Mittagsjournal 1987.06.06

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Die Schlagzeilen für die nächsten 60 Minuten lauten.
    Ex-FPÖ-Obmann Norbert Steger findet harte Worte zum derzeitigen Kurs der Freiheitlichen.
    Wie hoch ist die Pension von Alexander Götz wirklich?
    Was meinen die Zeitungskommentatoren zum Fall Bartesch?
    Im Journal zu Gast spricht die deutsche Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich über die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.
    Franz Köstler schildert, wie es heute in Tschernobyl aussieht und außerdem gibt es eine Analyse der Situation im Golfkrieg und eine Reportage aus dem Hamburger Unterhaltungspark Luna Luna, ein Park gestaltet von Andre Heller.
    Am Beginn stehen aber wie immer die Nachrichten, die Ferdinand Olbert zusammengestellt hat.
    Sprecherin ist Rosmarin Frandorfer.
    Österreich.
    Außenminister Mock hat zur de facto Abschiebung des ehemaligen KZ-Aufsehers Martin Bartisch aus den USA nach Österreich erklärt, die amerikanische Vorgangsweise widerspreche jedem Grundsatz von Treu und Glauben.
    Mock sagte, so könne man mit einem selbstständigen, souveränen Staat nicht umgehen.
    Zugleich wies der Außenminister darauf hin, dass der amerikanische Botschafter Ronald Lauder das Bedauern seines Landes zum Ausdruck gebracht habe.
    Eine Abschiebung von Bartisch aus Österreich
    war wegen der amerikanischen Interventionen bei den Fluggesellschaften, die die USA anfliegen, nicht möglich.
    In einem Schreiben des amerikanischen Generalkonsuls an die Fluglinien wurde diesen mit Geldbußen gedroht, falls sie Bartisch befördern sollten.
    Bartisch wurde unterdessen aus der Schubhaft entlassen, da dafür nach Angaben der Behörden keine Rechtsgrundlage mehr besteht.
    Die Staatsanwaltschaft Linz prüft nun, ob man strafrechtlich gegen Bartisch vorgehen kann.
    Vereinte Nationen
    Israel erhält von der UNO insgesamt 500 Dokumentenbände über nationalsozialistische Verbrechen.
    Auf Initiative des israelischen UNO-Chefdelegierten soll mit den Dokumenten eine Informationssammlung über NS-Verbrechen gegründet werden.
    Bisher hat UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar nur Regierungen Einblick in die Archive gewährt und israelische Forderungen nach breiterem Zugang zurückgewiesen.
    Nach israelischen Angaben will Peres de Cuellar nun die UNO-Mitglieder befragen, ob die bisher zurückhaltende Praxis aufgegeben werden soll.
    USA nahe Osten Die Amerikaner erhöhen ihre militärische Präsenz im Persischen Golf.
    Der Flugzeugträger Saratoga hat gestern an der Spitze eines Kampfverbandes von 14 Kriegsschiffen die USA Richtung Mittelmeer verlassen.
    Zumindest drei dieser Kriegsschiffe sollen in den Persischen Golf einlaufen.
    In Washington wird weiterhin über einen eventuellen amerikanischen Präventivschlag gegen iranische Raketenstellungen am Persischen Golf spekuliert.
    Senator John Glenn, der kürzlich nach einer Reise durch die Golfstaaten zurückgekehrt ist, bezeichnete einen derartigen Angriff als eine von mehreren Möglichkeiten.
    Das Weiße Haus hat dazu bisher jede offizielle Stellungnahme abgelehnt.
    Mehrere Kongressmitglieder verlangen die neuerliche Einvernahme des pensionierten Luftwaffen-Offiziers Richard Sackert über dessen Rolle in der Iran-Kontra-Affäre.
    Entgegen den Aussagen Sackerts sagte dessen früherer Geschäftsfreund Albert Hakim vor den Untersuchungsausschüssen des Kongresses aus, der ehemalige Luftwaffen-Generalmajor habe Gelder aus den Waffengeschäften für private Zwecke erhalten.
    Sackert und Hakim hatten über ein Netz von Firmen, Geschäftskontakten und Konten die illegalen amerikanischen Waffengeschäfte mit dem Iran und die Umleitung von Teilen des Erlöses daraus an die antisandinistischen Rebellen in Nicaragua organisiert.
    Unterdessen hat der in der Iran-Kontra-Affäre ermittelnde Sonderstaatsanwalt zwei israelische Staatsbürger und einen Amerikaner, der auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, zu Aussagen vorgeladen.
    China.
    Die verheerenden Großbrände im Nordosten Chinas haben jetzt auch politische Konsequenzen.
    Forstminister Yang Zhong soll seines Postens enthoben werden.
    Nach Darstellung der Nachrichtenagentur Neues China ist Yang Zhong verantwortlich für Versäumnisse bei der Brandbekämpfung und Brandverhütung.
    Die Entlassung des Ministers ist bereits vom Staatsrat entschieden worden, muss aber noch dem Nationalkongress zur Zustimmung vorgelegt werden.
