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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Tag wünschen wir zum Mittagschanal.
Begrüßt Sie Louis Glück.
Vor dem verlängerten Wochenende bringen wir die ausführliche Wettervorschau bis zum Sonntag.
Politisch dominieren im Inland zwei Themen.
Die Waldheimdiskussion und die verstaatlichten Einigung.
Ausland, der Papst in der Bundesrepublik und große 750-Jahr-Feier in Berlin, genauer in Westberlin.
Am Ende der Sendung dann kabarettistisches Erwin Steinhauer hatte ein neues Programmtitel, das Ende der Brunftzeit.
Bei uns vorerst der Anfang der Nachrichtenzeit.
Ich gebe weiter an Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung rund um Bundespräsident Waldheim hat es auch heute zahlreiche Stellungnahmen gegeben.
Vizekanzler Außenminister Mock hat heute den Botschafter der USA, Ronald Lauder, zu sich gebeten und ihm den jüngsten Ministerratsbeschluss offiziell zur Kenntnis gebracht.
In ihm heißt es, die österreichische Bundesregierung sei über die Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums bestürzt.
Mock erneuerte die Ansicht, die Anschuldigungen gegen den Bundespräsidenten seien unbewiesen, die amerikanische Verwaltungsmaßnahme beruhe auf einem Beweisverfahren, das den europäischen Rechtsgepflogenheiten nicht entspreche und von der österreichischen Regierung werde die Entscheidung zurückgewiesen.
Blodder seinerseits hat in einem Interview erklärt, österreichische Stellen hätten noch in letzter Minute Beweise für die Schuldlosigkeit Waldheims vorlegen wollen.
Washington habe sich jedoch in der Hinweis auf frühere Kontakte mit Waldheims Anwälten geweigert, diese Unterlagen zu berücksichtigen, berichtete der amerikanische Botschafter.
In Washington hat der frühere amerikanische UNO-Botschafter Waldheim scharf angegriffen.
In Toronto hat sich in gleichem Sinn der kanadische UNO-Botschafter zu Wort gemeldet.
Über das Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie wurde nun Einigung zwischen SPÖ und ÖVP erzielt.
Aus dem Budget werden Staatsbetriebe etwa 33 Milliarden Schilling erhalten.
Die Eigenleistungen, die über eine Privatisierung aufzubringen sind, werden 8 bis 10 Milliarden Schilling betragen.
Bundeskanzler Franitzki sprach von einem runden offensiven Programm.
Vizekanzler Mock sagte, zum ersten Mal sei versucht worden, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Bundeshilfe und der Eigenleistung zustande zu bringen.
Die Industriellenvereinigung hat heute erklärt, die verstaatlichte Lösung sei eine realistische Ausgangsbasis für die Sanierung, die Vereinbarung sei ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition.
Befriedigt über die Einigung gab sich heute auch die Bundeswirtschaftskammer.
Besonders begrüßt wird, dass mit der Errichtung eines sogenannten Technologietopfes ein deutliches Offensivsignal gesetzt worden sei.
Berlin.
Mit einem Festakt hat in West-Berlin offiziell die 750-Jahr-Feier der Stadt begonnen.
Einer der Hauptredner war Bundeskanzler Kohl.
Er bekräftigte die Bindungen Berlins an den Bund und sicherte der Stadt die weitere Solidarität der Regierung in Bonn zu.
Weiters förderte Bundeskanzler Kohl die Deutsche Demokratische Republik zum Verzicht auf Gewalt an der Grenze auf.
Kohl sagte aber auch, die Politik des Dialogs mit Ostdeutschland solle fortgesetzt werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Papst Johannes Paul wird heute zu seinem zweiten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erwartet.
Insgesamt wird sich der Heilige Vater in elf Städten aufhalten.
Umstrittene Höhepunkte werden zwei Seligsprechungen von Verfolgten der Nazizeit sein.
Insgesamt ist es die 34.
Auslandsreise dieses Pontifikats.
Der Besuch des Papstes in der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen Wochen immer wieder auf Kritik gestoßen.
USA.
Der japanische Ministerpräsident Nakasone ist zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Washington eingetroffen.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident Reagan und anderen Spitzenpolitikern stehen die Bemühungen, den Handelskonflikt zwischen Japan und den USA beizulegen.
Washington beschuldigt Tokio, Handelsverträge gebrochen zu haben und hat Strafzölle auf japanische Elektronikimporte verhängt.
Der Geheimdienstausschuss des Senats, der die jüngste Spionageaffäre an der amerikanischen Botschaft in Moskau untersucht, hat empfohlen, den halbfertigen Neubau des künftigen Botschaftsgebäudes wieder abzureißen.
Ein Sprecher sagte wörtlich, man solle nicht drei Jahre warten, um herauszufinden, ob die Botschaft eine einzige riesige Antenne sei.
Österreich.
Am Vorabend der Walpurgisnacht wird heute auf der Riegersburg in der Oststeiermark die diesjährige steirische Landesausstellung mit dem Titel Hexen und Zauberer eröffnet.
Die Schau ist bis zum 26.
Oktober täglich von 9 bis 18 Uhr zu besichtigen.
Es wird versucht, nicht nur auf die Hexenprozesse der Vergangenheit, sondern auch auf das Problem von Außenseitern und Zündenböcken in der Gegenwart hinzuweisen.
Die Ausstellung schlägt eine Brücke zwischen der Hexenverfolgung und dem Antisemitismus sowie dem nach wie vor aktuellen Phänomen des Okkultismus.
Georg Schalgruber war der Redakteur unserer Nachrichten.
Und jetzt zum Wetter.
Heinrich Bieker sagt uns, wie der Mai beginnen wird.
Guten Tag, Herr Doktor.
Ja, grüß Gott.
Ja, im Wesentlichen herrscht zurzeit in ganz Österreich recht freundliches und sonniges Wetter bis auf Vorarlberg und teilweise auch Tirol.
Da ziehen einige Wolkenfelder bereits über das Land, wie man auch schon aus den Wettermeldungen von 12 Uhr erkennen kann.
Wien, Heiter 20 Grad, Südostwind mit 25 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt, Heiter 19, Südost mit 20, Sankt Pölten, Heiter 20, Linz, Heiter 18, Salzburg, wolkenlos 21, Innsbruck, Wolkig 20, Bregen stark bewölkt 19 Grad, Graz, Heiter 17, Klagenfurt, Heiter 15 Grad.
Die Wetterentwicklung für die nächsten Tage sieht so aus, dass eine schwach wetterwirksame Störungszone nordostwärts zieht.
Das bedeutet, dass sie den Westen, also die Bundesländer Vorarlberg, Tirol,
Salzburg und teilweise auch Oberösterreich morgen streifen wird und zwar in abgeschwächter Form.
Man muss in diesen Raum mit teilweise aufgelockerter Bewölkung bis stärkerer Bewölkung rechnen und da und dort kann es auch einmal zu einem gewittrigen Regenschauer kommen.
In den übrigen Bundesländern, Niederösterreich, Burgenland, Wien, Steiermark und Kärnten und Osttirol im Wesentlichen noch sehr freundliches Wetter, heiter bis wolkig, also durchwegs ein schönes Wanderwetter.
Ganz vereinzelt ist nicht auszuschließen, dass dort mal ein Regenschauer niedergehen kann, aber die Wahrscheinlichkeit ist für den Osten und Süden Österreichs nicht sehr groß.
Am Samstag dann
kommt, erreicht vom Westen her eine nächste Kaltfront bereits den Westen Österreichs.
Im Westen Österreichs muss man bereits am Samstag dann mit starker Bewölkung und mit Niederschlag rechnen und im Laufe des Samstags greift dann die Front auch auf den Osten über und da ist immer die Abschätzung relativ schwer zu machen, wann es dann bei uns im Osten auch zu regnen beginnt.
Im Moment nehmen wir an,
eher erst während der zweiten Tageshälfte gegen den Abend, dass auch im Osten die Niederschläge einsetzen.
