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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich der aktuelle Dienst mit dem Mittagsschanal.
Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Das dicht gedrängte Programm für die nächsten 60 Minuten hat folgende Schlagzeilen.
Ausland.
Erich Honecker ist zu seinem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen.
Im Libanon wurde eine der beiden deutschen Geiseln, Alfred Schmidt, freigelassen.
Und Italien wird von einem enormen Waffenschmuggelskandal in den Iran erschüttert.
Österreich.
Wir untersuchen die Hintergründe der Unterwegerverhaftung im Voest Noricum Waffengeschäft.
Größter Waffendiebstahl beim Bundesheer wurde nun aufgedeckt.
Der Landesverteidigungsrat beschloss die neue Heeresgliederung und diskutierte auch die Raketenwaffenfrage.
Die Wirtschaftsredaktion zeichnet die Genesis der nun wieder ventilierten Zinsertragsteuer nach.
SPÖ-Clubchef Fischer nimmt zu den heutigen Budgetberatungen Stellung und die steirische Freiheitliche Partei schließt ihren Landesparteiobmann Rader nicht aus.
Die Kulturredaktion bringt schließlich noch ein Gespräch mit dem Staatsopernballettchef Brunner zur Europalia in Brüssel.
Zu Beginn geben wir Ihnen aber einen Nachrichtenüberblick, den Wolfgang Wittmann zusammengestellt hat.
Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Nahe Osten.
Der seit Jänner im Libanon als Geisel festgehaltene deutsche Techniker Alfred Schmidt ist heute von seinen Entführern in Beirut freigelassen worden.
Schmidt wurde Vertretern Syriens in der libanesischen Hauptstadt übergeben und soll noch heute in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren.
Der Techniker war Anfang des Jahres von mutmaßlichen schiitischen Extremisten der Hisbollah-Partei verschleppt worden.
Über das Schicksal der zweiten deutschen Geisel, Rudolf Cordes, ist nichts bekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat am Vormittag in Bonn DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker mit militärischen Ehren begrüßt.
Danach nahmen Kohl und Honecker im Kanzleramt ihre politischen Gespräche auf.
Hauptthemen dürften die Ost-West-Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sein.
Honecker hatte unmittelbar nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Köln-Bonn die gemeinsame Verantwortung beider deutsche Staaten für den Frieden hervorgehoben.
Der DDR-Staatsratsvorsitzende sagte, der Stand der Verhandlungen zwischen den Supermächten berechtige zu der Hoffnung, dass ein nukleares Inferno abgewendet werden könnte.
Der Schlüssel zur Abrüstung sei allerdings die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen, betonte der DDR-Staats- und Parteichef.
Nach Abschluss der Unterredung mit Kohl wird Honecker von Bundespräsident Richard von Weizsäcker empfangen.
Der fünftägige Besuch ist der erste Aufenthalt eines DDR-Staatsoberhauptes in der Bundesrepublik Deutschland.
Österreich Der erweiterte Koordinierungsausschuss der Koalitionsparteien berät heute neuerlich über die Budgetsanierung.
Erklärtes Hauptziel ist es, das Nettodefizit des Budgets 1988 auf 70 Milliarden Schilling zu senken.
Zur gestrigen Äußerung von Bundeskanzler Wranicki, bei der Diskussion über die Steuerreform müsse auch die Frage einer Zinsensteuer überprüft werden, gab es heute zahlreiche Reaktionen.
Die Industriellenvereinigung betont, die Diskussion um die Einführung einer Quellensteuer sei voreilig.
Die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen an der Quelle sei im Koalitionspakt erst für die zweite Phase der Steuerreform vorgesehen.
Wichtiger sei es zurzeit, die von der Regierung angekündigten Ausgabenkürzungen auch tatsächlich durchzuführen, meint die Industrie.
Die sozialistische Jugend fordert dagegen die Einführung einer Quellensteuer.
In einer Aussendung der Jugendorganisation heißt es, die Einkommen aus Zinserträgen würden fünfmal schneller wachsen als alle anderen Einkommen in Österreich.
Deswegen müsse eine Besteuerung dieser Erträge Vorrang vor Einsparungen bei Pensions- und Lohnerhöhungen haben.
Ein Parteigericht der FPÖ hat am Vormittag in Wien den Antrag abgelehnt, den steirischen Landesparteiobmann Ludwig Rader aus der Partei auszuschließen.
In dem Ausschlussantrag eines Grazer FPÖ-Funktionärs war Rader vorgeworfen worden, er erhalte neben seinem Bezug als Landtagsabgeordneter eine Pension vom Grazer Magistrat.
Dies sei mit dem Privilegienabbau unvereinbar.
Der Vorsitzende des Parteigerichtes, Gerhard Kodeck, erklärte nach den Beratungen, Rada habe nur innerhalb des Rechtssystems gehandelt und nicht gegen Parteibeschlüsse verstoßen.
Außerdem sei das Geld, das Rada aufgrund des Bezügegesetzes habe erhalten müssen, ideellen Zwecken zugeflossen.
Das FPÖ-Parteigericht nahm anschließend die Beratungen über die Anfechtung des Parteiausschlusses des früheren FPÖ-Obmannes Alexander Götz auf.
Am frühen Nachmittag wird die diesjährige Lohnrunde für die Metallarbeiter mit der Übergabe der Gewerkschaftsforderungen eröffnet.
Die Verhandlungen betreffen etwa 200.000 Dienstnehmer, deren Lohnabschlüsse in der Regel auch für die knapp 100.000 Angestellten der Metallindustrie gelten.
Tchad, Frankreich.
Über der tschadischen Hauptstadt N'Djamena sind heute zwei libysche Bomber abgeschossen worden.
Der Botschafter des Tschads in Paris teilte mit, die Maschinen vom sowjetischen Typ Tupolev seien von Raketen der französischen Luftabwehr getroffen worden.
Beide Piloten kamen ums Leben.
Die libysche Luftwaffe hat nach Angaben des Botschafters heute auch die Stadt Abeche im Osten des Tschads bombardiert.
Der libysche Gesandte in Paris hat unterdessen den Tschad vor Grenzverletzungen gewarnt.
Der Diplomat beschuldigte Frankreich mit der Bereitstellung von militärischem Material, Nachschub und Informationen für die Armee des Tschads an der Aggression gegen Libyen beteiligt zu sein.
Türkei Die Mehrheit der 25 Millionen stimmberechtigten Türken hat sich in einem Referendum für die Wiederzulassung ehemaliger Spitzenpolitiker ausgesprochen.
Nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten 50,4 Prozent der Wähler die Aufhebung des Betätigungsverbotes aus der Zeit der Militärdiktatur.
Argentinien.
Bei den gestrigen Teilwahlen zum Unterhaus des Parlaments und bei der Wahl der neuen Gouverneure hat die radikale Bürgerunion von Präsident Raúl Alfonsín schwere Stimmenverluste hinnehmen müssen.
Die Regierungspartei gestand heute ihre Niederlage ein.
Innenminister António Trócoli sprach in Buenos Aires von einem Triumph der Peronisten.
Nach Auszählung von 62 Prozent der Stimmen entfallen auf die Peronisten 41 Prozent, auf die Radikalen dagegen nur 38 Prozent.
Damit dürfte die Partei Alfonsins zum ersten Mal seit dem Amtsantritt des Präsidenten 1983 im Unterhaus die Mehrheit verloren haben.
Eine ähnliche Niederlage hat die Regierungspartei voraussichtlich auch bei den ebenfalls gestern abgehaltenen Gouverneurswahlen erlitten.
Südkorea.
Tausende streikende Arbeiter haben heute neuerlich die Werft des größten südkoreanischen Industrieunternehmens in der Hafenstadt Ulsan besetzt.
Die Arbeiter verlangen die Freilassung von inhaftierten Kollegen und Gewerkschaftsfunktionären.
Sie wollen außerdem erreichen, dass die vorübergehende Schließung der Werft rückgängig gemacht wird.
Es kam zu keinen Zusammenstößen zwischen der Werkspolizei und den Streikenden.
