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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir stehen wieder am Beginn einer Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die ungewöhnliche Anti-Waldheim-Protestaktion des grünen Abgeordneten Wabel gestern im Parlament, indem er eine Hakenkreuz-Fahne entrollte, erhitzt auch heute die Gemüter.
Geplant dazu sind Stellungnahmen von der Klubobfrau der Grünen, Fredermeister Blau, und von Andreas Wabel selbst, sowie Auszüge aus Pressekommentaren.
Heute wird im Parlament der Bundesrechnungsabschluss 1985 diskutiert, auch dazu ein Beitrag.
Nach dem Großbrand im Fernheizwerk Wien-Spittelau stellt sich die Frage, was geschieht mit dem Wiener Müll?
Die Industriellenvereinigung spricht sich für die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der EG aus.
Zu der für viele verwirrenden internationalen Abrüstungsdiskussion versuchen wir Ihnen klärende Informationen zu geben.
Am Sonntag wählt Hamburg.
Sie hören eine Vorschau.
Und die Kulturredaktion berichtet über eine Egon-Schiele-Ausstellung auf Schloss Halbturn im Burgenland.
Vor der ausführlichen Wetterprognose zum Wochenende jetzt der aktuelle Meldungsüberblick.
Helmut Koller ist heute Mittag verantwortlich dafür.
Es liest Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Der amerikanische Botschafter in Wien, Ronald Lauder, hat heute Vizekanzler Außenminister Mock einen Besuch abgestattet, um mit ihm über die Vorgangsweise bei der Übergabe von Unterlagen zur Entscheidung Washingtons gegen Bundespräsident Waldheim zu diskutieren.
Lauder wird auch mit Bundeskanzler Franitzki sprechen.
Die amerikanische Delegation, die gestern mit den Unterlagen in Wien eingetroffen ist, wird am Nachmittag von Justizminister Vorrecker empfangen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf meinte, jetzt müssten die Vertreter des amerikanischen Justizministeriums Beweise auf den Tisch legen, wenn sie welche hätten.
Der Nationalrat ist zu einer neuerlichen Sitzung zusammengetreten.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss für 1985.
Die Nationalratssitzung begann mit einer Fragestunde.
Der Vorstand der Industriellen Vereinigung hat in einem Memorandum zur europäischen Integration den raschen Beitritt Österreichs zu den europäischen Wirtschaftsgemeinschaften verlangt.
Generalsekretär Herbert Kretschy sagte dazu, die Forderung sei auch Ausdruck eines klaren Bekenntnisses zum Westen und zu den Grundwerten der freien Welt.
Der Zentralbetriebsrat der Verbundgesellschaft hat sich gegen Privatisierungen in seinem Konzernbereich ausgesprochen.
Eine entsprechende Entschließung wurde heute den Regierungsmitgliedern und den Klubobmännern der Parlamentsparteien übermittelt.
Im Besonderen wird Vizekanzler Mock vorgeworfen, er strebe die Zerschlagung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft in ihren Grundstrukturen an.
Ein Großbrand hat heute Nacht in der Fernwärme- und Müllverbrennungsanlage auf der Spittelauer Lände in Wien-Alsergrund schweren Sachschaden verursacht.
Der technische Direktor der Wiener Heizbetriebe, Anton Wyschynka, sagte, die Anlage sei etwa ein halbes Jahr nicht betriebsfähig.
Große Mengen Wiener Hausmülls müssten nun auf dem Rautenweg in Wien-Donau-Stadt deponiert werden.
Der Großbrand ist wahrscheinlich in einer der beiden Rauchgasreinigungsanlagen entstanden.
Die Feuerwehr stand mit 160 Mann im Einsatz und konnte den Brand in den Morgenstunden lokalisieren sowie unter Kontrolle bringen.
Sowjetunion.
Das Moskauer Parteivorgan Pravda hat heute aus Anlass des 32.
Jahrestags der Unterzeichnung des Staatsvertrags die Rolle Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft gewürdigt.
Unter anderem schreibt Havda, das internationale Ansehen Österreichs sei unbestritten, die immerwährende Neutralität habe sich nicht nur auf das Schicksal Österreichs, sondern auch auf die Lage in Europa wohltuend ausgewirkt.
Bereits gestern hat die amtliche Nachrichtenagentur TASS Österreich Anerkennung gezollt.
Europa.
Die USA und Großbritannien haben bei der NATO-Tagung in Norwegen die Aufrechterhaltung einer glaubhaften atomaren Abschreckung auch nach einem Abbau nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa gefordert.
Zu ursprünglichen Meldungen, Großbritannien sei eingeschwenkt und habe grundsätzlich der Abschaffung von Mittelstreckenwaffen größerer und kürzerer Reichweite zugestimmt, sagte unterdessen der deutsche Verteidigungsminister Manfred Werner, von einer Haltungsänderung London könne keine Rede sein.
Die Sowjetunion hat heute der Regierung in Bonn vorgeworfen, keine durchgreifenden Abrüstungsschritte zu wünschen.
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker hat die rasche Beseitigung der Mittelstreckenraketen in West- und Osteuropa verlangt.
Sowjetunion Parteichef Michael Gorbatschow hat heute in Moskau den französischen Ministerpräsidenten Jacques Chirac empfangen.
Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches dürfte vor allem der Abbau atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa stehen.
Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov hatte gestern Abend bei einem Bankett Frankreich mit den Worten kritisiert, Paris wolle das militärische Roulette der Vernichtung in Europa nicht aufhalten.
Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov hat an Chirac appelliert, bei seinen Gesprächen auch die Frage der sogenannten Gewissensgefangenen und der Ausreisewilligen in der Sowjetunion zu erörtern.
USA.
Der Verwaltungsdirektor des Weißen Hauses, Jonathan Miller, ist zurückgetreten.
Miller war im Untersuchungsausschuss des Kongresses von einem Zeugen beschuldigt worden, an der Übergabe von Geldern für die antisandinistischen Kontras in Nicaragua beteiligt gewesen zu sein.
Miller war zur fraglichen Zeit in der Lateinamerika-Abteilung des Außenministeriums beschäftigt.
Israel, USA.
Der israelische Außenminister Shimon Peres ist zu einem viertägigen Besuch in die Vereinigten Staaten gereist.
Dabei will er am kommenden Wochenende nun doch mit seinem Ressort-Kollegen Joe Schultz über die Frage einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz zusammentreffen.
Von Ministerpräsident Shamir wird eine solche Konferenz weiterhin scharf abgedehnt.
Vereinte Nationen,
Der Weltsicherheitsrat in New York hat den wiederholten Einsatz chemischer Waffen und die Verwendung von Giftgas im Krieg am Persischen Golf verurteilt.
Die fünf zuständigen Mitglieder des Gremiums, die USA, die Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien, wollen einen neuen Versuch unternehmen, die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und dem Irak zu beenden.
Italien.
In Genua sind heute zwei Chemikalienlager explodiert.
Nach ersten Informationen sollen fünf Personen verletzt worden sein.
Am Explosionsort soll ein Großbrand wüten.
In der Umgebung der Chemielager in Genua wurden eine Eisenbahnlinie und eine Autobahn sicherheitshalber gesperrt.
Zwölf Uhr sieben war es soeben zum Wetter.
Diensthabender Meteorologe heute auf der Hohen Warte in Wien ist Dr. Manfred Kruper.
Guten Tag.
Einen schönen guten Tag, Herr Bachmeier.
Kurze Frage, wie wird's?
Nun, der heute noch herrschende Zwischenhocheinfluss ist bereits morgen wieder zu Ende.
Ein Tief, das zurzeit mit seinem Kern über die Niederlanden und Norddeutschland liegt, verlagert sich bis morgen weiter nach Südosten und verursacht zum Wochenende neuerlich eine Wetterverschlechterung.
Hohe und mittelhohe Bewölkung gibt es bereits jetzt in der gesamten westlichen Hälfte Österreichs.
Bis morgen früh wird es praktisch im ganzen Bundesgebiet stark bewölkt sein.
