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Transkripte
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Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk
Guten Tag, hier ist das Mittagsjournal mit Werner Löw am Studiomikrofon.
Unsere Themen für die kommende Stunde.
Interview von Bundeskanzler Wranitzki im US-Fernsehen.
Der Salzburger Historiker Professor Bott zum Fall Waldheim.
Waldheim muss von Judendeportationen gewusst haben.
Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Vizekanzler Mock.
Finanzminister Latsiner über geplante Kürzungen bei der Bausparförderung.
Defizitalarm bei Steierdaimler Puch.
Die Verluste erreichen die Milliardengrenze.
Die Urteile im Prozess gegen die Flughafen-Terroristen von Schwechert zweimal lebenslang.
Deutlicher Rückgang bei den Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen in Österreich.
Und das Überleben der steirischen SPÖ-Zeitung Neue Zeit scheint nun doch gesichert.
Aus dem Ausland der Streit um die Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland.
Und im Kulturteil die Wiedereröffnung der Schatzkammer in der Wiener Hofburg.
Zuerst aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Josef Schweinze, gelesen von Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Im Prozess um den Anschlag auf den Flughafen Wien-Schwechat hat das Gericht lebenslange Haftstrafen über die beiden Angeklagten Palästinenser verhängt.
Der Schuldspruch gründete sich auf die einstimmige Entscheidung der Geschworenen.
Die Verurteilten nahmen die Strafe an.
Der Staatsanwalt hatte die Höchststrafe verlangt.
Zur Begründung sagte er, die Angeklagten hätten beabsichtigt, so viele Menschen wie möglich zu töten.
Bei dem Attentat im Dezember 1985 sind vier Personen ums Leben gekommen, unter ihnen ein Komplize der Terroristen.
USA
Bundeskanzler Franitzki wird heute im Weißen Haus von Präsident Reagan empfangen.
Gestern hat der Bundeskanzler mit Außenminister Schulz gesprochen.
Franitzki sagte im Morgenjournal, das Einreiseverbot gegen Bundespräsident Waldheim werde heute noch einmal zur Sprache kommen.
Er wolle aber keine Illusionen wecken und rechne nicht damit, dass man Waldheim von der Watchlist wegbringen könne.
Schulz sagte, der Fall sei geprüft worden und gänzlich überzeugend.
Die Entscheidung werde nicht zurückgenommen.
Sowjetunion.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat das amerikanische Einreiseverbot für Waldheim neuerlich auf Feindseligkeit einflussreicher zionistischer Kreise in den USA zurückgeführt.
Als Grund nennt TASS die Haltung Waldheims als UNO-Generalsekretär in der Nahostfrage.
Nahe Osten.
Der Irak will den Familien, der bei dem Luftangriff auf die amerikanische Fregatte Stark getöteten 37 Seeleute, Entschädigung zahlen.
Der irakische Außenminister Tarek Aziz sagte, sein Land werde seinen Verpflichtungen nachkommen.
Die Vereinigten Staaten haben auch Ersatz für die Schäden an der Fregatte gefordert.
Der Minister gab weiter an, dass der Pilot die Fregatte für ein iranisches Schiff gehalten habe.
Erstmals hat auch der Befehlshaber des Schiffes, Kapitän Glenn Brindle, zu dem Angriff Stellung genommen.
Brindle sagte, er habe nur wenige Sekunden Zeit gehabt, einen Versuch zur Rettung des Schiffes zu unternehmen.
Als die Besatzung begriffen habe, dass Raketen auf die Stark abgefeuert worden seien, wäre es bereits zu spät gewesen, die Verteidigungssysteme einzusetzen.
USA
Vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre hat zum ersten Mal ein Rebellenführer ausgesagt.
Der Contra-Chef Adolfo Calero gab an, er sei in der Zeit, in der der Kongress jede Militärhilfe für die Contras verboten hatte, mehrfach mit führenden Vertretern der amerikanischen Regierung zusammengetroffen, darunter auch mit Präsident Reagan.
Bei diesen Begegnungen sei nicht über Finanzhilfen gesprochen worden.
Allerdings habe ihm Oberstleutnant North
der ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, bei der Beschaffung von mehr als 30 Millionen Dollar geholfen, um den Entfall der amerikanischen Militärhilfe auszugleichen.
Calero sagte, ihm sei nicht bekannt, ob Präsident Reagan von den Transaktionen gewusst habe.
Frankreich.
Die heute in Paris aufgenommenen deutsch-französischen Konsultationen stehen im Zeichen der Bemühungen um eine gemeinsame Haltung in der Abrüstungspolitik.
Weder die Bundesrepublik Deutschland noch Frankreich haben endgültig über die jüngsten sowjetischen Vorschläge zur Reduzierung der Mittelstreckenwaffen entschieden.
Neuseeland.
Frankreich hat auf dem Testgelände im südpazifischen Mururoa-Atoll den zweiten Atomtest in diesem Jahr durchgeführt.
Nach Angaben des Neuseeländischen Wissenschaftsministeriums hatte die Ladung eine Sprengkraft von 30 Kilotonnen herkömmlichen Sprengstoff.
Die Neuseeländische Regierung hat den Test scharf verurteilt.
Liechtenstein Das Fürstentum hat nun die Todesstrafe abgeschafft.
Der Landtag hat einem entsprechenden Antrag der Regierung zugestimmt.
Die Todesstrafe war im bisherigen Strafgesetzbuch von Lichtenstein noch für Mord und Hochverrat enthalten.
Sie war aber seit mehr als 200 Jahren nicht mehr vollstreckt worden.
Österreich Der Mann, der gestern Nachmittag den früheren libyschen Botschafter in Österreich, Al-Qadamsi, bei einem Handgemenge auf dem Wiener Petersplatz verletzt haben soll, hat sich am späten Abend den Behörden gestellt.
Der 30-jährige Libyer Mohamed Elhad, der am Tatort seinen Pass verloren hatte, ist nach Aussage eines Taxifahrers nach dem Überfall ins Gebäude der libyschen Vertretung in Wien-Hernals geflüchtet.
Ein Sprecher der Botschaft hat dies gestern jedoch kategorisch dementiert.
Über das Motiv der Gewalttat herrscht weiterhin Unklarheit.
Der verletzte Ex-Diplomat konnte das Krankenhaus bereits wieder verlassen.
In den VEW-Werken Ternitz und Kapfenberg wird die Kurzarbeit verlängert.
In Ternitz ist die Arbeitszeit für ein Drittel der Belegschaft bis Mitte August auf 22,5 Wochenstunden reduziert.
Ursachen dafür sind Umsatzeinbrüche in der Ölfeldtechnik und bei nahtlos Rohren.
Für das Stahlwerk Kapfenberg hat die VEW vorsorglich eine verkürzte Wochenarbeitszeit von 30 Stunden für 575 von 4.800 Beschäftigten angemeldet.
Die Maßnahme soll von Mitte Juni bis Mitte August gelten.
Im Wiener Konferenzzentrum bei der UNO City beginnt heute die fünfte österreichische Wissenschaftsmesse.
Aus dem Bereich der Universitäten, Forschungsgesellschaften sowie aus Industrie und Gewerbe präsentieren mehr als 700 Teilnehmer ihre Projekte.
Schwerpunkte sind der Umweltschutz und die AIDS-Forschung.
Die Schatzkammer in der Wiener Hofburg, die in den vergangenen vier Jahren renoviert wurde, wird heute offiziell wieder eröffnet.
Während des Umbaus waren die wichtigsten Ausstellungsstücke im Kunsthistorischen Museum zu sehen.
Nun wurden die Räume der Schatzkammer vergrößert.
Sie sind auch für Behinderte zugänglich und verfügen über eine moderne Belüftungsanlage.
Die Wetterlage.
