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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Ersten Mittagsjournal im Februar begrüßt Sie Werner Löw.
Die geplanten Themen für die kommende Stunde, die angespannte Lage rund um die jüngsten Geiselnamen im Libanon, die Volksabstimmung über eine neue Verfassung auf den Philippinen.
Amerikanische Innenpolitik, die Rufe nach dem Rücktritt von Präsident Reagans Stabschef Donald Reagan häufen sich.
Amerikanische Außenpolitik, die USA verlangen von Israel eine Beschränkung der Beziehungen und der Kontakte zu Südafrika.
Bundesrepublik Deutschland, die Irrfahrt der Molkepulverwagons, es handelt sich um radioaktiv verseuchtes Molkepulver, und aus dem Inland dann ein Pressegespräch von Außenminister und Vizekanzler Mock und ein ebensolches von SPÖ-Klubobmann Fischer.
Im Kulturtausch schließlich ein Gespräch mit dem neuen Wissenschaftsminister Tupi.
Vor alldem aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Edgard Haider, Nachrichtensprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
Philippinen.
Das Referendum über die neue Verfassung ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen.
Nach Angaben der Wahlleitung machten etwa 85 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Erste Ergebnisse werden frühestens am Abend vorliegen.
Wählerbefragungen ergaben einen hohen Grad der Zustimmung für die Verfassung.
Sollte das neue Grundgesetz bestätigt werden, ist zugleich Präsidentin Aquino bis 1992 in ihrem Amt bestätigt.
Der frühere Präsident Ferdinand Marcos warf noch vor Wahlschluss von seinem Exil auf Hawaii aus, der Regierung Aquino vor, Wahlbetrug und Stimmenkauf begangen zu haben.
Nahe Osten.
Nach der Welle von Entführungen im Libanon und dem flotten Aufmarsch der amerikanischen Marine im östlichen Mittelmeer ist die Lage weiterhin gespannt.
Die pro-iranische Terrororganisation Islamischer Heiliger Krieg droht damit, im Falle eines amerikanischen Angriffs auf den Libanon fünf ihrer Geiseln, zwei Amerikaner und drei Franzosen zu töten.
Die Warnung wurde einer internationalen Nachrichtenagentur in Beirut übermittelt.
Dem Schreiben beigefügt war eine Fotografie der US-Geisel Terry Anderson.
Die Geiselnamen an Ausländern haben im Libanon auch Protest ausgelöst.
Eine Gruppe libanesischer Anhänger des iranischen Revolutionsführers Khomeini bezeichnete die Verschleppung ausländischer Intellektueller im Namen des Islams als Werk des Satans.
Die amerikanische Flotte vor dem Libanon wird von den beiden Flugzeugträgern Nimitz und John F. Kennedy angeführt.
Außenminister Schulz bemerkte gestern zu dem Aufmarsch der amerikanischen Marine, Beirut müsse wegen seiner Funktion als Terrorzentrum isoliert werden.
Schulz deutete zugleich an, ein militärisches Eingreifen der Amerikaner zur Befreiung von Geiseln sei möglich.
Iran, Irak.
Seit dem Beginn der jüngsten iranischen Offensive im Golfkrieg sind nach Angaben aus Bagdad mindestens 80.000 Iraner gefallen.
Bis zu 200.000 iranische Soldaten sollen verwundert worden sein.
Der Iran hat angekündigt, dieser Tage elf neue Bataillone an die Front zu schicken.
Teheran rechnet damit, dass etwa 100.000 neue Soldaten zum Einsatz kommen werden.
Radio Teheran berichtete, ein irakischer Luftangriff auf die Stadt Mianach im Westen des Landes habe 68 Menschenleben gefordert.
Die Toten seien Schülerinnen.
Weitere 150 Mädchen sollen verletzt worden sein.
Nach einer iranischen Bilanz sind durch das Bombardement der Iraker seit Anfang Jänner mindestens 2000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Der irakische Ministerpräsident Ramadan drohte heute damit, dass sein Land den Krieg auf neue Art führen wolle.
Dies wird als Hinweis darauf verstanden, dass Bagdad plant, sowjetische Langstreckenraketen gegen den Iran einzusetzen.
Japan.
Fragen der Verteidigungspolitik beherrschen zur Zeit die innenpolitische Diskussion in Japan.
Im Parlament in Tokio stößt der jüngste Beschluss der Regierung, die seit elf Jahren geltende Höchstgrenze für Rüstungsausgaben nicht mehr einzuhalten, auf heftige Kritik.
Bis dahin galt der Grundsatz, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben Japans etwa ein Prozent des Bruttosozialproduktes nicht überschreiten sollte.
Die Opposition im japanischen Parlament wirft nun Ministerpräsident Nakasone Verfassungsbruch vor, da er gegen den pazifischen Geist der japanischen Verfassung verstoße.
USA, Neuseeland.
Die Regierung in Washington hat Neuseeland den Status eines Verbündeten aberkannt.
Länder, die diesen Status innehaben, können amerikanische Rüstungslieferungen zu günstigeren Preisen erhalten.
Die Vereinigten Staaten reagieren mit ihrer Entscheidung auf den Beschluss der neuseeländischen Regierung, amerikanische Schiffe, die mit Atomwaffen bestückt werden können, nicht mehr in den Häfen des Landes anlegen zu lassen.
Schweiz.
In Genf beginnt heute die 43.
Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission.
Dabei soll die Einhaltung der Menschenrechtskonvention in verschiedenen Ländern überprüft werden.
Öffentliche Debatten werden vor allem, wie bereits in den vergangenen Jahren, der Lage in Südafrika, Lateinamerika und im Nahen Osten, aber auch in der Sowjetunion gelten.
Spanien.
Die baskische Separatistenorganisation ETA hat sich als Urheber des Bombenanschlags vom vergangenen Freitag in Saragossa bekannt.
Bei dem Anschlag auf einen Militärautobus waren zwei Menschen getötet und 41 verletzt worden.
In einem Schreiben, das die ETA mehreren Zeitungen zustellte, wird hervorgehoben, der Anschlag sei Bestandteil ihrer Taktik, die Streitkräfte systematisch zu verunsichern.
Bundesrepublik Deutschland.
Atomkraftgegner haben in Köln Güter Waggons mit radioaktiv verseuchtem Molkepulver aufgebrochen und etwa 15 Kilogramm verstreut.
Die Polizei nahm 14 Personen fest.
Die Betroffenen hatten viele der insgesamt 50 Waggons mit Symbolen für Radioaktivität und mit toten Köpfen besprüht.
Feuerwehrleute beseitigten das verstreute Pulver und verschlossen die Waggons wieder.
Das Molkepulver stammt aus Bayern, ein Abnehmer dafür hat sich bisher nicht gefunden.
Österreich Innenminister Blecher hat eine Verstärkung der Erste-Hilfe-Ausbildung der Exekutivbeamten angekündigt.
Blecher sagte heute in der sozialistischen Korrespondenz, mit der Verlängerung der Grundausbildung für Exekutivbeamte auf generell 24 Monate werde dem Sanitätsdienst besonderes Augenmerk geschenkt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Exekutivorgan in die Lage kommt, etwa lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführen zu müssen, sei siebenmal höher als beim Normalbürger.
In sämtlichen Landes-Gendarmerie-Kommanden wurden Sanitätsstellen mit Vertragsärzten eingerichtet, um regelmäßig Schulungen der Beamten durchführen zu können.
Die Wetterlage.
Die von den Alpen bis zur Ukraine reichende Hochdruckzone wird auch in den nächsten Tagen weitgehend das Wetter in Österreich bestimmen.
die Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter, nur noch kahl, noch Hochnebel.
Südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 11 bis minus 3 Grad.
Im Westen und in Mittelgebirgslagen auch darüber.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 23 bis minus 9 Grad.
Die Prognose für morgen.