Und der Sonntag, wie es die Vorhersageunterlagen zurzeit zeigen, scheint ein extrem schlechtes Wetter zu sein und im Großen und Ganzen reichlich bewölkt und immer wieder Regen und die Temperaturen sinken auch am Sonntag relativ.
Wir erwarten Tageshöchsttemperaturen nur noch zwischen 8 und 14 Grad.
Im Vergleich für morgen erwarten wir noch Temperaturen, und zwar Höchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad.
So also wird das Wetter am kommenden verlängerten Dreitageswochenende.
Vielen Dank Herr Dr. Pieker für die Vorschau.
Es ist jetzt 12 Uhr und 8 Minuten.
Jetzt steht er also auf einer Liste mit den Trägern ansteckender Krankheiten und den Mitgliedern kommunistischer Parteien und den Verantwortlichen für Kriegsverbrechen.
Dr. Kurt Waldheim, einziges Staatsoberhaupt, auf der schwarzen Liste potenzieller USA-Besucher.
Schlechter behandelt als Diktator Ferdinand Marcos, so schlecht behandelt wie Diktator Babydog Duvalier.
Die internationale Isolierung des Bundespräsidenten, die sich vorerst nur in einem Mangel an Einladungen im Abzug des israelischen Botschafters und in einem Geplänkel über die Schirmherrschaft für die belgische Österreich-Präsentation Europalia ausgewirkt hat, diese Isolierung hat damit dramatische Züge angenommen.
Dem Schritt der Vereinigten Staaten, Waldheim wegen seiner Wehrmachtsvergangenheit und wegen des Verdachtes der Teilnahme an Nazikriegsverbrechen die Einreise zu verweigern, haben sich, wenn auch nicht formell, Kanada und Israel bereits angeschlossen.
Eine, so die Süddeutsche Zeitung, diplomatische Hinrichtung.
Zwischen Hofburg, Kanzleramt und Außenministerium wird nun fieberhaft nach einer Gegenstrategie gesucht, nachdem man allzu lang die drohenden US-Konsequenzen nicht wahrhaben wollte.
Soll Waltheim klagen?
Soll man eine Historikerkommission untersuchen lassen?
Soll Franitzki nach Amerika fahren?
Raimund Löw berichtet über die Aktivitäten des heutigen Vormittags.
Um 8 Uhr früh war der amerikanische Botschafter Ronald Lauder heute bei Außenminister Alois Mock geladen.
Eine weitere Drehung in der diplomatischen Krise zwischen Wien und Washington.
Nach dem etwa halbstündigen Gespräch zeigte sich der Botschafter eher zugeknöpft.
Verschiedene Aspekte der Entscheidung in Washington seien diskutiert worden.
Weitere sind vorgesehen.
Welche Möglichkeiten zur Überwindung der Krise in den amerikanisch-österreichischen Beziehungen er sieht, will Lauder nicht sagen.
Und die US-Botschaft in Wien bekomme dieser Tage hunderte Briefe, Anrufe und Telegramme.
Man müsste blind und taub sein, so der US-Botschafter, diese Reaktionen nicht zu registrieren.
Außenminister Alois Mock gab dann eine Erklärung zu seinem Gespräch mit dem amerikanischen Diplomaten ab.
Ich habe den amerikanischen Botschafter lauter ersucht, mich aufzusuchen, habe ihm offiziell die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung und den Beschluss des österreichischen Ministerrates übermittelt.
wonach wir zutiefst schockiert und enttäuscht sind von der Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums und wonach wir geschlossen unser Staatsoberhauptbundespräsident Dr. Waldheim unterstützen.
Ich habe ihn zweitens darauf aufmerksam gemacht und er sucht, dass wir in vollem Ausmaß eine Vermittlung der Dokumentation verlangen, die Entscheidungsgrundlage für das amerikanische Justizministerium war.
Die weitere Entwicklung hänge dann von der Antwort der USA ab.
Er wird das seinen Behörden übermitteln, dieses Verlangen, und wird mir möglichst rasch wissen lassen, wie die Entscheidung seiner Behörden lautet.
Was sehen Sie für Möglichkeiten, die Krise in den österreichisch-amerikanischen Beziehungen zu beheben nach diesem Gespräch?
Es wird längere Anstrengungen benötigen, es ist zweifellos ein gewaltiger Schaden hier passiert und wir werden uns einmal das ansehen, was die Basis war für die Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums.
Das ist ja das Unglaubliche, dass hier eine Entscheidung gefällt wurde ohne Fakten, ohne Beweise und ohne dass man uns vorher auch überhaupt informiert hat über das Material, das zur Verfügung stand.
Die in der Öffentlichkeit diskutierte Frage, ob Bundespräsident Waldheim in den USA klagen sollte, die wird im Außenministerium zur Zeit geprüft.
Der Minister?
Schauen Sie, das ist ein Element des Pakets, das wir jetzt prüfen.
Zu diesem Zweck haben wir ja auch unseren Botschafter in Washington, Dr. Claes de Leyen, berufen.
Und es wird dann der Bundespräsident selbst die Entscheidung treffen angesichts der Möglichkeiten und der Unmöglichkeiten, die jedes juridische System hat, ob er diesen Weg geht oder nicht geht.
Glauben Sie, dass der Druck in der Öffentlichkeit in dieser Richtung wächst?
Es gibt sehr seriöse Stimmen, die dafür plädieren.
Es gibt andere Stimmen, die sagen, das wird ein Verfahren werden, das sich über fünf, sechs Jahre hinzieht.
Das sind sehr komplizierte Verfahren, die ja bis zum amerikanischen Verfassungsgerichtshof gehen können.
Das wird man sehr genau abwägen müssen, ob man es zulässt, dass der Name unseres Bundespräsidenten noch jahrelang vor amerikanischen Gerichten herumliegt oder ob man doch diesen Weg wählt.
Das verlangt eine sehr eingehende Prüfung.
Mit einer baldigen Bereinigung des Verhältnisses Wien-Washington rechnet der Außenminister nicht.
Dass das eine lange Sache ist und eine sehr schwierige Sache, vielleicht überhaupt das schwierigste Problem, das wir seit 1955 zu lösen haben, das steht außer Zweifel.
Von amerikanischer Seite wird ja der Vorwurf zurückgewiesen, die Entscheidung des Justizministeriums sei leichtfertig erfolgt.
Und man weist darauf hin, dass die Vertreter Waldheims ganze sechs Mal den Standpunkt des Bundespräsidenten zu den Anwürfen gegen ihn übermittelt hätten.
Der zu Konsultationen nach Wien einberufene österreichische Botschafter in Washington, Thomas Klestil, der heute früh auch an dem Gespräch zwischen Außenminister Mock und US-Botschafter Lauda teilgenommen hat, bestätigt intensive österreichische Bemühungen in den Wochen und Monaten vor der US-Entscheidung.
Es hat der Herr Bundespräsident seit langem eine Anwaltskanzlei in Washington mit der Aufgabe betraut gehabt, die vielen Dokumente, die immer wieder aufgetaucht sind, im Detail zu beantworten.
Wir, die Behörden, konnten ja auf dieses inneramerikanische
Verwaltungsverfahren keinen Einfluss nehmen.
Wir hatten also die Arbeitstrennung, wenn Sie wollen, dass die Anwälte sich mit der rechtlichen Argumentation auseinandergesetzt haben, während wir, die Botschaft, die politische Dimension, die politischen Konsequenzen einer solchen Entscheidung immer wieder vorgebracht haben und versucht haben und auch den Eindruck hatten, dass das anerkannt war, dass es sich hier nicht einfach um eine
rechtliche Frage, um eine Frage einer Visumerteilung, einfach einer Immigrationsfrage handelt, sondern um eine enorme politische Frage.
Herr Botschafter, haben Sie eigentlich Einsicht in die mehr als 200 Seiten Dokumentation, die diese Sonderabteilung zusammengestellt hat, gehabt?
