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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Werner Löw mit folgendem Programmangebot für die kommende Stunde Information.
Zum Thema Waldheim.
Ein Sprechtag des Bundespräsidenten selbst zum Abschluss eines Tirol-Aufenthaltes.
Dieser Sprechtag des Präsidenten findet derzeit noch statt und wir hoffen in diesem Journal schon darüber berichten zu können.
Dann das Murren in der SPÖ-Basis über das offizielle Eintreten der Parteispitze für Waldheim.
Die Reaktion darauf von Bundeskanzler Wranicki, die hoffen wir im Rahmen des Pressegesprächs nach dem Ministerrat zu erhalten.
und die Kritik des freiheitlichen Generalsekretärs Guga Bauer am scheidenden Botschaft in Amerika Thomas Klestil.
Ein Thema auf der jetzt noch laufenden Ministerratssitzung ist auch die Bestellung des ÖBB-Generaldirektors und hier die Frage, ob der von
Einigerseite genannte Spitzenkandidat Übleis, Heinrich Übleis, in dieser Ministerratsrunde tatsächlich zum neuen Bundesbahn-Boss ernannt werden wird.
Außerdem auf unserem Programm die neue Wiener KSZE-Runde, erstmals im neuen Konferenzgebäude bei der UNO-City.
Eine in vieler Hinsicht überraschende Umfrage in sowjetischen Fabriken, was die Genossen von Michael Gorbatschows neuer Politik wirklich halten.
Ein Gespräch mit dem jugoslawischen Regimekritiker Milovan Djilas, der sich eher skeptisch über die neue Politik Gorbatschows äußert.
Und das neue Einwanderungsgesetz in den Vereinigten Staaten.
Es geht nicht um die Watchlist, aber es geht um die Legalisierung von Millionen illegalen Einwanderern in die USA.
Die Kulturredaktion berichtet schließlich über die Arbeit des Regisseurs Hans Neuenfels für die bevorstehenden Wiener Festwochen.
Vor alldem aber eine Meldungsübersicht.
Verantwortlicher Nachrichtenredakteur ist Ferdinand Olbert, Nachrichtensprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich, USA.
Das amerikanische Justizministerium hat die Ankündigung einer Klage in den Vereinigten Staaten durch Bundespräsident Waldheim mit den Worten kommentiert, ein solcher Schritt stehe Waldheim durchaus zu.
Waldheim hatte gestern mitgeteilt, dass er in den USA vor Gericht gehen wolle.
Er meinte, bisher habe er das nicht getan, um nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
Nun sei es jedoch an der Zeit, gegen die Verleumdungen in den Vereinigten Staaten vorzugehen.
Waldheim deutete auch die Möglichkeit von Klagen gegen österreichische Medien an.
Der stellvertretende ÖVP-Obmann Erhard Busseck hält nach dem Einreiseverbot für Bundespräsident Waldheim eine breite Aufklärungskampagne im westlichen Ausland für notwendig.
Busseck sagte, Repräsentanten der politischen Parteien, der Wissenschaft und der Verwaltung sollten vor allem in die USA und nach Kanada reisen.
Sie sollten dort im Gespräch mit ihren Kollegen klarmachen, dass Österreich ein westlich orientierter Staat und keine Neuauflage einer Nazi-Bewegung sei.
Innenpolitisch könne niemand aus der amerikanischen Entscheidung irgendetwas gewinnen, merkte Busek an.
Landwirtschaftsminister Josef Riegler tritt heute eine dreitägige Europa-Reise an, die ihn nach Bonn, Paris und Brüssel führen wird.
Österreich erhofft sich ein Abkommen über höhere Lieferquoten für Käse in die europäische Gemeinschaft.
Als Abschluss reif gelten auch Verträge über die gegenseitige Anerkennung von Qualitätsweindeklarationen und über Zollerleichterungen für Qualitätsweinsorten in Flaschen.
Nach Angaben von Finanzminister Latziner sind bisher 266 Millionen Schilling an Tschernobyl-Entschädigungen aus den Mitteln des Katastrophenfonds vom Bund an die Länder gezahlt worden.
Über die Genehmigung und das Ausmaß der Entschädigungen entscheiden die Länder.
Der Bund überweist dann die bewilligten Summen.
Die Wiener KSZE-Folgetagung wird heute nach dem Umzug von der Hofburg ins neue Konferenzzentrum fortgesetzt.
Den Delegierten liegen etwa 150 Vorschläge für ein Schlussdokument vor.
Schweiz Die Abrüstungsgespräche der Supermächte in Genf über strategische und weltraumgestützte Waffen werden heute mit der achten Runde fortgesetzt.
Bei der am 6.
März zu Ende gegangenen siebenten Runde konnte keine Einigung auf ein baldiges Abkommen erzielt werden.
Nach Angaben aus Washington wurden nur jene Punkte zusammengefasst, in denen Übereinstimmung herrscht.
Gestern hat Präsident Reagan einen Vorschlag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen um die Hälfte innerhalb von sieben Jahren vorgelegt, zugleich aber klargestellt, die USA würden eine Einbeziehung von Atomwaffen anderer Länder nicht akzeptieren.
Diese Einschränkung kritisiert heute die sowjetische Nachrichtenagentur TASS mit der Bemerkung, Reagan baue neue Hindernisse für ein eventuelles Mittelstreckenabkommen auf.
USA In Washington beginnen heute die öffentlichen Untersuchungen des Kongresses in der Iran-Waffenaffäre.
Sie dürften etwa drei Monate lang dauern.
Als Zeugen sind etwa 50 Personen geladen.
Die Vernehmungen werden landesweit im Fernsehen übertragen.
Das allgemein als historisch bewertete neue Einwanderungsgesetz ist heute in Kraft getreten.
Jene schätzungsweise drei Millionen Ausländer, die vor dem 1.
Jänner 1982 illegal in die USA eingereist sind, haben nun die Möglichkeit, eine legale Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Diese Erlaubnis gilt als erster und entscheidender Schritt zur Einbürgerung.
Zugleich sieht das Einwanderungsgesetz scharfe Konsequenzen für Arbeitgeber vor, die jetzt noch illegale Immigranten einstellen.
Präsident Reagan hat angeordnet, eine nationale Aids-Kommission zu gründen.
Reagan bezeichnete in einer Erklärung die Immunschwäche Krankheit als eines der ernstesten medizinischen Probleme der Welt.
Die neue Kommission soll Maßnahmen ausarbeiten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Die Rotary-Clubs in den Vereinigten Staaten müssen nun auch Frauen aufnehmen.
Der oberste Gerichtshof in Washington befand die Auffassung der Rotary-Vereinigung als rechtswidrig, wonach durch die Mitgliedschaft von Frauen das Selbstbestimmungsrecht der Clubs verletzt würde.
Zurzeit gibt es weltweit mehr als 900.000 Rotarier in fast 20.000 Clubs in 157 Ländern.
Österreich.
Auf dem Wiener Messegelände ist am Vormittag die diesjährige Fachmesse für Büro- und Kommunikationstechnik IFABO eröffnet worden.
Einer der Schwerpunkte der Ausstellung ist elektronische Datenverarbeitung.
Ein eigener Bereich der Messe ist zur Information der EDV-Anfänger eingerichtet.
In Wien findet heute ein Gespräch zur Misere in den Bundesmuseen statt.
Teilnehmer sind Bundeskanzler Franitzki, Wissenschaftsminister Hans Tupi, Wirtschaftsminister Robert Graf, Finanzminister Latzinar und die Museumsdirektoren.
Tupi hat gestern Abend dazu aufgerufen, die Kultur in den Bundesmuseen mit Lebensgefühl zu verbinden.