Nur in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland kann es anfangs noch ein paar Auflockerungen geben.
In den westlichen Bundesländern setzt der Niederschlag in der kommenden Nacht ein, im übrigen Land in den späten Vormittagsstunden.
Die Schneefallgrenze beginnt wieder zu sinken, im Durchschnitt auf etwa 1.500 Meter Seehöhe, in Vorarlberg und Tirol sogar bis 1.000 Meter.
Die Temperaturen gehen in allen Höhen zurück, bei 6 bis 12 Grad kann man nicht mehr von einer Tageserwärmung sprechen, lediglich im Osten sind noch etwa 15 Grad zu erwarten.
Auch der Sonntag wird eher unfreundlich mit stärkerer Bewölkung, zeitweiligen schauerartigen Niederschlägen und weit unterdurchschnittlichen Temperaturen.
Noch eine kurze Vorschau für den Wochenbeginn.
Sehr wechselhaft und kühl.
Frühlingshafte Temperaturen sind somit vorläufig noch nicht in Sicht.
Und abschließend die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, wolkig 15 Grad, Südostwind 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, wolkig 14, Südost 20.
St.
Pölten, wolkig 15, Süd 10.
Linz wolkig 14 Grad, Südostwind 10 Kilometer pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt 15, Südost 15.
Innsbruck stark bewölkt 14 Grad, Südostwind 25 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 60.
Pregenz bedeckt 13, Nord 10.
Graz heiter 13 Grad, Südost 10 Kilometer pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 12 Grad.
Danke, Dr. Gruber, für diese Informationen.
12.10 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Jetzt gleich zur Anti-Waldheim-Protestaktion des grünen Abgeordneten Andreas Wabl, eine Aktion, die ja gestern große Aufregung verursacht hat.
Mit dem Hinweis, es sei eine Katastrophe, dass Bundespräsident Waldheim unter dieser Fahne gedient habe, hat der grüne Abgeordnete, wie berichtet gestern im Lauf der Waldheim-Debatte im Parlament, eine Hakenkreuz-Fahne entfaltet.
Nach einer Sitzungsunterbrechung verlas Nationalratspräsident Leopold Graz dann eine Erklärung, in der er diese Aktion mit größtem Nachdruck verurteilte und klarstellte, dass sich die Abgeordneten des Parlaments von einer derartigen Vorgangsweise distanzierten.
Eine Erklärung, die von SPÖ, ÖVP und FPÖ demonstrativ mit Applaus bedacht wurde.
Zu diesem Thema begann vor gut einer Stunde eine Pressekonferenz der Grünen Alternative, eine Pressekonferenz, an der unter anderem Freda Meissner-Blau, die Klubobfrau und Andreas Wabel selbst teilnahmen.
Franz Simbürger berichtet.
Nicht nur Freder Meisner-Blau und Andreas Wabel, sondern fast der gesamte Grüne Parlamentsklub waren bei der Pressekonferenz anwesend.
Die Stimmung war gespannt, ja fast gedrückt.
Die Klubchefin Freder Meisner-Blau distanzierte sich zu Beginn von der Aktion des Abgeordneten Wabel, nicht aber von deren Inhalt.
Es war ein Vorfall, der, wenn wir davon gewusst hätten, vorher nicht passiert wäre.
Ich hätte Herrn Abgeordneten Wabel dringend davon abgeraten, es zu tun, hätte ich davon gewusst.
Denn es ist das passiert, was nicht hätte passieren dürfen.
Eine Debatte Waldheim ist zu einer Debatte Wabel umfunktioniert worden.
Das war ein politischer Fehler.
Es ist versucht worden, mit dem falschen Mittel eine richtige Sache zu dokumentieren.
Wabel selbst verteidigte seine Aktion nochmals, allerdings bekannte auch er ein, er habe die Folgen vorher nicht richtig eingeschätzt.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wenn irgendjemand
durch diese Aktion verletzt worden ist, dann tut mir das wirklich leid.
Das war nicht meine Absicht und das wollte ich mit dieser Aktion nicht.
Ich wollte mit dieser Aktion zeigen, dass es ein Dokument gibt, das derartig ungeheuerlich ist, dass es zu solchen Reaktionen führt, habe ich vermutet und habe deshalb eigentlich gezögert.
Die Ausführungen meines Kollegen Herbert Fuchs über die Tragödien, über die Millionen, die geknechtet, gefoltert und ermordet worden sind, haben eigentlich zu Reaktionen geführt in diesem Parlament, wo ich den Eindruck gehabt habe, dass die Worte nicht mehr ausreichen, dass alles totgeschrieben wird und dass die Darstellungen
die mein Kollege Fuchs über diese Zeit als Zeuge gemacht hat, bei vielen Abgeordneten Langeweile erzeugt haben.
Die Verknüpfung, dass Waldheim nichts anderes gewusst hat auf die Frage, was hat er gemacht in dieser Zeit des Zweiten Weltkriegs, dass er nur seine Pflicht erfüllt hat, die Verknüpfung mit diesem Dokument, das unter dieser Fahne
Diese Empörung ist gestern spürbar geworden, allerdings nicht gegen diese fürchterliche Aussage des Präsidenten, sondern gegen mich.
Ich nehme das zur Kenntnis.
Und ich leide auch darunter, dass sich diese Umkehrung, dass diese Umkehrung erfolgt.
Und zu diesem Gesichtspunkt war das natürlich ein Fehler.
Wabel sagte, er habe zwar zuvor mit einigen Klubkollegen über seine Absicht gesprochen, die Hakenkreuzfahne im Parlament zu entrollen.
Die Klubchefin Freda Meisner-Blau habe er aber nicht informiert.
Für Meisner-Blau ist das ein Akt der Illoyalität Wabels.
Das ist ein großes Problem für mich.
Es ist insofern ein großes Problem, als ich laut Geschäftsordnung für die Handlungen unseres Clubs verantwortlich bin und mich voll verantwortlich fühle und ich es als Mangel an Loyalität empfunden habe, mich nicht von dieser Aktion zu unterrichten, weil ich glaube, mein ganzes Gewicht hätte eingesetzt,
in Erkenntnis der missverständlichen Auslegung, die dabei möglich war, um es zu verhindern.
Ich habe dem Club meinen Wunsch aus Protest gegen den Stil dieser Handlung
meine Resignation angeboten und bin bestimmt worden, es nicht anzunehmen.
Als Bedingung für ihren Verbleib als Klubchefin nannte Freder Meisner-Blau aber, künftig dürfe es keine Einzelaktionen im Parlament mehr geben.
Der Abgeordnete Wabel wurde dann gefragt, ob er, da er ja seine Klubkollegen in Schwierigkeiten gebracht habe, nun gleichsam Wiedergutmachung leisten wolle.
Wabel antwortete darauf sehr emotional.
Frau Kollegin, wenn ich das Wort Wiedergutmachung von Ihnen höre, in diesem Zusammenhang, dann kann ich nur eines sagen.
Ich halte es für wirklich ungeheuerlich, dass eigentlich diejenigen, die hier sitzen sollten und sich rechtfertigen müssten für diese Sätze, die Sie gesagt haben, im Zusammenhang mit dieser Geschichte, ich finde es ungeheuerlich.
Und damit gebe ich zurück von der Pressekonferenz der Grünen aus dem Parlament an der Studie des Mittagsjournals.
Ein Bericht von Franz Sinnbürger.
Die Klubofrau der Grünen, Meisner-Blau, distanziert sich also vom Mittel des Wabelprotests, nämlich die Hackenkreuzfahne im Parlament zu entrollen, nicht aber vom Motiv Wabels.
Auch die Kommentatoren vieler Tageszeitungen beschäftigen sich mit dem gestrigen Vorfall im Parlament.
Bettina Reuter hat daraus Zitate zusammengestellt.
Eindeutig negativ beurteilen die Kommentatoren das Verhalten Andreas Wabels, zum Beispiel Hans Rauscher im Kurier.
Die Aktion des Herrn Wabel war infantil und verachtungswürdig.