Bundesrepublik Deutschland.
Wolfgang Fortner, einer der bedeutendsten zeitgenössischen Komponisten und Musikpädagogen, ist im Alter von 80 Jahren gestorben.
Wie erst heute bekannt wurde, erlag Fortner bereits am Samstag in seinem Haus in Heidelberg den Folgen einer schweren Erkrankung.
Der Komponist schuf Werke verschiedenster Art, darunter Opern, Ballette und Kammermusik.
USA
Das Befinden der gestern in einer 22-stündigen Operation getrennten siamesischen Zwillinge aus der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin kritisch.
Die beiden Buben im Alter von sieben Monaten waren an den Hinterköpfen zusammengewachsen auf die Welt gekommen.
Nach Mitteilung der Ärzte müssen sie noch mehrere Wochen im Krankenhaus in Baltimore bleiben.
Vor dem Eindringen der nächsten atlantischen Störungsfront herrscht heute im Alpenraum schwacher Zwischenhochdruckeinfluss vor.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Norden Durchzug von Wolkenfeldern.
Sonst allgemein heiter, regional auch wolkenlos.
Westlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 21 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Süden heiter bis wolkig, sonst wechselnd bis stark bewölkt und örtlich etwas Regen.
Wind aus westlicher Richtung.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Vorschau auf Mittwoch, Übergang zu meist sonnigem Wetter.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 21°, Westwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig 22°, St.
Pölten, Heiter 19°, Westwind 10 km.
Linz, Stadtbewölkt 17°, Salzburg, Stadtbewölkt 19°, Süd 15.
Innsbruck, wolkig 12°, Bregenz, Stadtbewölkt 17°, Südwind 15 km in der Stunde.
Graz heiter 19 Grad und Klagenfurt heiter 15 Grad.
Soweit also der Meldungsüberblick und die Wetterlage.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
Erich Honecker, der deutsche Staats- und Parteichef, ist also heute Vormittag zu seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen.
Damit ist gleichsam der Höhepunkt der Besuchsdiplomatie Honeckers erreicht, die vor sieben Jahren in Österreich begonnen hat.
Damals, 1980, besuchte Honecker auf Einladung Bruno Kreiskis zum ersten Mal ein westliches Land und es mag bezeichnend sein, dass er sich dazu das neutrale Österreich ausgesucht hat.
Dann kamen Reisen in die NATO-Staaten Italien, Griechenland und die Niederlande.
Jetzt kommt er nach langen diplomatischen Geburtswehen zwei Wochen nach seinem 75.
Geburtstag in die Bundesrepublik Deutschland.
Michael Kerbler berichtet über die Ankunft.
Sechs lange Jahre dauerte es, bis Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender der DDR und Generalsekretär der SED, die eigentlich recht kurze Reise von Ost-Berlin nach Bonn ins andere Deutschland antreten konnte.
Im Jahr 1981 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt Erich Honecker zu einem Besuch in die Bundesrepublik eingeladen.
Doch erst innerdeutsche Entkrampfung, Stichwort Liberalisierung im Reiseverkehr, und Tauwetter zwischen den Großmächten USA und UdSSR, Stichwort Abrüstung, machten es möglich, dass heute sowohl auf dem Flughafen in Köln-Bonn als auch im Kanzleramt zwei deutsche Fahnen gehisst wurden.
Ein wenig mag sich Erich Honecker an Ostberliner Verhältnisse erinnert haben, als er über die total gesperrte Autobahn vom Flughafen ins Kanzleramt rollte.
Der Grund für diese Autobahnsperre?
Die Sicherheitsstufe 1 war vom Innenministerium angeordnet worden.
Etwa 2000 Polizisten schützen Erich Honecker und seine Delegation, denn man befürchtet einen Anschlag auf den ersten Mann der DDR.
Im Kanzleramt um 10.32 Uhr dann ein historischer Augenblick.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, begrüßt den Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, und es werden von der Bundeswehrkapelle zwei Hymnen intoniert.
Für die DDR zählt solcherlei Protokoll sehr viel.
Denn Ost-Berlin sieht darin eine Anerkennung der Existenz ihres Staates.
Die Bundesrepublik dagegen will die DDR völkerrechtlich nicht anerkennen.
Sie spricht von einem kommunistischen Land in Deutschland, dessen Fahne heute in Bonn weht, dessen Hymne allerdings gleichberechtigt mit jener der Bundesrepublik gespielt wird.
Genau in dem Moment, als die Bundeswehrkapelle die beiden Hymnen spielt, steigt ein großer Luftballon auf der anderen Seite des Kanzleramts hoch in die Luft und auf einem Transparent steht zu lesen, Deutschland einig Vaterland.
Die Junge Union der CDU
will mit dieser Demonstration nicht nur an das Reizthema Wiedervereinigung erinnern, sie will darauf aufmerksam machen, dass es Erich Honecker war, der den Text zur DDR-Hymne, die die Zeilen Deutschland einig Vaterland beinhaltete, vor einigen Jahren verboten hat.
Ob bei den kommenden Gesprächen Einigkeit in den zentralen Fragen der innerdeutschen Beziehungen gefunden werden kann, das hängt vom Verhandlungsgeschick der beiden Deutschen ab, von Helmut Kohl und von Erich Honecker.
Weitere Verbesserungen im Reiseverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland und Berlins stehen auf der Gesprächsliste des Bonner Kanzlers ganz oben an.
Für Erich Honecker und seine Delegation ist die Frage der Abrüstung von besonderer Bedeutung.
Honecker hat immer wieder erklärt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Schießbefehl und Mauer, die Haftbedingungen für politische Gefangene, auch diese für Erich Honecker unbequemen Themen, werden mit Sicherheit angeschnitten.
Im Gegenzug wird Honecker auf eine Ausweitung der Wirtschaftszusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten drängen, was de facto eine Wirtschaftshilfe für die DDR bedeutet.
Der Honecker-Besuch solle nicht mit zu hohen Erwartungen überfrachtet werden, so warnten in seltener Eintracht alle Parlamentsparteien und auch Regierungsverantwortliche in Bonn in der Vorwoche.
Vor 20 Jahren sprach ein CDU-Bundeskanzler Kiesinger von der DDR als einem Phänomen, von einem Gebilde, das kein Staat sei.
Auf den Tag genau vor 15 Jahren gingen die Verhandlungen über den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR in die Schlussrunde.
Heute ist Erich Honecker, dem Walter Ulbricht den Mauerbau befohlen hatte, zu Gast bei Helmut Kohl.
Von einer historischen Chance, die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu normalisieren, ist in Bonn die Rede.
Erich Honecker und Helmut Kohl sind offenbar gewillt, diese Chance für die Menschen im geteilten Deutschland zu nutzen.
Soviel vorerst von Michael Kerbler.
Wir berichten natürlich in unseren Journalen auch in Zukunft ausführlich über den Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland und haben nach heute Abend unser Journal Panorama ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 diesem historischen Besuch und der Genesis dieses Besuchs gewidmet.
Nach diesem politischen Höhepunkt in der Bundesrepublik Deutschland nun zu einem anderen sehr brisanten Thema, das die Deutschen schon seit Wochen und Monaten beschäftigt, zur Entführung von zwei deutschen Technikern in Beirut, Alfred Schmidt und Rudolf Cordes.
Sie waren ja am 20. respektive 17.
Jänner
in Beirut von mutmaßlichen schiitischen Terroristen entführt worden, die Hispolla, die sogenannte Partei Gottes, wollte die beiden westdeutschen Bürger gegen die Brüder Hamadei austauschen, die in Frankfurt in Haft sitzen.
Mohammed Ali Hamadei war am 13.
Jänner in Frankfurt bei dem Versuch festgenommen worden, mit Flüssigsprengstoff in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.
Sein Bruder war wenige Tage später bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls verhaftet worden.
Heute Vormittag erreichten uns nun Meldungen, unter anderem von der deutschen Presseagentur, die da feststellten, dass der westdeutsche Siemenstechniker Alfred Schmidt frei sei.