Er nannte etwa die Einrichtung von Restaurants, attraktiven Katalogen und den Verkauf von Büchern in den Museen.
Allerdings reiche dies allein für die Restaurierung der Bauten nicht aus, räumte der Minister ein.
Der weltbekannte Pianist Wladimir Horowitz wird am 31.
Mai im Wiener Musikverein ein Konzert geben.
Dies teilte der Generalsekretär des Musikvereins, Albert Moser, heute mit.
Der 82-jährige in Amerika lebende Künstler war nach mehr als 30 Jahren erstmals 1982 wieder in Europa aufgetreten.
Im Vorjahr feierte er bei Konzerten in Moskau, Tokio, Hamburg und Berlin Triumphe.
Das Wiener Konzert von Horowitz beginnt am 31.
Mai um 16 Uhr.
Der Kartenverkauf für Mitglieder der Gesellschaft der Musikfreunde beginnt am 11.
Mai.
Der freie Kartenverkauf am 15.
Mai.
Die Wetterlage.
Ein bis in große Höhen reichendes Tief mit seinem Zentrum über Korsika beeinflusst weiterhin das Wetter im Alpenraum.
Im Laufe des morgigen Tages erreicht dann eine weitere Kaltfront von Nordwesten her unser Bundesgebiet.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von einigen Auflockerungen abgesehen, meist stark bewölkt und wiederholt Regen.
Schneefallgrenze zwischen 1000 Meter Höhe im Westen und 1700 Meter im Osten.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 14 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 2 bis 8 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch?
Vor allem über dem Flachland einzelne Auflockerungen, sonst aber meist reichlich bewölkt und zeitweise Regen.
Schneefallgrenze zwischen 1300 Meter Höhe im Westen und 1800 Meter im Osten.
Tageshöchstwerte 6 bis 11 Grad, im Osten bis 15 Grad.
Die Vorschau auf Donnerstag.
Meist stark bewölkt und regional Regen.
Schneefallgrenze vorübergehend auf 1000 Meter Höhe sinkend.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her allmähliche Wetterbesserung.
Kühl.
Lebhafte bis stürmische Winde aus Nordwest bis Nord.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen 14 Grad, Eisenstadt bedeckt 13, St.
Pölten bedeckt Regen 7 Grad, Linz bedeckt 8 Grad, Salzburg bedeckt leichter Regenschauer 8 Grad, Innsbruck wolkig 9, Bregenz bedeckt Regen 5 Grad, Graz bedeckt 12 und Klagenfurt bedeckt 12 Grad.
Es war gerade 10 Minuten nach 12, Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Gestern vor einer Woche hat das amerikanische Justizministerium sein de facto Einreiseverbot für die Privatperson Dr. Kurt Waldheim bekannt gegeben.
Seither beherrscht dieser bisher tatsächlich einmalige Schritt gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt eines als befreundet geltenden Landes natürlich die politische Diskussion in Österreich und auch die Kommentarspalten der Auslandspresse.
Der Bundespräsident lässt derzeit prüfen, welche Möglichkeiten eines gerichtlichen Vorgehens gegen die amerikanische Entscheidung bestehen.
Seine eigene umfassende Gegendarstellung in Form eines sogenannten Weißbuchs ist fertig und schon in Händen von Bundeskanzler Wranitzki.
Und eine noch zu bildende internationale Kommission von Militärhistorikern soll nach Waldheims Vorstellungen klarstellen, dass er schon allein aufgrund der damaligen militärischen Hierarchie
in seinem Rang gar nicht die Befehlsgewalt für die in vorgeworfenen Kriegsverbrechen gehabt haben könne.
Praktisch sofort nach der amerikanischen Entscheidung hat sich die österreichische Bundesregierung geschlossen hinter den gewählten Präsidenten gestellt.
Die ÖVP, die ja im Präsidentenwahlkampf Waldheim unterstützte, hat diese Einmütigkeit schon mehrmals anerkennend betont.
Erst gestern sprach ÖVP-Chef Vizekanzler Mock sinngemäß von seinem Respekt für den sozialistischen Koalitionspartner wegen dessen offizieller Unterstützung für Waldheim.
In den Reihen der Sozialisten selbst wird zunehmend Unmut laut.
Vor allem die Basis der SPÖ scheint nicht so sehr damit einverstanden zu sein, dass ihre Regierungsmitglieder sich nun schützend vor einem Bundespräsidenten stellen, der in einem ungemein harten und emotional geführten Wahlkampf der Kandidat der Gegenseite war.
Zumal in diesem Wahlkampf ja gerade die Kriegsvergangenheit von Kurt Waldheim, um die es auch jetzt wieder geht, eines der Hauptthemen war.
Die Genossen beginnen zu murren.
Und sie äußern ihren Unmut auch in Leserbriefen an das Zentralorgan der Sozialistischen Partei, an die neue AZ.
Bettina Reuter hat Zitate aus der heutigen Ausgabe der AZ zusammengestellt.
Die Schwierigkeiten, die die SPÖ mit der neuerlichen Affäre Waldheim hat, drückt bereits ein Kommentar von Herbert Lackner aus, der unter der Überschrift Disziplin meint Und weiter
Sie haben den jetzigen Bundespräsidenten schließlich auch deshalb nicht gewählt, weil sie eben solche internationale Reaktionen befürchtet haben.
Es stimmt schon, Waldheim wurde von einer Mehrheit gewählt.
Fast 50 Prozent der Österreicher konnten und können sich aber durchaus einen anderen Bundespräsidenten vorstellen.
Herbert Lackner weist in seinem Kommentar auch auf die Leserbriefseite hin.
Dort schreibt etwa Gerald Netzl aus Wien 23,
Der aufhaltsame Aufstieg des Kurt-Watzler-Weg.
Übel wird mir, wenn ich das Verhalten der sozialistischen Spitzenfunktionäre betrachte.
Anstatt sich deutlich abzugrenzen, reden sie einem nationalen Schulterschluss das Wort.
Es wird fast so getan, als wäre der Pflichterfüller unser Kandidat gewesen.
Dabei ist es so einfach.
Fordern wir ihn auf, abzutreten.
Herr Bundespräsident, treten Sie zurück.
Ähnlich argumentiert auch Josef Ziegelwanger aus Wien 20.
Wenn Herr Waldheim dem österreichischen Volk verspricht, die Gerechtigkeit wird sich sicher durchsetzen, dann bedarf es nur einer Handlung von ihm, nämlich zurückzutreten.
Der Brief endet so.
Ich schreibe dies als einer des Jahrgangs 1915, der schon bei Schuschnigg seine ihm aufgezwungene Pflicht erfüllen musste, den tausendjährigen Krieg von Beginn bis zum Ende mitzukämpfen gezwungen war, sich aber heute noch an alle Begebenheiten dieser so glorreichen Zeit erinnert.
Dann wieder Kritik an der Haltung der Partei von Paul Ludl aus Wien 11.
Ich glaube, es ist einmalig in der Geschichte der SPÖ, dass sich der Parteiobmann zu einem Fürsprecher und Beschützer hergibt, für jemanden, der vor einem Jahr noch als sein größter Gegner galt.
Dr. Hermann Zinner aus St.
Peter in der Au zeigt sich mit den Aussagen Karl Blechers nicht einverstanden und bezieht sich dabei auf eine Hörfunkmeldung vom 27.
April.
Wie kann unser einstens so geschätzter Innenminister erklären, der Bundespräsident sei von einer Mehrheit gewählt und werde nun von allen Österreichern akzeptiert?
Welche Anmaßung für alle Österreicher zu sprechen?
Viele, die Waldheim gewählt haben und nicht gewählt haben, werden jetzt der Meinung sein, der größte Schaden sei nur durch seinen Rücktritt behebbar.