Herr Wabel wollte zeigen, dass Waldheim unter dieser Fahne gedient hat.
Er hat aber nur gezeigt, dass er selbst publicity geil ist und nicht begriffen hat, wie man in der Demokratie eine Auseinandersetzung führt.
Der Abgeordnete Wabel sollte sein Mandat zurücklegen.
Und in der Neuen Kronenzeitung liest man nach einem Bericht von Dieter Kindermann, Wabel habe weder Österreich einen guten Dienst erwiesen, noch einen Beitrag zur notwendigen Vergangenheitsbewältigung geleistet.
Um seine innere Abscheu gegen dieses in Österreich geächtete Symbol der Gewaltherrschaft zu zeigen, braucht man nicht zu so einer Provokation zu greifen, die im Ausland zum Schaden unseres Landes völlig falsch interpretiert werden könnte.
Thomas Koherr, Chefredakteur der Presse, bezeichnet in seinem Kommentar mit dem Titel »Der gemeinsame Nenner« Wabels Verhalten als »dümmliche Effekthascherei«, die niemals zuvor so drastisch mit einer totalen Absage an das die meisten Abgeordneten trotz allem noch einigende Staatsverständnis verwechselt worden sei.
Der Skandal um den im Parlament eine Hakenkreuzfahne entrollenden Grün-Abgeordneten richtet den sogenannten Mandatar selbst.
Und er war dennoch ein weiteres Symptom.
Wo sind, konnte man da fragen, die Grenzen der Selbstachtung?
Der erwähnte gemeinsame Nenner ist zumindest in diesem Fall auf Null reduziert worden.
Solange er noch im Parlament geduldet wird, ist dieser Abgeordnete ein Minusmann.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint Reinhard Hampel, instinktlos sei noch die mildeste Bezeichnung für das, was Wabel gestern getan habe, ungeachtet seiner Motive.
Von einem Lehrer und Abgeordneten könnte man schon mehr Wissen und Feingefühl erwarten in einer Situation, die ohne dies heikel genug ist.
Man denke nur daran, wie schwer sich etwa die SPÖ-Abgeordneten tun, aus Disziplin einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der VP für Waldheim zuzustimmen.
Und der Chefredakteur des SPÖ-Zentralorgans Neue AZ fügte seinem bereits fertig geschriebenen Kommentar über die gestrige Parlamentsdebatte noch den folgenden Satz hinzu.
Mit solch ungustiösen Propagandatricks ist der Aufarbeitung unserer Vergangenheit wahrlich nicht gedient.
Die Zeitungszitate hat Bettina Reuter ausgewählt.
Nachdem gestern die Plenarsitzung des Parlaments vom späten Nachmittag an ja ganz im Zeichen der Aktion des grünen Abgeordneten Andreas Wabel gestanden war, der mit dem Hinweis, unter dieser Fahne hat der Bundespräsident gedient, eine Hakenkreuz-Fahne ausgebreitet hatte, begann der heutige Sitzungstag im Parlament wieder ganz ruhig.
Die Tagesordnungspunkte nach einer Fragestunde mit Wirtschaftsminister Robert Graf sind der vom Rechnungshof vorgelegte Bundesrechnungsabschluss 1985,
sowie Gesetzesänderungen über die Auskunftspflicht der Verwaltung der Länder und Gemeinden.
Doch kurz nach Beginn der Debatte zum Bundesrechnungsabschluss wurde doch noch spürbar, dass die Geschehnisse des gestrigen Tages noch vielen in den Knochen stecken.
Aus dem Parlament meldet sich Gisela Hopfmüller.
Es hat Tradition, dass die Debattenbeiträge zum Bundesrechnungsabschluss inhaltlich sehr breit gestreut sind.
Der erste auf der heutigen Rednerliste war der grüne Abgeordnete Karel Smolle und er begann seine Wortmeldung gleich mit dem Hinweis auf den heutigen 32.
Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages.
Er kritisierte, dass heute noch niemand im Nationalrat auf diesen für Österreich so wichtigen Tag hingewiesen habe.
Und dann ist Smolle thematisch im Grunde wieder bei der gestrigen Debatte und bei der Vergangenheitsbewältigung, die, wie Smolle sagt, gerade in einer Zeit, in der Österreichs Image so angeknackst sei, so wichtig wäre, die aber so wenig ernsthaft betrieben werde.
Und dann schildert der slowenen Vertreter Smolle ein markantes aktuelles Beispiel aus Kärnten.
Es ist einfach nicht zu fassen, mit welcher Schamlosigkeit und Niedertracht gegenüber den Opfern des Faschismus die heutige Heeresangelobung in St.
Jakob im Rosenthalischen Jakob-Voroschow vor sich geht.
Die Angelobung österreichischer Soldaten am Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages soll ihren Höhepunkt im Abschluss mit einer Kranzniederlegung des Bundesheeres vor dem Abwehrkämpfer- und Kriegerdenkmal in St.
Jakob im Rosenthalischen Jakob finden.
Dieses Denkmal wurde 1937 vom bekannten damals noch illegalen Nationalsozialisten errichtet, die sich hinter dem Heimatbund und dem Heimatkreis verstecken, sowie späteren Führern der örtlichen SA am 5.
September 1937 eben, wie gesagt, enthüllt.
Nicht nur die Inschrift
für ein deutsches Kärntenfanden den Heldentod, sondern auch das Aufgebot von damaligen Festrednern, zu denen auch der spätere Kriegsverbrecher Maja Kajwicz gehörte, bestimmen die Aussage dieses Denkmals.
Können Sie sich vorstellen, werte Kollegen, dass man heute gerade am Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages mit dem österreichischen Bundesheer vor einem Denkmal aufmarschiert, das von Faschisten errichtet wurde, und legt dort einen Kranz nieder für das deutsche Kärnten?
Ich glaube, dass ein ernster Protest hier erforderlich wäre.
Und sehr geehrter Herr Präsident, das wäre auch ein Anlass zur Unterbrechung der Sitzung.
spielt Smolle auf die gestrige Sitzungsunterbrechung nach Wabels Hakenkreuz-Fahnenaktion an.
Nationalratspräsident Graz weist den Vergleich zurück und ersucht Smolle zum Thema Bundesrechnungsabschluss zu sprechen.
Smolle erläutert aber weiter, wie die Hoffnungen der Minderheiten seit dem Staatsvertrag vielfach enttäuscht wurden.
Mittlerweile hat die zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek vom Präsident Graz die Leitung der Sitzung übernommen.
Am 19.
Mai 1955 wurde der Kärntner Schulverein Südmark gegründet, der in seinen Aktivitäten... Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich würde Sie doch bitten, zum Thema zu reden.
Wir haben den Bundesrechnungsabschluss zur Beratung.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich betrachte Ihre Zwischenäußerung als Redeentzug.
Ich glaube, es wäre notwendig gewesen, dass sich dieses österreichische Parlament am 32.
Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags auch mit diesem befasst.
Dankeschön.
Ich möchte doch feststellen, Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen nicht das Wort entzogen, ich habe Sie lediglich gemahnt, was mir nach der Geschäftsordnung zusteht, dass Sie zur Sache reden.
Als nächster zu Wort gemeldet ist der SPÖ-Abgeordnete Ewald Nowotny.
Das Anliegen Smalles ist ernsthaft und gerechtfertigt, sagt er, aber... Die Grünen haben in diesem Haus kein Monopol für die Vertretung von Demokratie und Toleranz in unserem Land.
Auch wenn es hier sicherlich oft Töne gibt,
und auch Zwischentöne, die wir als gefährlich empfinden und auf die wir sehr Acht geben müssen, so ist es doch sicherlich unzulässig, wie Sie das implizit gemacht haben, Herr Smolle, diese negativen Zwischentöne mit Zeiten zu vergleichen, die wir Gott sei Dank in diesem Land überwunden haben.
Ich glaube, wir sind gemeinsam, wir sind durchaus gemeinsam gegen alle Gefahren.