Im Nahbereich eisfreier Seen sowie im Flachland örtlich länger anhaltender Nebel oder Hochnebel.
Sonst nach Auflösung einiger Frühnebel heiter oder wolkig in höheren Schichten.
Winde aus Südost bis Südwest.
Frühtemperaturen minus 23 bis minus 9 Grad.
Tageshöchsttemperaturen minus 10 bis minus 2 Grad.
In Föhn-Tälern der Alpen-Nordseite sowie in Mittelgebirgslagen bis plus 3 Grad.
Die Vorschau auf Freitag, Fortbestand des winterlichen Hochdruckwetters.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter, minus 7 Grad.
Eisenstadt, wolkendlos, minus 6.
St.
Pölten, bedeckt, Hochnebel, Schneefall, minus 12.
Linz, wolkendlos, minus 12.
Salzburg, wolkendlos, minus 9.
Innsbruck, heiter, minus 4 Grad.
Bregenz, bedeckt, Hochnebel, minus 8.
Graz, heiter, minus 12.
Und Klagenfurt, wolkendlos, minus 15 Grad.
Es ist gleich neun Minuten nach zwölf und wir beginnen den Beitragsteil im Mittagsschornal mit Berichten aus dem Ausland.
Geiselnahmen und der Austausch von Geiseln sind im Libanon schon seit langem eine der schmutzigen Fronten des Bürgerkriegs im Inneren und auch des Terrorkampfes gegen den verhassten Nachbarn im Süden, gegen Israel.
Und immer wieder drohen die spektakulärsten dieser Aktionen, zu möglicherweise weltpolitischen Krisen zu führen.
Gerade jetzt wieder die Geiselnahme von vier amerikanischen Dozenten von der Universität von Beirut.
Jeder von ihnen ist, wenn es nach den Forderungen der Organisation vom Islamischen Heiligen Krieg geht, 100 in Israel inhaftierte Palästinenser wert.
Amerika spricht vom Ausrotten der Terrorpest in Beirut.
US-Kriegsschiffe sind auf dem Weg vor die Küste Viennes Landes, das nur wenig größer als unser Bundesland Kärnten ist.
Aber solange die Schiffskanonen keine konkreten Ziele ausmachen können, bleibt es doch zunächst beim Druck auf die eigenen, die amerikanischen Bürger, den Libanon schleunigst zu verlassen.
Laut ORDA aus Washington sind amerikanische Pässe im Libanon nur noch 30 Tage lang gültig.
Zur Situation im Libanon ein Bericht von Ferdinand Hennerbichler.
abgelehnt, vier verschleppte amerikanische Geiseln in Beirut für 400 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auszutauschen, dies bekräftigte Verteidigungsminister Yitzhak Rabin gestern in Jerusalem.
Rabin hat als Verteidigungsminister praktisch ein Vetorecht bei jedem Gefangenenaustausch, den Israel anstreben würde.
Er sagte, es sei für Israel einfach undenkbar, abgeordnete Terroristen freizulassen.
Die USA hätten Israel zwar um keinen derartigen Gefangenenaustausch ersucht,
Die Regierung in Jerusalem wolle aber von vornherein klar machen, dass Israel keine Art internationale Reservebank für den Austausch von Gefangenen im Nahen Osten sei.
In Beirut haben vordem die mutmaßlichen Entführer, die sich Heiliger Krieg zur Befreiung Palästinas nennen, gedroht, die vier gekletterten Dozenten zu ermorden, sollte Jerusalem nicht bereit sein, 400 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen im Austausch für drei Amerikaner und einen geborenen Inder vom Beirut College freizulassen.
Hart bleiben weiterhin auch die Vereinigten Staaten.
In Washington gaben Regierungsbeamte israelischen Diplomaten zu verstehen.
Die Vereinigten Staaten würden keinen Druck auf Israel in dieser Geiselfrage aushüben.
Washington werde auch weiterhin die Auslieferung eines mutmaßlichen libanesischen Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland an die USA betreiben.
Kompromisslos gegenüber Geiselnehmern ist auch der amerikanische Außenminister George Shultz neuerlich am Wochenende in Interviews aufgetreten.
Schulz bezeichnete dabei Beirut als eine von der Bestes Mittelalters geplagte Stadt.
Die Vereinigten Staaten sollten nun in der Öffentlichkeit nicht viel über Geiselbefreiungen reden und den Entführern schon gar nicht zu erkennen geben, dass Washington nun alles in seiner Macht stehende tun würde, Geisel frei zu bekommen, sonst würden Terroristen ihre Forderungen für Menschenopfer nur noch weiterhin aufschrauben.
Schulz regte vielmehr an, die Vereinigten Staaten sollten militärische Aktionen gegen Geiselnemmer in Angriff nehmen, falls sich ein klares Ziel biete, wie er sagte.
In Paris wurde aus diplomatischen Quellen bekannt, auch mehrere europäische Staaten würden militärische Eingreifaktionen gegen Entführer im Libanon vorbereiten, Details tickten allerdings nicht durch.
Spanien hat ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte unterdessen bestätigt,
dass der Flugzeugträger John F. Kennedy und zwei Kreuzer aus spanischen Gewässern ausgelaufen seien.
Die haben Kurs auf das östliche Mittelmeer genommen.
Der Sprecher wollte nicht ausschließen, dass die Kriegsschiffe zur Bekämpfung von Geiselnemmern im Libanon eingesetzt werden könnten.
Bisher versuchen mehrere Gruppen von Terroristen im Libanon, den Westen mit neuen Geiselnamen seit mehr als 14 Tagen zu erpressen.
Radikale Palästinenser
fordern den Austausch von 400 arabischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen.
Mehrere Gruppen schiitischer Extremisten wollen alle schiitischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen frei bekommen und Israel zwingen, sich völlig aus dem Libanon zurückzuziehen.
Sie wollen außerdem die Auslieferung eines mutmaßlichen libanesischen Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland an die USA verhindern.
Schließlich ermorden extrem radikale Schiiten auch libanesische Juden reihenweise
um den Forderungen der Terroristen Nachdruck zu verleihen.
Diesjahr wurden insgesamt neun Libanesen jüdischer Herkunft von Radikalen hingerichtet.
Vom Geiselbeauftragten des Erzbischofs von Canterbury, Terry Wade, fällt im Libanon weiterhin jede Spur.
Eine Großfahndung nach ihm läuft auf vollen Touren.
In diese sind auch Syrer und Iraner eingeschaltet.
Syrische Quellen besagen, Terry Wade werde von pro-iranischen Extremisten im Ost-Libanon festgehalten.
Nach syrischer Darstellung habe Wade
für die Entführer wegen seiner Kooperation mit dem Weißen Haus in Washington den Status eines neutralen Vermittlers verloren.
Extremisten würden den Briten nun so lange in ihrer Gewalt halten, bis die Vereinigten Staaten aufhörten, dem Libanon und dem Iran mit Militäraktionen.
Soweit Ferdinand Hennerbichler über die aktuellen Spannungen im Libanon.
Und zu dem Stichwort, das er uns gerade geliefert hat, nämlich Terry Wade, der Vermittler im Libanon, dazu passt, glaube ich, recht gut ein Pressekommentar der Londoner Times von heute.
Vom relativ sicheren Port London aus meint die Times zu Geiselnamen im Libanon.
Es mag grausam klingen und hart sein, aber die einzig sichere Taktik auf lange Sicht ist, nichts zu tun.
Geiseln müssen ernährt, untergebracht, manchmal transportiert und stets bewacht werden.
Und sei es auch nur vor anderen rivalisierenden Gruppierungen im Lande.
Wenn sie nicht gegen politische oder finanzielle Vorteile eingetauscht werden können, sind sie somit eine Last für jene, die sie gefangen genommen haben.
Die einzige Möglichkeit, Geiselnehmer abzuschrecken, besteht darin zu gewährleisten, dass sie keinen Gewinn aus ihrem Verbrechen ziehen.