Ein Tiefdruckkomplex reicht von der Ostsee bis zum Balkan und bestimmt weiterhin das Wettergeschehen in Österreich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von kurzen Auflockerungen abgesehen, vielfach stark bewölkt und zeitweise Regenschauer.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 14 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 2 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Allgemein starke bis geschlossene Bewölkung, häufig Regen, der im Osten auch intensiv sein wird.
Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Die Forscher auf das Wochenende weiterhin wechselhaft, zeitweise Regen, für die Jahreszeit zu kühl.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Graz bedeckt 10 Grad, Nordwestwehen 35 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt bedeckt 10 Grad.
Es ist gleich neun Minuten nach zwölf.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
An der amerikanischen Ostküste beginnt zur Zeit der Morgen des zweiten vollen Tags des offiziellen USA-Besuchs von Bundeskanzler Wranicki.
Auf dem Programm stehen für heute Nachmittag unserer Zeit ein zweites Treffen mit Außenminister Schulz und eine Begegnung mit Präsident Reagan.
Eine Begegnung, von der österreichische Kommentatoren eine extra Portion amerikanischer Freundlichkeit erwarten, mit der gezeigt werden soll, dass man in Washington natürlich nichts gegen Österreich hat, sondern nur gegen dessen Präsidenten.
Aber schon gestern beim ersten Gespräch mit Schulz hatte der österreichische Bundeskanzler klargemacht, dass er die von den Gastgebern angestrebte Trennung zwischen der Person von Bundespräsident Waldheim und dem österreichischen Staat bzw.
Volk nicht akzeptieren könne.
Was das österreichische Fernziel betrifft, den Namen Waldheim wieder von der berüchtigten Watch-Liste wegzubekommen, so gab der amerikanische Außenminister gestern deutlich zu verstehen, dass man sich zwar gerne die österreichischen Argumente anhören wird, dass die Entscheidung des Justizministeriums aber nach einer genauen Prüfung erfolgt und deshalb absolut überzeugend sei.
Auch Warnitzki selbst zeigt sich wenig optimistisch, dass die Amerikaner ihre Entscheidung rückgängig machen.
Vor einer halben Stunde nun, also um halb sechs Uhr Ortszeit, hat der amerikanische Fernsehsender CNN ein Interview mit Bundeskanzler Wranitzki ausgestrahlt.
CNN, das Cable News Network, kann in Amerika von fast 40 Millionen Haushalten empfangen werden und ist das meistgesehene reine Nachrichtenprogramm im amerikanischen Fernsehen.
Auch wir hier im ORF können CNN empfangen.
Roland Machatschke fasst das Interview zusammen.
Aussage vor einem Bild der österreichischen und amerikanischen Fahne.
Der österreichische Bundeskanzler Branitzki ist in Washington.
Er führt die ersten Gespräche auf hoher Ebene, seit gegen Bundespräsident Kurt Waldheim ein Einreiseverbot in die USA verhängt wurde, wegen angeblicher Verwicklung in Verfolgungshandlungen im Zweiten Weltkrieg.
Die erste Frage.
Sie haben es offenbar für wichtig gehalten, herzukommen und eine Reihe von Themen zu besprechen, und dann trat der Fall Waldheim ein, und Sie mussten die Entscheidung neu treffen.
Was waren letztlich die Gründe für Sie, doch hierher zu kommen?
Well, the invitation extended to me by President Reagan and members of the American government dates way back into the year 1986.
Die Einladung an mich, sagt Bundeskanzler Wranitzki, durch Präsident Reagan und die amerikanische Regierung wurde schon 1986 ausgesprochen.
Als Mr. Waltham auf die Watchlist gesetzt wurde, überlegte ich mir, Grund und Notwendigkeit dieses Besuchs sind noch wichtiger geworden, denn selbst wenn Österreicher über diese Entscheidung bestürzt und empört sind, kann meiner Ansicht nach die Reaktion nicht in Selbstisolierung oder Resignation bestehen.
So habe ich mich bewusst entschieden hierher zu kommen und die nötigen Gespräche mit meinen amerikanischen Partnern zu führen.
Dann kommt offenbar eine weggeschnittene Zwischenfrage, denn Bundeskanzler Walensky spricht jetzt über das Thema Neutralität.
Neutralität heißt, so sagt er, wir führen keine Kriege, wir lassen keine fremden Truppen auf das österreichische Territorium.
So verstehen wir Neutralität.
Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht der westlichen, demokratischen, freien Welt zugehörig fühlen.
Das muss sehr klar gesagt werden.
Und dann noch offenbar auf eine Frage, die mit Deutschland zu tun hat.
Wenn es darum geht, ein Modell der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage der Neutralität zu entwerfen, dann ist es jetzt viel zu früh, darüber zu reden.
Der Interview kommt zurück zu der Frage, die im Mittelpunkt des Besuches von Wranitzki steht, wie er sagt.
Es ist sehr ungewöhnlich für einen Staatsoberhaupt, gemeint ist natürlich Regierungschef, den amerikanischen Justizminister aufzusuchen.
Beabsichtigen Sie ihn, um Beweismaterial im Fall Waldheim zu ersuchen, um ein Dossier oder so etwas ähnliches?
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird?
Warum würdest du Herrn Mies sehen gehen?
Es gibt sicherlich Gründe, sagt Bundeskanzler Wranicki, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Österreich hat so viele Jahre und Jahrzehnte gute Beziehungen zu den USA unterhalten und umgekehrt.
Wir alle sind daher bestürzt.
Und angesichts der politischen Dimension, dass die guten Beziehungen vielleicht Schaden erleiden könnten durch die Entscheidung des Justizministers, muss sich das Thema wieder anschneiden.
Das Gespräch mit Mr. Mees wird sich auch wieder um die Grundlage der Entscheidung drehen und wenn es notwendig, machbar und nutzbringend ist, dass wir eine Art Dokumentation darüber halten, dann werde ich Mr. Mees um eine Stellungnahme dazu ersuchen.
Nächste Frage des amerikanischen Interviews.
Ich weiß zwar jetzt die Quelle nicht, aber aus Österreich hört man, dass immer mehr Österreicher selbst erkannt haben, dass Waldheim als Präsident eine Belastung darstellt für das Land Österreich.
Nicht nur in den Beziehungen zu den USA, sondern auch mit anderen Staaten.
Macht das Ihre Aufgabe als Staatsmann schwerer bei Ihren Auslandsreisen?
Ist es schwer für dich als Staatsmann, die Welt zu reisen, mit anderen Bürgern aus anderen Ländern zu treffen, die sich immer mit dieser Situation beschäftigen müssen?
Ich hätte lieber verschiedene Themen mit meinen amerikanischen Partnern und Freunden zu diskutieren.
Aber manchmal, nicht immer in deinem Leben, kannst du frei wählen.
Ich hätte lieber über andere Themen gesprochen mit meinen amerikanischen Partnern und Freunden, aber man hat in seinem Leben nicht immer die freie Wahl.
Und so schaut die Situation halt aus.
Wichtig vom politischen Standpunkt ist, wenn es Probleme zwischen zwei Staaten gibt, wie in unserem Fall,
Dann geht meine Überzeugung dahin, wir alle müssen uns bemühen, diese Beziehungen zu verbessern, sie für jetzt und für die Zukunft zu erhalten.
Was immer getan werden kann, um Hindernisse jederart wegzuräumen, dann umso besser.
Es geht darum, diese Beziehung zu verbessern oder sie für heute und in der Zukunft zu behalten.
Und alles, was möglich ist, in einer Art und Weise zu verhindern, desto besser.
Nächste Frage.
Sie haben von der politischen Dimension gesprochen.
Glauben Sie, dass die Entscheidung der USA im Fall Waldheim gerade während der Holocaust-Gedenkwoche aus inneramerikanischen politischen Gründen getroffen wurde?