Herr Kollege, ich glaube, das ist eigentlich eine Überschreitung des Bundesrechnungsabschlusses, auf diese speziellen Probleme einzugehen.
Aber worauf wir, glaube ich, alle in diesem Haus wirklich Wert legen sollen, ist, die Vergangenheit ehrlich aufzuarbeiten.
Sie nicht einfach zuzudecken, und auch das ist ein Punkt, der sicherlich dazugehört.
Aber ich glaube, was genauso dazugehört, ist der Punkt, ihm dann nicht nur in der Vergangenheit zu verbleiben, sondern aus dieser ehrlichen Aufarbeitung weiterzuarbeiten, weiterzusehen
und sich hier auch der vielen positiven Errungenschaften bewusst zu sein, die diese Republik Österreich für alle ihre Bürger und auch für die Bürger von Minderheiten in der Zeit ihres Bestehens geschaffen hat.
Weil sonst kommt doch ein sehr eigenartiges Bild heraus, das sicherlich nicht den Tatsachen entspricht.
Für die ÖVP schließt sich dann noch der Abgeordnete Wendelin Edtmeier der Auffassung an, dass die Beachtung des heutigen Jahrestages der Staatsvertragsunterzeichnung wichtig ist.
Dann kommt der grüne Abgeordnete Andreas Wabel, der ja Obmann des Verfassungsausschusses ist, ans Rednerpult.
Und er wendet sich zuerst noch kurz mit jenen Worten an seine Abgeordneten Kollegen
die er ja zuvor, wie Sie bereits gehört haben, in der Pressekonferenz sagte.
Wenn es jemanden gegeben habe, der durch die gestrige Aktion verletzt wurde, dann sei das nicht seine Absicht gewesen.
Und damit gebe ich wieder zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller mit einem Bericht aus dem Parlament.
12.25 Uhr.
Großfeueralarm gab es heute Nacht in Wien.
Das Fernwärmewerk mit der Müllverbrennungsanlage auf der Spittelauer Lände wurde Opfer eines Großbrandes.
Die Feuerwehr konnte den Brand aber bereits in den Morgenstunden wieder unter Kontrolle bringen.
Der Brand in der Müllverbrennungsanlage Spittelau stellt die Stadt Wien jedenfalls vor ein großes Entsorgungsproblem.
Bisher wurde die Hälfte des in Wien anfallenden Mülls in der Spittelau verbrannt.
Für mindestens sechs Monate nun fällt diese Art der Entsorgung aus.
Die zweite Wiener Müllverbrennungsanlage am Flötzersteig, in der ein Viertel des anfallenden Mülls entsorgt wird, ist voll ausgelastet.
Daher muss der Müll, der in die Spite Lau gegangen wäre, auf die Deponie Rautenweg gebracht werden.
Die Deponie Rautenweg, Wiens letzte Deponie, hätte noch zehn bis zwölf Jahre beschickt werden können.
Der jetzt zusätzlich anfallende Müll verkürzt aber diese Zeit voraussichtlich um zwei bis zweieinhalb Jahre.
Wiens Entsorgungsproblem wird dadurch natürlich wesentlich verschärft.
Näheres jetzt von Hans-Peter Straker aus dem Landesstudio Wien.
Der Brandschaden beträgt rund eine halbe Milliarde Schilling und ist durch Versicherungen gedeckt.
Nicht gedeckt ist der Schaden, der der Stadt Wien aus den jetzt entstandenen Entsorgungsproblemen erwächst.
Wiens Umweltstadtrat Helmut Braun.
Es ist eine sehr ernste Situation, denn von den rund 630.000 Tonnen Hausmüll, den wir jährlich produzieren,
haben wir bis jetzt circa 360.000 Tonnen verbrannt.
Das heißt also, dass wir natürlich, nachdem der weitaus größte Teil davon in der Spittelau verbrannt wurde, mit dem Ausfall der Spittelau das große Problem haben, wohin mit dem Müll?
Wir können natürlich auf den Rautenweg deponieren, das heißt aber, bei diesen Quantitäten, wenn das ein halbes Jahr ausfallen sollte, fast zwei bis zweieinhalb Jahre verlorene Möglichkeiten, die Deponie nützen zu können.
ist aber die letzte Deponie in Wien und damit müssen wir also wirklich alles unternehmen, um den richtigen Weg zu finden, damit wir nicht auf der einen Seite trachten, mit dem Müll fertig zu werden, auf der anderen Seite aber dann in Zukunft keine Möglichkeit zur Deponierung mehr haben.
Besteht die Möglichkeit, den jetzt anfallenden Müll außerhalb Wiens zu deponieren?
Wir sind im Gespräch mit Niederösterreich und wir hoffen sehr, nachdem es sich ja nur um einen ganz normalen Hausmüll handelt, der in keiner Weise eine Gefährdung dasteht und somit auf jede Hausmülldeponie kommen kann,
dass wir da Möglichkeiten des Ausweichens haben.
Ich muss aber dazu sagen, dass wir in wenigen Minuten eine Aussprache haben werden, wo alle Fachleute zusammenkommen, um diese Entscheidungen vorzubereiten.
Und dann hoffe ich also auch, dass wir noch weitere Details sagen können.
Wir könnten natürlich auch, wenn es in sechs Monaten möglich ist, zumindest die bisherigen Filteranlagen einbauen zu können,
dann könnten wir unter ganz bestimmten Voraussetzungen mit den Verbrennern beginnen.
Die Rauchgaswäsche und die letztentwickelte Filteranlage wird jedoch länger brauchen, dass wir sie wirklich einbauen können.
Das heißt also, wir haben ja auch schon, bevor dieser Einbau erfolgt ist, nicht die Grenzwerte überschritten.
Wir haben aber jetzt drei bis fünf Prozent der gegebenen Grenzwerte nur erreicht.
Und das wird dann auch noch eine Entscheidung sein.
Sollen wir dann unter den Bedingungen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, heizen bzw.
verbrennen?
Oder sollen wir also warten, bis also wirklich auch die moderne Rauchgaswäsche und Filteranlage vollkommen erneuert ist?
Das könnte aber unter Umständen bis zu zwei Jahren dauern.
Und das wäre für uns eine wirkliche Katastrophe.
Betroffen reagierten heute auch die Verantwortlichen von Simmering Graz-Pauker.
Simmering Graz-Pauker hat die Rauchgaswaschanlage konstruiert.
Jetzt muss das gesamte technische Konzept neu überdacht werden.
Eine Müllverbrennungsanlage, die in Brand gerät, ist kein Renommee.
Möglicherweise werden statt der bisher in der Rauchgaswaschanlage verwendeten Plastikkessel künftig plastikbeschichtete Stahlkessel verwendet werden müssen, damit sich ein ähnliches Unglück nicht mehr wiederholen kann.
Hans-Peter Stracker aus dem Landesstudio Wien.
12.30 Uhr ist es gleich halb eins.
Zu den Themen, die wir noch planen im weiteren Verlauf dieses Mittagsschonals, die Industriellenvereinigung fordert den EG-Vollbeitritt Österreichs.
Österreichische Banken am Finanzplatz in New York, dann hören Sie einen Überblick über die internationale Abrüstungsdiskussion und über eine Egon Schiele Ausstellung auf Schloss Halbturen in Burgenland.
Jetzt aber ein Hinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Im April haben zwei Drittel der Schweizer Bürger für eine Einschränkung des Asylrechts in ihrem Land gestimmt.
Für eine Abschottung der Grenzen gegenüber Zuflucht suchenden, vor allem aus Entwicklungsländern.
Aber das andere Drittel der Schweizer Bürger unterstützt weiter ein großzügiges Asylrecht und unerwartet viele helfen den nun von der Ausweisung bedrohten Tamilen oder Afrikanern trotzdem in der Schweiz eine Existenz zu finden.
Auf ein Inserat, das Privatquartiere für bedrohte Flüchtlinge suchte, haben sich 2000 Schweizer Familien gemeldet.