Nein, ich habe nie Dokumente, nicht ein einziges dieser Dokumente gesehen.
Und wie der Herr Vizekanzler schon gesagt hat, wissen wir auch bis heute nicht, auf welche speziellen Dokumente, auf welche speziellen Verdachtsmomente sich der Beschluss des Justizministeriums begründet.
Und das wurde eben heute durch den Herrn Vizekanzler vom amerikanischen Botschafter angefordert.
Wie ist Ihre Situation?
Wissen Sie, ob Sie nach Washington zurückfahren, wann Sie nach Washington zurückfahren oder wie lange es dauern wird, bis ein Nachfolger für Sie bestellt wird?
Ich bin und bleibe vorerst, das wurde dieser Tage beschlossen, in meiner bisherigen Funktion als Botschafter in den USA, der sich zurzeit zu Konsultationen in Wien befindet.
Wie lange das sein wird, wird die Entwicklung der Dinge zeigen.
Ebenfalls gegen eine Einreise-Wahltimes in ihr Land haben sich im Anschluss an die Entscheidung der USA kanadische Regierungsvertreter ausgesprochen.
Wie die Position Ottavas genau lautet, erklärte heute der kanadische Botschafter in Wien Michael Shenstone, der ebenfalls einen Termin beim Außenminister hatte.
Passiert ist einzig und allein, dass Premierminister Mulroney auf Journalistenfragen, ob Präsident Waldheim in Kanada willkommen wäre, mit Nein geantwortet hat.
Er hat diese Erklärung nicht weiter ausgeführt.
Dann gab es in unserem Unterhaus ähnliche Fragen an den Außenminister Clark.
Clark sagte zwei Dinge.
Erstens, es gebe keine Pläne für eine Waldheimreise nach Kanada und zweitens, Waldheim wäre hier nicht erwünscht.
Er sagte zwei Dinge.
Er sagte, dass es keine Pläne für Präsident Waldheim gab, Kanada zu besuchen und dass er nicht willkommen sein würde.
Soweit der kanadische Botschafter in Wien.
Es handele sich um eine politische Willensäußerung, die in keinem Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verfügung stehe.
Druck aus den USA will der kanadische Botschafter ausschließen.
Es sei aber eindeutig, dass die kanadische Öffentlichkeit die Affäre Waldheim schon lange sehr engagiert verfolge.
Trotz der demonstrativen Solidarisierung der kanadischen Regierung mit dem US-Einreiseverbot für Waldheim hofft der Botschafter auf keine Belastung der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Kanada.
Raimund Löw hat berichtet und wir bleiben beim Thema Waldheim.
Bei seinem Österreich-Besuch in diesen Tagen wurde der ungarische Außenminister Peter Varkoni auch gefragt, ob Ungarn den Bundespräsidenten einladen will.
Karl Stipschitz fragte das den ungarischen Außenminister.
Der ungarische Außenminister Peter Varkoni lobte in einem ORF-Interview die beispielhaft guten Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn.
Der gestern unterschriebene Vertrag bezüglich der Informationspflicht über in Bau und in Betrieb befindliche Atomkraftanlagen sei nur ein Beispiel.
Bei der Wiener KSZE-Konferenz würden ungarische Vertreter in Zukunft auch die Vorschläge der NATO-Staaten und neutraler Länder unterstützen, wenn sie zum Gelingen dieser Tagung beitragen.
Auf die Frage, ob Bundespräsident Kurt Waldheim demnächst in die Volksrepublik Ungarn eingeladen werde, meinte Außenminister Peter Warkoni.
Ich glaube, dass das für uns Tradition ist.
Ich glaube, das gehört doch bei uns schon zur Tradition zwischen Österreich und Ungarn.
Die Führer beider Länder haben sich auch bisher regelmäßig getroffen.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Gipflogenheit weitergeführt wird.
Sowohl die österreichische als auch die ungarische Regierung hat das bekräftigt.
Zu diesen hochrangigen Treffen gehört auch der wechselseitige Besuch der Staatspräsidenten beider Länder.
Einen genauen Zeitpunkt für ein solches Treffen kann ich derzeit nicht sagen.
In diesem Jahr wird es vermutlich nicht stattfinden.
Sowohl unser Staatsoberhaupt als auch Bundespräsident Waldheim haben ja längerfristige Verpflichtungen.
Aber in naher Zukunft kann, so meine ich, ein solcher Besuch stattfinden.
Soweit der Außenminister unseres östlichen Nachbarn, Ungarn.
Die Diskussion, ob Walter im Indien-USA auf Verleumdung klagen soll, geht indes weiter.
Heute äußerte sich dazu der FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Ich würde es begrüßen, wenn andererseits der Bundespräsident jetzt sich nicht nur von allen politischen Institutionen in Österreich verteidigen lässt, sondern endlich das tut, was er vor längerer Zeit schon angekündigt hat, dass er nämlich in seiner eigenen Sache Klarheit schafft.
Hier hat er die Möglichkeiten vom Weißbuch bis zur Historikerkommission, bis zu Möglichkeiten auch im direkten Wege mit den Vereinigten Staaten die Dinge auszutragen.
Was sollte Dr. Walther tun?
Meines Erachtens könnte er durchaus einen Einreiseantrag stellen und hier ein Verfahren in Gang setzen, das seine Unschuld beweist und alle Verdächtigungen als erfunden hinstellt.
Ja, das war Jörg Heide im Gespräch mit Fritz Pesata anlässlich einer Klausur der Freiheitlichen, die derzeit in Baden bei Wien stattfindet.
Eine andere Frage ist jene, ob Kanzler Franitzki in die USA reisen soll.
Er ist ja dort in etwa drei Wochen offiziell eingeladen von Präsident Reagan.
Der Kanzler hat für heute 13.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.
Das Thema ist dieser Washington-Besuch.
Leider also geht es sich für die Journalzeit nicht mehr aus.
Wir werden Sie ab 14 Uhr in den Nachrichten und genauer dann im Abendjournal über die Entscheidung des Bundeskanzlers informieren.
Es ist 12.21 Uhr.
Das war die Berichterstattung zum Thema Waldheim und wir wechseln jetzt das Thema.
Schon einen Monat nach dem Chile- und Argentinenbesuch ist Papst Johannes Paul II.
wieder unterwegs.
Die 34.
Reise seines 8-jährigen Pontifikats führt den 66-jährigen Polen zum zweiten Mal nach 1980 in die Bundesrepublik Deutschland.
Von heute bis Sonntag besucht das Oberhaupt der katholischen Kirche elf Städte und hält 20 Predigten und Ansprachen, wie immer ein dichtes Programm.
Die Begleitmusik der Visite aus Rom liefern nicht nur Jubelchorele und Orgelklänge, auch in der Bundesrepublik beleben Papstauftritte die Diskussion zwischen den konservativen und progressiven Kräften in der Kirche.
Die Rolle der Frauen, die Rolle der Laien, die Rolle der Ökumene, die Rolle des Dialogs, die Rolle der Sexualmoral.
In all diesen Fragen stellen sich viele deutsche Gläubige gegen Christi Stellvertreter auf Erden.
Und man will das auch demonstrieren.
Keineswegs zur Freude der deutschen Bischöfe.
Die päpstliche Personalpolitik spielt in dieser Auseinandersetzung eine im Vergleich zu Österreich kleinere Rolle.
Dafür entzündet sich besondere Kritik an der Seligsprechung einer vom jüdischen zum christlichen Glauben gewechselten Ordensfrau, die in Auschwitz umkam.
Diese Seligsprechung wird da und dort als Ablenkungsmanöver von der zumindest passiven Rolle der Amtskirche in der NS-Zeit hingestellt, Roland Adrowitzer berichtet.
Den Boden des Kölner Flughafens wird Johannes Paul II.
heute Abend nicht küssen, wenn man der Bild-Zeitung glauben darf, denn er betritt schon zum zweiten Mal als Papst bundesrepublikanische Erde.
