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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal des Aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Ochatschke.
Kurz die wichtigsten Punkte unserer Berichterstattung bis 13 Uhr.
Das andere große Thema der Innenpolitik ist der heutige AKH-Tag im Parlament.
Vor dem Untersuchungsausschuss wird heute nämlich Finanzminister Vizekanzler Andros als Zeuge aussagen.
Und noch ein Thema aus Österreich, Regionalkonferenz über das wirtschaftliche Krisengebiet Ternitz in Niederösterreich.
Unsere Auslandsberichte beschäftigen sich mit dem Hin und Her rund um die Madrider Nachfolgeveranstaltung der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wo es größte Differenzen zwischen Ost und West gibt, und mit der Art, wie in der DDR anlässlich des Staatsbesuchs von Erich Honecker über Österreich berichtet wird.
Und schließlich noch ein Kulturbeitrag, Schubert Tage im Wiener Musikverein.
So weit also die Hauptpunkte unseres Programms.
Zunächst aber jetzt die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller.
Gesprochen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Innenminister Lanz hat vor dem Ministerrat soeben ein vorläufiges Zwischenergebnis der beiden Volksbegehren für und gegen die Atomenergie bekannt gegeben.
Nach Auszählung von 48,7 Prozent der Stimmen haben sich 226.565 Österreicher oder 8,9 Prozent für die Initiative zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes entschieden.
68.218 Stimmen, oder 2,6 Prozent, wurden bisher für das Volksbegehren zur Verschärfung des Atomsperrgesetzes und den Umbau Zwentendorfs in ein kalorisches Kraftwerk ausgezählt.
Von Wien liegen die Ergebnisse komplett, aus dem Burgenland, ohne Eisenstadt und aus Niederösterreich und der Steiermark zum Großteil vor.
Kärnten, Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich wurden noch nicht berücksichtigt.
Innenminister Lanz sagte, er rechne mit mehr als 350.000 Stimmen für das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes, wenn sich in den westlichen Bundesländern nicht eine Trendumkehr vollziehe.
Nach den Worten von Lanz werde das Volksbegehren zur Verschärfung des Atomsperrgesetzes kaum die notwendigen 200.000 Stimmen für eine parlamentarische Behandlung erreichen.
Der Finanz- und Budgetausschuss des Nationalrates berät heute über die Kapitel Äußeres und Landesverteidigung.
Insgesamt sieht das von Finanzminister Androsch vorgelegte Budget für 1981 Einnahmen von 285 und Ausgaben von 335 Milliarden Schilling vor.
Der Parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung der Vorkommnisse beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses setzt heute seine Beratungen mit Zeugeneinvernahmen fort.
Unter anderem wird Vizekanzler Finanzminister Androsch aussagen.
Auch der Finanzbeamte, der die anonyme Anzeige entgegengenommen hat, die zur Hausdurchsuchung bei Ingenieur Rumpold führte, wird einvernommen.
Weitere Zeugen sind heute Hofrat Wallner, Sektionschef Veits, Magistratsdirektor Horni und Stadtrat Mayer.
Gegen starke japanische Konkurrenz konnte die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfende Fotofirma EUNIC einen Auftrag im Wert von etwa 140 Millionen Schilling erhalten.
Das österreichische Unternehmen wird ab kommendem Jahr Filmprojektoren an die deutsche Fotoquelle liefern.
Einer der Höhepunkte des Besuches des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker in Wien wird heute ein Empfang durch Bundespräsident Kirchschläger sein.
Honecker war in den Vormittagstunden Gast im Parlament und im Wiener Rathaus.
Gestern hatte Honecker bei einem Bankett eine Konferenz für Abrüstung und Entspannung vorgeschlagen.
Spanien
In Madrid ist ein letzter Versuch im Gange, das Nachfolgetreffen der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki doch noch zu retten.
Ursprünglich hätte die Tagung vor einer Stunde offiziell eröffnet werden sollen.
Polen.
Hörfunk und Fernsehen in Warschau haben gestern Abend erstmals die ungekürzte Fassung einer Erklärung des unabhängigen Gewerkschaftsdachverbandes Solidarität im Anschluss an den Entscheid des obersten Gerichtshofes ausgestrahlt, die Gewerkschaftsstatuten in ihrer ursprünglichen Fassung zu billigen.
Die Erklärung des Präsidiumsmitgliedes des Danziger Solidaritätsbüros, Dr. Liss, schloss mit der Rücknahme des Streikaufrufes.
Kardinal Wyszynski hat den Gründer der Solidarität, Walassa, die Wertschätzung des Papstes für die neue Gewerkschaftsbewegung übermittelt.
Wyszynski hatte sich in den vergangenen Tagen im Vatikan aufgehalten.
Jugoslawien
Die amtliche Belgrader Nachrichtenagentur TANIUG hat die endgültige Legalisierung des polnischen Gewerkschaftsdachverbandes Solidarität als einen wichtigen Schritt auf der Suche nach einem Ausweg aus der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes bezeichnet.
Die wichtigsten jugoslawischen Tageszeitungen haben heute kurze Berichte über die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Warschau veröffentlicht.
Zurückhaltend hat sich das Fernsehen in Prag zur Anerkennung der polnischen Gewerkschaftstatuten geäußert.
In einem Kommentar hieß es, der Dachverband Solidarität verweigere die Zusammenarbeit mit der Regierung und trage damit zum Anhalten des gespannten Klimas in Polen bei.
Frankreich
Nach ihrem Treffen in Paris hoben Präsident Giscard d'Estaing und der deutsche Bundeskanzler Schmidt vor Journalisten die Bedeutung der weiteren deutsch-französischen Zusammenarbeit hervor und betonten das Interesse Europas an einem starken Amerika.
In diesem Zusammenhang war auch die Wahl des Republikaners Reagan zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Gegenstand des Meinungsaustausches.
Großbritannien
Einen Tag nach der Wahl des 67-jährigen Führers des linken Flügels, Michael Foote, zum neuen Vorsitzenden der Labour Party, betonte heute Premierminister Frau Thatcher, die Regierung in London werde nicht von ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung abweichen und wolle alles unternehmen, um der britischen Industrie aus ihren Schwierigkeiten zu helfen.
Foote hatte unmittelbar nach seiner Bestellung zum Labour-Chef Frau Thatcher die Berechtigung abgesprochen, die von ihr vertretene Politik in Großbritannien zu verwirklichen.
Bei der Wahl hatte Food 139 Stimmen auf sich vereinigen können.
129 Stimmen waren für den früheren Schatzkanzler Healy abgegeben worden.
USA Die Vereinigten Staaten warten auf eine Antwort aus Teheran auf ihre Stellungnahme zu den vom Iran genannten Bedingungen für die Freilassung der seit einem Jahr in Persien festgehaltenen 52 amerikanischen Geiseln.
Gestern hatte der stellvertretende amerikanische Außenminister Christopher der Regierung in Algier eine Botschaft Washingtons überbracht.
Algerien vermittelt offiziell zwischen den USA und dem Iran.
Die Vereinigten Staaten dürften nicht vorbehaltlos auf die Bedingungen des Irans eingegangen sein.
Für Präsident Carter gilt zwar das Verlangen Teherans, sich nicht mehr in die Angelegenheiten Persiens einzumischen, als bereits erfüllt, doch bestehen Probleme im Hinblick auf die Freigabe des Vermögens des früheren persischen Monarchen und der in den USA eingefrorenen iranischen Gelder.
Irak, Iran Der irakische Präsident Saddam Hussein hat auf einer Pressekonferenz in Bagdad einen weiteren Vormarsch seiner Truppen in Persien angekündigt.
Die Iraker würden so lange weiter Krieg führen, bis Teheran den Anspruch des Iraks auf den Grenzfluss Shatt al-Arab anerkenne.
Saddam Hussein beschuldigte bei seiner ersten Pressekonferenz seit Ausbruch des Krieges vor 51 Tagen, die Vereinigten Staaten Persien über den schwarzen Markt mit Kriegsmaterial zu beliefern.
Der iranische Staatspräsident Bani Sader hat heute bekannt gegeben, der Irak hätte den Truppenrückzug angeboten, falls Persien das 1975 von beiden Staaten unterzeichnete Abkommen über den Grenzverlauf akzeptiere.
Dehran teilte mit, dieses irakische Angebot sei in einem Fünf-Punkte-Vorschlag enthalten, das der kubanische Außenminister Malmierza dem Iran vorgelegt habe.
