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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich heute Werner Löw.
Nach den Nachrichten und dem ausführlichen Wetterbericht über das Wochenendwetter wollen wir in der folgenden Stunde auf folgende Themen näher eingehen.
Im Parlament standen heute in einer Fragestunde Anfragen an Innenminister Blecher auf der Tagesordnung zum Terrorüberfall in Schwechert.
Außerdem der sogenannte Mittelstandsbericht, später am Tag Initiativen der ÖVP in Sachen Verstaatlichte und Androsch.
In parlamentarischer Vorbereitung ist auch das neue E-Wirtschaftsgesetz und wir stellen dazu die Frage, wie stark sind die angekündigten Umweltschutzaspekte, etwa beim Kraftwerksbau, wirklich im Gesetzestext zu finden?
Und noch eine Frage aus dem Bereich Umweltschutz im weiteren Sinn, nämlich droht Österreich jetzt nach dem Weinskandal ein Schweinefleischskandal?
Die Auslandsthemen heute.
Der Putsch im Südjemen scheint jetzt zugunsten der Rebellen entschieden zu sein.
Im italienischen Parlament muss Ministerpräsident Krax immer häufiger die Vertrauensfrage stellen, um die Abgeordneten seiner Koalition bei der Stange zu halten.
Und in den deutsch-deutschen Beziehungen gibt es jetzt den Plan einer ersten Städtepartnerschaft zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland.
Aus den Bereichen Wissenschaft und Kultur informieren wir über den heute Abend bevorstehenden Vorbeiflug der amerikanischen Raumsonde Voyager 2 am Planeten Uranus und über die Archivprobleme der österreichischen Nationalbibliothek.
Soweit ein erster Überblick.
Zunächst ist aber Josef Henselchnadek mit den von Edgar Theider redigierten Nachrichten am Wort.
Österreich.
Die Themen verstaatlichte Industrie und Hannes Androsch stehen im Mittelpunkt der heutigen Nationalratssitzung.
In einer dringlichen Anfrage der ÖVP heißt es unter anderem, Verstaatlichenminister Latsina sei über Art, Umfang und Risiko der Ölgeschäfte bei der First Intertrading vollinhaltlich informiert gewesen.
Die ÖVP verlangt neuerlich den Rücktritt Latsinas.
Zum Thema Androsch hat die Opposition heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt.
Nach Meinung der ÖVP soll dieser Ausschuss die Querverbindungen und Verflechtungen von privaten Geschäften und öffentlichen Funktionen des ehemaligen Finanzministers überprüfen.
Philipp Schöller, der Obmann der Bundessektion Industrie in der Bundeswirtschaftskammer, ist dafür eingetreten, dass für die verstaatlichte Industrie und für den privaten Sektor gleiche Spielregeln gelten sollten.
Die künftige Organisation der Verstaatlichten werde auch die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Österreich beeinflussen, meinte Schöller.
Zur Diskussion stünden nicht allein die Verluste, von grundlegender Bedeutung sei auch, dass endlich aus den Fehlern die Lehren gezogen und das System an sich als gescheitert erkannt werde.
Die jüngste Kritik des Rechnungshofes an hohen Gehältern und an Sozialleistungen in der Verbundgesellschaft hat den FPÖ-Landesparteiobmann von Kärnten, Jörg Haider, zu einem Appell an Energieminister Norbert Steger motiviert.
Die Privilegienwirtschaft in der Verbundgesellschaft müsse beseitigt werden, meinte Haider.
Es sei unerhört, wenn der Masse der Steuerzahler zugemutet werde, Privilegien und Supergehälter für ein Staatsunternehmen über einen hohen Strompreis zu zahlen, obwohl dieses Unternehmen die Gewinne nicht durch Erfolge im Wettbewerb verdiene.
Nach Meinung des Wiener Vizebürgermeisters Hans Meier nehmen es die Bundesländer mit der Entsorgung des Sondermülls nicht genau.
Als Beweis legte Meier die jüngste Statistik der Entsorgungsbetriebe Simmering vor.
Im vergangenen Jahr sind aus ganz Österreich etwa 57.000 Tonnen Sondermüll übernommen worden.
Mehr als die Hälfte kam aus Wien.
Da nur schwer angenommen werden könne, dass in Wien 57 Prozent des gesamtösterreichischen Sondermülls anfallen, müssen beträchtliche Mengen des gefährlichen Mülls im ganzen Land widerrechtlich entzockt werden, meinte der Wiener Vizebürgermeister.
Mayer und Umweltstadtrat Helmut Braun kündigten ferner an, ein Sofortprogramm für die Entsorgungsbetriebe Simmering einzurichten, darunter den Einbau einer Rauchgasreinigungsanlage.
USA.
Die amerikanische Flotte will offenbar im Mittelmeer militärische Stärke gegenüber Libyen demonstrieren.
Ein amerikanischer Verband mit zwei Flugzeugträgern wurde in das Gebiet vor der libyschen Küste in Marsch gesetzt.
Die internationale Zivilluftfahrtbehörde wurde davon unterrichtet, dass amerikanische Militärflugzeuge in dem Gebiet Übungsflüge abhalten werden.
Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte, man wolle verdeutlichen, dass sich die USA weder von der sowjetischen Flottenpräsenz im Mittelmeer noch von Drohgebärden des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi einschüchtern ließen.
Vizepräsident George Bush hat Gaddafi vorgeworfen, direkt am Tod einer elfjährigen Amerikanerin bei dem Attentat auf dem Flughafen von Rom am 27.
Dezember schuld zu sein.
Südjemen.
Nach Angaben des britischen Botschafters in Südjemen, Arthur Marshall, haben offenbar die Rebellen die Oberhand im Land errungen.
Marshall, der gestern von der königlich-britischen Yacht Britannia aus Aden evakuiert worden war, gab an, die Anhänger des früheren Präsidenten Abdul Fattah Ismail hätten die Kontrolle über die Hauptstadt Aden errungen.
Die Rebellen haben ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie von einem Sieg über die Truppen des bisherigen Präsidenten Ali Nasser Mohammed sprechen.
Dieser bereitet angeblich einen Gegenangriff vor.
Nach arabischen Zeitungsberichten sind bei den Kämpfen im Südjemen seit dem Putschversuch vor knapp zwei Wochen zwischen 15.000 und 30.000 Menschen getötet oder verwundet worden.
Großbritannien.
Ein griechischer Supertanker ist nach der Kollision mit einem niederländischen Schiff etwa 110 Kilometer vor dem ostenglischen Hafen Cromwell in Brand geladen.
Nach vorliegenden Meldungen konnten die meisten der 32 Besatzungsmitglieder des 76.000 Tonnen Tankers unversehrt geborgen werden.
Drei werden vermisst.
Der Tanker war mit Nordseeöl beladen.
Hubschrauber der britischen Luftwaffe und Flugzeuge haben eine Rettungsaktion eingeleitet.
Im Unglücksgebiet herrscht zur Zeit stürmisches Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.
Über das Schicksal des zweiten an der Kollision beteiligten Schiffes ist nichts bekannt.
USA Die Raumsonde Voyager 2 wird heute Nachmittag in nur 80.000 Kilometer Entfernung am Planeten Uranus vorbeifliegen.
Während der Annäherung an den Planeten hat die Raumsonde den Empfang von natürlichen Radiosignalen gemeldet.
Wissenschaftler gehen daher davon aus, dass der Planet über ein Magnetfeld verfügt.
Die Experten hoffen, während der Uranus-nächsten Phase des Voyager-Fluges Aufschlüsse über dieses Magnetfeld und damit über den Aufbau des Planeten zu erhalten.
Österreich
Im vergangenen Jahr ist in Österreich besonders viel Bier getrunken worden.
Insgesamt wurden 8,7 Millionen Hektoliter Gerstensaft verbraucht.
Dies bedeutet ein Plus von 5,6 Prozent verglichen mit 1984.
Als wichtigste Ursache wird das lange und schöne Sommerwetter genannt.
Der Verband der Brauereien weist darauf hin, dass der Anteil von Fassbier gestiegen ist.
Daraus wird auf eine erhöhte Bierkultur geschlossen.
Ja und in dieser letzten Meldung vom österreichischen Bierrekord war ein Stichwort das schöne Sommerwetter, das Wetter also.