Nicht nur der Verzicht auf den medienträchtigen Kniefall an der Gangway unterscheidet diesen Besuch des Papstes von seinem ersten vor sechseinhalb Jahren.
Damals war man hier neugierig auf den ersten Nicht-Italiener auf dem Stuhl Petri seit mehr als 450 Jahren.
Damals knüpfte man im Heimatland der Reformation gespannte Erwartungen an den Besuch des Oberhaupts der katholischen Kirche.
Diesmal ist die Vorfreude jedoch gedämpft.
Nicht nur bei den Protestanten, die enttäuscht sind, weil der Dialog mit den Katholiken noch immer nicht bis zur gemeinsamen Abendmahlfeiern gedient ist.
Auch aus katholischen Kreisen melden sich kritische Stimmen zur Person des Papstes und zu seinem Besuchsprogramm in der Bundesrepublik zu Wort.
Kreisen und von grünen Politikerinnen, die der Kirche vorwerfen, durch Missachtung der Frauen einer Männergesellschaft Vorschub zu leisten.
Die Grünen haben auch Demonstrationen gegen den Gast aus Rom angekündigt, der von 16.000 Polizisten bewacht werden wird.
Der Eilige Vater, dem in seinem Besuchsprogramm von elf
gerecht wird, hat seinen Kritikern wohl mehr als genug Konfliktpotenzial geliefert.
Da ließ er bereits im Vorhinein verhindern, dass Mädchen bei seinen Messen ministrieren dürfen, eine Aktion, die sogar den deutschen Katholiken-Chef Hans Mayer verwundert hat, seine Töchter waren nämlich begeisterte Messdienerinnen.
Als Kompromiss, den viele als faul bewährten, dürfen Mädchen in Ministrantenkleidung nun für den Papst Spalier stehen.
Da will er mit der Seligsprechung zweier Nazi-Verfolgter ein demonstratives Zeichen setzen und erregt stattdessen den Unmut weiter jüdischer Kreise.
Während nämlich die Seligsprechung des Münchner Jesuitenpaters Rupert Meier, der sich trotz Haft und KZ nicht von mutigen Predigten gegen die Nazis abhalten ließ, unumstritten ist, scheiden sich in der zweiten Seligsprechung die Geister.
Morgen wird der Papst während seiner Messe im Kölner Stadion die Philosophin Edith Stein selig sprechen.
Stein war Jüdin, trat erst als 22-Jährige zum katholischen Glauben über und ging im Jahr 1933 ins Kloster, als ihr die Nazis die Lehrbefugnis entzogen hatten.
Nach Jahren in deutschen und holländischen Klöstern wurde sie 1942 nach Auschwitz deportiert und sofort vergast.
Jüdische Kreise in der Bundesrepublik merken nun kritisch an, Edith Stein sei ja nicht vergast worden, weil sie katholische Nonne, sondern weil sie Jüdin war.
Der Leiter der jüdischen Gemeinde Berlins, Galinski, meinte, besser als eine mittelalterliche Seligsprechungszeremonie wären deutliche Worte des Papstes über das Versagen der katholischen Kirche in der Nazizeit.
Den deutschen Bischöfen wird immer wieder vorgeworfen, zu den Massenmorden an Juden im Dritten Reich geschwiegen und im Nachhinein kein ausreichendes Schuldbekenntnis abgelegt zu haben.
Auch kritische Christen können, wenn Seligsprechungen nicht viel abgegeben werden,
am vergangenen Wochenende in Köln hieß es, Seligsprechungen seien nicht mehr zeitgemäß, der Papst sollte sich lieber für eine gemeinsame Gedenkstätte an katholische, evangelische und jüdische Opfer des Naziterrors einsetzen.
Die Organisation Kirche von unten ging mit dem Papst überhaupt hart ins Gericht.
Der Tübinger Theologe Hans Küng, dem vom Vatikan die Lebefugnis entzogen worden war, sagte, er spreche für eine Kirche, die all das frommen Show-Business und des organisierten Jubels nicht bedürfe.
Stattdessen sei man bemüht um unauffällige alltägliche Nachfolge im Geiste Jesu Christi.
Für medienträchtige Audienzbesucher à la Boris Becker habe der Papst immer Zeit, für kritische Christen hingegen so gut wie nie.
Wie auch immer, die Reise des Papstes durch die Bundesrepublik wird ein Medienereignis größten Ranges werden.
25 Stunden live im Fernsehen, der Papst selbst, von einem Bildjournalisten vor kurzem Showmaster Gottes genannt, hatte am vergangenen Wochenende im Wort zum Sonntag vor den deutschen Fernsehzuschauern für seinen Besuch geworben.
Er wird in Köln das schaffen, wozu die Fußballer des 1.
FC Köln schon lange nicht mehr fähig sind, ein volles Stadion.
Bei seiner Visite im krisengeschüttelten Ruhrpott wird ihm von Nationalspieler Olaf Thon zudem die Ehrenmitgliedschaft von Schalke 04 angetragen werden.
Der Papst hätte dann freien Eintritt bei allen Heimspielen von Schalke.
Abgesehen davon wird erwartet, dass er im von Massenkündigungen bedrohten Kohle- und Stahlrevier deutliche Worte zum Thema Arbeitslosigkeit sprechen wird.
Die 34.
Auslandsreise des Papstes wird insgesamt sicherlich kein Triumphzug durch die Bundesrepublik werden, aber wie es etwa heute wörtlich in der Süddeutschen Zeitung zu lesen steht, trotz aller Enttäuschungen, ist Johannes Paul II.
willkommen.
aus Bonn, Roland Androwica.
Und wir wechseln drei Minuten vor halb eins wieder zurück nach Österreich.
Bei den Bundesbahnen rührt sich etwas.
Nicht nur, dass in der nächsten Woche das neue Spitzenmanagement der ÖBB bestellt werden soll, stehen auch wichtige Entscheidungen an, die nicht nur technische Rationalisierungen und das Personal betreffen, sondern auch große Einzelprojekte, darunter das sicherlich größte, den Wiener Zentralbahnhof.
Seit mehreren Jahren geistert dieses Projekt über die Reißbretter und durch die Arbeitszimmer der nationalen und internationalen Planer.
Schon die internationalen Eisenbahnfirma-Berater Arthur Little haben sich für den Bau eines Zentralbahnhofs in Wien ausgesprochen und den Bereich des Nordbahnhofs an der Lasallestraße vorgeschlagen.
Inzwischen ist sowohl in der Wiener Stadtplanung als auch bei den ÖBB selbst an einem guten Dutzend Streckenführungsvarianten und drei verschiedenen Lagestudien eines möglichen neuen Wiener Zentralbahnhofes gearbeitet worden.
Heute hat nun die Arbeiterkammer zu einer großen Veranstaltung mit unter anderem Verkehrsminister Streicher, dem Wiener Planungsstadtrat Hoffmann, Planungsingenieuren des Wiener Magistrates und der ÖBB und Spitzenfunktionären der Arbeiterkammer eingeladen.
Hans Adler hat zugehört und berichtet.
Zwei Dinge wurden heute mehr oder weniger sicher zu Grabe getragen.
Erstens, die beiden Planungsvarianten Handelskeh und Nordbahnhof, soweit es den Wiener Zentralbahnhof betrifft.
Und zweitens, mit der Feststellung, dass der Wiener Zentralbahnhof gebaut werden wird, die Stellung Wiens als Anfang und Ende aller großen Bahnstrecken in Österreich.
Das österreichische Eisenbahnnetz ist von Wien aus entstanden.
Es ist entstanden zu einer Zeit, als Wien Hauptstadt und Mittelpunkt eines mehr als 30 Millionen Menschen umfassenden Reiches war.
Es war gleichzeitig der Sitz aller Bahngesellschaften in der Monarchie.