Die Entführer, die schiitische Organisation Hisbollah, habe Schmidt heute Vormittag in Beirut den Syrern übergeben.
Wir fragten unseren Mitarbeiter im Nahen Osten, Marcel Pott, ob er diese Meldungen bestätigen könne.
Die Meldungen der Bild-Zeitung, die deutsche Geisel Alfred Schmidt sei am Vormittag freigelassen und einem Mitglied der deutschen Botschaft in Beirut übergeben worden, entsprechen so nicht den Tatsachen.
Der deutsche Botschafter Dr. Antonius Eisel hat diesen Bericht gegenüber dem Nahost-Korrespondenten in Beirut dementiert.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass Alfred Schmidt von den Entführern seine Freiheit zurückerhalten hat.
Dies war in den frühen Morgenstunden in einer schriftlichen Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP angekündigt worden.
Im Gegensatz zu ihrer vorherigen Stellungnahme vom letzten Freitag war dem heutigen arabisch abgefassten Brief jedoch kein Bild von Alfred Schmidt beigefügt.
Die Verlautbarung entspricht aber in Form und sprachlichem Stil den früheren Schreiben der Entführer.
Von der syrischen Armee war bis zur Stunde keine Bestätigung über die Freilassung Schmidts zu erhalten.
Wie soeben zu erfahren war, hat das Auswärtige Amt in Bonn bekannt gegeben, dass Alfred Schmidt frei ist und sich in Obhut der deutschen Botschaft in Damaskus befindet.
Das Schicksal der zweiten deutschen Geisel Rudolf Cordes bleibt hingegen ungewiss.
Marcel Pott hat es zum Schluss seines Berichtes erwähnt, dass das Außenamt in Bonn die Freilassung von Alfred Schmidt bestätigt habe.
Eine Information, die von Bonn nach Beirut, nach Wien kam.
Die direkte Frage an unseren Korrespondenten in Bonn, Helmut Brandstetter, stimmen diese Bestätigungen?
Ich kann nur so viel sagen, dass man eben hier im Bonner Außenministerium bestätigt hat, dass Alfred Schmid sich seit dem Vormittag in der deutschen Botschaft in Damaskus befindet.
Schmid wurde angeblich zeitig in der Früh in einem Vorort von Beirut von seinen Entführern freigelassen.
Gibt es eigentlich Hinweise, warum jetzt diese Freilassung gemacht wurde oder weiß man in Bonn noch nicht viel mehr?
Man weiß auch nicht viel mehr.
Man weiß nur so viel, dass es eine Erklärung der Entführer gibt,
die in der vergangenen Nacht veröffentlicht wurde und auch an eine arabische Zeitung in Beirut weitergegeben wurde.
Und da hat es geheißen in dieser Erklärung, die Bundesregierung habe die erforderlichen Garantien und Versprechen zur Freilassung von Schmidt gegeben.
Und genau darüber, um diese Garantien und Versprechen, wird jetzt gerätselt.
In Bonn heißt es dazu nur, dass die Regierung keinerlei Versprechen gegeben habe.
Und vor allem wehrt man sich gegen die Gerüchte, die in den letzten Tagen schon aufgetaucht sind, wonach Bonn im Austausch für den Entführer Schmidt Geld oder gar Waffen an den Iran geliefert habe.
Der sonst immer sich zu Wort meldende Regierungssprecher Ost hat in dieser Sache noch nichts gesagt.
Er hat bis jetzt nichts gesagt.
Wir erwarten hier in etwa 10, 15 Minuten eine
Pressekonferenz von Regierungssprecher Ost.
Natürlich zum Thema Honig.
Ich glaube, das war seit längerem geplant.
Ich gehe davon aus, dass die Kollegen und dass wir auch fragen werden, was mit Schmidt ist.
Natürlich auch, was mit der zweiten Geisel im Libanon ist, mit Rudolf Korbes, von dem in der Erklärung der vergangenen Nacht nicht die Rede war.
Wir werden versuchen, da Neues herauszubekommen.
Und ich gehe davon aus, dass Sie, falls Sie bis zum Ende des Journals noch etwas erfahren sollten, sich wieder melden.
Einstweilen vielen Dank, Helmut Brandstetter.
Auf Wiederhören.
Wir bleiben gleich beim Thema mögliche Waffengeschäfte mit dem Iran.
Helmut Brandstetter hat es angedeutet und das ist unser thematischer Faden zum nächsten Beitrag.
Nachdem sich nämlich in den Vereinigten Staaten, wenigstens in der Öffentlichkeit, die Diskussion rund um die Iran-Contra-Affäre gelegt hat,
kommt nun aus dem guten alten Europa eine Meldung von einem Iran-Waffenskandal.
Ort der Handlung ist Italien.
Dort hat nun der Staatsanwalt 45 Haftbefehle ausgestellt, von denen gut 30 schon durchgeführt werden konnten.
Es geht vereinfacht gesagt um einen Deal, Minen für den Iran und im Gegenzug Waffen für Terroristen und Rauschgift zu bekommen.
In diesen Skandal soll alles, was in der oft zwielichtigen bis terroristischen Welt Rang und Namen hat, verwickelt sein, ebenso wie honorige Herren der italienischen Gesellschaft.
Die Rede ist von italienischen Industriellen, Mitgliedern der sizilianischen Mafia, Angehörigen der Abunidal-Truppe, griechischen Rädern und spanischen Unternehmen.
Das Bekannte an der Sache ist der Umstand, dass durch den Waffenschmuggel mehrere Millionen Minen an den Iran geliefert worden sein sollen, die nun ihr italienische Kriegsschiffe, die in den Persischen Golf entsendet werden sollen, gefährden.
Einzelheiten von Karl Peter Schwarz.
Seit Tagen wird der libanesische Frachter Bustane im Hafen von Bari von Spezialisten der Carabinieri regelrecht zerlegt.
Unter Alteisen und hinter doppelten Böden wurden bisher eine Rakete, mehrere Granatwerfer und Panzerfäuste entdeckt.
Sie waren für ein Waffenlager nahe östlicher Terroristen vermutlich der Abo Nidal Gruppe in Italien bestimmt gewesen.
Weiterer Nachschub für die Terroristen sollte auf insgesamt sieben Schiffen in den nächsten Wochen in Italien eintreffen.
Der Zielhafen der Bustani wäre eigentlich La Spezia gewesen, aber ein Maschinenschaden zwang das Schiff bereits in der Höhe von Bari in die italienischen Küstengewässer, wo es beschlagnahmt wurde.
Außer Waffen wurden auf der einem griechischen Redner gehörenden Bustani bisher mehr als 20 Kilogramm Haschisch, Opium und 2 Kilogramm Heroin entdeckt.
Rauschgift, das zum größten Teil aus den Anbaugebieten der libanesischen Beka-Ebene stammt und der sizilianischen Mafia ausgehändigt werden sollte.
Mit den Einnahmen aus dem Suftgifthandel mit der Mafia finanzieren die nahöstlichen Gruppen ihre Terroraktivitäten in ganz Europa.
Der spektakulärste Fang allerdings gelang den Karabiniere nicht im Hafen, sondern in einem Hotelzimmer in Paris.
Dort war der Waffenhändler Aldo Angessa abgestiegen, der die aus Beirut kommende Ladung der Bustani in Empfang nehmen sollte.
Seit Monaten wurde Angessa beschattet.
Erstens wegen seiner Kontakte zur Mafia und den Terroristen,
Zweitens und hauptsächlich aber wegen des Verdachtes illegaler Waffenexporte in die Krisengebiete des Nahen Ostens und des Persischen Golfs.
Angessa, der von seinem Hotel aus in Funkverbindung mit der Mannschaft der Bustani stand, hatte von der Polizeiaktion rechtzeitig Wind bekommen und konnte sich absetzen.
In seinem Hotelzimmer fand sich jedoch ein Koffer mit hochbrisanten Dokumenten, die nach den Angaben der Untersuchungsrichter die Beweise für einen riesigen, illegalen Waffenexport von Italien nach Iran enthalten.
Aldo Angessa gilt als Schlüsselfigur dieser Transaktion.
