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Marker setzen in: Mittagsjournal 1987.04.07
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KI-generiertes Transkript
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk
Guten Tag wünsche ich zur Mittagschanalbegrüßte Louis Glück.
Hier einige unserer heutigen Themen für diese Informationsstunde.
Vor Seebrügge wird heute die Unglückssphäre Herald of Free Enterprise geborgen.
Wir erwarten einen Direktbericht.
Frankreichs größter TV-Sender wurde privatisiert.
Amnesty International startet eine Kampagne gegen die Todesstrafe in den USA.
Pressestimmen zur Hessenwahl gibt's.
Grüne aus Bozen und Wien präsentieren alternative Südtirol-Vorschläge.
Die FPÖ hält Josef Tauss' Doppelrolle als verstaatlichten Politiker und als Manager eines Konzerns, der Anteile an Staatsfirmen kaufen will, konkret an der Elin, für unvereinbar.
Und dazu gibt es heute, wie jeden Dienstag, das Kanzlerpressefoyer.
Und dann geht es noch um die wieder aufgeflammte Diskussion um Sinn und Zukunft des Theaters der Jugend.
Vorerst der Nachrichtenüberblick, der gewohnte.
Peter Fichner ist am Mikrofon.
Belgien.
Bergungsmannschaften haben am Vormittag mit dem Aufrichten der Kanalfähre Herald of Free Enterprise begonnen, die im März vor der Hafeneinfahrt von Seebrücke gesunken ist.
In dem auf der linken Seite liegenden Schiff werden noch etwa 140 Leichen vermutet.
Drei Kräne sollen das Schiff anheben.
Mit Hilfe von 32 Stahlseilen soll das Schiff aus dem Meeressand gezogen werden, in den es etwa zwei Meter tief eingesunken ist.
Sobald die Fähre aufgerichtet ist, werden 24 belgische und britische Marine-Taucher mit der Bergung der Leichen beginnen.
Man will das Unternehmen am späten Nachmittag abschließen.
Bis jetzt gab es keine Probleme.
Das Wrack konnte pro Stunde um etwa 20 Zentimeter gehoben werden.
In der Nähe der Unglücksstelle hält sich ein Schiff bereit, um möglicherweise auslaufendes Öl oder gefährliche Chemikalien aufzufangen.
USA.
Nach Bekanntwerden des Spionageskandals an der amerikanischen Botschaft in Moskau will Washington jetzt weitere diplomatische Vertretungen im Ausland auf ihre Sicherheit überprüfen.
Neben dem Botschaftsgebäude in Moskau soll vor allem die Vertretung in Wien auf Abhörgeräte kontrolliert werden.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass einer der amerikanischen Wachposten, der in Moskau sowjetische Agenten in die Botschaft einschleuste, später nach Wien versetzt worden ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Bonn ist der israelische Staatspräsident Chaim Herzog mit Außenminister Genscher und Entwicklungsminister Klein zusammengetroffen.
Der Ausbau der Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Nahostkonflikt standen im Mittelpunkt.
Klein hatte vor dem Besuch des israelischen Präsidenten mit einem Interview israelische Proteste ausgelöst.
Der deutsche Entwicklungsminister sprach sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an Saudi-Arabien aus.
Später wurde von Regierungsseite in Bonn klargestellt, dass Waffenexporte an Riad derzeit kein Thema seien.
In Karlsruhe findet heute eine Gedenkfeier für den vor zehn Jahren von der Roten Armee Fraktion ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback statt.
Aus diesem Anlass hat Justizminister Engelhardt an alle Terroristen appelliert, von, so wörtlich, einer bereits gescheiterten Sache abzulassen.
Die Gewalttäter seien im Volk isoliert und ihren Zielen, den freiheitlichen Rechtsstaat in sein Gegenteil zu verkehren, nicht eine Handbreit näher gekommen.
Bobak und zwei seiner Begleiter sind am 7.
April 1977 in einem Auto erschossen worden.
Argentinien.
Papst Johannes Paul II.
hat seinen Besuch in Buenos Aires mit einem Appell an alle Politiker begonnen, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.
Offenbar in Anspielung auf die 1983 beendete achtjährige Militärherrschaft in Argentinien, sagte der Papst, keine Regierung habe das Recht, Gewalt mit Gewalt zu vergelten.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche fügte hinzu, vorrangige Pflicht politischer Führungen sei es, die legitimen Freiheitsrechte der Bürger zu achten.
Argentinien ist die letzte Station der Südamerika-Reise des Papstes.
Sowjetunion.
Das sowjetische Fernsehen hat am Abend über Vorbereitungen für den bevorstehenden Besuch von Parteichef Gorbatschow in der GSSR berichtet, ohne allerdings einen Termin zu nennen.
In einer Filmreportage aus Prag waren die festlich geschmückten Straßen der tschechoslowakischen Hauptstadt zu sehen.
Gorbatschow sollte ursprünglich bereits gestern in der GSSR eintreffen.
Als Grund für die Verschiebung wurde eine leichte Erkältung des Parteichefs genannt.
Schweden.
Der polnische Regierungssprecher Jerzy Urban, zurzeit zu einem Besuch in Stockholm, hat die Absicht der Regierung in Warschau für ein umfangreiches Programm von Wirtschaftsreformen bekannt gegeben.
Demnach will Polen eine Reihe von Staatsbetrieben privatisieren und möglicherweise sogar eine Börse einführen.
Auch an die Ablösung der gesamten polnischen Wirtschaftsführung und ihre Managementmethoden ist gedacht.
Japan.
Ein heftiges Erdbeben hat heute das Zentrum und den Norden des Landes erschüttert.
Das Epizentrum des Bebens lag 240 Kilometer nördlich der Hauptstadt im Pazifik.
Die Stärke der Erdstöße erreichten den Grad 6,9 auf der Richterskala.
Berichte über mögliche Opfer oder Sachschäden liegen nicht vor.
Schweiz, Vereinte Nationen.
Ab heute, dem sogenannten Weltgesundheitstag, gilt am Sitz der WHO, der Weltgesundheitsorganisation in Genf, ein generelles Rauchverbot.
Die WHO argumentiert, dass pro Jahr etwa eineinhalb Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.
Die WHO-Bediensteten leiteten die rauchfreie Ära in ihren Büros damit ein, indem sie alle Aschenbecher zerschlugen.
USA.
Der Kampf um die Boxweltmeisterschaft im Mittelgewicht zwischen Marvin Hägler und Sugar Ray Leonard in Las Vegas endete mit einem Punktesieg von Leonard.
Der Kampf ging über die volle Distanz von zwölf Runden.
Sugar Ray Leonard war nach fünfjähriger Pause erstmals wieder in den Ring gestiegen.
Die Börse der beiden Profiboxer schlug alle bisherigen Rekorde.
Hägler kassierte für die Titelverteidigung 160 Millionen Schillen, Leonard bekam 143 Millionen.
Nun das Wetter.
Vor dem Eintreffen einer zur Zeit über Westeuropa liegenden Störung herrscht heute im Alpenraum schwacher Hochdruckeinfluss.
Aussichten bis morgen früh.
Aufgelockert bewölkt, vielfach auch heiter.
Im Westen im Tagesverlauf Bewölkungszunahme.
Ab den Abendstunden Regen.
West- bis Südwestwind.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 8 Grad.
Wetteraussichten für morgen, meist starke Bewölkung und zeitweise Regen, West- bis Nordwestwind, leichte Abkühlung, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 16 Grad.
Das Wetter am Donnerstag, von Westen her neuerlich stark bewölkt mit einigen Niederschlägen.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig, 16 Grad.
Nordwestwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 16.
St.
Pölten heiter, 13 Grad.
Südwestwind 10 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt durch Hochnebel, 7 Grad.
Salzburg heiter, 15.
Südostwind, 10.
Innsbruck heiter, 12.
Bregenz heiter, 11.
Graz heiter, 15.
Klagenfurt heiter, 12 Grad.
Jetzt ist es 12 Uhr und 8 Minuten.
Elisabeth Mamas war die Redakteurin dieser Nachrichten und im Beitragsteil des Mittagsjournals geht es zunächst ums Thema verstaatlichte Industrie.
Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Norbert Gugerbauer hat heute in einer Pressekonferenz in Wien einen Angriff auf den ÖVP-Abgeordneten Josef Taus gestartet.
Taus ist ja der Wortführer der Volkspartei im Koalitionsverhandlungskomitee
über die verstaatlichte Industrie, Stichwort Finanzierungsbedarf.
Im Privatberuf ist Taus aber auch Manager des Turnauer-Konzerns, der unter anderem Interessen an einer möglichen Teilprivatisierung der verstaatlichten Elin-Union verfolgt.
Für die FPÖ stellt sich da die Frage der Vereinbarkeit.
Es berichtet Franz Simböger.
Genau diesen Umstand nämlich nahm der FPÖ-Generalsekretär Norbert Guggerbauer zum Anlass für seine Angriffe gegen den ÖVP-Abgeordneten.
Taus, so Guggerbauer, entwickle sich immer mehr zum Chefideologen der verstaatlichten Industrie.
Und Guggerbauer weiter?
Ich mache geltend, dass hier eine Interessenskollision vorliegt.
Es ist in der Öffentlichkeit weit zu wenig bekannt, dass Abgeordneter Tausz als geschäftsführender Gesellschafter der Konstanzia Industrie Holding auch ein gewisses Interesse deponiert hat, dass diese Konstanzia einen verstaatlichten Betrieb, nämlich die
staatliche Elin AG übernehmen möchte oder dass sich die Konstanzia an der Elin zumindest erheblich beteiligen will.
Man muss sich fragen, ob es in der ÖVP jetzt deswegen zu einem Meinungsumschwung kommt, weil da auch private Interessen des Herrn Thaus einfließen.
Wir glauben, dass die österreichische Volkspartei sich selbst, vor allen Dingen aber den Steuerzahlern, einen guten Dienst erweisen würde.
wenn sie den Abgeordneten Taus aus dem Verhandlungsteam für die Sanierung der Verstaatlichen abberufen würde.
Der ÖVP-Abgeordnete Taus war heute nicht im Parlament und konnte daher zu den Vorwürfen nicht befragt werden.
Daher reagierte Vizekanzler und ÖVP-Obmann Alois Mock auf die Vorwürfe Gugerbauers.
Der Dr. Daus ist Abgeordneter zum Nationalrat und Gott sei Dank in der Wirtschaftspraxis tätig, hat eine außergewöhnliche Erfahrung in der praktischen Wirtschaft und in der verstaatlichen Wirtschaft von seinen früheren Verantwortungsjahren.
Wir können nur froh sein, wenn er dieses Wissen und diese Erfahrung um eine Reorganisation der Verstaatlichen einbringt.
Das heißt einen Interessenkonflikt, wie es der FPÖ-Generalsekretär gesagt hat, sehen Sie nicht?
Herr Bitzi, wir sollten doch froh sein, wenn praktische Wirtschaftler, Manager mitreden bei der Reorganisation der Verstaatlichen, die ohnehin darunter gelitten hat, dass eben zu viel von der Politik und von der Bürokratieseite hinein gepusht wurde.
Aus der Sicht des ÖVP-Obmannes sind die Vorwürfe Guga Bauers also unberechtigt.
Und zu einer weiteren Forderung Guga Bauers, nämlich einen Vertreter der klein- und mittelständischen Wirtschaft in die verstaatlichen Verhandlungen einzubauen, meinte Mock, dies sei mit Wirtschaftsbundgeneralsekretär Wolfgang Schüssel schon geschehen.
Und damit vorerst zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Ein Bericht von Franz Simbürger war, dass die oppositionelle FPÖ schießt sich also auf Josef Taus ein als Privatkonzernmanager, der Interessen in der verstaatlichen Industrie hat oder haben soll.
Vorerst in der Berichterstattung, jetzt ins Ausland.
Viereinhalb Jahre nach der Wende in Bonn kam nun also auch die Wende in Wiesbaden.
Und der Verlust Hessens hat den deutschen Sozialdemokraten besonders wehgetan.
War doch Hessen schon immer die rote Bastion, das sozialistische Paradeland, schlechthin vier Jahrzehnte lang.
Die Talfahrt der SPD nach dem 37-Prozent-Ergebnis in der Bundestagswahl von Jänner geht also weiter.
Die Sozialdemokraten verlieren besonders in den Städten massiv, während die Grünen zugewinnen.
So gesehen war Börners rot-grünes Hessener Experiment schädlich für die SPD.
Jetzt regieren die Sozialdemokraten nur mehr in drei von elf Ländern und sie müssen sich vor den weiteren vier Landtagswahlen in diesem Jahr fürchten.
Was die Hessenwahl mit dem Sieg des bürgerlich-liberalen Lagers nachgebracht hat, ist eine Stärkung der Bonner Nuklearpolitik bis hin zu Wackersdorf.
Pressestimmen zum Thema hat Karl Jekowski zusammengestellt.
Grundsätzlich zur Parteienlandschaft, vor allem aber der SPD, meint der Bonner Generalanzeiger.
Für die SPD ist der hessische Wahlausgang mehr als eine Niederlage.
Er ist eine Katastrophe.
Seit Sonntag stimmt im Erich-Ollenhauer-Haus nichts mehr.
Aus ist es mit der Hoffnung, über die Länder und eine Bundesratsmehrheit der Regierung Kohl Knüppel zwischen die Beine werfen zu können.
Deprimierend ist der Start Vogels an die Parteispitze, der sich nicht vor die Kameras der Bonner Runde traute und der die hessische Bündnis-Aussage mittrug.
Der scheidende Parteichef Brandt tritt als historische Figur ab, die die SPD in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte geführt hat.
Die SPD hat den historischen Fehler gemacht, die Grünen nicht von Anfang an politisch konsequent bekämpft zu haben.
Das heißt nicht, dass die Grünen durchwegs dummes Zeug reden.
Es geht um den Unterschied zwischen Anbieterei und Selbstbewusstsein, zwischen Original und Abziehbild.
Auch der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist der Meinung, dass die SPD nun eigentlich erkannt haben müsste, dass das sich anbiedern gegenüber den Grünen nichts bringt und weiter ist dann zu lesen.
Aber für eine Partei wie die SPD, der Demokratie und Rechtsstaat ein in langen inneren Kämpfen errungenes Gut ist,
die ihren Frieden mit der Marktwirtschaft gemacht hat, bei durchaus eigenen Vorstellungen, wie die zugehörige soziale Komponente auszugestalten sei, die im Prinzip die Sicherheit dieser Ordnung nur im westlichen Bündnis gewährleistet sieht, können die Grünen kein Partner sein.
Überspitzt gesagt, die Tunix-Partei kann nicht Gefährte der Partei sein, die die der Arbeitnehmer sein will und bleiben muss.
Dass eine hinreichend große Zahl von Wählern das nicht nur erkannt, sondern sicherlich oft unter Schmerzen dem mit der Stimmabgabe Ausdruck gegeben hat, ist das herausragende Ergebnis dieser Wahl.
Man wird sehen, welche Konsequenzen die SPD für die bevorstehenden Wahlen daraus zieht.
Für die Süddeutsche Zeitung war die Hessenwahl eine Polarisierungswahl, wie es auch der Spitzenkandidat der SPD, Krollmann, sagte.
Eine Polarisierungswahl ausgehend von der Plutoniumwirtschaft.
Die Plutoniumwirtschaft, Stichwörter Nukem und Alkem, lieferte im Wahlkampf den Polarisierungsbegriff, der zum Schlüsselwort für die Mehrzahl der anderen Probleme würde.
Walter Wallmann hat im Amt des Bonner Umweltministers die politische Linie vorgezeichnet, die er jetzt im Amt des Ministerpräsidenten konturieren kann.
Sie sieht die Erhaltung und den Ausbau der Hanauer Nuklearbetriebe ohne Wenn und Aber vor.
Die Grünen dagegen wünschten deren Stilllegung.
Jene Wähler der SPD also, die entweder nicht zur Wahl gingen oder sich einer der anderen Parteien zuwandten, wollten teils die Verwirklichung der Politik Wallmanns, teils die Politik Joschka Fischers.
