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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Beim Mittagjournal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowsky.
Im Mittelpunkt unserer Berichterstattung steht auch heute Mittag das schwere Erdbeben in Süditalien.
Hunderttausende Menschen verbrachten die dritte kalte Nacht unter freiem Himmel.
Tausende Tote sind bereits zu beklagen.
Hilfsmaßnahmen gehen zu schleppend vor sich.
Österreichs Hilfstransporte sind noch gar nicht im Erdbebengebiet eingetroffen.
Zu all diesen Fragen erwarten wir Berichte aus dem Katastrophengebiet um Neapel und aus Rom.
Wichtigstes innenpolitisches Thema, die Sitzung des Nationalrates.
Die SPÖ-Mehrheit im Parlament beschließt heute Gebühren- und Tariferhöhungen wie 30-prozentige Mehrwertsteuer für Leasingautos und höhere Stempelgebühren sowie zwei neue Steuern, die sogenannte Tankstellensteuer und Bankfilialsteuer.
Alle Gebühren-, Tarif- und Steuererhöhungen der letzten Tage sollen 10 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen für den Staat bringen.
Im Durchschnitt werden die Gebührentarife und Steuern um ca.
20% erhöht.
Spitzenerhöhungen gibt es bis zu 43% bei den Stempelgebühren.
Gehaltserhöhungen der Handelsangestellten.
6,8% mehr im nächsten Jahr oder Mindesterhöhung von 530 Schilling.
Weitere Berichte aus dem Ausland.
Deutscher Bundestag debattiert Regierungserklärung.
Krise in Polen zwischen Regierung und freien Gewerkschaften, Solidarität.
Die Kulturredaktion gibt eine Vorschau auf das Ballettfest Tanz 82 und stellt das Buch die Kunst der 70er Jahre in Österreich vor.
Zu Beginn jetzt Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag Georg Schalgruber und Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Der Nationalrat behandelt heute in einer Plenarsitzung Begleitmaßnahmen für das Budget 1981, die zu einer Erhöhung der Einnahmen und einer Entlastung bei den Ausgaben führen sollen.
Dazu dienen unter anderem der Wegfall der staatlichen Prämiensparförderung sowie die Einführung einer Sonderabgabe für Kreditunternehmungen und für Erdöl.
ÖVP-Generalsekretär Lanner vertrat in der Debatte die Meinung, aus dem erwarteten Sparbudget sei ein Belastungsbudget geworden.
Der sozialistische Abgeordnete Mühlbacher sagte, so wie in Österreich 1973 und 1974 die weltweite Wirtschaftskrise erfolgreich bekämpft worden sei, werde dies auch mit dem Budget 1981 versucht.
Der freiheitliche Abgeordnete Bauer sprach von einer Schröpfaktion der Regierung, die die SPÖ-Politik der leichten Hand im Umgang mit Steuergeldern zeige.
Die Gehaltsverhandlungen für die etwa 270.000 Handelsangestellten sind heute früh nach einer 20-stündigen Marathonsitzung positiv abgeschlossen worden.
Die Gehälter der Handelsangestellten steigen mit Wirkung vom 1.
Jänner kommenden Jahres um 6,8 Prozent, mindestens aber um 530 Schilling.
Die Laufzeit des neuen Kollektivvertrages beträgt zwölf Monate.
Der für Samstag ins Auge gefasste Streik der Handelsangestellten findet nicht statt.
Italien.
Die Erdbebenregion im Süden des Landes wurde gestern Abend neuerlich von zwei schweren Nachbeben erschüttert.
Im Gebiet der Stadt Potenza richteten die Erdstöße wieder Verwüstungen an.
Es kam zu einer Panik unter der Bevölkerung.
Eine endgültige Bilanz der Bebenkatastrophe liegt noch immer nicht vor.
Offiziell ist von mehr als 3000 Toten die Rede.
Verletzt wurden mindestens 3600 Menschen.
In der Provinz Avellino konnten Feuerwehrleute mehr als 48 Stunden nach dem Hauptbeben drei Überlebende aus den Trümmern eines Hauses bergen.
Mehr als 200.000 Bewohner des Katastrophengebietes sind obdachlos.
Unter den Menschen wurde bereits Unmut über die nur schleppend anlaufenden Hilfsmaßnahmen laut.
Nur ein kleiner Teil der Obdachlosen kann die Nächte in Zelten oder Eisenbahnwaggons verbringen.
Zahlreiche Menschen mussten auch die vergangene Nacht wieder in Freien verbringen.
Polen.
Die unabhängige Gewerkschaftszentrale Solidarität hat den Streik im Nahverkehr von Warschau, Danzig und Breslau abgesagt, nachdem heute früh Einigung mit dem Verkehrsminister über neue Gehälter der Eisenbahner erzielt worden war.
In sieben Warschauer Betrieben gehen die Proteststreiks gegen die Verhaftung eines der Solidarität angehörenden Druckers weiter, dem Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird.
Sowjetunion USA.
In Moskau ist es heute zum ersten direkten Kontakt zwischen Vertretern des designierten amerikanischen Präsidenten Reagan und der Kreml-Führung gekommen.
Partei- und Staatschef Brezhnev empfing den republikanischen Senator Percy, den künftigen Vorsitzenden des einflussreichen Außenpolitischen Ausschusses im amerikanischen Senat.
Die offizielle sowjetische Presse hat in jüngster Zeit auffallend positiv über Reagan berichtet.
Iran, USA.
Parlamentspräsident Rafsanjani bezeichnet heute in einem Interview mit einer libanesischen Zeitung die Vereinigten Staaten und den neu gewählten Präsidenten Reagan als unfähig, die 52 im Iran gefangen gehaltenen Geiseln mit einer militärischen Aktion zu befreien.
Rafsanjani, der sich zum Abschluss seiner Konsultationsreise durch vier arabische Länder, derzeit im Libanon, aufhält, erklärte gestern, die Geiselfrage sei für den Iran erledigt, nachdem das Parlament in Teheran die Bedingungen für die Freilassung genannt habe.
Drei algerische Unterhändler befinden sich derzeit in Washington, wo sie gestern die Antwort des Irans auf die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der Geiselfrage der Regierung übermittelt haben.
Algerien vertritt die diplomatischen Interessen des Irans in den USA.
Bundesrepublik Deutschland.
Oppositionsführer Kohl hat heute im Bundestag in Bonn die Debatte über die von Bundeskanzler Schmidt am Montag vorgelegte Regierungserklärung mit harter Kritik an dem Programm der SPD-FDP-Koalition eröffnet.
Unter Anspielung auf das von Schmidt gewählte Motto Mut zur Zukunft sagte Kohl, wer dies fordere, müsse auch wagen, von Verzicht und Opfern zu sprechen.
Dem Kanzler und dessen Partei, so Kohl, gehe es darum, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.
Kohl richtete außerdem eine Einladung an die Regierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Außenpolitik.
Nach 18-jähriger Vorbereitung hat heute in Kiel einer der letzten großen Nationalsozialisten-Prozesse begonnen.
Dem ehemaligen SS-Obersturmführer Kurt Asche wird die Beteiligung an der Deportation von 25.000 belgischen und französischen Juden in Vernichtungslager in Osteuropa vorgeworfen.
Von den Verschleppten haben nur 600 überlebt.
Der ursprüngliche Hauptangeklagte Ehlers hatte sich Anfang Oktober das Leben genommen.
China.
Der Prozess gegen die sogenannte Viererbande ist am Vormittag in Peking mit der Vernehmung der Hauptbeschuldigten, der Witwe nach dem früheren Parteichef Mao, Jiang Jing, fortgesetzt worden.
Von offizieller Seite wurde über die etwa einstündige Verhandlung des Sondergerichtes nichts Näheres mitgeteilt.
Inoffiziell verlautete in Peking, Frau Jiang habe fast jede Aussage verweigert.
Der Mao-Witwe wird unter anderem vorgeworfen, sie habe seinerzeit ihre politischen Gegner verleumdet und gegen den heutigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Deng Xiaoping intrigiert.
Ein militärisches Sondergericht in Peking verhandelt zur Zeit gegen fünf ehemalige Offiziere, die wie die Mitglieder der Viererbande angeklagt sind, sich zu einem Staatsstreich und zur Ermordung Mao Zedongs verschworen zu haben.