Er sollte ihn, wie üblich, über unverdächtige Drittländer abgeführten Waffenexport organisiert haben.
Auf diese Weise sollen 30.000 Minen der lombardischen Firma Valsella Meccanotechnica unter Umgehung der italienischen Bestimmungen an den Iran gelangt sein.
Die Dokumente Angessos deuten darauf hin, dass dieselbe lombardische Firma, die zu 50 Prozent dem Fiat-Konzern gehört, einen weiteren iranischen Auftrag über zweieinhalb Millionen Minen erhalten hat.
Der Firmeninhaber Ferdinando Borreletti und sein Sohn Giovanni wurden festgenommen und werden seit heute Vormittag in La Spezia verhört.
Die Untersuchungsbehörden halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass die Fabrikanten nicht über den wirklichen Bestimmungsort ihrer Exporte informiert waren.
Gemeinsam mit den beiden Industriellen befinden sich zurzeit 32 Personen in Haft, unter ihnen die Mannschaft der Bustani und mehrere Exponenten des Mafia-Clans der Brüder Minore aus dem sizilianischen Trapani.
Der Handel mit den Minen wurde nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen über spanische Transportfirmen und griechische Schiffe abgewickelt.
Als Bestimmungsort der Fracht wurden Nigeria und Venezuela angegeben.
In Wirklichkeit wurden die Minen in syrischen Häfen entladen und von dort nach Iran weitergeleitet.
Es handelt sich also allem Anschein nach nicht nur um einen italienischen, sondern um einen handfesten internationalen Skandal, in den mehrere Länder verwickelt sind.
Einige Fragen bleiben vorläufig unbeantwortet.
Zum Beispiel rätseln die italienischen Untersuchungsrichter, warum der Waffenhändler Angessa nach Bari ausgerechnet die Dokumente mitgenommen hat, die das Minengeschäft mit dem Iran belegen.
Auch bei einer noch so überstürzten Flucht scheint es kaum wahrscheinlich, dass er diese Dokumente dann auch noch in seinem Hotelzimmer vergessen hat.
Wurde der Koffer von anderen deponiert, etwa von ausländischen Geheimdiensten?
Aldo Angessa, die Schlüsselfigur des ganzen Skandals, ist flüchtig.
Er konnte trotz der monatelangen Beschattung entkommen, weil die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen italienischen Untersuchungsbehörden nicht funktioniert hat.
Und auch das wird wohl Gegenstand näherer Ermittlungen sein müssen.
Nach diesem Bericht von Karl-Peter Schwarz aus Rom kommen wir nach Österreich, aber informieren Sie da auch über eine Waffenaffäre, nämlich jene der Voest, bei der schon der zweite Manager in Haft genommen wurde.
Nachdem nämlich der Ex-Inter-Trading-Chef Gernot Precherne, der weiterhin in Haft bleibt,
sitzt nun auch ein zweiter Beteiligter der Voest Waffengeschäfte.
Nach einer Hausdurchsuchung bei der Voest Waffenschmiede Norikum ließ Untersuchungsrichter Andreas Mittermeier auch den Ex-Norikum-Chef Peter Unterweger verhaften.
Nähere Informationen und Hintergründe dazu von Kurt Rammersdorfer.
Die Überraschung war perfekt und zwar in beide Richtungen.
Zuerst war man bei der NORICUM über die nächtliche Hausdurchsuchung in der Vorwoche überrascht.
Wenig später waren es die Kriminalbeamten.
Nämlich zu jenem Zeitpunkt, als sie unerwartet fündig wurden.
Just bei der Durchsuchung tickerte nämlich ein Fernschreiben bei der NORICUM herein.
Konkret eine Bestellung über Kanonenersatzteile aus dem Iran.
Erstmals ein handfester Beweis für die Behörden, dass die Föstkanonen möglicherweise doch im Iran gelandet sind und nicht, wie behauptet, in Libyen.
Nach den diversen Vorwürfen, dass die Untersuchungsbehörden zu lax ermitteln würden, ging es diesmal Schlag auf Schlag.
Einen Tag nachdem entschieden wurde, dass der Ex-Inter-Trading-Chef Gernot Brechern weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss, wird am Samstag der frühere Geschäftsführer der Föst-Waffentochter Norikom, Mag.
Peter Unterweger festgenommen.
Konkret besteht der dringende Verdacht der Neutralitätsgefährdung und der Untreu im Zusammenhang mit der Iran-Waffenaffäre.
Die Unterlagen, die bei der Hausdurchsuchung der Norikom gefunden wurden, lassen darauf schließen, so die Staatsanwaltschaft, dass vermutlich bis vor kurzem ein Kontakt zwischen Norikom und dem Iran bestanden habe, und zwar konkret im Zusammenhang mit der Kanonenaffäre.
Es wird vermutet, so die Staatsanwaltschaft, dass 140 Fößkanonen in den Iran gelangten.
Haftgrund bei Unterweger ist nicht Fluchtgefahr, sondern Verdunkelungs- bzw.
Wiederholungsgefahr.
Unterweger wird in den nächsten Tagen Haftbeschwerde einlegen.
Entschieden wird darüber frühestens aber in einer Woche.
Vorerst muss Unterweger in Untersuchungshaft bleiben.
Das steht seit heute einmal fest.
In den nächsten Tagen werden die umfangreichen Unterlagen, die bei der Hausdurchsuchung sichergestellt wurden, von Sachverständigen geprüft.
Eines aber ist klar.
Sollte sich der Verdacht gegen Unterweger als richtig herausstellen, dann wird die leidige Waffenaffäre, die letztlich durch Gernot Breschian aufgeflogen sein dürfte, noch weitere Kreise ziehen.
Denn, so die Staatsanwaltschaft, es ist unwahrscheinlich, dass nur einer in der Norikom von den Waffengeschäften gewusst haben dürfte.
Angesprochen auf weitere Verhaftungen, meinte der zuständige Staatsanwalt nur, kein Kommentar.
In der Zwischenzeit laufen die Voruntersuchungen gegen leitende Norikom, Intertrading, aber auch Voest-Leute weiter.
Involviert auch der jetzige Voest-Vorstandsdirektor Peter Strahamer.
Nicht im Zusammenhang mit der Kanonenaffäre, wie die Staatsanwaltschaft betont, sondern weil er Strahamer laut Brechern, dem ehemaligen Intertrading-Chef, zur Flucht geraten habe.
Darum auch Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue und der Begünstigung.
Der Strafrahmen liegt hier bis zu zehn Jahren.
In der Zwischenzeit hat auch die Föst reagiert.
In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, dass der Geschäftsführung über angebliche Waffenlieferungen in den Iran nichts bekannt sei.
Man habe aber sofort eine neuerliche interne Überprüfung in die Wege geleitet.
Bisherige Untersuchungen, so die Föst, hätten keine Hinweise auf ungesetzliche Lieferungen an den Iran erbracht.
Kurt Rammersdorfer war das aus Linz.
Um Waffen geht es auch in unserem nächsten Bericht.
Der bisher wahrscheinlich größte Waffendiebstahl beim Bundesheer wurde am Wochenende von der staatspolizeilichen Gruppe der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion aufgedeckt.
Der Täter, ein Vertragsbediensteter des Bundesheeres, ist bereits ausgeforscht, folgeständig und wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Werner Predoter informiert dazu näher.
Der Diebstahl im Munitions- und Waffenlager des Bundesheeres in Matzendorf-Völles bei Wiener Neustadt wurde am Donnerstag bei einer stichprobenartigen Monatsinventur eher zufällig entdeckt.
Bereits am Freitag konnte der 25-jährige Franz Klawatsch aus Wiesen im Burgenland als Täter überführt werden.
Er war als Hundeführer der Bewachungsmannschaft für dieses Lager zugeteilt und wusste daher über die Örtlichkeiten genau Bescheid.
Er hatte bereits im November des Vorjahres einen Einbruch begangen, damals wurde aber ein Zusammenhang mit der Terrorszene vermutet.