Was sie aber auf gar keinen Fall wünschten, das war, eine Partei zu wählen, die keine eindeutige Position vertrat.
Da aber die gespaltene Haltung der SPD zur Atomenergie, wie zu vielen anderen Themen auch, nicht neu ist, sondern eine Erblast darstellt, die diese Partei seit vielen Jahren dort mit sich herumschleppt, wo sie regiert, könnte man zu dem Schluss kommen, nicht die SPD habe sich gewandelt, sondern die Wähler hätten eine andere Einstellung zu ihr gewonnen.
Jetzt noch zwei Pressestimmen aus Österreich.
Für Österreichs Sozialdemokraten sieht Manfred Scheuch in der Arbeiterzeitung die Lehren aus Hessen, wenn er schreibt.
Die Wähler, besonders die sozialdemokratischen Kernschichten, blieben dem Urnengang fern, weil sie der SPD Lösungskompetenz in der Grundfrage der Arbeitsbeschaffung nicht mehr zutrauen.
Das Schwanken und Schielen grünwärts bekam dazu noch die Personalkrise umbrannt als aktuelle Traufgabe.
Jetzt hört man aus Hessen Stimmen, die SPD müsse sich auf ihre Rolle als Partei der Arbeiter und der Industrie besinnen.
Mit den Kernschichten allein würde die SPD zwar noch nicht mehrheitsfähig, aber ohne sie ist sie verloren.
Und Dieter Lehnhardt in der Presse meint, der hessische Wahlausgang sei der SPÖ wie ein Blitz ins Bein gefahren und die SPÖ werde ihre Lehren daraus ziehen.
SPÖ-Clubobmann Heinz Fischer etwa nickte nachdenklich und dankte für die sonntägige Lehre.
So AGS einer sozialistischen Partei, die ihr eigenständig autonomes Profil aufgegeben habe.
Und andere SPÖ-Spitzenleute räumten ein, dass der hessische Wahlsonntag in der SPÖ einen kleinen, aber merklichen Grau- und Rechtsruck erzeugt habe.
Aus der Presse war das letzte Zitat dieser Presseschau über die Hessenwahl und wir wandern weiter westwärts nach Frankreich, Stichwort Medienpolitik.
Privatisierung ist offenbar ein Trend der Zeit, auch im Bereich der elektronischen Medien, Rundfunk und Fernsehen.
Besonders eilig haben es dabei die Franzosen.
Dort stehen den beiden restlichen staatlichen Fernsehsendern, ATTENDE und FR3, schon vier private Programmanbieter gegenüber.
Am Wochenende ist der größte Sender des Landes, TF1, der etwa 40% Reichweite hat, privatisiert worden.
Das Rennen machte der steinreiche Bauunternehmer Francis Bouygues.
Kaufpreis der Staatswähle mehr als 6 Milliarden Schilling.
Schon zuvor hatte der erzkonservative Zeitungszar Robert Arsens Anteil am Senderkanal 5 erobert, den er sich jetzt mit dem italienischen Medienmogul Silvio Berlusconi teilen muss.
Bei Losconi, ein Mitterrand-Freund, wurde von den Sozialisten installiert, die jüngsten Lizenzvergaben tragen den Stempel der bürgerlichen Regierung, deren es angesichts kommender großer Wahlgänge auch um den rechten Bildschirmeinfluss geht.
Lorenz Galmetzer aus Paris.
Ich liebe es, Leute zu führen und ich trage gerne Verantwortung.
So begründete Francis Buick seinen Anspruch auf den Sessel des Generaldirektors der soeben erworbenen Fernsehanstalt DF1.
Nach wochenlangen Beratungen hat die von der Regierung eingesetzte Rundfunkkommission entgegen allen Erwartungen den Bauunternehmer Buick und nicht den Medien- und Verlagskonzernen Hachette als Käufer des ersten öffentlich-rechtlichen Senders akzeptiert.
Umgerechnet fast sieben Milliarden Schilling haben Buick und seine Partner, zu denen der britische Verlags- und Medienriese Robert Maxwell gehört, auf den Tisch legen müssen.
Aber Geschäft in dieser Größenordnung ist Francis Buick gewohnt.
Sein Großvater hatte in Paris Alteisen gesammelt, der Vater war schon erfolgreicher Unternehmer, und son Francis startete seine Karriere mit umgerechnet 200.000 Schilling.
Das war vor 30 Jahren.
Heute ist der 64-Jährige der größte Bauunternehmer der Welt.
Seine 50.000 Angestellten bauen alles.
Das Olympiagelände in Teheran, eine Universität in Riyadh,
das Fondéal in Paris, Wohnungen, Autobahnen, Flughäfen, Atomkraftwerke und den Tunnel im Ärmelkanal.
Reingewinn 1986, eine Milliarde Schilling.
Seinen Konzern führt WIC nach japanischem Vorbild, mit modernen Managementmethoden und patriarchalisch wie einem Familienbetrieb, in dem drei seiner vier Söhne mitarbeiten.
Seit 30 Jahren gibt es bei WIC keine Streiks, die Löhne sind höher als bei der Konkurrenz
Aber die Spielregeln diktiert der Chef persönlich.
Seit langem hat WIC begonnen, seine Produktion zu diversifizieren, seine Investitionen aufzufächern.
Der Einstieg ins Mediengeschäft ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
WIC und seine Partner haben 50 Prozent der Aktien von TF1 erworben.
Weitere 40 Prozent sollen in den kommenden Monaten nach dem Muster vorangegangener Privatisierungen in Frankreich auf dem freien Markt angeboten werden.
Die verbleibenden 10% sind den Angestellten von TF1 vorbehalten, sofern diese sich selbst kaufen wollen.
Um als neuer Inhaber des mit 40% Einschaltquote größten Fernsehsenders akzeptiert zu werden, muss der WIG der Rundfunkkommission einen detaillierten Plan seiner Programmabsichten vorlegen.
Demnach soll die Sendezeit schrittweise ausgeweitet werden und spätestens in 5 Jahren rund um die Uhr reichen,
24 Stunden auf 24, Fernsehen total.
Schon im kommenden Jahr sollen 75 Stunden mehr Information, 60 Stunden mehr Sport, 80 Stunden mehr Jugendprogramme und ein größerer Anteil als bisher an französischen Filmen sowie Unterhaltungsprogrammen geboten werden.
Alle Programme sollen durch Werbung unterbrochen werden, auch die Nachrichtensendungen zumindest versuchsweise.
Auch ein neues Produktionszentrum hat der Baulöwe natürlich schon geplant.
Franzisk Wigg will mit der rapiden Ausweitung von TF1 der drohenden ausländischen und inländischen Konkurrenz zuvorkommen.
Denn erst vor wenigen Wochen wurden die zwei privaten TV-Sender Kanal 5 und TV 6 neu vergeben.
Und auch dort sitzen unternehmungslustige Herren, wie etwa der französische Zeitungszar Robert Arsens oder der italienische Blitzstarter Silvio Berlusconi, der ebenso im Baugeschäft groß geworden ist.
Mit der Privatisierung von TF1 hat die Regierung ein Tabu durchbrochen, ohne dass es dafür zwingende Gründe gegeben hätte.
Seit der Gründung des Fernsehens im Jahr 1935 verkörperte dieser Sender das Fernsehen der Franzosen schlechthin ein geheiligtes Kulturgut unseres Landes, schrieb die konservative Zeitung Le Quotidien de Paris.
Die beiden privaten TV-Sender sind mit ihren neuen Eigentümern weiter in Regierungsnähe gerückt.
Und gleichzeitig wurden in den verbleibenden öffentlichen Anstalten, Entendeu und FR3, sowie im Hörfunk neue Programmleiter und Chefredakteure eingesetzt, die größtenteils als Männer-Chiraks gelten.
Kein Wunder also, dass die Linksopposition der Regierung die politische Gleichschaltung der Medien vorwirft und von einem neuen Monopol bei gleichzeitigem Ausverkauf der öffentlich-rechtlichen Strukturen spricht.