Wie sieht denn das Winterwetter an diesem Wochenende aus?
Diese Frage an Dr. Hauleitner von der Hohen Warte.
Einen schönen guten Tag.
Nun, das Wochenendwetter wird sich wechselhaft vor allem winterlich und kalt gestalten.
Gute Aussichten also für Wintersportler, die in den österreichischen Skigebieten unterwegs sind.
An der Rückseite eines Skandinavientiefs gelangen vom Westen her feucht kalte Luftmassen in den Alpenraum.
Der Übergang auf kälteres Wetter vollzieht sich eigentlich gerade jetzt.
Es regnet oder schneit in bestimmten Teilen des Bundesgebietes.
Die Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr erzeigen diese Verhältnisse sehr deutlich.
Wien bedeckt 7°, Westwind mit 25 km pro Stunde, Spitzen bis 50.
Eisenstadt bedeckt 7°, Nordwestwind mit 25.
Linz bedeckt leichter Regenschauer, 4°, Westwind mit 40, Spitzen bis 55 km pro Stunde.
Salzburg bedeckt Schneeschauer, 3°, Westwind mit 20.
Innsbruck bedeckt 3°,
Südwestwind mit 20 km pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 3°, Westwind mit 15, Graz bedeckt 3° und Klagenfurt bedeckt Schneeregen 1°, Südwind mit 10 km pro Stunde.
Wie wird sich nun das Wetter im Detail zum Wochenende gestalten?
Begünstigt werden der Osten und der Süden sein.
Dort ist nur zeitweise mit Schneefall, mitunter auch mit sonnigen Abschnitten zu rechnen.
Für den Westen und die Alpen-Nordseite erwarten wir anhaltende Schneefälle mit zum Teil beträchtlichen Neuschneezuwachs.
Bei meist lebhaften Winden aus West bis Nordwest werden sich die Frühtemperaturen zwischen minus 9 und 0 Grad, die Höchstwerte zwischen minus 4 und plus 2 Grad bewegen, also winterliche der Jahreszeit entsprechende Wetterverhältnisse.
Noch ein Wort zur Lawinensituation.
Wir erwarten vor allem im Bereich der Nordenzentralalpen anhaltende Schneefälle, stürmische Winde und erhebliche Verfrachtungen.
Die Lawinengefahr wird sich jedenfalls zum Wochenende verschärfen.
Vielen Dank, Herr Dr. Hauleitner.
Es ist jetzt genau zehn Minuten nach zwölf.
Rund einen Monat nach dem Terrorüberfall am Flughafen Wien-Schwächert befasste sich heute auch der Nationalrat mit diesem Thema.
In der Fragestunde des Parlaments wurde Innenminister Karl Blecher von mehreren ÖVP-Abgeordneten im Zusammenhang mit diesem Terrorüberfall heftig attackiert.
Warum sei trotz Vorwarnung der Flughafen nicht besser geschützt gewesen?
Warum gebe es in Schwächert keine besseren Sicherheitskontrollen?
Das waren die Kernfragen der ÖVP an den Innenminister, woraus sich eine zum Teil recht heftige Debatte entwickelte, Fritz Pesata berichtet.
Die rund einstündige Diskussion heute Vormittag im Parlament über den Terrorüberfall in Schwächert vom 27.
Dezember des Vorjahres hat recht deutlich große Auffassungsunterschiede zwischen Regierungsparteien einerseits und Opposition andererseits über diesen blutigen Anschlag gezeigt.
Die ÖVP ist offenbar nicht geneigt, den Versicherungen von Innenminister Karl Blecher großen Glauben zu schenken, wonach vorher alles Menschenmögliche getan wurden und die Abwehr des Überfalls selbst hervorragend erfolgt sei.
Auch die nach dem Überfall eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen werden von der Opposition zum Teil mit Spott kommentiert.
So hat heute etwa der frühere ÖVP-Sicherheitssprecher Robert Lichal aus einem Zeitungsbericht zitiert, in dem geschildert wird, wie ein Mann Tage nach dem Terrorüberfall ohne große Schwierigkeiten bis knapp an das Flugfeld herankommen konnte.
Zwischen Lichal, Innenminister Blecher und dem neuen ÖVP-Sicherheitssprecher Hermann Kraft hat sich daraufhin die folgende kontroversielle Debatte entsponnen.
Wie können Sie nach wie vor den Österreichern erzählen, die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Schwächert sind maximal?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann ich nach wie vor aufrechterhalten.
Ich möchte nur anmerken, dass in dem Bericht, in der genannten Zeitschrift, der Reporter mit einer Privatperson eine Auermaschine des Typs Boeing 727 gesehen hat.
Nun fliegt die Auer noch nie.
und wird auch in Zukunft nie Boeing-Maschinen fliegen.
Er hat 400 Meter in 20 Sekunden zurückgelegt.
Das kann nicht einmal die Weltrekordstaffel der USA.
Und daher glaube ich, dass sich damit eine weitere Erörterung erübrigt.
Wenn einer in der Nacht die Type eines Flugzeugers nicht erkennt, ist das noch lange kein Beweis, dass er nicht dort war.
Sie behaupten, es gebe keine Hinweise, keine Vorwarnungen.
Schon am 25.
November.
schreibt eine Tageszeitung, dass es auf allen internationalen Flughäfen in Europa und Amerika sowie bei westlichen Fluglinien in ganz Europa Terroralarm wie noch nie gibt.
Britische und italienische Geheimdienste berichten, dass zurzeit ganze Rudel von Terroristen eine konzentrierte Welle von Anschlägen vorbereiten.
Wir haben Fakten zu berücksichtigen und ich habe in der Beantwortung auf den Herrn Abgeordneten Hofrat Lichal darauf hingewiesen, dass in den Medien von Zeit zu Zeit immer derartige Geschichten auftauchen.
Das sind keine Fakten!
Im Rahmen dieser hitzig geführten Fragestunde hat dann der Innenminister auch Einzelheiten über die Umrüstung der Polizei von der derzeitigen Walther PPK 7,65 Millimeter auf die leichte Glock 9 Millimeter Pistole bekannt gegeben.
So sollen mit Gesamtkosten von mehr als 50 Millionen Schilling bis zum Jahr 1988 insgesamt 13.000 Pistolen dieses Typs angeschafft werden.
Doch die ÖVP hat sich damit heute nicht zufrieden gegeben.
Nochmals ihr Sicherheitssprecher Hermann Kraft an Innenminister Blecher.
Feststellen müssen wir, dass die Waffen nicht ausgeliefert sind, dass sie zum Teil nicht ausgeliefert werden können, weil keine Halfter da sind.
Die Frage der Schießausbildung wird noch zu bereden sein, Herr Bundesminister.
Ich darf Sie fragen, werden Sie in Zukunft zumindest rascher handeln, damit solche Vorkommnisse, wenn schwächer, solche Versäumnisse nicht mehr entstehen?
Herr Minister.
Herr Abgeordneter, mit aller Entschiedenheit möchte ich also den Vorwurf, dass es Versäumnisse gibt, zurückweisen.
Es ist ja wirklich unerhört, dass man hier in Österreich von Versäumnissen spricht, wo wir Vorreiter in Europa sind und wo heute zu uns die Delegationen aus fast allen europäischen Ländern kommen, um sich anzuschauen, was wir vorgekehrt haben.
Daraufhin hat dann der attackierte Innenminister von der FPÖ verbale Unterstützung gehalten.
Deren Justizsprecher Hilmar Kabas wirft der ÖVP politisches Spiel mit den Terroropfern vor, was wiederum ÖVP-Ex-Sicherheitssprecher Lichal nicht auf sich sitzen lassen will.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist ja offensichtlich, dass die ÖVP auch aus solch einem tragischen Ereignis wie das in Schwächert politisches Kleingeld schlagen will.
Und das ist eigentlich wirklich ein trauriger Zustand.
Vorerst möchte ich feststellen, dass die Freiheitliche Partei sicher keine Kompetenz für sich in Anspruch nehmen kann in Sicherheitsfragen.
Denn was hier von dieser Seite in den letzten Jahren verzapft wurde, geht auf keine Kuhhaut.