Erst durch die Inventur und die Tatsache, dass bei den weiteren Diebstählen keine Gewalt angewendet wurde, konnte der Täterkreis eingeengt werden.
Waffen und Munition wurden von ihm mit seinem Privatwagen aus dem streng bewachten Lager gebracht, da niemand den Täter im eigenen Wachpersonal vermutet hat.
Und es ist eine gewaltige Menge, die von Klawatsch gestohlen wurde.
Ein kurzer Auszug aus der Liste.
25 Splitterhandgranaten, 6 Schnellfeuerwaffen, 2 Panzerabwehrraketenrohre, 8 Kilogramm Sprengstoff, Brand- und Nebelgranaten, Schützenminen, Zielgeräte, Revolver, Munition und diverses Zubehör.
Der Wert?
Etwa 220.000 Schilling, aber am Schwarzmarkt sicher das 10-fache Wert.
Klawatsch hatte das Arsenal im Haus seiner Eltern bzw.
in einem Schuppen versteckt, war vollgeständig und wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Oberrat Mag.
Karl Wimmer, Leiter der staatspolizeilichen Gruppe in der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion, über den Täter und den Grund, warum er nicht verhaftet wurde.
Wir haben die Ermittlungen, das Ergebnis der zuständigen Staatsanwaltschaft herangetragen.
Und von dieser wurde entschieden, dass kein Haftantrag gestellt wird, da erstens der Täter vollgeständig ist, zweitens sämtliches Diebsgut sichergestellt werden konnte und auch von ihm in keiner Weise benutzt wurde.
Und die ursprüngliche Annahme, dass dort Terrororganisationen dahinter sein könnten, wurde nicht bestätigt?
Diese Vermutungen, die ursprünglich bestanden, sind hundertprozentig widerlegt worden und es handelt sich bei den Tätern um einen sogenannten Waffenliebhaber, der keinerlei politische Motive hatte.
Die Sicherheitsmaßnahmen in dem Bundesheerlager werden von den Behörden als ausreichend bezeichnet.
Ein Diebstahl durch das eigene Wachpersonal sei eben, so wird betont, nicht zu verhindern.
Soviel von Werner Predator.
Mittlerweile ist es 12.32 Uhr geworden, zwei Minuten nach halb eins.
Kurz die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis zum Ende des Mittagsschonals hören können.
Der Landesverteidigungsrat beschloss die neue Heeresgliederung und diskutiert die Raketenwaffenfrage.
Die Wirtschaftsredaktion zeichnet die Genesis der nun wieder ventilierten Zinsertragssteuer nach.
Dazu gibt es auch eine Stellungnahme.
von SPÖ-Klubchef Heinz Fischer.
Die steirische FPÖ schließt ihren Landesparteiobmann Rader nicht aus und die Kulturredaktion bringt schließlich noch ein Gespräch mit dem Staatsopernballettchef Brunner zum Gastspiel des Staatsopernballetts in Brüssel neben der Europalia und nicht im Rahmen der Europalia.
Eines der heißesten Eisen unter den seit 14 Tagen zur Debatte stehenden steuerlichen Änderungen ist die geplante Wiedereinführung der Zinsertragsteuer im Rahmen des Steuerreformpakets.
Finanzminister Latziner hat dieses Vorhaben zum ersten Mal anlässlich seines Budget-Paukenschlages in Alpbach erwähnt und seither ist die Wiedereinführung der 1986 durch ein Verfassungsgerichtshofurteil verursachten Aufhebung dieser Steuer im Gespräch.
Für die Steuerpflichtigen, also für den Großteil der österreichischen Sparer, war diese Steuer eine mehr oder weniger unbekannte Realität, denn sie musste ja nicht vom Steuerpflichtigen dem Finanzamt deklariert und abgeliefert werden, sondern die Banken haben sie automatisch vom Zinsertrag
der entsprechenden Sparguthaben abgezogen.
Daher hatte kaum jemand einen wirklichen Grund, sich damit konkret zu beschäftigen.
Jetzt, wo sie wieder eingeführt werden soll, unternimmt Hans Adler den Versuch, ihnen diese Materie zu erklären.
geboren, am 1.
Jänner 1984, gestorben als Folge eines Spruches des Verfassungsgerichtshofes am 30.
Juni 1986.
Das sind die Kerndaten der ZEST, der Zinsertragssteuer.
Sie war ursprünglich Teil des sogenannten Mallorca-Paketes, benannt nach dem Erholungsdomizil des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky.
Ursprünglich betrug diese Steuer 7,5 Prozent, wenn jemand mehr als 10.000 Schilling an Zinsengutschriften für Sparguthaben erhielt.
10.000 Schilling, das war die Freigrenze.
Erfunden hat diese Steuer der damalige Finanzminister Salcher und sie hat immerhin 1985, als sie das erste Mal abgerechnet wurde,
1984 wurde sie eingeführt, daher war für dieses Jahr zum ersten Mal die Zest fällig und wurde von den Steuerpflichtigen 1985 bezahlt.
In diesem Jahr, 1985 also, verdiente der Finanzminister immerhin 3,4 Milliarden Schilling an der Zinsertragssteuer.
Am 01.01.1985 wurde dann der Steuersatz von 7,5 auf 5% ermäßigt und hat 1986 immer noch 2,8 Milliarden Schilling für den Staatssägel eingebracht.
Die Zinsertragsteuer hat zwar anlässlich ihrer Einführung für massiven Ärger bei den Sparern und für heftige politische Debatten gesorgt, aber abgesehen von einer kurzfristigen Abwanderung von Teilen des Sparkapitals ins Ausland, hat sie die Sparlust der Österreicher, im Nachhinein betrachtet, gar nicht negativ beeinflusst.
Es wurde in der Zeit, in der sie existierte, nicht wesentlich weniger gespart als vorher.
1986 kam dann ein Spruch des Verfassungsgerichtshofes, der besagte, dass bezahlte Zinsertragssteuer von der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer, also, wenn man so will, der Einkommenssteuer der AGs und GSMBHs, abzugsfähig sein muss.
Diese Abschreibung hat die Zinsertragssteuer deutlich verringert und heuer, da immer noch für das halbe Jahr 1986 Zinsertragssteuer abgeliefert wird, bringt sie dem Finanzminister nur noch 1,2 Milliarden Schilligen.
Wie erwähnt, die Zinsertragssteuer ist als Folge dieses Verfassungsgerichtshofs Erkenntnisses am 1.
Juni vergangenen Jahres abgeschafft worden.
Wenn sie jetzt wieder eingeführt werden soll, wird das erstens vermutlich nicht vor dem 1.
Jänner 1989 sein können, denn so lange wird es mit großer Sicherheit dauern, bis eine gesamte Steuerreform ausgearbeitet und im Parlament beschlossen ist.
Und nur als Teil dieser Gesamtreform ist die Wiedereinführung der Zinsertragssteuer wahrscheinlich möglich und auch im Gespräch.
Zweitens, wenn sie wieder kommt, wird sie höher sein müssen als bisher, weil sie ja sonst, siehe die Abschreibungsmöglichkeit von der Einkommenssteuer, wieder nichts bringt.
Drittens wird die Wiedereinführung der Zinsertragssteuer wahrscheinlich mit einer Steueramnestie verbunden sein müssen, denn sonst wäre vermutlich ein beträchtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung kriminelle Steuerhinterzieher.
Wer nämlich die bezahlte Zinsertragssteuer von seiner Vermögenssteuer abziehen will, der muss sein Vermögen erst deklarieren und das tun unzählige Vermögensbesitzer in Österreich nicht und haben es noch nie getan.
Zum Vermögen gehört nämlich alles, was ein Mensch in unserer Zivilisation besitzen kann.
Vom Haus und der Eigentumswohnung bis zum Auto.
Und zu versteuern ist der gesamte Besitz einer Familie.
Wenn zum Beispiel die Hausfrau ohne eigenes Einkommen Mitbesitzer am Haus oder an der Eigentumswohnung oder Besitzer eines eigenen Autos ist, dann hat auch der allein unterhaltende Familienvater diesen Besitz seiner Frau zu deklarieren und der Vermögenssteuer zu unterwerfen.