Das war unser Mann in Paris, Lorenz Gallmetzer, die Privatisierung in der Medienlandschaft Frankreichs.
Geht also weiter.
12.23 Uhr, zurück nach Österreich jetzt.
Es gab heute, wie jeden Dienstag, eine Ministerratssitzung und anschließend auch ein Pressefoyer mit Bundeskanzler Franz Franitzki.
Heute, weil Parlamentstag ist, im Parlament.
Und die Journalistenfragen kreisen vorwiegend um ein Thema, um die geplante Einführung einer generellen Autobahn-Maut in Österreich ab dem kommenden Jahr.
eine Maut, für die sich ja beide Großparteien ausgesprochen haben.
Die Ankündigung dieser Maut hat vor allem im deutschen Ausland heftige Kritik ausgelöst vom Verkehrsminister, aber auch besonders vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Man drohte aus München und aus Bonn unterschwellig mit Gegenmaßnahmen gegen eine geplante österreichische Autobahn-Maut.
Was der Kanzler gefragt wurde dazu und wie er geantwortet hat, das berichtet uns Fritz Pesatta.
Ja, seit Kanzler Vanitski sich in der Vorwoche grundsätzlich positiv zu dem Vorschlag von ÖVP-Wirtschaftsminister Robert Graf ausgesprochen hat, nämlich im Hinblick auf die Generalmaut auf den Autobahnen, war die Diskussion darüber praktisch nicht mehr versiegt.
Wobei rein quantitativ die negativen Stellungnahmen wohl überwogen.
Nicht nur die beiden Autofahrerorganisationen, auch aus vielen Bundesländern, nicht allerdings aus Kärnten, kamen kritische Stimmen und vor allem, wie Sie schon gesagt haben, aus Bayern wurde mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Trotz aller dieser massiven Kritik ist Franitzki heute grundsätzlich bei seinem positiven Standpunkt geblieben.
Ich habe mich dazu im Grundsatz so geäußert, dass ich den Vorschlag für diskussionswürdig halte, dass ich ihn für insofern richtig halte, dass er genau untersucht wird, dass die für und wieder abgewogen werden und zwar die für und wieder sowohl aus unserer nationalen Sicht wie auch im Zusammenhang mit
nachbarschaftlichen Beziehungen und dass dann, wenn im Juni die endgültige Beurteilung vorliegt, wir uns ein endgültiges Urteil darüber bilden und entscheiden werden.
Aber im Grundsatz meine ich für den Fall, dass die Führer überwiegen, dass wir dem Vorschlag auch näher treten sollten.
Untersuchungen sind dazu da, um solche Fragen zu klären.
Im Übrigen allerdings sehen wir uns ja von Ländern umgeben, bei denen sehr wohl Autobahn-Mauten kassiert werden.
Und für uns würde eine Generalmaut auch eine Möglichkeit bieten, heute bestehende Spezialmauten in diese Generalmaut so einzuarbeiten, dass wir dann nicht unterschiedlich zu verrechnende Autobahnen für den Autofahrer haben im Land.
Das heißt, um es noch klarer zu sagen, die jetzt vier bemauteten Strecken, Pyren, Brenner, Tauern und Arlbergstraßentunnel, die würden dann nicht meine
spezielle Maut einführen, sondern die würden in diese Generalmaut aufgehen.
Ja, wenn wir eine Generalmaut haben, ist es nicht leicht vorstellbar dazu noch eine Spezialmaut auch einzuheben.
bringen jetzt schon 1,8 Milliarden Schilling jährlich, mehr als die Schweiz mit ihrer Generalmaut reinbringt.
Es wird sich im Verlauf der Untersuchungen auch herausstellen, wie Vergleiche mit dem benachbarten Ausland ausfallen.
Es ist ja auch nicht jedes einzelne Beispiel zu kopieren oder parallel zu verschieben.
Also wir werden sehen und werden uns auch die Schweizer Erfahrungen genau anschauen.
Generalmaut wird eigentlich im Sinne des Wortes heißen, es gibt keine Ausnahmen.
Jetzt gibt es etwa in Burgenland 14 Kilometer Autobahn.
Glauben Sie wirklich, dass man solche Autobahnen solcher Längen nicht doch besser ausnehmen sollte?
Es ist sicher ein großer Unterschied zwischen einer 14 Kilometer langen Autobahn und einer mehrere 100 Kilometer langen Autobahn, aber wir werden, wenn wir uns dazu entschließen, ganz sicherlich auch eine Regelung für diese Sonderfälle oder Ausnahmefälle finden.
Also, bis zum Sommer soll es ein endgültiges Urteil über die Autobahn-Maut kommen.
Im Übrigen soll noch ebenfalls bis zum Sommer die Regierung neuerlich in einer Regierungsklausur zusammentreten mit den Schwerpunkten Steuerreform und Budget 1988.
Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück.
Ja, von einem Pressefoyer, in dem es vor allem um das Thema Autobahn-Maut gegangen ist.
Davon hat uns Fritz Besata berichtet.
Nun rückt auch die ÖAMV, die österreichische Mineralölverwaltung, in den Mittelpunkt der Diskussion um die Neuordnung der verstaatlichten Industrie.
Der Vorstand hat heute seine Meinung zur Frage der Neuordnung des Kunststoffgeschäftes innerhalb der verstaatlichten Industrie kundgetan und außerdem zur Frage der Einführung von ÖAMV-Aktien an der Börse Stellung genommen, also einer Teilprivatisierung.
Dies vor dem Hintergrund eines erfolgreichen Geschäftsjahres 1986, als nicht weniger als eineinhalb Milliarden Schilling verdient wurden.
Der ÖMV-Vorstand betonte, dass auch alle Tochtergesellschaften einschließlich der Petrochemie Danubia positiv abgeschlossen haben.
Auch das Raffineriegeschäft läuft nun besser und die Ölindustrie verdient insgesamt an den inzwischen wieder stabil gewordenen Rohölpreisen, die sich bei etwa 18 Dollar für das Fass eingependelt haben und dort auch bleiben dürften, bis zum Ende des Jahres zumindest.
Was die Benzinpreise betrifft, so betont ÖMV-Generaldirektor Herbert Käß, dass die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Groschen für Normalbenzin und 30 Groschen für Superbenzin zwar an die Autofahrer weitergegeben wurde, die erhöhte Mehrwertsteuer aber geschluckt worden ist.
Wäre auch die aufgrund der höheren Mineralölsteuer gestiegene Mehrwertsteuer weitergegeben worden, so hätte die Benzinpreiserhöhung, so Käß, 12 Groschen statt 10 und 37 statt 30 bei Superbenzin ausgemacht, Herbert Hutter berichtet.
Die ÖMV will künftig den Kunststoff innerhalb der verstaatlichen Industrie allein machen und sich weder von der ÖIAG noch von der Chemie Linz dreinreden lassen.
Das stellte heute der staatliche Öl- und Petrochemiekonzern eindeutig fest.
Zur Erklärung.
Im Zuge der Sanierung der Chemie Linz ist geplant, den Kunststoffbereich auszugliedern und mit der Petrochemie Danubia, die der ÖMV gehört, zusammenzubringen.
Es gibt Pläne, eine eigene Kunststoffgesellschaft zu schaffen und zwar mit drei Eigentümern, nämlich Chemie Linz, ÖIAG und ÖMV.
Und gegen diese Anhäufung von Eigentümern wehrt sich die ÖMV.
Sie will das Kunststoffgeschäft, wie gesagt, allein machen.
Denn die Erfahrungen mit ähnlichen Firmenkonstruktionen in der Vergangenheit waren schlecht.
in den zehn Jahren bis 1982 nämlich als zwei Firmen, eine Kevelins-Dochter und eine ÖMV-Dochter, das Kunststoffgeschäft gemeinsam betreuten, wurde eine Milliarde Schilling an roten Zahlen geschrieben.
Erst seit 1982, als die beiden Firmen unter dem Dach der ÖMV zur Petrochemie Danubia zusammengefasst wurden, ging es wieder aufwärts und zwar mit Gewinnen von insgesamt einer Milliarde Schilling in vier Jahren.