Das möchte ich nur vorerst feststellen.
Da diskutiere ich noch lieber mit dem Kollegen Elmeck über seine Spritzpistole, die er immer für die Sicherheitswochenbeamten vorgeschlagen hat.
Soweit Auszüge aus der recht hitzig geführten Diskussion in der Fragestunde über den seinerzeitigen Terrorüberfall in Wien-Schwechert und damit zurück zum Studio.
Reporter war zunächst Fritz Besata.
Für den Nachmittag steht eine dringliche Anfrage der ÖVP an Bundeskanzler Sinovac im Zusammenhang mit der Krise des Vöst-Konzerns auf der Tagesordnung des Parlaments.
Und die Abgeordneten werden sich auch mit dem Antrag der Volkspartei befassen, einen Untersuchungsausschuss über die jüngsten Entwicklungen rund um den Steuerakt Androsch einzusetzen.
Roland Adrovica informiert.
Die Abgeordneten im spärlich besetzten Hohen Haus schonen derzeit offensichtlich ihre Stimmbänder für die heftigen Diskussionen, die heute Nachmittag zu den heißen Themen verstaatlichte Industrie und Forderung nach einem Untersuchungsausschuss rund um AKH und Hannes Androsch zu erwarten sind.
Die scharfen politischen Pfeile blieben seit der Fragestunde im Köcher, die Debatte über den sogenannten Mittelstandsbericht ist von Sachlichkeit und weitgehend von Harmonie geprägt.
Der Hauptredner der SPÖ, Kurt Heindl, betonte ausdrücklich, dass er dem ersten Redner der Opposition, Bundeswirtschaftskammerpräsident Rudolf Salinger, zweimal demonstrativ applaudiert habe.
Leider seien Töne wie sie Salinger heute von sich gegeben habe, aus ÖVP-Mündern derzeit selten zu hören, sagte Heindl.
Alle Fraktionen bemühen sich hier, die große Bedeutung der viel zitierten Klein- und Mittelbetriebe für die heimische Wirtschaft herauszustreichen.
Natürlich geht es bei dieser Debatte nicht ohne Seitenhiebe auf den Themenkomplex Verstaatlichte Industrie ab.
So meinte etwa Salinger, er sei froh, dass heute endlich einmal über jenen Teil der österreichischen Wirtschaft gesprochen werde, der ertragsreich sei, Arbeitsplätze schaffe und gute Zukunftschancen habe.
Salinger dann weiter.
Seit Wochen steht nun leider
jener Teil der Wirtschaft im Mittelpunkt der Diskussionen, der große Schwierigkeiten hat, der uns viele Probleme bereitet und auch den Steuerzahlern Geld kostet.
Ich möchte damit hier keine anderen Überlegungen darin feststellen, dass ich immer dafür eingetreten bin, auch die verstaatlichte Industrie
gesund und wettbewerbsfähig zu erhalten.
Wir können uns keine verstaatlichten Betriebe leisten, die dauernd viele Milliarden verschlingen und nicht konkurrenzfähig sind.
Das ist für die Steuerzahler und vor allem für die gesunden
Klein- und Mittelbetriebe eine unerträgliche Belastung.
Der ÖVP-Abgeordnete forderte im Namen der Klein- und Mittelbetriebe generell eine wirtschaftsfreundlichere Politik im Einzelnen dabei, steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und den Verzicht auf weitere sozialpolitische Experimente.
Für die SPÖ meinte Kurt Heindl, die gute Situation der kleinen Mittelbetriebe sei ein Beweis für die Richtigkeit der Wirtschaftspolitik der Koalitions- und der früheren SPÖ-Alleinregierung.
Bei seinen Ausführungen zum Thema Verstaatlichte warnte Heindl die ÖVP davor, den Ruf der verstaatlichten Industrie im Ausland zu schädigen.
Eine Rufschädigung, und das hat sich sehr deutlich hier gezeigt, dieser Unternehmen bedeutet letztlich auch eine Schädigung und Gefährdung jener kleinen und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren, die von diesen Unternehmungen leben.
Mit dem Ausrufen des Staatsnotstandes, den eigentlich nach den Daten, die wir zur Verfügung haben, ja keiner sieht.
Das muss ja eine verbale Entgleisung ersten Ranges gewesen sein.
Auf jeden Fall mit derartig überzogenen Kritiken
Mit dem Ruf nach Neuwahlen, mit der Forderung nach Privatisierung sind die Probleme, die dort sind, sicher nicht lösbar.
Soviel zu den Themen Mittelstand und verstaatlichte Industrie.
Der ressortzuständige Handelsminister Norbert Steger nützte die Gelegenheit, um bei seiner Wortmeldung Klarstellungen zum jüngsten Rechnungshofbericht über die Gehälter in der Verbundgesellschaft abzugeben.
Er halte es nicht für richtig, dass der Rechnungshof Ereignisse aus dem Jahr 1973 zitiere und so den Eindruck erwecke, derartige Praktiken seien derzeit in der Verbundgesellschaft an der Tagesordnung.
Der Rechnungshof habe sich überdies befriedigt gezeigt, sagte Steger, dass in der Verbundgesellschaft im Gegensatz zu einigen Landesgesellschaften bereits Schritte zum Abbau überhöhter Gehälter gesetzt worden seien.
dass also offensichtlich hier die Gegenrichtung längst beschritten worden ist, also Abbau dort, wo es ungerechtfertigte Privilegien gibt, aber keineswegs draufdrücken dort, wo es ja auch Bedienstete gibt und auch in der Verbundgesellschaft, die mit 9.000 und 10.000 Schilling brutto arbeiten, das möchte ich auch festhalten.
Das sind sicherlich nicht die Privilegierten, wenn jemand 9.000 oder 10.000 Schilling brutto nach Hause trägt.
63 Bezüge als Abfertigung,
die gibt es in der derzeitigen rechtlichen Situation in der Verbundgesellschaft nicht mehr.
Das war ein altes Beispiel, es ist nicht mehr denkbar, es ist bereits abgeschafft.
Soweit also Ausschnitte aus der bisherigen Debatte.
Heute Nachmittag wird es voraussichtlich heiße Diskussionen hier im Parlament geben.
Ausreichenden Zündstoff liefert zunächst eine dringliche Anfrage der ÖVP an verstaatlichten Minister Ferdinand Latsiner.
Latsiner wird unter anderem auf die Frage antworten müssen, ob er wegen seiner, nach ÖVP-Diktion, wissentlichen Duldung von Ölspekulationen der First Intertrading bereit sei, zurückzutreten.
Und schließlich wird der Ruf der ÖVP nach einem Untersuchungsausschuss in Sachen AKH, Androsch, ÖkoData,
zweifellos ebenfalls für hochgehende Emotionswogen sorgen.
Mehr darüber im Abend- beziehungsweise im Nachtschanal.
Für nun aber zurück ins Funkhaus.
Soweit Roland Adrowitzer aus dem Parlament.
Und wir bleiben gleich bei einem Stichwort, das jetzt gerade gefallen ist, nämlich Elektrizitätswirtschaft.
Schon bei der Präsentation des Energiekonzepts vor mehr als einem Jahr kündigte Handels- und Energieminister Norbert Steger an, die E-Wirtschaft soll an die Kandare genommen werden.
Über dies ist die Regierung und speziell wiederum der Energieminister bemüht zu demonstrieren, dass man aus den Erfahrungen von Hainburg gelernt hat.
Und so steht auch die soeben fertiggestellte und vom Ministerrat beschlossene Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz unter dem Eindruck des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und seiner Forderungen.
Allerdings in lang nicht so starkem Maße, wie von mancher Seite jetzt schon angenommen bzw.
befürchtet wird.
Gisela Hopfmüller hat die Novelle zum E-Wirtschaftsgesetz samt den zugehörigen Erläuterungen des Handelsministeriums gelesen.
Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Anliegen des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens für den Bereich der Elektrizitätswirtschaft, soweit dies möglich ist, zu verwirklichen.
So heißt es in den erläuternden Bemerkungen des für die Energie zuständigen Steger-Ministeriums, womit man darauf hinweisen möchte, die E-Wirtschaft soll in ihrer Bewegungsfreiheit zugunsten des Umweltschutzes eingeengt werden.