Es gab Spekulationen darüber.
Was glauben Sie persönlich?
I really deal with what...
Ich beschäftige mich nur mit dem, was Amerikaner uns offiziell mitgeteilt haben, nämlich, dass diese Entscheidung auf der Grundlage der amerikanischen Gesetze getroffen worden ist.
Bundeskanzler Wranicki im amerikanischen Kabelfernsehen CNN in einem ersten großen Fernsehauftritt für die amerikanische Bevölkerung.
Zusammengefasst und übersetzt hat das Interview Roland Machatschke.
Ja, Kommentatoren bezeichnen mittlerweile ja Bundeskanzler Wranitzki als den de facto Bundespräsidenten und den de facto Außenminister.
Während Franz Wranitzki also in den Vereinigten Staaten ist, hat hier Außenminister und Vizekanzler Mock wie jeden Donnerstag nach der Sitzung seiner Parteigremien eine Pressekonferenz gegeben.
Und auch hier war natürlich das Thema Waldheim nach wie vor das Thema.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Die Fernsehansprache Kurt Waldheims hat ein breites Echo gefunden und trifft bei den Mitbürgern guten Willens sicher auf Anerkennung.
Das hat heute die ÖVP-Bundesparteileitung befunden.
ÖVP-Chef Vizekanzler Alois Mock berichtete weiter über diese Sitzung, dass die ÖVP-Landeshauptleute die Forderung der Bundesregierung begrüßt hätten,
Die USA mögen ihre Watchlist-Entscheidung aufheben.
Dann sucht MOC neuerlich und betont ausführlich zu erläutern, dass es der amerikanischen Beamtendelegation am vergangenen Freitag nicht gelungen sei, neues Material gegen Waldheim vorzulegen.
Wenn ich daran denke, dass uns seinerzeit vor drei Wochen in Aussicht gestellt wurde, Dokumente natürlich zur Verfügung zu stellen, die die Grundlage für die Watchlist-Entscheidung bildeten,
dass es acht Tage später geheißen hat, die Dokumente setzen sich aus vier Teilen zusammen, nämlich aus den jugoslawischen Dokumenten, aus den UNO-Dokumenten, aus den amerikanischen Dokumenten und aus der Dokumentation, die der Herr Bundespräsident und seine Rechtsanwälte selbst zur Verfügung gestellt haben,
Und gleichzeitig wurde dann hinzugefügt bei dieser zweiten Stufe, man würde uns aber nur zwei Teile zur Verfügung stellen.
Nämlich die UNO-Dokumente, die aber bekanntlich der Herr Alt-Bundespräsident Dr. Kirchschläger schon gehabt hat und beurteilt hat.
Und die Unterlagen der Rechtsanwälte des Dr. Waldheim, die uns natürlich auch bekannt sind.
Und nicht die amerikanischen und jugoslawischen Dokumente.
Daraufhin kam es ja zur Entsendung der österreichischen Archivkommission, die nichts Neues gefunden hat.
In der dritten Phase wurde uns mitgeteilt, es werden keine Dokumente mitgebracht, aber man würde uns jene Archive bekannt geben, wo die Dokumente liegen, die Unterlage waren für die Watchlistenzeitung.
Wenige Stunden später, als Beamte des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und des Bundeskanzleramtes die amerikanische Beamtendelegation getroffen hat, war nicht einmal davon die Rede, dass man irgendein Archiv bezeichnen konnte.
Man hat kein einziges
Blatt Papier vorlegen können, dass irgendein Beweis, irgendein Untersuchungsergebnis, irgendein Faktum neu gebracht hätte.
Das spricht an und für sich alles für sich und daher glaube ich war es in der Natur der Sache, dass man auch die Rücknahme der Entscheidung verlangt hat.
Frage an MOK, aber Kanzler Wranitzki hat doch erläutert, die mündlichen Informationen seien hinter der Vorlage von schriftlichem Material nicht zurückgeblieben.
Antwort MOKS, Wranitzki und ich sind einer Meinung, das kann nur ein Missverständnis sein.
Weitere Frage an MOK, in diplomatischen Kreisen ist am Rande des Treffens Schulz-Wranitzki davon gesprochen worden, dass die USA ihre Watchlist-Entscheidung für die Dauer der Amtszeit Waldheims aufschieben könnten.
Wäre das für Sie ein Teilerfolg?
Ich bin bereit, alles mit einer guten Willen zu prüfen.
Das zeigt, dass man bestrebt ist, mit einem Schritt oder schrittweise von dieser Entscheidung wegzugehen.
Könnte das für die österreichisch-amerikanischen Beziehungen entspannend wirken?
Ja, es würde mich nicht abbringen davon natürlich für die endgültige Beseitigung dieser Maßnahme zu plädieren und einzutreten, aber es wäre immer ein Zeichen, dass man bereit ist, eine Geste des guten Willens zu setzen.
Nur wie gesagt, wie Sie ja selbst formuliert haben, Herr Knecht, es bewegt sich wirklich derzeit nur in der diplomatischen Gerüchteküche.
Das war's aus der ÖVP-Zentrale und ich gebe zurück ins Studio.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Ja, und um Waldheim-Dokumente geht's auch im nächsten Beitrag.
Der Salzburger Zeitgeschichte-Professor Gerhard Botz hat heute mehrere Dokumente über die Tätigkeit der Heeresgruppe E in den Jahren 1943 und 1944 in Griechenland vorgelegt.
Und er glaubt, damit nachweisen zu können, dass Waldheim mehr von Judendeportationen gewusst haben dürfte, als er bisher eingestanden hat, Fritz Besata berichtet.
Im Gegensatz zu Bundespräsident Kurt Waldheim, der sich in seiner Fernsehansprache befriedigt darüber geäußert hatte, dass weder die amerikanische Delegation in Wien in der Vorwoche ihn belastende Dokumente habe vorlegen können, noch dass die österreichische Delegation nach Belgrad belastendes Material gefunden hat.
Im Gegensatz also zum Staatsoberhaupt sieht der Historiker Potz das anders.
Anhand von heute vorgelegten Dokumenten meinte Botz, der gemeinsam mit anderen Historikern für einen Rücktritt des Bundespräsidenten eintritt, dass Waldheim erstens einer der bestinformierten Offiziere seiner Dienststelle gewesen sein dürfte,
dass zweitens in Waldheims direkten Arbeitsbereich Verhöre von alliierten Kriegsgefangenen durchgeführt worden seien und dass drittens Waldheim aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit auch von Judendeportationen aus Griechenland gewusst haben musste.
Bots Resümee?
Waldheim dürfte mehr von den nationalsozialistischen Gräueldaten auf dem Balkan gewusst haben, als er in seiner vorgestrigen Rede gesagt hat.
Seine Dienststelle in Arsacli 1C war ein nicht unwichtiger Bestandteil der Nazi-Vernichtungsmaschinerie.
Und hierzu hat leider Bundespräsident Waldheim in dieser Rede wiederum geschwiegen.
Bolz glaubt auch, dass die ihm vorliegenden Dokumente die Entscheidung der amerikanischen Behörden, Waldheim auf die sogenannte Watchlist zu setzen, rechtfertigen würden.
Reporter war Fritz Pesata.
Vor etwa einer Stunde ist im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts der Prozess gegen jene zwei palästinensischen Terroristen zu Ende gegangen, die wegen des Anschlags auf den Flughafen Wien-Schwechert vom Dezember 1985 angeklagt waren.
Das Urteil lebenslange Haft für Monge Ben Sadawi und ebenfalls lebenslang für Tafik Ben Chawali, Franz Simbürger berichtet.
Keine Milde also für die beiden Terroristen Sadawi und Schawali.