Die iranischen Banken haben mit der Austeilung von Lebensmittelkarten begonnen.
Gleichzeitig hat die Regierung die Verdreifachung des Benzinpreises sowie eine Verschärfung der Devisenkontrolle veranlasst.
Ölminister Jamani erwartet für die kommenden Wochen starke Preiserhöhungen bei Erdölprodukten.
Ursache dafür sind nach Ansicht des saudi-arabischen Ministers Panikkäufe an den internationalen Spotmärkten.
Der Preis für ein Fass Rohöl ist vereinzelt bereits auf mehr als 39 Dollar gestiegen.
Höhere Preise auf dem freien Markt werden die Produzentenländer veranlassen, ihre offiziellen Preise weiter anzuheben, meint Jamani.
Griechenland
Nach dem Ende des 24-stündigen Generalstreiks um Mitternacht hat sich das Leben heute wieder weitgehend normalisiert.
Der griechische Gewerkschaftsbund hat die Verhandlungen um die neuen Tarifverträge wieder aufgenommen und fordert eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die im heurigen Jahr um 25 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Heute streiken nur noch die Lehrer, Bankangestellten sowie verschiedene Fachleute im Staatsdienst.
Italien
Die geheime Befreiungsarmee Armeniens und die Partei der kurdischen Arbeiter in der Türkei haben sich heute zu den beiden Anschlägen gegen das Büro der Swiss Air und das Schweizerische Fremdenverkehrsbüro in Rom bekannt.
Ein anonymer Anrufer erklärte, die gestern verübten Attentate hätten der Swiss Air und den Türkisch Airlines gegolten.
Bei der Explosion der beiden Bomben wurden sieben Personen verletzt.
Die Wetterlage.
In Österreich herrscht heute unter Hochdruckeinfluss durchweg sonniges Wetter.
Von Nordwesten nähern sich Störungen.
Eine wird morgen den Alpenraum streifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist heiter oder leicht wolkig.
Regional auch wolkenlos.
Vom Abend an im Norden Bewölkungszunahme.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Örtlich Morgennebel, der im Süden länger anhalten kann.
Tagsüber im Süden aufgelockerte, im übrigen Bundesgebiet meist starke Bewölkung.
Hauptsächlich im Westen und Norden etwas Niederschlag.
In Tiefenlagen Regen.
Auffrischender Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter, 3°, Ostwind 10 km in der Stunde, Eisenstadt, wolkenlos, 4°, Südwind 5 km, Linz, Nebel, 2°, Wind still, Salzburg, Heiter, 2°, Südost 3 km, Innsbruck, Heiter, 4°, Südwest 5, Bregenz, stark bewölkt, 3°, West 5, Graz, Heiter, 0°, Südwind 5 km in der Stunde und Klagenfurt, Heiter, minus 1°, Wind still.
Drei Minuten vor Viertel Eins.
Heute gibt es einen politischen Höhepunkt beim parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss.
Denn mit Finanzminister Vizekanzler Andros steht heute Nachmittag der politisch gewichtigste Zeuge vor diesem Gremium, das sich seit nunmehr mehr als einem halben Jahr mit wechselndem Erfolg bemüht, Licht in das Dunkel von Korruption, Schlamperei und Schmiergeldern rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien zu bringen.
Außer Finanzminister Androsch sagen heute noch der Wiener Finanzstaatrat Meier, der Vorsitzende der Krankenhauserrichtungsgesellschaft Sektionschef Weiz aus dem Finanzministerium und der Finanzbeamte Ofrad Wallner als Zeugen vor dem Ausschuss aus.
Im folgenden Beitrag informiert sie Wilfried Seifert direkt aus dem Parlament über die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten.
Die Sensation ist am heutigen Ausschusstag sozusagen eingeplant, daher dürfte sie wahrscheinlich nicht stattfinden.
Immerhin, alltäglich ist es nicht, wenn ein Vizekanzler und Finanzminister als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss aussagt.
Die Abgeordneten werden dabei vor allem Fragen nach dem sogenannten Abo-Auftrag stellen.
Das ist jener skandalumwitterte 122-Millionen-Schilling-Auftrag zur Betriebsorganisationsplanung, bei dem die Firma Ecodata den fettesten Brocken einheimste.
Jene Ökodata, von der ihr ehemaliger Geschäftsführer und Minderheitseigentümer Armin Rumpold behauptet, dass Finanzminister Androsch zu einem Drittel handelsrechtlich verdeckt daran beteiligt sei.
Ökodata-Mehrheitseigentümer Franz Bauer, ehemaliger Geschäftsführer der Androsch-Kanzlei Consultatio, hat so ein Modell einer Beteiligung entworfen, aber inzwischen mehrfach jede Beteiligung des Finanzministers in Abrede gestellt und auch Androsch selbst hat derartige Konstruktionen ins Reich der Fabel verwiesen.
Um den mittlerweile in Urhaft festgehaltenen Armin Rumpold ging es heute auch schon bei dem ersten Zeugen, Hofrat Gerhard Wallner.
Hofrat Wallner ist jener Finanzbeamte, der eine anonyme Anzeige entgegennahm und weiterleitete.
Dadurch wieder wurde eine Hausdurchsuchung bei Armin Rumpold durchgeführt, die letztlich zur Verhaftung Rumpold wegen Fluchtgefahr führte.
Verständlich, dass sich der Ausschuss für den anonymen Anzeiger interessierte, umso mehr, als sich Rumpold praktisch als politisch Verfolgter fühlt, seit er den Konflikt mit dem Finanzminister riskierte.
Die Suche nach dem Anonymous geriet offenbar heute im Ausschuss zu einem Neuaufguss der Fernsehsendung Was bin ich.
Bekannt wurde, der Anzeiger ist männlich und hat einen in Österreich nicht seltenen Beruf.
Das heißt, er ist ausdrücklich nicht Minister.
Mehr zu sagen, weigerte sich Hofrat Wallner unter Berufung auf ein von ihm gegebenes Ehrenwort.
Außerdem sei seine Arbeit als Finanzbeamter gefährdet, wenn er die Identität seiner Inverwandten lüfte.
Die SPÖ schloss sich dieser Meinung gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ an.
Der Anzeiger bleibt also anonym.
Für die ÖVP ein Anlass zur Vermutung, dass hier etwas verborgen werden solle.
Um Informanten und Informationen geht es auch in einem zweiten Punkt, eine Ergänzung zur letzten Ausschusssitzung am Donnerstag.
Am Donnerstag hat hier der Wiener Kontrollamtsdirektor Delabro ausgesagt.
Es ging darum, dass Franz Bauer in kürzester Zeit über Beschwerden seines einstigen Partners Rumpold bei Delabro informiert war.
Delabro gab am Donnerstag an, er habe von diesen Äußerungen Rumpold lediglich Magistratsdirektor Bandion, Bürgermeister Graz und Sektionschef Weiz aus dem Finanzministerium informiert.
was den Verdacht der Blitzinformation zunächst einmal auf den Sektionschef aus dem Finanzministerium richtete.
Nun hat heute Delabro seine Aussage modifiziert.
Er habe nicht Weiz, sondern Finanzminister Androsch direkt informiert, teilte er in einem Brief mit.
Tatsächlich hat Sektionschef Weiz auf Fragen zwar nicht dementiert, Franz Bauer überhaupt zu kennen, aber gemeint,
Er habe Bauer kaum je gesehen und ganz sicher nicht informiert.
Auch das also ein Fragenkomplex, der heute noch Finanzminister Andrus ab 17 Uhr vorgelegt wird.
Wie immer ist der Ausschuss auch heute mit seinem Programm in Vorzug.
In diesen Minuten hat erst die Einvernahme von Sektionschef Weiz begonnen.
Er wird vor allem nach seinem Einfluss im Aufsichtsrat befragt werden.
haben ihm doch die beiden Untersuchungshäftlinge Winter und Wilfling vorgeworfen, Druck zugunsten der Abo ausgeübt zu haben.
Beide haben diese Aussagen mittlerweile allerdings ein wenig zurückgenommen.
Sektionschef Weiz will jedenfalls heute mit einem ganzen Koffer voll Dokumente diese Vorwürfe als haltlos und lächerlich zurückweisen.
Das war es bis jetzt im Geheimenausschuss und damit zurück zu Roland Machacki.
Über die Aussagen von Finanzminister Andrusch und der anderen heute einvernommenen Zeugen werden wir dann ausführlich im Abendjournal berichten.