    Bei den Waldbränden sind vom 6.
    Mai bis 2.
    Juni etwa 200 Menschen ums Leben gekommen.
    Mehrere Städte und Ortschaften wurden vollständig zerstört.
    Hunderttausende Hektar Forstgebiet wurden vernichtet.
    Sowjetunion.
    Auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk in Kasachstan
    ist heute früh neuerlich ein unterirdischer Atomtest durchgeführt worden.
    Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur TASS betrug die Sprengkraft weniger als 20 Kilotonnen herkömmlichen Sprengstoffs.
    Es war dies der sechste Versuch, seitdem die Sowjetunion im Februar ihren einseitigen Teststopp für beendet erklärt hat.
    Der sowjetische Ingenieur Naum Kogan
    darf zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern aus der Sowjetunion ausreisen.
    Dies kündigte die in Washington lebende Schwester Kogans an, nachdem sie einen Anruf ihres Bruders erhalten hatte.
    Das Ehepaar Kogan hatte sich seit 1977 um die Ausreise bemüht.
    Von den sowjetischen Behörden war aber bisher jeder Visa-Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, Kogan sei Träger von Staatsgeheimnissen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Kohl, Horst Teltschik, hat davor gewarnt, den Flug des 19-jährigen deutschen Sportfliegers Matthias Rust nach Moskau und dessen Landung auf dem Roten Platz mit Schadenfreude zu kommentieren.
    Teltschik meinte, die deutsch-sowjetischen Beziehungen befänden sich in einer schwierigen Phase.
    Die Sowjetunion wisse allerdings, dass sie viel Sympathie gewinnen könne, wenn sie Rust großzügig behandle.
    Italien.
    Präsident Reagan, der sich anlässlich des am Montag in Venedig beginnenden Wirtschaftsgipfeltreffens der westlichen Staaten in Italien aufhält, ist heute Vormittag zu einem mehrstündigen Besuch in Rom eingetroffen.
    Reagan und seine Frau Nancy werden von Papst Johannes Paul II.
    in Privataudienz empfangen werden und anschließend mit dem italienischen Staatspräsidenten Francesco Cossiga zusammentreffen.
    Österreich.
    Am gestrigen ersten Tag des Pfingstverkehrs sind bei Unfällen auf den österreichischen Straßen fünf Menschen ums Leben gekommen, 215 wurden verletzt.
    Am Freitag vor Pfingsten im Jahr 1986 gab es bei Verkehrsunfällen sieben Tote und 239 Verletzte.
    Die Wetterlage?
    In Mitteleuropa herrscht schwacher Hochdruckeinfluss.
    Störungszonen eines Ostatlantik-Tiefs werden erst am Pfingstmontag in Österreich Wetterverschlechterung bewirken.
    Die Aussichten bis morgen früh heiter bis wolkig, schwach windig, Nachmittagstemperaturen 19 bis 25, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 14 Grad.
    Die Aussichten für morgen Pfingstsonntag?
    Im Westen Übergang zu meist starker Bewölkung, sonst vorerst allgemein sonnig.
    Am Nachmittag Quellwolkenentwicklung und Lokalausbildung von Gewittern.
    Schwache bis mäßige Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 21 bis 26 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Pfingstmontag.
    Wetterverschlechterung.
    Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien heiter 21 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt heiter ebenfalls 21 Grad.
    St.
    Pölten heiter 19, Westwind 10 Kilometer.
    Linz wolkig 19.
    Salzburg stark bewölkt 18, Innsbruck wolkig 19, Bregenz wolkig 17, Süd 10 km in der Stunde, Graz heiter 21, Südostwind 10 km und Klagenfurt stark bewölkt bei 17 Grad.
    Zwölf Uhr und neun Minuten ist es jetzt.
    Die Ereignisse des gestrigen Tages haben es bestätigt.
    Der 61-jährige ehemalige KZ-Wächter Martin Bartisch bleibt in Österreich.
    Es gibt für unser Land keine Möglichkeit, den vorgestern aus der Schubhaft entlassenen Bartisch wieder in die USA zurückzuexpedieren.
    Ein diesbezüglicher Versuch des Innenministeriums ist ja gescheitert und der amerikanische Botschafter Ronald Lauder, der Außenminister Alois Mock das Bedauern der Vereinigten Staaten über die Vorgangsweise mitgeteilt hatte, ließ keinen Zweifel daran, dass Bartisch von seinem Land nicht mehr zurückgenommen werde.
    Österreich hat zwar noch eine Protestnote an die USA abgesandt, aber das Bedauern der Vereinigten Staaten vorläufig zur Kenntnis genommen.
    Wie diese Ereignisse und Tatsachen von den österreichischen Tageszeitungen beurteilt werden, hat Bettina Reuter in unserer Presseschau zusammengefasst.
    Die Amerikaner schicken jetzt Touristen nach Österreich, die hier nicht in der Wiese liegen, sondern uns im Magen.
    So beschreibt Weinstein das Redaktionsoriginal der Wiener Tageszeitung Kurier die Situation.