Richter Gernot Neumeier sagte bei der Verkündung der lebenslangen Haftstrafe für die zwei Palästinenser, man habe nur das Teilgeständnis und die Tatsache, dass es in den meisten Fällen beim Mordversuch geblieben sei, als mildernd werden können.
Die Geschworenen waren sich in allen Anklagepunkten einig.
Schuldig des zweifachen Mordes, schuldig des Mordversuchs in zwölf Fällen und schuldig des unerlaubten Waffenbesitzes.
Die Anklage hatte ja auf Mordversuch in 87 Fällen gelautet.
Das Gericht schied aber all jene Verfahren aus, wo der genaue Standort der betroffenen Personen zum Zeitpunkt des Überfalles in der Abflughalle von Wien-Schwächert nicht zu ermitteln war.
Die Geschworenen folgten in ihrer Entscheidung dem Antrag von Staatsanwalt Herbert Körber.
Er hatte die Höchststrafe für Sadawi und Schawali gefordert.
Körper argumentierte, dass die beiden Palästinenser voll verantwortlich für ihre Taten sind, auch wenn sie Zeit ihres Lebens fanatisiert wurden.
Sadawi und Shawali seien Tötungsmaschinen und die Höchststrafe sei auch als Abschreckung für weitere Terroristen zu sehen, sagte der Staatsanwalt.
Die Verteidiger von Sadawi und Shawali versuchten v.a.
herauszustreichen, dass die beiden Palästinenser von Kind auf auf das Töten von Feinden vorbereitet worden seien, dass sie Zeit ihres Lebens tote, verletzte, verstümmelte gesehen hätten, dass der Wert des Lebens, auch ihres eigenen, für sie immer infrage gestellt worden sei.
Anwalt Manfred Hintersteininger schloss daraus, dass Sadawi und Shawali moralisch nicht voll für ihre Tat verantwortlich gemacht werden könnten.
Die Verteidiger baten daher um ein mildes Urteil für die beiden Terroristen.
Mwangi Ben Saddawi sagte in seinem Schlusswort, es sei niemandem je so viel Unrecht angetan worden wie den Palästinensern.
Er habe das Abschlachten von Frauen und Kindern erlebt, er habe den Tod vieler Unschuldiger in seiner Heimat gesehen.
Ihre Hauptaufgabe sei nicht das Töten gewesen, sagte Salawi.
Die Umstände hätten sie aber dazu gezwungen.
Shahrawali verzichtete auf ein Schlusswort.
Beide Angeklagten nahmen das Urteil, nämlich die lebenslange Haft, an.
So viel vom Prozess im Wiener Landesgericht und damit zurück an das Studio.
Reporter war Franz Simbürger.
Die Zahl der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge ist im April gesunken.
Das ist die Schlagzeile zu den aktuellen Meldungen über die letzten Entwicklungen der PKW- und Kombi-Zulassungsstatistik.
Das Frühjahr 1987 bringt dafür die Autoimporteure und Autokäufer einen wichtigen Einschnitt.
Es wurde mit 1.
April für Autos über 1.500 Kubikzentimeter Hubraum die Pflicht zum Katalysator eingeführt.
Wie nun diese gesetzliche Änderung mit dem Geschäft der Autoimporteure zusammenhängt, das schildert im folgenden Beitrag Hans Adler.
Die Autohändler haben sich verspekuliert.
Als im vergangenen Jahr festgelegt wurde, dass Benzinautos über 1500 Kubikzentimeter Hubraum ab 1.
April dieses Jahres nur noch mit Katalysator zugelassen werden dürfen, haben sich alle Händler noch rasch mit katalysatorlosen Autos eingedeckt.
Dabei haben sie offensichtlich sowohl die Wirtschaftslage der österreichischen Käufer
als auch die Wirksamkeit der Drohung mit dem Katalysator falsch eingesetzt.
Der erwartete Verkaufsboom bei katalysatorlosen Autos ist ausgeblieben und am Ende, im März, sahen sich die Händler gezwungen, die liegen gebliebenen Autos auf den eigenen Namen anzumelden, damit sie überhaupt noch verkauft werden können.
Denn gebrauchte Autos dürfen mit einer längeren Übergangsfrist noch weiter ohne Katalysator gehandelt werden.
Etwa 4.000 bis 5.000 Autos sind auf diese Weise in ganz Österreich ganz plötzlich zu einem polizeilichen Kennzeichen gekommen.
Man rechnet damit, dass ein Teil dieser Fahrzeuge am Ende gar nicht in Österreich verkauft, sondern wieder ins Ausland exportiert wird, als gebraucht.
Das verfälscht natürlich die Statistik und das ist auch der Grund, warum plötzlich im April nach Ablauf der Frist für die Anmeldung katalysatorloser großer Neuwagen die Zahl der Zulassungen drastisch zurückgegangen ist.
Die Autoimporteure rechnen heuer mit einem Rückgang von etwa 3 Prozent übers Jahr und diese Vorhersage hat sich bisher auch als richtig erwiesen, wenn man die Monate Jänner bis April zusammenrechnet.
Die Gewinner auf dem Automarkt sind die Japaner.
Sie haben einen Schwerpunkt im Verkauf kleinerer Autos unter 1500ccm Hubraum, die erst zu einem späteren Zeitpunkt katalysatorpflichtig werden.
Wie sehr die Katalysatorbestimmungen ihre Auswirkungen haben, zeigt auch die Entwicklung auf dem Treibstoffmarkt.
Der Benzinverbrauch ist seit Jänner kräftig zurückgegangen, während der Dieselverbrauch ebenso deutlich gestiegen ist.
Zieht man die gedämpfte Konjunkturentwicklung in Betracht, die sicher keine Steigerung des Dieselverbrauches durch den Straßengüterverkehr verursacht hat, dann bleibt fast der gesamte Mehrverbrauch an Dieseltreibstoff als Zuwachs beim Pkw-Verkehr.
Und noch ein Nachsatz, der vor allem für den einzigen österreichischen Lkw-Erzeuger Steyr Daimler-Puch Probleme bedeutet.
Die Zahl der Lastwagenzulassungen hat zwischen Jänner und April um 5,5% weniger betragen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Ein Beitrag von Hans Adler, und er hat uns auch gleich das Stichwort für den nächsten Beitrag geliefert, Steyr-Daimler-Puch.
Der quasi-staatliche Fahrzeugkonzern ist in Bedrängnis.
Die letzte spektakuläre Aktion zum Abbau der Verluste war der Verkauf der Fahrrad- und Mopedproduktion in Graz-Tondorf an den italienischen Piaggio-Konzern.
Obwohl die hoffnungslose Lage der Zweiradproduktion seit Jahren bekannt war, versuchte Landeshauptmann Josef Krainer noch im letzten Moment in der Öffentlichkeit Hoffnungen auf eine Rettung zu erwecken.
Die größten Sorgen bereiten aber die LKW.
In ganz Europa schrumpft der Markt, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert europaweit Überkapazitäten.
So muss zum Beispiel Daimler-Benz die LKW-Fabriken mit Fertigungen für den PKW-Bereich auslasten.
Und der Daimler-Benz-Vorstand hat vorgestern angekündigt, verstärkt in den Export drängen zu wollen.
All das trifft Steyr Daimler-Puch schwer.
Herbert Huter fasst zusammen.
Die offiziellen Geschäftsergebnisse für 1986 werden zwar erst im Juni veröffentlicht, aber eines ist bereits klar.
Die Verluste von Steuer Daimler Buch sind wesentlich höher als angenommen.
Statt geschätzter 600 bis 700 Millionen Schilling werden die roten Zahlen nahezu an der Milliardengrenze heranreichen.
Wobei in der Bilanz nur 400 Millionen als Verlust aufscheinen werden, aber mehr als eine halbe Milliarde Schilling an Rücklagen müssen aufgelöst werden.