Jetzt, meine Damen und Herren, setzen wir die Berichterstattung zunächst im Ausland fort, denn die große Reaktionsrunde über den Ausgang der beiden Volksbegehren, Atomvolksbegehren, ist noch nicht abgeschlossen.
Um 11 Uhr hätte heute in Madrid die sogenannte KSZE-Nachfolgekonferenz eröffnet werden sollen.
KSZE, das ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bei der 1975 in Helsinki sozusagen der Status Quo im Europa nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt worden ist.
Die europäischen Grenzen wurden im Schlussdokument der Helsinki-Konferenz genauso geregelt wie der freie Austausch von Informationen, die Bewegungsmöglichkeiten von Menschen über Grenzen hinweg
und andere Fragen dieser Art bis hin zum umfassenden Thema der Menschenrechte.
Also Fragen, die den nicht-demokratisch regierten Unterzeichnerstaaten der Helsinki-Schlussakte alles andere als angenehm sind.
In sogenannten Nachfolgekonferenzen, Madrid ist die dritte, soll untersucht werden, wie die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.
Über der Konferenz von Madrid hängen nun die Schatten der sowjetischen Afghanistan-Invasion, der Spannungen in Polen, der Absperrungsmaßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und ganz allgemein die Tatsache, dass seit Helsinki in den meisten kommunistischen Staaten die Achtung vor den Menschenrechten keinesfalls gewachsen ist.
In Madrid drückte sich das darin aus, dass Ost und West keine Einigung über die Tagesordnung der Konferenz erzielen konnten.
Bis in letzter Minute gab es Vermittlungsversuche, bei denen vor allem die Neutralen eingeschaltet wurden.
Schweden, Schweiz und zuletzt in einer gewissen pikanten Nostalgie Österreich auf der einen Seite als westlicher Vertreter und Ungarn als Vertreter des Ostens.
Wie nun das Tauziehen ausgegangen ist, das schildert aus Madrid Erich Macho.
Der Kompromiss kam buchstäblich in letzter Minute zustande.
Zehn Wochen lang hatten sich die Delegierten der 35 Teilnehmerstaaten in Madrid nicht über die Tagesordnung des KSZE-Folgetreffens einigen können.
In den letzten beiden Nächten vor dem Beginn der Hauptkonferenz wurde jeweils bis in die frühen Morgenstunden verhandelt.
Heute Mittag kam dann die Einigung, bei dessen Zustandekommen vor allem Österreich eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Die USA und ihre europäischen Verbündeten bestanden bei den Vorgesprächen auf eine umfassende Bilanz der Anwendung der Schlussakte von Helsinki.
Dabei sollten insbesondere die Menschenrechtsverletzungen in den Ländern des Ostblocks und die sowjetische Militärintervention in Afghanistan angefangert werden.
Moskau und seine Satelliten drängten dagegen auf die sofortige Behandlung neuer und wie es in ihrem Sprachgebrauch heißt, konstruktiver Vorschläge.
Der Westen wollte sich in der Überprüfungsphase Zeit lassen und diese bis Weihnachten ausdehnen und erst dann neue Vorschläge debattieren.
Der Osten wollte eine derartige Debatte über Menschenrechtsprobleme aus naheliegenden Gründen verhindern und beide Themenkreise, also Überprüfung und neue Vorschläge, in einem bis Weihnachten abschließen.
Umstritten war auch, ob es eine weitere Folgekonferenz geben soll oder nicht.
Der Westen verlangte eine solche Konferenz, um den Osten praktisch nicht aus der Verantwortung zu entlassen, die die kommunistischen Regierungen 1975 in Helsinki eingegangen waren.
Der Osten zeigte für eine Folgekonferenz wenig Interesse, nachdem sich praktisch alle Bürgerrechtsbewegungen im kommunistischen Machtbereich auf die Beschlüsse von Helsinki berufen.
Nach dem Motto, wie du mir, so ich dir, war ein letzter Vorschlag Ungarns vom Westen und ein westlicher Vorschlag Luxemburgs vom Osten abgelehnt worden.
Schließlich kam über Vermittlung des österreichischen Delegationsleiters in Madrid, Gesandter Dr. Franz Czeska, nach langwierigen Verhandlungen heute Mittag ein Kompromiss zustande.
Sechs Wochen lang soll die Implementierungsphase, also die Überprüfungsphase, dauern.
Gleichzeitig können neue Vorschläge eingebracht werden, die dann bis zum Februar behandelt werden sollen.
Hier hat Nema sowie der Osten nachgegeben.
Der Westen musste dafür auf die Festlegung eines weiteren Konferenztermins verzichten.
Ob es nach Madrid eine weitere Folgekonferenz gibt, das soll erst im Verlauf der Konferenz beschlossen werden.
Das Ende der Konferenz ist offen, was praktisch beiden Seiten die Chance gibt, solange sie wollen, über die von ihnen wichtigen Themen zu sprechen.
Der Osten wird dabei voraussichtlich seine immer wiederkehrenden Abrüstungskonferenzpläne vorbringen, der Westen die Menschenrechtsproblematik.
Ob die Konferenz in Madrid letztlich ein Erfolg wird, hängt nicht so sehr von den hier versammelten Diplomaten ab,
auch nicht von den 35 KSC-Staaten, sondern vor allem vom Verhältnis zwischen Washington und Moskau.
Verzeichnet die politische Großwetterlage ein Hoch, so wird es auch auf der Madrid-Konferenz Fortschritte geben.
Momentan liegt, um beim politischen Wetter zu bleiben, ein Tief zwischen dem Westen und
Erich Macho berichtete aus Madrid über das Tauziehen rund um die dritte KSCD-Nachfolgekonferenz.
Und jetzt, neun Minuten vor halb eins, wieder zurück zum Hauptthema der österreichischen Innenpolitik der vergangenen Tage, zum Thema Volksbegehren Atomkraftwerk.
Im Bundeskanzleramt trat heute der Ministerrat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.
Und im Pressefoyer im Anschluss an die Sitzung standen naturgemäß die Regierungsstellungnahmen zum Ergebnis der beiden Atomvolksbegehren, der Unterzeichnungsfrist, die ja bekanntlich gestern abgelaufen ist, im Mittelpunkt.
Laut Innenminister Lanz zeigen die ersten Auswertungen der Wahlergebnisse aus den Bundesländern, die seit heute früh im Innenministerium in Wien eintreffen, folgende Trends.
Die Bürgerinitiative für die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf wird nach den Worten des Ministers voraussichtlich etwa 350.000 Unterschriften haben.
Das Volksbegehren von Elisabeth Schmitz, dass die Umwandlung Zwentendorfs in ein kalorisches Kraftwerk vorsah, dürfte knapp unter der 200.000er Grenze liegen.
Johannes Fischer meldet sich nun direkt aus dem Bundeskanzleramt.
Diese Zahlen sind wie gesagt der letzte Stand.
Diese 350.000 Unterschriften dürften aller Voraussicht nach für das Pro-Atom-Volksbegehren erreicht werden.
Jedenfalls hat dies Innenminister Lanz hier noch einmal vor wenigen Minuten bestätigt.
Im Innenministerium selbst arbeitet gegenwärtig eine Kommission der Wahlbehörde bis am Nachmittag, wo dann das vorläufige endgültige Endergebnis bekannt gegeben werden soll.
Die Reaktionen der Politiker, von SPÖ-Seite eher Befriedigung, von ÖVP-Seite eher Zurückhaltung.
Bundeskanzler Kreisky heute auf die Frage, ob er mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zufrieden sei.
Sehr zufrieden, muss ich sagen, weil die Verfassung vorschreibt, dass es 200.000 sein müssen und ich eigentlich der Meinung war, 200.000 und 300.000 werden es sein.
die da doch zu Fuß daherkommen müssen und unterschreiben müssen mit ihrem Namen und mit ihrer Adresse, das ist ja nicht so eine einfache Sache und eine für die Österreicher gar nicht so übliche Sache.
Und wie ich jetzt höre, wird es sogar über die 300.000 sein, was ja eigentlich sehr zufriedenstellend ist.
Sie haben einmal gesagt, dieses Volksbegehren dient nur als eine Art Lokomotive, um das ins Parlament zu bringen, und hat diese Lokomotive aber, wenn man es etwa mit anderen Volksbegehren vergleicht, relativ wenig Dampf.
Also entschuldigen Sie einmal, das ist wirklich eine sehr wenig geistvolle Parallele, für die Sie nichts können.