Wade, und hier wird also Terry Wade namentlich angesprochen in der Times, Wade spielt ihnen in die Hände und sei es auch nur durch Hinweis auf unsere Besorgnis zu Hause.
Und das gleiche gilt für die 6.
US-Flotte, die im östlichen Mittelmeer zusammengezogen wird, wenn sie sich dort in einer Demonstration der Stärke und nicht zu einem ernstlichen militärischen Zweck aufhält.
Wenn die Revolvermänner Libanons die Aufmerksamkeit der westlichen Medien und des Weißen Hauses erregen, haben sie schon halb erreicht, was sie anstreben.
Zumindest muss es ihnen so erscheinen.
Die sicherste Art, mit dem Libanon zur Zeit umzugehen, besteht darin, sich von ihm entfernt zu halten, meint die Londoner Times.
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach jenen Präsidentenwahlen, die zum Sturz von Ferdinand Marcos geführt haben, ging heute auf den Philippinen die Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu Ende.
Dieses Referendum wurde allgemein nicht nur als Test für die politische Atmosphäre in einem Land gewertet, das erst vor knapp einer Woche seinen jüngsten Umsturzversuch erlebte, sondern auch ganz besonders als Prüfstein für die politische Zukunft von Präsidentin Corazon Aquino.
Die letzten Wahllokale auf den Philippinen haben vor rund vier Stunden geschlossen.
Hier ein erster Bericht des deutschsprachigen Dienstes der BBC.
Eine rasche Rundfahrt zu etwa einem Dutzend Wahllokalen in Manila ergab dasselbe Bild.
Ein stetiger Zustrom von Wählern.
Bis zum halben Vormittag sollen bereits etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben haben.
Und es liegen keinerlei Berichte über irgendwelche ernsthaften Probleme vor.
Weder seitens der Wahlbeamten, noch von den freiwilligen Helfern der Bürgeraufsichtsgruppe NAMFREL, die in allen Wahlbezirken vertreten ist.
Die wenigen sichtbaren Polizisten scheinen ebenso entspannt zu sein wie alle anderen und genießen den zusätzlichen Feiertag, der anlässlich des Referendums erklärt wurde.
In der vergangenen Nacht hatte es einige kleinere Bomben-Explosionen in Manila gegeben, bei denen aber niemand verletzt wurde.
Und auch aus den Provinzen liegen bisher lediglich Berichte über vereinzelte kleinere Zwischenfälle vor, bei denen versucht worden war, Wahlurnen zu erbeuten.
In der Hauptstadt selbst sind Plakate und Spruchbänder für die neue Verfassung stark in der Mehrheit.
Nur selten sieht man Aufschriften wie, sei tapfer genug, um Nein zu sagen.
Die neue Verfassung wird Frau Aquino für eine sechsjährige Amtsperiode als Präsidentin bestätigen.
Doch wird es ihr und auch ihren Nachfolgern nicht möglich sein, noch einmal zu kandidieren.
Enge Verwandte des Präsidenten dürfen kein hohes Amt in der Regierung oder im Staatsdienst innehaben.
Ferner sieht die neue Verfassung einen Kongress mit zwei Kammern vor, zu denen die Wahlen im Verlauf dieses Jahres stattfinden sollen.
Wiederum mit einer Begrenzung der Amtszeit für Mitglieder der beiden Kammern, des Senats und des Repräsentantenhauses.
Vorgesehen ist auch eine Grundrechtserklärung sowie Einschränkungen für die Vollmachten der Exekutive.
In der Praxis aber betrachten die meisten Filipinos das jetzige Referendum als ein Vertrauensvotum für Kori Akinor, die offenbar einen großen Teil des politischen Zentrums für sich gewonnen hat.
Es bleibt abzuwarten, wie stark die Oppositionskräfte sein werden, sowohl auf der extremen Linken wie auch auf der extremen Rechten.
Das war ein Bericht von BBC-Korrespondent Peter Nettleship, übersetzt von den Kollegen des deutschsprachigen Dienstes der BBC, über das vor kurzem zu Ende gegangene Referendum auf den Philippinen über eine neue Verfassung und damit auch über die politische Zukunft von Präsidentin Aquino.
In den folgenden beiden Beiträgen geht es um die USA, die ja auch schon eine wichtige Rolle gespielt haben bei unserem ersten Beitrag über den Libanon.
Zunächst zu einem Bereich der amerikanischen Außenpolitik.
Denn nachdem im vergangenen Jahr die Länder der Europäischen Gemeinschaft und dann auch die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika verhängt haben,
soll nun auch Israel seine Beziehungen zum Apartheid-Staat im Süden Afrikas einschränken.
Das verlangt zumindest der wichtigste Verbündete Israels, eben die Vereinigten Staaten.
Für Israel ergeben sich daraus Probleme, denn einerseits fühlt sich Jerusalem für die tausenden in Südafrika lebenden Juden verantwortlich und auf der anderen Seite sind die Beziehungen zu Pretoria auf wirtschaftlichem, militärischem und wissenschaftlichem Gebiet sehr eng.
Hören Sie näheres von Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Die Warnung Washingtons, die amerikanische militärische Hilfe an Israel in der Höhe von 1,8 Milliarden Dollar im Jahr könnte eingeschränkt werden, wenn Israel bis 1.
April nicht Sanktionen gegen Südafrika verhängen sollte, hat in Jerusalem ein rotes Licht aufleuchten lassen.
Die bisherige zweideutige Politik Israels gegenüber Südafrika wurde in der israelischen Presse und im Parlament oft verurteilt.
Jerusalem hat zwar immer wieder auf dem internationalen Parkett die Apartheid-Politik Südafrikas entschieden verurteilt, es weigerte sich bisher jedoch, sich einem internationalen Boykott und Sanktionen gegen Pretoria anzuschließen.
Jerusalem motivierte offiziell diese Haltung damit,
dass es auf die 120.000 in Südafrika lebenden Juden Rücksicht nehmen müsse, die unter anderem dutzende Millionen Dollar in die Entwicklung Israels investiert haben.
Jerusalem reagierte nicht auf Meldungen über weitgehende militärische und technologische Verbindungen mit Pretoria.
Diesen Berichten zufolge soll Südafrika mit israelischem Know-how und Unterweisung israelischer Experten Raketenboote, Kampfflugzeuge
Seeseeraketen und Panzerabwehrraketen bauen.
Es soll eine enge Verbindung auf dem Gebiet der Nuklearentwicklung bestehen und Südafrika soll an der Produktion des neuen israelischen Kampfflugzeuges Lavi beteiligt sein.
Die Handelsbeziehungen zwischen Jerusalem und Pretoria belaufen sich auf 240 Millionen Dollar im Jahr.
Diese Beziehungen zu Südafrika und die zweideutige Politik Jerusalems gegenüber Pretoria haben Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Israel und Schwarzafrika ausgelöst.
Erst seit 1982 haben einige afrikanische Staaten, die Sahire, Liberia, Kamerun, Elfenbeinküste, Malawi, Lesotho und Swaziland die vorher abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem erneuert.
Heute steht jedoch Israel nicht nur den schwarzafrikanischen Staaten, sondern auch Washington gegenüber, dass eine Revision in der israelischen Politik zu Pretoria fordert.
Die israelische Regierung will in dieser heiklen Frage Vorsicht behalten lassen und der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir wird in diesem Monat bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in Washington das israelische Dilemma zur Erklärung versuchen.
Vorläufig hat die israelische Regierung beschlossen,
das Profil der Beziehungen zu Pretoria zu senken.
Jerusalem will sich erst im letzten Moment beschränkten Sanktionen gegen Südafrika anschließen, wie es verschiedene westliche europäische Staaten vorhaben.
Die Militärindustrie befürchtet starke Schäden, wenn sich Israel einem Waffenembargo gegen Südafrika anschließen sollte.