Und zwar zum Beispiel durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die, sollte der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Kraft treten, allen bei einem Kraftwerksprojekt erforderlichen Verwaltungsverfahren vorauszugehen hat.
Im Rahmen dieser Umweltverträglichkeitsprüfung soll noch vor Abschluss der Planungsarbeiten eine grundsätzliche Entscheidung über die Errichtung, den Standort und die Art des Kraftwerkes getroffen werden.
Eine Entscheidung, bei der grundsätzlich abzuwägen sein wird zwischen unvermeidbaren Umweltschäden und energiewirtschaftlicher Zweckmäßigkeit.
Überdies soll es im Rahmen dieser Umweltverträglichkeitsprüfung auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
Dieses Bürgerbeteiligungsverfahren wird in der Art seiner Durchführung im Gesetzestext selbst nicht näher definiert, sondern es wird auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz des Jahres 1950 verwiesen.
Ein Gesetz, das auch demnächst novelliert werden soll.
Und die Erläuterungen zum E-Wirtschaftsgesetz geben zum Bürgerbeteiligungsverfahren die Auskunft, betroffenen Gemeinden und auch einzelnen Personengruppen kann Parteistellung gewährt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist die Verankerung eines umfassenden Betriebsanlagenbewilligungsverfahrens.
Und genau bei diesem Punkt ist bereits jetzt, wenige Tage nach Verabschiedung der Novelle durch den Ministerrat, große Verwirrung entstanden.
Verschiedene Zeitungen wussten zu berichten, dass der Regierungsentwurf vorsehe, Kraftwerke dürften nicht mehr gebaut werden, wenn sie in Nationalparks lägen, einen unwiederbringlichen Verlust an Kultur- und Naturlandschaft mit sich brächten oder radioaktiven Abfall erzeugten.
Was ein Aus für Atomkraftwerke bedeuten würde.
Nur solche Formulierungen finden sich nicht in der E-Wirtschaftsnovelle.
Dort heißt es beim Stichwort Anlagenbewilligungsverfahren hingegen wörtlich, es ist eine Prüfung der energiewirtschaftlichen Zweckmäßigkeit, der möglichst wirtschaftlichen Verwertung der Primärenergie, der Auswirkungen des Projekts auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, der Begrenzung der Emissionen sowie der Vermeidung sonstiger Gefährdungen für Mensch und Umwelt vorzusehen.
Die vorher erwähnte Formulierung vom Nein zu Kraftwerken in Nationalparks und solchen, die radioaktiven Abfall erzeugten, stammt hingegen aus dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren und nicht aus dem Gesetzestext.
Aber in den Erläuterungen zur Novelle wird mit ausführlichem Zitat auf diese Volksbegehrensformulierungen verwiesen.
Man wolle die Volksbegehrensforderungen weitgehend realisieren, heißt es dort.
Und deshalb kamen wohl auch die Gesellschaft für Energiewesen und einige Gewerkschaftsvertreter zu dem Eindruck, man habe im Gesetz den Text des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens übernommen, wogegen heftiger Protest angemeldet wurde.
Ohne akuten Grund aber, wie gesagt.
Denn der Gesetzestext mag vielleicht die strenge Auslegung vom Aus für Atomkraftwerke oder vom Aus für Kraftwerke in Nationalparks theoretisch auch ermöglichen.
Aber theoretische Möglichkeit und politische Realisierung liegen wohl speziell in diesem Bereich nicht ganz nah beisammen.
Gisela Hopfmüller informierte über Einzelheiten aus der bevorstehenden Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Die Chemie im Stall, die Medikamente am Bauernhof, dieses Thema ist nach dem Weinskandal jetzt einmal mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
Kapitalknappheit, Massentierhaltung, die Werbung der chemischen Industrie und wohl auch die relativ hohen Kosten für den Tierarzt.
All das sind Gründe, die offenbar so manchen Bauern dazu veranlassen, in Eigenregie mit chemischen Substanzen im Stall zu hantieren.
Entweder um Krankheiten im Stall zu verhindern oder die Tiere dazu zu bringen, mit weniger Futter in kürzerer Zeit mehr Fleisch anzusetzen.
Einige Verhaftungen sind bereits erfolgt und gegen mutmaßliche Verkäufer der verbotenen oder gefährlichen Chemikalien laufen mehrere gerichtliche Untersuchungen.
Über die Praxis der Chemie im Stall informiert Hans Adler.
Zwei Gruppen von Medikamenten sind es, um die es geht.
Und zwar deshalb geht, weil die Bauern damit selbst hantieren und sie nicht allein dem Tierarzt überlassen.
Das eine sind die Antibiotika, mit denen man meist vorbeugend, denn zur Behandlung wird dann der Tierarzt sehr wohlgerufen, vor allem Infektions- und Erkältungskrankheiten aus den Ställen fernhalten will.
Das andere sind verbotene Medikamente, welche das Wachstum der Muskelmasse bei Rindern und Schweinen fördern und damit die Mastzeit verkürzen und den Futterverbrauch verringern.
Bei den Antibiotikas besteht das Problem v.a.
darin, dass die Bauern meist nicht wissen oder gar nicht genau wissen wollen, mit welchen Substanzen sie hantieren.
Und oft genug, nach dem Grundsatz, nutzt's nix, so schott's nix, oder ein bisserl mehr kann nur gut sein, handeln.
Das kann bis an die Grenze der Leichtfertigkeit gehen.
Ein besonderes Problem besteht in der Möglichkeit, eine Substanz für mehrere Zwecke zu verwenden.
Hormone zum Beispiel nicht nur als Wachstumsförderer, sondern bei Schweinen auch zur Verstärkung der Wehen, wenn die Säue Frischlinge setzen.
Tierärzte, die natürlich nicht namentlich genannt werden wollen, wissen von geradezu unglaublichen Dummheiten zu berichten, die bei dieser Gelegenheit mit Hormonpräparaten begangen werden.
Auf die kommen die Ärzte dann, wenn die Sau schon am Verenden ist, der Bauer sie ruft und sie fragen schon routinemäßig, womit das Schwein behandelt wurde.
Oder sie finden ein verdächtiges Fläschchen oder eine Fiole auf dem Fensterbrett des Stallfensters.
So ist das eben in der Praxis.
Ein anderes Problem der Zweifachverwendung ist zum Beispiel das als Medikament in der Veterinärmedizin genehmigte Tilan, ein Antibiotikum, das aber auch auf der letzten Seite der Programmbroschüre zur Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaft mit einem ganzseitigen Inserat beworben wird, auf dem in Punkten angeführt ist.
Widerstandsfähige Schweine, weil es ja ein Antibiotikum ist.
Dann aber Punkt 2, höhere Gewichtszunahmen.
Punkt 3, weniger Futterverbrauch und daher logischerweise Punkt 4, kürzere Mastzeit.
Also eindeutig eine Werbung für ein Mittel, das den Zuwachs der Muskelmasse beim Tier stärkt.
Die Tierärzte sind darüber nicht glücklich, denn in einem Stall, in dem dieses Präparat als Wachstumspräparat und daher ständig verwendet wird, ist es natürlich als Medikament nicht mehr zu gebrauchen.
Wird dann noch die Karenzzeit, also die Zeit zwischen dem Absetzen des Medikamentes und der Schlachtung, nicht eingehalten, dann nimmt auch der Konsument mit dem Schnitzel ein Antibiotikum zu sich.
Und er weiß nicht, dass er dagegen resistent ist, wenn er womöglich selbst wegen einer Infektionskrankheit behandelt werden muss.
Absolut verboten sind die Hormonpräparate, aber sie werden natürlich verkauft, wie die Verhaftung von drei Futtermittelvertretern zeigt und die laufenden Untersuchungen gegen eine relativ große Zahl von Verdächtigen mit gutem Grund vermuten lassen.
Unter der Hand hört man von Apotheken, die ihren Bestand an derartigen Medikamenten sofort nach Bekanntwerden der Verhaftungen und Untersuchungen an den Großhändler zurückgeschickt haben.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Bauern oft um tausende Schilling-Medikamente einkaufen.
Und sie sind dem Apotheker natürlich keine Rechenschaft schuldig, ob sie ein gekauftes Antibiotikum in Eigenregie anwenden oder durch einen Tierarzt anwenden lassen.