Die wird Ihnen vorgegeben von manchen Zeitungen.
sondern in Wirklichkeit ist es so, dass natürlich eine Sache wie die Fristenlösung sehr viel tiefer greift und die Menschen sehr viel stärker engagiert, wenn von allen Kanzlern außerdem noch in der Sache einiges gesagt wurde, als wenn hier eine nüchterne Unterschriftenaktion sozusagen
gestattet, wobei jeder der Maßgebenden sagt, ob er unterschreiben wird oder nicht.
Das kann man nicht vergleichen mit dem, was etwa das Volksprogramm für die Rundfunkreform bedeutet, wo die ganzen Medien eindeutig nur für diese Sache eingetreten sind, während hier die Medien, mit Ausnahme der elektronischen
ja praktisch dagegen waren.
Also wie gesagt, die Sicherheitsförderung ist ein sehr gutes Resultat.
Außerdem hat sich der Verfassungsgeber ja was gedacht.
Er sagt, wenn 200.000 Menschen eine gesetzliche Regelung wünschen, muss das Parlament sich damit beschäftigen.
Es lässt sich aber nicht übersehen, Herr Bundeskanzler, dass sehr viele Spitzenpolitiker, Sie, der Vizekanzler, der ÖGB-Präsident, Vertreter der Wirtschaft, Vertreter der Industrie, sehr ganz massiv für dieses Volksbegehren geworben haben.
Massiv geworben hat niemand von uns.
Ich habe nur einmal eine Erklärung abgegeben, ich werde unterschreiben, als Privatmann hat das sogar noch Einschränkungen gestellt.
Ich habe auch schon erklärt, die sozialistische Partei wird keine Werbeaktion dafür veranschaulichen.
Ich habe eine Erklärung abgegeben, eine einzige Erklärung.
Ich bin ja nicht der Rattenfänger von Hameln, der da etwas vorspielt und alle rennen mit mir nach.
Im Gegenteil, ich habe für mich abgegrenzt gesagt, ich werde das machen, weil sich das ja nicht verheimlichen lässt, bekanntlich, weil jeder nachschauen kann im 19.
Bezirk, ob wir unterschreiben.
Aber ich habe gesagt, ja, ich will unterschreiben.
Aber damit will ich niemanden anderen veranlassen, das Gleiche zu tun.
Trotz dieser abgegrenzten Stellungnahme, wenn wir es so bezeichnen wollen, wieso erklären Sie sich, dass dann praktisch nur 10 Prozent der Wahlberechtigten dieses Volksbegehren unterstützt haben, wo fast noch alle Volksbegehren an die 17, 18 bis 20 Prozent-Grenze hergegangen sind?
Darauf ich kann ich nur sagen, nur weil das Volksbegehren der Frau Schmitz nicht einmal einen Bruch der dessen erreicht hat,
dass dagegen ist, von dem, was notwendig ist, ein Volksbegehren ins Parlament zu wählen.
So gesehen ist dieses Volksbegehren ein besonderer Erfolg.
Aber ich will das gar nicht so werten.
Ich sage nur, es haben fast doppelt so viele als notwendig diesem Volksbegehren zugestimmt.
Und damit ist die Voraussetzung, dass es im Parlament behandelt wird.
800.000 haben es nicht erreicht, eine Änderung an der Fristenlösung herbeizuführen.
Frage daher, wieso, woher nimmt man die Vermutung, dass 400.000 bestenfalls es erreichen werden, das Sperrgesetz zu ändern?
Das kann ich nicht sagen, ob es erreichen wird.
Im Gegenteil, wir haben ja sogar noch eine zweite Sperre eingebaut, an der ich selber mit
schuldig bin, nämlich, dass es eine Zweidrittelmehrheit sein muss.
Ich kann daher gar nicht voraussagen, ob es diese Möglichkeiten geben wird.
Aber im Parlament wird es sein, das muss es sein, wird da wieder diskutiert werden.
Und da wird sich die Volksvertretung unter neuen Gesichtspunkten sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben.
Und wie sie entscheiden wird, das weiß ich nicht.
Ob 400.000 oder 350.000 ausreichen,
Für den Volksbegehren reicht es aus.
Ob es ausreicht für eine Abstimmung in der einen oder anderen Richtung, das kann ich nicht sagen.
Herr Bundeskanzler, jetzt ist, um bei Ihren Worten zu bleiben, der schöne Erfolg des Volksbegehrens im Parlament.
Werden Sie jetzt der ÖVP Parteienverhandlungen anbieten oder was passiert jetzt formal?
Wenn ein Entwurf ins Parlament kommt, hat er seine eigene Dynamik.
Da gibt es eine vorgeschriebene Behandlungsweise und die wird im Parlament Platz greifen.
Was anderes ist gar nicht zu sagen.
Ich würde auch jetzt nach dem Volksbegehren hier gar keinen zu großen Druck dahinter setzen.
Das ist alles nicht erforderlich.
Es gibt ja auch Leute, die sich Gedanken machen seit gestern, wieso bei dieser arrangierten Werbung gegen die Atomenergie es nur möglich war, weiß nicht sein wird wie viel, weiß nicht wie viel, also jedenfalls unter 100.000 wahrscheinlich zu mobilisieren.
Das ist sicherlich eine Enttäuschung für viele, denn es hat ja nur
Es hat ja doch ein sehr starkes Engagement dahinter gegeben.
Also ich glaube, man soll daraus nicht zu weit rechnen.
Das heißt, der Gesetzesentwurf kann bis Ende der Legislaturperiode im Parlament beraten werden?
Das weiß ich nicht.
Das hängt von den parlamentarischen Gegebenheiten ab, wie rasch etwas in einen Ausschuss kommt, in den Unterausschuss.
Ich weiß es nicht.
Das hängt vom Parlament ab.
soweit also Bundeskanzlerkreis gehen nach dem Ministerrat.
ÖVP-Chef Alois Mock zeigte sich vom Ergebnis der Volksabstimmung jedenfalls nicht beeindruckt.
Jede Meinung, die in Form einer Unterschrift zum Ausdruck gebracht wurde, ist eine demokratische Meinung, muss respektiert werden.
Und wenn etwas im Parlament liegt, kommt es auf die Tagesordnung.
Nur die Sozialistische Partei hat eine absolute Mehrheit.
Sie kann jeden Beschluss allein fassen.
Man kann eine demokratische Opposition nicht zu einem Beschluss zwingen, wenn sie glaubt, dass die Voraussetzungen nicht vorhanden sind.
Und die haben wir sehr klar.
definiert als Voraussetzungen im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit der Bevölkerung.
Nun, Ihr ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf hat aber gesagt, für den Fall einer Mehrheit, dann wird es auch diese Gesprächsbereitschaft der Österreichischen Volkspartei geben.
Ja, ich habe ja gesagt, das kommt sicherlich in einen Parlamentsausschuss, es braucht deswegen keine Parteiengespräche geben, in einen Parlamentsausschuss nach der ganz üblichen Tagesordnung auf die Tagesordnung, wird dort diskutiert, wie andere Gesetzentwürfe.
Aber eine Beschlussfassung kommt ja überhaupt nicht infrage, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Dann muss die sozialistische Regierung, sie hat sich ja bisher vor der Verantwortung gedrückt allein, wenn sie glaubt, dass dieser Weg richtig ist, Zwenten darf in Betrieb nehmen.
Sie hat dazu alle rechtlichen Möglichkeiten, da ja das Sperrgesetz seinerzeit ein einfaches Gesetz ist, mit einfacher Mehrheit.
beschlossen werden kann mit einem absoluten Wert und die besitzt die SPÖ für Aktion.
Man kann uns nicht zu einem Beschluss zwingen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Atom kommt für Sie in nächster Zeit nicht infrage.
Nein, wir haben ja unsere Voraussetzungen sehr klar formuliert und ich habe wirklich den Eindruck, dass die Regierungspartei jetzt einmal doch registrieren müsste, wie sehr sie das Gefühl dafür verloren hat, was die Bevölkerung eigentlich will nach diesem doch eher bescheidenen und Zeitungen haben nicht so unrecht geschrieben blamablen Ergebnis dieses Volksbegehrens für den Betriebnahme von Svendenthal.
Zur Rückhaltung also von Parteichef Alois Mock weiterhin kalte Schulter seitens der ÖVP und damit eher geringe Aussichten auf parlamentarischen Verhandlungserfolg.
Ein Spitzenpolitiker hat sich immer für die Kernenergie eingesetzt, auch bei der letzten Diskussion um das Volksbegehren, ÖGB-Chef Anton Benja.