USA.
375 Überlebende des Hotelbrandes in Las Vegas haben Klage gegen den Besitzer, die Filmgesellschaft Metro-Goldwyn-Mayer, eingebracht.
Die Kläger verlangen für körperliche Verletzungen und psychische Schäden umgerechnet mehr als zwei Milliarden Schilling.
Der Hoteldirektion wird Unverantwortlichkeit und eine vernunftwidrige Bauweise des Hotels vorgeworfen.
Österreich.
Heuer werden in Österreich etwa 40 Prozent mehr Führerscheine abgenommen als im Jahr 1979.
Darauf deuten die nun bekannt gewordenen Zahlen der Monate Jänner bis Oktober.
Erfahrungsgemäß kümmern sich aber 10 Prozent der Lenker nicht um den Führerscheinentzug und fahren auch ohne Berechtigung weiter.
Derartige Schwarzfahrer im Straßenverkehr sind wesentlich häufiger anzutreffen als dies allgemein vermutet wird.
In Salzburg hat man Autofahrer ertappt, die 10 oder sogar 15 Jahre ohne Führerschein unterwegs waren.
Dem ÖAMTC ist der Fall eines Autofahrers bekannt, der 21 Mal beim Fahren ohne Führerschein ertappt wurde.
Auf der Wörthersee-Autobahn in der Nähe von Krumpendorf ereignete sich heute bei vereister Fahrbahn und Nebel eine Massenkarambolage.
20 Autos waren in den Unfall verwickelt.
Zwei Personen wurden leicht verletzt.
Die Autobahn war vorübergehend gesperrt.
Der französische Filmschauspieler Alain Delon steigt nun auch in das Kosmetikgeschäft ein.
Heute präsentiert er in Wien ein Herrenparfum.
Es wurde von einer Gesellschaft entwickelt, die vor drei Jahren von Alain Delon mit einem Grundkapital von 60 Millionen Schilling gegründet worden ist.
Sein Herrenparfum, so glaubt Delon jedenfalls, sei unverwechselbar nobel und erotisch.
Nun der Wetterbericht.
Der Kern eines mächtigen Tiefs befindet sich über der Ostsee.
Eine zugehörige Störung hat den Alpenraum erreicht und beeinflusst in weiterer Folge auch das Wetter in Österreich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden zunächst noch heiter bis wolkig, im übrigen Bundesgebiet teilweise noch Nebel- oder Hochnebelfelder.
Außerhalb der Nebelzonen aufgelockert bewölkt.
Im Laufe des Nachmittags von Westen her in ganz Österreich Bewölkungszunahme und später Aufkommen von Regen.
Schneefallgrenze bei circa 1300 Metern.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 3 Grad.
Örtlich Glatteisgefahr.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Allgemein stark bewölkt bis bedeckt und verbreitet Regen.
Schneefallgrenze um 1000 Meter.
Mäßige Winde aus Südwest bis West.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 4°, Südostwind Geschwindigkeit 5 km in der Stunde.
Eisenstadt Nebel 2°, Ostwind 5 km.
Linz bedeckt 1°, Südwestwind 2 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt 9°, Südostwind 5.
Innsbruck stark bewölkt, 4°C Windstill.
Bregenz bedeckt, 7°C Windstill.
Graz wolkig, 6°C Windstill.
Und Klagenfurt wolkig, 3°C Windstill.
Der Luftdruck ist in Wien, Linz und Salzburg gleichbleibend, sonst allgemein fallend.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Die Erdbebenkatastrophe von Süditalien hat heute drei Tage ein Ausmaß erreicht, das alle Schätzungen bei weitem übertrifft.
Es wird bereits mit Sicherheit angenommen, dass die Zahl der Toten in die Tausende gehen wird.
Mit Sicherheit weiß man heute Mittag, dass es bereits mehr als 3.000 Todesopfer unter der Bevölkerung gibt und mehr als 200.000 Menschen sind durch die Katastrophe vom Sonntagabend obdachlos geworden.
Seit dem ersten gewaltigen Erdstoß, er erreichte auf der zwölfteiligen Mercalli-Sieberg-Skala die Stärke 9 bis 10, gab es bis heute rund 50 weitere Nachbeben.
Die schwersten gestern Abend.
Sie waren so heftig, dass sie weitere Zerstörungen anrichteten.
Die Bevölkerung im Gebiet um Neapel verbrachte heute bereits die dritte Nacht und es war eine kalte Nacht unter freiem Himmel.
Insgesamt sind 97 Ortschaften, kleine Städte und Dörfer mehr oder minder zerstört worden.
In manchen Gebieten sind die Hilfstrupps bisher noch gar nicht vorgedrungen.
Einen Situationsbericht gibt nun unser Sonderkorrespondent Franz Kössler.
Seit heute früh scheinen die Hilfsmaßnahmen jetzt doch ins Rollen gekommen zu sein.
Die Militärs verteidigen sich gegen die Vorwürfe, dass es Verspätungen gegeben hat.
Die Schuld wäre einfach gewesen, dass der Nebel eine Luftaufklärung unmöglich gemacht hat.
dass die Telefonverbindungen zusammengebrochen waren.
Dass häufig auch die Kommandanten der Karabiniere, die in den einzelnen Dörfern praktisch die Verbindung herstellen zur Zentrale in Neapel und zum Verteidigungs- und Innenministerium, dass diese Karabiniere selbst oft unter den Todesopfern sind und deshalb ein Blackout eingetreten ist.
das alles blockiert hat.
Es war natürlich kein Katastrophenplan vorbereitet.
Der liegt seit sechs Jahren in der Schublade des Regierungspräfekten hier in Erdl.
Und hier gibt es schon die ersten politischen Polemiken, die noch etwas zurückgestellt werden.
Denn inzwischen will man einmal vorerst helfend eingreifen.
Inzwischen sind fünf Feldspitäler aufgebaut worden.
Es sind
Acht Zeltstädte, in denen die Obdachlosen untergebracht worden sind.
Es sind übrigens 80.000 mehr oder weniger und 350 Feldküchen sind im Einsatz.
Also man sieht, Material ist jetzt doch in die Orte vorgedrungen, angekommen, aufgebaut worden und funktioniert jetzt und wird sicher zur Linderung der größten Schwierigkeiten beitragen.
Allerdings ist alles mit einem Tag Verspätung gekommen.
Und dieser eine Tag hat wahrscheinlich vielen Menschen das Leben gekostet.
Die internationale Hilfe ist sehr breit und jetzt auch sehr schnell angekommen aus Großbritannien, aus der Schweiz, aus der Bundesrepublik Deutschland.
Seit einigen Stunden sind auch die Hubschrauber der US-Streitkräfte in Italien eingesetzt worden.
Man versteht allerdings nicht, wieso so spät.
Aus Österreich hat man hier im zentralen Kommando in Erpel gesagt, es sei noch keine Hilfe angekommen.
Obwohl wir wissen, dass aus Wien Hilfe abgesandt worden ist, aber wahrscheinlich ist die auch in die falsche Kanäle geraten oder irgendwo auf Transport Schwierigkeiten oder an bürokratischen Schwierigkeiten gescheitert.
Franz Köstl informierte aus dem Erdbebengebiet Neapel.
Wir recherchierten natürlich, wo die österreichische Italienhilfe geblieben ist, da wir ja wussten, dass gestern Abend mit der AUA ein Transport von Zelten, Decken und Medikamenten nach Rom gegangen ist.
Übernommen worden sein soll dieser Transport nach Auskunft des Roten Kreuzes in Wien von einem Vertreter der österreichischen Botschaft in Rom und dem italienischen Roten Kreuz.
Ich bin nun telefonisch verbunden mit der österreichischen Botschaft in Rom, und zwar mit Dr. Michael Baier.
Und die wichtigste Frage natürlich, Herr Doktor, was ist mit dem österreichischen Hilfstransport?
Ja, es ist gestern Abend mit der Auer-Maschine ein Transport bestehend aus Blut, Konserven und Serum im Wert von circa einer Million Schilling plus Zelten und Decken in Rom angekommen und wurde vom italienischen Roten Kreuz übernommen.
Der zweite Teil des Transportes, noch Decken und Zelte, wird heute Mittag mit der Alitalia-Maschine ankommen.