Und nicht nur Kirchenvertreter, sondern auch viele Staatsbeamte sind der Ansicht, dass die Schweiz noch keinesfalls überfordert ist.
einen materiellen Wohlstand in der Schweiz, der uns absolut gestattet, Leistungen im Blick auf diese Asylbewerberfrage zu erbringen.
Aber ich glaube, das Problem ist nicht ein materielles, sondern das Problem ist einfach die Angst vieler Leute, dass sie plötzlich nicht mehr unter sich sind,
Die Angst vor dem Fremden, die Angst vor der Farbe, die Angst vor der anderen Religion.
Wie die Schweizer und die vielen tausend Flüchtlinge im Land mit der neuen Situation des verschärften Asylrechts fertig werden, das hören Sie heute Abend in einer Reportage von Heidi Dumreicher um 18.30 Uhr in Ö1 im Journal Panorama.
12.31 Uhr.
Die Industriellenvereinigung unternimmt einen neuerlichen Vorstoß in Richtung EG.
Nachdem die Industrie vor wenigen Monaten ein Völkerrechtsgutachten präsentiert hatte, wonach ein Beitritt Österreichs zur EG neutralitätspolitisch unbedenklich sei, wurde heute ein 48-Seiten-Papier vorgestellt.
In dem Papier wird nicht mehr und nicht weniger gefordert,
als die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der europäischen Gemeinschaft.
Und das nach dem Willen der Unternehmervertreter zum ehestmöglichen Zeitpunkt.
Und das auch ungeachtet ablehnender Äußerungen beispielsweise von Außenminister Mock oder Wirtschaftsminister Graf.
Herbert Hutter.
Die Industriellenvereinigung lässt sich nicht beirren.
Sie sieht das Heil Österreichs und vor allem seiner Wirtschaft nur in einem Vollbeitritt zur EG.
Alle anderen Formen einer Annäherung gelten der Industrie als unzureichend, so heißt es wörtlich.
Die Vorstellung, wonach zwischen Österreich und den EG eine Vielzahl von Einzelverträgen geschlossen werden können,
die letzten Endes die volle Teilnahme am Inhalt der EG-Aktivitäten bringt, erscheint unrealistisch.
Also, jede Form der Mitbestimmung an EG-Beschlüssen oder auch der Einflussnahme geht nach Ansicht der Industrie nur, wenn wir Vollmitglied sind.
Eine sogenannte Teilnahme am Binnenmarkt reicht ebenso wenig aus wie eine Zollunion.
Einem Konzept der kleinen Schritte fehlt die Herausforderung und die Konzentration der Kräfte auf ein großes Ziel, schreibt die Industriellenvereinigung.
Um auf den Weltmärkten des Jahres 2000 aber bestehen zu können, müssen durch eben eine solche Herausforderung die kreativen Kräfte des Landes freigesetzt werden.
Zwar wird eingeräumt, dass sich für Teile der österreichischen Wirtschaft auch existenzbedrohende Gefährdungen ergeben.
So müssen sich die Versicherungen oder auch die freien Berufe dem großen Markt stellen.
Ausgespart wurde in der Argumentation der Industrie aber die Landwirtschaft.
Man will einen anderen Wirtschaftszweig nicht präjudizieren, heißt es, aber trotzdem sieht die Industrie gesamtwirtschaftliche Vorteile.
Die Kernaussage des Papiers wörtlich
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller richtet daher den dringlichen Appell an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, um den Vollbeitritt Österreichs zu den EG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu realisieren.
Wir tun das bewusst, weil wir glauben, dass in einer Zeit, da Österreich auch außenpolitisch ins Gerede gekommen ist, ein deutliches Signal
in Richtung Westorientierung unserer Außen- und Außenwirtschaftspolitik notwendig ist.
Wir wollen mit diesem Dokument bekunden, dass Österreich seine Zukunft nur als fester Bestandteil der westlichen, der westeuropäischen Völkergemeinschaft sehen kann.
Nicht zuletzt tun wir das auch, weil sich in den letzten Tagen aufgrund der politischen Entwicklung um den Bundespräsidenten
die Avancen aus dem Osten in Richtung Österreich deutlich verstärkt haben.
Wir sehen in diesem Dokument auch ein Kontrastprogramm zu einer manchmal etwas in die Irre gehenden sogenannten Vergangenheitsbewältigung und meinen, dass wir hier auch Österreich eine realisierbare Zukunftsvision bieten,
Eine Zukunftsvision, die weit über das Wirtschaftliche hinausgeht, weil wir im engstmöglichen Zusammenschluss mit den europäischen Gemeinschaften eine einmalige Chance und Herausforderung sehen, in Österreich gewisse verkrustete Strukturen aufzubrechen.
Jetzt gilt es so, Gretschi, mit der Arbeit zu beginnen, Wirtschaftsminister Robert Graf ebenso zu überzeugen wie Landwirtschaftsminister Josef Riegler.
Wie hart die Arbeit sein wird, geht aus einer anderen, heute präsentierten Publikation hervor.
In der Bundeswirtschaftskammer wurde ein Buch über Österreich und die europäische Forschung des Grazer Wirtschaftswissenschafters Gunther Dichi vorgestellt.
Dort kommt man zu dem Schluss,
dass Österreich in Bezug auf Forschung und Forschungsförderung ein Nachzüger ist.
Die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen birgt daher die ernste Gefahr, dass unsere Industrie zu schwach ist, um diese Erkenntnisse umzusetzen, sodass von österreichischen Forschungsergebnissen im Rahmen der EG ausländische Firmen profitieren könnten.
Die industrielle Forschung in Österreich braucht mehr Geld und eine wirksamere Organisation.
Informationen von Herbert Huttar.
Das große Thema der Weltpolitik ist nach wie vor die Abrüstung.
Seit der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht hat, nicht nur alle in Europa stationierten atomaren Mittelstreckenraketen zu entfernen, sondern auch alle Raketen mit kürzerer Reichweite abzubauen, wird über diese sogenannte Null-Null-Lösung heftig debattiert.
Sie ist Anlass für einen Streit in der Bonner Koalition zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und der FDP auf der anderen.
Sie ist Anlass für Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATO-Partnern USA und einigen europäischen Mitgliedsländern.
Und sie steht auch im Mittelpunkt einer NATO-Ministerkonferenz, die zurzeit in Norwegen abgehalten wird.
Den augenblicklichen Stand der Debatte analysiert Roland Machatschke.
Der deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner wird zwar nicht müde zu versichern, dass die Deutschen keineswegs wie die bösen Buben in der Ecke stehen, aber die NATO-Konferenz in Stavanger hat einmal mehr gezeigt, wie isoliert Bonn in seiner Haltung doch ist.
Denn gestern hat Großbritannien so deutlich wie noch nie Stellung bezogen.
Die britische Regierung würde eine Nulllösung in beiden Bereichen von Mittelstreckenraketen akzeptieren, vorausgesetzt, dass die Sicherheit des Westens gewahrt bleibt.
Die Frage der ausreichenden Sicherheit ist der Kernpunkt der gesamten Debatte.
Auf der politischen Ebene geht die NATO immer deutlicher von den jahrzehntealten militärischen Vorstellungen ab, dass nämlich der Osten dem Westen konventionell so sehr überlegen sei, dass nur die Drohung mit Atomwaffen den Warschauer Pakt daran hindere, Europa bis zum Atlantik sich einzuverleiben.
Aber was würde im Konfliktfall die Anwendung der NATO-Doktrin von der Flexible Response, der abgestuften militärischen Reaktion auf einen solchen Angriff, in der Realität bedeuten?
Das Territorium der Bundesrepublik Deutschland würde zum Schauplatz eines Atomkriegs werden, wenn die östliche Seite tatsächlich konventionell so überlegen wäre, dass man ihren Vormarsch nur mittels Atomwaffen stoppen kann.
Wenn diese Annahme aber nicht stimmt und Experten wie der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sind dieser Meinung, wenn der Westen dem Osten an konventioneller Kampfkraft keineswegs so unterlegen ist, wie das in manchen strategischen Planspielen behauptet wird, dann muss auch die Gefahr eines Angriffs aus dem Osten sehr gering eingestuft werden.