Und erst von dieser Vermögenssteuer kann er dann die bezahlte Zinsertragssteuer abziehen.
Wer das nach der Wiedereinführung der Zinsertragsteuer tut, muss daher dem Finanzamt, vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben, seinen gesamten Besitz bekannt geben.
Und dann stellt sich vielleicht heraus, dass er seit Jahrzehnten Steuer hinterzogen hat.
Gibt es dann keine Amnestie, bekommt er die Rechnung in Form eines Steuerstrafbescheides präsentiert, der ihn an den Rand des Ruins treiben kann.
Das ist natürlich unrealistisch, denn bisher war ja für alle Lohnempfänger ohne eigene Einkommenssteuererklärung die Deklaration von Vermögenswerten ein Fremdwort.
Die Lohnsteuer hat das Lohnbüro der Firma automatisch abgezogen und man hatte mit dem Finanzamt im Grunde gar nichts zu tun.
Dies alles ist natürlich auch den Experten im Finanzministerium bekannt, die jetzt über der Wiedereinführung der Zest und den dazugehörigen Modalitäten brüten.
Eine Steueramnestie war genau aus diesem Grund Teil der erstmaligen Einführung der Zinsertragsteuer im Jahre 1984 und in irgendeiner Form wird sie sich vermutlich 1989 im Steuerpaket wiederfinden.
Das war ein Bericht von Hans Adler und um die nun deutlich ausgeführte Zinsertragsteuer ist es auch heute bei einer Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer gegangen, einer Pressekonferenz von der sich nun Ernest Hauer meldet.
Es bestehe kein Zweifel, dass die auf dem Alpbach-Paket beruhenden Überlegungen von Finanzminister Latziner und Staatssekretär Dietz in den Grundzügen zur Verhandlungsposition der Regierung für die Budgetsanierung würden, meinte Klubobmann Fischer.
Einzelne Änderungen könnten sich allerdings in den Verhandlungen mit den Betroffenen wie auch in der parlamentarischen Behandlung des Sanierungspakets noch ergeben.
Nicht für dieses Paket, das mit 1.
Jänner 1988 in Kraft treten müsse, wohl aber längerfristig müssten auch die Überlegungen um eine neue Zinsertragssteuer eine Rolle spielen.
Fischer dazu
in ihrer Bedeutung stark wachsende Einkommensquelle ist, die steuerlich erfasst werden muss oder deren Erfassung jedenfalls im Zuge der Steuerreform überlegt werden muss.
Aber so, dass die Bevölkerung einschließlich der sozialistischen Wähler sagen, wir halten es nicht mehr aus, ohne dass das kommt und
Wir wünschen uns das zum frühesten Zeitpunkt, ist es ja auch nicht.
Die Vernunft spricht dafür, die wirtschaftliche Gerechtigkeit spricht dafür, die Notwendigkeiten des Staatshaushaltes sprechen dafür, aber alle diese Gesichtspunkte eingegliedert in eine gründliche Vorbereitung und Diskussion.
Die Begrenzung des Budgetdefizits 1988 auf 70 Milliarden, zu der sich alle bekennen, sei jetzt primär.
Dafür müsse man das weitgehend offenbar ohnehin vorhandene Verständnis in der Bevölkerung stärken.
Aber auch längerfristig, wenn dann die Kapitalertragsteuer oder Zinsertragsteuer rund um die für 1989 oder 1990 fällige große Steuerreform spruchreif werde, müsse man besonders vorsichtig vorgehen.
Es ist unbefriedigend,
heute eine theoretische Besteuerung von Kapitalerträgen zu haben, aber praktisch zu wissen, dass sie nicht vollzogen wird und dass sie nicht praktiziert wird.
Und da mit dem Staatshaushalt sehr große Einnahmen entgehen, das leugne ich ja gar nicht, aber ich glaube, dass man an das Problem vorsichtig herangehen muss, wenn man es nicht
verderben will.
Und wenn man es nicht von vornherein auf Gleise stellen will, die womöglich dann wieder in einem politischen Pathos, in einer Sackgasse enden.
Und darum diese Vorsicht und Zurückhaltung in der Ankündigung von Terminen oder Inhalten.
Aber gleichzeitig die Bereitschaft zu sagen, bitte, daran kann man nicht vorbeigehen.
Doch zurück zum unmittelbar bevorstehenden Sanierungspaket.
Als Beispiel dafür, wo es noch Änderungen geben könnte, nannte Fischer den 50 Schilling Verpflegungskostenbeitrag in den Spitälern.
Es gebe durchaus positive Argumente dafür, meinte Fischer, aber
Wenn es wahr ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland fast ein Viertel der Einnahmen, die auf diese Orte erzielt werden, wieder für Verwaltungskosten ausgegeben werden und wenn es wahr ist, dass ein weiteres Viertel der theoretischen Einnahmen auf Ausnahmen entfallen, dann kann man die Sache noch nicht als entscheidungsreif bezeichnen.
Wenn sich eine bessere Alternative finde, sollte diese verwirklicht werden.
Aber nur dann.
Grundsätzlich müssten nämlich die Koalitionspartner beide auch politische Opfer bringen.
Auch die ÖVP müsse über Schatten springen, die von ihr geforderte, rein ausgabenseitige Budgetsanierung sei ja auch unmöglich.
Weiteres Thema bei Fischer.
Beim SPÖ-Parteitag Ende Oktober werde es wohl den einen oder anderen Antrag zum Thema Waldheim geben.
Aber das Thema werde nicht im Mittelpunkt stehen.
Er könne sich vorstellen, kündigte Fischer an, dass die Antragsprüfungskommission, in der er, der Wiener Landesparteiobmann Graz und Innenminister Blecher vertreten sind, dass diese Kommission einen Leitantrag formulieren werde, der dann breite Zustimmung bei den Parteitagsdelegierten finden könnte.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück ins Studio des Mittagsschornals.
Berichterstatter war Ernest Hauer.
Nachdem sich der Landesverteidigungsrat, dem neben den höchsten Militärs des Bundesheeres auch Vertreter der vier Parlamentsparteien angehören, im Juli nicht über die sogenannte Heeresgliederung 87 einigen konnten, kam es heute doch zu einem einstimmigen Beschluss.
Im Kern geht es bei dieser neuen Heeresgliederung um die Aufstellung einer zusätzlichen Division.
Diese mobile Division soll im Ernstfall an strategisch wichtige und militärisch gefährdete Zonen eingesetzt werden.
Verschiedentlich war Kritik an diesem Lichal-Plan geäußert worden.
Vor allem wurde vermutet, dass Österreich damit seine Verteidigungsdoktrin den Gegebenheiten des westlichen Militärbündnisses der NATO angleichen könnte.
Nach der Sitzung des Landesverteidigungsrates nahmen Bundeskanzler Wranitzki und Verteidigungsminister Lichal auch zur Frage der Anschaffung von Defensivraketen für das Bundesherstellung, Fritz Besata berichtet.
Also war der Nicht-Beschluss über die Heeresgliederung 87 im Juli wohl nur ein schwaches Sommergewitter gewesen und die Nicht-Einigung im Landesverteidigungsrat damals vor allem auf die Verärgerung sozialistischer und freiheitlicher Verteidigungspolitiker zurückzuführen und zwar gegenüber Verteidigungsminister Lichl, der diese Vorlage etwas überfallsartig damals eingebracht hatte.
Und Lichal scheint es auch offenbar gelungen zu sein, Ängste, die Umgliederung könnte eine Anpassung unserer Verteidigungskonzeption an die NATO bedeuten, wiederum zu zerstören.
Deshalb heute auch dieser einstimmige Beschluss im Verteidigungsrat, der es nun Minister Lichal ermöglichen wird, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Aufstellung einer 3.
Division in Angriff zu nehmen.
Begründet war ja diese Herdesgliederung 87 auch immer damit worden, dass die fehlenden finanziellen Mitteln für das Heer durch organisatorische Maßnahmen quasi ersetzt werden müssten.
