in diesem Wahlkampf keine Rolle.
Das Wahlergebnis ist also klar.
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung werden Parteien wählen, die gegen das Abkommen kämpfen.
Die Regierung in London lässt sich dadurch nicht stören.
Großbritannien, so heißt es, ist nicht eine plebiszitäre, sondern eine parlamentarische Demokratie.
Das Parlament in London hat das Abkommen mit einer Mehrheit von 400 Stimmen genehmigt.
Die Bevölkerung im betroffenen Gebiet hat sich zu fügen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden durch diese Nachwahlen nicht geändert.
Morgen Abend wird die amerikanische Raumsonde Voyager 2 in 81.000 Kilometer Entfernung am Planeten Uranus vorbeiziehen.
Bereits jetzt haben die Wissenschaftler aus den Instrumentendaten und Bildern des Voyager mehr über den drittgrößten Planeten des Sonnensystems erfahren als in über 200 Jahren Beobachtung durch Teleskope.
Die Sonde wird nach dem Uranus in drei Jahren auch noch den Neptun erforschen und dann das Sonnensystem verlassen.
An Bord ist eine Botschaft an intelligente Wesen in fremden Welten und fernen Zeiten.
Eine Schallplatte, auf der auch die Stimmen von zwei Österreichern zu hören sind.
Kurt Waldheim grüßt als UN-Generalsekretär im Namen der Bewohner des Planeten Erde.
Erste Secretary General of the United Nations, an organization of 147 member states,
Und Peter Jankowitsch spricht in doppelter Funktion.
Liebe Freunde, ich als Vorsitzender des Weltraumausschusses der Vereinten Nationen und Vertreter Österreichs freue mich, wieder nach diesem Wege unsere
Mehr über die Planetensonde Voyager 2, ihre bisherigen Leistungen, ihre Fähigkeiten und über den geheimnisvollen Uranus in einem Journal Panorama heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Morgen beginnt in Salzburg die traditionelle Mozartwoche, in deren Mittelpunkt drei Konzerte mit den Wiener Philharmonikern stehen.
James Levine, Nikolaus Annoncourt und Leopold Hager sind heuer die prominenten Dirigenten.
Heute bereits wurde auch das Programm der Mozartwoche 1987 vorgestellt.
Aus Salzburg berichtet Sigbert Stronegger.
Nach jahrelangen Bemühungen, Gesprächen und regelrechten Wallfahrten nach Belgien ist es im Jänner nächsten Jahres soweit.
Die Stiftung Mozarteum als Veranstalter der Mozartwoche 87 kann ein Gastspiel der Belgischen Nationaloper Brüssel aufbieten.
Die international hochgelobte Inszenierung der Mozartoper La finta giardiniera von Karl-Ernst Herrmann wird in Zusammenarbeit mit dem Landestheater dreimal gegeben.
Das Haus am Makartplatz wird dafür eine Woche freigehalten.
Der Wermutstropfen in der Salzburger Vorfreude auf dieses Gastspiel.
Die Brüsseler Oper gastiert zuvor schon anderswo in Österreich, bei den Wiener Festwochen.
Schon Tradition haben die drei Konzerte der Wiener Philharmoniker, die 1987 von André Prévin, Riccardo Mutti und Leopold Hager geleitet werden.
Auch an der Praxis der Auftragswerke will die Stiftung Mozarteum festhalten.
Walter Fürst wird der Komponist sein.
Die Zusammenarbeit mit dem Landestheater führt auch zu einer Produktion des Szenischen Oratoriums, die Schuldigkeit des Ersten Gebotes, ein Schulabschlusswerk des elfjährigen Mozarts.
Werner Hollweg wird Regie führen, Hans Martin Schneid dirigieren.
Dazu kommen 87 Auftritte des ORF-Sinfonieorchesters und Nikolaus Hannon Kurs mit den Wiener Mozartbläsern.
Die Zeit nach 87 ist auch für die Mozartwoche schon als Vorbereitungsphase auf das große Mozartjahr 1991, die Wiederkehr des 200.
Todestages, zu sehen.
Von 1988 bis 91 wird durchgeplant, wie Dr. Wolfgang Rehm erläutert.
Ein Programm durchzuführen, das
den größten Teil des Werkes Mozarts hier in Salzburg in einer zyklischen Form wiedergibt und im Jahre 1991 dann in den
wesentlichen Spätwerken, gekoppelt natürlich auch mit Jugendwerken aus der Salzburger Zeit, gipfeln soll.