Und der Kunststoffmarkt wächst.
Man rechnet mit plus vier bis fünf Prozent pro Jahr und wenn Österreich da mithalten will, muss investiert werden.
ÖMV-Generaldirektor Herbert Käß blickt mit Stolz auf die Finanzkraft seines Konzerns, wenn er meint,
Das bedeutet aber auch, dass das Investitionsvolumen der vergangenen Jahre von 1,8 Milliarden, das heißt 1,5 bis 2 Milliarden, auch in den nächsten drei bis vier Jahren noch einmal wird stattfinden müssen, um wirklich hier dem Markt folgen zu können.
Wir sind der Ansicht, dass wir als ÖMV
Ich glaube sagen zu können, derzeit in Österreich die alleinige Gesellschaft ist, die eine solche Expansionslinie auch erfolgreich bewerkstelligen kann.
Die Petrochemie Danubia verdient allein pro Jahr 400 Millionen Schilling, was, so der ÖMV-Chef, nur möglich ist, wenn die Entscheidungen rasch und in einem Haus fallen.
Was wir aber hier wirklich eindeutig sagen wollen ist, dass wir diese erfolgreiche Tätigkeit der BZD auch in Zukunft sicherlich fortsetzen wollen und dass die Faktoren, die dazu notwendig sind, wirklich die Integration vom Rohöl-Anfangen bis zum Fertigprodukt erhalten bleiben muss, sonst funktioniert das einfach nicht, sonst haben wir Wiederverhältnisse wie vor 1982 und das müssen wir vermeiden im Interesse nicht nur unserer eigenen Gesellschaft, sondern der gesamten österreichischen Volkswirtschaft.
Es könnte sich also die verstaatlichten Diskussionen um die Frage der Kunststofflösung zuspitzen.
Und noch einen Diskussionspunkt zwischen der ÖMV und der ÖJG gibt es, nämlich die Dividende.
Diesmal dürfte es aber über das alle Jahre stattfindende rituelle Tauziehen hinausgehen, denn im Herbst steht die Aktienausgabe an der Börse vor der Tür.
10% des Aktienkapitals sollen im Inland und 10% im Ausland angeboten werden.
Und die IUAG will, so war aus den Ausführungen des ÖMV-Vorstandes deutlich herauszuhören, diesmal massiv mehr als die übrigen 240 Millionen Schilling.
Und man soll nicht, so ÖMV-Finanzchefin Maria Schaumeier, unter dem Vorwand Eigenleistung in allen Laden herumstöbern, ob nicht noch etwas Geld zu finden ist.
Denn Aktionäre würden sich gefoppt vorkommen, wenn nur für die Börseneinführung die Dividende aufgeblasen wird und längerfristig will man sich noch nicht festlegen.
Die Attraktivität der ÖMV-Aktie liegt überdies weniger in der hohen Gewinnausschüttung, sondern in der soliden Substanz des Unternehmens, meint der ÖMV-Vorstand.
Die ÖMV wird also um die Dividendenzahlungen und um das Kunststoffgeschäft noch manchen Strauß mit der ÖJG und mit der Chemie Linz auszufechten haben.
Der Saharin-Beitrag über die ÖMV, Herbert Huter, hat berichtet, vor zwei Minuten war es halb eins.
Wir setzen die Sendung jetzt fort mit einem Programmhinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Es war um einen Sonntagmorgen, als wir zunächst vier Hippos Panzerwagen sahen.
Heraus sprangen viele Witduke, die dann auf uns einschlugen.
Als sie in unsere Häuser eindrangen, versuchten wir, sie zu verteidigen.
In diesem Moment aber begannen burische Polizisten aus den Panzerwagen auf uns zu schießen.
Wir mussten davonlaufen.
Wir haben aber noch gesehen, dass die Polizei unsere Häuser anzündete.
Mit Brandbomben, die wie Konservendosen aussahen, zündeten sie fünf Häuser gleichzeitig an.
Die Whittooker dagegen wollten bloß unser Wohngebiet für sich haben.
Zum Häuser anzünden hatten die nichts bei sich.
Crossroads, ein schwarzes Ghetto, am Kap der guten Hoffnung.
Im Sommer 1986 brach hier ein Aufstand gegen die sogenannten Whittookers aus, die von den Behörden unterstützten, Mafia-ähnlichen Herrscher über die Townschip.
Dutzende Schwarze kamen in den Kämpfen um.
40.000 wurden vertrieben und ein Drittel der Township brannte nieder.
Ein halbes Jahr nach Kämpfen und Massaker in Crossroads hat Thomas Kruchem die schwarze Siedlung unweit von Kapstadt besucht.
Seinen Bericht über die Situation der zu Zehntausenden aus den Landgebieten in die städtischen Slums ziehenden schwarzen Südafrikas hören Sie heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
12.34 Uhr und jetzt gibt's was Offizielles im Mittagschanal.
Ein Erkenntnis der Kommission zur Wahrung des Rotfunkgesetzes verpflichtet uns zu folgender Veröffentlichung.
Gemäß § 29 Absatz 1 des Rundfunkgesetzes wird festgestellt, dass durch die am 17.
Dezember 1986 im Hörfunk ausgestrahlte Sendung Mittagsjournal § 2 Absatz 1 Ziffer 1 dieses Gesetzes dadurch verletzt wurde, dass ein Interview mit dem Zentralsekretär der SPÖ, Dr. Heinrich Keller, wiedergegeben wurde,
ohne Michael Genner und Willi Stelzhammer, die in diesem Interview mit einer kriminellen Vergangenheit in Zusammenhang gebracht wurden, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben oder zumindest darauf hinzuweisen, dass dies in nächster Zeit geschehen werde.
Ja und jetzt weiter in unserer aktuellen Berichterstattung.
Passend zur Woche des Waldes, die gestern mit einem Alarmruf von Landwirtschaftsminister Riegler begonnen hat, 30 Prozent des Waldes sind bereits geschädigt in Österreich.
Passend dazu hat heute auch der Ministerrat eine Vereinbarung über die Festlegung bundeseinheitlicher Grenzwerte der Luftverschmutzung verabschiedet.
Da geht es vor allem um eine zentrale Kontrolle der Luftverschmutzung und damit um möglichst koordiniertes Vorgehen dagegen.
Worum es im Detail geht, das berichtet uns Erich Aichinger.
Nach jahrelangem Hin und Her wird es jetzt also ernst mit der Beseitigung des an sich grotesken Zustandes, das vereinfacht gesagt, verschmutzte Luft aus Fabrikschloten Angelegenheit des Bundes ist, verschmutzte Luft aus Hauskaminen gleich daneben aber Sache des Landes.
Jahrelang haben der Bund und die Bundesländer über eine Vereinbarung verhandelt, die bundesweite Schadstoffgrenzwerte festlegen kann.
Die von den Ländern vorgeschlagenen Grenzwerte warnen dem Ministerium schon unter Kurt Steirer zu wenig streng.
Und dieses Tauziehen spiegelt sich auch inhaltlich in der jetzigen Vereinbarung wider.
Der als entscheidend angesehene Wert, nämlich Schwefeldioxid bei kleinen Staubwerten, darf künftig 0,6 Milligramm pro Kubikmeter nicht übersteigen.
Ein Wert, den die Akademie der Wissenschaften stets als viel zu hoch eingestuft hat.
Ihre Empfehlung maximal 0,2 Milligramm als Tagesmittelwert.
Und hier wird auch der Kompromiss sichtbar in der Bund-Länder-Vereinbarung.
Denn diese Werte sollen dann ab 1991 gelten.
Der Weg für ein österreichweites Smog-Alarm-Gesetz ist damit frei.
So sieht dies auch Umweltministerin Marilis Flemming.
Ab sofort ist dies die Basis für ein Smog-Alarm-Gesetz.
Nach unserer Verfassung ist ein Smog-Alarm-Gesetz, indem bei einer gewissen Emissionsgrenze Länderkompetenzen an den Bund übergehen.
Ein solches Smog-Alarm-Gesetz, das also Kompetenzen verschiebt, ist nur möglich aufgrund einer solchen Vereinbarung.