    Die meisten Kommentatoren finden aber durchaus härtere Worte über das Verhalten der USA im Fall Bartisch.
    So meint etwa Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
    Man muss nicht annehmen, dass das Gangsterstück mit der Einschleusung Bartisch Manifest einer politischen Strategie der USA-Regierung gegen Österreich ist.
    Die Dinge sind wahrscheinlich viel schlimmer.
    Das Gangsterstück ist ganz offensichtlich das Privatvergnügen des Büros für Sonderermittlungen, OSI, also eines Teils der Bürokratie über die Köpfe der Verantwortlichen hinweg.
    Die Tatsache, dass die USA gestern durch Botschafter Lorder ihr Bedauern über die Vorgangsweise im Fall Bartisch ausgedrückt haben, erscheint den meisten Kommentatoren als zu wenig.
    Pia Maria Plechl schreibt etwa in der Presse, nach internationalen Usancen sei zwar nun das Verhältnis zwischen den USA und Österreich jetzt wieder bereinigt, aber... In der sozialistischen Grazer Neuen Zeit schreibt Elisabeth Strasser...
    Botschafter Ronald Lauder kann noch so bedauern, nichts von der Vorgangsweise des Außenministeriums gewusst zu haben.
    Das ändert nichts daran, in der amerikanischen Kuzpe einen absichtlichen Störversuch bei Österreichs Versuch, sein ramponiertes Image in Ordnung zu bringen, zu sehen.
    Diplomatische Höflichkeit entschuldigt in keiner Weise dafür, einem Land wissentlich und, wie es aussieht, in voller Absicht zu schaden.
    Markige Worte sind zu wenig, meint auch Ulrich Stocker in der Grazer Kleinen Zeitung.
    Das Täuschungsmanöver der US-Behörden war derart hinterhältig, dass wir im Sinne der internationalen Rechtssicherheit gewisse Garantien brauchen.
    Unabdingbar ist, dass wir die noch aus der Besatzungszeit stammende Erklärung zurücknehmen, wonach wir jedem Aus- und Durchwanderer die Rückreise gestatten, wenn dieser den US-Behörden gegenüber unrichtige Angaben gemacht hat.
    Sonst werden wir ja wirklich das Altersheim, ja der Abfallkübel für die Yankees.
    In den oberösterreichischen Nachrichten zeigt sich Reinhard Hampel sowohl mit dem Verhalten der USA als auch mit der Reaktion der österreichischen Bundesregierung nicht einverstanden.
    Das ist vielleicht lustig.
    Einer gibt dem anderen eine Ohrfeige.
    Der Geschlagene sagt au, der Schläger antwortet bedaure sehr.
    Und alles ist okay, auch wenn eine Wiederholung des Spielchens zu erwarten ist.
    Der Herr Strodl in der Neuen Kronenzeitung beschreibt das so.
    Während Reagan in Venedig die Tauben füttert, machen seine Leute wegen dem KZ-Wächter was ähnliches mit uns, unter dem Motto Friesvogel oder stirb.
    Und zum Abschluss noch ein kurzer Blick in zwei deutsche Zeitungen.
    In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es... Österreich hat wieder einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass es außerstande ist, seine Interessen gegen die Supermacht USA durchzusetzen.
    Und in der Süddeutschen Zeitung liest man...
    Könnte es Rache sein für das Festhalten auch des sozialistischen Wiener Regierungspartners an dem nun einmal vom Volk gewählten Staatsoberhaupt?
    Was immer die Motive gewesen sein mögen, das für die westliche Vormacht Peinliche an der Causa Bartisch ist die Art, wie sie von Washington gespielt wurde, nämlich mit gezinkten Karten.
    Soweit also Auszüge aus heutigen Tageszeitungen, zusammengestellt von Bettina Reuter.
    Gestern hat das Parlament mit dem Beschluss einer Verfassungsbestimmung die Auswirkungen des Verfassungsgerichtshofsurteils repariert, mit dem 6 Grazer Ex-Politiker ihr Recht auf umgekürzte Mehrfachpensionen zugesprochen worden war.
    Die Aufregung über dieses Urteil hat sich vor allem am bekanntesten der klagenden Politikerpensionisten festgemacht,
    an Alexander Götz, dem ehemaligen Grazer FPÖ-Bürgermeister, der ja im Zuge dieser Pensionsdiskussion in der vergangenen Woche aus jener Partei ausgeschlossen worden war, deren Obmann er einmal war.
    Gerhard Koch aus dem Landesstudio Steiermark ist für uns der Frage nachgegangen, wie hoch die viel diskutierten Bezüge des Alexander Götz, der ja auch Präsident der Grazer Messe ist, wirklich sind.
    Götz selbst dazu.
    Die Höhe dieser Pension ist ja inzwischen einmal bekannt geworden.
    Ich habe mich immer gescheit, das so breit zu treten.
    Aber nicht wegen der Summe der Höhe, sondern weil es in Wirklichkeit nicht 100.000 oder was ist, sondern 31.000 Schillinge im Monat.
    Ich weiß, dass das für viele sehr hoch erscheint.