Hauptgrund für die Hiebsbotschaft ist der LKW-Markt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin spricht von einer Erzeugungskapazität im Ausmaß von 420.000 LKWs pro Jahr in Europa.
Tatsächlich wurden aber nur 320.000 im vergangenen Jahr produziert.
Das heißt, dass die LKW-Fabriken nur zu drei Vierteln ausgenützt sind.
Für die LKW-Hersteller also alles andere als rosige Perspektiven.
Zu diesen tristen Marktaussichten kommen noch bei Steyr Daimler Buch die spezifischen Probleme des Hauses.
Steyr produziert zu teuer.
Generaldirektor Otto Warsar in der jüngsten Ausgabe der Mitarbeiterzeitung wörtlich, jeder Mitarbeiter kostet mehr, als er dem Unternehmen an Wertschöpfung bringt.
Der Generaldirektor erneuert in demselben Artikel seine Forderung, dass das, was heute mit vier Arbeiten geschafft wird, in Zukunft mit drei geschaffen werden muss.
Mit anderen Worten, die scharfe Personalreduktion, allein vergangenes Jahr waren es minus 2000, wird weitergehen.
Denn vom Markt her ist nicht viel zu hoffen.
Und Steuerteimler Buch-Generaldirektor Voisard fügt gleich hinzu, dass das für das Überleben des Konzerns noch immer nicht ausreicht.
Ein großes Hindernis ist offenbar die berüchtigte von Bürokratie geprägte Steuermentalität.
Und so fordert der Generaldirektor, wir müssen alle unsere bisher gewohnten und althergebrachten Organisationsformen, Gliederungen, Arbeitsabläufe und so weiter in Frage stellen.
Wir müssen untersuchen, ob es nicht einfacher und direkter geht.
Soweit wörtlich der Steuerschef.
Die Unternehmensstrategie zielt darauf ab, möglichst maßgeschneiderte LKWs an den Mann zu bringen, was technisch mit Hilfe der computerunterstützten Konstruktion und Fertigung durchaus möglich ist.
Denn mit 6.000 LKWs pro Jahr zählt Steuer Daimler Buch am internationalen Markt zu den Zwergen.
Zum Vergleich, Daimler Benz produziert mehr als zehnmal so viel.
Trotzdem meint Otto Voisard, dass sich Steuer Daimler Buch halten kann, wenn auch nur mit Hilfe eines Partners.
Wer gemeinsam mit Steyr Daimler die LKWs später erzeugen wird, ist noch nicht klar.
Der Steyr-Chef meint allerdings, dass die schlechten Marktaussichten auch die übrigen Hersteller dazu zwingen, ihrerseits Partner zu suchen, wodurch allein schon Steyr Daimler Buch interessant wird.
Vorerst, wie gesagt, sieht es aber triste aus.
Nach der bisherigen Auftragslage sind von den rund 14.000 Steuerwerkern allein rechnerisch mehr als 3.000 zu viel.
Die Verluste für das Jahr 1986, wie gesagt, eine Milliarde statt der geschätzten 700 Millionen Schilling.
Und auch für 1987 sieht es nicht viel besser aus.
Man rechnet mit 800 Millionen Schilling an roten Zahlen.
Ursprünglich war beabsichtigt, einen Teil der Finanzmissäre durch den Verkauf der Zentralverwaltung am Kärntenring in Wien beseitigen zu können.
Dieser Verkauf stockt aber, weil die Erhebungen der Versicherung nach dem Großbrand noch in Gang sind.
Etwa der Betrag eines Jahresverlustes hätte durch diesen Verkauf reinkommen sollen.
Inzwischen wird eine andere Transaktion perfekt.
Steuerdaimler Buch verkauft ihre 22% am Hotel Imperial.
Etwas mehr als 250 Millionen Schilling sollen so beschafft werden.
Im Steier-Daimler-Aufsichtsrat, also in der Kreditanstalt Bankverein, zerbricht man sich aber noch den Kopf, wie die übrigen Millionen aufgebracht werden sollen.
Steier-Daimler will vom Eigentümer insgesamt eine Milliarde Schilling.
Der neue, erst jüngst fertig entwickelte Pkw-Dieselmotor, ein technischer Meilenstein, eine Zukunftsaussicht, dieser Motor ist aber noch nicht verkauft.
Die Verluste von Steuer-Daimler Puch erreichen die Milliardengrenze.
Herbert Hutter informierte über geplante Gegenmaßnahmen.
Es ist vier Minuten nach halb eins, höchste Zeit für einen Blick auf das Programm, wie wir es noch unterzubringen hoffen.
Wir bringen Finanzminister Latsiner über geplante Änderungen bei der Sparförderung.
Wir bringen die offenbar nun doch gesicherte Zukunft der steirischen SPÖ-Zeitung neue Zeit.
Der Streit um die deutsche Volkszählung ist ein Auslandsthema im Mittagsjournal noch und ganz zuletzt die Wiedereröffnung der Wiener Schatzkammer.
Und jetzt noch ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama.
Gegen die Politik des kleineren Übels tritt Herwig Büchele an.
Jesuitenpater, Professor für Sozialethik, langjähriger, umstrittener Leiter der katholischen Sozialakademie.
Büchele fordert eine neue kirchliche Soziallehre.
Gegen jene Politik des kleineren Übels, die katastrophale Schäden nicht verhindert, sondern sie nachzubessern versucht.
Zuerst wird die Umwelt zerstört.
Dann wird sie mit spezialisierten Industrien und gewaltigem finanziellen Aufwand saniert.
Für inhumane Arbeitsbedingungen werden Zulagen gewährt.
Energieverschwendung führt zum Bau neuer Kraftwerke.
Der Anstieg der Zahl psychisch und physisch Kranker wird mit dem Bau von Großkrankenhäusern und Rehabilitationszentren beantwortet.
Statt Teilung von Arbeit und Einkommen
werden große Summen für Arbeitslosengelder und Arbeitsmarktpolitik ausgegeben.
Eines zeichnet sich heute schon ab.
Dieses System des kleineren Übels oder der Nachverbesserung kann sich nur auf Kosten ganz bestimmter Opferungen am Leben erhalten.
Diese Opferungen äußern sich in der Ausgrenzung ganz bestimmter Personengruppen in der Zweidrittelgesellschaft des Nordens und in der Zweidrittelgesellschaft weltweit, wobei der Norden das eine Drittel verkörpert, die Reichtumszone, und der Süden die Zweidrittel, die Armutszone, und an einer zunehmenden Opferung der Natur.
Warum auch die kirchliche Soziallehre nach Ansicht Bücheles weitgehend wirkungslos geblieben ist und wie die Alternativen aussehen müssten, darum geht es in unserem Journal Panorama.
Heute bereits gegen 18.25 Uhr im Programm Österreich 1.
Und nach diesem Programmhinweis weiter im Mittagsschornal und das mit dem Thema österreichische Medienlandschaft, genauer Parteipresse der SPÖ.
Nach der Entscheidung, dass das oberösterreichische SPÖ-Tagblatt durch das Zentralorgan Neuer Z übernommen wird, war ja auch über die Zukunft der steirischen Neuen Zeit spekuliert worden.
Finanzielle Probleme, wie sie für das Aus für das eigenständige oberösterreichische Tagblatt maßgeblich waren, gibt es ja in mindestens ebenso großem Ausmaß für die Neue Zeit in der Steiermark.
Ihr ÖVP-Bandant, die Südost-Tagespost, ist ja schon stillgelegt worden Ende März dieses Jahres.
In der steirischen SPÖ wurde aber nun eine Lösung gefunden.
Landesparteiche Franz Gross verkündete heute vor der steirischen Landesfrauenkonferenz der SPÖ, die Neue Zeit werde als eigenständige Zeitung erhalten bleiben.