Ist dieser Transport nun schon in das Krisengebiet unterwegs oder steht er noch in Rom?
Der erste Transport ist bereits übernommen und ist unterwegs schon ins Einsatzgebiet, hat man mir heute bestätigt.
Der zweite wird heute Mittag abgeholt und wird nachfolgen.
Warum ist das eigentlich so langsam gegangen?
Die anderen Transporte der Engländer, der Amerikaner sind schon im Krisengebiet.
Ja, wir haben das Angebot vom österreichischen Roten Kreuz also einen Tag vorher bekommen und wir wollten sicher sein, dass es wirklich übernommen wird.
und haben erst die Transport in Wien weggeschickt, als wir wussten, dass also hier eine Übernahme tatsächlich erfolgt.
Aber wir wollten es mit der Auermaschine schicken und die geht eben erst am Abend, nicht?
Soweit die Angelegenheit des Roten Kreuzes, soweit die Hilfsmaßnahmen des Roten Kreuzes.
Herr Dr. Bayer, was ist nun mit den österreichischen staatlichen Hilfsmaßnahmen?
Wir werden versuchen, im Moment, wo uns konkrete Angebote vorliegen und die werden sehr bald kommen, wieder zu versuchen, die
italienische Empfangstelle soweit ausfindig zu machen, dass wir sicher sind, dass es dort auch ankommt.
Das heißt, wir werden erst dann eine Lieferung ersuchen, wenn wir wissen, dass in Italien jemand da ist, der es auch wirklich abholt.
Welche Güter oder welche Mittel sind hier zur Verfügung?
Die Wünsche der Italiener, die wir schon nach Wien weitergeleitet haben, gehen also auf Wohnwagen, Zelte und Decken in erster Linie.
Wenn wir da konkrete Angebote bekommen, dann können wir wieder zum Koordinator dieser
dieser Hilfslinien geben.
Das ist der Abgeordnete Zambaletti, der auch schon im Frial diese Koordination übernommen hat und sagen, ganz konkret, das können wir Ihnen geben.
Wohin sollen wir es liefern und wer wird das abfolgen?
Wir versuchen halt zumindest sicherzugehen, dass die Sachen auch ordnungsgemäß übernommen werden.
Herr Dr. Bayer, recht herzlichen Dank für diese Informationen.
Auch an den Hilfsmaßnahmen der italienischen Regierung wird Kritik geübt, wie wir gehört haben.
Vor allem fehlen im Katastrophengebiet Zelte, Decken, Medikamente, kleine Öfen oder Herde und dazu noch Lebensmittel.
Ich bin nun telefonisch mit Alfons Dalma in Rom verbunden.
Herr Dalma, Kritik also an den Hilfsmaßnahmen der italienischen Regierung.
Es gab im Katastrophengebiet keinen Katastrophenplan.
Hat die Regierung den Ernst der Katastrophe zu spät erkannt?
Naja, vielleicht um einige Stunden zu spät, aber das lag nicht an der Regierung, sondern an den örtlichen Behörden, die selbst, trotz der unmittelbaren Nähe zu den am meisten getroffenen Gemeinden, nicht sofort begriffen hatten, wie groß die Katastrophe ist.
Das betraf zum Beispiel Präfekturen wie Avellino und Potenza, Städte, die selbst schon getroffen waren und angenommen haben, dass die Schäden genauso anderswo sind wie in diesen Städten, das heißt von mittelkatastrophalem Ausmaß.
Wie gesagt, diese Verzögerung betraf aber einen Zeitpunkt von zwei bis drei Stunden.
Seit gestern der ehemalige Staatssekretär Zamperletti, seinerseits der Räter von Friaul, die Befehlsgewalt und die Koordinierung der Notstandsaktionen übernommen hat, wird heute aus dem Katastrophengebiet eine sichtbare Besserung der Hilfsnahmen gemeldet.
Es ist in solchen Situationen unvermeidlich, dass die heimgesuchte Bevölkerung klagt und anklagt,
weil von ihrer Lage aus gesehen die Hilfe gewiss nicht schnell genug kommen kann.
Leider ist ebenso unvermeidlich, besonders in einem Land wie Italien, dass die Parteien und die stark politisch engagierte Presse sich sofort in Anklagen ergehen, die aber nur zum Teil berechtigt sein können, objektiv und mit Abstand eines Ausländers gesehen.
Tatsache ist, dass der vorgeplante Zivilschutz
an sich in der Hand der Provinzpräfekten liegt.
Nun, wie gesagt, von vier Präfekturen sind die von Avellino und Potenza am Sonntagabend selbst zerstört worden.
Allein dadurch ist der Zivilschutzplan im ersten Moment durcheinandergekommen.
Dann darf nicht vergessen werden, dass heute noch zum Teil die Zugangswege zu den am meisten betroffenen Ortschaften und Städtchen
versperrt sind und nicht nur durch die Stauung vom Verkehr und von den Heimkehrern aus Deutschland oder Österreich, Schweiz und so weiter, die nach ihren Familien schauen wollten, sondern nach wie vor auch durch immer wieder neue Felsstürze, denn wir haben bis jetzt schon an die 100 weitere Nachstöße gezählt.
Herr Thalmers, Sie haben die letzten Nachrichten im italienischen Radio gehört.
Welche Bilanz zieht man hier?
Wenn Sie mir erlauben, Herr Jokowski, nur noch ein Wort.
Der Bedarf an Buldoserm,
beträgt 600 Stück.
Der Bedarf nach schweren Kränen, 400.
Nun können Sie sich vorstellen, dass 600 Bulldozer und 400 auf Raupen sich bewegenden schweren Kräne ganz einfach durch keinen vorgeplanten Zivilschutzplan oder sowas in zweieinhalb Tagen überall ankommen konnten.
Das hat tragische Situationen ergeben.
In Lioni, in der Stadt, in der es wahrscheinlich tausend Tote gibt,
graben heute früh noch Leute nach Verschütterten, die man sich noch vernehmen lassen mit bloßen Händen.
Aber, wie soeben gemeldet, ist inzwischen eine Kolonne von Buldusern und Kränen in Lioni angekommen, die vorgestern schon am Abend von Neapel ausgerückt ist und nicht durchdringen konnte bis in dieses Gebirgsgebiet.
Und was sonst die jetzige Lage betrifft, die Zahl der Opfer
Je nach verschiedenen Kriterien und aus verschiedenen Quellen bewegt sich zwischen 1.800 und 3.100.
Es steht aber absolut fest, dass die endgültige Zahl, und die werden wir erst nach Tagen wissen, zwischen 4.000 und 5.000 liegen wird.
Das ist die zweitgrößte Erdbebenkatastrophe der Zahl der Todesopfer nach in diesem Jahrhundert in Italien.
Die gleiche Gegend hatte vor 50 Jahren über 3.000 Opfer des Erdbebens von 1930 zu beklagen gehabt.
Aber ich darf zum Beispiel daran erinnern, dass das große Erdbeben an der Meeresenge von Messina im Jahre 1908 258.000 Todesopfer erfordert hatte.
Vielleicht noch eine Frage zu den Hilfsmaßnahmen.
Mit Bulldozern und schweren Geräten können ja österreichische Personen nicht helfen.
Welche Hilfsmaßnahmen, welche Hilfsgüter sollten vom Ausland zur Verfügung gestellt werden?
Was dringend benötigt wird, sind warme Decken und zählteste die Errichtung von Zeltlagern.
Und soweit ich informiert bin, ist solches Material aus Österreich schon unterwegs und wird demnächst in Neapel eintreffen.
Am besten ist, wenn alles an die Koordinierungsstelle und den Staat von Staatssekretär Zamperletti dirigiert wird, weil von dort aus kann dann rationellstens verteilt werden.
Sonst ist alles von hilfsbeaufhängiger Sicht gesehen.
Kleidung, Geld, Lebensmittel, Medikamente.
Wobei aber die österreichischen Sammelstellen sich doch über die österreichische Botschaft mit der Koordinierungsstelle Zamperletti diesbezüglich in Verbindung halten sollten.
Herr Thalmer, recht herzlichen Dank für diese Informationen aus Rom und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Vielleicht noch ein Wort zur Hilfe der österreichischen Caritas.