Das ist eine Verfassungsbestimmung, die damit eingehalten wurde.
Wenn der Bund also dann die Kompetenz hat,
dann darf er, wenn eben gewisse Grenzen überschritten sind, Maßnahmen setzen.
Er darf zum Beispiel den Verkehr lahmlegen.
Und da kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass man dann unterscheidet zwischen Autos, die einen Katalysator haben, die wird man dann eben auch fahren lassen, und Autos, die keinen Katalysator haben, da wird man sagen, ihr dürft bei einer gewissen Situation eben nicht fahren, ihr müsst stehen bleiben.
Der Bund hat die Möglichkeit dann Anlagen zu drosseln, stillzulegen unter Umständen.
Das sind sehr sehr weitgehende Möglichkeiten, die der Bund dann haben wird und in dem Smogalarmgesetz, das zur Zeit bereits im Ausschuss liegt, werden wir eben ganz genau beraten müssen, wie das im Detail aussehen wird.
kann man das an einem konkreten Beispiel festmachen.
Angenommen, die Luft über Linz hat wieder mal viel zu hohe Belastungen, was passiert dann?
Wenn das Smog-Alarm-Gesetz dann beschlossen ist, dann kann, wenn der SO2-Ausstoß pro Kubikmeter 0,6 Milligramm erreicht, kann der Bund verordnen, dass eben Autos nicht fahren dürfen oder dass einzelne Anlagen gedrosselt werden müssen.
Es gibt dann hier im Rahmen dieser Emissionsvereinbarung noch eine zweite Anlage, die sagt, wie es im Jahr 1991 aussehen soll.
Und da hat man also noch viel niedrigere Grenzwerte angesetzt.
Da hat der Bund dann die Kompetenz bereits bei einem Ausstoß von 0,2 SO2 Milligramm plus Staub.
Das setzt natürlich voraus, dass der Bund in der Zwischenzeit und der Bund hat sich in einer Nebenabrede dazu verpflichtet,
sehr, sehr vieles machen muss.
Es müssen Altanlagen saniert werden.
Da müssen Betriebe, die eben heute Emissionen haben, die unerträglich sind, müssen saniert werden.
Wir haben da jetzt einige Jahre Zeit dazu, aber das muss sofort in Angriff genommen werden.
Und außerdem muss der Bund in der Zwischenzeit die Emissionsgrenzwerte dann festlegen und bei Neuanlagen gleich von vornherein Vorschriften machen darüber, wie eben so eine Anlage
eingerichtet sein muss, damit gewisse Emissionen gar nicht mehr zustande kommen.
Noch einmal im Detail die Werte, an denen praktisch auch der parlamentarische Ablauf jetzt nichts mehr ändern kann.
Für Schwefeldioxid bei Staubwerten, die kleiner sind als 0,2 Milligramm pro Kubikmeter, beträgt wie gesagt der Grenzwert 0,6 Milligramm pro Kubikmeter.
Sind die Staubwerte größer oder gleich 0,2 Milligramm, liegt der SO2-Wert bei 0,8 Milligramm pro Kubikmeter Luft.
Für Kohlenmonoxid wurde der Grenzwert mit 30 Milligramm pro Kubikmeter festgelegt, bei Stickoxid mit 0,6 Milligramm pro Kubikmeter fixiert.
Wobei in allen drei Fällen gilt, dass die Grenzwerte als drei Stunden Mittelwerte zu bestimmen sind.
Eine Emissionsgrenzwertüberschreitung liegt vor, wenn auch nur einer dieser Werte überschritten wird.
Und liegt auch dann vor, wenn die Messung eines Luftschadstoffes als Halbstundenmittelwert bezogen auf 20 Grad Celsius und 1013 Millibar ergibt, dass das Zweifache der Emissionsgrenzwerte überschritten wird.
Also die Regelung für längerfristige, nicht ganz so starke und kurzfristige extreme Belastungen.
Interessante Informationen von Erich Eichinger über diese neue Verordnung über die Schadstoffbelastung der Luft.
12.40 Uhr, jetzt kommen wir noch einmal ins Ausland, wenn es auch im Bericht aus Österreich ist.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat wieder eine Kampagne gegen die Todesstrafe in den USA gestartet.
Die Vereinigten Staaten zählen neben der Sowjetunion und China zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen.
Derzeit warten etwa 2000 verurteilte Mörder auf den elektrischen Stuhl, den Strang, die Gaskammer oder die Giftspritze.
Die Todesstrafe wird nach Umfrageergebnissen von 70 Prozent der Amerikaner befürwortet.
Sie gilt in 37 der 50 Bundesstaaten.
Immer wieder aber gibt es öffentliche Debatten über die moralische Legitimation der Exekution.
Zum Beispiel auch deshalb, weil oft der Eindruck von Rassenjustiz herrscht, viel mehr Schwarze als Weiße sind betroffen.
Lotterie des Schreckens steht deshalb auch auf der Einladung zur Pressekonferenz des Amnesty-Mitarbeiters Henry Schwarzschild von einer der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisationen der USA, der American Civil Liberties Union.
Die Pressekonferenz fand heute Vormittag in Wien statt, Raimund Löw war dabei.
Fast 1900 Verurteilte warten in den Todeszellen der US-amerikanischen Gefängnisse auf den Henker.
Seit einem Urteil des obersten Gerichtshofes vor zehn Jahren ist nach einigen Jahren Unterbrechung die Hinrichtungsmaschinerie in den Vereinigten Staaten wieder in Gang gekommen.
62 Hinrichtungen gab es in den letzten drei Jahren.
Für Henry Schwarzschild, einen Begründer der Bewegung gegen die Todesstrafe, und Mitarbeiter von Martin Luther King in der OS-Bürgerrechtsbewegung, ist die Todesstrafe willkürlich, da von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden, unsozial und vor allem rassistisch.
Über 50 Prozent der zum Tode Verurteilten sind nicht weiße.
Der entsprechende Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt dagegen 15 Prozent.
Henry Schwarzschild... Was bezeichnet für die ganze Rassenfrage,
innerhalb des Problems der Todesstrafe in Amerika ist, ist eben, dass wir normalerweise nur Menschen zu Tode beurteilen und beinahe nur Menschen hinrichten, deren Kriminalopfer eben weiße waren und das in den seltenen Ausnahmesfällen, wo eben in einer
Todesscharfen Sache, das Opfer der Kriminaltat ein Schwarzer war, dann man sozusagen beinahe 100 Prozent sicher sein kann, dass der Kriminaltäter auch ein Schwarzer war.
Das heißt, wir verurteilen in Todessachen und richten hin nur Leute, die Weiße getötet haben, ganz egal, ob sie selber weiß oder schwarz sind.
Zwei Drittel aller Exekutionen seit 1977 wurden aus den drei Südstaaten Florida, Georgia und Texas gemeldet.
Dass dort deswegen die Gewaltverbrechen zurückgegangen wären, lässt sich nicht nachweisen.
Dagegen führt die Bewegung gegen die Todesstrafe Justizirrtümer an.
320 hat man in diesem Jahrhundert gezählt.
25 Menschen wurden mit Sicherheit unschuldig hingerichtet.
Die USA sind das einzige Land der westlichen Demokratien, in dem die Todesstrafe angewendet wird.
Gegenüber einer Bevölkerung, die zu 85% für die Todesstrafe ist, argumentieren vor allem Bürgerrechtsorganisationen und kirchliche Gruppen, dass es ein von Grund auf paradoxer und untragbare Stellung ist, dass der Staat
Menschen umbringen will, die Menschen umgebracht haben, um der Gesellschaft zu beweisen, dass das Umbringen von Menschen unerlaubt und unmoralisch ist.
Bis in die 50er Jahre wurde in vielen US-Bundesstaaten, wie in vergangenen Jahrhunderten, der Galgen eingesetzt.
Es gab dann Exekutionskommandos und den elektrischen Stuhl.