    Ich halte es durchaus für angemessen.
    Das ist mein persönlicher Standpunkt.
    Der ehemalige Grazer Bürgermeister Alexander Götz vor zwei Tagen zur Höhe seiner Pension.
    Er nannte in diesem Interview eine Zahl, eben jene 31.000 Schilling netto pro Monat, die stark von jenen differierte, die in den letzten Tagen durch die Öffentlichkeit geisterten und die einen Sturm der Entrüstung gegen die Grazer Politpensionäre auslösten.
    Von monatlichen Pensionsbezügen an der 200.000 Schilling-Grenze war da die Rede.
    Zahlen, die nach Angaben der Stadt Graz nicht einmal dann stimmen, wenn Alexander Götz seine volle Bürgermeisterpension zugesprochen erhält.
    Die Darstellung der Einkommensverhältnisse von Alexander Götz ist nicht ganz einfach, zumal er sie von drei Seiten erhält, nämlich eine Pension als Grazer Bürgermeister, einen Aktivbezug als Beamter der Stadt Graz sowie eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Grazer Messepräsident.
    Zurzeit dürfte der monatliche Kontoauszug von Alexander Götz ungefähr so aussehen.
    Von der Stadt Graz erhält Götz monatlich 116.000 Schillen brutto.
    Das ist jener Einkommensplafond, der durch das Landesgesetz aus dem Jahre 1984 eingezogen wurde, um die Pensionsbezüge nicht über die Aktivbezüge der Grazer Bürgermeister steigen zu lassen.
    Diese 116.000 Schillen brutto beinhalten auch seine Beamten Aktivbezüge als Senatsrat der Stadt Graz.
    Diesen Bezug erhält Götz für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Technowa.
    Er ist mehr oder weniger eine lebende Subvention der Stadt Graz an diese Fachmesse.
    Der Anteil des Beamtenbezugs am Einkommen von Alexander Götz beträgt rund 54.350 Schilling brutto.
    Seine Bürgermeisterpension würde unbeschnitten rund 86.460 Schilling brutto ausmachen.
    Ausbezahlt werden ihm aber nur 61.650, um eben den bereits zitierten Einkommensplafon nicht zu überschreiten.
    Von diesen 116.000 Schilling bleiben dann netto rund 50.000 Schilling über als Pensions- und Aktivbezug.
    Die Angaben von Alexander Götz zu seiner Pension könnten also durchaus stimmen, heißt es auch aus dem Grazer Rathaus.
    Sollte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aufrecht bleiben, würde sich die Bürgermeisterpension von Alexander Götz um rund 14.000 Schilling von 31.000 auf 45.000 Schilling netto erhöhen.
    Die Stadt Graz ist aber nicht der einzige Geldgeber für den ehemaligen Bürgermeister.
    Götz erhält für seine Tätigkeit als Messepräsident eine Aufwandsentschädigung.
    Sie soll pro Jahr an die 200.000 Schilling brutto betragen.
    Netto bleiben davon pro Monat 6.000 Schilling über.
    Dazu hat Götz als Messepräsident auch noch Anspruch auf einen Dienstwagen.
    Das Einkommen des Alexander Götz hat, wie gesagt, in der Freiheitlichen Partei viel Aufregung ausgelöst.
    Ein Mann, der die Vorgänge nun ebenfalls aus der Distanz des Ex-Obmanns, wenn auch noch als Parteimitglied, beurteilen kann, ist Norbert Steger.
    Erich Eichinger hat mit ihm das folgende Gespräch geführt.
    Die Freiheitliche Partei hat sich von ihrem früheren Parteiobmann Alexander Götz getrennt.
    Offensichtliche Betreiber war der heutige Parteiobmann Jörg Haider.
    Sie, Herr Dr. Steger, waren dazwischen.
    Wie schaut das aus der Sandwich-Position aus?
    Ich kann eigentlich nur, Dr. Haider, der für mich der Prototyp eines Machtpolitikers ist, dem Inhalte austauschbar egal sind,
    Ich kann ihm eigentlich nur den Rat geben, er soll lieber seine möglichen Nachfolger ausschließen als alle seine Vorgänger.
    Wer wären denn die möglichen Nachfolger oder hätte er da so viel zu tun, weil die Freiheitliche Partei ja immer über sehr viele Kandidaten verfügt, die sich für geeignet halten?
    Leider ist der, den ich am geeignetsten als Nachfolger einschätzen würde, derzeit überhaupt nicht bereit, es zu werden.
    Ich möchte ihm jetzt nicht schaden, aber ich halte den Tiroler Dr. Dillesberger für den Fähigsten in der zweiten Ebene der Politiker und glaube, dass mit ihm auch jederzeit wieder eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei möglich wäre.
    Sie selber haben ja gelegentlich versucht,
    Wenn die Kritik von der Karawankenfront kam, damals war Jörg Haider in Kärnten Landesparteiobmann und Norbert Steger Bundesparteiobmann, auch einen Parteiausschluss zu betreiben, haben das aber offenbar immer so langsam angestellt, dass nie was draus geworden ist.