Helmut Schmidt, der Erfinder der Nulllösung bei Mittelstreckenraketen, plädiert daher vehement dafür, im Interesse Deutschlands die erste reale Chance einer atomaren Abrüstung seit mehr als 40 Jahren zu ergreifen.
Für ihn haben Atomwaffen nur eine einzige Funktion.
Sie sollen den Gegner abschrecken, Atomwaffen einzusetzen.
Verteidigungstauglichkeit billigt Schmidt den Atomwaffen nicht zu.
Im Bonner Kabinett ist Vizekanzler Außenminister Genscher ähnlicher Meinung, ganz im Gegensatz zu den Vertretern der beiden Christparteien.
Bundeskanzler Kohl arbeitet auf Zeitgewinn.
Aber trotz allem Verständnis von Seiten der Verbündeten wird Bonn nicht umhinkönnen, eine Entscheidung zu treffen.
Die britische Erklärung gestern Abend hat den Druck verstärkt.
Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger hat in Stavanger wieder keinen Zweifel daran gelassen, dass Washington entschlossen ist, sich mit Moskau über den Abzug aller atomaren Mittelstreckenwaffen aus Europa zu verständigen.
Das sind die sowjetischen SS-20-Raketen, die amerikanischen Pershing II und Marschflugkörper.
Und bei Raketen mit kürzerer Reichweite gibt es für die USA keine Probleme, weil sie außer ein paar veralteten Pershing-1 keine haben.
Hingegen die Sowjetunion hat mehr als 100 in der DDR und der CSSR.
Ein Vertrag, der in beiden Bereichen die Nulllösung bringt, würde ein Nachgeben der Sowjetunion bedeuten und damit für den scheidenden und innenpolitisch unter Beschuss stehenden Präsidenten Reagan die Chance, in die Geschichte einzugehen.
Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass Washington angesichts dieser Möglichkeiten am Genfer Konferenztisch notfalls auch an Bonn vorbei verhandeln wird.
Sie hörten Roland Machatschke.
Zwei interessante Wahlgänge stehen am kommenden Sonntag in der Bundesrepublik Deutschland bevor.
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und die Bürgerschaftswahlen in Hamburg.
Während in Rheinland-Pfalz seit 1945 die CDU den Ministerpräsidenten stellt, war Hamburg lange Zeit hindurch fest in SPD-Hand.
Das änderte sich bei der Wahl vom 9.
November des Vorjahres.
Seither sind Hamburger Verhältnisse zu einem geflügelten Wort geworden.
Denn es entstand nach der Wahl eine Patt-Situation, die die Hansestadt nahezu unregierbar gemacht hat.
Beide Großparteien, die CDU und die SPD, erhielten jeweils etwas unter 43 Prozent der Stimmen.
Erstmals seit Jahrzehnten gab es eine ganz knappe Mehrheit für die CDU.
Der Union fiel daher der Bürgermeisterposten zu, denn die GAL, die grün-alternative Liste mit beachtenswerten mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen, lehnte es ab, mit der SPD zu koalieren.
Ebenfalls gescheitert ist der Versuch, eine große Koalition zu bilden.
Neue Variante jetzt, die CDU könnte nach Bonner und hessischem Vorbild eine kleine Koalition mit der FDP eingehen, die mit einem Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft rechnet.
Zur Ausgangslage und zum Wahlkampf für die Hamburger Wahlen ein Bericht von Roland Adrowitzer.
Gegen ein kolpechschwarzes Hamburg.
68er, wenn ihr wieder grün wählt, kriegt ihr schwarz.
Zwei jener Parolen, mit denen die schwer angeschlagene Hamburger SPD versucht, am kommenden Sonntag das Schlimmste zu verhindern.
Wenn die CDU gemeinsam mit der FDP, die wieder in die Bürgerschaft einziehen dürfte, mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, dann verliert die SPD innerhalb weniger Wochen nach Hessen eine weitere Hochburg-an-die-Wende-Koalition.
Außerdem würden CDU und FDP dann im Bundesrat über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, Helmut Kohls' Wendepolitik wäre nicht mehr aufzuhalten.
Die Sozialdemokraten der schönen Hansestadt haben daher alle Kräfte mobilisiert, um ein ähnliches Debakel wie am 9.
November zu vermeiden.
Damals büßten sie fast 10 Prozentpunkte ein, bisherige Stammwähler blieben in Scharen zu Hause oder wechselten zu den Grünen.
In diesen Tagen werden 50.000 Hamburger in Stadtteilen mit zuletzt geringer Wahlbeteiligung von der SPD per Telefon zum Wählen aufgefordert.
Ich bin Mitglied der SPD und rufe Sie auf Wunsch unseres Bürgermeisters, Klaus von Donany.
Ich möchte Sie bitten, auf jeden Fall am nächsten Donnerstag zur Wahl zu gehen.
SPD-Bürgermeister Klaus von Donany, oft als unpersönlich und zu aristokratisch bezeichnet, gibt sich optimistisch, die Machtübernahme von CDU und FDP in Hamburg abwehren zu können.
Ich weiß nicht, ob's verhindern kann.
Ich versuche es.
Was glauben Sie, wie geht's aus?
Also ich glaube nicht, dass die CDU eine Chance hat, hier zu regieren.
Aber die Themen, die für die SPD wichtig sind, sind ja in der ganzen Welt ins Gedränge geraten.
Frieden, Abrüstung, Gerechtigkeit.
Da gibt es überall eine starke Gegenbewegung.
Und wir müssen die in Hamburg aufhalten.
Aber es wird eine schwierige Aufgabe sein.
Die SPD steht ja mit dem Rücken an der Wand.
Nein, nein, nein.
Wir stehen nicht mit dem Rücken an der Wand.
Wir stehen gerade und nicht mit dem Rücken an der Wand.
Aber es ist eine schwierige Lage.
Wenn Hamburg kippt, dann gibt es etwa eine Drittelmehrheit im Bundesrat.
Ja, das ist richtig.
Aber es wird auch nicht kippen.
Donanis Gegenspieler auf Seiten der CDU heißt Hartmut Perschau, ist erst 45 Jahre alt und war bis 1972 Berufsoffizier bei der Deutschen Bundeswehr.
Seither machte er einen konsequenten Aufstieg in der Kommunalpolitik durch.
In den vornehmen Hamburger Elbvillen wird der CDU-Aufsteiger allerdings nicht so recht anerkannt.
Wie auch immer, sein Einsatz ist unermüdlich, vor allem auf Märkten.
er etwa auf die jüngste Entwicklung beim Skandal-Wohnbaukonzern Neue Heimat angesprochen.
Die SPD hat ja wenige Tage vor der Wahl angekündigt, dass die Stadt Hamburg 45.000 Wohnungen samt den Schulden übernimmt.
Ich kann die Sozialdemokraten nicht daran hindern, sich ihre Eigentore selbst zu schießen.
Wenn die Leute das nicht begreifen, dass hier wieder derselbe Trick versucht wird, dass die Mieter wieder verschaukelt werden sollen und dass wieder der Eindruck vermittelt werden soll, die CDU würde die Mieter alle umbringen,
Und nur die Sozialdemokraten würden Sie an das Licht und an die Sonne führen.
Das glaubt doch kein Mensch.
Und wenn man so was vier Tage vor der Wahl macht, beweist man nur, wie unseriös man ist.
Und die Stadt braucht eine seriöse Regierung und nicht solche Täuschungsmanöver.
Dennoch, der Schwung der CDU und Pirschaus scheint langsam zu erlarmen.
Je näher der Wahltermin kommt, umso mehr scheint ein Ruck durch die SPD zu gehen.
Königsmacher für beide könnte die FDP spielen, falls sie die letzte kleine Hürde schafft und nach 15 Jahren wieder in die Bürgerschaft einzieht.
Spitzenkandidat Ingo von Münch, ein Universitätsprofessor, will vor allem mit der CDU koalieren, nur wenn es nicht zur Mehrheit reicht, zur Not auch mit der SPD.