Und dann auch Kritik am Chefredakteur der Arbeiterzeitung.
Wenn Herr Scheuch im letzten Satz seiner Kolumne vom 28.
April das auch meint, warum sagt er es dann nicht?
Genau gegensätzlicher Meinung ist Kurt Hochmeier Junior aus Wien 23.
Mögen wir Sozialisten unverhohlen und berechtigt Kritik an der Person Waldheims üben und kritisieren wir zu Recht die Art und Weise seiner Gegenargumentation, so haben wir gerade als Wegbereiter der Sozialdemokratie umso mehr die Pflicht, dem gewählten Bundespräsidenten, wenn dieser auch nicht der Bundespräsident aller Österreicher ist, unsere Solidarität zu bekunden.
Andreas Högerl aus Wien 18 nimmt die Dinge eher gelassen, bezieht aber ebenfalls eindeutig Stellung.
Zum jüngsten Medienereignis darf ich freundlichst feststellen, dass die Stellungnahmen der Politiker in den Tageszeitungen nicht der persönlichen Meinung aller Österreicher entsprechen.
Ich bin nicht empört.
Ich bin nicht bestürzt.
Ich fühle mich nicht gekränkt.
Ich fühle mich nicht erpresst.
Meine Beziehungen zu den USA sind unverändert.
Ich verlange keine harten diplomatischen Gesten.
Ich empfinde das alles nicht als schweren Schlag.
Und ich gehöre nicht zu allen Österreichern, die ihn akzeptieren.
Auszüge aus Leserbriefen an das Zentralorgan der Sozialistischen Partei, an die neue AZ, stellte Bettina Reuter zusammen.
Leserbriefe, die mehrheitlich den Unmut an der Parteibasis widerspiegeln.
Den Unmut darüber, dass sich auch die sozialistische Regierungsspitze jetzt hinter den gewählten Präsidenten Kurt Waldheim stellt.
Wir hoffen, wie gesagt, auch zu diesem Thema von Bundeskanzler Wranitzki eine Stellungnahme zu erhalten, und zwar im Laufe des Pressegesprächs nach der immer noch laufenden Ministerratssitzung.
Aber wie schon gesagt, die Sitzung läuft jetzt immer noch, der Beitrag kann also noch gar nicht fertig sein.
Aber wir bleiben doch beim Thema Waldheim.
Denn seit Bekanntwerden des Einreiseverbots für Kurt Waldheim wird in Österreich auch immer wieder spekuliert, ob man gegen diesen Schritt der US-Behörden nicht im Vorhinein auf diplomatischem Weg mehr hätte unternehmen können bzw.
ihn sogar hätte verhindern können.
Denn gar so aus heiterem Himmel sei die Entscheidung des amerikanischen Justizministeriums ja nicht gefallen.
Dieses Thema griff heute auch der freiheitliche Generalsekretär Norbert Guggerbauer in seiner Pressekonferenz, in seinem wöchentlichen Pressegespräch auf und Guggerbauer sagte
Es kann hier schon heute nicht bestritten werden, dass Österreich offensichtlich nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die gegeben gewesen wären, um dieses Debakel abzuwenden.
Ich habe den Eindruck, dass die österreichische Vertretungsbehörde in Washington
nicht mit jenem Elan für die Interessen unseres Landes eingetreten ist, die vielleicht notwendig gewesen wären.
Und man müsste wirklich mal der Frage nachgehen, ob jene Selbstdarstellung des bisherigen
Botschafters in den Vereinigten Staaten von Amerika ideal war, die die Öffentlichkeit bewegt hat.
Denn mit PR-Aktionen, die vielfach darauf abgezielt haben, dass sich Herr Klestil selbst als möglicher künftiger Außenminister ins Gespräch gebracht hat, mit derartigen PR-Aktionen ist offensichtlich der Republik nicht gedient gewesen.
Soweit der Generalsekretär der Vereinigten Partei, Norbert Gugerbauer.
Und wir wechseln zunächst im Mittagsjournal das Thema.
Wir kommen zur Wiener KSCD-Folgekonferenz.
Diese Konferenz nimmt ja heute nach der Übersiedlung aus der Hofburg im neuen Konferenzzentrum bei der Wiener Unocity ihre Arbeit wieder auf.
Den 35 Delegationen der Unterzeichnerstaaten der Schlussakte von Helsinki stellt sich nun die schwierige Aufgabe, die rund 150 seit Beginn der Konferenz eingebrachten Vorschläge zu einem Schlussdokument zu verarbeiten.
Darüber und auch über die ursprünglichen Bedenken und Vorbehalte der Delegationsteilnehmer oder zumindest der Teilnehmer aus manchen Delegationen hinsichtlich der Übersiedlung aus dem historischen Bau an der Wiener Ringstraße in das brandneue Konferenzzentrum auf der anderen Seite der Donau, darüber berichtet dem folgenden Raimund Löw.
Im großen Konferenzsaal des Austrian Center neben der UNO-City begrüßte heute Konferenzpräsident Mario Graf Ledebuer aus Lichtenstein die 35 Delegationen zu ihrer dritten Session.
Vor dem Gebäude zwischen den riesigen Steinquadern demonstriert eine Friedensgruppe mit Raketenattrappen, Luftballons und einem Wall von Aktenordnern als Symbol für den Bürokratismus.
auf einem Transparent steht, neues Haus, neue Ideen mit einem großen Fragezeichen.
Die gleiche Atmosphäre wie im Herbst bei der Eröffnung in der Hofburg will aber nicht aufkommen.
Die Delegierten waren ja ganz und gar nicht freiwillig aus dem Stadtzentrum hier an die Donau übersiedelt.
Die Stimmung unter den Tagungsteilnehmern ist vorsichtig optimistisch.
Ude SSR, Delegationsleiter Juri Kaschle, Vortagungsbeginn auf die Frage, wie er sich im neuen Gebäude fühlt.
Ich habe noch keine Zeit gehabt, mich zu fühlen.
Das ist die erste Minute, dass wir gekommen sind.
Sind Sie optimistisch, was die dritte Phase der Konferenz betrifft?
Wir sind optimistisch, ja.
Wir haben so viele Vorschläge, 140 Vorschläge.
Das ist eine nicht schlechte Grundlage für die Arbeit.
So, wir fühlen uns optimistisch.
Glauben Sie, dass die Konferenz am 31.
Juli wie geplant beendet sein wird?
Nicht so optimistisch bin ich über diese konkrete Frage.
Nicht so schlecht abgefunden mit der neuen Örtlichkeit hat sich der Delegationsleiter aus Luxemburg, Eduard Monitor.
Naja, es ist natürlich etwas ganz Neues.
Wir waren bis jetzt an Hofburg gewöhnt.
Man musste schon etwas umstellen.
Aber dadurch, dass ich auch
schon hier neben im WIG gewesen bin, ist es mir doch nicht so ganz neu als vielen meiner Kollegen, die nur in der Hofburg gewesen sind.
Sind Sie optimistisch für die dritte Phase jetzt?
Na, wie könnte man sich anders vorstellen?
Nein, ich glaube, die Atmosphäre ist doch im Großen und Ganzen sehr gut.
Richtig wohl fühlt sich der Vertreter Schwedens, Kurt Lidgaard.
Glaubt er, dass es wie vorgesehen ein Schlussdokument am 31.
Juli geben wird?
Nein, das glaube ich nicht.
Wie lange wird es dauern?
Erster Redner heute Vormittag war der belgische Außenminister Tindemans.
Er ist zur Zeit Vorsitzender des EG-Ministerrates und sprach für die zwölf EG-Staaten.
Hindemans wies auf die Hauptaufgabe der kommenden Wochen hin, aus den 138 Anträgen ein Schlussdokument zu redigieren.