Der Tierarzt ist für einen Bauern natürlich eine teure Sache.
Der zweimalige Besuch eines Tierarztes plus womöglich ein oder zwei Injektionen mit wirklich notwendigen Medikamenten kann das gesamte Mastergebnis bei einem Stück Rindvieh zunichte machen.
Verboten sind wachstumsfördernde Hormone.
Dass sie dennoch verwendet werden, wissen die Tierärzte, können es aber nicht verhindern.
Sie haben schon vor einem Jahr eine Kotuntersuchung bei jedem Stück Vieh verlangt, das in den Schlachthof kommt.
Denn nur im Kot kann man diese Medikamente rasch und sicher genug feststellen.
Bisher hat das zuständige Gesundheitsministerium diesen Vorschlag der Tierärzte noch nicht aufgegriffen.
Hormonpräparate und Anabolika als wachstumsfördernde, aber verbotene Präparate werden, siehe die anhängigen Verfahren und Verhaftungen, nach wie vor verkauft.
In der Frühzeit ihrer Anwendung waren sie eine Draufgabe von einzelnen Futtermittelvertretern, wenn ein Bauer seine Einkäufe bei ihnen tätigte.
Inzwischen machen sich gewissenlose Vertreter daraus ein gutgehendes Nebengeschäft.
An der oberösterreichisch-deutschen Grenze fliegen immer wieder Schmuggler auf, die verbotene Wachstumspräparate nach Österreich zu bringen versuchen.
Und niemand weiß, wie viele nicht im Netz der Zollorgane hängen bleiben.
Und natürlich gibt es noch eine ganze Reihe anderer Wege, auf denen diese Medikamente nach Österreich kommen.
Denn unter ihnen sind viele, die auch in der Humanmedizin, also beim Menschen, verwendet werden und daher ganz normal importiert werden können.
Nur die Menge müsste eigentlich auffallend sein.
Jedenfalls ist Österreich offensichtlich nicht die Insel der Gesunden und Seligen, als die wir uns immer dann hinzustellen versuchen, wenn in Deutschland, wie im vergangenen Herbst bei den Kälbern, ein Medikamentenskandal auffliegt.
Das Problem ist nur immer wieder, das Legale vom Illegalen und die Anständigen von den Unanständigen zu trennen.
Hans Adler zum Problem Chemie im Stall.
Es ist jetzt eine Minute nach halb eins und folgende Beiträge hoffen wir in der verbleibenden Zeit des Mittagsjournals noch unterzubringen.
Im Südjemen dürften die Putschisten die Oberhand gewonnen haben.
In Italien hat Ministerpräsident Craxi Probleme, seine Koalition bei der Stange zu halten und im deutsch-deutschen Verhältnis wird jetzt die erste Städtepartnerschaft zwischen der BRD und der DDR angebahnt.
Außerdem informieren wir über die Uranus-Mission der Forschungssonde Voyager 2 und über Archivprobleme der Österreichischen Nationalbibliothek in Wien.
Und bevor wir mit den Beiträgen weitergehen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Mit Großkundgebungen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon geht heute Abend der Wahlkampf für die Präsidentenwahl am Sonntag zu Ende.
Vier Männer und eine Frau bewerben sich um dieses Amt.
Und erstmals seit mehr als 50 Jahren wird der Präsident Portugals nicht mehr aus den Reihen der Streitkräfte kommen.
Die Militärs, die bis zur Nelken-Revolution 1974 die Diktatur Salazar unterstützen, aber auch nach der Rückkehr Portugals zur Demokratie den Präsidenten stellten, ziehen sich aus dem Präsidentenamt zurück.
Allgemein wird erwartet, dass am Sonntag keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen wird und daher in drei Wochen Stichwahlen stattfinden werden.
Hauptthema im Wahlkampf war die schlechte Wirtschaftssituation Portugals.
Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten und nach wie vor die geringsten Einkommen in Europa.
Wie es im Armenhaus Europas zwölf Jahre nach der Nelken-Revolution aussieht, erfahren Sie heute Abend im Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und nach diesem Programmhinweis zu den Auslandsthemen dieses Mittagsjournals.
Am Montag vergangener Woche kamen aus dem marxistisch regierten Südjemen die ersten Meldungen über einen Putsch.
Innerhalb der regierenden linken Einheitspartei war es offensichtlich zu einem Streit darüber gekommen, wie weit sich das Land am Südzipfel der arabischen Halbinsel an Moskau anlehnen oder zu den gemäßigten arabischen Nachbarländern öffnen sollte.
Seit dem versuchten Staatsstreich herrschen im Südjemen bürgerkriegsähnliche Zustände.
Mehrere tausend Ausländer wurden auf dem Seeweg nach Djibouti evakuiert.
Und seit gestern, so heißt es, sind die Kämpfe etwas abgeflaut.
Allmählich herrscht auch etwas mehr Klarheit über die neuen Machtverhältnisse in dem südarabischen Land.
Aus verschiedenen Quellen geht übereinstimmend hervor, dass sich die Rebellen des früheren Präsidenten Abdul-Fattah Mohammed weitgehend durchgesetzt haben, dass also die Moskau-Nehre-Fraktion die Oberhand behalten hat.
Helmut Oppeltal fasst die Meldungen der letzten Stunden zusammen.
In einer Rundfunksendung erklärten die Streitkräfte des früheren Präsidenten Abdul-Fattah Ismail, sie hätten einen klaren Sieg über die, wie es wörtlich heißt, Bande von Ali Nasser Mohammed, dem bisher amtierenden Präsidenten errungen.
Ali Nasser Mohammed, der das marxistisch regierte Land auf einen vorsichtigen Öffnungskurs zu den umliegenden arabischen Staaten führen wollte, hat sich offensichtlich zurückziehen müssen.
Ein britischer Schiffskapitän, der gestern aus Aden evakuiert worden ist, berichtete, dass die ehemaligen Regierungsstreitkräfte nun auch die Hafenregion der Hauptstadt Aden an die Rebellen verloren hätten.
Ali Nasser Mohammed soll sich jetzt in Abjan, 130 Kilometer nördlich von Aden aufhalten, in seiner Heimatregion, wo er offensichtlich noch auf die Unterstützung loyaler Stämme zählen kann.
Von dort hat er zu einem Waffenstillstand und zu einem politischen Dialog aufgerufen.
Die Lage in Aden soll sich nach dem Sieg der Rebellen nun langsam beruhigen.
Zahlreiche Gebäude sind zerstört, Strom- und Wasserversorgung unterbrochen.
Zwischen 15.000 und 30.000 Menschen sollen bei den schweren Gefechten bisher ums Leben gekommen sein.
Die Krankenhäuser seien voll von Hunderten Sterbenden, für die es keine medizinische Betreuung gebe, berichten evakuierte Ausländer.
Noch immer unklar ist das Schicksal der Putschistenführer, vor allem des früheren Staatspräsidenten Ismail und des Volksratsvorsitzenden Ali Antar.
In der vergangenen Woche hatte die Regierung zunächst die Hinrichtung der beiden Rebellenführer gemeldet.
Die Putschisten selbst haben das dementiert und behauptet, beide seien noch am Leben.
Heute heißt es allerdings wieder, sie seien doch tot.
Im Fernsehen und im Rundfunk hat man ihre Stimmen jedenfalls bisher nicht hören können.
Über die politische Ausrichtung des neuen Regimes gibt es zwar Mutmaßungen, aber noch keine eindeutigen Aussagen der Rebellen selbst.
Als sicher gilt, dass die Putschisten eine besonders enge Anlehnung an die Sowjetunion befürwortet haben.
Doch Moskau scheint sich bisher weitgehend herauszuhalten und eher eine Vermittlerrolle einzunehmen.
Die Pravda hat heute den Konflikt im Südjemen bedauert und zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen.
Fast alle der insgesamt mehreren tausend sowjetischen Diplomaten, Militärs und Berater sollen den Südjemen inzwischen verlassen haben.
Auch die sowjetische Botschaft ist berichten zufolge durch die Kampfhandlungen schwer beschädigt worden und mehrere sowjetische Bürger dürften umgekommen sein.