Sie hat zunächst als Soforthilfe den Italienern 2 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.
Aus der Friaul-Hilfe sind 14 für Notunterkünfte umgebaute Eisenbahnwaggons ins Katastrophengebiet unterwegs.
Sie kommen morgen in Süditalien an.
Vorbereitet werden ein Transport mit 40 Fertigteilhäusern ebenfalls als Notunterkünfte sowie LKW-Transporte mit Zelten, Decken und Campingbetten.
Soweit unsere Berichterstattung über das schwere Erdbeben in Süditalien.
In sieben Minuten wird es jetzt halb eins, österreichische Innenpolitik.
Eine knappe Woche vor der traditionell größten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Parlament, der Debatte über den Bundeshaushalt 1981, gibt es heute im Nationalrat eine Art Vorwegnahme dieser Budgetberatungen.
Zur Debatte stehen eine Reihe von Steuer- und Tariferhöhungen, die dem Finanzminister helfen sollen, das Budgetdefizit für das Jahr 1981 auf rund 25 Milliarden Schilling zu drücken.
Der heutige Tag ist in der Reihe der drei Parlamentstage dieser Woche praktisch der Höhepunkt.
Wir schalten direkt zu Leopold Esterle ins Parlament.
Ja, der heutige Parlamentstag ist aus dreierlei Gründen hervorzuheben.
Erstens einmal, weil heute mit den Stimmen der sozialistischen Regierungsfraktion unter dem Hauptbegriff Abgabenänderungsgesetz alle wesentlichen Mehreinnahmen des Finanzministers schon für das Budget 1981 schwerpunktmäßig beschlossen und abgesegnet werden.
weil damit zweitens im Detail nach den gestern beschlossenen Tariferhöhungen bei der Post und den morgen im Hauptausschuss des Nationalrats zu beschließenden Tariferhöhungen bei der Bahn heute die Verteuerung von Gas, Strom und Heizöl durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 8 auf 13 Prozent über die Bühne geht,
die Stempelgebühren erheblich angehoben werden, die sogenannte Bankfilialensteuer und die sogenannte Tankstellensteuer neu eingeführt werden, die staatliche Prämiensparförderung wegfällt und eine Umschichtung von Geldern des Familienlastenausgleichsfonds zur Pensionsversicherung durchgeführt wird, was alles in allem Finanzminister Hannes Androsch rund 10 Milliarden Schilling Budgetmittel bringt.
Und weil damit drittens und letztens die Redner aller drei Parteien den heutigen Parlamentstag zur Generalprobe ihrer Argumentationen für die nächste Woche beginnenden Budgetdebatten, die traditionelle Hauptauseinandersetzung Regierung-Opposition, umwidmen können.
ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner stellte als erster Redner des heutigen Tages argumentativ dem von der ÖVP erwarteten Sparbudget das Belastungsbudget des Finanzministers entgegen, zu dem es Lanners Ansicht nach nun offensichtlich komme.
Budgetsanierung sei zwar notwendig, betonte Lanner, aber nicht so.
Es sei der falsche Weg, immer nur die Bevölkerung zu belasten, im eigenen Bereich aber nicht zu sparen.
Meine Damen und Herren,
Sozialistische Belastungspolitik ist unsozial.
Mit ihrer Belastungspolitik treffen Sie vor allem die sozial schwachen Gruppen der Bevölkerung.
Ihre Belastungspolitik ist unsozial.
Wir wollen, dass den sozial schwachen Gruppen gezielt geholfen wird, und wir sind gegen jede Gießkannenpolitik.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas und Heizöl treffen Sie vor allem Rentner, Pensionisten und kinderreiche Familien.
Einmal mehr kann man an diesem Beispiel sehen,
dass auf ihre Worte offenbar nicht Verlass ist.
Lanner kritisierte insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Energie von 8 auf 13 Prozent und meinte grundsätzlich... Was ist das für eine Wirtschaftslinie?
Was ist das für eine Verlässlichkeit in die Politik?
Gibt es Vertrauen?
Wissen Sie, was ich mir gedacht habe vor Beginn der Rede?
Die ganze Galerie ist voll von jungen Menschen.
Was denken sich diese Leute eigentlich über uns?
Über uns Politiker?
Was denken Sie sich eigentlich?
Meine Herren, werden Sie nicht unruhig!
Hört ihr den Zettel?
Werden Sie nicht unruhig!
Was denken sich diese Leute auf der Galerie?
über einen Bundeskanzler, der noch am 3.
Juli sagt, das ist ein wirtschaftspolitischer Aberwitz, das kommt nicht in Frage.
Heute wird es beschlossen.
Und dann wundern Sie sich, wenn die jungen Leute sagen, was interessiert mich die Politik.
Und dann wundern Sie sich, wenn Sie nicht zu den Wahlen gehen.
Und dann wundern Sie sich, wenn Sie sich in diesem Land politisch nicht interessieren.
Vertrauen und Verlässlichkeit ist eine der Grundlagen für eine ordnungsgemäße Politik.
Und hier hätten Sie einiges aufzuhören.
Soweit ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Mühlbacher konterte seinerseits mit dem Argument, Steuer- und Gebührenerhöhungen seien notwendig, weil damit das Budget wieder saniert werde.
Der SPÖ-Hauptredner... Beides sind Maßnahmen, die unpopulär sind.
Beide Maßnahmen sind natürlich und von mir aus sicherlich verständlich erfolgversprechende Angriffspunkte für die Oppositionspartei.
Nun bedenken Sie aber, meine Damen und Herren der Opposition, dass die Zielsetzung des Budgets des Bundesvoranschlages 1981, wie gesagt, erstens Verringerung des Defizits, damit Trendwende bei den Staatsschulden und zweitens Bereitstellung von Mitteln, um damit bei einer schwierigen Wirtschaftssituation die Vollbeschäftigung aufrechterhalten zu können.
Und auf Lammers Argument von der Notwendigkeit verlässlicher Wirtschaftspolitik, Mühlbacher.
Das Ausland hat unsere Wirtschaftspolitik positiv anerkannt.
Die österreichische Bevölkerung hat bei zwei Wahlen auch Ja dazu gesagt.
Das genügt uns einerseits und bestärkt uns andererseits unsere Budgetpolitik, unsere Wirtschaftspolitik allein verantwortlich fortzusetzen.
Vertrauen und Verlässlichkeit, wie Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Lahnert, zeichnet diese Politik aus.
Soweit die Hauptredner der beiden Großparteien.
Für die Freiheitliche Partei Österreichs stellen sich die Parlamentstage dieser Woche nach den Worten ihres Hauptredners Holger Bauer als Schröpfungsaktion der Regierung dar, um leichtfertig eingegangene Schuldenlasten abzudecken.
Hier muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Mühlbacher.
Sie haben davon gesprochen,
dass es gerechtfertigt war, Schulden zu machen.
Das ist richtig, aber nur zum Teil ist es richtig.
Ich habe mich auch das letzte Mal bemüht, hier darzulegen, in welchen Zeiträumen das richtig war, aber keinesfalls über den gesamten Zeitraum von zehn Jahren.
in dem sie die Alleinverantwortung auf der Bundesebene getragen haben, weil es eben in diesem Zeitraum von zehn Jahren, Gott sei Dank, auch Phasen der Konjunkturbelebung, der Hochkonjunktur gegeben hat.
Soweit also erste Eindrücke vom heutigen Parlamentstag und damit wieder zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Die SPÖ-Mehrheit im Parlament wird heute neue Gebühren-, Tariferhöhungen sowie zwei neue Steuern beschließen.
Alle Gebühren-, Tarif- und Steuererhöhungen der letzten Tage sollen 10 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen für den Staat bringen.
Die SPÖ spricht von Budgetsanierung, die ÖVP spricht von Belastungslawinie und die FPÖ spricht von Schröpfungsaktion der Regierung.
Es ist jetzt halb eins.
Was planen wir noch für die nächste halbe Stunde?
Deutscher Bundestag debattiert Regierungserklärung, Krise in Polen zwischen Regierung und Freien Gewerkschaften, Ballettfest Tanz 82 und wir bringen einen Bericht über das Buch Die Kunst der 70er Jahre in Österreich.