    Ich muss schon sagen, dass ich das Gegenteil betrieben habe.
    Es haben andere Anträge auf Parteiausschluss gestellt, auch für Dr. Haider selbst.
    Würde dieses Prinzip des Verstoßes gegen Parteigrundsätze wirklich sofort zum Ausschluss führen, dann wäre er ja längst draußen.
    Dann könnte er ja nicht mehr Mitglied sein.
    Themen lassen sich beliebig jetzt hier aus der Vergangenheit erwähnen.
    Ich habe immer die Meinung vertreten, dass man doch bei dertigen Fällen miteinander reden soll und verstehe auch nicht, dass man mit Dr. Götz, ich bin ja der Letzte, der Dr. Götz jetzt schützen will, aber ich verstehe nicht, dass man mit Dr. Götz nicht gesprochen hat, etwa eine Lösung gefunden hat, bei der er den gesamten Mehrbezug der
    auch aus meiner Sicht nicht gerade eine elegante und schöne politische Lösung war, wie das Dr. Götz betrieben hat, dass man den gesamten Mehrbezug in einen Sonderfonds, vielleicht in den Dr. Alexander Götz oder Dr. Jörg Haider Fonds einzahlt für soziale, karitative Zwecke, glaube da wäre politisch mehr gewonnen worden als mit dieser Art und Weise, wo der politische Ziehsohn Haider seinen Politvater Götz erschlägt.
    Nun haben also Drohungen mit Parteiausschluss in der Freiheitlichen Partei ja durchaus Tradition.
    Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch Jörg Haider den Ausschluss Friedrich Peters betrieben und umgekehrt, oder können Sie mir da ein bisschen auf die Sprünge helfen?
    Es ist sicher dieser Ausschlussantrag gegen Friedrich Peter von Jörg Haider seinerzeit betrieben worden, weil er ja noch gewusst hat, dass binnen Jahresfrist vorher Friedrich Peter in einem Gremium einmal den Ausschlussantrag gegen Haider gestellt hat.
    Trotzdem ist das damals abgewehrt worden, weil zu dem Zeitpunkt in meiner Obmannschaft Gremien das noch ausreichend diskutiert haben.
    Dass das jetzt so in einem Rückzugverfahren über die Bühne gegangen ist, schmerzt mich etwas, weil das in einer liberalen Partei eigentlich so nicht vor sich gehen dürfte.
    Ich meine noch immer, Götz ist ein Stück Parteigeschichte, ob er jetzt ausgeschlossen ist oder nicht.
    32 Jahre Mitglied, Bundesobmann, der erfolgreichste Kommunalpolitiker in einer Landeshauptstadt.
    Auch das wird ihm niemand wegnehmen können.
    Und man hätte daher mit ihm irgendwie eine Gesprächsebene finden müssen.
    Ich selbst war nie ein enger Freund des Dr. Alexander Götz, aber ich weiß, dass mir auch keine Perle aus der Krone gefallen ist, dass ich ihm bis nach Obertauern nachgefahren bin, um mit ihm zu sprechen, als einmal auch ein großer, massiver Streit ausgebrochen ist.
    Und das erwarte ich mir eigentlich von einem Parteivorsitzenden,
    dass er ein bisschen mehr nachdenkt, was den anderen noch zumutbar ist und dass er in seinem Politaktionismus nicht so weit geht, dass ihm einfach die Schlagzeile, dass er schon wieder was Großartiges zustande gebracht hat, nämlich einen eigenen ausgeschlossen, wichtiger ist als die Inhaltsfrage.
    sind nicht solche Akte nach Ihrer Einschätzung wiederholbar?
    Ich glaube, dass Dr. Haider derzeit im Grunde genommen noch machen kann, was er will.
    Er wird das bei dem einen oder anderen, der kritisch auftritt, auch noch probieren.
    Allerdings sehr viel kritischer höre ich nicht, denn die engsten Freunde von Dr. Götz, die durch ihn was geworden sind, wie etwa Dr. Ovena oder Dr. Stix, haben sich ja überhaupt nicht negativ artikuliert dazu, dass ihr Freund Dr. Götz ausgeschlossen wird, was ich ehrlich gesagt auch nicht verstehe, aber es gehört scheinbar zu jenen Abläufen der Politik, die ich jetzt als ehemaliger Politiker nicht mehr ganz lernen werde und nicht mehr ganz verstehen werde.
    Dr. Haider hat auch mir selbst ausrichten lassen, er unterstützt mich beruflich, wenn ich freiwillig aus der Partei austrete.
    Wer tätiges Ansinnen an mich richtet, weiß, dass ich darüber nur lachen kann.
    Und wenn jemand so denkt wie Haider, dann will er offensichtlich alle möglichen Leute, die Führungspunktionäre waren, sein könnten, entfernen.
    Ich glaube nur und bleibe dabei, er sollte seine möglichen Nachfolger ausschließen, denn wer einmal Parteiobmann war in der freiheitlichen Partei, will es ja nicht mehr werden.