Dazu gehörten nach Meinung Lichals auch immer wieder diese Gefechtsfeldlenkwaffen, wie Lichal die Raketen nennt.
Lichal selbst ist nach wie vor entschlossen, schon im nächsten Jahr einige Raketentypen testen zu lassen.
Natürlich wird es keine großräumige Ausstattung geben können im Jahre 1988, weil hier die finanziellen Mitteln fehlen, aber beginnen möchte ich in diesem Jahr und da ja hier der Beschaffungsvorgang allein schon einen größeren Zeitraum bedarf, man muss ja nur daran denken, dass es hier verschiedene Produkte auf den verschiedenen Märkten gibt.
So ist auch ein Zeitvorlauf erforderlich, dass hier die Zielsetzung des Verteidigungsministers gegeben ist, für die Soldaten eine echte, wirksame Verteidigungswaffe zu erreichen.
Bitte, das liegt auf der Hand, dazu stehe ich weiterhin und ich glaube, das wird auch möglich sein bei allen den budgetären Einschränkungen, denen wir uns leider jetzt gegenüber sehen.
Na konkret gefragt, werden Sie jetzt im kommenden Jahr diese Art der Defensivraketen anschaffen, um die ersten auch praktisch zu erproben?
Ich habe die Absicht.
Frage an den Bundeskanzler, Sie stehen ja am Ende von schwierigen Koalitionsverhandlungen, um das Budget für das nächste Jahr auf 87 Milliarden Schilling Abgang herunterzudrücken.
Sehen Sie im Lichte dieser Verhandlungen für den Verteidigungsminister die von ihm gewünschte Möglichkeit?
Lassen Sie mich es auch noch einmal von der militärischen Seite unterstreichen.
Es geht hier um nichts anderes als um die Modernisierung oder Verbesserung einer Schutzeinrichtung.
Und das Bundesheer ist ja oft genug im Kreuzfeier der Kritik gestanden, immer nur überholtes und altes Material anzuschaffen.
Und hier würde in diesem konkreten Fall eben modernes Material angeschafft werden.
Die budgetäre Seite ist natürlich eine stark beengte und ich gehe davon aus, dass in der Vorbereitung für das Budget 1988 für den Fall, dass dieser Beschaffungsvorgang überhaupt technisch schon in Bewegung gesetzt werden kann, eben auch dieser Beschaffungsvorgang im Rahmen der allgemeinen budgetären Richtlinien erfolgt.
Politisch ist der Regierungschef damit einverstanden, dass das österreichische Heer im kommenden Jahr die ersten Defensivraketen ausprobiert?
Politisch bin ich damit einverstanden, dass man die jungen Menschen, die bei uns zum Bundesheer einrücken müssen, für den Fall eines Angriffs
nicht schutzlos den bereits längst weit überlegenen Angreifern aussetzt.
Das heißt, mit anderen Worten, wenn wir an der Existenz unseres Bundesheeres festhalten und da gibt es keinen Ausweg, keine Alternative, dann müssen wir schrittweise auch dazu kommen, das Gerät, das dem Bundesheer zur Verfügung
zu stehen hat, so modern wie möglich machen, weil auch wenn wir nicht modernes anschaffen müssen, müssen wir auch Geld ausgeben.
Soviel zu den Defensivraketen und nur noch zu einer anderen, nicht ganz unumstütternden Bundesheeranschaffung, nämlich zum schwedischen Abfangjäger Traken.
Heute Nachmittag gibt es im Parlament eine neuliche Sitzung des Trakenausschusses.
Die Zeit für diesen Ausschuss drängt, soll doch sein Bericht bis 30.
September vorliegen.
Wohl Miteinpunkt der heutigen Diskussion, die von Generaltruppeninspektor Tauschitz jüngst aufgezeigte Notwendigkeit, dass die nicht mehr ganz taufrischen Tragen weit über die Jahrtausendwende fliegen müssten.
Minister Licherl ist darüber nicht sehr besorgt.
Die Tragen sind nicht für zwei Jahre gekauft worden, soweit ich das nachvollziehen kann.
Und es war immer ein Zeitraum von circa zehn Jahren als Zwischenlösung vorgesehen bis zu einer moderneren Flugzeugart.
Und wenn ich daran denke, dass wir vor dem Jahr 88 stehen, so sind wir eigentlich bei dem Zeitpunkt schon angelangt, nach zehn Jahren, den auch der General-Truppeninspektor gestern genannt hat.
Soviel von der Sitzung des Landesverteidigungsrats und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Reporter war Fritz Besatter.
Nach dem Ausschluss des ehemaligen FPÖ-Obmanns Alexander Götz aus seiner Partei stand heute der derzeitige steirische FPÖ-Obmann Ludwig Rader im Zentrum einer Sitzung des Freiheitlichen Bundesparteigerichtes in Wien.
Rader war nämlich vom ehemaligen Götz-Sekretär Reinhard Franz angeklagt worden, gegen die Privilegien-Richtlinien der FPÖ verstoßen zu haben, Bettina Reuter berichtet.
Das Bundesparteigericht hat Ludwig Rader freigesprochen.
Nach einstündiger Sitzung in der FPÖ-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße begründete dann der Vorsitzende Gerhard Kodek den Freispruch damit, dass er im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen gehandelt hat, in keiner Weise gegen Grundsätze der Partei verstoßen hat und sich keinerlei zusätzliche illegale Vorteile zugewendet hat.
Nun wurde ja vor nicht allzu langer Zeit der ehemalige Bundesparteiobmann der FPÖ, Alexander Götz, ausgeschlossen, weil dieser erfolgreich und auch auf durchaus legalem Wege seine Mehrfachpensionen eingeklagt hatte.
In diesem Fall hat die Partei entschieden, das widerspreche den Antiprivilegien-Richtlinien.
Wo ist nun der Unterschied zwischen diesen beiden Fällen?
Der Unterschied zwischen den beiden Fällen liegt darin, dass Mag.
Rader nicht Parteibeschlüssen zuwidergehandelt hat und nichts getan hat, um eine von der Partei geforderte und mitvertretende gesetzliche Regelung zu unterlaufen und zu bekämpfen.
Aber er hätte ja eigentlich auch, sagen wir, aus einer Frage der Glaubwürdigkeit heraus im Sinne des Anti-Privilegien-Kampfes der Freiheitlichen Partei etwa auf diese Bezüge verzichten können und sich karenzieren lassen.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Karenzierung rechtlich nicht möglich gewesen wäre.
Ein Verzicht auf
öffentlich-rechtliche Bezüge ist, wie wiederholt schon erörtert wurde, grundsätzlich nicht möglich.
Man kann diese Bezüge für ideelle Zwecke dann verwenden, und das hat Mag.
Rader da getan, aber man kann nicht die Auszahlung von der Kasse der Landeshauptstadt Graz sozusagen stoppen.
Sie werden angewiesen auf Gesetzes.
Sie haben angesprochen, dass man diese Bezüge auch zu ideellen Zwecken verwenden könnte.
Nun, Herr Abgeordneter Rader verwendet sie zur Abdeckung von Parteispesen.
Fällt das unter ideelle Zwecke?
Das sind in unserem Sinn ideelle Zwecke.
Der Kampf für unsere Bewegung, der mehr Geld kostet, als wir zur Verfügung haben, ist durchaus ein solcher ideeller Zweck.
Ludwig Rader selbst hat an dem Freispruch nie gezweifelt.
Ich bin eine Woche lang öffentlich mit Dreck angeschüttet worden und heute wieder reingewaschen, damit es die Geschichte erledigt.
Hinter der Klage vermutet Rada einen Racheakt für den Götzausschluss.
Im Übrigen will er seine Magistratspension, netto ohne Beihilfen ca.
7.000 Schilling, weiterhin für die Parteispesen verwenden.
Selbstverständlich, das ist ja die bisherige Situation, die völlig zu Recht besteht.