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft seien über die Fortschritte bezüglich des sogenannten Korps 3 befriedigt, also bezüglich der Menschenrechtsfragen.
Besonders im Bereich der menschlichen Kontakte müsse es aber noch Verbesserungen geben.
So Tindemans habe es bewusst unterlassen, die Konferenz mit einer Flut von Anträgen zu überschwemmen.
Man sei übereingekommen, sich vor allem auf drei Themen zu konzentrieren.
die humanitäre Dimension des Schlussdokuments, die ökonomische Zusammenarbeit in Europa und den Informationsaustausch.
Sowohl bei der Suche von Informationen als auch bei deren Verbreitung sei eine Liberalisierung notwendig.
Zum Thema Sicherheit und Abrüstung, auf das der Osten das Schwergewicht legt, blieb der belgische Außenminister allgemein.
Die EG, so Tindemans, sei über die große Anzahl von Abrüstungsresolutionen beunruhigt.
Es werde nicht leicht sein, alle Wünsche in einem Schlussdokument zu vereinen.
Kritik dann am Auftreten der Warschauer Pakt-Delegationen.
Von einem Bemühen nach Offenheit und Demokratisierung, wie sie an höchster Stelle propagiert werde, sei nichts zu bemerken.
Das erschwere die Verhandlungen.
Gerade in den Fragen Sicherheit und Abrüstung sind auch die NATO-Staaten nicht einig.
Während die USA Gespräche über konventionelle Abrüstung nur zwischen NATO und Warschauer Pakt führen wollen, möchte Frankreich auch die sogenannten N-plus-N-Staaten, also die neutralen und paktungebundenen, einbeziehen.
Für die osteuropäischen Delegationen war von Anfang an ein Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz im Rahmen der KSZE eines ihrer Verhandlungsziele.
Seit 14 Jahren wird ja in Wien über Abrüstung in Mitteleuropa bei den sogenannten MBFR-Gesprächen verhandelt, bisher erfolglos.
Bei einer KSZE-Abrüstungskonferenz ginge es um das gesamte Gebiet zwischen dem Ural und dem Atlantik und die zwölf paktumgebundenen Teilnehmerstaaten, so hoffen manche Diplomaten, könnten die harten Fronten zwischen den Blöcken aufweichen helfen.
Hier im Austrian Center ist die Vormittagssitzung der Europäischen Sicherheitskonferenz noch im Gange.
Ich gebe zurück ins Studio.
Reporter war Raimund Löw.
Glasnost und Perestroika, diese beiden russischen Worte sind in den letzten Monaten auch für viele nicht russisch sprechende Westler in den via Medien erworbenen Sprachschatz eingegangen.
Offenheit und Umbau, Veränderung.
Es sind die Schlagworte für die neue Politik von Parteichef Michael Gorbatschow.
Es gibt mittlerweile doch zu viele praktische Auswirkungen dieses neuen Kurses, als dass der Westen immer noch von einer reinen Propagandamasche sprechen könnte.
Dagegen sprechen zahlreiche Dissidentenfreilassungen genauso wie ein deutlich freieres Meinungsklima für Künstler, aber auch für Journalisten oder auch Schreiber von Leserbriefen an die zahlreichen Zeitungen, angefangen von der Pravda.
Freilich, es gibt auch immer noch viele offene Fragen.
Für die einen gilt Afghanistan als der wahre Prüfstein für eine neue Politik, für die anderen sind es weitere Lockerungen bei den Ausreisebewilligungen für sowjetische Juden.
Eine interessante Facette der Glasnost, der Transparenz, findet sich jetzt jedenfalls in der Regierungszeitung Izvestia.
Offenheit über die Offenheit selbst sozusagen.
Das Blatt veröffentlichte nämlich eine Umfrage der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften darüber, was die Genossen in den Fabriken über die neue Politik, über die Glasnost, denken.
Franz Kössler berichtet.
Dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, ist einer großen Mehrheit bewusst.
Nur ein halbes Prozent der Befragten sind offen gegen jede Veränderung.
90 Prozent unterstützen grundsätzlich die Perestroika, Gorbatschows anspruchsvolles Programm einer grundlegenden Umwälzung der sowjetischen Gesellschaft.
Abziehen davon wird man freilich diejenigen müssen, die aus alter Gewohnheit die von oben beschlossene Linie gutheißen, ohne sich jedoch aktiv für sie einsetzen zu wollen.
Wenn es konkret wird, wenn es um Arbeitsbedingungen und Einkommen geht, um die aktive Beteiligung an der Perestroika, dann macht sich eine abwartende, ja skeptische Stimmung breit.
120 Betriebe in fast allen Sowjetrepubliken hat das Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften untersucht und ein interessantes, wenn auch für die Befürworter der Perestroika keineswegs beruhigendes Bild erhalten.
Auffallend ist vor allem eine unterschiedliche Bewertung der Neuerungen durch verschiedene soziale Schichten.
Bei den technisch-wissenschaftlichen Kadern, den intellektuellen also, ist die Zustimmung besonders ausgeprägt.
Sie haben eine erfülltere Arbeit und für sie sind Themen wie Demokratisierung oder neue Öffentlichkeit in der Information und Kultur besonders attraktiv.
Und hier ist die Verbesserung spürbar.
Je mehr man sich jedoch der Produktionssphäre nähert, desto stärker wird die Skepsis.
Die Leistungsanforderungen sind gewachsen.
Viele mussten Einkommensbußen hinnehmen, weil die Produktion ihres Betriebs bei der schärferen Qualitätskontrolle durchgefallen war, während andererseits die Versorgung sich nicht verbessert hat.
Es fehlt weiterhin an Gebrauchsgütern.
Das Wohnungsproblem ist vor dem Jahr 2000 kaum zu lösen.
Sie spüren nur den Druck und sehen keine Erleichterungen.
So antworten etwa 62 Prozent der Beschäftigten eines Moskauer Betriebs.
Perestroika sei für sie vor allem gleichbedeutend mit härterer Arbeit.
Das Moskauer Management ist zufriedener als die mittleren Führungskader und die Basis.
Jeder fünfte Fabrikdirektor findet, die Perestroika gehe gut voran.
Die mittleren Führungskader finden zu 20 Prozent.
Sie hätten von der Perestroika bisher nichts gesehen.
Diese negative Einschätzung beherrscht die Basis.
Die eine Hälfte spürt nur langsame Verbesserungen, die anderen überhaupt keine.
Das Gefälle widerspiegelt sich im Verhältnis zwischen Großstadt und Peripherie.
Je weiter man sich von Moskau entfernt, desto weniger ist von der Perestroika zu spüren.
Auf die meisten Widerstände stößt die Gorbatschowsche Neuerungspolitik dort, wo sie mehr Eigenverantwortung erfordert.
Die Erfahrungen mit den Betrieben, die über finanzielle Autonomie verfügen, die versuchsweise nur mehr wenig Planziffern und Normen aus der Zentrale erhalten, sind oft verunsichert und überfordert.
Vor allem aus der zentralasiatischen Kasachischen Republik zeigen die Daten hier eine Tendenz zurück zu den althergebrachten Formen risikoloser, zentral gesteuerter Produktion und leistungsunabhängigem, garantiertem Einkommen.
Genau das Gegenteil der Perestroika.
Trotzdem kommen die Meinungsforscher zu dem Schluss, dass das Kräfteverhältnis im Großen und Ganzen für die Perestroika spreche, wenn auch die Hindernisse und die Skepsis größer als vermutet seien.