    Sind Sie denn nicht über die Vorgänge der Freiheitlichen Partei noch in erster Linie informiert oder eigentlich mehr aus den Medien?
    Ich bin schon ganz gut informiert.
    Zum Beispiel weiß ich, dass ein prominenter Abgeordneter ab Herbst nicht mehr Abgeordneter sein wird.
    Der Parteiobmann Dr. Heiderweise scheinbar noch immer nicht, aber er wird, wenn er nicht bald reagiert, dann ein ähnliches Problem bekommen wie bei Dr. Götz.
    Das ist jetzt zu geheimnisvoll, da müssen Sie schon ein bisschen nachlegen.
    Es ist jemand seit einiger Zeit zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug wieder in einem öffentlichen Wirtschaftsbereich tätig geworden.
    in einem Vorstand und das ist nach allen klassischen Regeln der Verfassung, aber auch nach dem Privilegienvolksbegehren Jörg Haiders unvereinbar.
    Und wer ist das?
    Es gibt einen Einzigen, der ins Mandat gekommen ist von einem Vorstandssitz aus, aus der Firma Wiener Berger und daher wird es nicht sehr schwer sein, den zu ergründen.
    Der Ex-Verteidigungsminister Grünes?
    Ja.
    Dann danke ich für dieses Gespräch.
    Dieses Gespräch mit Ex-Obmann Norbert Steger führte Erich Eichinger und während dieses Gesprächs ist es 12 Uhr und 24 Minuten geworden.
    Die Aufarbeitung der Katastrophe von Tschernobyl vor mehr als einem Jahr ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen in kaum einer Beziehung.
    Weder, dass es zu einem Umdenken oder zu einer weltweiten Sicherheitsdiskussion in Sachen Kernkraft gekommen wäre, noch dass man umweltbewusster geworden wäre.
    Weder dass man zielführende Wege einer gemeinsamen Ost-West-Zusammenarbeit in Sachen Verständigung und Information gefunden hätte, noch dass die Sowjets rund um den Katastrophenreaktor mit den Aufräumungsarbeiten zielführend fertig geworden wären.
    Wie es speziell um den letzten Punkt steht, davon konnte sich Franz Köstler als einer der ersten westlichen Journalisten selbst ein Bild machen.
    Er ist heute aus Tschernobyl zurückgekommen, wo er auch im Reaktorgebäude war.
    Die Gegend von Tschernobyl wirkt fast beruhigend.
    Von Kiew fährt man zweieinhalb Stunden hinauf durch Kiefernwälder, vorbei an frischen Wiesen mit ruhig weidenden Kühen und idyllischen ukrainischen Bauerndörfern.
    Ganz unvermittelt zieht sich ein Todesstreifen durch die Landschaft.
    Stacheldraht und Absperrungen, uniformierte Posten mit Geigerzählern und weißen Masken vor Mund und Nase, die sogenannte 30-Kilometer-Zone.
    Wasserwerfer spülen pausenlos die Asphaltstraße, ganze Landstriche sind von Bulldozern umgewälzt worden, verseuchte Erdschichten abgetragen, Bäume herausgerissen und vergraben worden.
    Dazwischen liegen die immer noch idyllisch anmutenden Dörfer, von Gras und Sträuchern schon fast verwachsen.
    Die Bewohner konnten seit ihrer Evakuierung nicht wieder zurück.
    In den Fenstern stehen vertrocknete Blumen, auf den Tischen steht noch das Geschirr.
    Sie mussten ihre Häuser über Nacht verlassen, vorübergehend, wie man ihnen sagte.
    Nach einigen Kilometern das Kraftwerk.
    Der Direktor hat nur eine Viertelstunde Zeit für uns.
    Er zieht nervös an seiner Zigarette.
    Der Job ist aufreibend.
    Michael Umaniez ist schon der vierte Direktor des Kraftwerks nach der Katastrophe.
    Der erste wartet auf das Gerichtsverfahren im Juli.
    Der zweite und der dritte blieben nur wenige Monate.
    Ein Chefingenieur musste aufgeben, nachdem er eine Überdosis an Radioaktivität aufgenommen hatte.
    Jetzt erklärt der Direktor, nähere sich die Situation der Normalität.
    7000 Menschen arbeiten an der Entseuchung des Kraftwerks und der Umgebung.
    Der erste und der zweite Reaktorblock arbeiten schon seit Herbst wieder normal.
    Der dritte, neben dem Katastrophenblock, soll im September wieder ans Netz gehen.
    Der Bau des fünften und des sechsten Reaktors auf dem Gelände ist vorerst eingestellt worden.
    Aber sie werden gebaut werden, sagt der Direktor.
    Wir brauchen sie.
    Und bis dann haben wir die Probleme gelöst.
    Die Sicherheitsvorkehrungen sind verstärkt worden.
    Wir können die Halle besichtigen, in der die beiden ersten Reaktoren wieder auf vollen Touren arbeiten.
    Beide Reaktoren liegen in einer einzigen riesigen Halle nebeneinander, ohne irgendwelche Trennmauern.