Israel sei unter anderem von der Lieferung von Kohle aus Südafrika abhängig.
und habe ein großes Interesse daran, den Warenaustausch mit Pretoria zu pflegen und zu fördern.
Israel will auch nicht auf wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern verzichten.
Nachdem Südafrika besorgnis über die Zukunft dieser Beziehungen geäußert hat, soll Verteidigungsminister Yitzhak Rabin einen geheimen Blitzbesuch in Südafrika abgestattet und Pretoria beruhigt.
Soweit Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Und im nächsten Beitrag geht es um amerikanische Innenpolitik.
Nicht erst seit der Iran-Affäre und nicht erst seit der jüngsten Prostata-Operation an Präsident Reagan gehört es zur amerikanischen innenpolitischen Szene auch immer wieder die Frage, wie weit denn dieser Präsident das Funktionieren seiner Administration wirklich unter Kontrolle habe.
Was Reagan früher gut geschrieben wurde als das nötige Freihalten seiner Zeit für die großen Entscheidungen, also seinen Hang zu weitgehenden Delegieren von Alltagspolitik, das wird ihm jetzt nach dem Iran-Skandal vielfach als unverzeihliche Uninformiertheit vorgehalten.
Und auch Freunde Reagans, Politiker, die auf seiner Seite stehen, kritisieren das jetzt, schießen sich allerdings ein auf eine andere Zielscheibe.
Nicht auf den Präsidenten, sondern auf dessen engsten Mitarbeiter, den Stabschef des Weißen Hauses, Donald Reagan.
Hören Sie mehr dazu von Klaus Emmerich.
Zuerst macht da der Pressechef seine Ankündigung wahr und geht.
Dann nimmt der Planungschef den Hut und schließlich kündigt der Finanzboss an, ihn interessiere ein anderer Job.
Nun hat zwar präzische Fleury-Speak schon im Spätsommer, also vor Ausbruch der Iran-Krise, Präsident Reagan klarzumachen verstanden, dass er an der Wall Street fünfmal mehr verdient als im Weißen Haus.
Planungschef Mitchell E. Daniels Jr.
war mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Stabschef Donald Reagan, schon zusammengeknallt, bevor der Iran-Skandal zu seinem Kreise zog.
Und Haushaltsdirektor James Miller III.
will schon vor längerem beschlossen haben, dass man in der US-Wirtschaft gewinnbringender Arbeit
als in der Umgebung des amerikanischen Präsidenten.
Hatten solche Personal ja im allzeit geschwätzigen Washington noch gar nicht recht die Runde gemacht, so erhielt der Ortsratsch neue Nahrung durch diese Drohung.
Außenminister Schulz, Verteidigungsminister Weinberger, Finanzminister Becker und Handelsminister Baldrige sollen Roland Reagan unmissverständlich nahegebracht haben, dass sie, die sich zu den Getreuesten der Getreuen der republikanischen Partei rechnen,
dass diese wichtigsten Mitglieder der Regierung Reagan sich außer Stande sehen, im Kabinett zu verbleiben, solange Donald Reagan Stabschef ist.
Der Kopf Regens war erst wenige Stunden vorher von mächtigen Senatoren gefordert worden.
Begründung, der Stabschef berate den Präsidenten auf, wie es in Washington formuliert wird, unpräsidentielle Weise.
Gemeint ist nicht nur die Verstrickung des Weißen Hauses und seines höchsten Chefs in die Iran-Affäre,
sondern die politische Lähmungserscheinung der Administration Reagan, die schon vor der Iran-Affäre nach Meinung von mehr und mehr Kongressmitgliedern eingesetzt hat.
Reagan wird dafür verantwortlich gemacht, dass ich Reagan für die Novemberwahl auch ein falsches Ziel gesetzt habe, nämlich die republikanische Mehrheit im Senat zu halten.
Nun, da die demokratische Partei auf die Mehrheit im Senat errungen hat, wird Reagan angekreidet, ein normales Arbeitsverhältnis.
zwischen dem republikanischen Präsidenten und dem demokratischen Kongress verhindert, ja, hintertrieben zu haben.
So bedurfte es gar nicht des zusätzlichen Hofdradsches, dass auch First Lady Nancy Reagan ihr Mann mit der Forderung in den Ohren liegen soll, sich von Donald Reagan zu trennen.
Dass Reagan bisher keinerlei Neigung gezeigt hat, den Entlassungswünschen nachzukommen, hängt wohl mehr an seinem politischen Führungsstil und persönlichen Charakter
als an den parteipolitischen und sonstigen Gegebenheiten von Washington.
Reagan hat sich erfahrungsgemäß ganz selten von Mitarbeitern getrennt und auf den Rats seiner Ehefrau Nancy gehört er in politischen Dingen weit weniger als in persönlichen.
Während sich also Washington hauptsächlich damit beschäftigt, wer momentan gegen wen integriert und politische Initiativen je länger desto mehr vermisst werden, gibt es für das Weiße Haus auch aus der amerikanischen Provinz kaum gute Nachrichten.
Die Mehrheit der Amerikaner erklären Meinungsforschern die Zweifel nun an den Führungsqualitäten Ronald Regens.
Klaus Emmerich aus Washington.
Drei Minuten vor halb eins ist es jetzt und der Titel zum nächsten Beitrag könnte sein bzw.
ist es auch etwa in den Salzburger Nachrichten heute in einem Kommentar.
Cesium aus Bayern für Afrika.
Mit Einwilligung der Bayerischen Staatsregierung sollten nämlich etwa 3000 Tonnen radioaktiv verseuchtes Molkepulver nach Afrika, konkret nach Ägypten, verschoben, also transportiert werden.
Nachdem aber die Behörden in Bremen und Nordrhein-Westfalen, wo sich das vergiftete Pulver gegenwärtig befindet, den Weitertransport und die Verladung in Schiffe verboten haben, herrscht in der Bundesrepublik nun allgemeine Ratlosigkeit.
Was mit den 100 Güterwaggons in Bremen und 50 Waggons in Köln passieren soll, das will der Bonner Umweltminister Wallmann in dieser Woche mit allen Beteiligten beraten.
Es muss Schluss sein mit dem Hin- und Hergeschiebe und dem Kompetenzgerangel, sagt der Bonner Umweltminister.
Hören Sie mehr über die Odyssee der Molkewaggons von Elisabeth Ludl.
Keiner will sie, die 3000 Tonnen strahlenden Molkepulvers.
100 Waggons dieser gefährlichen Ladung stehen in Bremer, Hafen und weitere 50 im Kölner Rheinhafen.
Beide Städte und die Behörden weigern sich jetzt, die gefährliche Fracht noch länger auf ihrem Gebiet zu dulden.
Und so dürfte die Odyssee des mit Cesium belasteten Molkepulvers noch weitergehen.
Ursprünglich kam das Molkepulver aus Bayern und die tausenden Tonnen sollten als Vieh- und Fischfutter weiterverkauft werden.
Doch das mit bis zu 6000 Becquerel pro Kilogramm belastete Milchpulver konnte natürlich im Inland nicht an den Mann gebracht werden.
Und so fand man denn auch einen Abnehmer im fernen Ägypten.
Die Exportgenehmigung des Bayerischen Ernährungsministeriums war unter der Bedingung erteilt worden, dass das Molkepulver mit anderen Futtermitteln gestreckt werden müsse.
Denn dann stelle es angeblich keine Gefahr mehr für Mensch und Tier dar.
Doch die Belastung von 6000 Becquerel Cesium pro Kilogramm hätte die Behörden eigentlich stutzig machen müssen.
Denn bereits ein Zehntel, also 600 Becquerel pro Kilogramm, geben die allgemeinen Richtlinien der EG als maximale Strahlenbelastung an.
Der Bremer Senat will die Giftfracht nun so schnell als möglich loswerden, denn dort fürchtet man, dass die Arbeiter sogar beim Verladen einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt sein könnten.