Um die abwartende Haltung an der Basis zu überwinden, scheint vor allem eine rasche und spürbare Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung notwendig zu sein, während die kulturelle Öffnung und die Demokratisierungspläne Gorbatschow die Unterstützung breiter intellektueller Kreise gesichert zu haben scheinen.
Franz Köstler aus Moskau.
Es ist gleich halb eins, wir bleiben beim Thema.
Milovan Djilas, der große alte Mann der jugoslawischen Dissidentenszene, hält sich zur Zeit in Wien auf.
Erst im vergangenen Jänner hat der ehemalige Kampfgefährte Titus, der dann 17 Jahre lang im inneren Exil und zum größten Teil sogar im Gefängnis verbringen musste, wieder seinen Pass und damit die Möglichkeit zur Ausreise erhalten.
Heute Abend hält er in Wien vor dem Forum Schwarzenberg einen Vortrag über Österreich und die Südslaven und morgen diskutiert er in der Politischen Akademie der ÖVP über Reform im Weltkommunismus.
Über die Politik von Michael Gorbatschow, über den neuen Kurs, darüber sprach Friedrich Orta mit Milovan Djilas.
Der Partisanenheld von einst, heute ein 76-jähriger Pensionist mit dichtem grauen Haar, lebhaften Augen und von einer schweren Krankheit sichtlich erholt.
Nach Haftstrafen, Hausarrest und Publikationsverbot darf er nach 17 Jahren wieder ins Ausland reisen.
Milovan Djilas.
Vor mehr als 30 Jahren Jugoslawiens zweitmächtigster Mann, heute der bekannteste Dissident des Landes.
Skeptisch ist der ehemalige Revolutionär, was Gorbatschows Reformkurs anlangt.
Die Reformen Gorbatschows, sagt Djilas, werden bis zu einer gewissen Grenze erfolgreich sein.
Er wird das sowjetische System verbessern, aber wesentliche Änderungen durchführen wird er nicht.
Er wird daran gehen, Disziplin, Enthusiasmus zu fördern, den Kampf gegen Korruption und Alkohol zu forcieren,
eine neue, moderne Technologie einzuführen.
Aber danach, so Djilas, glaube ich, werden auch die Schwierigkeiten für die Sowjetunion und für Gorbatschow beginnen.
Das Problem für Gorbatschow, meint Djilas, ist, dass das System im Zerfall ist.
Aber die regierende Partei ist noch immer stark.
Dadurch kommt es zu einem Widerspruch.
Dadurch kommt es dazu, dass die Partei zwar gewisse Reformen will, aber nicht das System ändern.
Die wesentliche Orientierung in der Gorbatschowschen Politik sieht darin, dass Gorbatschow einen kommunistischen Manager innerhalb der Partei schaffen will.
Auf die Frage, ob Gorbatschows Reformen auch Einfluss in Jugoslawien haben könnten, meint Čilas, diese werden die jugoslawische Politik nicht beeinflussen.
Denn in den offiziellen Kreisen
gibt es nicht viel Begeisterung für seine Reformen.
Die offiziellen Kreise sind in einer Krise.
Sie befürchten, dass die Reformen in der Sowjetunion eine Bewegung auslösen könnten.
Sie sprechen zwar über Reformen in Jugoslawien, aber sie machen nichts.
Eine geeinte Dissidentenszene gibt es nach Schillers Worten nicht.
Aber es gibt eine Opposition, die ist zwar nicht gut organisiert, die hat kein klares Programm, aber es gibt sie, vor allem in Slowenien und in Grazien.
Aber das jugoslawische System, das ist kein zentralisiertes, kein geeintes, sagt Čivas.
Es ist von Republik zu Republik verschieden.
In Slowenien zum Beispiel oder auch in Serbien, in den liberaleren Republiken, ist es ganz anders als in Bosnien, wo das Regime sehr streng ist.
Die Tatsache, dass er nach 17 Jahren wieder einen Auslandspass erhalten hat, sieht Schilas nicht als Zeichen einer Liberalisierung, sondern das betreffe speziell ihn, meinte er.
Die Behörden hätten ihn den Pass nicht länger verweigern können, da sein Sohn als Emigrant in London lebe und nach den Helsinki-Abkommen wäre es nicht möglich gewesen, ihn länger den Pass vorzuenthalten.
Es gibt allerdings, sagt Chilas, andere Oppositionelle, die diesen Pass nicht erhalten haben, z.B.
Parraga, Geshell oder der kroatische Nationalist Dutschmann.
Dass der kürzlich in Zagreb vor Gericht stehende Dissident Parraga
zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt wurde, sieht Djilas als Zeichen der Hoffnung, als eine positive Entwicklung.
Djilas, der neben Tito meist übersetzte jugoslawische Autor im Ausland, hat jetzt auch einem jugoslawischen Verlag seine Erinnerungen über die Kriegszeit angeboten.
Aber bisher hat er keine Antwort erhalten.
Milovan Djilas hält sich zur Zeit in Wien auf, mit ihm sprach Friedrich Orta.
Vier Minuten nach halb eins und wir geben einen Programmhinweis für heute Abend.
Wissen Sie, wie lange es die Pille in Österreich schon gibt?
Ich schätze ungefähr...
25 Jahre.
Wie stehen Sie zur Pille?
Nimm sie selbst, weil ich kann nur von mir persönlich sagen, weil ich eben kein Kind will und weil das für mich momentan das sicherste Verhütungsmittel ist.
Ich glaube, dass es jedem eigentlich freigestellt, jeder Frau freigestellt sein sollte, ob sie sie nimmt, aber ich selber möchte eher zu natürlichen Mitteln zurückgreifen.
Ist eigentlich irgendwie super, inwiefern?
Eigentlich für die Frau ist es super.
Und warum nicht?
Ah, das ist der Winktor.
mehr oder weniger der Frau überlassen ist.
Wie ist das Ihrer Meinung nach in einer Partnerschaft?
Wer sollte da die Hauptverantwortung für Empfängnisverhütung haben?
Fifty-fifty.
Weil eine Partnerschaft heißt Fifty-fifty.
25 Jahre ist es her, seit in Österreich die Anti-Baby-Pile auf den Markt kam.
25 Jahre, in denen sich sowohl die Pile selbst, als auch der Umgang mit ihr deutlich verändert hat.
Und auch die Zahl der Frauen, die sie nehmen, ist heute natürlich viel höher als in den ersten Jahren.
Mitte der 60er Jahre verwendeten etwa zwei Prozent der Frauen in Österreich die Pille.
Heute etwa ein Viertel aller Frauen.
Und heute ist die Pille das Verhütungsmittel Nummer eins.
Und das Schlagwort von der Pillenmüdigkeit ist offenbar auch kaum mehr als ein Schlagwort.
Denn die Pille wird nicht weniger verwendet.
Nur die sozialen Schichten, in denen sie verwendet wird, beginnen sich zu verändern.
25 Jahre Pille.
Heute Abend im Programm Österreich 1 um 18.30 Uhr im Journal Panorama.
Nach diesem Programmhinweis noch ein Hinweis in eigener Sache.
Er betrifft die neuen Frequenzen, die das Radio bekommt.
Denn wenn Sie in der nächsten Zeit Ihr Radioprogramm nicht mehr an der gewohnten Stelle der Frequenzskala finden, so hat das einen besonderen Grund.
Infolge der ständig steigenden Zahl von Radioprogrammen hat die internationale Fernmeldeunion in Genf eine komplette Neuordnung und Erweiterung des Rundfunkbandes beschlossen, wie das heißt.
Und deshalb muss auch der ORF seine Radiofrequenzen umstellen.
Einige dieser Änderungen sind ja schon erfolgt, so wurde zum Beispiel die Frequenz von Ö3 International oder Blue Danube Radio, das beliebte englisch, französisch und neuerdings auch spanischsprachige Programm des ORF, schon im März des Vorjahres von 102,2 auf 102,5 MHz geändert.