    Das macht verständlich.
    Warum es so schwierig ist, den Zwillingsreaktor des Vierten, in dem sich die Katastrophe ereignet hat, wieder in Gang zu bringen.
    Die ganze Halle ist verseucht und der defekte Reaktor muss hermetisch isoliert werden.
    Diesem können wir uns nicht nähern.
    Es bestehe zwar keine gefährlich starke Strahlung mehr, aber es seien Bauarbeiten im Gange.
    Wir können den sogenannten Sarkophag nur aus ein paar hundert Metern Entfernung sehen.
    Ein riesiger Block aus Beton und Stahl mit einer schwarzen Decke.
    In ihm ist verseuchte Erde aufgeschüttet worden und unter allem liegt der Reaktor, der bis in die kommenden Jahrhunderte hinein strahlen wird.
    Als wir im geschlossenen Autobus einige hundert Meter an ihm vorbeifahren, klettert der Geigerzähler nach oben, etwa doppelt so hoch wie auf dem übrigen Gelände.
    Und dort wiederum ist die Strahlung doppelt so hoch als in Moskau.
    aber weit unter den Werten, die auf kurze Zeit gesundheitsgefährdend wären.
    Ein paar Milliröntgen, während zur Zeit der Katastrophe Tausende von Röntgen in die Atmosphäre geschleudert worden waren.
    Ein paar Kilometer weiter, in Pripyat, beginnt das Leben wieder.
    In einem Treibhaus werden Pflanzensorten gezüchtet, die unter geringer radioaktiver Belastung genießbare Früchte tragen, Tomaten, Gurken.
    24 Ortschaften sollen in den nächsten Monaten wieder besiedelt werden.
    Vom Gesichtspunkt der Radioaktivität sollen sie keine Gefahr mehr darstellen und die Infrastrukturen sind nahezu wiederhergestellt.
    Vor allem die Trinkwasserversorgung, so sagt man uns, sei überraschenderweise fast überhaupt nicht in Mitleidenschaft gezogen worden.
    Die Versorgung habe sich an der Oberfläche gehalten.
    In einer evakuierten Siedlung warten die Leute nur auf die offizielle Genehmigung.
    Sie wollen, sagen sie uns, nichts als in ihre Heimat zurück.
    Franz Kößler exklusiv aus dem Unglücksreaktor von Tschernobyl.
    Es ist jetzt 12.28 Uhr, zwei Minuten vor halb eins.
    Im Journal zu Gast.
    Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Kurt Waldheim vergeht kaum eine Woche, in der nicht das Schlagwort der Trauerarbeit fällt.
    Der Begriff Trauerarbeit ist vor 20 Jahren von den deutschen Psychoanalytikern Margarete und Alexander Mitscherlich geprägt worden.
    Das Buch, erschienen 1967 mit dem Titel Die Unfähigkeit zu trauern, gilt heute geradezu als Klassiker politisch-psychologischer Literatur.
    Das Ehepaar Mitscherlich warf den Deutschen darin vor, ihre Nazi-Vergangenheit nicht bewältigt, sondern verdrängt zu haben.
    Die Deutschen hätten den sicher schmerzlichen Prozess der Trauerarbeit verweigert, meinten die beiden Psychoanalytiker.
    Dadurch sei eine Wiederholung, eine Neubelebung nationalsozialistischer Ideologie immer wieder möglich.
    Alexander Mitscherlich ist vor fünf Jahren knapp vor seinem 74.
    Geburtstag verstorben.
    Seine Frau Margarete will die Kritikfreudigkeit ihres Mannes fortsetzen.
    Sie hat nun vor kurzem ein neues Buch veröffentlicht, das an die Trauerarbeit direkt anknüpft.
    Das Buch heißt Erinnerungsarbeit.
    Damit meint sie, Erinnerung sei eine Voraussetzung für die Trauerarbeit und für einen Neubeginn.
    Margarete Mitscherlich ist heute im Journal zu Gast.
    Mit der deutschen Psychoanalytikerin sprach Elisabeth Manners.
    Frau Dr. Mitscherlich, bei jeder Diskussion über Vergangenheitsbewältigung, wie jetzt in Österreich bei der Diskussion über die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim, fällt immer wieder der Begriff Trauerarbeit.
    Diesen Begriff haben Sie und Ihr Mann vor 20 Jahren geprägt.
    Inwieweit ist er heute noch aktuell?
    Ich glaube, der ist so aktuell wie eh und je.
    Ich denke, man kann nicht neu denken lernen, geschweige denn neu handeln lernen, eine neue Einstellung zu Menschen, Ideen, zur Politik, was auch immer haben, ohne, wenn Sie so wollen, Erinnerungsarbeit geleistet zu haben.
    Und Erinnerungsarbeit ist eng verwandt mit dem Begriff der Trauerarbeit.
    Nämlich nur mithilfe der Erinnerung, der genauen Konfrontation mit einer verlustreichen Vergangenheit kann man von dieser lernen und trauernd Abschied nehmen von Denkweisen, Handlungsweisen dieser Zeit.