Sicherheitskräfte bewachen die Waggons jetzt rund um die Uhr.
Denn letzte Nacht wurde aus Köln bereits ein Zwischenfall gemeldet.
15 Jugendliche hatten gegen die verstrahlte Molkefracht protestiert.
Einige Waggons wurden aufgebrochen, Molkesäcke herausgezerrt, das Pulver verstreut und die Säcke mit toten Köpfen bemalt.
Mit dieser Aktion wollten die Jugendlichen gegen das, ihrer Ansicht nach rücksichtslose Vorgehen demonstrieren, die verstrahlte Fracht an Länder der Dritten Welt zu verscherbeln.
Mit dem hier unverkäuflichen Müll sozusagen noch ein Geschäft zu machen.
Trotz massiver Proteste aus Bremen und Nordrhein-Westfalen stellen sich die bayerischen Behörden aber vorerst taub.
Und dieser Zustand hat jetzt einen auf den Plan gerufen, der mit der Sache eigentlich, so paradox dies klingeln mag, gar nichts zu tun hat.
Umweltminister Wallmann.
Denn in der Bundesrepublik ist die Exportgenehmigung längender Sache und die wurde ja in Bayern erteilt.
Wallmann will jetzt, noch in dieser Woche, die Vertreter der Länder an einen Tisch bekommen, um eine gemeinsame Lösung für das radioaktive Molkepulver zu erreichen.
Es müsse endlich Schluss mit dem Hin- und Hergeschiebe der 3000 Tonnen sein, die bei minus 15 Grad bewacht werden müssen.
Die brisante Fracht soll auf eine Sondermülldeponie verbracht und dort entsorgt werden.
Und in dieser Frage streitet man sich vor allem darum, wer die Kosten dafür übernehmen soll.
Bremen und Nordrhein-Westfalen weigern sich, dies zu tun.
Denn dass die radioaktive Molke in der Bundesrepublik bleiben wird, darüber besteht kein Zweifel.
Ägypten jedenfalls hat schon wissen lassen, dass es die giftige Ladung keineswegs übernehmen wird.
Soweit Elisabeth Gludl aus Bonn.
Es war gerade halb eins, Zeit also für einen Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagsschanal.
Wir wollen Sie informieren über Pressekonferenzen von Außenminister und Vizekanzler Mock, sowie ein Pressegespräch von SPÖ-Klububmann Fischer.
Außerdem im Kulturteil dann ein Gespräch mit Wissenschaftsminister Tupi.
Ja, und für die Sportfreunde, die uns treu geblieben sind im Journal, der jetzt inoffizielle Stand nach dem heutigen Super-G von Grau-Montana.
Ein bisschen enttäuschend für die Österreicher.
Leonard Stock vierter Platz, Hubert Strolz fünfter.
Die drei Favoriten haben sich auch als Sieger hier im Super-G profiliert.
Sie haben gewonnen.
Erster, Pirmin Zurbriggen aus der Schweiz.
Zweiter, Marc Girardelli.
Er startet ja für Luxemburg.
Und an dritter Stelle Markus Wasmeier aus Deutschland, aus der Bundesrepublik.
Wie gesagt, die Österreicher leider erst auf Platz 4 und 5 beim Super-G in Grau-Montana.
Ja, und bevor wir im Programm im Mittagsschornal selbst weitermachen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendschornal.
Journal Panorama.
Christian Proda, der wahrscheinlich profilierteste Rechtsreformer Österreichs, ist gestern im 71.
Lebensjahr gestorben.
Politiker aus allen Lagern würdigten das Werk des prominenten Sozialisten, der insgesamt 19 Jahre lang Justizminister war und wesentliche neue Akzente in der Rechtspolitik, nicht zuletzt auch im humanitären Bereich, gesetzt hat.
Anlässlich des Todes von Christian Broda bringen wir heute Abend eine Wiederholung des Journal Panorama vom 22.
April 1985, in dem Christian Broda als Zeitzeuge zu hören ist.
In einem Rückblick auf die Tage der Befreiung Österreichs von der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Jahr 1945 erinnert sich Broda... Es ist mir eine unvergessliche Erinnerung,
eine Erinnerung, die zu den Bleibenden meines Lebens gehört, wie dann schon unter unserer neuen österreichischen Gemeindeverwaltung von allen Häusern die rot-weiß-roten Fahnen geweht haben und die Kirchenglocken geläutet haben und wir das Gefühl hatten, jetzt ist Österreich
Wieder frei.
Christian Broder als Zeitzeuge.
Die Wiederholung eines Journalpanoramas aus dem Jahr 1985.
Heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Ja, und nach diesem Hinweis weiter im Mittagjournal.
Der zweite Teil ist also vornehmlich der Innenpolitik gewidmet, nachdem wir ja in der ersten halben Stunde die Themen Libanon, Philippinen, Israel und Südafrika und amerikanische Innenpolitik auf dem Programm hatten.
In Österreich bringt die neue Regierungskonsultation auch neue Probleme und Aufgabenstellungen für das Parlament.
Und damit hat sich heute der SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer in seiner ersten Pressekonferenz als Klubchef auseinandergesetzt.
Fischer ist ja ein alter Hase im Parlament, hat aber bereits vor seiner Zeit als Wissenschaftsminister die Parlamentsriege der SPÖ angeführt.
Sein wichtigstes Anliegen, die Rechte des Parlaments und den Parlamentarismus in Österreich zu stärken.
Von der Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Fischer ein Bericht von Manfred Steinhuber.
Die erste Pressekonferenz des neuen SPÖ-Klubobmannobmannes Heinz Fischer fand im Lokal 8 im Parlament statt und in diesem Raum hat der gestern verstorbene Christian Broder viele Stunden seines Lebens verbracht.
Hier tagt nämlich auch der Justizausschuss.
Und Heinz Fischer knüpft bei seiner Würdigung Christian Broders an diese Tatsache an.
Christian Broder war nicht nur
der überragende Rechtsreformer, als der er mit Recht gewürdigt wurde gestern, sondern er war ja auch ein hervorragender, begeisterter Parlamentarier, der dem Parlament viele Impulse gegeben hat, auch in der Zeit als Justizminister und er war
Ein Zoron-Politikon, ein wirklicher politischer Mensch, der in den verschiedensten Bereichen prägend gewirkt hat und obendrein ein Mensch und Freund, der vielen, vielen sehr nahe gestanden ist.
Doch nun zu den aktuellen Anliegen des SPÖ-Clubobmanns.
Heinz Fischer sieht in der neuen Konstellation in Regierung und Parlament ein Problem, das nicht an einem Tag zu bewältigen sei.
Jedenfalls müssten die Spielregeln verbessert werden.
So soll der Nationalrat in Zukunft öfter auch seine Meinung zu politischen Grundsatzfragen äußern.
Einen möglichen Anlassfall dafür sieht Fischer in der Außenpolitik.
Der neue Außenminister Dr. Mock wird keinen
Misstrauensvorschuss von uns bekommen, das möchte ich ausdrücklich unterstreichen, aber zeitgerecht davor warnen, dass wir nicht zu einer Verengung des Horizontes unserer außenpolitischen Aktivitäten und Interessen kommen.
Es hat Äußerungen von Dr. Mock in einem
Zeit im Bild 2 Interview gegeben, die sich so interpretieren ließen.
Fischer hält zwar wie Alois Mock die Frage der Annäherung an die europäische Gemeinschaft für vorrangig, will aber auch Entspannung, Abrüstung und das Verhältnis zur dritten Welt als außenpolitische Schwerpunkte sehen.
Es geht auch aus der Regierungserklärung
nicht etwa hervor, dass man in irgendeinem Punkt von der bisherigen Außenpolitik abweicht.
Und das, glaube ich, soll festgehalten werden, nicht um einen Streit zu beginnen, sondern um einen Streit zu vermeiden.
Ein zweiter Punkt, in dem der Nationalrat mehr tätig werden könnte als bisher, ist die Abfangjägerfrage.