Die neue Zeit wird von einer Vereinigung der Journalisten und Beschäftigten des Unternehmens übernommen werden und ihre steirische sozialdemokratische Plattlinie beibehalten.
Das Konzept sieht harte Sparmaßnahmen vor, die nur dadurch möglich werden, dass Journalisten und Angestellte der neuen Zeit Opfer bringen und wirtschaftliches Risiko übernehmen.
Und ich glaube, liebe Genossinnen, dass wir diesen Kollegen in der Redaktion und den Mitarbeitern der Neuen Zeit für diese Haltung herzlich danken und ihnen unsere volle Unterstützung versprechen.
So wird der steirische SPÖ-Chef Hans Gross.
Gerhard Koch vom Landesstudio Steiermark sprach dazu mit dem Chefredakteur der Neuen Zeit, Josef Riedler.
Herr Chefredakteur Riedler, Landesparteiobmann Hans Gross hat heute von einem Mitarbeitermodell für die neue Zeit gesprochen, das die sozialistische steirische Tageszeitung am Leben erhalten soll.
Wie sieht dieses Mitarbeitermodell im Konkreten aus?
Es ist ein Beteiligungsmodell.
Mitarbeiter der neuen Zeit, Journalisten und Angestellte.
haben einen Verein gebildet und der Verein erwirbt von der steirischen SPÖ die Dachgesellschaft der Neuen Zeit.
Es wird dann eine neue Firma gebildet werden mit 1.
Juli und diese neue Firma wird die Neue Zeit in Hinkunft herausgeben.
Wird das ein symbolischer Preis sein, um den dieser Verein diese Dachgesellschaft erwirbt?
Die Dachgesellschaft hat ein Stammkapital von 500.000 Schilling.
Der Verein erwirbt die Gesellschaft zum Nominale des Kapitals.
Wie wird es mit den Mitarbeitern der neuen Zeit weitergehen?
Wird es zu Kündigungen kommen oder wird man mit diesem Modell ohne Kündigungen auskommen?
Es wird der natürliche Abgang nicht ersetzt werden.
Aber wir haben ja bis jetzt schon verhältnismäßig stark rationalisiert, sodass unser Personalstand nicht so hoch ist, wie er etwa bei anderen Zeitungen, die in Schwierigkeiten gekommen sind, war.
Kollegen werden, wenn sie mit 30.
Juni aus dem bisherigen Unternehmen ausscheiden, alle ihre sozialen Rechte abgegolten erhalten.
Und sie werden zu neuen Bedingungen, das heißt zu kollektivvertraglichen Bedingungen natürlich, in dem neuen Unternehmen, das die NZ weiterhin herausgeben wird, angestellt.
Zum Schicksal der neuen Zeit in der Steiermark der SPÖ-Zeitung ein Gespräch mit dem Chefredakteur der Zeitung.
Was in Österreich seit Jahren Gang und Gäbe ist und ohne weiteres über die Bühne bzw.
über die Türschwellen der Wohnungen geht, das sorgt derzeit in der Bundesrepublik Deutschland für hochgehende innenpolitische Wogen.
In Österreich heißt es Mikrozensus und der Staatsbürger ist verpflichtet, über Heizgewohnheiten, Lärmbelästigung oder die von ihm benutzten Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit Auskunft zu geben.
In Deutschland ist es die Volkszählung, wo in dieser Woche eigene Volkszähler begonnen haben, mit solchen und ähnlichen Fragen von Tür zu Tür zu gehen.
Ein Unterschied ist freilich, dass die deutsche Volkszählung eine Totalerhebung sein soll.
Das heißt, es sollte ausnahmslos jedermann erfasst werden.
Dieses Ziel werden die Behörden wahrscheinlich nicht erreichen.
Meinungsforscher rechnen mit einem harten Kern von Antwortverweigerern in Höhe von bis zu 10 Prozent.
Und das könnte die Ergebnisse der Volkszählung zumindest teilweise sogar unbrauchbar machen.
die Befürworter eines solchen Zählungsboykotts befürchten, durch die Fragenlisten zum gläsernen Staatsbürger zu werden.
Über den gegenwärtigen Stand des Konflikts um die deutsche Volkszählung ein Bericht von Roland Adrovica.
Zehn Minuten, die allen helfen, zehn Minuten, die sie noch bereuen werden.
In diesen gegensätzlichen Aussagen, die man zurzeit auf unzähligen bundesdeutschen Plakatwänden lesen kann, spiegelt sich ein wahrer Glaubenskrieg wider, der hierzulande rund um das Thema Volkszählung entstanden ist.
Notwendige Erfassung von Daten, um vernünftig planen und Politik betreiben zu können, so argumentieren die Befürworter der Volkszählung, weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat
erschlüsselt, dass kein Rückschluss auf den Gezielten möglich sei, verfehlten bei der Boykott-Szene völlig ihre Wirkung.
Die Palette der Volkszielungsgegner reicht von einer Parlamentspartei, den Grünen, die sogar per Parteitagsbeschluss zum Boykott aufgerufen haben, über Rechtsanwaltsinitiativen bis zu gewalttätigen Chaoten.
In den vergangenen Tagen wurden sogar mehrfach tätliche Angriffe auf den einen oder anderen der 500.000 nebenberuflichen Zähler gemeldet.
Die Emotionen sind auf beiden Seiten hochgeschaukelt, von Seiten des Staates wurde auch nicht immer mit diplomatischem Fingerspitzengefühl vorgegangen.
Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Bußgelder in der Höhe von mehreren Tausend Mark und Androgen von strafrechtlichen Konsequenzen haben sicherlich nicht dazu beigetragen, die Gemüter zu beruhigen.
Quer durch die Bundesrepublik werben die einen für die Zählung und warnen die anderen vor ihr.
Etwa in einer Hamburger Gesamtschule, wo eine Kabarettistin die Boykottveranstaltung auflockerte.
Möcht mich zu erkennen geben, bin der böse Teil vom Leben.
Wird der Zähler auch genannt, schwarz-rot-gold ist mein Gewand.
Bin der kleinste Volkserreger und ein gnadenloser Jäger.
Nach euren Daten ohne Zahl komme pünktlich nach der Wahl.
Im liberalen Hamburg können derartige Veranstaltungen reibungslos über die Bühne gehen, das ist aber beileibe nicht in der gesamten Bundesrepublik so.
Vorsorglich werden von Bürgermeistern Veranstaltungen verboten, bei denen es zu Boykottaufrufen kommen könnte.
Kriminalbeamte besuchen sogar Kabarets, um gesetzwidrige Boykottaufrufe mithören und mitschreiben zu können.
Dabei kommt es zuweilen zu grotesken Situationen, wie etwa gestern die Süddeutsche Zeitung berichtet hat.
Der Landessprecher der Bayerischen Grünen begann just zu jenem Zeitpunkt, als ein Kabarettist seine heiklen Aussagen machte, in immer größerer Lautstärke auf vier wachsame Kriminalbeamte einzureden.
Das trug ihm ein Bußgeld von 3500 Schilling ein, weil er, so heißt es im Bescheid wörtlich, trotz wiederholter Abmahnung fortlaufend auf die anwesenden Kriminalbeamten eingeredet und so Herrn H. bei seinem Boykottaufruf unterstützt habe.
Die Aufregung rund um die Volkszählung erscheint auf den ersten Blick unverständlich, denn die Fragen klingen harmlos.
Es wird etwa nur nach Name, Geschlecht, Familienstand, Religion und Wohnung gefragt.
Für die grüne Bundestagsabgeordnete Regula Schmidt-Bott steckt jedoch mehr dahinter.
Die Fragen sind eben nicht so harmlos, wie sie auf den ersten Blick aussehen, weil aus der Kombination dieser Fragen bzw.
der Antworten dazu Rückschlüsse gezogen werden, personenbezogen, aber auch individuell, Beispiel zum Beispiel, was neu ist und damit liegen dann erstmalig auch kompakte Daten vor.