Von hier aus wurde gebaut, von mehreren verschiedenen Gesellschaften kurz nacheinander.
Alle haben ihre Bahnhöfe erstens für sich allein und zweitens außerhalb des damals verbauten Stadtgebietes errichtet.
Heute liegen sie mitten in der Stadt, aber für sich allein stehen sie immer noch.
Jetzt drängt die Zeit etwas zu tun.
Verkehrsminister Rudolf Streicher hat heute dieses Etwas-Tun mit der raschen Umsetzung des 60 Milliarden Schilling-Investitionspaketes im Rahmen des Konzeptes Neue Bahn gleichgesetzt und dazu gesagt.
Die Bundesbahn verliert Marktanteile.
in allen Bereichen, im Güterverkehr, im Personenverkehr.
Seit 1970 im Güterfernverkehr sind wir von einem durchschnittlichen Marktanteil von 72% auf 50% abgesunken.
Der Transitverkehr hatte im Jahr 1970 noch einen Marktanteil für die ÖBB in der Größenordnung
von 80 Prozent, wir sind jetzt auf 34 Prozent abgesunken und auch im Personenverkehr verlieren wir Marktanteile.
Und um diesen Passagierverkehr geht es jetzt mit der Errichtung eines Wiener Zentralbahnhofes.
Alle Beteiligten an der heutigen Pressekonferenz haben sich offene Türen eingerannt und das Gelände des Wiener Südbahnhofes als Bauplatz für den neuen Zentralbahnhof favorisiert, wie zum Beispiel Streicher.
die endgültige Entscheidung vorwegnehmen zu können.
Sprechen aus meiner Sicht und auf Basis des heutigen Erkenntnisstandes spricht das sehr, sehr viel für die Situation, für die Positionierung beim Südbahnhof.
Und der Wiener Planungsstadtrat Fritz Hoffmann, der sich auf seinen Vorredner beruft?
Ich möchte nicht verschweigen, so ähnlich wie Minister Streicher schon gesagt hat, gefühlsmäßig würde ich auch meinen, dass am Ende dieser Untersuchungen der Standort Südostbahnhof herauskommen wird.
Aber ich glaube, wir sollten da frei in diese Untersuchungen hineingehen, ohne Vorgaben.
hineingeben, damit eben eine optimale Lösung zu finden ist.
Tatsächlich wird der neue Wiener Zentralbahnhof im Wesentlichen ein Durchgangsbahnhof, der die Südbahn mit der Westbahnstrecke verbindet.
Planungsvarianten über die Verbindung Strecke zwischen Südbahn und Westbahnhof unterirdisch innerhalb und teilweise oberirdisch am Stadtrand von Wien gibt es etliche.
Man hofft auf eine Steigerung der Passagierzahlen um mehr als eine Million jährlich allein durch die Möglichkeit Wien ohne Umsteigen mit der Bahn
von Süd nach West zu durchfahren.
von etwa eineinhalb bis zwei Stunden bedeutet, würde ja dann wegfallen.
Und daraus resultiert die Hoffnung auf mehr Fahrgäste für Streicher schon allein deshalb, weil die neue niederösterreichische Landeshauptstadt St.
Pölten zunehmend Besucher und andere Gäste mit amtlichen Anliegen an sich ziehen wird.
Für Wien bedeutet das Planungs- und Verkehrstechnische drumherum um den neuen Zentralbahnhof im Falle der Südbahnvariante wenigstens im Bereich des Gürtels keine zusätzlichen Probleme, aber andererseits gewaltige Bauvorhaben in der Stadt mit allem, was dazu gehört, an politischen Problemen und Debatten mit Anrainern und Kosten für deren Schutz vor Lärm und zusätzlichem Zubringerverkehr zum neuen Bahngelände.
Bauzeit für das Konzept Neue Bahn insgesamt, also inklusive der Schnellfahrstrecken 10 bis 15 Jahre.
Finanzierung, das erste Drittel aus der Nahverkehrsmilliarde, also durch die Autofahrer und den Rest wird man sehen.
Hans Adler hat berichtet, man denkt also nach über das Großprojekt eines Wiener Zentralbahnhofs.
Vor zwei Minuten war es halb eins.
Was planen wir noch in dieser Sendung?
Ein Schwerpunkt, den ich angekündigt habe,
die Einigung über das Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie.
Dazu gibt es ein Interview mit Finanzminister Ferdinand Latziner und Aussagen der ÖVP-Chefverhandler Taus und Schüssel in diesem Verhandlungskomitee über die OEAG.
Ein weiteres Thema in der zweiten Journalhälfte in West-Berlin, die große Feier, 750 Jahre Berlin, unter anderem mit Bundeskanzler Kohl und im Kulturteil Neues von Erwin Steinhauer.
Und jetzt noch ein Hinweis auf unsere Abend-Journal-Beilage.
Journal Panorama.
Die ist heute einem Buch gewidmet, dem Buch Die totalitäre Erfahrung des deutschen Zeithistorikers und Politikwissenschaftlers Karl Dietrich Bracher.
Elisabeth Mahners wird mit ihm ein ausführliches Gespräch über dieses Buch führen.
Die erste große Belastungsprobe der Großen Koalition ist bestanden.
SPÖ und ÖVP haben sich auf die zukünftige Politik in der verstaatlichten Industrie geeinigt.
Der Finanzbedarf der Eisen- und Stahlindustrie von 33,6 Milliarden wird aus dem Budget gedeckt.
Aus Teilprivatisierungen, etwa Siemens, Elin, Auer, ÖMV, sollen ungefähr 8 bis 10 Milliarden kommen, die man allerdings zusätzlich zu den 34 Milliarden in die Staatsbetriebe pumpt.
Und dazu soll es weitere 8 Milliarden aus dem Verkauf von Anteilen der E-Wirtschaft geben, die zur Innovationsförderung für die öffentliche und private Wirtschaft in Österreich dienen sollen.
Der Kompromiss wurde von Kanzler Franitzki und Vizekanzler Mock als richtige Mischung aus öffentlicher Subventionierung und außerbudgetärer Geldaufbringung bezeichnet.
Die Politiker hoffen, dass um 1990 die Verlustzone verlassen wird und dass das jetzige Paket die letzte Milliardenspritze für die Verstaatlichte ist.
Aber das hat man bekanntlicher schon von den 1983 beschlossenen 16 Milliarden gesagt.
Zum Thema jetzt zunächst ein Interview mit dem Finanzminister Ferdinand Latziner von der SPÖ.
Susanna Gastner stellt die Fragen.
Herr Finanzminister Latziner, fast 34 Milliarden Schilling kommen aus dem Budget für die verstaatlichte Industrie.
Tut sich ein Finanzminister, der das Budget sanieren muss, dann nicht schwer, einem solchen Betrag zuzustimmen?
Nun, zweifellos ist es nicht einfach gewesen, in den Verhandlungen jene Summe zu finden, die zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft notwendig ist.
Aber auch dafür notwendig ist, dass wir unsere industrielle Substanz für die Zukunft erhalten.
Das heißt, es muss auch für die Zukunft vorgesorgt werden.
Ich glaube, dass ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde.
der dann von Erfolg gekrönt sein wird, wenn es gelingt, die Unternehmenskonzepte voll durchzusetzen.
Und das muss bei der Zuweisung der Geldmittel sichergestellt werden.
Haben Sie da irgendwelche Kontrollmechanismen eingebaut, wie Sie eben vorhin gesagt haben, dass das Geld ordnungsgemäß und zur Verlustabdeckung, aber auch zum Aufbau von Eigenkapital verwendet wird?
Jener Betrag, jene Beträge, die notwendig sind, werden für die Zukunft
sollen und können nur nach dem entsprechenden Fortschritt der Unternehmenskonzepte gegeben werden.
Darüber hat man Einigkeit gefunden.
ÖAG, aber natürlich auch der gesamte Ministerrat haben dafür zu sorgen und haben die Verpflichtung zu übernehmen, dass das gegenüber dem Steuerzahler auch verantwortet werden kann.