Eine Wahlkampf-Aussage des unkonventionellen Freidemokraten zu seiner Koalitions-Doppelstrategie.
Wenn Sie Ihren Urlaub am liebsten auf Mallorca verbringen würden und dort ist alles besetzt, gehen Sie am zweitliebsten nach Ibiza.
Sein Optimismus für die Wahl ist groß.
2,6 Prozent waren natürlich keine gute Ausgangsbasis, zumal uns diese 2,6 immer wieder vorgehalten worden ist.
Es gab also kein Wahltoto oder Wahllotto in Hamburg, wo nicht bei der FDP überlebensgroß die 2,6 aufgemalt wurde.
Wir haben es trotzdem geschafft auf 4,8 zu kommen, das war eine Verdoppelung der Stimmenzahl, aber diesmal kommen wir nicht aus dem Keller, sondern wir sind dicht unter dem Dachwurst.
Es ist nur noch ein kleiner Sprung und wir werden ihn schaffen.
Bleiben noch die grünen Alternativen, die zuletzt sensationelle 10,4% erreicht haben und für die eine reine Frauenliste in der Bürgerschaft sitzt.
Sie würden unter Umständen eine SPD-Minderheitsregierung tolerieren, allerdings unter fast unerfüllbaren Bedingungen, etwa sofortiger Ausstieg aus der Atomtechnik, Hamburg wird jedoch zu 65% mit Atomstrom versorgt.
Caroline Jürgens, eine der 13 GAL-Frauen im Hamburger Rathaus,
Wir können uns ja auch nicht völlig zum Nulltarif verkaufen an die SPD.
Es muss jetzt die SPD wirklich einen Schritt tun und sagen, sie will wirklich auch eine schwarze Republik verhindern.
Viele bezeichnen ja diese Tolerierung als Qualitus Interruptus, aber bis zur Koalition wird es nicht kommen.
Ein rot-grünes Modell wie in Hessen wird es hier sicher nicht geben.
Wir haben auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass wir eine Koalition nicht eingehen werden mit der SPD.
Und zwar aus dem Grunde, weil wir gesagt haben, uns unterscheidet gerade in Hamburg von der SPD so viel an inhaltlichen Fragen, dass wir auf gar keinen Fall insgesamt die Politik dann auch mittragen können.
Es wird ein spannender Wahlsonntag in Hamburg werden, vor allem für die ohnehin bundesweit schwer angeschlagene SPD.
Die Stadt braucht außerdem dringend eine funktionsfähige Regierung, denn die Probleme sind groß.
Nur zwei Beispiele.
Die Schöne aus dem Norden leidet unter 14 Prozent Arbeitslosigkeit und 130 Milliarden Schillingsschulden.
Am Sonntag wählen die Hamburger ihr neues Stadtparlament.
Roland Adrowitzer hat einen Vorbericht dazu übermittelt.
Insgesamt haben sich bereits mehr als 200 ausländische Banken in New York niedergelassen, haben dort Filialen oder Repräsentanzen eröffnet.
Denn die Metropole an der Ostküste Amerikas ist einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt.
Auch vier österreichische Banken haben bereits den Schritt über den großen Teich gewagt.
Die Kreditanstalt, die Genossenschaftliche Zentralbank, die Länderbank und die Shiro-Zentrale sind jetzt in New York vertreten.
Klaus Emmerich berichtet.
50 Millionen Dollar eines Österreichers, umgerechnet so um die 624, 625 oder mehr Millionen Schilling.
Der Mann, der für den Umtausch verantwortlich ist, stellt seinen Wecker früher als normal auf Viertel sechs morgens.
Bevor er entscheidet, von Dollar in Schilling umzusteigen, abzuwarten oder sich mit Wien, genauer mit seiner Zentrale und seinem Kunden, ein weiteres Mal zu beraten, ob und wann der Tausch am relativ günstigsten ist.
Bevor er also noch in seine Batschen und seinen Schlafrock schlüpft, drückt er auf den kleinen handlichen Computer, um festzustellen, was denn der Dollar gerade jetzt in Tokio wert ist.
wobei der drahtige Devisenhändler seine Computerzahlen aus dem World Trade Center in New York empfängt.
Tokio ist etwas schwächer, der Dollar etwas stärker, der Umtausch in Schilling interessant, ein Telefonat mit Wien, wo es gerade Mittag ist.
Aus 50 Millionen Dollar werden gute 626 Millionen Schilling.
Was früher, noch vor zehn Jahren, Tage gedauert hat, gingen Minuten über die Bühne.
Dank elektronischen Informationsaustausches rund um die Welt.
Dieses Beispiel soll zeigen, warum es über 200 ausländische Banken nach New York zieht, in eines der Weltfinanzzentren, wo neben Computerzahlen der höchste Austausch von Wissengeschäft, aber auch von Gerüchten stattfindet.
Nach der
Die Kreditanstalt der Genossenschaftlichen Zentralbank, der Länderbank, versucht nun auch die Bank der österreichischen Sparkassen, die Girozentrale, auf dem glatten Finanzparkett von Manhattan.
Ihr Glück.
mit zunächst 30 Mitarbeitern, die anderen österreichischen Institute haben teilweise mehr, teilweise weniger Beschäftigte, geht die Girozentrale mit Volldampf daran, österreichische Firmen in den USA zu helfen, amerikanischen Firmen in Österreich, Wertpapiergeschäfte über London, Zürich und Wien sowie als Spezialität Ost-West-Handelserfahrungen anzubieten.
Andere österreichische Banken lösen sich etwas vom Heimatbezug und machen erfolgreich,
amerikanische Geschäfte mit amerikanischen Firmen wie eine amerikanische Bank, andere wieder bescheiden sich mit Expertenrat.
Jedenfalls gibt man sich in New York mehr oder weniger risikofreudig.
Auch, besonders auf diesem Riesenmarkt, der jede Minute Millionen, ja Milliarden bewegt, zweierlei sogenannte Bankphilosophien.
Die eine, die konservativere Ansicht,
Banken folgen dem Handel, also auch der eigenen Industrie, und konzentrieren sich auf zweiseitige, jedoch vielfältigen Austausch von Waren und Kapital im Sinne eines vollen Dienstleistungsangebots.
Die andere Philosophie, für jeden irgendetwas anzubieten aus dem eigenen großen Service, hilft kaum weiter.
In New York hat eigentlich nur der Chancen, der etwas anderes anbietet als die anderen auch, also der Spezialist.
Für die russischen Kreditinstitute hat sich der Gang nach New York, wo nun einmal für den Welthandel die Weichen direkt oder indirekt gestellt werden, allem Anschein nach bisher gelohnt, wie für andere europäische Banken.
Sonst würden nicht stolze Millionenbeträge für Repräsentanzen, Filialen und auf großzügige Büros aufgewandt, einige davon für den Handel mit Devisen und Wertpapieren, voll mit elektronischen Geräten und ausgestattet wie hochbezahlten Körnern.
Banken versuchen das alles neuerdings auf eigene Faust,
Gemeinschaftsfirmen wie etwa die European American Bank mit einem großen New Yorker Filialnetz haben es schwer und gelten als Beispiel für eine schief gewordene Strategie.
New York ist alle Zeit eine Herausforderung.
Berichterstatter war Klaus Emmerich.
12.52 Uhr ist es gleich.
Der Kunst in Wien der Jahrhundertwende sind heuer zwei Ausstellungen im Burgenländischen Schloss Halbturn gewidmet.
Die Burgenländische Landesausstellung, die in der kommenden Woche eröffnet wird, trägt den Titel Wien um 1900 die andere Seite und setzt sich mit den wichtigen Malern
Neben Klimt und Schiele auseinander, die mehr oder weniger in Vergessenheit geraten sind.
Bereits ab morgen ist ebenfalls im Schloss Halbturn eine Egon-Schiele-Ausstellung zu sehen, die von dem bekannten New Yorker Kunsthändler und Ausstellungsgestalter Serge Zabarsky gestaltet wurde.
Zu dieser Präsentation von Werken Schieles der folgende Bericht von Walter Gellert.