Der Ministerpräsident Attas, der sich während des Butsches gerade in Indien aufhielt, befindet sich jetzt in Moskau und ruft von dort aus zu Einigung und Verhandlungen auf und warnt auch vor ausländischer Einmischung.
Eine Warnung, die übrigens auch die Vereinigten Staaten ausgesprochen haben.
Helmut Opletal zur Lage im Südjemen.
Nach Italien jetzt.
Es knirscht sozusagen im Getriebe der Regierung Craxi, die ja nach dem Sturm um die Entführung der Achille Lauro im Oktober als identische Neuauflage der alten Fünfer-Koalition weitergemacht hat.
Zeigte damals die Koalition in Rom erstmals außenpolitische Risse, so wird es jetzt für den Sozialisten Craxi offenbar immer schwieriger, alle Abgeordneten seiner Koalition auch innenpolitisch bei der Stange zu halten.
So muss Craxi jetzt, den auch in Italien nicht alltäglichen Schritt unternehmen, das Budgetgesetz mit der Vertrauensfrage zu verbinden.
Vor kurzem war dasselbe in Sachen Religionsunterricht nötig.
Denn nur in der offenen Abstimmung, wie sie bei der Vertrauensfrage erforderlich ist, kann Craxi auf die Stimmen aller Abgeordneten der Regierungsparteien zählen.
Ansonsten spielen sich im Parlament in Rom offenbar Grabenkämpfe ab, die den mit zweieinhalb Jahren Amtszeit bisher am längsten regierenden Ministerpräsidenten Italiens in einige Verlegenheit bringen könnten.
Alfons Dalma berichtet.
Was die politischen Fitten betrifft, ist Italien einiges gewöhnt.
Die Zeitungskommentare sind aber heute früh darüber einig, dass die gegenwärtigen Vorgänge im Parlament jedes Maß an Verwirrung überschritten haben,
und eine echte Krise des hiesigen parlamentarischen Systems offenbaren.
Eine so wichtige Angelegenheit wie das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr, ohne dies schon seit einem Monat fällig und ausständig, wird in der Abgeordnetenkammer durch ein völlig unkontrollierbares Auf und Ab der Abstimmungen über eine Unzahl von Zusatzanträgen nicht nur um weitere Wochen und Monate hinaus verzögert,
sondern auch bis zu Unkenntlichkeit zu einem wirtschaftspolitischen Monstrum zerzerrt.
Die Abgeordnetenkammer zählt 620 Mitglieder.
Die Regierungskoalition der christlichen Demokraten, der Sozialisten, der Sozialdemokraten, der Republikaner und der Liberalen verfügt über eine an sich bequeme Mehrheitsspanne von rund 180 Stimmen.
Diese Mehrheit, die in jedem anderen westeuropäischen Land
ein folgerichtiges Regieren ermöglichen würde, ist in Italien ständig von zwei Grundöbeln infrage gestellt und bedroht.
Von den 400 Koalitionsabgeordneten ist oft nicht einmal die Hälfte bei wichtigen Abstimmungen anwesend und 40 bis 80 Mandatare der Regierungsparteien stimmen oft unter dem Denkmantel der geheimen Abstimmung gegen die eigene Regierung
Vor allem, wenn es um demagogische Geldverschwendung auf Kosten der ohnedies bankrotten Staatskasse geht.
Wenn einmal die Zahl der Anwesenden also unter 500 sinkt, bildet sich leicht aus Kommunisten, Neofaschisten, Linksradikalen und Koalitionsverrätern eine Mehrheit.
Genau das geschieht jetzt seit Tagen bei Abstimmungen über die einzelnen Artikel des Haushaltsgesetzes.
und über die diesbezüglichen Zusatzanträge.
Einmal werden vorgesehene Einnahmen etwa durch Erhöhung der Schulgebühren oder durch die Aufhebung von Begünstigungen für Eisenbahnen und Luftfahrt aber immer in Höhe von mehreren Milliarden Schilling gestrichen oder werden die Ausgaben für die Unterstützung von Gemeindehaushalten oder für die öffentlichen Bauten in dieser oder jener Provinz und immer wieder um einige weitere Milliarden erhöht.
Von Zeit zu Zeit muss deshalb Ministerpräsident Kraxi die Abstimmung über einen wichtigen Artikel mit der Vertrauensfrage verbinden, die dann eine offene Stimmenabgabe erfordert.
Wenn offen und durch den namentlichen Aufruf abgestimmt wird, füllt sich sofort der Parlamentssaal und die Ausreißer fügen sich der Klubdisziplin.
Die Regierung bringt also den betreffenden Artikel mit einer haushohen Mehrheit durch, um aber daraufhin, manchmal nur eine viertel Stunde später, bei der nächsten geheimen Abstimmung in Minderheit zu bleiben.
Was früher eine Ausnahme war, ist jetzt tägliche Praxis geworden.
Dabei ist in einer äußerst kritischen Finanzlage des Staates jede zielgerechte Krisenpolitik der Regierung lahmgelegt.
Ein zwingendes Nebenprodukt des parlamentarischen Chaos ist die ständige Gefahr eines Regierungssturzes.
Dass aber Probleme von dieser Größenordnung durch eine Regierungskrise oder durch Neuwahlen gelöst werden könnten, das traut sich niemand zu behaupten.
Alfons Dahlmer aus Rom.
Während im großen Ost-West-Verhältnis derzeit Klimapflege durch sowjetisch-amerikanische Familienzusammenführungen betrieben wird, scheint auch im kleineren Rahmen des deutsch-deutschen Verhältnisses auf einem Verwandtengebiet einiges in Bewegung zu kommen.
Gemeint ist die Anbahnung einer ersten Städtepartnerschaft zwischen der DDR und der Bundesrepublik, konkret zwischen Saarlouis in Oskar Lafontaines Saarland
und Eisenhüttenstadt, der in den 50er Jahren als Stalinstadt aus dem Boden gestampften Industriestadt, in der übrigens auch ein Stahlwerk der Föst entstand.
Diese Städtepartnerschaft könnte neue Wege des deutsch-deutschen Reiseverkehrs anbahnen.
Ausreisegenehmigungen gibt es für DDR-Bürger, derzeit ja nur für Rentner, von denen jährlich immerhin eineinhalb Millionen die Bundesrepublik besuchen, sowie in dringenden Familienangelegenheiten
und im Rahmen eines Jugendaustausches, wo als Detail am Rande für das laufende Jahr jetzt, für 1986, 3000 ausgewählte DDR-Jugendliche in die BRD werden reisen dürfen.
Aber hören Sie mehr über die geplante Städtepartnerschaft von Michael Kerbler.
Die eine Stadt gründete Frankreichs Sonnenkönig Ludwig XIV.
vor gut 400 Jahren.
Die andere Stadt wurde 1950 im wahrsten Sinne des Wortes auf die Grüne Wiese gebaut.
Die eine Stadt heißt Saarlouis, die andere Eisenhüttenstadt.
Und diese beiden Städte schicken sich an, deutsch-deutsche Geschichte zu machen.
Denn das saarländische Saarlouis und Eisenhüttenstadt, eines der wichtigsten Industriezentren der DDR, wollen eine sogenannte Städtepartnerschaft eingehen.
Ein bislang einmaliger Schritt in den Beziehungen beider Länder.
Geburtshelfer für diese erste Städtepartnerschaft ist niemand geringerer als der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker auf der einen und der sozialdemokratische Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine auf der anderen Seite.
Bei allen politischen Überlegungen, die hinter einer solchen Initiative stehen, dürften wohl auch Sentimentalitäten bei Erich Honecker mitgeschwungen sein.
Denn Erich Honecker ist ein Sohn des Saarlandes, geboren in dem kleinen Ort Wiebelskirchen.
Eine Delegation aus Eisenhüttenstadt besuchte nun die künftige Partnerstadt, allen voran der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenhüttenstadt, Werner Viertel.
Schon an der Grenze sorgten die Reisepässe der DDR-Delegation für Aufregung.
Genauer gesagt, das Visum, das in den Pässen eingestempelt war.
Es trug als amtliche Überschrift, auch das ist ein Novum, den Vermerk Touristenvisum.