Heißt das jetzt, wenn die Verluste höher ausfallen als in den Konzepten, prognostiziert, dass es dann von der ÖAG keine Mittelzuführung gibt?
Das heißt, dass sofort reagiert werden muss, dass entsprechende Anpassungsmaßnahmen in den Unternehmungen ergriffen werden müssen, um wieder auf den richtigen Kurs zu kommen.
Anders kann das sicherlich nicht gehen.
Herr Minister Latziner, ein erklärlicher Betrag kommt aus Privatisierungen verschiedener staatseigener Betriebe.
Wie tut sich da eigentlich ein Sozialist einer solchen Privatisierungswelle zuzustimmen?
Wir sind lange davon schon entfernt, dass wir hundertprozentiges Eigentum an Unternehmen, das dem Staat gehört, als Dogma ansehen.
Es hat auch in der Vergangenheit schon eine Reihe von industriellen Kooperationen mit privatem Kapital gegeben.
Heute müssen wir sagen, dass auch von den Unternehmern, und das ist ja seit geraumer Zeit schon die Linie auch der sozialistischen Partei gewesen, Eigenleistungen zu erbringen sind, dass Solidaritätsbeiträge auch in den Unternehmern erbracht werden müssen.
Es wird auch in Zukunft darum gehen, vernünftige neue industriepolitische Lösungen, aber auch eine entsprechende Entlastung des Budgets, zum Teil auch für die Bewältigung der Zukunft, für eine Offensive, denn das, was als Technologietopf journalistisch ausgesprochen und salopp bezeichnet wurde, das soll ja auch finanziert werden, nicht durch direkte Aufwendungen aus dem Budget, sondern durch
Erlöse aus Beteiligungsverkäufen.
Was werden Sie tun, wenn sich letztlich herausstellt, dass dieses Geld nicht reicht?
Ich habe es vorhin gesagt, es ist notwendig in den Unternehmen entsprechend rasch auf Veränderungen der Märkte, aber auch auf Veränderungen im betrieblichen Leistungsprozess zu reagieren, sodass die Unternehmenskonzepte eingehalten werden müssen.
Und mit dem gehen wir jetzt einmal
daran, diese Unternehmenskonzepte zu realisieren.
Und ich glaube, dazu braucht man auch den nötigen Optimismus, zu wissen, dass diese Unternehmenskonzepte erfüllbar sind und auch erfüllt werden.
Darf ich es vielleicht konkreter formulieren?
Was wird passieren, wenn sich herausstellt, wieder erwarten, dass die FÖS 1992 noch immer Milliardenverluste schreibt?
Diese Erwartung habe ich nicht und daher werde ich Ihnen jetzt darauf sicher keine Antwort geben, denn eine solche Erwartung hieße ja schon das Unternehmenskonzept heute infrage stellen.
Fragen von Susanna Gassner an den Finanzminister Ferdinand Latsiner zum Thema Einigung auf ein verstaatlichtes Paket und zum selben Thema läuft derzeit auch eine Pressekonferenz.
Der ÖVP-Abgeordnete Josef Taus und Wolfgang Schüssle, Erich Eichinger ist dabei und wird uns davon aber erst später berichten, weil die Pressekonferenz noch im Gang ist.
Wir wechseln noch einmal in dieser Sendung ins Ausland.
Anno 1237 soll aus zwei Dörfern an der Spree Berlin entstanden sein.
Deshalb feiert man heuer das 750-jährige Bestehen der Stadt.
Einer Stadt, auf die das Wort von der wechselvollen Geschichte besonders passt.
Der Aufstieg von der Kleinstadt zur preußischen Metropole Friedrichs des Großen
Die deutsche Reichshauptstadt dann, zuerst des Kaiser, dann des Dritten Reichs, Zerstörung im Zweiten Weltkrieg, Teilung 1945, gescheiterte sowjetische Blockade West-Berlins 1948, niedergeschlagener Aufstand in der Sowjetzone 1953, Mauerbau 1961, Vier-Mächte-Abkommen 1971, Deutscher Grundlagenvertrag auch über Berlin 1972.
Man hat sich arrangiert, aber der Status Berlins bleibt umstritten.
Die DDR reklamiert es als Hauptstadt, im Westteil herrscht Souveränität der Westalliierten, die Bundesrepublik betrachtet Berlin praktisch als einen Teil von sich.
Ostwestpolitisch also ist Berlin das Symbol einer gespaltenen Welt und das Jubiläum gerät zur Feier einer Trennung.
So fehlt auch der eingeladene Erich Honecker beim heutigen Staatsakt in Westberlin.
Und eine Einladung in den Ostteil hat der Westbürgermeister Eberhard Diebken ebenfalls fürs Erste abgelehnt.
Helmut Brandstetter berichtet jetzt von der großen Westfeier, unter anderem eben mit Kanzler Helmut Kohl.
Mit dem Berlin Cantus, einem für diesen Festakt komponierten Fanfarenstück, wurde Punkt 11 Uhr das offizielle Geburtstagsfest für Berlin im Westteil der Stadt eröffnet.
Bis zur letzten Reihe ist der große Festsaal im internationalen Konferenzzentrum gefüllt.
Ganz vorne die Prominenz, Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Kanzler Kohl, Bundestagspräsident Jenninger sowie die Bonner Botschafter von 88 Staaten.
der große Abwesende Erich Honecker, der Staatschef des anderen deutschen Staates.
Er war als Vorsitzender des staatlichen Komitees zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feiern in Ost-Berlin geladen worden.
Als Honecker vor zwei Wochen die Einladung zum Besuch West-Berlins und zum heutigen Festakt ablehnte, war auf beiden Seiten der Mauer Erleichterung zu spüren.
Dass gerade Erich Honecker, der im Sommer 1961 den Bau des antifaschistischen Schutzwalls, wie die Mauer in der DDR heißt, vorbereitet hat, dass jener Erich Honecker zum Feiern nach West-Berlin kommen sollte, hat viele, vor allem in der Berliner CDU, entsetzt.
Und in der DDR konnte man sich schwer mit dem Gedanken abfinden, dass der Staatsratsvorsitzende auf West-Berliner Boden stumm den Reden der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland lauschen sollte.
wo doch die DDR jede Zugehörigkeit Westberlins zur Bundesrepublik bestreitet und jeden Auftritt von Bonner Politikern in Berlin zur Polemik nutzt.
Überhaupt wurde aus der Idee, die man aus beiden Teilen der Stadt hörte, man solle im Festjahr 1987 so viel wie möglich miteinander feiern, nur wenig.
Das Programm in Ost und West sieht eher danach aus, dass jeder mit noch mehr und noch besseren Künstlern und noch mehr und noch größeren Veranstaltungen den anderen in den Schatten stellen möchte.
Und auch der regierende Bürgermeister von Berlin-West, Eberhard Diebken, hatte ja gestern erklärt, er werde die Einladung zu einem Bürgermeistertreffen im Juni in Ost-Berlin nicht annehmen.
Diebken hat es aber noch offengelassen, ob er zum offiziellen Festtag der DDR im Oktober in den Ostteil der Stadt fahren wird.
Auch hier sind aber Bedenkenträger in der CDU sowie bei den westlichen Alliierten zahlreich.
Dass die DDR in Ostberlin ihre Hauptstadt errichtet hat, verstößt nach westlicher Lesart gegen die gemeinsame allierte Verwaltung der ehemaligen Reichshauptstadt.
Diese Statusfragen mögen Außenstehenden wie kleinliche Prinzipienreiterei vorkommen.
Für die Politiker, besonders in der Bundesrepublik, bleibt Berlin Symbol für die Einheit der deutschen Nation.
Eberhard Diebken, der Regierende Bürgermeister von Berlin-West, betonte heute als erster Festredner unter dem Applaus der 4.500 Besucher, dass Berlin eine Einheit bleibe, auch wenn man heute getrennt feiern müsse.