Hier erwartet Fischer einen Bericht des Verteidigungsministers nicht nur an den Landesverteidigungsrat, sondern auch an den Nationalrat.
Und was nun die Spielregeln betrifft,
die Fischer verbessern will, so geht es einmal um die Minderheitsrechte der Opposition.
Rechnungshofprüfungen sollen in Zukunft von weniger Abgeordneten beantragt werden können.
Gleiches soll auch für die Dringliche Anfrage gelten, sollte nicht überhaupt dafür ein neues Instrument geschaffen werden.
Offen ist für Fischer noch, wie ein Untersuchungsausschuss arbeiten soll, wenn er von der Minderheit eingesetzt, aber das Verfahren dann von der Mehrheit gesteuert wird.
Veränderungen wünscht sich Fischer auch beim Hauptausschuss des Nationalrats.
Er soll mehr Mitwirkungsrechte bekommen, etwa bei der Bestellung von Spitzenbeamten auf Zeit.
Nicht einer Meinung ist Fischer mit seinem Parteifreund Leopold Graz, der gestern in der Fernsehpressestunde gemeint hat, dass Volksbegehren unter gewissen Umständen doch zu einer obligatorischen Volksabstimmung führen könnten.
Fischer ist da strikt dagegen, schon weil dies bei den Koalitionsverhandlungen nicht vereinbart worden ist.
Und Fischers inhaltliches Argument dagegen?
Man könne nicht unpopuläre Maßnahmen fordern und zugleich ein Instrument schaffen, mit dem unpopuläre Maßnahmen gleich wieder
Manfred Steinhuber berichtete von einer Pressekonferenz des Wiederklubobmanns der SPÖ, Heinz Fischer.
Das von Heinz Fischer gebrachte Stichwort, also die Kritik, die Leise an Außenminister Mock,
Diesen Bericht über ein Pressegespräch von Außenminister Mock auf den warten wir noch im Verlauf dieser Sendung.
Wir kommen zunächst einmal zu Heinz Fischers Nachfolger im Ministerium für Wissenschaft und Forschung.
Seit rund 14 Tagen heißt der Mann dort Hans Tupi.
Tupi ist Professor für Biochemie an der Universität Wien.
Er ist auch Präsident der Akademie der Wissenschaften und war Rektor der Wiener Universität von 1983 bis 1985.
Da kein eigenes Kunstministerium geschaffen wurde, unterstehen dem Wissenschaftsminister auch die österreichischen Bundesmuseen und der Denkmalschutz.
Minister Tuppi übernimmt von seinen Vorgängern Hertha Firnberg und Heinz Fischer ein lange vorbereitetes, trotz fast jahrzehntelanger Planung noch immer nicht in ein Endstadium gekommenes Museumskonzept, das vor allem die Einbeziehung des Messepalastes und dessen Umwidmung in ein Museums- und Kulturzentrum vorsieht.
Minister Fischer hat zuletzt einen zweistufigen Architekturwettbewerb ausgeschrieben, dessen Internationalität begrüßt wurde.
Wie weit nun der neue Minister Tupi sich mit diesen Vorarbeiten identifiziert, darüber befragte ihn heute Volkmar Paschak.
Herr Minister Tupi, dieses Museumskonzept, das jetzt auch auf Sie eingestürzt ist, wie sieht Ihre persönliche Vorstellung aus?
Einerseits müssen die Bundesmuseen saniert, erweitert, in einen besseren Stand versetzt und auch mit zusätzlichen Möglichkeiten der Initiative und des Management versehen werden.
Andererseits sind die alten Hofstallungen eine hervorragende Möglichkeit, Wien ein Kulturzentrum zu bieten, wie es andere Städte ja schon haben.
Die Kosten der Verwendung der Hofstallungen für museale und allgemein kulturelle Zwecke sind gewaltig.
Der Zeithorizont ist relativ groß.
Es kann nicht anders sein.
Umso wichtiger, dass relativ bald ein erster Schritt, der bewältigbar ist, gesetzt wird.
Gibt es einen Grundkonsens, welche Sammlungen in den Hofstallungen oder im Messepalast untergebracht werden können?
Ist es so, man hat einmal davon gesprochen, dass das Museum für moderne Kunst aus dem Palais Lichtenstein zur Gänze dorthin übersiedeln soll, dass aber auch das Kunsthistorische und das Naturhistorische Museum hier Räume finden sollen?
dass das Museum im Palais Lichtenstein nicht gut untergebracht ist.
Das ist, glaube ich, unbestritten.
Und diese Übersiedlung steht wohl außer Streit.
Wie viele Museen in welcher Stärke allerdings in die Hofstallungen einziehen sollen, das ist nicht schon endgültig entschieden und wird von vielen Gesprächen noch abhängig sein.
gibt es eine gewisse Terminisierung.
Ich meine, man ist in Wien schon ein bisschen ungeduldig.
Die Ungeduldigkeit ist berechtigt.
Andererseits muss ich auch warnen, davor zu meinen, dass in wenigen Jahren das Gesamtunternehmen verwirklicht werden kann.
Man hat oft von einem Jahrhundertprojekt gesprochen.
Nicht nur, dass es markant für ein Jahrhundert sein kann, sondern es auch lange Zeit brauchen wird.
Also vor dem Jahrtausend ist nichts zu erwarten.
Ich habe nicht gesagt, nichts zu erwarten, aber nicht eine vollkommene Realisierung eines Gesamtkonzepts.
Haben Sie sich sehr intensiv schon mit den einzelnen Museumsdirektoren unterhalten?
Sie wissen, es gab immer wieder einen Plan, sozusagen einen Generalintendanten für die österreichischen Museen zu schaffen.
Bisher
hatte ich keine große Zuneigung zu einer Art Generalintendanz, von der ich fürchte, dass sie einen sehr großen bürokratischen Aufwand erfordern könnte und unter Umständen die Initiative der einzelnen Leiter schränken könnte.
Ich lasse mich aber möglicherweise eines Besseren belehren, wenn ich meine Gespräche in den nächsten Wochen geführt habe.
Was hat einen so prominenten Wissenschaftler wie Sie dazu veranlasst, sozusagen die Wissenschaft beiseite zu legen und Minister zu werden?
Ich habe mich seit 1945, seitdem ich die Möglichkeit dazu hatte, immer politisch engagiert.
Zunächst in der Studentenpolitik, später in der Bildungs- und Kulturpolitik.
Ich habe viele Jahre meines Lebens bereits der Wissenschafts- und Hochschuladministration gewidmet.
Weil ich meinte, dass jeder Staatsbürger einen Teil seiner Zeit und Kraft neben der unmittelbaren beruflichen Tätigkeit auch dem Gemeinwohl widmen soll.
Und zweitens, weil ich sehe, dass man über eine administrative und politische Tätigkeit vieles gestalten kann.
Was haben Sie sich für ein Ziel gesetzt für diese Ministerschaft?
Ich hoffe, eine weltoffene
eine nicht nur europaoffene, sondern weltoffene Atmosphäre zu schaffen, in der Leistungen angeregt, motiviert werden, sowohl in der Wissenschaft wie in der Kunst, wie in der Darbietung, auch in der Pädagogik von Wissenschaft und Kunst.
Wir brauchen das, wir müssen aus einer Eigenbrötelei
und einer Selbstbescheidung herauskommen und unsere wirklichen Stärken, die wir ja haben in unserem Lande, voll zur Geltung bringen.
Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Ministerschaft sehr mit den Studenten angelegt und es ist das Schlagwort von einer Wende im Hochschulbereich gerade mit Ihnen im Zusammenhang immer wieder aufgetaucht.
Ich habe mich nicht mit dem Studenten angelegt, aber einige erste Aussagen, wie er sich Wert auf Leistung lege, dass jeder sich etwas abverlangen soll.