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich Unternehmen und Gewerkschafter heute knapp vor sechs Uhr früh nach 18-stündiger Verhandlung auf einen neuen Kollektivvertrag für die rund 300.000 Handelsangestellten in Österreich geeinigt.
Hier noch einmal die Zahlen, die Sie ja auch schon in den Nachrichten gehört haben.
Ab 1.
Jänner 1981 tritt eine Erhöhung der Gehälter von 6,8 Prozent in Kraft.
Mindestens werden die Gehälter jedoch um 530 Schilling angehoben.
Wie ist es nun in der Endphase doch noch zur Einigung gekommen und was waren die Haupthindernisse in der jüngsten Verhandlungsrunde?
Michael Kerbl analysiert.
Gestern Mittag sah es ganz so aus, als müssten die Gewerkschaft ihre Funktionäre für Samstag zu einem Streik aufrufen.
Die Unternehmerseite schien hart zu bleiben, was die wichtigste Forderung, nämlich die nach einem Mindestbetrag, betraf.
Der Fachverbandsobmann der Bundessektion Handel, Steigl, hat in internen Besprechungen, aber auch schon vor rund einem Monat gegenüber Journalisten betont, dass ein Mindestbetrag, wie ihn etwa die Metallangestellten oder die Metallarbeiter bekommen haben, für den Handel nicht in Frage komme.
Gegebenenfalls, machte sich Steigl stark, werde seine Interessensvertretung auch einen Streik der Handelsangestellten aushalten.
Die Forderung nach einem Mindestbetrag von 650 Schilling war, und das bezweifelte keiner der Verhandlungspartner auf der Unternehmerseite, vor allem eine politische Forderung.
Hatten doch die Gewerkschafter der Industrieangestellten des Bereichs Metall einen solchen Mindestbetrag durchgesetzt und stand doch die Forderung nach einem solchen Mindestbetrag schon lange Zeit auf der Wunschliste der Handelsangestellten.
Mit der Gewährung eines Mindestbetrages an die Industrieangestellten des Bereichs Metall und in einem wiederaufgenommenen Lohnverhandlungsverfahren auch für die Metallarbeiter war den Handelsangestellten klar, dass die Durchsetzung ihres Zieles im Bereich der Realisierung gerückt war.
Was die Gewerkschaft der Handelsangestellten ersehnte, das fürchteten die Unternehmer dieses Wirtschaftszweiges.
Entsprechend heiß waren auch die internen Gespräche, wie man sich in der bevorstehenden Gehaltsrunde gegenüber der Gewerkschaft verhalten sollte, um den Mindestbetrag doch noch abzuwehren.
In den Gesprächen der Funktionäre war in den vergangenen Wochen auch die Kritik an den Verhandlern der Unternehmerseite bei den Metallarbeitern und Angestellten nicht zu überhören.
Dr. Martin Meches zieht für die Unternehmerseite Bilanz über das ausgehandelte Ergebnis.
Zufrieden sein können wir zweifellos nicht, weil der Abschluss im Zusammenhang mit dem generellen Prozentsatz von 6,8 Prozent und dem eingezogenen Mindestbetrag von 530 Schillinge
in den unteren Beschäftigungsgruppen, insbesondere in der Beschäftigungsgruppe 2 und 3, sehr stark bis zu 10% durchschlägt.
Gerade in diesen Gruppen sind also in den kleinen und mittleren Betrieben die größte Anzahl der Beschäftigten.
Daher wird also dieser Abschluss
in Form des Mindestbetrages insbesondere, also diese Gruppen im Klein- und Mittelbetriebsbereich überdurchschnittlich treffen.
Glauben Sie, dass dieses Zugestehen des Mindestbetrages bei den Industrieangestellten und auch bei den Arbeitern der Metallbranche sozusagen erst diesen Durchbruch auch im Handel möglich gemacht hat?
Es wird sicher richtig sein.
Wir haben es in unseren Verhandlungen auch so gesehen.
dass die Tatsache, dass in einigen Vorabschlüssen des Industrie- und Gewerbebereiches ein Mindestbetrag gegeben wurde, dass also diese Tatsache auf unsere Kollektivvertragsverhandlung in einer gewissen Weise präjudizierend gewirkt hat,
schon aus der Tatsache allein, dass sich also die Gewerkschaftsseite immer wieder auf die Vorabschlüsse und die Tatsache, dass in diesen Vorabschlüssen Mindestbeträge zugestanden wurden, berufen hat.
Der leitende Sekretär der Handelsangestellten und Leiter der Verhandlungsdelegation auf der Gewerkschaftsseite, Robert Freitag, meint zum zustande gekommenen Kompromiss.
Wir haben nicht nur dieses Ziel erreicht, einen Mindestbetrag durchzusetzen, sondern wir haben auch unsere anderen zwei Schwerpunkte voll erreicht.
Ich würde sogar sagen, in einem Punkt eine bessere Regelung erreicht, als ursprünglich von uns angestrebt wurde, nämlich
für den Bereich der Angestellten, die schon 18 Berufsjahre oder mehr haben, eine neue Einführung eines 18.
Berufsjahres im Kollektivvertrag.
Dieses 18.
Berufsjahr liegt um 2% höher und diese 2% erhält jeder Angestellte zusätzlich zu seiner normalen Erhöhung.
Alles in allem war dies eine der erfolgreichsten Gehaltsverhandlungen für die Gewerkschaft in der jüngeren Vergangenheit.
Für die Unternehmerseite im Handel wird sich die Gehaltsrunde mit rund einer Dreiviertelmilliarde Schilling an Belastungen zu Buche schlagen.
Und nun ein Blick in die heutigen Tageszeitungen, Auswahl der Zitate Markus Sommersacher.
Unter der Überschrift Das Barometer schreibt der Kurier heute in einem Kurzkommentar.
Allerhöchste Ungnade versprüht derzeit Bruno Kreisky.
Bei seinem früheren liebsten Zeitvertreib, der kleinweisenden Montage des Hannes Androsch, will er plötzlich nicht mehr mitspielen.
Jetzt muss endlich einmal Schluss sein, fuhr er Journalisten an.
Zu dem Thema habe ich schon alles gesagt.
Endlich zu einem Schluss kommen soll, laut allerhöchster Meinung, auch der AKH-Untersucher Norbert Steger mit seinem Ausschuss, anstatt da so eine Show zu machen.
Bruno Kreisky ist unbestritten im Besitz des besten politischen Barometers des Landes.
Er spürt den Unwillen, die Ungeduld der Leute darüber, dass nichts weiter geht, dass der Skandal alles andere blockiert.
Aber so ein Barometer zeigt das Wetter nur an.
Jetzt müsste man halt damit auch noch gutes Wetter machen können, heißt es im Kurier.
In der kleinen Zeitung kommentiert Kurt Vorhofer die jüngste Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Steger.
Steger hatte gemeint, es habe sich zwischen den beiden Großparteien eine Art Koalition der Vertuschung gebildet, die nur Androsch stürzen und den AKH-Skandal unter den Teppich kehren wolle.
Kreisky warf Steger im Gegenzug vor, er stelle Behauptungen auf, die er nicht beweisen könne, und ziehe seinerseits die Untersuchungsarbeiten in die Länge, weil er damit paradieren könne.
Dazu die kleine Zeitung.
Norbert Steger ist für Kreisky sicherlich keine Gefahr.
Bloß lästig scheint er dem Regierungschef zu sein, so in der Art, wie es im Volksmund heißt, eine Laus im Pelz.
lässt sich schon insofern, weil er Steger zu den ganz wenigen Oppositionspolitikern zählt, die sich respektlos, ja geradezu frotzlerisch über den Kanzler äußern.
So etwas lässt Kreisky auf die Dauer niemandem durchgehen.
Heißt es in der kleinen Zeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt äußert sich Martin Stieglmeier zu Spekulationen, wonach Vizekanzler Androsch im Jänner oder Februar zurücktreten könnte, oder aber Kreisky.
Wenn nicht alles wieder Schamschlägerei ist, dann wäre zu überlegen, für den Kanzler gäbe es gar keinen geeigneteren Zeitpunkt, der politischen Bühne den Rücken zu kehren.
70.
Geburtstag, Jubel auf der ganzen Welt, Bücher über den Größten.
Große Künstler wussten immer, wenn der Applaus am Größten ist, soll man gehen.