Dazu gesellte sich dann in den mittleren 70er Jahren auch die
die tödliche Spritze, die jetzt in mehr Staaten als irgendeine andere Methode akzeptiert worden ist, und wir haben jetzt in den letzten Jahren ungefähr die Hälfte der 62 Hinterrichtungen durch die tödliche Spritze durchgeführt, die eben dann doch irgendwie
akzeptabler wurde, weil sie moderner und technischer und sanitärer und irgendwie undramatischer war.
Und wir halten überhaupt die Suche nach einer humanen Hinrichtungsmethode für von Grund auf
paradox und irgendwie wahnsinnig.
Wahnsinnig deshalb, weil durch die angeblich humanere Giftspritze die Hemmschwelle für Hinrichtungen sinkt und mehr Menschen von Staatswegen getötet werden können.
Im obersten Gerichtshof in Washington steht zurzeit ein Berufungsurteil über einen Todeskandidaten in Georgia aus, in dem es um die rassistischen Hintergründe der Todesstrafe geht.
wenn die jetzt sehr konservativ eingestellten Bundesrichter die Berufung ablehnen, dann könnte dies für den gesamten US-Strafvollzug schwere Folgen haben.
Progressiverweise verkürzt sich dann die Zeit zwischen der Verhängung und der Durchführung der Todesstrafe und darum wird wahrscheinlich auch
werden wahrscheinlich auch die Anzahl der Hinrichtungen sehr viel größer werden und möglicherweise auch noch die Zahl der Todesurteile wachsen, die jetzt ungefähr 250 pro Jahr sind.
Das kann auch noch zunehmen.
18 Hinrichtungen gab es im Vorjahr, 21 waren es 1985.
Eine Zahl, die also bald sprunghaft ansteigen könnte.
Gerade aufgrund der Beispielwirkung einer solchen Entwicklung für die gesamte westliche Welt will Amnesty International der im Land selbst in die Defensive gekommenen Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit Unterstützung geben.
Raimund Löffert berichtet, 12.46 Uhr.
Einen Monat nach der Schiffskatastrophe von Seebrücke in Belgien soll die gekenntete britische Kanalfähre Herald of Free Enterprise, also heute von drei Kränen, wieder aufgerichtet werden.
Man vermutet 140 Leichen im Inneren des Wracks.
Das Unglück vom 6.
März hatte 343 der 543 Passagiere überlebt, 60 Leichen wurden bisher geborgen.
Aus Seebrücke meldet sich Hans-Peter Ott.
Einen Monat und einen Tag nach der Fährschiffkatastrophe läuft hier an der Hafenausfahrt der belgischen Küstenstadt Seebrügge der vorletzte Akt dieses Dramas in der Nordsee ab.
Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr, zwei Stunden vor der Flut, begannen die Spezialistenteams der niederländischen Bergungsfirma Smittag und einer Antwerpner Firma unter Leitung von Kapitän Hans Wallenkamp die technisch äußerst schwierigen Aufrichtungsarbeiten.
Über 250 Spezialisten sind am Werk.
Mit drei riesen Kränen auf schweren schwimmenden Plattformen, mit 16 tief in den Meeresboden gerammten Pfeilern, mit faustigen Stahlseilen, Stahlwinden und einem ausgeklügelten Zugsystem wird das Fährschiff Wrack in waagerechte Position gebracht.
In mehrwöchigen Vorarbeiten hatten die Spezialisten alle technischen Voraussetzungen für den heutigen Tag getroffen.
Am Wochenende herrschen hier an der belgischen Küste bei Sonnenschein und Temperaturen bis 17 Grad ideale Witterungsbedingungen.
Die schon für gestern früh geplant gewesene Schiffsbergung musste aber wegen ungünstiger Meereströmungen um 24 Stunden verschoben werden.
Im Moment verlaufen die Aktionen bei guten Witterungsbedingungen nur leichtem Wind- und Wellengang planmäßig.
Das 132 Meter lange und fast 7000 Tonnen schwere Schiffswrack der Herald of Re-Enterprise könnte, wenn weiterhin alles normal verläuft, in zwei bis drei Stunden völlig aufgerichtet sein.
Dann sollen als erste zwei hochspezialisierte Taucher der belgischen Marine, ein Polizeikommandant, ein Mediziner und ein Giftgasexperte von einem Hubschrauber aus an Bord des Schiffes gehen.
Im Rumpf des Wracks werden noch mindestens 70, nach anderen Angaben sogar über 100 Tote vermutet.
Die Bergung der Leichen ist ebenfalls eine schwierige Aufgabe.
Wann die Unglücksfähre in das Hafenbecken von Seebrücke geschleppt werden kann, ist ungewiss.
ebenso wann endlich Klarheit geschaffen wird über die tatsächlichen Ursachen dieser Katastrophe.
Im Übrigen befindet sich auch noch eine Ladung chemischer Produkte an Bord.
Auch das bereitet noch Sorgen und Probleme.
Zu den Ursachen geht man weiterhin davon aus, dass eine Verkettung mehrerer Umstände zu dem Drama geführt hat.
Vom Ergebnis der weiteren Untersuchungen hängt es auch ab.
In welchem Umfang die Versicherungsgesellschaften Entschädigungen an die Angehörigen der Opfer und an die Reederei Townsend-Horace zahlen.
Da stehen dann im letzten Akt dieser Tragödie an der belgischen Nordseeküste vermutlich noch harte juristische Auseinandersetzungen an.
Hans-Peter Ott, Direktor Seebrücke.
Wie es dort gelaufen ist mit der Erbergung, erfahren Sie in den Nachrichten und dann ausführlich im Abend-Journal.
Zurück nach Österreich jetzt, ein Kulturbeitrag 10 vor 1 in dieser Sendung.
Seit mehr als 50 Jahren versorgt das Theater der Jugend Kinder und Jugendliche mit Abonnements und Theaterkarten.
Mit einem Jahresbudget von rund 100 Millionen Schilling, das zur Hälfte aus Einspielungen, zur anderen Hälfte aus Subventionen vor allem von der Stadt Wien, dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst und zu einem kleinen Anteil vom Land Niederösterreich besteht.
Mit diesem Budget werden die beiden Spielstätten Renaissance Theater in Wien und Theater im Zentrum erhalten.
Da werden Mieten für andere Theater, Personal und Verwaltungsaufwand gedeckt und Eigenproduktionen finanziert.
Gerade in den letzten Jahren ist das Theater der Jugend aber sowohl in künstlerischer als auch in geschäftlicher Hinsicht immer wieder ins Kreuz Feuer öffentlicher Kritik geraten.
In einer Phase, wo ein Wechsel in der künstlerischen Leitung von Edwin Sponek zu Reinhard Urbach bevorsteht, haben jüngste Äußerungen vom Burgtheaterdirektor Klaus Peimann den Konflikt neu angefacht.
Mit seinem Angriff gegen das Theater der Jugend anlässlich der Fernsehsendung Café Zentral letzte Woche, da beginnt auch Maria Rennhoffers Beitrag.
Wir geben an das Theater der Jugend von unserem Eintrittspreis, wir bezahlen also 40 Prozent der Karte.
Wir geben einen ungeheuren Nachlass ab.
Jetzt verkaufen die das Ding mit einem enormen Aufschlag.
Und dieser Aufschlag, den das Theater der Jugend für sich verrechnet und für gar nicht schlechte Gehälter und für alles Mögliche, den finde ich gelinde gesagt eine Unverschämtheit.
Mit diesem Angriff Klaus Peimanns im vorwöchigen Café Zentral in Abwesenheit der Betroffenen vorgebracht, hat der bereits seit einiger Zeit schwelende Konflikt zwischen dem Theater der Jugend und einigen Wiener Theatermanagern neue Nahrung bekommen.
Geschäftsführung und Betriebsrat des Theaters der Jugend reagierten darauf prompt und scharf, mit einem offenen Brief an Peimann,
in dem unter anderem der Vorwurf der Bereicherung anhand von Zahlen widerlegt und nachgewiesen wird, dass Karten zum Teil unter dem Einkaufspreis weitergegeben werden.
Dazu der geschäftsführende Direktor Bernd Galop.
Es ist so, dass, ich darf es zitieren, in den Monaten Oktober 86 bis Ende Februar 87 hat das Theater der Jugend vom österreichischen Bundestheaterverband Karten im Wert von 3,3 Millionen Schilling bezogen und bezahlt.