Wenn zum Beispiel zwei junge Männer um die 30 ledig zusammenwohnen, dann gibt es sozusagen einen Verdachtsmoment Richtung Aids-Gefährdung und entsprechende Erfassung.
Und neu ist eben, dass das Zusammenleben dieser beiden Personen dann sozusagen amtlich registriert ist.
Bisher sind beide nach dem Melderegistern zwar gemeldet, aber mit wem sie zusammenwohnen, ist danach nicht erkennbar.
Der Staat wirbt jedenfalls mit Milliardenaufwand für die Volkszählung und muss gleichzeitig fürchten, dass ein hoher Prozentsatz an Verweigerern die Zählen zu einem gigantischen, sündteuren Flop macht.
Minister gehen selbst als Zähler, der Bundespräsident wirbt mit seiner ganzen Autorität und täglich liefern bunte Comic-Männchen im Fernsehen mehr oder weniger überzeugende Argumente für die Zählung.
Nach amtlichen Angaben mit Erfolg.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Horst Waffenschmidt, berichtete heute, dass die Volkszählung bestens angelaufen sei.
Die Parlamentsfraktion der Grünen rief Waffenschmidt auf, sich von gewaltsamen Attacken auf Zähler zu distanzieren.
Waffenschmidt berichtete auch, dass die meisten Zähler überaus freundlich empfangen werden, manchen sei sogar Kaffee oder Kondiak angeboten worden.
Roland Adrowitzer aus Bonn über den Konflikt um die jetzt anlaufende Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland.
Zurück jetzt wieder ins Inland und zwar zum Thema Sparförderung.
Dass es hier Änderungen und das heißt Einsparungen geben soll, darüber wird seit längerem diskutiert.
Gestern Abend erst nannte der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Wolfgang Schüssel, in einem Vortrag konkretere Zahlen.
Die 13-prozentige Bausparprämie zum Beispiel soll auf 10, vielleicht sogar 8 Prozent reduziert werden, sagte er.
Und ein entsprechender Beschluss wurde von ihm für heute Nachmittag bei einem sogenannten Bauspargipfel erwartet.
Nach diesen Plänen soll die reduzierte Förderung für neue Verträge ab sofort, für alte, ab dem 1.
Jänner 1988 gelten.
Vor diesem Gespräch nun im Finanzministerium berief Finanzminister Latziner für heute Mittag eigentlich überraschend eine Pressekonferenz ein.
Für uns war Hans-Christian Unger dort.
Werner Löw, gleich anfangen noch eine Information zur, wenn man so sagen will, Rundfunktransparenz.
Wenn wir im Hintergrund hier viele Nebengeräusche haben sollte, dann ist das deshalb der Fall, weil unsere Leitung hier sich mitten in der Ausstellung Österreich-Italien befindet, die hier im Finanzministerium stattfindet.
Und jetzt gleich zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz.
Das Paket, das Finanzminister Ferdinand Latziner da vor wenigen Minuten auf den Tisch gelegt hat, beinhaltet nicht nur die lang diskutierte Kürzung der Bausparförderung, sondern auch andere Einschränkungen bei den Sondersparformen.
die dem Bürger damit ebenfalls weniger Rendite in Zukunft bringen werden.
Die politische Zielsetzung ist klar.
Niedrigere Ausgaben für die Sparförderung entlasten den Staatssäckel und weniger sparen, wenn es weniger attraktiv wird, so hofft man, dann wandert vielleicht mehr Geld in den Konsum, wodurch die brachliegende Konjunktur angekurbelt werden könnte.
Und außerdem, so Latziner heute, sei das Ganze im Rahmen der bevorstehenden allgemeinen Zinssenkung zu sehen.
Und das sind jetzt die Einzelheiten, die der Finanzminister heute Nachmittag dem Finanzausschuss des Nationalrates vorlegen wird.
Zuerst einmal zum Bausparen.
Die staatliche Prämie wird von 13 auf 8 Prozent gesenkt, wobei der Termin des Inkrafttretens für laufende bzw.
neu abzuschließende Verträge unterschiedlich ist.
Wer ab dem 1.
Juni, also in wenigen Tagen, einen Bausparvertrag abschließt, erhält nur mehr die besagten 8%.
Für laufende Verträge wird noch heuer 13% bezahlt.
Ab 1987 gibt es dann ebenfalls nur mehr 8%.
Das heißt, dass sich die Rendite fürs Bausparen von ungefähr derzeit 9% auf etwas unter 7% reduzieren wird.
Punkt 2, die Kapitallebensversicherung, die sogenannte Salzschirrpolizei, wird es ab 1.
Juni überhaupt nicht mehr geben.
Laufende Verträge behalten unverändert ihre Gültigkeit.
Und schließlich noch Punkt 3, die staatliche Prämie für Genussscheine wird von derzeit 75 auf 60 Prozent gekürzt.
Was bringt nun diese Kürzung der Sparförderung dem Staatshaushalt?
Dazu Finanzminister Latsina.
Es wird ja nur ein Teil dieser Maßnahmen heuer wirksam.
Das bedeutet, dass wir heuer mit einem Budgetentlastungseffekt von rund 700 Millionen Schilling rechnen können.
Im Jahr 1988 können wir mit einem Entlastungseffekt von etwa 3,5 Milliarden Schilling rechnen.
Das ist für mich auch eine Vorziehung jener Effekte, die wir erreichen wollen bei der Steuerreform insgesamt, wo es ja darum geht,
dass die Steuersätze abgesenkt werden und auf der anderen Seite die Begünstigungen doch kräftig reduziert.
Das heißt, dieses Geld muss auch dann mit einkalkuliert werden, wenn wir über den Spielraum der großen Steuerreform sprechen.
Alles in allem also ein recht bedeutender Einschnitt bei der Sprachförderung.
Und der Finanzminister verhielt nicht, dass dieser massive Schnitt sowohl beim ÖGB, also auf der Arbeitnehmerseite, als auch bei der ÖVP nicht leicht durchzusetzen war.
Es ist ein sehr schwierig zu erzielender Kompromiss gewesen, aber das ist nicht anders zu erwarten in einer Koalitionsregierung.
Soviel hier aus dem Finanzministerium mit leider keinen guten Meldungen für den Sparer und damit zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Reporter war Hans-Christian Unger.
Vielleicht zur Erinnerung noch einmal, was das Bausparen betrifft.
Also die Bausparprämie wird spätestens ab 1988 von 13 auf 8 Prozent gesenkt.
Nach vier Jahren Umbau und Erweiterungsarbeiten wird heute die Schatzkammer in der Wiener Hofburg wieder eröffnet.
1983 musste diese einzigartige Sammlung, mit deren Aufbau bereits im frühen 14.
Jahrhundert begonnen worden ist, geschlossen werden.
Wichtige Einrichtungen für die Besucher, das Personal, aber auch für die Ausstellungsobjekte fehlten.
Nun präsentiert sich die Schatzkammer, einer der größten Anziehungspunkte für in- und ausländische Touristen, auf den neuesten Stand.
Brigitte Hofer war eine der ersten Besucherinnen.
Der neue Eingang befremdet.
Graue glänzende Marmorplatten, dazu grellbraune Holzgriffe, schmale Spiegel, Neonröhren und eine romanische Fensternische.
Dann großzügige Garderoberäume, eine Ecke für Buch- und Fotoverkauf, ein Lift für behinderte Besucher.
Keine Cafeteria.
Im oberen Stock die neu gestalteten Räume der Schatzkammer, zentral überwacht, geschützt durch Panzertüren, durch elektronische Vitrinen-Sicherung, durch Video- und Funksprechanlagen.