Bis zum 1.
Juli müssen jetzt allerdings noch 76 weitere Frequenzen umgestellt werden, von denen alle drei Radioprogramme Österreich 1, Ö3 und Österreich Regional sowie alle österreichischen Bundesländer betroffen sind.
Ich kann Ihnen jetzt verständlicherweise nicht eine komplette Liste dieser Programmänderungen durchgeben, beziehungsweise dieser Frequenzänderungen durchgeben, aber Sie können
die Zahlen, die Umstellungen genau erfahren.
Zunächst einmal enthält die Schwarzseer Broschüre eine genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern, die Sie ja per Post wahrscheinlich schon bekommen haben.
Aber der ORF hat auch Flugblätter gedruckt, die Auskunft über die neuen Frequenzen geben.
Diese Flugblätter liegen in den Landesstudios, beim Portier im Wiener Funkhaus und beim Empfang im ORF-Zentrum am Königlberg in Wien auf.
Außerdem können Sie diese Frequenzflugblätter schriftlich oder telefonisch beim ORF Kundendienst in der Würzburggasse 30 11 36 Wien bestellen.
Telefonisch 82 36 71 bis 75.
Vielleicht noch einmal diese Adressen, wo Sie Flugblätter erhalten können mit den neuen Frequenzen und auch mit dem Zeitpunkt, wann sie umgestellt werden.
Es beginnt also in der Nacht auf morgen, dauert dann aber einige Wochen, je nach Bundesland und Sender.
Flugblätter sind zu haben in den Landesstudios, beim Portier im Wiener Funkhaus, beim Empfang im ORF-Zentrum am Königlberg und per Telefon 82 36 71 bis 75.
oder schriftlich ORF Kundendienst Würzburggasse 30 1136 Wien.
Die meisten dieser Frequenzänderungen sind nur minimal, aber trotzdem, vor allem wenn Sie sogenannte digitale Radius haben, wo Sie also die Frequenz genau eintippen, müssten Sie auch diese kleinen Änderungen berücksichtigen, um den optimalen Empfang weiterhin zu gewährleisten.
Soweit also der Hinweis auf die neuen Frequenzen im Radio.
In den USA ist heute ein Amnestiegesetz für alle illegalen Einwanderer in Kraft getreten, die vor dem 1.
Jänner 1982 ins Land gekommen sind.
Das heißt also mindestens 5 Jahre in den Vereinigten Staaten sind und sich eben auch seither ununterbrochen dort aufgehalten haben.
Betroffen sind schätzungsweise drei Millionen Menschen, die einen Antrag auf Amnestie, Daueraufenthalt und eine spätere Einbürgerung stellen können.
Ob es alle tun werden, ist noch eine offene Frage.
Gleichzeitig wird allerdings auch das Einwanderungsgesetz für jene Menschen, die nach diesem 1.
Jänner 1982 in die USA gekommen sind, da werden die Bestimmungen verschärft.
Hören Sie mehr von Daniel Spera.
Man nennt sie Indokumentados.
Menschen ohne Pass, ohne Ausweis, ohne Papiere.
Die sind illegal in die Vereinigten Staaten gekommen.
Ihre Zahl schätzt man auf 3 bis 5 Millionen.
55% kamen aus Mexiko, 22% aus Mittel- und Südamerika, 13% aus Europa und Afrika und 10% aus Asien.
Sie leben am Rand der Gesellschaft, in ständiger Angst entdeckt zu werden.
Das soll jetzt anders werden.
Mit dem heutigen Tag tritt eine umfassende Reform des amerikanischen Einwanderungsgesetzes in Kraft.
die größte und weitreichendste Veränderung der US-Sozialgesetzgebung.
Das neue Gesetz bietet allen Ausländern, die seit 1981 in den USA leben und arbeiten, die Möglichkeit, um eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung anzusuchen.
Fünf Jahre lang hat man an dieser Reform gearbeitet.
Im vergangenen Herbst hat der Kongress das neue Einwanderungsgesetz, das zugleich das größte Amnestieprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist, beschlossen.
Trotz dieser langen Vorbereitungszeit ist die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde überfordert.
Bis heute früh gab es noch nicht einmal alle nötigen Formulare.
Einige werden erst gedruckt.
Im ganzen Land sind nur 2.200 zusätzliche Beamte im Einsatz, um den Ansturm der illegalen Einwanderer zu bewältigen.
Auch die Zahl der Ärzte, die die vorgeschriebenen Untersuchungen durchführen sollen, ist bei Weitem nicht ausreichend.
250 soziale und religiöse Organisationen sind eingesprungen, um den illegalen Einwanderern bei ihren Bewerbungen zu helfen.
Für die Immigranten bleibt nicht viel Zeit.
Wer nicht so rasch wie möglich bei der Einwanderungsbehörde vorspricht, riskiert seine Arbeit zu verlieren.
Denn ab 1.
Juni gilt der Grundsatz, ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeit.
Von diesem Zeitpunkt an muss jeder amerikanische Arbeitgeber, der einen illegalen Einwanderer beschäftigt, mit einer hohen Geldstrafe rechnen.
Trotzdem fällt vielen Immigranten der Weg zur Einwanderungsbehörde schwer.
Sie wollen es noch nicht glauben, dass dieselbe Behörde, die bisher mit der Verfolgung und Ausweisung illegaler Einwanderer beschäftigt war, ihnen nun die Tore zum legalen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten öffnen kann.
Ein anderer Grund, warum viele vor dem Gang zum Einwanderungsamt zurückschrecken, ist die Tatsache, dass die Amnestie nicht auf Familienmitglieder des Bewerbers ausgedehnt werden kann.
So kann es zum Beispiel passieren, dass ein Familienvater zwar den Anforderungen für eine Daueraufenthaltsgenehmigung entspricht, seine Frau und seine Kinder aber nicht.
Ihnen droht dann die Ausweisung.
Außerdem stehen die meisten illegalen Einwanderer vor einem fast unlösbaren Problem.
Sie müssten vor der Einwanderungsbehörde belegen können, dass sie seit 1981 in den Vereinigten Staaten gelebt und gearbeitet haben.
Ein schwieriges Unterfangen für Menschen, die jahrelang ein Schattendasein geführt haben.
Arbeitsbestätigungen kann kaum jemand vorlegen.
Viele Familien haben nun Hilfe bei skrupellosen Geschäftemachern gesucht, die sich als Einwanderungskonsulenten ausgeben.
Sie kassieren zwar von den Verzweifelten alle Ersparnisse, Hilfe bieten sie aber nicht.
Kritiker bezeichnen das neue Einwanderungsgesetz als schlicht befasst.
Die illegalen Einwanderer sind zwischen Hoffnung und Skepsis gespalten.
Sie wissen nicht, was ihnen diese Reform bringen wird.
Für viele, wie die mexikanische Haushälterin Juana Flores, die vor zehn Jahren den Rio Grande überquerte, ist es die letzte Hoffnung.
Sie hat jahrelang gefürchtet, ausgewiesen zu werden.
Als erste hat sie heute in Austin im US-Bundesstaat Texas um eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung angesucht.
Obwohl sie noch nicht weiß, ob ihr Ansuchen positiv ausfällt, fühlt sie sich schon jetzt fast als Amerikanerin.
Sehr gemischte Gefühle also über das neue Einwanderungsgesetz in den Vereinigten Staaten, Daniel Spera berichtete.
Betroffen sind ja, wie sie sagte, vor allem Mexikaner, aber vermutlich sind auch einige Bürger aus El Salvador, aus Mittelamerika von diesen neuen Bestimmungen betroffen.