Und für diese Karten hat das Theater der Jugend Einnahmen von 3,1 Millionen Schilling erzielt.
Ohne Zurechnung von Sach- und Materialkosten, beziehungsweise Personalkosten.
Das ist die Realität.
Seit rund sieben Jahren wittert Galop eine Hexenjagd gegen das Theater der Jugend.
Ein vorübergehender Abonnentenverlust sei damals der Anlass gewesen.
Tatsächlich, so Galop, konnten die Besucherzahlen in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gesteigert werden, obwohl das potenzielle jugendliche Publikum aufgrund sinkender Geburtenzahlen um ein Drittel reduziert sei.
Der unter anderem durch das Theater der Jugend ausgelöste Theaterboom habe die Theater nun selbst
zu intensiver Jugendarbeit veranlasst.
So äußert sich auch Robert Jungblut, Bundestheater-Generalsekretär und ab 1.
Jänner 1988 Co-Direktor des Theaters in der Josefstadt, in einem Telefongespräch skeptisch über die derzeitige Arbeitsweise des Theaters der Jugend.
Von der Theaterseite aus ist es sicherlich so, das hat ja nicht nur der Herr Beimann, sondern auch der Herr Weggesagt, dass man hier in einem sehr persönlichen und direkten Verkehr mit den Lehrern und den Schülern
eben direkt die Sache machen will und nicht über eine Streuorganisation.
Vom zentralen Kartenvermittler für Kinder und Jugendliche ist das Theater der Jugend seit etwa 1950 aber auch zum Produzenten geworden.
Eigenproduktionen und Zukäufe halten sich zurzeit mit je rund 300.000 verkauften Karten die Waage.
Gerade an der Sinnhaftigkeit der Eigenproduktionen des Theaters der Jugend scheiden sich aber die Geister.
Peter Weck, von Paimann als Verbündeter zitiert und bereits in einer TV-Pressestunde im Herbst als Kritiker des Theaters der Jugend hervorgetreten, meinte dazu am Telefon.
Es steht ja eigentlich gar nicht geschrieben, dass da unbedingt Eigenproduktionen sein müssten, denn was die finanzielle Seite anlangt, so ist das schon so, dass wir
im Grunde genommen nicht einmal kostendeckend das Theater zur Verfügung stellen müssen.
Für Direktor Weck stellt die Blockierung des Theaters an der Wien durch die jährlich ca.
30 Vorstellungen des Theaters der Jugend ein größeres Problem dar als ein Ausfall der Mieten von 200.000 Schilling pro Vorstellung.
Er hält das Theater der Jugend zwar nicht für grundsätzlich überflüssig, die Gesamtsituation aber zumindest für überdenkenswert.
Ähnlich denkt man in der Josefstadt, wo der designierte künstlerische Direktor Otto Schenk zwar nicht persönlich Stellung nehmen wollte, dafür aber Robert Jungblut, der dort ab 1988 die Geschäfte leiten wird.
Und im Namen der drei großen Sprechbühnen Burgtheater, Volkstheater und Josefstadt meinte?
Irgendwo muss irgendwas geschehen, denn es kann ja nicht so sein, dass die drei Sprechbühnen
hier nicht ganz zufrieden sind mit dem, wie es gemacht wird.
Und das Theater der Jugend sagt dann, naja, das ist uns egal, wir haben das immer so gemacht.
Das hat ja einen Grund.
Niemand hat ja ernsthaft etwas gegen das Theater der Jugend gemacht.
Dass es neben den drei oder vier großen Theatern auch eine Reihe von Klein- und Mittelbühnen gibt, die weder die personelle Kapazität für gezielte Jugendarbeit noch die finanzielle für die Verteilung von 50 Schillingkarten haben und daher von der Verteilerfunktion des Theaters der Jugend profitieren, bleibt als Tatsache bestehen.
Das Resümee?
Nur ein gemeinsames Gespräch über neue Formen der Zusammenarbeit könnte die Situation klären.
Bislang zieht man aber offenbar die aggressive öffentliche Kommunikation vor.
Man macht sich Gedanken über eine Reform des Theaters der Jugend.
Maria Reinhofer hat darüber berichtet.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen unser Mittagschanal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat nach dem Ministerrat neuerlich betont, er halte den Vorschlag zur Einführung einer Generalmaut auf den heimischen Autobahnen für durchaus diskussionswürdig.
Im kommenden Juni soll es eine endgültige Beurteilung unter Berücksichtigung der Einwände der Nachbarländer geben.
Dort würden aber auch Mauten eingehoben, meinte Franitzki.
Der Ministerrat hat Umweltministerin Marilis Fleming ermächtigt, mit den Landeshauptleuten über einen Staatsvertrag für klare und zentrale Bundeskompetenzen im Hinblick auf den Umweltschutz zu verhandeln.
FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer hat dem ÖVP-Abgeordneten Josef Taus vorgeworfen, er verfolge bei Sanierungsüberlegungen für die verstaatlichte Industrie Interessen des Privatkonzerns, dem er in leitender Funktion angehöre.
Gugerbauer forderte, die ÖVP solle Taus aus dem Verhandlungsteam für die verstaatlichte Industrie nehmen.
Dazu meinte ÖVP-Chef Alois Mock, Taus habe außergewöhnliche Erfahrungen in der Wirtschaft.
Man solle froh sein, solche Fachleute bei den Gesprächen über die Verstaatlichte zu haben.
Salzburg bleibt beim Nein gegen die energiewirtschaftliche Nutzung der Atomenergie und gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf im Besonderen.
Die Salzburger Landesregierung hat die Bundesregierung um Mitteilung ersucht, welche Schritte bisher unternommen worden sind oder welche man plant.
Der Direktor des ÖVP-Bauernbundes, Alfred Farnberger, hat darauf hingewiesen, dass die Waldschäden in Österreich bereits beängstigende Ausmaße annehmen.
Als besonders wichtig bezeichnete Farnberger die Nachrüstung des Alt-Autobestandes mit Katalysatoren, die Senkung der Höchstgeschwindigkeiten für Autos ohne Katalysatoren auf 80 bzw.
100 km in der Stunde sowie ein Fahrverbot für katalysatorlose Autos bei Smog-Alarm.
Belgien.
Keine Probleme ergaben sich bisher beim Aufrichten der im März vor der Hafeneinfahrt von Seebrücke gesunkenen Kanalfähre Harald of Free Enterprise.
Im Rumpf der Fähre werden noch etwa 140 Leichen vermutet.
Nach dem Unglück sind 61 Personen totgeborgen worden.
In den Vormittagsstunden wurde die Unglücksfähre bei Windstärke 3 bis 4 und leichtem Nieselregen um etwa 20 Zentimeter pro Stunde gehoben.
Es wird dabei eine Zugkraft von 6000 Tonnen eingesetzt.
Die Bergungsmannschaften hoffen, die Fähre bis 15 Uhr aufgerichtet zu haben.
Im Schiffsrumpf sind auch noch 1000 Tonnen Fracht, darunter viele Pkw und Lastwagen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Großbrand im München-Hofbräukeller hat einen Gesamtschaden von etwa 100 Millionen Schilling verursacht.
Über die Brandursache konnten Feuerwehr und Polizei auch heute Mittag noch keine Aussage machen.
Brandstiftung wird aber nicht ausgeschlossen.
Belgien Die Regierung in Brüssel hat für alle Bahnhöfe, Schulen und Krankenhäuser in Belgien ein Rauchverbot erlassen, das ab 1.
September in Kraft tritt.
Das Rauchverbot gilt auch in Sporthallen, Kulturzentren und Warteräumen sowie in Gängen, Aufzügen und Toiletten öffentlicher Gebäude.
Ausnahmen für Restaurants oder Warteseele werden nur zugelassen, wenn getrennte Räume für Nichtraucher zur Verfügung stehen.
Das Wetter bis heute Abend aufgelockert, im Westen bereits wieder zunehmend bewölkt, Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
Es ist in einer Minute 13 Uhr, das war das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Göck.
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