Doch mit dem Abgang des Kanzlers fix zu rechnen, wäre töricht.
Darum kalkuliert Hannes Androsch lieber mit seinem eigenen Abgang und stellt dementsprechend die Weichen.
Geht er als Märtyrer und hält, besteht die größte Chance, dass er wiederkommt.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Im Zentralorgan der SPÖ, der Arbeiterzeitung, schreibt dagegen Manfred Scheuch, Das ist das tägliche Brot der österreichischen Medienkonsumenten.
Das ungleiche Gewicht.
Während beispielsweise die zweifellos schlimmen Vorgänge um die AKH-Bestechungsgelder gedreht und gewendet und fast schon bis zum Überdruss wiederholt wurden, sind die Zeitungen an anderen Skandalen, bei denen es eindeutig bis zum letzten Groschen um Steuergelder geht, weit weniger interessiert.
So wurde in den letzten Wochen allein an zwei Fällen vom Landwirtschaftsminister darauf hingewiesen, in welchem Ausmaß durch Manipulationen von Molkereifirmen unrechtmäßig Förderungsgelder bezogen wurden.
Die Schadenssumme allein aus diesen zwei Fällen beträgt 110 Millionen Schilling und wir hoffen inständigst, allen anderen einschlägigen Firmen bitter Unrecht mit der Frage zu tun, ob nicht auch anderswo solche millionenbringenden Praktiken üblich sind.
Nach diesem Auszug aus der AZ abschließend ein Zitat aus dem Zentralorgan der Freiheitlichen Partei der Neuen Freien Zeitung.
Dort heißt es bei Kurt Piringer Es stellen sich auch die meisten Spitzenpolitiker sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Seite so an, als wären sie gar nicht daran interessiert, den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen.
Ihnen kommt der AKH-Skandal sehr gelegen, um in ihrer gegenseitigen Schlammschlacht aus dem Vollen schöpfen zu können.
Dabei geht es längst nicht mehr ums AKH.
Für die SPÖ ist Bela Rabelbauer zur stärksten Stütze ihrer Entlastungsoffensive geworden.
Die ÖVP sieht im AKH-Skandal nur noch den Hebel, mit dem sie Androsch vom Sessel kippen will.
Glaubt man im Ernst, mit solchen Aktionen das weit verzweigte Bestechungssystem, das durch den AKH-Skandal in seinen Umrissen erstmals klarer erkennbar geworden ist, aufbrechen zu können?
Zehn Minuten nach halb eins ist es jetzt und nun zur Krisensituation in Polen.
Streiks in Warschau, Danzig und Oberschlesien zur Durchsetzung von Lohnforderungen, Streiks im Traktorenwerk Ursus und Betriebsbesetzung aus Protest gegen die Verhaftung eines Gewerkschaftsdruckers.
Nervosität innerhalb der Regierung, das ist die derzeitige Situation in Polen.
Zwischen der Regierung und der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität bahnt sich offenbar eine neue Konfrontation an.
Die Hintergründe analysiert Barbara Kudnow-Kalergi.
Heute Narošniak, morgen Vavenza.
Dieses Plakat ist heute auf den Warschauer Ursuswerken und auf mehreren anderen Großbetrieben in der Umgebung der Hauptstadt zu sehen.
Diese Betriebe wollen alle am Freitag streiken, wenn der Fall des verhafteten Gewerkschafters Jan Narošniak nicht bis dahin zufriedenstellend gelöst ist.
Dieser Fall ist inwesen zum Schlüsselerlebnis für die ganze aktuelle Konfliktphase geworden, dass zwar die Parteiführung bemüht ist, mit der Gewerkschaft auszukommen, dass aber große Teile des Apparats sich querlegen und damit das ganze polnische Experiment in Gefahr bringen können.
Der Drucker Jan Narošniak ist bekanntlich wegen Verrat von Staatsgeheimnissen festgenommen worden.
Er hat ein Dokument des Generalstaatsanwalts vervielfältigt, in dem genaue Anweisungen an die Justiz über die Strafverfolgung von antisozialistischen Aktivitäten enthalten sind.
Die Gewerkschafter sehen darin eine Anweisung, mit der man im Falle des Falls praktisch alle Gewerkschaftsaktivisten hinter Schloss und Riegel bringen könnte und sie wollen nur natürlich gern wissen, ob das nur eine Fleißaufgabe des Staatsanwalts war oder ob es sich hier um eine ernstzunehmende Variante handelt, also sozusagen um eine Geheimwaffe, die man in Reserve hält.
Zbigniew Bujak, der Gewerkschaftschef der Ursuswerke, hat die Probe aufs Exempel gemacht und das sogenannte Geheimdokument, das Staatsgeheimnis, öffentlich verlesen.
Es hat ihn prompt eine Vorladung zur Polizei eingebracht, die er aber einfach ignoriert hat.
Sowohl die Parteiführung als auch die Führung der Gewerkschaften ist jetzt bestrebt, den Konflikt gütlich beizulegen und einen Kompromiss zu finden.
Aber dieser Fall ist nur die Spitze eines Eisbergs.
In Schlesien und an der Ostseeküste liegen die Eisenbahner mit der lokalen Führung im Clinch, weil diese darauf besteht, mit der alten statt mit der neuen Gewerkschaft Abkommen zu schließen.
In Allenstein und Bielskabiala verlangen die Gewerkschafter, wie schon vorher in Częstochowa, die Ablösung der örtlichen Parteiführer und in der gesamten Gewerkschaftsbewegung verdichtet sich der Zorn gegen Polizei und Lokalverwaltung.
Aber auch die konservativen Kräfte, von denen man monatelang nichts gehört hat, regen sich wieder.
Die alten Gewerkschaften haben in Warschau eine Versammlung abgehalten, bei der echter Zorn gegen die neue Konkurrenz durchgeklungen hat und Transparente mit der Aufschrift aufgetaucht sind, Erneuerung ja, Anarchie nein.
Wenn der Parteiapparat und die Gewerkschaftsbasis wirklich immer heftig aneinander geraten und es der Führung nicht gelingt, die Feuer zu löschen, dann wäre wieder einmal die Sorge um Polen berechtigt, vor allem vor dem Hintergrund der neuesten sowjetischen Warnungen und vor dem Hintergrund der neuesten Warnungen auch von Parteichef Kanja, der sich ja an und für sich für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgesprochen hat.
Krisensituation in Polen, Hintergründe hörten Sie von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Im Deutschen Bundestag, in Bonn, begann heute Vormittag die Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Die Regierungserklärung Schmidts vom Montag wurde ja nicht nur von der Opposition kritisiert, auch innerhalb der SPD gab es Kritik.
Paul Schulmeister berichtet.
Selten war die Regierungserklärung eines westdeutschen Regierungschefs so sehr ins Kreuzfeuer allgemeiner Kritik geraten wie die Helmut Schmitz am vergangenen Montag.
Die Jungsozialisten sprachen von einem dürftigen Aufguss sozial nicht tragbarer Koalitionsvereinbarungen.
Andere SPD-Abgeordnete rügten das Ungleichgewicht zugunsten der FDP, was den liberalen Fraktionschef Mischnik zur Beteuerung veranlasste, es sei ein ausgewogenes Programm zur Sicherung des Erreichten und darauf komme es in einer weltpolitisch schwierigen Lage an.
In dieser Situation offener Missstimmung hatte es heute der Oppositionsführer im Bonner Bundestag leicht.
CDU-Chef Kohl nahm gleich zu Anfang die, wie er sagte, Perspektivlosigkeit der Regierungserklärung aufs Korn, die Bundeskanzler Schmidt unter das Motto Mut zur Zukunft gestellt hatte.
Wo der Reformismus seine Ausziehung leitet, da bleibt eben nur die Katalogisierung organisierter Interessen.
Das haben wir 110 Minuten hindurch zur Kenntnis nehmen dürfen, und wir waren nicht überrascht über diesen Bericht.
Es war eine Regierungserklärung, die zugleich Beleg ist für die geistige Austrocknung der Koalition von SPD und FDP.
Kohl sprach von einer wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gefährlichen Schieflage der Bundesrepublik.
Der Friede in Europa sei trotz lautstarker SPD-Bekundungen nicht sicherer geworden.