In El Salvador selbst macht seit einigen Wochen die Guerilla-Bewegung wieder durch spektakuläre Aktionen von sich reden.
Auch amerikanische Militärberater wurden bei einem Guerilla-Angriff auf eine Kaserne vor kurzem getötet.
Der christdemokratische Präsident Napoleon Duarte hat seit dem verheerenden Erdbeben vom Feuer viel von seinem politischen Gewicht verloren.
Er wird von rechtsradikalen Kreisen sowie von der Armee beschuldigt, gegenüber der bewaffneten Opposition nicht genügend hart aufzutreten.
Und angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise ist eine neue Gewerkschaftsbewegung entstanden, die Zehntausende auf die Straße bringt.
Der Bürgerkrieg geht inzwischen unvermindert weiter.
Von dem Ziel, die Guerilla mit Hilfe massiver Waffenlieferungen aus den USA zu vernichten, davon ist die Armee meilenweit entfernt.
Einen Augenschein aus den Kriegsgebieten El Salvador sind folgenden von Jörg Hafkemeyer.
Mittags um 12 Uhr auf der Kurzwelle ist er zu hören, etwa eine Stunde lang und nachmittags gegen 17 Uhr noch einmal, der geheime Sender der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN, Radio Farabundo Martí, der irgendwo aus den Bergen der im Norden El Salvadors an der Grenze zu Honduras gelegenen Provincia de Latenango sendet.
Der Unterdrückungsapparat Duartes, aufgebaut von den Vereinigten Staaten, hat mit einer Verhaftungswelle gegen die Arbeiter begonnen und so die Gewerkschafts- und kooperativen Bewegung zu köpfen.
Sowohl die Gewerkschaften als auch die Katholische Universität El Salvador haben diesen Plan, der mit der Verhaftung der Angestellten Nora Blanca Guevara begonnen hat, heftig kritisiert.
35 Verhaftete oder verschwundene Arbeiter in weniger als einem Monat sind bis jetzt das Ergebnis dieser Politik der Unterdrückung.
Häufig wechseln die Guerrilleros, die den Sender betreiben, die Position.
Die Armee soll ihn nicht anpeilen können.
Nachrichten aus dem Inland und über den Krieg werden verbreitet.
Große Teile Chalatenangos sind unter der Kontrolle der FMLN, die sich immer dann aus den Ortschaften zurückzieht, wenn die Armee in Bataillonsstärke vorrückt oder mit Hubschraubern einfliegt.
Die Guerilla greift die auf den größeren Straßen und Wegen vorgehenden Einheiten meistens nachts oder in den frühen Morgenstunden an.
Die Armee, erklärt der FMLN-Kommandant Douglas, einer der von den Militärs meistgesuchten Männer in Chalatenango, beginnt mit dem Krieg nie vor 9 Uhr vormittags.
Dann ist es hell und dann haben die Soldaten gefrühstückt.
Ein engmaschiges und kaum zu entdeckendes Netz von Versorgungslagern und Informationssammelpunkten, Kampfstellungen und Verstecken überzieht diese nördliche servadorianische Provinz, in der die große Mehrheit der vielleicht noch 100.000 verbliebenen Menschen die FMLN unterstützt.
Rebecca Palacios, Kommandantin der FMLN, sagt zum Vorgehen der Soldaten gegen die Bevölkerung,
Sie zünden ihre Felder an, mähen sie nieder.
Es ist schon fast lächerlich.
Das Bataillon Atlacatl durchkämmt mit der Machete die Pflanzungen und zerstört alles.
Man kann sich das nicht vorstellen.
Den Mais brennen sie nieder, Bohnenstauden werden herausgerissen.
Drei Tage war das gesamte Elite-Bataillon damit beschäftigt, alles zu vernichten.
Und anschließend verlegen sie Minen, die den Tod von Frauen und Kindern verursacht haben.
Die Teile, die sie nicht zerstört haben, wurden mit Kindern, Frauen usw.
zerstört.
Der Oberst Jesus Caceres, ein Mann Mitte 40, früherer stellvertretender Direktor der in El Salvador gefürchteten Policía de Hacienda, kommandiert seit etwas mehr als einem Jahr den Militärstützpunkt Nr.
1 in der gleichnamigen Hauptstadt dieser umkämpften Provinz.
Für den Oberst, in dessen Kaserne nach dem jüngsten schweren Überfall auf den nahegelegenen Militärposten El Paraíso viele Verletzte sind, stellt sich die Kriegslage in Xlatenango ganz anders dar.
Wie ich Ihnen schon sagte, wir können uns hier völlig ungehindert bewegen und Ihnen, den Terroristen, zeigen, dass Sie in diesem Gebiet absolut keine Kontrolle ausüben, nirgendwo in Charatelango.
Es wäre allerdings eine Lüge, wenn ich behaupten würde, wir hätten den Terroristen ein Ende gemacht.
Es gibt sie, sie haben auch eine gewisse Kapazität.
Jeder Mensch, der eine Waffe besitzt, kann etwas anstellen.
Was wir hier versuchen ist, diese, ihre vorhandene Fähigkeit weiter zu vermindern.
Wenn die Armee in Orte eindringt, wie beispielsweise in Alcatau, im Hochland nahe der honduranischen Grenze, werden die Häuser durchsucht, die Einwohner auf dem zentralen Platz zusammengetrieben, manchmal entkleidet und durchsucht, einige werden ausgeflogen und interniert, geschlagen, verhört, gefoltert, berichten die Menschen.
Und Alkatau ist zerbombt.
Die Straßen, die Häuser, die Plätze, die Felder sind kaputt.
Weihbischof Gregorio Rosachaves, die rechte Hand des Oberhirten der savadorianischen katholischen Kirche, Erzbischof Rivera Idamas, sagt zur Lage der Menschen in Alkatau,
Da es sich um eine Kampfzone handelt, lassen sie hier häufig keine Lebensmittel durch, auch keine Medizin und noch viel weniger einen Arzt.
Und die Menschen leiden, haben Hunger, sind krank.
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Nahrungsmittel auch der Guerilla zugutekommen und vom militärischen Standpunkt aus ist es logisch, dass sie versuchen, alles zu blockieren.
Aber als Christ kann man das nicht rechtfertigen.
Ein Bericht aus El Salvador von Jörg Hafkemaier.
Und im Bundeskanzleramt in Wien hat jetzt mein Kollege Erich Aichinger, Bundeskanzler Wranicki, vor dem Mikrofon.
Ja, soeben hat das improvisierte Pressefoyer später als gewöhnlich begonnen.
Herr Bundeskanzler, Bundespräsident Waldheim ist offenbar jetzt doch entschlossen zu klagen, eine Militärhistorikerkommission einsetzen zu lassen.
Wie beurteilen Sie die Situation nach diesem Schritt, nach diesem Entschluss?
Können österreichische Stellen von sich aus noch Zusätzliches tun?
Ich habe nach meiner Rückkehr aus den Niederlanden festgestellt, dass der Herr Bundespräsident nun der Beschäftigung seiner Angelegenheit durch eine Historikerkommission geneigt ist.
Ich habe früher auch schon gemeint, dass das eine Idee ist.
Ich würde vorschlagen, diese Kommission nicht nur mit österreichischen Experten, sondern auch mit Historikern aus anderen Ländern zu besetzen.
wie das dann im Einzelnen ist, wird der Bundespräsident zu entscheiden haben.
Sollte diese Kommission der Namen offensichtlich ja noch nicht feststehen, das habe ich Ihrer Antwort entnommen, von sich aus irgendwelche Aktivitäten machen, also beispielsweise irgendwo in Archive hinfahren und nachschauen?
Das Wichtigste für unser Land ist,
zweierlei.