Ist er enttäuscht von dem Ergebnis?
Eigentlich nicht, denn man muss sich ein gewisses Ziel setzen und es ist ein realistisches Ziel gewesen, etwa 400.000 Unterschriften zu erreichen, denn die Situation ist ja so, dass keine der politischen Parteien sich eingeschaltet hat, dass auch keine Empfehlung des ÖGB gegeben hat, sondern nur darauf aufmerksam gemacht hat, die Menschen sollen sich interessieren.
Es werden etwa 300.000 oder einige Zahlen noch darüber liegen.
Es ist mindestens um 50% überschritten, was man brauchte.
Es hat zwar keine Empfehlung des Gewerkschaftsbundes gegeben, das Prozwendendorf-Volksbegehren zu unterzeichnen, wohl aber eine massive Werbekampagne des Gewerkschaftsbundes zusammen mit der Wirtschaft.
Ja bitte, ich möchte sagen, natürlich sind wir als Gewerkschafter an der Energieversorgung interessiert, genauso wie die Wirtschaft selbst, denn wir vertreten die Kollegen, die in der Wirtschaft stehen, von der Wirtschaft leben und auf Zeit gesehen braucht man eben genügend elektrische Energie.
Aber die Werbung selbst hat die Gesellschaft für Energiewesen gemacht.
Wir haben unsere Leute aufgefordert, sich zu interessieren.
Direkte Empfehlung nicht.
Die meisten werden gedacht haben, 200.000 Stimmen, die bringen wir sowieso zusammen, daher wozu da oder dort einen weiteren Weg machen, aber glaube ich, wir sind über 300.000 und das ist absolut eine Ziffer, die wir akzeptieren.
Ganz allgemein scheint aber das Interesse der Bevölkerung für das Thema Atom sehr gering zu sein.
Sollte man Ihrer Ansicht nach trotzdem jetzt energische Verhandlungen im Parlament beginnen über die Einführung des Atomstroms in Österreich?
Das heißt, das ist jetzt eine Sache der Regierung und der politischen Parteien.
Die haben sich automatisch damit zu beschäftigen.
Da brauchen wir gar nicht drauf drängen, denn dadurch, dass über 200.000 Stimmen abgegeben wurden, nämlich dann jetzt schon über 300.000, hat man einen Entwurf ins Parlament zu bringen.
Sehen Sie eine Chance dafür, eine Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen?
Schauen Sie, wenn in der Politik nicht die Taktik, sondern die Notwendigkeit eine Rolle spielt, wenn man nicht glaubt, man kann immer nur changieren, na dann ist es klar, dass man vernünftig reden muss und dass man den Gesetzentwurf zu studieren hat und ich würde überzeugt sein, wenn nicht politische Taktik eine Rolle spielt,
dass auch die österreichische Volkspartei sehr wohl erkennt, dass auf Zeit gesehen Österreich ohne Kernenergie nicht auskommt.
Auf der anderen Seite kann natürlich die ÖVP jetzt hergehen und sagen, naja, das Interesse ist so gering, dass wir es nicht verantworten können, weiterhin für die Atomenergie einzutreten.
Schauen Sie, wenn man sich von der Verantwortung drückt, wird man immer eine Ausrede finden.
Persönlich als Politiker hat man nicht Ausreden zu suchen, sondern sich mit dem Problem zu beschäftigen.
Das ist meine Meinung.
Wenn man zu bequem ist, wenn man glaubt, man kann nur taktieren, bitte, das ist die Sache, was die Wähler dann letztendlich entscheiden müssen.
ÖGB-Chef Anton Peña also weiterhin optimistisch, was mögliche parlamentarische Verhandlungen zur Aufhebung des Atomsperregesetzes anlangt.
Das endgültige vorläufige Endergebnis der Volksabstimmung wird übrigens, wie gesagt, am Nachmittag vorliegen.
So weit unser Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Und vom Studio des Mittagschanals und von den Kollegen der Innenpolitischen Redaktion gleich weiter zu Herbert Hutter.
Er hat die erste Stellungnahme des Generaldirektors der österreichischen Verbundgesellschaft eingeholt.
Herr Generaldirektor Fremuth, welche Konsequenzen ziehen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeinschaftskraftwerk Kuhlnerfeld ges MbH, also der Betreiberin bzw.
Baufirma Fürzwendendorf, aus dem voraussichtlichen offiziellen Ausgang des Volksbegehrens der Unterschriftensammlung?
Nun, dazu ist zweierlei zu sagen.
Auf der einen Seite gibt es ja einen Konservierungsbeschluss, der für einen Zeitraum von fünf Jahren lautet, wovon derzeit ein Jahr als verstrichen anzusehen ist, sodass also unter diesem Aspekt keinerlei Grund zu sehen wäre, irgendwelche weiteren Maßnahmen bezüglich des Kernkraftwerkes Zwentendorf zu setzen.
Das andere, der Ausgang des Volksbegehrens ermutigt immerhin in der Schlussfolgerung, dass der Nationalrat sich neuerdings mit der Frage, der in Betriebnahme oder nicht in Betriebnahme, Zwentendorfs auseinandersetzt und wir können nur hoffen, dass man die dringenden stromwirtschaftlichen Notwendigkeiten Österreichs bei diesen Diskussionen im Repräsentanten des Souveräns deutlich vor Augen haben wird.
Nun ist aber die Anzahl der abgegebenen Stimmen brotzwendend auf die Anzahl der abgegebenen Unterschriften keineswegs so hoch, wie es den Erwartungen entsprochen hätte, obwohl die nötige Schwelle von 200.000 überschritten ist.
Nun, warum fragen Sie mich eigentlich nicht, was ich davon halte, dass die Kontrastimmen so deutlich hinter den Brostimmen zurückgeblieben sind?
Immerhin, wir überschreiten deutlich die Mindestschwelle für ein erfolgreiches Volksbegehren, in dem etwa 320.000 Stimmen das Ergebnis sein dürften, wenn es nicht noch etwas höher sein wird, während die Kontrastimmen deutlich unter der Mindestschwelle für ein erfolgreiches Volksbegehren liegen.
Die Verträge über Uranbezüge, die Verträge über die Entsorgung, sprich über die Wiederaufarbeitung sind ja so geartet, dass die GKT, sprich das Zwendend, auf jede Zeit wieder einsteigen kann.
Bewegt sich das im Rahmen des Atomsperrgesetzes?
also von einem jederzeitigen Wiedereinsteigen zwenden darf, das kann nicht die Rede sein.
Wir würden für den Fall der entsprechenden Aufhebung des Atomsperrgesetzes etwa zwei Jahre Anlaufzeit brauchen, um die Verträge wiederherzustellen, die technischen Voraussetzungen für die Betriebsfähigkeit des Kernkraftwerkes herzustellen.
Vielen Dank.
So weit Generaldirektor Fremuth von der österreichischen Verbundgesellschaft und nun auch erste Reaktionen der österreichischen Tageszeitungen.
Auszüge aus den Kommentaren hat Markus Sommersacher zusammengestellt.
Unter der Überschrift schwache Leistung kommentiert der Kurier 250.000 bis 300.000 Unterschriften, das ist zunächst einmal das schlechteste Ergebnis aller bisherigen Volksbegehren und zwar bei weitem das schlechteste.
Misserfolg ist es zunächst keiner, weil ja die gesetzliche Mindestanzahl erreicht wurde.
Aber es ist, gemessen am Geld und an der organisatorischen Macht von Industrie und ÖGB, die dahinter stand, eine recht schwache Leistung.
Soweit der Kurier.
Im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt liest man bei Gerald Höchtler, Das Pro-Atom-Volksbegehren hat sein Ziel auf dem Papier und rein juristisch betrachtet erreicht.
Aber das Matheergebnis ist für die Atomfreunde bestimmt kein Grund zum Strahlen.
Davon, dass das Volk sein Kernkraftwerk begehrt, ist weit und breit nichts zu spüren.
Noch kurz vor der Abstimmung hatte man Umfragen präsentiert, in denen davon die Rede war, dass rund 60 Prozent der Österreicher glühende Zwentendorf-Anhänger seien.
Nur ein ganz kleiner Prozentsatz von ihnen war dann bereit, dafür mit seiner Unterschrift einzustehen.
Heißt es im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt?
Im neuen Volksblatt der ÖVP spricht Peter Klar von einer Blamage, wenn er schreibt, Hand aufs Herz, dieses Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes war ein ungeheuer Reinfaller.