In den deutschen Medien fand das Touristenvisum der Besuch in Saarlouis und die Städtepartnerschaft, die Ende dieses Jahres besiegelt werden soll, große Aufmerksamkeit.
Aber auch in den DDR-Medien wurde über die Bemühungen, wenn auch in knochentrockenem Büteinsjournalismus, über das Vorhaben berichtet.
Im SED-Zentralorgan Neues Deutschland und anderen Ostberliner Zeitungen wurde nüchtern vermerkt, es sei bei dem Besuch des ehemaligen Eisenhüttenstadt-Oberbürgermeisters darum gegangen, über Möglichkeiten und Wege einer Partnerschaft beider Städte zu beraten.
Und auch im DDR-Fernsehen wurde darüber berichtet, an 15.
Stelle der Nachrichtenübersicht zwar, aber doch.
Wenn diese Partnerschaft Wirklichkeit wird, dann können die DDR, aber auch die Bundesrepublik neue Erfahrungen mit höchstwahrscheinlich erweiterten Reisemöglichkeiten sammeln.
Denn die DDR-Delegation war davon überzeugt, dass die Bürger der jeweiligen Kommunen ungehindert in die Partnerstadt reisen dürfen.
In der Staats- und Parteiführung der DDR scheint es den Politikern zu dämmern, dass der Wunsch der DDR-Bürger, frei und ungehindert reisen zu dürfen, immer drängender wird.
Die Freizügigkeit des Reisens wird, wie es drüben in privaten Diskussionen offen ausgesprochen wird, zusehends stärker als ein Grundbedürfnis empfunden.
Und die Verweigerung von Reisemöglichkeiten ist auch ein wesentlicher Grund für viele der DDR ganz den Rücken zu kehren und Ausreiseanträge zu stellen.
Die Städtepartnerschaft kann also für die DDR eine Art Ventilfunktion haben.
Da all jene Eisenhüttenstädter, die künftig nach Saarlouis fahren wollen, von einem zentralen Reiseveranstalter betreut werden, weiß der große Bruder schon im Vorhinein, wer da ins andere Deutschland fahren möchte.
In Bonn waren jüngst auch mahnende Stimmen zu hören.
Denn so mancher glaubt zu wissen, dass es die Bemerkung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine zur Respektierung einer DDR-Staatsbürgerschaft war, die in der Folge Erich Honecker bewegte, grünes Licht für die Städtepartnerschaft zu geben.
Die angestrebte Städtepartnerschaft wird einmal mehr als Beispiel dafür angesehen,
dass die SED-Führung nur dann entgegenkommen zeigt, wenn ihr eine adäquate Gegenleistung geboten wird.
Und nicht nur im Regierungslager sind die Gegner einer Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zu finden.
Eine solche Anerkennung hätte zur Folge, dass DDR-Bürger, die herübergekommen sind und bleiben wollen, zu Asylanten würden und damit anderen Ausländern gleichgestellt werden.
Ein Schritt, zu dem sich die Regierung Kohl niemals bereit erklären wird.
Und dennoch, die ausgestreckte Hand der DDR in Sachen Städtepartnerschaft bietet eine gute Chance, in den deutsch-deutschen Beziehungen wieder einen Schritt voranzukommen.
Zwölf Minuten vor eins, Wechsel von der Politik zur Wissenschaft.
Heute um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit erreicht die amerikanische Raumsonde Voyager 2 mit 81.500 Kilometern ihren geringsten Abstand von der obersten Wolkenschicht des Planeten Uranus.
Es ist der erste und wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus einzige Besuch eines irdischen Raumfahrzeugs beim drittgrößten Planeten des Sonnensystems.
Voyager 2 ist im Jahre 1977 gestartet worden.
1979 flog die Sonde zusammen mit ihrem Zwilling, dem Voyager 1, am Jupiter vorbei, 1981 am Saturn.
Beide Apparate übermittelten dabei mehr als 70.000 zum Teil überraschende, aber stets spektakuläre Aufnahmen und Messwerte der Mond- und Ringssysteme der beiden Riesenplaneten.
Voyager 2 setzte anschließend den Flug zum Uranus fort.
1989 wird Voyager 2 den Planeten Neptun erreichen, der gegenwärtig der am weitesten von der Sonne entfernte Planet ist, und damit das Sonnensystem verlassen.
Über die Uranus-Mission ein Bericht von Roland Machatschke.
Seit mehr als acht Jahren ist der kleine Roboter von der Erde schon unterwegs.
Fünfeinhalb Milliarden Kilometer hat er dabei zurückgelegt.
Nun leuchtet der Uranus mit seinen Monden und Ringen riesengroß in den Kameraugen von Voyager 2.
Auf dem Weg zum drittletzten Planeten vor der äußeren Grenze des Sonnensystems hat die automatische Station den Asteroidengürtel jenseits der Umlaufbahn des Mars durchquert und hat die Jupiter- und Saturn-Systeme durchflogen.
Jeder der beiden Riesenplaneten hat dem kleinen Raumfahrzeug mit seinem Schwerefeld sozusagen einen Schubs gegeben, sodass die Richtungsänderung und Beschleunigung zum folgenden Planeten ohne eigenen Energieaufwand möglich wurden.
Das hört sich leichter an, als es in Wirklichkeit ist.
Denn diese Art von kosmischem Billardspiel erfordert komplexeste Computerberechnungen.
Die Signale zwischen Voyager und der Erde müssen beim derzeitigen Abstand zwischen uns und Uranus drei Milliarden Kilometer zurückliegen.
Trotz Lichtgeschwindigkeit benötigen sie dazu zwei Stunden und 45 Minuten.
Da sie von einem Sender abgestrahlt werden, der nur 25 Watt leistet, kommen sie sehr schwach bei der Erde an.
Große Radioteleskope in den USA und Australien wurden zusammengeschaltet, um die Signale zu verstärken.
Durch einige technische Tricks wurden außerdem die Datenübertragungsraten so gesteigert, dass trotz der gewaltigen Entfernung die Übermittlung von einigen hundert Bildern und anderen Daten möglich ist.
Die Bildübertragung vom Uranus ist aus vielen Gründen schwieriger als von Jupiter und Saturn, erläutert Professor Bradford Smith von der Universität von Arizona, der Leiter der Bildauswertung.
Die Probleme mit Uranus selbst und den Ringen sind, dass sie intrinsikal unterschiedlich sind.
Wie Ed Stone es Ihnen gezeigt hat, sind die Klouden tiefer und die Kontraste niedriger.
Das Problem mit Uranus und seinen Ringen besteht darin, dass sie so grundlegend anders sind als Jupiter und Saturn, sagt Smith.
Die Wolkenzone ist flacher, die Kontraste sind schwächer, die Ringe sind dunkel.
Die Ringe, die erst 1977 entdeckt worden sind und die Monde des Uranus, gehören zu den dunkelsten Objekten im Sonnensystem.
Sie reflektieren nur zwei Prozent des Lichts.
Und da Uranus nur den 400.
Teil des Sonnenlichts empfängt, den wir auf der Erde haben, müssen die beiden Kameras mit sehr langen Belichtungszeiten arbeiten.
Erschweren kommt hinzu, dass Voyager mit 72.000 km Stundengeschwindigkeit viel schneller unterwegs ist als bei Jupiter und Saturn.
Durch besondere Techniken wie Rotation des Raumschiffs und Computerbearbeitung kann aber trotzdem gute Bildqualität erzielt werden.
Und noch ein Problem taucht bei Uranus auf.
Die Achse des Planeten steht nicht senkrecht wie bei allen anderen Planeten, sondern Uranus rotiert um eine liegende Achse, so als sei er einmal umgestoßen worden.
Die Ringe und Monde umkreisen ihn aber natürlich in der Äquator-Ebene.
Voyager nähert sich ihm sozusagen von vorne, wie ein Geschoss, das auf eine Zielscheibe abgefeuert wurde.
Und deshalb braucht die Raumsonde nur sehr kurze Zeit für die Durchquerung des gesamten Systems.
In wenigen Stunden ist heute alles vorbei.
Trotz dieser Schwierigkeiten kann man jetzt schon von einem Erfolg der Mission sprechen.
Es wurden mehr Monde entdeckt, als man in Jahrhunderten der Fernrohrbeobachtung gefunden hatte.