Das ist offensichtlich, ich hoffe, missverstanden worden.
folgt mir Paschal im Gespräch mit dem neuen Wissenschaftsminister Hans Tupi.
Auf den Bericht von dem Pressegespräch mit Außenminister Mock daran arbeiten meine Kollegen derzeit noch.
Wir bringen also als Überbrückung einen Beitrag zum Thema Militärdienst und Wehrdienstverweigerung bzw.
Zivildienst in Osteuropa.
Der Militärdienst, mindestens zwei Jahre lang, wird ja in den osteuropäischen Staaten als ein absolutes Muss bereits schon von der Schule her inhaltlich vorbereitet als patriotische Pflicht.
In Polen scheint nun dieses Tabu jetzt erstmals gebrochen zu werden.
Vor kurzem hat ein Mitglied des Generalstabs der polnischen Volksarmee auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass Militärdienstverweigerer von jetzt an auch einen Ersatzdienst im Zivilbereich leisten können.
Bisher standen in Polen auf Militärdienstverweigerung ein bis zwei Jahre Gefängnis.
Grund für diese an sich spektakuläre Entscheidung der polnischen Militärs, die Zahl der Militärdienstverweigerer hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen.
Darüber informiert Johanna Racina.
Vor 14 Tagen noch schien es für den 23-jährigen Warschauer Wehrdienstverweigerer Jarek Nakielski keine Alternative zu geben.
Mich abermals einsperren, das ist für die Behörden im Nach-Amnestie-Klima verdammt unbequem.
Und deshalb wollen die Militärärzte mich jetzt für psychisch krank erklären, um mich auf dieser Grundlage problemlos vom Militärdienst befreien zu können.
Wäre Jarek ein Einzelfall gewesen, hätte diese Schreckensvision Wirklichkeit werden können.
Aber Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Volksrepublik Polen heute schon zu verbreitet, um durch Haftstrafen oder durch psychiatrische Befunde verdrängt zu werden.
Lange Zeit hatten es die Militärbehörden mit religiös motivierter Wehrdienstverweigerung zu tun.
Dutzende Anhänger der Zeugen Jehovas landeten regelmäßig hinter Schloss und Regel.
Die pazifistische Seuche schien auf dieser Kreise aber beschränkt zu bleiben.
Eminent politische Bedeutung erhielt die Wehrdienstverweigerung erst im Dezember 1984 mit dem Strafprozess gegen den 29-jährigen Stettiner Chemiestudenten Marek Adamkiewicz.
Adamkiewicz hatte sich geweigert, bei Aufnahme zum Militärdienst den Fahneneid zu leisten.
Konkret missfiel dem jungen Mann jener Passus der Eidesformel, der von polnischen Soldaten neben der Treue zur eigenen Armee auch die Treue zu den Armeen der alliierten Bruderstaaten und der Sowjetunion verlangt.
Im Sinne des Erkenntnisses des obersten Gerichtshofes im Präzedenzfall Adamkiewicz, wonach die Verweigerung des Fahneneides schon der Verweigerung des Wehrdienstes gleichkomme, lautete das Gerichtsurteil auf zweieinhalb Jahre Gefängnis.
Anders als früher löste dieses Urteil unter Polens Jugend eine Welle von Protesten aus.
Aus allen Teilen des Landes erhielten die Militärbehörden per Post die Wehrpässe junger Soldaten zurück.
Es gab Demonstrationen und Hungerstreiks.
Als Abschreckung gedacht wurde die Causa Adamkiewicz zum Kristallisationskern einer neuen politischen Bewegung.
Einer Bewegung, die sich schon im April des nächsten Jahres als erste pazifistische Organisation Polens konstituierte und sich den Namen Wolność i pokój, also Freiheit und Frieden gab.
Als ihre primäre Aufgabe sah Freiheit und Frieden die Erkämpfung eines zivilen Ersatzdienstes für Gegner des zweijährigen Militärdienstes.
Zu den Mitgliedern der Bewegung gehört auch Jarek Nakielski.
Einfach wunderbar, was da entstanden ist.
Endlich, so dachte ich, gibt es Leute, die das Problem der Wehrdienstverweigerung ernsthaft angehen.
Denn viele junge Menschen bei uns kennen es.
Wissen Sie, wie viele es gibt, die sich freiwillig als psychisch Kranker klären lassen oder falsche ärztliche Befunde vorweisen, um vom Militärdienst befreit zu werden?
Und dann gibt es die zahlreichen Fälle von Zusammenbrüchen während der Militärdienstzeit.
Fälle von Leuten, die ihr psychisches Gleichgewicht für immer verlieren.
Warum soll es für all diese Menschen nicht die Alternative eines Zivildienstes in Spitälern oder Bäckereien geben?
Eine Alternative, die doch in anderen Ländern sehr wohl existiert, bei uns aber nicht, obwohl der Zivildienst gesetzlich verankert ist.
Anfangs von den etablierten Oppositionsgruppen kaum wahrgenommen, genießt Freiheit und Frieden heute die volle Unterstützung der Führungsspitze der Verbotenen Solidarność.
Schon im Oktober 1985 unterstützte Arbeiterführer Lech Walesa mit seiner Unterschrift eine Petition von 100 danziger Bürgern, die vom polnischen Parlament neben der Freilassung aller inhaftierten Wehrdienstverweigerer auch die Streichen jenes Passus der Eidesformel forderte, in dem polnische Soldaten der Sowjetunion die Treue schwören sollen.
Weniger Ansehen genießt die Friedensbewegung in den breiteren Schichten der Bevölkerung.
Zutiefst verwurzelt ist hier noch die historisch tradierte Hochschätzung für die nationale Wehrpflicht und für soldatischen Patriotismus.
Wie weit diese Hochschätzung geht, illustrieren die Ergebnisse soziologischer Untersuchungen nach Ende des Kriegsrechts.
19 Monate lang war die Armee zur Disziplinierung der eigenen Gesellschaft eingesetzt worden.
Doch einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnete nur die herrschende Partei.
Die Jungen scheinen anders darüber zu denken.
Das Trauma des Kriegsrechts ist nicht ohne nachhaltige Wirkung für all jene geblieben, die als 16-, 17- oder 18-Jährige sahen, wie Panzer durch die Straßen ihrer Heimatstädte rollten.
Jarek Nakielski?
Ich wäre als Soldat heute möglicherweise in Afghanistan im Einsatz.
Können Sie sich das vorstellen?
Können Sie sich vorstellen, dass ich jetzt gezwungen wäre, gegen diese armen Afghanen zu kämpfen, die doch alles Recht der Welt haben, heute zu kämpfen?
Nein, ich will in diese Situation nicht kommen müssen.
Noch vor 14 Tagen schien es nur zwei Alternativen zu geben, den Knast oder die Psychiatrie.
Seit einer Woche gibt es erste Anzeichen für ein Einlenken der polnischen Führung.
Wie groß dieser Schritt in der Praxis sein wird, ist heute noch nicht absehbar.
Fest steht, dass Polen durch die Institutionalisierung eines alternativen Zivildienstes für Wehrdienstverweigerer ein bisher unumstößliches Gesetz der Warschauer Paktstaaten durchbrechen will.
Fest steht aber zugleich, dass die Überwindung der jüngsten Geschichte Polens einen politischen Preis auch von den Machthabern fordert.
In Polen ist eine Diskussion über die Einführung eines Zivildienstes angelaufen.
Joanna Radzina hat berichtet.
Acht Minuten vor eins und ich versuche jetzt einmal die Kollegen zu rufen, die die Pressekonferenz von Außenminister Mock verfolgt haben.
Können Sie mich hören?
Ja, wir hören.
Ja, guten Tag.
Kollege Raimund Löw ist am Apparat, am Mikrofon.
Ja, ich bitte Sie um Ihren Bericht.
Erstmals seit 17 Jahren war heute Alois Mock im Pressegruppe Concordia Gast als Regierungsmitglied.