Ein neues Beleuchtungssystem unter Ausschluss des besonders für alte Textilien schädlichen Tageslichtes meist ein sogenannt entlüfteter Lichtkranz über der Deckenscheibe der Vitrinen.
In der geistlichen Schatzkammer alte Kristallluster.
Kosten des Umbaus und der Innengestaltung mit Sicherheitstechnik rund 90 Millionen Schilling.
Dieser Aufwand für fast unschätzbare historische Werte.
Hermann Filiz, der Direktor der Schatzkammer, die dem Kunsthistorischen Museum angegliedert ist.
ist der Ort, wo Sie heute die bedeutendsten Kronschätze, die es überhaupt auf der Welt gibt, finden.
Das heißt nicht natürlich Kronen, die die meisten Juwelen haben, die gibt es anderswo.
Aber hier gibt es jene Schätze, die historisch in Zeiten zurückreichen und in bedeutungsmäßigen Dimensionen hineinreichen, wo niemand anderer Vergleichbares hat.
Wenn wir also die bedeutendsten herausgreifen, dann ist es natürlich einmal der Schatz des Heiligen Römischen Reiches,
Karls des Großen
großartigen Krone Kaiser Rudolfs II., die sicherlich die schönste, als Goldschmiede aber die schönste Krone, die es auf der Welt gibt.
Und das dritte ist der Burgunderschatz, zum Teil Schatz des Ordners vom Goldenen Vlies, der eben nun mit dem fast schon legendären Burgunder Reich verbunden ist, das also vom 15.
Jahrhundert an dann auf die Habsburger überging, durch die Heirat Maria von Burgund
mit Maximilian I., wo Sie etwa wirklich die schönsten Textilien sehen können, die das späte Mittelalter geschaffen hat.
Die Ausstellung führt jetzt vom Erzherzogtum Österreich über das Kaisertum zum sogenannten burgundischen Erbe, zum Orden vom Goldenen Vlies.
Die neue Aufstellung wirkt um vieles übersichtlicher, allerdings auch steriler.
Manches skurrile, absonderliche Exponat fehlt.
Allerdings, Hermann Filiz... Es gibt ein paar Dinge, das ist also jene, die
kulturgeschichtlich weit zurückreichen.
Das wäre zum Beispiel das sogenannte Einkören, also dieser riesige Zahn, besonders schönes Exemplar eines Zahnes des Narwhals, den man früher als ein
Horn des Einhorn-Tiers betrachtet hat, das man sich in Gestalt eines Pferdes oder Hirsches vorstellt.
Und das wieder nun dadurch, dass man das Einhorn-Tier so schnell sei, so geht die Legende, dass es, wenn es von Jägern gejagt wird, nicht erlegt werden kann.
Und es nimmt dann nur im Schoß einer kaischen Jungfrau Zuflucht.
Da haben sie die Beziehung zur wunderbaren Geburt Christi.
Damit wurde das Einhorn zu einem Symbol für Christus.
Und deshalb war es seit dem 16.
Jahrhundert von unschätzbarem Wert und wurden eigene Testamentsbestimmungen bei den Habsburgern für dieses Stück gemacht.
Für die Besucher, die jetzt 45 Schilling für die Eintrittskarte zahlen müssen, liegen ein Kurzführer, ein Katalog und ein kostbar gestalteter Bildband über die Schatzkammer, altes Residenzverlag, zur Information vor.
Aber auch sogenannte Headphones, Kassetten mit einer Kurzführung, in Englisch, Italienisch, Französisch oder in Deutsch.
Und das klingt dann so.
gehen Sie links in den nächsten Raum.
In diesem und in den folgenden Räumen sehen Sie den wohl einzigartigsten Schatz Europas, die mittelalterlichen Krönungsgewänder und Insignien des Heiligen Römischen Reiches.
Die Exponate in diesem Raum, Insignien, Waffen und Reliquien, zeigen die tiefe Durchdringung weltlicher und religiöser Vorstellungen des Kaisertums.
Gehen Sie bitte weiter.
Die neu gestaltete Schatzkammer in der Wiener Hofburg ist täglich außer Dienstag zu besuchen, zu besichtigen.
Wir haben jetzt gerade vom Kollegen vom Landesstudio Wien eine ganz aktuelle Meldung hereinbekommen.
Es hat eine Pressekonferenz der Wiener Polizeidienststellen gegeben und nach Ansicht der Polizei sind die Hintergründe des Attentats auf den ehemaligen libyschen Botschafter in Wien privater Natur.
Mit weiteren Meldungen jetzt die Schlussnachrichten mit Wolfgang Riemerschmidt.
USA.
Bundeskanzler Franicki wird heute, am dritten Tag seines Amerika-Besuches, im Weißen Haus von Präsident Reagan empfangen.
In einem Interview im amerikanischen Fernsehen begründete der Bundeskanzler ausführlich, warum er, trotz der Causa Waltheim, die schon 1986 geplante Reise in die USA angetreten habe.
Er hob hervor, Resignation wäre jetzt falsch gewesen.
Zu seiner bevorstehenden Zusammenkunft mit Justizminister Mees bemerkte Franitzki, sicherlich gäbe es Gründe, die Entscheidung, Waldheim auf die Watchlist zu setzen, rückgängig zu machen.
Auf die Frage, ob er glaube, dass die Entscheidung aus inneramerikanischen Gründen getroffen worden sei, antwortete der Kanzler, es habe Spekulationen darüber gegeben.
Österreich
Die ÖVP-Bundesparteileitung hat die jüngste Ansprache von Bundespräsident Waldheim zu seiner Kriegsvergangenheit und die Beschlüsse von Regierung und Nationalrat zur Verteidigung des Staatsoberhauptes gegen das Vorgehen der USA-Justizbehörden begrüßt.
Parteiobmann Vizekanzler Mock kritisierte neuerlich, dass die amerikanische Beamtendelegation in Wien keine Unterlagen für ihre Entscheidung präsentiert hat.
Im Parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss kam es heute zu einem Eklat.
Als der ÖVP-Abgeordnete Wendelin Edtmeier grundsätzliche Feststellungen über das Verhalten des Abgeordneten der Grünen, Andreas Wabel, in der Parlamentssitzung vom 14.
Mai treffen wollte, erteilte ihm Wabel, der in dem Ausschuss den Vorsitz führt, einen Ruf zur Sache.
Die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit unterbrochen.
Wabel hatte im Nationalratsplenum vor einer Woche bei der Waldheim-Debatte eine Hackenkreuz-Fahne vorgezeigt.
Die Freiheitliche Partei will an den Beratungen des Rechnungshof-Ausschusses so lange nicht teilnehmen, als Wabel den Vorsitz führt.
Das von der Einstellung bedrohte steirische SPÖ-Organ Neue Zeit bleibt als sozialdemokratische steirische Tageszeitung bestehen.
Der steirische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Gross, gab dies heute vor der Landeskonferenz der SPÖ-Frauen in Graz bekannt.
Ein Mitarbeitermodell soll den Bestand des Blattes sichern.
Im Wiener Prozess um den Terroranschlag im schwächerten Flughafen vom 27.
Dezember 1985 wurden heute die Urteile gefällt.
Die beiden angeklagten Palästinenser wurden schuldig erkannt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Schuldspruch gründete sich auf die einstimmige Entscheidung der Geschworenen.
Die Verurteilten haben die Strafe angenommen.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist stark bewölkt, zeitweise Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 14 Grad.
Mit den Schlussnachrichten geht eine knappe Minute vor eins das Mittagjournal zu Ende.
Im Namen von der Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
Auf Wiederhören.
Es wird mit dem Komma-Ton höchste Zeit, Radio und Fernseher anzumelden.
Einblendung: Finanzminister Lacina
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
Datum:
1987.05.21 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Finanzministerium im Winterpalais von Prinz Eugen, Himmelpfortgasse [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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