Die Mozartwoche 86 beginnt morgen Abend mit einem Konzert des Mozarteumorchesters unter seinem Chef Hans Graf.
Erster Höhepunkt wird am Sonntag der Auftritt von James Levine mit den Wiener Philharmonikern sein.
Levine leitet das Klavierkonzert B-Dur, Köln Verzeichnis 595, Solist ist Ken Noda.
Dazu kommt es zur Uraufführung der Auftragskomposition, die diesmal der Amerikaner William Bolcom mit einer Sinfonia Concertante für Viola und Violoncello besorgt hat.
Große Aufmerksamkeit kommt auch dem Konzert zu, das Nikolaus Hanoncourt am Dienstag leiten wird.
An Hanoncourts Mozart-Auffassung haben sich bei seinem allerersten Auftritt bei der Mozartwoche 1980 die Geister geschieden.
Die in Salzburg heiß diskutierte Frage, warum Hanon Kur von den Festspielverantwortlichen nicht berücksichtigt wird, beschäftigt ihn selber kaum.
meine musikalischen Konzepte mit den Ideen der Salzburger Festspiele nicht übereinstimmen und dass ich dort überhaupt nicht hineinpassen würde.
Ich habe nicht das Gefühl, dass ich in meinem Leben irgendwelche wichtige Dinge auslasse oder dass ich irgendetwas versäume, weil ich wirklich alles machen kann.
Ich mache ja nur Dinge, die ich unbedingt machen will.
Werke von Mozart oder Zeitgenossen prägen das Programm der insgesamt 25 Orchester- und Kammerkonzerte, der Martineen und Veranstaltungen mit geistlicher Musik.
Im Hanon-Kur-Konzert wirken am kommenden Dienstag auch der ORF-Chor und der Arnold-Schönberg-Chor mit, hören sie noch eine Passage aus den Chören und Zwischenaktmusiken zu Thamos, König in Ägypten.
Und gegen Ende des Mittagsschonals jetzt noch einige Meldungen.
Zu Beginn der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr haben die Abgeordneten heute des gestern verstorbenen zweiten Parlamentspräsidenten Roland Minkowitsch gedacht.
Nationalratspräsident Anton Benja würdigte die Objektivität, die demokratische Haltung und die Rechtskenntnisse von Minkowitsch.
Durch den frühen Tod sei Österreich um einen wertvollen Politiker und Menschen ärmer geworden, sagte Benja.
Sozialminister Alfred Dallinger hat heute Vorschläge für ein neues Beschäftigungsprogramm der Regierung präsentiert.
Dallinger sagte, man wolle im kommenden April eine neue Beschäftigungsoffensive starten, die bereits zum Teil in diesem Frühjahr wirksam werden solle.
Dabei werde das Sozialministerium den Hauptbeitrag leisten.
Die Kraftfahrerorganisation ÖAMTC und Arbö verlangen heute unter Hinweis auf den akuten Preisverfall auf den internationalen Ölmärkten neuerlich eine Herabsetzung des Benzinpreises.
Der ÖAMTC ist der Meinung, Benzin müsste um 30 Groschen je Liter billiger werden.
Der Arbö führt an, Dieseltreibstoff sollte um 70 Groschen billiger verkauft werden.
Über den katastrophalen Hotelbrand in Neu-Delhi, bei dem heute Nacht 44 Menschen ums Leben gekommen sind, werden weitere Einzelheiten gemeldet.
Das Feuer ist aus noch ungeklärter Ursache im Speisesaal des 10-stöckigen Hotels ausgebrochen.
Die Hotelgäste berichteten, sie hätten keine Alarmanlage gehört, sondern seien durch den in ihre Zimmer eindringenden Rauch geweckt worden.
80 Personen mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, viele von ihnen sind schwer verletzt.
36 amerikanische Nobelpreisträger haben sich in einem Telegramm an den sowjetischen Parteichef Michael Gorbatschow für den nach Gorki verbannten Atomphysiker und Regimekritiker Andrei Sakharov eingesetzt.
Die Wissenschaftler verlangen, dass Sakharov aus legalen und humanitären Gründen die Rückkehr nach Moskau erlaubt wird.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Von Westen her Wetterverschlechterung, Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Damit ist das Mittagsjournal geschlossen.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Udo Bachmeier und wünscht noch einen recht angenehmen Tag.
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