Ist das bewusste Bekenntnis der Berliner zu sich selbst, in beiden Teilen,
Die gemeinsame Vergangenheit, das Miteinander in der gegenwärtigen Teilung und die ungeteilte Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft verbinden uns.
Wir arbeiten in der Zuversicht, in der Gewissheit, dass die Mauer vor der Geschichte keinen Bestand haben wird.
Unsere Freiheit beruht auf dem Freiheitswillen der Berliner, auf den Bindungen Berlins und der Zugehörigkeit des Landes Berlin zum Bund sowie vor allem auf der Freiheitsgarantie unserer alliierten Freunde.
Nach Eberhard Diebken, Willy Brandt, der scheidende SPD-Chef, der 1961, zur Zeit des Mauerbaus, regierender Bürgermeister von Berlin war.
Willy Brandt erinnerte aber noch weiter zurück an die Zeit nach dem Krieg, als er ins zerstörte Berlin kam.
Das ist nun lange her und man mag jemanden wie mich fragen, was habt ihr euch damals eigentlich gedacht, was aus Berlin werden sollte?
Ich sage Ihnen, wir haben es wirklich nicht gewusst.
Wir hatten Hoffnungen, wir hatten Befürchtungen, aber dass es so lange dauern würde mit der Spaltung und mit der Sonderlage Berlins, das ahnten wir nicht.
Allerdings auch nicht, dass es gelingen könnte, jenes Maß an Wiederaufbau und Wohlstand zu erreichen, das zu erlangen uns gelungen ist.
In diesen Minuten steht Kanzler Kohl am Rednerpult.
Lösungen für die Probleme Berlins waren nie einfach und werden es nie sein, meinte er.
Nach Kohl wird noch Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprechen.
aus Berlin hat, Helmut Brandstetter, berichtet.
Dreiviertel eins ist es.
Wir wechseln zurück nach Österreich jetzt und kommen auf ein Thema zurück, das wir bereits in einem Beitrag anklingen ließen und zwar in dem Gespräch mit Finanzminister Latziner.
Es geht um die Einigung über das Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie und auch die ÖVP, ihre führenden Köpfe in dieser verstaatlichen Frage, haben heute eine Pressekonferenz am Vormittag in Wien gegeben und zwar Josef Taus und Wolfgang Schüssel, Erich Eichinger, berichtet.
Diese Pressekonferenz ist noch im Gang.
Wenn ich den ersten Eindruck wiedergeben darf, keineswegs wie jemand, der mit einem Verhandlungsergebnis unzufrieden ist, präsentierten sich Josef Taus und Wolfgang Schüssel mit vielen technischen Erläuterungen, Ziffern, Prozentzahlen und so weiter zum verstaatlichen Paket.
Wolfgang Schüssel zum Beispiel politisch.
Diese Eigenleistung des Staates ist sehr, sehr groß und umfangreich.
Man kann durchaus auch davon sprechen, dass wir in diesem Paket das größte Entstaatlichungsprogramm der Zweiten Republik politisch vereinbart haben.
Es ist ein Volumen von mindestens 16 Milliarden Schilling hier vereinbart worden.
das sich zusammensetzt als Abgabe staatlicher Beteiligungen im Bereich der VÖST Alpine oder insgesamt im Bereich der ÖJG, im Bereich der Staatsbanken, der AUA, der Austrian Airlines und bis hinüber in den Bereich der E-Wirtschaft, der Sondergesellschaften, des Verbundes.
Und wenn man so will, die parteioffizielle Bewertung des Verhandlungsergebnisses nahm Josef Tauns so vor.
Es ist ein, wie wir glauben, fairer Kompromiss, den die Regierung tragen kann, den beide Partner in der Regierung tragen können und der in der Verstaatlichten ärgstes vermeidet, denn es ist ja bekannt, dass große Unternehmen, vor allem im Eisen- und Stahlbereich, ohne diese Mittelzuschüsse wahrscheinlich zum Handelsgericht
gehen müssen.
Ein Punkt herausgegriffen.
Noch nicht alle Details, auch der Abwicklung scheinen für das sogenannte Offensivprogramm, den 8-Milliarden-Topf festzustehen.
Nur, dass Verstaatlichte und Privatwirtschaft dort Projekte einreichen können, aber nicht zu welchem Schlüssel.
Nur der kleinere Teil der 8 Milliarden, wenn sie aus dem Aktienverkauf von Sondergesellschaften der E-Wirtschaft zustande kommen, soll nicht zurückgezahlt werden müssen, wünscht sich die ÖVP.
Auch in welchem Ausmaß die beiden, der SPÖ-angehörigen Minister für Verstaatlichte und für Finanzen und der ÖVP-angehörigen Minister für Wirtschaft und Wissenschaft und Forschung, da reinreden können sollen, ist offenbar noch nicht im Einzelnen vereinbart.
Zusatzfrage an Josef Taus.
Gibt es eigentlich eine Nebenabsprache, dass wirklich nur eine bescheidene, flache oder wie man es immer nennen will, Lohnrunde zustande kommt, um dieses Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden?
Seine Antwort?
Die Sache ist also von unserer Seite ja schwer, also vom Verhandlungskomitee aus schwer anders machen zu gewesen als mit einem Verweis.
Es wird auf das Arbeitsübereinkommen der beiden Großparteien, wo ja ein deutlicher Hinweis
darin steht, wie man sich die Lohnpolitik vorstellt.
Das ist ja Sache der Sozialpartner, das zu machen.
Das ist der eine Punkt und das zweite ist, ohne dass ich das jetzt hier als Jung-Team gleich darstellen möchte, dass jede Tranche, für die die Republik die Garantie übernimmt, technisch nicht sofort, nach Verabschiedung des Gesetzes, einfach automatisch gemacht werden kann, sondern dem Ministerrat basieren muss.
Wie gesagt, ich möchte das jetzt nicht missverstanden wissen als ein Jungtim oder eine Drohung oder etwas, aber sagen wir einen gewissen Zusammenhang lässt sich hier sicherlich nicht leugnen.
Gesamteindruck der Pressekonferenz, wenn man so will, weniger mehr Staat, mehr Privat.
Das ist gut so.
Interessierter Zuschauer.
Letzte Fußnote am Rande.
Bei dieser Pressekonferenz mitten unter uns Journalisten, ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Ja, und bei uns wird's jetzt um zehn vor eins kulturell, wenn auch durchaus nicht unpolitisch.
Erwin Steinhauer präsentiert ab heute Abend im Wiener Kulturbeißl die Kulisse sein neues Kabarettprogramm.
Ende der Brunftzeit heißt es.
Vom Burgtheater ist Steinhauer derzeit karenziert.
Seine nächste Rolle wird er in der Volksoper spielen, nämlich den Frosch in der Fledermaus-Neuinszenierung.
Seinem Unbehagen an österreichischen Zuständen kann er als engagierter Kabarettist ungehindert Luft machen
Und so bläst er in den nächsten Monaten, wie Sie gleich hören, zum Hallali.
Erwin Steinhauer zitiert viele Parallelen zwischen Brunftzeit und Wahlkampfzeit, zwischen Jägerlatein und Politikeransprachen.
Es ist schon sein fünftes Kabarettprogramm, das er mit einem Autorenteam erarbeitet hat.
Vom Burgtheater karenziert, kann er sich in den nächsten Monaten ausschließlich dem Kabarett verschreiben.
Die Grundgesinnung, wenn man Humanist ist, das kann sich nicht ändern.
Oder wenn man Demokrat ist oder überzeugter Antifaschist oder sozialdenkender Mensch, dann kann man, das kann sich diese Grundeinstellungen
ändern sich, glaube ich, nicht.
Ich glaube, bei der Art Cabaret, die ich mache, kommt es nicht in erster Linie darauf an, dass man Cabaret nur fürs Lachen macht.