Nötig sei heute ein gemeinsames Nachdenken von Regierung und Opposition.
Die deutsche Politik gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion muss in Zukunft wieder so angelegt sein, dass sie auf einen Konsens ruht.
Konsens, meine Damen und Herren, heißt nicht konfliktfreie Harmonie.
Konsens heißt allgemeine Grundüberzeugungen über die bleibende Gestalt der deutschen Nation, über die verbindenden Werte der Nation und über das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit in Geschichte
Gegenwart und Zukunft.
Der Bonner Oppositionsführer machte dann katalogartig den derzeitigen ostpolitischen Denkansatz von CDU und CSU deutlich, der offensichtlich gleichfalls durch Nüchternheit und stärkeres Streben nach Gemeinsamkeit gekennzeichnet ist.
Kohl forderte eine
Schmerzhafte Überprüfung der deutschen Position.
Doch Bonn müsse mit dem Osten im Gespräch bleiben.
Mit Sympathie für die Völker, Sachlichkeit gegenüber den Regierungen.
Behutsam, aber auf einer klaren Geschäftsgrundlage.
Ohne Einmischung, aber auch ohne kaltes Desinteresse.
Man müsse die östlichen Verhandlungspartner wieder ernster nehmen.
Ihre Strategie liege ja offen zutage.
Entscheidend dürfte nicht die Atmosphäre, sondern das eindeutig formulierte und ausgewogene Ergebnis der Gespräche sein.
Kohl warnte vor einer einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Osten, etwa im Erdgasbereich, betonte die Notwendigkeit einer Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts in Europa, kritisierte mit Sorge wachsende SPD-Tendenzen zur Aushöhlung des entsprechenden NATO-Beschlusses, unterstrich den elementaren Rang des Bündnisses mit den USA sowie die überragende Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses für die Sicherung des Friedens auf diesem Kontinent und in der ganzen Welt.
Während der Oppositionsführer den außenpolitischen Teil seiner Rede mit einem umfassenden Unterstützungsangebot an die Regierung beendete, warf er Bundeskanzler Schmidt im inneren und wirtschaftspolitischen Teil eine Bilanz vor, die so schlecht sei wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Doch Schmidt, dem es nur auf das Durchwursteln von Krise zu Krise ankomme, habe sich erneut nicht getraut, die ungeschminkte Wahrheit bereits vor den Wahlen zu sagen.
Am auffallendsten für Beobachter war jedenfalls, neben der Schonung der FDP, das außenpolitische Zusammenarbeitsangebot des CDU-Chefs, das in der Folge vom SPD-Vorsitzenden Brandt, der sich im Übrigen hauptsächlich mit einer Verteidigung der Regierungserklärung befasste, positiv aufgegriffen wurde.
Die Debatte ist zur Stunde im Gange, ihr Ende ist für morgen Abend oder sogar erst für Freitag vorgesehen.
Zwölf Minuten vor 13 Uhr, Kultur im Mittagjournal.
Vor kurzem gab es 14 Tage lang ein Ballettprogramm in der Wiener Staatsoper mit einer Rekordzahl von 37.000 Besuchern.
Einen ähnlichen Ballettboom erhofft man sich für das Internationale Ballettfestival, das im Jahr 1982 vom Kulturamt der Stadt Wien veranstaltet werden wird.
Brigitte Hofer gibt einen Vorbericht.
Für die Planung eines Ballettfestivals im Jahr 82, an dem international wirklich anerkannte Truppen teilnehmen sollen, ist die Zeit kurz bemessen.
Früh aber mutet es an, heute schon ein Programm für 1982 bekannt zu geben.
Stadtrat Dr. Zilk begründet das.
Ich glaube, die Grundvoraussetzung der Koordination ist, dass einer vom anderen weiß.
Und ich glaube, wir sind auch der Öffentlichkeit schuldig, über unseren Arbeitsfortgang Bescheid zu geben.
Ich habe am Beginn meiner Tätigkeit angekündigt, dass ich beitragen möchte,
Zum weiteren Ruf wingt das Ballett statt und habe angekündigt, dass wir so etwas planen und jetzt sind wir mit der Planung fertig und jetzt sollen wir das der Öffentlichkeit mitteilen.
Im Detail charakterisiert der Ballettschifter Wiener Staatsoper Gerhard Brunner das von ihm geplante Programm.
Das Festival geht davon aus, Tanz nicht nur als klassisches Ballett zu zeigen, sondern in vielen Stilen, Formen, Ausdrucksformen.
Das rein Klassische wird in diesem Jahr vertreten sein durch das Dänische Ballett aus Kopenhagen, eine der berühmten und großen Truppen, die es heute überhaupt noch gibt und die kontinuierlich seit der Romantik ihr Repertoire behaupten, in originalen Choreografien, und zwar in den Choreografien von August, Bruno und Will.
Das ist der klassische Teil praktisch, dem drei andere gegenüberstehen.
Twyla Tharp und ihre Dance Foundation zeigen das im Moment wirklich Interessanteste, was hier in New York geschieht.
Pina Pausch aus Wuppertal wird einen Aspekt zeigen, den man vielleicht als Tanztheater nennen könnte.
Es ist gedacht, eine neue Arbeit von ihr zu zeigen.
Wir nennen es Klassikprojekt, das ist ein Arbeitstitel.
voraussichtlich auf Musik von Schubert.
Und zuletzt das Niederlandstanztheater aus Den Haag, eine Kompanie, die im Moment den vielleicht interessantesten Choreografen in einem Sinn zwischen den Stilen zeigt, nämlich Jiri Kilian, einen Tschechen, ein Mann mit ganz großer Zukunft, ein Mann, um den sich alle raufen heute.
Diese vier Programmpunkte sind das Hauptprogramm.
Dieses Hauptprogramm wird ergänzt durch ein sogenanntes Avantgarde-Programm im Wiener Schauspielhaus, das vielleicht als Fortsetzung von dem beim steirischen Herbst 1976 gezeigten New Dance Festival zu begreifen sein wird.
Und zuletzt ein neuntägiger Block in der Staatsoper selbst, im Wesentlichen mit Nurayev, gedacht als Resümee der Ära Seefellner.
Aber auch ethnischen Tanz plant Gerhard Brunner.
Ich finde, ein Festival, das Weltgeltung beanspruchen möchte, muss den Tanz international reflektieren.
Und in diesem Jahr 1982 wird es indischer Tanz sein, mit wahrscheinlich drei Beiträgen.
Und zuletzt möchten wir auch noch ein Symposium, also eine Veranstaltung akademischen Charakters präsentieren.
Ein umfassendes Tanzprogramm, das viel Geld kosten wird.
Über Finanzierung und Kontinuität, sagt Helmut Zilk,
Das Tanzfest wird mehrere Millionen Schilling kosten.
Wir können das noch nicht im Einzelnen sagen.
Wir haben Februar, März gewählt und wir glauben, dass das die richtige Zeit wäre für ein großes internationales Fest des Tanzes.
Und wir haben die Absicht, das fortzusetzen.
Es ist verfrüht zu sagen, ob man das im zwei- oder dreijährigen Rhythmus machen kann.
Mir wäre es am liebsten, alle zwei Jahre ein solches Fest zu veranstalten.
Grundsätzliche Planung, also internationales Ballett kontinuierlich nach Wien zu bringen.
Welche neue Tendenzen gab es in der Kunst der letzten zehn Jahre in Österreich und wie wurde diese Kunst vom Publikum aufgenommen?
Diesen Fragen ist ein neues Buch gewidmet, das heute Vormittag im Museum moderner Kunst im Palais Lichtenstein vorgestellt wurde.
Das vom Wiener Kunstkritiker Harald Stärk herausgegebene Werk mit dem Titel Die Kunst der 70er Jahre in Österreich versammelt Beiträge von insgesamt zehn Mitarbeitern, die praktisch einen Querschnitt der österreichischen Kunstkritik repräsentieren.
Näheres von Konrad Zobel.
So interessant, vielseitig und notwendig man dieses Buch inhaltlich finden kann, so sehr betrübt der mangelnde Produktionsaufwand von Seiten des Verlags, was sich vor allem beim Bildteil unangenehm bemerkbar macht.