Mit Mühe und Not konnten SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionäre knapp jene Anzahl von Leuten zu den Unterschriftenlisten treiben, die notwendig ist, damit das Atomstrombegehren nicht zu einem rechtlichen Nullum, zu einem Nichts wurde.
Mehr nicht.
Und das, obwohl sich Bundeskanzler Bruno Kreisky und Doppelpräsident Anton Benja förmlich zerrissen haben.
Soweit das neue Volksblatt der ÖVP.
In der Tiroler Tageszeitung übertitelt Hans Thür seinen Kommentar mit eine Lektion.
Es steht seit gestern unzweifelhaft fest, dass der sonst so wahltreue Österreicher seine eigenen Grenzen viel besser kennt, als die von ihm gewählten Politiker ihre sich wahrzunehmen getrauen.
Die gestrigen Ergebnisse der beiden Atomvolksbegehren sagen nämlich eines klipp und klar aus.
Der österreichische Wähler verschmäht es, eine Verantwortung zu übernehmen, die zu tragen jene beauftragt sind, die vom Volke für die Politik gewählt worden sind und nicht gerade schlecht bezahlt werden.
Nach diesem Blick in die Tiroler Tageszeitung abschließend ein Auszug aus der Tageszeitung Die Presse.
Es war nicht gerade ein rauschender Erfolg, das Pro Zwentendorf Volksbegehren, aber es hat sein Minimalziel erreicht.
Das Thema Kernenergienutzung kann und muss wieder im Parlament diskutiert werden.
Es ist also dort, wo es eigentlich immer hingehört hat, in der Hand der Politiker.
Und da nun einmal die eigentlich Zuständigen in der Regierung das Zagen und Zittern bekommen haben, sind es die gewählten Abgeordneten, an denen die Frage hängen bleibt.
Das war die Inlandspresse-Schau und jetzt sechs Minuten vor drei, vier, eins hat sich wieder Erich Macho gemeldet aus Madrid.
Ursprünglich, am Beginn der Sendung haben wir darüber berichtet, hat es ja so ausgesehen, als sollte die KSZE-Nachfolgekonferenz dank österreichischer Vermittlungstätigkeit doch noch am Nachmittag beginnen können.
Nun scheint es sich aber zu spießen, Erich Macho.
Ja, buchstäblich in letzter Minute haben die Sowjets hier in Madrid einen Rückzieher gemacht bei den Behandlungen.
Heute am frühen Morgen und am Vormittag hat die sowjetische Delegation den österreichischen Vermittlungsvorschlag akzeptiert.
Vor wenigen Minuten erklärte allerdings der sowjetische Chefdelegierte, er müsse nochmals Reisungen aus Moskau einholen.
Der österreichische Vermittlungsvorschlag hat im Wesentlichen zwei Punkte.
Erstens, die Implementierungsdebatte, also die Überprüfungsphase, soll sechs Wochen dauern und gleichzeitig können neue Vorschläge eingebracht werden, die dann bis zum Februar behandelt werden sollen.
Hier hat, wenn man so will, der Osten nachgegeben.
Zweitens, der Westen musste dafür auf die Festlegung eines weiteren Konferenztermins verzichten.
Das ist der Unterschied zur Nachfolgekonferenz von Belgrad, wo ja bereits am Anfang feststand, dass es eine Nachfolgekonferenz geben wird.
Ein derartiges Falschen und Tauziehen, wie man es hier in Madrid erlebt, hat es in der diplomatischen Geschichte wohl selten gegeben.
Allgemein herrscht also Warten in Madrid.
Und die letzte Entscheidung, ob es eine Folgekonferenz des Kfz-E-Prozesses geben wird in Madrid, liegt also jetzt beim Kreml.
Und man kann natürlich jetzt noch nicht sagen, wann diese Entscheidung aus Moskau eintreffen wird in Madrid.
Die Entscheidung wurde vom sowjetischen Chefdelegierten für den frühen Nachmittag angekündigt.
Danke Erich Merkel für diese kurzen direkten Informationen aus Madrid.
Erich Honecker, Chef der Kommunistischen Einheitspartei in der DDR, zugleich auch Staatsratsvorsitzender und damit Präsident der DDR, setzt heute seinen Staatsbesuch in Österreich fort.
Am Vormittag war er im Wiener Rathaus, bei der Spanischen Reitschule und im UNO-Zentrum.
Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Bundespräsident Kirschleg auf dem Programm.
Mehr Bedeutung als üblich erhält dieser Besuch durch die Tatsache, dass Honecker zum ersten Mal ein Land mit westlicher Gesellschaftsordnung besucht, so wie er auch Bundeskanzler Kreisky der erste westliche Staatsmann war, der in die DDR gereist war vor zwei Jahren 1978.
Für die DDR geht es darum, am Beispiel Österreich zu demonstrieren, dass trotz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme die wirtschaftlichen und auch die politischen Beziehungen problemlos sein können.
In diesem Licht muss man auch die intensive Österreich-Berichterstattung der gelenkten DDR-Medien sehen.
Vom neuen Deutschland, dem SED-Organ angefangen, das dem Besuch Honeckers Seiten widmet, bis hin zum Kurzwellenfunk der DDR, in dem so etwas wie eine Österreich-Woche angebrochen scheint, wie Helmut Hofbauer abgehört hat.
Die Rundfunkstationen der DDR widmen dem Staatsbesuch Erich Honeckers breiten Raum.
Eine Sendung von Radio Berlin International wurde beispielsweise gestern sofort nach der Stationsansage mit dem Donauwalzer eröffnet, um auch das traditionelle Wien für die Berichterstattung auszunützen.
Hier ist Radio Berlin International, die Stimme der Deutschen Demokratischen Republik.
Wir wünschen guten Empfang.
Herzlich willkommen, liebe Hörer des deutschen Programms.
Ja, Sie haben ganz richtig gehört.
Unsere Begrüßungsmelodie ist heute ein Wiener Walzer.
Der Name der österreichischen Hauptstadt wird übrigens in unserem heutigen Programm noch öfter eine Rolle spielen.
Aber das dürfte unsere Hörer vor allem in der Alten Republik kaum überraschen.
Schließlich haben die dortigen Massenmedien dem viertägigen Staatsbesuch Erich Honeckers bereits große Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Stimme der DDR verweist darauf, dass bereits mehrere offizielle Besuche von DDR-Funktionären in Österreich vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Gang gebracht haben.
Gerade in Zeiten der Gefährdung der Entspannungspolitik seien solche Kontakte auf höchster Ebene besonders wichtig, hieß es in einem der Berichte über den Besuch Honeckers.
Vor allem die Neutralitätspolitik Österreichs wird immer wieder hervorgehoben.
Mit keinem Wort wird aber darauf eingegangen, dass neben den gemeinsamen Interessen aller Menschen, nicht nur der in der DDR und in Österreich, wie Friede und militärische Entspannung, zwischen den beiden Staaten auch Meinungsunterschiede vor allem in Belangen der menschlichen Freiheit und der Menschenrechte bestehen.
Es gibt aber keine Kritik an der österreichischen Außenpolitik.
Österreich und die DDR, das haben die führenden Repräsentanten beider Länder gerade in den letzten Wochen wiederholt eindeutig bekräftigt.
Und das ist auch das Thema von Kommentaren in den hiesigen Massenmedien.
Österreich und die DDR haben ein gemeinsames Interesse an Frieden und an Entspannung und ganz im Geist der Politik der friedlichen Koexistenz.
an gutnachbarlicher, gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit, die ja bereits einen hohen Stand erreicht hat.
Und in diesem Sinne, so meint man hier allgemein, wird dieser Staatsbesuch Erich Honeckers viele neue Impulse bringen.
Auf die Lebensbedingungen in Österreich wird in den Berichten kaum eingegangen.
Es werden zwar Zahlen über die Wirtschaft Österreichs erwähnt, wie beispielsweise, dass die Stadt Wien 25 Prozent des österreichischen Bruttosozialproduktes produziert, es werden aber keine Zahlen genannt, die Vergleiche mit der DDR ermöglichen würden.
Aus allen Berichten und Kommentaren ist aber zu erkennen, dass die DDR diesen Staatsbesuch als Beitrag für die eigene Selbstbestätigung ansieht.
So berichtet man also in der DDR über den Staatsbesuch Erich Honeckers in Österreich.
Organisiertes Verbrechen in Italien, so hat es den Anschein, gehört da zum Alltag.