Es gibt Bilder der Ringe und es gibt genug Daten, um eines der großen Uranus-Rätsel zu lösen.
Seine Umlaufzeit um die eigene Achse, also die Dauer des Uranus-Tages.
Erst die kommenden Tage werden nähere Aufschlüsse geben.
In den intensiven sechs Stunden des Vorbeiflugs heute Abend werden fast alle Bilder und Daten von Voyager selbst gespeichert und erst später gesammelt zur Erde überspielt.
Der Hörfunk berichtet übrigens heute in einer Sondersendung über den Vorbeiflug von Voyager 2 am Uranus.
Wir sind dabei auch direkt mit der NASA-Flugleitung in Pasadena in Kalifornien verbunden.
Live beim Uranus beginnt heute Abend um 19 Uhr im Programm Österreich 1.
Die österreichische Nationalbibliothek hat ernste Probleme.
Wachsender Andrang in den Leseseelen, aber auch die ins Gigantische angeschwollene Papierflut lassen die größte Druckschriftensammlung des Landes förmlich aus allen Nähten platzen.
Dazu kommen Sorgen mit dem immer rascheren Zerfall von Buch- und Zeitungspapier, der durch die Umweltverschmutzung noch zusätzlich beschleunigt wird.
Hans Langsteiner hat sich dazu in der Nationalbibliothek umgesehen und umgehört.
Ein Leser bittet um Auskunft.
Einer von 2000, die jeden Tag die Nationalbibliothek in Wien aufsuchen.
In letzter Zeit sind es deutlich mehr geworden.
Wachsender Studentenzustrom an den Universitäten und strengere Studienbestimmungen
die häufigeres Nachschlagen in wissenschaftlichen Werken erzwingen, sorgen für verstärkten Andrang zu den etwa 300 Leseplätzen der Nationalbibliothek.
Dazu kommt eine kaum noch überschaubare Bücherflut.
Jeden Tag wächst der ohnehin schon sieben Millionen Stück umfassende Bücher- und Zeitschriftenberg noch um weitere 274 Objekte, 82 davon Bücher.
Der Leiter der Benützungsabteilung der Nationalbibliothek, Oberrat Hermann Frodel, über den Alltag in der Bücherflut.
Die Leute zwingen sich durch die Bücherberge, durch die vollgepfropften Regale durch, die zum Teil so aussehen, dass Bücher nicht nur schön eingestellt sind, sondern auch quer drüber liegen.
Es schaut also konkret so aus, dass im laufenden Jahr, im Jänner 1986, bereits an sieben Tagen der Lesesaal, d.h.
die 201 Plätze des Lesesaales voll belegt waren und Leser, die bestellte Bücher bereits vor sich haben, auf freiwerdende Plätze warten müssen.
freilich Rettung.
Ein neuer Bücherspeicher unter der Straße des Burggartens soll, zumindest für die nächsten drei bis vier Jahrzehnte, der ärgsten Raumnot abhelfen.
Die politischen Beschlüsse für dieses Milliardenprojekt sind kürzlich zwischen Wissenschafts- und Bautenministerium akkordiert worden.
Mit dem Baubeginn ist nächstes Frühjahr zu rechnen.
Hofrat Magda Strebl, Generaldirektorin der Nationalbibliothek,
Wenn dieser Speicher einmal fertig gebaut sein wird, und wir hoffen, dass das in naher Zukunft in die Wirklichkeit realisiert werden kann, dann wird man von außen nichts verändert finden.
Aber unter der Straße wird ein vierstöckiger Speicher sein.
Die oberste Etage ist für Zeitungen vorgesehen und die Benützung dieser Zeitungen soll auch im Speicher selbst erfolgen.
Es werden also dort weitere
Sitzplätze zur Verfügung stehen und durch die günstige Lage dieser Straße ist es sogar möglich, Tageslicht in diesen Benützerraum hinein zu bekommen.
Gänzlich sorgenfrei wird man in der Nationalbibliothek freilich auch mit dem neuen Bücherspeicher nicht in die Zukunft blicken können.
setzen durch Umweltverschmutzung und Alter immer stärker den unersetzlichen Buch- und Zeitungsbeständen der Bibliothek zu.
Millionen Bücher drohen unwiderruflich zu Staub zu zerfallen.
Auch hier springt die Technik ein.
Wir bekommen eine große Anlage, die in den nächsten Tagen installiert werden soll, eine Vakuum-Gefrier-Trockenanlage, mit deren Hilfe wir diesem, also insbesondere dem Problem der Härtung und der Festigung von gefährdetem Zeitungspapier vor allem an den Leib gerückt werden kann.
Die Möglichkeit,
Massenkonservierungen durchzuführen.
Die österreichische Nationalbibliothek besitzt sehr viele Zeitungsbestände, die für die Forschung, insbesondere für die Zeitgeschichte, sehr wichtig sind.
Und gerade dieses Zeitungsmaterial, etwa ab den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis in die erste Hälfte dieses Jahrhunderts, ist ein sehr stark säurehältiges Papier,
Bestimmt für den raschen Verbrauch der Zeitungen, aber für die Aufbewahrung, für die historische Forschung denkbar ungeeignet.
Hier hofft man also in der Nationalbibliothek zunächst einmal diesem Problem an den Leib rücken zu können.
Für die fernere Zukunft ist ohnehin daran gedacht, zumindest einen Teil des Bibliotheksmaterials auch auf Mikrofilm zu speichern, schon um den internationalen Austausch von bibliographischen Daten zwischen einzelnen Bibliotheken zu erleichtern.
Auch die Zettelkartei, aus der der Benützer sich über den Buchbestand zu bestimmten Themen informieren kann, könnte dann durch Computertechnologie ersetzt werden.
Restlos einziehen werden die neuen Medien in die sechstgrößte Bibliothek der Welt aber nie.
Denn, so Bibliotheksleiterin Strebl abschließend, das Buch stirbt noch nicht, wir werden nicht ohne das Buch auskommen.
Ein Bericht von Hans Langsteiner, es ist drei Minuten vor eins, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Nationalrat hat heute die ÖVP eine dringliche Anfrage zum Thema verstaatlichte Industrie eingebracht.
Die Opposition spricht darin von einer monatelangen Duldung von Ölspekulationen.
Verlangt wird neuerlich der Rücktritt von Verkehrsminister Lazina.
Außerdem wurde von der ÖVP beantragt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Querverbindungen und Verflechtungen von privaten Geschäften und öffentlichen Funktionen des ehemaligen Finanzministers Androsch, wie sie die ÖVP annimmt, prüfen soll.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist ein Beharrungsbeschluss über die Postgebühren.
Die entsprechende Novelle bringt mit 1.
Februar eine Erhöhung der Postgebühren um durchschnittlich 9,5 Prozent.
In der Fragestunde des Parlaments stand der jüngste Terroranschlag auf den Wiener Flughafen Schwechert zur Diskussion.
Die ÖVP kritisierte mangelnde Sicherheitsvorkehrungen.
Innenminister Blecher wies dies zurück.
Es habe keine konkreten Warnungen gegeben.
Von den Sicherheitsbehörden sei alles menschenmögliche getan worden, sagte der Ressortchef.
USA.
Die amerikanische Flotte will offenbar im Mittelmeer militärische Stärke gegenüber Libyen demonstrieren.
Ein amerikanischer Verband mit zwei Flugzeugträgern ist in das Gebiet vor der libyschen Küste unterwegs.
Die internationale Zivilluftfahrtbehörde wurde davon unterrichtet, dass amerikanische Militärflugzeuge in dem Gebiet Übungsflüge abhalten werden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington sagte, man wolle verdeutlichen, dass sich die USA weder von der sowjetischen Flottenpräsenz im Mittelmeer noch durch Drohgebärden des libyschen Revolutionsführers Gaddafi einschüchtern ließen.
Die USA machen Libyen für die Anschläge auf die Flughäfen von Rom und von Wien im vergangenen Dezember verantwortlich.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Veränderlich bewölkt, örtlich Schneefall, Nachmittagstemperaturen heute zwischen 0 und plus 5 Grad.
Die kurze Übersicht über die neuesten Meldungen war wie immer der Schlusspunkt im Mittagsjournal.
Im Namen von der Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
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