Die Präsentation österreichischer Kunst ist Serge Zabarsky seit Jahren ein besonderes Anliegen.
In den vergangenen elf Jahren hat der New Yorker Kunstexperte in zahlreichen Ausstellungen in aller Welt Künstler wie Klimt, Kokoschka und Schiele präsentiert, wobei diese Ausstellungen von mehr als fünf Millionen Menschen gesehen wurden.
Die jetzt in Schloss Halbturm gezeigte Schau Egon Schiele, vom Schüler zum Meister, zählt zu den erfolgreichsten Ausstellungen Sabarskis.
Sie war bis jetzt in zahlreichen Städten Italiens, in Frankreich, in der Schweiz, in Israel und in Japan, sowie vor drei Jahren auch in der Akademie am Schielerplatz in Wien zu sehen.
Serge Sabarski.
Im Prinzip ist die Ausstellung die gleiche, denn es ist auch der Titel derselbe, vom Schüler zum Meister.
Aber es sind natürlich einige Blätter ausgetauscht worden und sie ist anders gehängt.
Konzentrierter und vielleicht sogar ein bisschen interessanter als die Ausstellung in der Akademie war.
Die Ausstellung in Halbturn vereint 100 Zeichnungen und Aquarelle Egon Schieles aus amerikanischem Privatbesitz.
Wie schwierig ist es, die Kunstwerke für eine doch jahrelange Ausstellungsserie von den Eigentümern auszuleihen?
Sie haben das Hauptproblem angeschnitten.
Es ist die schwierigste Aufgabe, die Leihgeber dazu zu bringen, sich so lange von ihren Schätzen zu trennen.
Aber deshalb ist es auch so, dass ich vorhin gesagt habe, dass einige der Blätter ausgetauscht sind.
Wenn manche Leihgeber sie zurückhaben wollen, dann ersetze ich sie durch andere.
Aber wie gesagt, das ist das Hauptproblem.
Und es ist ein Problem, dass mit der Zeit ist es mir also gelungen, Systeme herauszuarbeiten und die Leute davon zu überzeugen, dass es, wenn man das Glück hat, Blätter zu besitzen, dass es dann auch eine große Genugtuung sein muss, wenn man sie dem Publikum zeigen kann.
Was bedeutet, dass die jetzt in Halbtouren ausgestellten Werke Schieles bis jetzt von einer Dreiviertelmillion Kunstliebhabern in aller Welt gesehen werden konnten?
Frage an Serge Sabarsky, der in New York eine renommierte Galerie leitet, haben diese Ausstellungen auch Auswirkungen auf den Kunstmarkt?
Vor kurzem ist in New York ein Klimtbild um umgerechnet rund 50 Millionen Schilling versteigert worden.
Alles hat einen gewissen Einfluss.
Aber es ist schwer, das konkret auszurechnen, denn es ist sicherlich richtig, dass Schiele und Klimt, Kokoschka, ihrer Zeit voraus waren und dass es eine gewisse Zeit gedauert hat, bis sie, wenn ich den Auszug verwenden darf, bis sie beim Publikum angekommen sind.
Aber das haben die Ausstellungen
nicht bewirkt diese Preisgestaltungen.
Denn das Publikum, das in Ausstellungen geht, ist kunstinteressiertes Publikum.
Das Publikum, das die Preise macht bei Auktionen und ähnlichem, das ist ein winziger Prozentsatz dieser Leute.
Und wenn jemand ein Bild kauft, so wie in New York zum Beispiel, für 50 Millionen Dollar, ein Klimtbild, das war übrigens ein Japaner, von dem weiß ich gar nicht, ob er eine dieser Ausstellungen gesehen hat, sicherlich machen diese Ausstellungen
Ein Beitrag.
Sicherlich ist jedes Buch, das erscheint, ob es gut oder schlecht ist, beitragsleistend.
Aber in Wirklichkeit ist es die Kunst der Künstler.
Es dauert eben so und so lang.
Teile der Schiele-Ausstellung, wie sie in Halbturn zu sehen ist, werden im Herbst in Belgien im Rahmen einer Egon-Schiele-Retrospektive bei der Europalia gezeigt werden.
Serge Zabarsky.
Diese Ausstellung, wie sie morgen in Halbturn eröffnet wird, ist
die letzte Station für diese Schiele Ausstellungszusammenstellung.
Dann gehen einige dieser Arbeiten in die Belgische Ausstellung, aber in anderer Form.
Ich glaube, dass die Aquarelle und Zeichnungen, diese 100 eben, damit ihre Reise beendet haben werden.
Es ist ja auch für die Kunstwerke
Besser, wenn sie eine Zeit lang sich ausruhen können.
Die Egon Schiele Ausstellung auf Schloss Halbturn ist bis in den August hinein der Öffentlichkeit zugänglich.
Für Herbst bereitet Serge Zabarski übrigens wieder eine interessante Ausstellung in Österreich vor.
Im September wird im Oberen Belvedere in Wien eine Schau zum Thema Deutscher Expressionismus mit Ölbildern von 14 Künstlern, vom Beckmann bis Schmidt-Rottluff eröffnet.
Drei Minuten vor 13 Uhr, Zeit noch einmal ins Nachrichtenstudio weiterzugeben.
Österreich.
Der amerikanische Botschafter in Wien, Ronald Lauder, hat heute Vizekanzler Außenminister Mock einen Besuch abgestattet.
Zur Debatte stand die Vorgangsweise bei der Übergabe von Unterlagen zur Entscheidung Washingtons Bundespräsident Waldheim auf die sogenannte Watchlist zu setzen.
Am Nachmittag trifft Lauder auch mit Bundeskanzler Warnicki zusammen.
Die amerikanische Delegation mit den Unterlagen über Waldheim soll am Nachmittag von Justizminister Vorreger empfangen werden.
Dazu meinte ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, die Vertreter des amerikanischen Justizministeriums müssten nun Beweise auf den Tisch legen, wenn sie welche haben.
Im Zusammenhang mit der Waldheim-Diskussion hat Bundeskanzler Franitzki Österreich wörtlich aufgefordert, sich nicht in einen Trotzwinkel zurückzuziehen.
Bei einer Feier in Glocknitz anlässlich des 60.
Jahrestags der Stadterhebung betonte Franitzki, Österreich brauche sich international gesehen nicht zu verstecken.
Die Klubobfrau der Grünen, Frieda Meisner-Blau, hat sich von der Aktion des Grünen-Abgeordneten Andreas Wabel distanziert, eine Hakenkreuz-Fahne im Parlament zu entrollen.
Frieda Meisner-Blau meinte, dieser Vorfall wäre nicht passiert, wenn sie davon gewusst hätte.
Sie bedauerte, dass die Waldheim-Debatte damit zu einer Wabel-Debatte geworden sei.
Als Bedingungen für ihren Verbleib als Klubobfrau der Grünen verlangte Meisner-Blau, es dürfe keine derartigen Alleinaktionen mehr geben.
Waabe selbst meinte, er habe gemeint, dass bei der Darstellung der Ereignisse im Dritten Reich Worte allein nicht ausgereicht hätten.
Er gab zu, die Klubobfrau nicht informiert zu haben.
Der Bundesrechnungsabschluss 1985 ist das wichtigste Thema der heutigen Nationalratssitzung.
Derartige Debatten bieten Raum für zahlreiche Themen.
Heute kam es vorerst zu grundsätzlichen Diskussionen über demokratiepolitische Fragen.
Anlass war der 32.
Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung.
Die Fernwärme- und Müllverbrennungsanlage auf der Spittelauer Lände in Wien-Eisergrund ist in der Nacht auf heute durch einen Brand schwer beschädigt worden.
Die Anlage wird etwa ein halbes Jahr nicht betriebsfähig sein.
Das Feuer dürfte in einer der beiden Rauchgasreinigungsanlagen entstanden sein.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, aufgelagert bewölkt bis heute, nur im Westen aufkommen teils gewittriger Strichregen.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 14 und 20 Grad.
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