Erstens, alles zu unternehmen, und Sie haben ja festgestellt, dass ich in dieser Woche das wesentlich getragen habe, dass in dieser Frage unser Land nicht entzweit wird.
Denn man darf ja nicht vergessen, dass die verschiedenen politischen Ansichten in unserem Land ja auch gegeneinander gerichtet sind und daher nicht jedermann notwendigerweise diese Haltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers teilt.
Ich stehe aber dazu, weil ich meine, dass es im Interesse unseres Staatsganzen notwendig ist.
Und ein zweites,
Alles, das unternommen werden kann, auch gegenüber dem Ausland, sehr bald mit dieser
etwas teilweise irrationalen Debatte, aber wie immer die Debatte geführt wird, Fragen auch über Österreich offen lässt, Schluss zu machen.
Das ist das Allerwichtigste.
Alle Maßnahmen und Möglichkeiten, die in den Dienst dieses Zieles gestellt werden können, sollen ergriffen werden.
Da muss ich jetzt mit einer Frage an den Sozialisten, Frau Nitzke, anschließen.
Sie selber haben es angedeutet.
Nicht jedermann teilt sozusagen die Akzeptanz des Bundespräsidenten zu deutsch.
Es gibt Murren an der sozialistischen Basis.
Wie wollen Sie das besänftigen?
Indem ich immer wieder und auch jetzt erkläre, dass die Organe unseres Staates, also der Bundespräsident, die Bundesregierung und andere, das politische Geschehen im Land tragende, dass diese Organe
in einer Art und Weise miteinander verkehren müssen, dass der Bestand unseres Staates nicht gefährdet ist.
Und deshalb habe ich mich zu der Haltung entschlossen und vertrete sie auch.
Herr Bundeskanzler, wer soll Ihrer Meinung nach diese historische Kommission zusammenstellen?
Soll das der Bundespräsident tun?
Soll das die Bundesregierung tun?
Soll das eine international anerkannte Persönlichkeit tun?
Das ist sicher eine schwierige Frage, denn es wird ja darauf ankommen möglichst viele Vorkehrungen zu treffen, dass nicht die Zusammensetzung der Kommission schon ins Kreuz fährt, irgendeiner Kritik gerät.
Die Idee ist noch nicht so weit gedient, dass ich Ihnen darauf schon eine Antwort geben kann, aber mein Rat und meine Empfehlung wäre hier sehr sorgfältig vorzugehen und vor allem auch
international bekannte Persönlichkeiten dazu zu gewinnen.
Sollte man internationale Persönlichkeiten der Geschichtsforschung Ihrer Meinung nach auch schon einbinden in die Auswahl der Kommissionsmitglieder, um einen möglichen Vorwurf, den Sie selbst angesprochen haben, auszuschließen, dass es an der Arbeit der Kommission, an den Ergebnissen der Kommission dann Zweifel geben könnte in der Öffentlichkeit?
Das wäre eine Möglichkeit, aber die Entscheidung dazu hat letztlich der Herr Bundespräsident zu treffen, denn diese Kommission beschäftigt sich ja nicht mit irgendetwas, sondern mit sehr konkreten Anliegen und Angelegenheiten, die den Herrn Bundespräsidenten selber betreffen.
Nun haben Österreichs führende Historiker durchaus Zweifel angemeldet an der Sinnhaftigkeit einer solchen Kommission.
Hat man da nicht genügend sondiert vorher?
Ich habe mit überhaupt keinen Historikern gesprochen.
Ich habe allerdings so verstanden, dass die österreichischen Historiker damit zum Ausdruck bringen wollten, dass sie die Kommission nicht nur österreichisch besetzt wissen wollen.
Das ist eigentlich der Haupteinwand gewesen der Professoren, die sich dazu gemeldet haben.
Aber allein der Umstand, dass eh eine solche Kommission überhaupt existiert, bereits über sie diskutiert wird, zeigt schon, dass es eben nicht so eine glatte Sache ist.
Etwas weiter in die Zukunft geblickt, Herr Bundeskanzler, sollte diese Historiker-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass es keine schuldhafte Verstrickung von Bundespräsident Waldheim im Geschehnis des Zweiten Weltkriegs gibt.
Sollte sie zu diesem Ergebnis kommen, erwarten Sie dann, dass die USA Waldheim wieder von der Watch-Out-List streichen.
Das ist eine Prognose, auf die sich wirklich niemand einlassen kann.
Denn wir stehen heute da und wissen nicht Namen und Zusammensetzung der Kommission.
Daher können wir auch noch nicht über das befinden, was sie möglicherweise herausfindet.
Und daher können wir auch nicht darüber befinden, welche Behörden dann welche Konsequenzen daraus ziehen.
Wir müssen jetzt auf alle Fälle, was immer geschieht, sehr besonnen vorgehen und nicht, weil die Sache tatsächlich ja für uns alle nicht angenehm ist und eine
Belastung nicht nur des Bundespräsidenten, sondern auch bestimmten politischen Diskussionen und politischen Klimas im Land mit sich bringt, heißt es jetzt besonnen und mit kühlem Kopf vorzugehen und vor allem auch Diskrepanzen im Staat zu vermeiden, denn
Im Ende geht es darum, dass die Institutionen, die unseren Staat tragen, auch in der Zukunft funktionieren.
Und das ist die Aufgabe der Stunde.
Herr Bundeskanzler, Österreich hat die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen des amerikanischen Justizministeriums verlangt.
Ist nun bereits sichergestellt, dass Österreich dieses Material vom amerikanischen Justizministerium erhält?
Erste Frage.
Zweite Frage.
Wenn wir es erhalten, was soll damit in Österreich geschehen?
sichergestellt ist, dass der Außenminister, unser Außenminister, den amerikanischen Botschafter aufgefordert hat, die Entscheidungsgrundlagen des amerikanischen Justizministeriums zu besorgen.
Der Botschafter hat den Auftrag angenommen und im Zuge der Mitteilung der amerikanischen
Behörden an uns über die Wortschlussentscheidung ist ja dort auch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die amerikanische Regierung für weitere Gespräche in dieser Angelegenheit, das heißt dort wird die Formulierung verwendet, konstruktiver Dialog,
und zur Beantwortung offener Fragen, die uns interessieren, mögen, zur Verfügung zu stellen.
Das heißt, ich meine, dass hier bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, dass die Amerikaner auch die gewünschten Informationen geben.
US-Material soll einer eigenen Kommission übergeben werden oder soll das Gegenstand der Beratungen der Militärhistorikerkommission sein?
wie und in welcher Zeit diese Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, würde ich dazu raten, sie natürlich auch für den Fall, dass eine solche Kommission eingerichtet wird, sie ihr zur Verfügung zu stellen und diese Hälfte dann darüber zu befinden.
Wer wird diese Kommission eigentlich zahlen?
Wir kennen heute ihre Kosten noch nicht und
Das muss sich erst entwickeln, die Beantwortung dieser Frage.
Herr Bundeskanzler, ist eigentlich die Frage schon geklärt, was mit diesem Weißbuch passiert, nämlich ob es unter den Ausbüßen der Bundesregierung erscheinen wird oder sozusagen im Selbstverlag des Bundespräsidenten?
Der Bundespräsident hat eine sehr umfangreiche Sammlung von Unterlagen und Dokumenten über seine eigene Person und über Angelegenheiten.
Ich bedaure, meine Damen und Herren, ein Blick auf die Uhr zeigt mir, dass es Zeit ist, Schluss zu machen.
Mehr davon erfahren Sie im Abendjournal.
Ja, das war Erich Aichinger und Bundeskanzler Wranitzki live direkt im Mittagschanal, das damit zu Ende geht.
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