Als Außenminister unterstrich er die Kontinuität seiner außenpolitischen Pläne.
Kontinuität allerdings nicht zur Außenpolitik der 70er Jahre, sondern zu den letzten zwei Jahren, wie er betonte.
Keine Wende also in dem von ihm geführten Ressort.
Von einer Verengung der Außenpolitik, wie sie offensichtlich von SP-Seite befürchtet wird, könne keine Rede sein.
Es gäbe eine Kontinuität zu Graz und Jankowitsch.
Ausgangspunkt sind für ihn die immerwährende Neutralität und der Staatsvertrag, die, wie er unterstreicht, in keinem direkten juridischen Zusammenhang stehen.
Mock dann?
Von diesem Ausgangspunkt bekommt die Europapolitik einen besonderen Stellenwert.
Der österreichische Außenminister, auch nach der Kompetenzlage des Bundesministeriengesetzes von Anfang der 70er Jahre, ist auch Europaminister.
Das heißt, es ist unser Ziel, an der europäischen Integration so weit als möglich und so weit als vereinbar mit unserer immerwährenden Neutralität teilzunehmen.
Das bedeutet, und da liegt eine gewisse Akzentverschiebung gegenüber den letzten Jahren vor,
dass wir uns bemühen werden, durch die multilaterale Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG, aber viel stärker als bisher auch durch bilaterale Abkommen mit der europäischen Gemeinschaft, unsere Interessen dort zu vertreten.
Wenn Sie wollen, ist hier auch ein gewisser stärkerer Gleichklang mit der Vorgangweise der Schweiz gegeben, die bekanntlich ohne viel Aufhebens
durch eine sehr große Anzahl bilateraler Abkommen ihre Interessen mit der europäischen Gemeinschaft gewahrt hat, während wir einige bilaterale Abkommen abgeschlossen haben.
Aber sonst versucht haben, vor allem im Rahmen der Luxemburger Beschlüsse von 1984, im multilateralen Verfahren zwischen EFTA und EG, was natürlich viel komplizierter ist,
unsere Interessen in der europäischen Gemeinschaft sicherzustellen.
Durch Ausnutzung der bestehenden juridischen Verträge und nicht durch neue Verträge will MOK Österreich auch voll in den Anfang der 90er Jahre entstehenden europäischen Binnenmarkt führen.
Thema Nachbarschaftspolitik MOK unterstreicht die positiven Beziehungen zu Jugoslawien und das beispielhafte Verhältnis zu Ungarn.
Journalistenfrage an den neuen Außenminister.
Wie wird er im Ausland auf Kritik an Bundespräsident Waldheim antworten?
Mock will erstens nicht empfindlich auf Kritik reagieren und er meint dann... Ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass es eine inoffizielle ÖVP und eine inoffizielle SPÖ-Außenpolitik gibt und werde alles dazu tun, dass dies nicht eintritt.
Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass von beiden Seiten, sowohl vom Bundeskanzler
selbst auch von unserer Seite, wie es unsere Aufgabe als Mitglieder der Bundesregierung ist, dafür Sorge zu tragen, dass hier ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung im Ausland sichergestellt ist.
Ja, das war nicht ganz die richtige Stelle.
Wir haben ein bisschen ein Durcheinander gehabt.
Mock meinte auf die Frage, wie er auf Kritik aus dem Ausland an Waldheim reagieren würde.
Er werde klarstellen, dass der Bundespräsident demokratisch gewählt sei und dass eine Einmischung aus dem Ausland, ein Eingriff in eine demokratische Wahl in unserem Land nicht statthaft sei.
Mock sieht Missverständnisse bezüglich der österreichischen Geschichte und er möchte im Ausland aufklärend wirken.
Eine Akzentverschiebung kündigte der Außenminister in der Entwicklungshilfepolitik und vor allem in Zentralamerika an.
Hier war ja bisher das sandinistische Nicaragua privilegierter Hilfeempfänger aus Österreich.
Morgen ist der Außenminister Kostarikas Nieto bei MOK zu Besuch angesagt und als Land mit ausgeprägter demokratischer Tradition solle Kostarika, was Hilfe an staatliche Institutionen betrifft, mehr als bisher berücksichtigt werden.
Die Pressekonferenz von Außenminister MOK ist noch im Gange.
Ich gebe zurück ans Studio.
Dankeschön, Raimund Löw.
Außenminister Mock sichert also eine Kontinuität der österreichischen Außenpolitik zu, spricht aber doch auch von einigen neuen Akzenten, etwa in der Entwicklungspolitik, Entwicklungshilfepolitik, wie wir gerade gehört haben, aber auch mit dem Versuch verstärkter zweiseitiger Vertragsabschlüsse mit der europäischen Gemeinschaft.
Drei Minuten vor eins, wir schalten ins Nachrichtenstudio.
Philippinen.
Das Referendum über die neue Verfassung auf den Philippinen ist ohne größere Zwischenfälle beendet worden.
Etwa 85 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Erste Ergebnisse werden frühestens am Abend vorliegen.
Sollten die neuen Grundgesetze angenommen werden, ist zugleich Präsidentin Aquino bis 1992 in ihrem Amt bestätigt.
Nahe Osten.
Nach der Welle von Entführungen im Libanon und dem flotten Aufmarsch der amerikanischen Marine im östlichen Mittelmeer ist die Lage nach wie vor gespannt.
Die Extremistenorganisation Islamischer Heiliger Krieg droht damit, zwei amerikanische Geiseln zu ermorden, falls die USA den Libanon angreifen sollten.
Präsident Reagan hat in der vergangenen Woche mehrere Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe angewiesen, Kurs auf die libanesische Küste zu nehmen.
Iran-Irak.
Seit dem Beginn der jüngsten iranischen Offensive im Golfkrieg sollen nach Angaben aus Bagdad mindestens 80.000 Iraner gefallen sein.
Der Iran will demnächst elf neue Bataillone an die Front schicken.
Der irakische Ministerpräsident Ramadan hat heute damit gedroht, dass sein Land den Krieg auf neue Art führen wolle.
Dies wird als Hinweis darauf verstanden, dass die Regierung in Bagdad sowjetische Langstreckenraketen gegen den Iran einsetzen will.
Österreich.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat vor Journalisten in Wien erklärt, dass der neue Außenminister Alois Mock keinen Misstrauensvorschuss von der SPÖ erhalten werde.
Er, Fischer, warne aber vor einer Einengung des Horizontes und trete für die Beibehaltung der bisherigen außenpolitischen Linien ein.
Im vergangenen Jahr war an jedem zehnten Verkehrsunfall in Österreich ein Kind beteiligt.
Insgesamt kamen 1986 in Österreich 59 Kinder im Straßenverkehr ums Leben.
Wie das Statistische Zentralamt mitteilt, wurden 4.900 Kinder verletzt.
Berlin.
Der gestern in Berlin ausgerufene Smog-Alarm mit umfassenden Fahrverboten bleibt vorerst bestehen.
Die Schwefeldioxid- und Schwebstaubwerte in der Luft sind bis 7 Uhr früh konstant angestiegen und seither nur minimal gesunken.
Die Polizei sah sich heute früh für Anlass, 2600 Fahrverbote zu verhängen.
Die Lenker wurden ohne Ausnahmegenehmigung ertappt.
Schweiz.
Der Schweizer Pyramid zur Briggen gewann den heutigen Super-G der Ski-Weltmeisterschaft in Grand Montana.
Zweiter wurde Marc Girardelli, Luxemburg, vor dem Deutschen Markus Wasmeier.
Bester Österreicher war Leonhard Stock auf Platz 4, fünfter wurde Hubert Strolz, siebenter Rudolf Nierlich.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus elf bis minus drei Grad.
Und mit dieser aktuellen Meldungsübersicht geht das Mittagsjournal zu Ende.
Redakteur im Studio war Werner Löw und ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen schönen Montag.
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