Es ist ein bisschen auch schon, muss man sagen, als eine missionarische Sache dahinter, dass man eben über den Weg des Lachens die Leute ein bisschen zum
zum Überdenken der eigenen Situation oder der jetzigen politischen Situation immer anregen will.
Nun, da der Erdball sich uns als Lachsack, Watschenmann und Fußabstreifetzen für die eigenen dreckigen Hufe erkoren hat, da man uns immer noch das Glykol vorwirft, während anderswo am Methanol still unterm Teppich gestorben wird.
da die Vereinigten Staaten ihre Grenzen sperren, aus Unkenntnis der Geografie für Wein aus Australien und aus Unkenntnis der Geschichte
für einen Durchschnittsbürger aus Austria.
Da tritt der Österreicher hin vor jedem, demonstriert seine Lust, bestraft zu werden, folgt seinem Ob-überhaupt-Oberhaupt auf die Watchlist und erklärt sich voll selbstbedauerndem Genuss als Opfer der Watschenliste der Welt.
Ist für den Kabarettisten, der ständig neue Themen suchen muss, jeder neue politische Zwischenfall, jeder Reinfall ein Glücksfall?
Einerseits freut es mich, weil ich dadurch viel Material kriege.
Auf der anderen Seite ist es für den Staatsbürger, Steinherr, natürlich beklemmend, so viele Dinge passieren zu sehen.
Aber für den Job ist es ideal natürlich.
Man muss nur aufpassen, dass man wirklich besser wird, weil die Konkurrenz
Bei den Politikern ist schon sehr, sehr groß.
Es gibt welche, manche, die wirklich besser sind als so manche Kabarettist.
So parodiert Steinhauer eine Politikerrede zum 1.
Mai.
Konsequent arbeiten wir an der Verwirklichung der neuen sozialdemokratischen Ziele.
Verpromisslos musste die unerträgliche Form der Luxussteuer für diverse
Gebrauchsartikel gefallen.
Endlich kann der österreichische Arbeiter seine Blößen wieder mit Nerzmittel und Diamantenfolies verteilen.
Die Teuervorteile beim Katalysator kämen ausschließlich dem Volk zugute, aber uns ist der Mensch wichtiger.
Das ganze Gewicht seiner komödiantischen Begabung legt Steinhauer in die Politiker-Revue.
Hier ein Ausschnitt, Charles aus Navour als Alois Mock.
Guten Abend, Girls und Boys.
Sie kennen mich, ich bin der Reus.
Auf mich hat keiner wirklich Bock.
Und Fred Sinowatz, für immer jung.
Es war alles schwierig, es war alles kompliziert.
Und echter ist es schwierig, seit unser Franz regiert.
Zum Programm, da gehört vor Peber, ist jetzt nur ein kurzer Sprung, vorwärts nach rechts, vorwärts nach rechts.
Eva-Maria Klinger hat diese Steinhauer-Collage gestaltet, das Programm.
Ende der Prumpfzeit.
Läuft übrigens drei Monate bis 2.
August in der Kulisse.
Im Herbst folgt dann eine Österreich-Tournee Erwin Steinhauers.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen unsere Sendung, wie wir begonnen haben, mit einem Nachrichtenüberblick.
Österreich Außenminister Mock hat heute den amerikanischen Botschafter Ronald Lauder über den jüngsten Beschluss des Ministerrats in der Affäre um Bundespräsident Waldheim informiert.
Mock verlangte vor allem die Übermittlung der Entscheidungsgrundlage des amerikanischen Justizministers.
Nach der Unterredung meinte er, es gebe in den Beziehungen zwischen den USA einen gewaltigen Schaden, dessen Beilegung längere Anstrengungen benötigen werde.
Der österreichische Botschafter in den USA, Thomas Klestil, erklärte, die Botschaft habe nie Einblick in Dokumente gehabt, sie wisse auch nicht, auf welche speziellen Verdachtsmomente sich die Entscheidung der USA gründe.
Der kanadische Botschafter Michael Shanston hob hervor, die Äußerungen kanadischer Politiker gegen Bundespräsident Waldheim hätten bisher keine gesetzliche Regelung zur Folge.
FPÖ-Obmann Jörg Haider trat dafür ein, dass sich Waldheim nicht nur verteidigen lassen, sondern selbst Klarheit schaffen solle.
Haider meinte, Waldheim könnte einen Einreiseantrag in die USA stellen und damit offene Fragen klären.
Die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung haben sich positiv zu dem verabschiedeten Sanierungspaket für die verstaatlichte Industrie geäußert.
Aus dem Budget werden die Startbetriebe etwa 33 Milliarden Schilling erhalten, die Eigenleistungen durch Privatisierung werden 8 bis 10 Milliarden Schilling betragen.
Finanzminister Ferdinand Lazena sprach von einem vernünftigen Kompromiss.
Er wies darauf hin, dass die Unternehmenskonzepte voll durchgesetzt werden müssten.
Bei Veränderungen der Märkte oder höheren Verlusten müsse sofort reagiert werden.
Der neue Wiener Zentralbahnhof wird wahrscheinlich beim Südbahnhof entstehen.
In einer Pressekonferenz wurde heute darauf hingewiesen, dass der Standort Südbahnhof am zweckmäßigsten für die Verknüpfung der West- und der Südbahn ist.
Eine endgültige Entscheidung soll allerdings erst im Herbst getroffen werden.
Berlin.
Mit einem Festakt hat in West-Berlin offiziell die 750-Jahr-Feier der Stadt begonnen.
Bundeskanzler Kohl bekräftigte die Bindungen Berlins an den Bund.
Er forderte die DDR zum Verzicht auf Gewalt an der Grenze auf, betonte aber auch, die Politik des Dialogs mit der DDR solle fortgesetzt werden.
Der SPD-Vorsitzende und frühere Berliner Bürgermeister Willy Brandt rief dazu auf, die Chancen des Ost-West-Dialogs zu nützen.
Der regierende Bürgermeister Eberhard Diebken setzte sich ebenfalls für eine Politik des Dialogs mit der DDR und ihren Verbündeten ein und forderte die Aufhebung des Schießbefehls an der Mauer.
Bundesrepublik Deutschland.
Papst Johannes Paul wird heute zu seinem zweiten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland erwartet.
Umstrittene Höhepunkte werden Seligsprechungen von zwei Verfolgten der Nazizeit sein.
Der Besuch des Papstes ist in den vergangenen Wochen immer wieder auf Kritik gestoßen.
USA.
Der japanische Ministerpräsident Nakasone ist zu einem mehrtägigen Besuch in Washington eingetroffen.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Präsident Reagan und anderen Politikern stehen die Bemühungen, den Handelskonflikt zwischen Japan und den USA beizulegen.
Sowjetunion.
Moskau hat den Westen beschuldigt, Fortschritte im Bereich der europäischen Sicherheit und bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen zu hintertreiben.
Der Chef der sowjetischen Delegation in Genf, Yuri Kashlev, schreibt heute in der Parteizeitung Pravda, der Westen bediene sich mannigfaltiger künstlicher Bedenken, um weiterführende Lösungen zu verhindern.
Kashlev betont, vor allem in den Vereinigten Staaten seien bestimmte Kreise abgeneigt, reale Abrüstungsfortschritte zu erzielen.
USA.
Der Geheimdienstausschuss des Senats hat empfohlen, den halbfertigen Neubau des künftigen amerikanischen Botschaftsgebäudes in Moskau wieder abzureißen.
Ein Sprecher sagte, man solle nicht drei Jahre warten, um herauszufinden, ob die Botschaft eine einzige Spionageantenne sei.
Durch den Abriss würden Zeit und Geld gespart.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend meist heiter, nur im Westen Wolkenfelde.
Später lokal Schauer möglich.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 25 Grad.
Jetzt ist es gleich 13 Uhr, das war unser Mittagschanal.
Das Mittagsteam verabschiedet sich und dankt fürs Zuhören.
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