Ich werde aber diese Diskussion jetzt zum Anlass nehmen, in der nächsten Sitzung des Landtags, und ich hoffe, dass ich hier die Unterstützung anderer Fraktionen bekomme, einen Antrag zu stellen auf eine noch weitergehende Regelung.
die zwar die dienstrechtlichen Bestimmungen für die Mandatory Beamte sind aufrechterhält, das ist Pensionsbezug, dienstrechtliche Weiterentwicklung, aber genauso wie bei den Regierungsmitgliedern und bei den Mitgliedern des Grazer Staatssenates jegliche Bezüge einbehält.
Und der Kläger, der ehemalige Göttsekretär Reinhard Franz, akzeptiert zwar das Urteil, ist aber natürlich nicht sehr zufrieden damit.
Franz?
Letztlich tun mir eigentlich nur die 250.000 oder 60.000 unterzeichnete Volksbegehren leid.
Denn da muss man wirklich sagen, da wird in der FPÖ anscheinend mit zweierlei Privilegien Wertmaßstab, wenn Sie so wollen, gemessen.
Berufung gegen das Urteil kann übrigens nicht mehr eingelegt werden.
Und damit gebe ich zurück an Herbert Dobrowolny.
und nun kommt Kultur im Mittagsschanal.
Bei den Vorbereitungen der österreichischen Aktivitäten für die Europalie hat man scheinbar vergessen, dass es so etwas wie das Staatsopernballett gibt.
Aber wie das eben manchmal so geht, jetzt gastiert gerade das übersehene Ballett vom 9. bis 19.
September in Brüssel, allerdings außerhalb der Europalie.
Darüber sprach Erich Gabriel mit Ballettdirektor Gerhard Brunner.
Sie waren mit dem Wiener Staatsopernballett, Herr Brunner, schon in diesem Jahr in Israel, Sie waren im Juli in
Spanien, Frankreich, Italien und stehen jetzt wieder vor einem Gastspiel in Brüssel.
Das ist bei der augenblicklichen Situation Österreichs bei den Schwierigkeiten in den internationalen Beziehungen leider nicht mehr nur eine künstlerische Aufgabe, sondern auch schon so etwas wie eine diplomatische Mission.
Haben Sie etwas von den Spannungen da mitgekriegt?
Wie waren die Reaktionen auf das Wiener Ballett?
Die Reaktionen waren durchwegs positiv, wenn man, und ich sage das sehr vorsichtig, natürlich spürt, dass die Erfolge uns nicht mehr ganz so leicht gemacht werden wie früher.
Es sind nicht ausschließlich offene Türen, die wir einrennen.
Wir müssen mehr werben, wir müssen mehr kämpfen um den Erfolg, der uns überall gewiss gewesen ist, am Ende.
Beginnend in Israel, wo vielleicht die größte Spannung zu erwarten gewesen wäre, aber man kann es niemals von vornherein absehen, wie die Erfolge sich ergeben werden.
Beispielsweise war der unverhofft größte Erfolg dieser beiden Tourneen in Südfrankreich, auf einem bekannt kritischen, gefährlichen Territorium gegeben, in Cannes, wo wir wirklich einen Triumph gefeiert haben.
Brüssel ist eine ganz andere Situation.
Wir haben sehr spät im Juni eine Einladung von Dr. Mortier, dem Intendanten der Brüsseler Oper, bekommen, ganz rasch einzuspringen für Maurice Pégin, der weggeht und dessen Saison verwaist ist.
Eine sehr ehrenvolle Einladung, wenn auch kurzfristig, die mit Europalia überhaupt nichts zu tun hat.
Es ist so unabhängig von Europalia, wie es beispielsweise das Gastspiel des Burgtherrs mit dem Peimannstück gewesen wäre.
Aber das kränkt mich überhaupt nicht, weil ich ja nicht glaube, dass es in der österreichischen Kommission für die Europalia irgendjemanden gegeben hat, der vom Tanz etwas versteht.
Und Sie selbst konnten sich nicht einschalten?
Nein, das möchte ich nicht tun.
Ich glaube, man muss schon uns finden, man muss sehen, dass wir in den letzten paar Jahren international sehr viel weitergekommen sind und mittlerweile im Grunde gar nicht mehr wüssten, wie wir allen Einladungen vorgeleisten, die wir regelmäßig bekommen.
Und diese doch sehr ausgedehnten Gastspielverpflichtungen, was bringen die eigentlich der Kompanie?
Mehraufführungen, weil Mehraufführungen das Wichtigste sind, was es überhaupt gibt, um eine Kompanie besser und immer noch besser zu machen.
Sie sind durch nichts zu ersetzen für die Profilierung und Qualifizierung von jungen Leuten, aber auch für die Form einer Kompanie als Ganzes.
Die Kompanie wird auf einer Tournee in der dritten und vierten Woche am besten tanzen, nicht am ersten Tag.
Es sind da vielleicht Belastungsgrenzen bei einer dauernden Tournee von über fünf, sechs Wochen gegeben, wo man sagt, jetzt kommt ein Abbau, aber an sich ist die Qualität von der Quantität bestimmend abhängig.
Und er wird ja Brüssel sicher die größte Herausforderung sein, nicht?
Das wird es sein.
Eine vielleicht aus dem Grund schwierige Aufgabe, weil wir vor einem Béjar-Publikum tanzen werden und tanzen müssen, das möglicherweise zum Teil auch Enttäuschung fühlen lassen könnte, weil Béjar weggeht, wofür wir überhaupt nichts können.
Im Gegenteil, ich schätze Béjar sehr hoch und ich habe ihn eingeladen, in zwei Jahren in einer Oper eine große Produktion zu machen.
In zwei Jahren, das ist das Ende auch Ihrer Tätigkeit dann in Wien?
Das ist nicht das Ende, das ist in drei Jahren, aber das wäre in der letzten Saison.
Und wer wird Ihr Nachfolger in Wien sein?
Das weiß ich nicht, das bestimme auch ich selbst nicht.
Ich habe nur eine Absicht ganz entschieden dem Ensemble erklärt, dass ich in diesen drei Jahren alles dazu tun möchte, um einen wirklich guten Übergang zu finden, um einem Partner und Nachfolger, den man finden sollte, gemeinsam finden sollte, in die Hände zu arbeiten, damit es in diesem Ensemble Kontinuität gibt.
Gibt es da schon konkrete Überlegungen zu Ihrem Nachfolger?
Es gibt Vorgespräche mit dem Direktor Dr. Drese, aber das sind wirklich reine Informationsgespräche.
Und nur noch einige Kurzmeldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ist heute Vormittag zu einem offiziellen Besuch der Bundesrepublik Deutschland in Bonn eingetroffen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft gab Honecker auf dem Flughafen Köln-Bonn eine Erklärung ab, in der er die gemeinsame Verantwortung beider deutscher Staaten für den Frieden hervorhob.
Nahe Osten.
Der seit Jänner im Lebanon als Geisel festgehaltene deutsche Techniker Alfred Schmidt ist heute in Beirut von seinen Entführern freigelassen worden.
Schmidt wurde unmittelbar danach nach Syrien gebracht und der deutschen Botschaft in Damaskus übergeben.
Er soll noch heute in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren.
Die zweite deutsche Geisel, der Manager Rudolf Cordes, befindet sich jedoch weiterhin in der Gewalt der Entführer.
Österreich.
Die gerichtlichen Erhebungen im Zusammenhang mit angeblichen Waffengeschäften der First-Doctor-Firma Noricum mit dem Iran laufen zurzeit auf Hochtouren.
Nach der Verhängung der Untersuchungshaft über den früheren Noricum-Geschäftsführer Peter Unterweger gab die Staatsanwaltschaft Linz heute bekannt, Unterweger stehe im Verdacht, die Geschäfte zusammen mit anderen Personen getätigt zu haben.
Zur Möglichkeit weiterer Festnahmen wollte die Staatsanwaltschaft keinen Kommentar abgeben.
Das Wetter bis heute Abend im Norden wolkig, sonst heiter.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 21 Grad.
Und damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die nächste Journalausgabe gibt es um 18 Uhr im Programm Österreich 1 und Österreich Regional.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.