Die Rolle der Mafia in Sizilien etwa, in der Politik und Wirtschaft dieser Region, ist schon oft beleuchtet worden.
Ebenso auch wie die Versuche der Verbrecherorganisationen, ihre Machtbereiche auszudehnen.
Versuche der Behörden, die Mafia und verwandte Gruppen zu bekämpfen, sind bis jetzt wenig erfolgreich geblieben.
In der Stadt Neapel entlädt sich heute nun der Zorn der Bevölkerung gegen die Verbrecher in einer einzigartigen Demonstration, wie Rolf Gallus berichtet.
Das hat es noch nie gegeben, dass eine Millionenstadt wie Neapel sich geschlossen mit Geschäfte und Ladenschließungen, dem Stillstand aller wirtschaftlichen Aktivitäten und nicht zuletzt mit Massendemonstrationen gegen die organisierte Unterwelt und Kriminalität erhebt.
Neapel wird in immer wüsterem Ausmaße von der Camorra terrorisiert, einem alteingesessenen verbrecherischen Geheimbund, der Mafia in Sizilien und Kalabrien sehr ähnlich.
Straforganisiert ist sie überall in den lebenswichtigen Nervenknoten der Stadt eingenistet.
Sie beherrscht die Großmärkte, das Immobilienwesen, kontrolliert bestimmte Wirtschaftszweige und kanalisiert den Zigarettenschmuggel, der von jeher seinen Hauptumschlagsplatz in der süditalienischen Hafenmetropole hat.
Die Camorra ist ein typisches Produkt der jahrhundertealten humanen und sozialen Misere Neapels, der tragischen neapolitanischen Subkultur.
Am schlimmsten leiden unter dem Terror der Camorra die Geschäftsinhaber und Ladenbesitzer sowie das gesamte Gaststättengewerbe.
Nicht weniger als 10.000 Klein- und Einzelhändler, Gewerbetreibende und Gastwirte in Erpel und Umgebung seufzen unter dem Joch der Verbrecherbanden.
Unter dem Vorwand
Für die Unversehrtheit ihres Hab und Guts zu sorgen, erpressen die Kamoristi von ihren Opfern sogenannte Schutzgebühren.
Nichts anderes als erzwungene Zahlungen in der Höhe von ca.
1.550 bis über 7.200 Schilling alle 14 Tage je nach Vermögensstand der Erpressten.
Wer nicht pariert, wird zunächst telefonisch gewarnt.
Nützt das nichts, dann werden die betreffenden Geschäfte und Lokale mit Bomben beworfen oder gehen in Flammen auf.
Nun ist aber die neapolitanische Kleingeschäftswelt der Camorra-Diktatur wirklich überdrüssig.
Im Einvernehmen mit den nationalen Dachverbänden rief sie für heute also zur stadtweiten Ladensperre und zu Großprotestkundgebungen auf unter der begeisterten Mitbereitschaft der Bevölkerung.
Fünf Umzüge formieren sich zur Stunde an strategischen Punkten.
Menschenkolonnen, die sich dann konzentrisch ins Stadtzentrum hin bewegen, wo die Demonstranten vor dem Rathaus lautstark gegen die Camorra und ihre Verbrechen protestieren werden.
Polizei und Staatsanwaltschaft unterstützen die Volksaktion.
Sie hoffen, dass damit endlich die Omerta, die Angstmauer des Schweigens, hinter der sich die Camorra durch systematische Einschüchterung verschanzt, durchbrochen wird.
Großdemonstration also gegen die neapolitanische Mafia.
Nun zur Kulturberichterstattung.
Aus Anlass des 150.
Todestages von Franz Schubert hat die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien 1978 erstmals Schubert-Konzerte durchgeführt.
Gemeinsam mit dem Kulturamt der Stadt Wien setzt man heuer diese Veranstaltungsreihe fort.
Von heute bis zum 22.
November finden sechs Konzerte statt, auf deren Programm ausschließlich Werke von Schubert stehen.
Hören Sie dazu einen von Walter Gellert gestalteten Beitrag.
Die Friedwürde, der Glaub' und Schmerz, die Trüb'
Bekanntes wie etwa die Deutsche Messe, aus der dieses Eingangslied stammt, aber vor allem weniger gehörte Werke Franz Schuberts finden sich in den Programmen der Schubert-Konzerte des Musikvereins.
Die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien bewahrt in ihrem Archiv ja eine große Schubert-Sammlung auf und sieht es als ihre Pflicht an, weniger bekannte Kostbarkeiten aus dieser Sammlung dem Konzertpublikum zu präsentieren, was schließlich auch eine Aufwertung des Archivs bedeutet.
Eine der Raritäten, die im Rahmen der Schubert-Konzerte zu hören sind, ist die deutsche Trauermesse, die lange Zeit Schuberts Bruder Ferdinand zugeschrieben worden ist.
Dr. Otto Biber vom Musikvereinsarchiv.
Zu dieser Verwechslung mit dem Bruder Ferdinand,
ist es auf folgende Weise gekommen im Sommer 1818 als Franz Schubert bei den Grafen Esterhazy in Zeelitz als Klavierlehrer wirkte, bat ihn der Bruder Ferdinand, der momentan unter Zeitdruck war, doch an seiner Stelle eine deutsche Trauermesse zu komponieren, die er im September 1818 in einer Wiener Kirche aufführen muss.
Franz Schubert, der während seines Sommeraufenthaltes genügend Zeit dafür hatte, erfüllte gerne
diesen Wunsch des Bruders und die Messe wurde in Wien als Werk von Ferdinand Schubert bekannt, einige Jahre später sogar gedruckt.
Und erst 1929 ist Otto Erich Deutsch dem wahren Sachverhalt nachgegangen, die Korrespondenz der Brüder ist erhalten, es besteht kein Zweifel, dass es sich hier um eine Originalkomposition von Franz Schubert handelt.
Neben der Deutschen Trauermesse gibt es aber auch andere, wohl zu Unrecht, selten aufgeführte Werke in den Schubert-Konzerten des Musikvereins zu hören.
Das sind zum Beispiel einige Lieder, die nicht nur vom Klavier begleitet werden, sondern vom Klavier und einem zusätzlichen Instrument, etwa der Hirt auf dem Felsen mit einer zusätzlichen Klarinette, die letzte vollendete Komposition von Franz Schubert vom Herbst 1828 oder
Sechs Antiphonen für den Palmsonntag von Franz Schubert, der ebenfalls für seinen Bruder Ferdinand komponiert hat.
Allerdings ist in diesem Fall immer klargestellt gewesen, wer die Werke geschrieben hat.
oder der Chor der Engel aus Goethes Faust, oder Glaube, Hoffnung und Liebe, ein Chorwerk, das Schubert ebenfalls wenige Tage vor seinem Tod komponiert hat.
Eine weitere Rarität sind drei Fugen Schuberts, die erst vor einigen Jahren wiederentdeckt worden sind.
Diese Orgelwerke von Franz Schubert sind erst 1978 in der Erstausgabe veröffentlicht worden.
Die Autografe befinden sich im Besitz des Wiener Männergesangvereines, wurden dort vor etwa zehn Jahren entdeckt und im Schubert-Jahr 1978 sind diese Werke sozusagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Es sind Jugendwerke Franz Schuberts, ungefähr 1812 entstanden, die die Experimentierfreudigkeit des jungen Komponisten besonders schön unter Beweis stellen.
Die Schubert-Konzerte des Musikvereins sollen in den kommenden Jahren zu einer ständigen Einrichtung werden, wie Professor Albert Moser erklärt.
Wir werden sicher auch in der Zukunft im November diese Schubert-Konzerte weitermachen.
Und es muss uns halt immer wieder etwas Neues einfallen, um diese Programme attraktiv zu machen, aber auch nicht nur die Programme, sondern die Konzerte überhaupt, durch die Mitwirkenden, denn wenn es einmal gelingt, die Frau Gruber-Rober zu bekommen, um den Hirt am Felsen zu singen,
So ist das ja schon eine Attraktion.
Das Ideal für diese Schubert-Konzerte ist zweifellos eine Form wie in der Art der Schubertiade.
Also diese gemischten Konzertprogramme mit verschiedenen Künstlern, mit Sprechern, mit allem möglichen.
Aber es wird auch eine Messe zum Beispiel nächstes Jahr aufgeführt werden, wieder einmal.
Also wir versuchen etwas Unbekanntes mit Bekannten zu koppeln und die Programme möglichst abwechslungsreich und interessant zu machen.