Sicher werden auch viele Künstler verärgert sein und eine Überbetonung des Neuen beklagen, doch ging es hier ja nicht um eine lexikalische Vollständigkeit, sondern vor allem um die Analyse der jüngsten Entwicklungen.
Herausgeber Harald Sterk weist auch darauf hin, dass das Buch nicht nach den herkömmlichen Gattungen der Kunst aufgebaut ist.
Ich bin bewusst davon ausgegangen, dass die Situation in den 70er Jahren sich etwas verkompliziert hat.
Ansätze dazu gibt es natürlich schon früher, aber es ist zweifellos so, dass es zu gewissen Aufweichungen gekommen ist, dass man etwa
um im Bereich des Kunstgewerbes zu bleiben, dass sich da Entwicklungen gezeigt haben hin zur reinen Kunst, in der Textilkunst etwa.
Ein Teppichweber ist nicht mehr nur ein Dekorateur, der Wandteppiche erzeugt, sondern die Künstler haben es andere Anliegen.
Es gibt eine Reihe von Künstlern, die ihre Arbeit als soziale Arbeit verstehen und nicht als reine Kunstarbeit.
Und dem Rechnung tragend gibt es also keine Einteilung in Spaten, sondern es gibt einen Versuch, die Kunst der 70er Jahre in Österreich nach verschiedenen Phänomenen, Tendenzen, inhaltlichen, aber auch formalen Richtungen aufzuschlüsseln.
Von Stark selbst gibt es einen Beitrag über das Dreieck Kunst, Politik und Gesellschaft sowie über die Architektur der 70er Jahre, die er von zwei Tendenzen gekennzeichnet sieht.
Zum einen von der Weiterführung der Großbauvorhaben, zum anderen von einer Rückbesinnung auf die Tradition.
nach wie vor vorhandene Zug ins Monumentale bei Projekten, die in den 60er Jahren begonnen worden sind und die man also weiter treiben musste aus ökonomischen Gründen und auf der anderen Seite diese Richtung der Besinnung auf alte Werte, die aber zum Teil, weil es ja doch in eine Entwicklung jetzt hineinbricht, sehr skurrile Blüten getrieben hat.
Der Grazer Kunstkritiker Werner Wolf befasst sich mit den Wechselwirkungen zwischen den lokalen und überregionalen Kunstszenen, der Soziologe Josef Secki mit der sozialen Situation der Künstler, charakterisiert durch einige hochverdienende Stars und einer Vielzahl von Künstlern, die nicht von ihrem Beruf leben können,
Jan Thabor zeigt den Einfluss des Feminismus auf die Kunst.
Gerhard Meyer schreibt über die Museumssituation.
Erwin Melchert stellt die These auf, dass die Arena in St.
Marx vielleicht das größte Kunstwerk der 70er Jahre in Österreich gewesen ist.
Heidi Grundmann kritisiert die offiziellen Strategien zur Propagierung österreichischer Kunst im Ausland.
Horst Christoph analysiert die zum Teil gewandelten Aufgabenstellungen einiger Galerien.
Manfred Wagner die steigende Kunstberichterstattung in den Medien.
Christian Sottreffer stellt eine Phase der Beruhigung fest und Lisbeth Wächter-Böhm beweist, dass es der österreichischen Kunst in den 70er Jahren gelungen ist, mit bestimmten internationalen Entwicklungen gleichzuziehen.
Wenn man zum Beispiel an die Videokunst denkt, da war gegenüber den amerikanischen Künstlern, die erste Versuche damit gemacht haben, doch fast ein Jahrzehnt Zeitverzögerung da, bis Österreicher das erste Mal damit gearbeitet haben.
Und in den 70er Jahren, im konzeptuellen Bereich, war also immer noch eine Verzögerung.
Aber bei den Performances zum Beispiel, da waren wir schon relativ aktuell da und haben also mit kreiert, mit erste Versuche gemacht.
Oder auch auf dem Gebiet der Fotografie hat es ganz wichtige Sachen hergegeben.
Und auf dem Gebiet der Audiokunst, wie es also die Modern Art Gallery vertreibt und sehr fördert.
Wer Schwierigkeiten mit der Terminologie hat, dem wird auch geholfen.
Im Anhang gibt es ein Lexikon der Begriffe, die in der Kunst der letzten Jahre aufgetaucht sind.
Die Kunst der 70er Jahre in Österreich, dieses Buch wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Und nun vier Minuten vor 13 Uhr nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Handelsangestellte werden ab 1.
Jänner 1981 generell um 6,8 Prozent, mindestens jedoch um 530 Schilling mehr verdienen.
Der neue Kollektivvertrag, auf den sich Gewerkschaft und Unternehmer des Handelssektors heute in den frühen Morgenstunden geeinigt haben, sieht außerdem die Einführung einer 18.
Gehaltsstufe und die Einbeziehung von Kilometergeld und Reisespesen in den Vertrag vor.
Die neue Regelung hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Die für den kommenden Samstag vorgesehenen Streikmaßnahmen der Handelsangestellten dürften damit nicht ausgeführt werden.
Das Plenum des Nationalrates diskutiert zurzeit über mehrere Gesetzesänderungen, die zusammen mit den Erhöhungen der Tarife bei Bahn und Post dem Staat 10 Milliarden Schilling Mehreinnahmen bringen sollen.
Die Opposition spricht von einer neuen Belastungswelle des Steuerzahlers, die SPÖ von notwendigen flankierenden Sanierungsmaßnahmen für das Budget.
Italien.
Das Innenministerium in Rom befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer der jüngsten Erdbebenkatastrophe über 4000 steigt.
Bis jetzt wurden 2616 Leichen geborgen.
Etwa 1800 Menschen gelten noch als vermisst.
Die Lage der rund 200.000 Obdachlosen wird durch Regen zusätzlich erschwert.
Für die Berglagen im Unglücksgebiet wurden Schneefälle angesagt.
Der erste österreichische Hilfstransport des Roten Kreuzes mit Decken und Zelten wurde von der Botschaft in Rom übernommen und befindet sich unterwegs ins Katastrophengebiet.
Polen.
Die polnischen Eisenbahner haben ihre Streikaktionen eingestellt.
Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität haben sich in Breslau nach fünftägigen Verhandlungen mit einer Regierungsdelegation über die Verteilung der zugesagten Einkommenserhöhungen geeinigt.
In sieben Warschauer Betrieben gehen dagegen die Proteststreiks gegen die Verhaftung eines Druckers weiter, dem Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird.
USA, Sowjetunion.
Die sowjetischen Truppenverbände im Grenzgebiet zu Polen sind nach amerikanischer Darstellung in höherer Kampfbereitschaft als gewöhnlich.
Nach einem Reuter-Bericht, der sich auf das amerikanische Außenministerium bezieht, soll dies für 30 Divisionen mit 300.000 Mann gelten.
Beweise für Invasionspläne gibt es nicht.
Vilna, die Hauptstadt der an Polen grenzenden Sowjetrepublik Litauen, ist für Ausländer gesperrt worden.
Westlichen Korrespondenten in Moskau wurde von den Behörden mitgeteilt, eine Reise nach Vilna sei zurzeit nicht möglich.
Der Hallenhandball Ostsee-Pokal, der Anfang Jänner in Vilna und in Kaunas, der zweitgrößten litauischen Stadt, ausgetragen werden sollte, ist nach Moskau verlegt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit scharfer Kritik an dem Programm der sozialliberalen Koalition, aber auch mit einem Angebot zur Gemeinsamkeit in der Außenpolitik, hat Oppositionsführer Kohl heute die Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt eröffnet.
Kohl nannte die Regierungserklärung einen Beleg für die geistige Austrocknung der Regierungskoalition von SPD und FDP.
Zur Wirtschaftspolitik erklärte der CDU-Vorsitzende, niemals zuvor habe ein Bundeskanzler eine so schlechte Bilanz vorgelegt wie Schmid.
Eine Stunde Mittagsinformation ist zu Ende.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder um 18 Uhr in den Programmen Österreich Regional und Ö1.
Karl Jakowski verabschiedet sich für das Mittagsteam.
Einblendung: CDU-Bundesvorsitzender Helmut Kohl
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1980.11.26 [Sendedatum]
Ort:
Bonn, Bundestag [Aufnahmeort]
Schlagworte:
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Radiosendung-Mitschnitt
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