Prominente Solisten der Schubert-Konzerte sind neben Anton Dermoter noch Editha Gruberober und Christa Ludwig.
Weiters wirken die Pianisten Hans Kahn und Eric Werber sowie der Organist Rudolf Scholz mit.
Das Küchelquartett, das Wiener Philharmonische Oktett, das Boar-Trio, die Prisma-Bläser, das Wiener Streichquartett und der Singverein stellen sich ebenfalls in den Dienst der Musik Franz Schuberts.
Der Maler Friedrich Danielis tritt seit zwei Jahrzehnten durch zahlreiche Ausstellungen hervor, in Wien zuletzt im vergangenen Frühjahr mit einer großen Retrospektive.
Inzwischen hat er mehrere interessante Projekte fertiggestellt, vor allem ein Fresco im niederösterreichischen Stift Göttwijk, Farbradierungen, die in der Edition Tusch erschienen sind, und Radierungen und Zeichnungen zu Gedichtssammlungen von Jeremy Adler, die in London und in den USA publiziert wurden.
Danielis wurde 1944 in Bad Reichenhall geboren, lebte viele Jahre in England und ist nun in Wien und New York ansässig.
Konrad Sobel führte mit dem Künstler das folgende Gespräch.
Herr Danielis, Sie haben bereits mit den vielfältigsten Ausdrucksmöglichkeiten experimentiert.
Neben Ihren Eitemperabildern, Aquarellen und Pastellen haben Sie Gobelins entworfen, die Kacheln eines Schwimmbads in Maiolica bemalt und heute können wir über ein Fresco von Ihnen und mehrere Buchpublikationen sprechen.
Wie sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, sich der fast schon ausgestorbenen Form eines Frescos zu bedienen?
Es ist so, dass ich mir die Malerei als eine Art Hierarchie immer vorgestellt habe.
Der Traum ist ein sehr alter.
Das Höchste, was ein Maler versuchen kann, ist ein Bon Fresco zu malen.
Ich habe mich immer der Eitempera bedient, weil sie dem Fresco so nahe ist.
Und es hat sich einfach jetzt so gefügt, dass ich eine Decke zur Verfügung gestellt bekommen habe, in der ich mir diesen Traum erfüllen konnte.
Im Stift Göttweig?
Im Stift Göttweig.
Das ist eine kleine Halbkuppel, in der ich eben ein Projekt durchführen konnte, das für mich einen ganz ausordentlichen, sinnlichen Reiz hat.
Die Freskomalerei erlaubt eine Art von Farbe, die in ihrer Reinheit und Klarheit alles übertrifft, was in anderen Techniken möglich ist.
Das Thema Ihres Freskos in Göttweig kann man ja nicht gerade religiös bezeichnen.
Ja, das Fresco trägt den schönen Titel Triumph der Vernunft und das ist mir ein starkes Bedürfnis, weil ich der Überzeugung bin, dass die Vernunft dort mindestens so dringend gebraucht wird, wie in meinem Leben.
Kommen wir auf Ihre Publikationen zu sprechen.
Der goldene Topf, E.T.A.
Hoffmanns Erzählung, hat für Sie immer schon eine große Rolle gespielt.
Nun haben Sie 13 Farbradierungen dazu herausgebracht in der Edition Tusch.
Ja, das ist ebenfalls ein langer Traum.
Ich glaube, dieses Jahr hat mir viele meiner Wünsche erfüllt.
Es hat mich immer interessiert die Gestalt des Anselmus, der aus Gründen der Liebe aus einer Welt herausfällt und in eine andere gerät, die er sich nicht einmal träumen lässt und mit rechtem Misstrauen, aber auch mit großer Sehnsucht sich an dieses neue Erlebnis macht.
So habe ich mich an das Problem der Farbradierung gemacht.
Mit Hilfe eines ausgezeichneten Druckes und eines verständigen Verleges sind dabei Dinge entstanden, die auch ich mir nicht habe träumen lassen.
Und zusammen mit dem englischen Poeten Jeremy Adler haben Sie zwei Bücher herausgebracht.
Kann man da bei Ihren Radierungen bzw.
Zeichnungen von Illustrationen sprechen oder ist das ganz eigenständig?
Ich glaube, dass es ganz eigenständig ist, aber die zwei Bücher sind so verschieden voneinander, wie man es nur machen kann.
Das eine sind Adlers gesammelte Gedichte, die ich mit Zeichnungen versehen habe, die durchaus so gedacht waren, wie wenn man einem Dichter einen Kranz windet.
Das andere Buch, die Triplets, ist das genaue Gegenteil.
Das ist ein Buch, das der Dichter selber gesetzt hat und in dem ich mit Hilfe von Radierungen versucht habe, ein sehr komplexes, ästhetisches Spiel mit den Drillingen, wie diese Gedichte auf Deutsch heißen müssten, zu treiben.
Das heißt, die Freiheit und die Möglichkeiten der Veränderung der Freiheit sind in dem Buch ein ästhetisches Konzept geworden, das fast zum Exzess getrieben worden ist.
Aber ich bin damit sehr zufrieden.
Wir haben jetzt über eine ganze Vielfalt von Arbeiten gesprochen.
Warum, die Frage steht noch im Raum, bedienen sie sich so vieler verschiedener Techniken?
Ja, ich möchte das sogar noch weiter treiben, ich möchte sogar noch versuchen zu schreiben.
Ich glaube, dass es eine unzählige Möglichkeit gibt, seine eigene Fantasie zu provozieren und in der jeweils gestellten Aufgabe, die man sich ja schließlich selber ausgesucht hat, gibt es einfach Erfahrungen zu machen, die für den anderen, den Betrachter, dann am Ende doch einen großen Reiz darstellen.
Der Maler Friedrich Danielitz.
Nun zum Abschluss des Mittagsschonals wieder Nachrichten.
Österreich.
Von den Volksbegehren pro oder contra Zwentendorf liegt bis jetzt nur ein Zwischenergebnis vor.
Es umfasst Wien, das Burgenland ohne Eisenstadt, Niederösterreich und den Großteil der Steiermark.
Noch nicht berücksichtigt sind Kärnten, Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich.
Innenminister Lanz schätzt, dass das Pro-Atom-Volksbegehren schließlich etwa 350.000 Stimmen erhalten wird.
Das Volksbegehren zur Verschärfung des Atomsperrgesetzes kann demnach die notwendigen 200.000 Stimmen wahrscheinlich nicht erreichen.
Bundeskanzler Kreisky äußerte sich sehr zufrieden über das Ergebnis.
Für die ÖVP sagte Bundesparteiobmann Mock unter anderem, die Österreicher wollten nicht immer zum selben Problemkreis zu den Wahlurnen gerufen werden.
ÖGB-Chef Benjad zeigte sich zufrieden und sagte, die künftige Vorgangsweise sei Sache von Regierung und der Parteien.
Verbundgeneraldirektor Fremuth hofft, dass die Parlamentarier erkennen, dass Österreich die Kernenergie braucht.
Der parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss wird heute unter anderem Finanzminister Androsch einvernehmen.
Von den bis jetzt durchgeführten Zeugeneinvernahmen liegen keine Einzelheiten vor.
Gegen starke japanische Konkurrenz erhielt die Firma Eumig einen Auftrag im Umfang von etwa 140 Millionen Schilling.
Eumig kämpft seit langem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Der nun fixierte Großauftrag betrifft die Produktion von Filmprojektoren.
DDR-Staatsratsvorsitzender Honecker setzt heute seinen mehrtägigen Besuch in Österreich fort.
Einer der Höhepunkte wird ein Empfang durch Bundespräsident Kirchschläger sein.
In den Vormittagsstunden besuchte Honecker das Parlament und das Wiener Rathaus.
Polen.
Zum ersten Mal hat der Rundfunk die umgekürzte Fassung einer Erklärung des unabhängigen Gewerkschaftsbundes Solidarität ausgestrahlt.
Diese Erklärung schloss mit der Rücknahme des Streikaufrufes.
Die Spannungen zwischen Gewerkschaft und Staatsmacht haben sich gestern durch Kompromisse auf beiden Seiten wesentlich verringert.
Einblendung: Musikausschnitt "Deutsche Messe" von Franz Schubert, Dr. Otto Biber (Musikvereinsarchiv). Prof. Albert Moser
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Biba, Otto [Interviewte/r]
, Moser, Albert [Interviewte/r]
Datum:
1980.11.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Musikverein [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Kultur
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Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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