    Das heißt also, Erinnerungsarbeit ist eine Voraussetzung für Trauerarbeit?
    Keine Frage, ja.
    Dies ist ja auch der Titel Ihres neuen Buches, in dem Sie sich aber ausschließlich mit der Situation der Deutschen beschäftigen.
    Haben die Deutschen Ihrer Ansicht nach spezielle Probleme bei der Vergangenheitsbewältigung oder haben nicht auch andere Völker ihre Schwierigkeiten damit?
    Ich denke jetzt noch einmal an die Diskussion hier bei uns in Österreich.
    oder zum Beispiel auch an die Vorgänge rund um den Prozess gegen Ghaos Barbie in Lyon.
    Keine Frage.
    Wissen Sie, ich als Deutsche habe mich natürlich vor allem mit dem beschäftigt, was ich unmittelbar miterlebt habe und was mich bis heute unmittelbar umgibt.
    Selbstverständlich.
    Ich denke schon, Deutschland konnte sich aus seiner Schuld an den Geschehnissen während des Dritten Reiches ja gar nicht herausziehen.
    Österreich konnte ja immerhin noch behaupten, es sei besetzt worden und hätte Hitler eigentlich gar nicht gewollt, obwohl es natürlich enorm gejubelt hat, als er kam.
    Das wissen alle und das wissen Sie auch.
    Aber ich denke in gewisser Weise,
    Wenn ich mir heute die Situation betrachte, hat sich Österreich durch dieses sich-heraushalten-können aus einem sehr traurigen Abschnitt auch seiner Geschichte keinen Gefallen getan.
    Da sind Denkweisen bestehen geblieben, vielleicht sogar noch mehr als in Deutschland, wo man ganz anders damit konfrontiert wurde als in Österreich.
    Was würden Sie in der heutigen Situation Österreich den Österreichern empfehlen, aus psychoanalytischer Sicht sozusagen?
    Wissen Sie, ich glaube, das, was zum Beispiel Selbstachtung betrifft eines Menschen, die kann nur dann wieder langsam entstehen, wenn er sich mit seiner Geschichte, mit seinen Fehlern und Taten konfrontiert,
    und daraus lernt und wirkliche Trauer empfindet darüber, dann kann er sich lösen und kann etwas Neues aufbauen.
    Dann wird er auch fähig zur Wiedergutmachung, die auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass man ein Stück Achtung vor sich selber zurückgewinnt.
    Und da meine ich, die Abwehr gegen diese Erinnerungs- und Trauerarbeit ist in Österreich dann auch dahin
    gelangt, dass in gewisser Weise alte Denkweisen unberührt erscheinen.
    Es ist also sehr viel agiert worden, um ja sich nicht zu erinnern und um jede Schuld und jede Scham von sich zu weisen.
    In diesem Zusammenhang stellt sich ja auch die Frage der Entnazifizierung, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Entnazifizierung.
    Kann Entnazifizierung ihrer Ansicht nach eine politische Folge von Trauarbeit sein oder hat das gar nichts miteinander zu tun?
    Ich meine, die Entnazifizierung, wo sie tatsächlich stattgefunden hat, war natürlich ein sehr problematischer Akt.
    Der kleine Mitläufer wurde dingfest gemacht und die Großen, die schließlich das Nazisystem, auch wenn sie nicht Parteigenossen waren, auch ermöglicht haben, in der Industrie und wo auch immer, beim Militär, die gingen mehr oder weniger, oder zumindest sehr häufig, unbestraft davon.
    Und diese Art von Entnazifizierung wurde ein einer dem anderen, je mächtiger er war und sehr schnell wieder mächtig wurde, ein Persilschein ausstellte und der kleine Mann, derjenige war, der am betroffensten war, hatte seine großen Ungerechtigkeiten und ist deswegen auch von vielen in Deutschland nicht ernst genommen worden und auch als korrupt angesehen worden.
    Was zum Teil war, ist zum Teil sicherlich auch nicht.
    Sie haben die sogenannten Mitläufer schon angesprochen.
    Wer waren jetzt diese Mitläufer?
    Waren das kleine Parteimitglieder?
    Waren das Wehrmachtsangehörige?
    Oder waren das auch schon Personen, die zwar keine Anhänger der Nazis waren, aber nichts gegen sie unternahmen?
    Kann man hier überhaupt Grenzen ziehen?
    Wissen Sie, man kann ja nicht von jedem verlangen, dass er ein Held ist.
    Ich meine, was immer Helden sind, nicht?
    Aber dass jeder sein Leben opfert, denke ich, ist ein Anspruch, den man gewiss nicht an uns alle stellen kann.
    Aber es hat sich ja sehr schnell eine Art von Gleichschaltung eingestellt in Deutschland, dass auch Menschen, von denen man erwarten konnte, dass sie mit 1933 nicht plötzlich mit Denken aufhörten, es in Bezug auf die Nazis tatsächlich taten.
    Sicherlich oft aus Angst, sicherlich oft aus Opportunismus.
    Und das ist ja auch wohl sehr menschlich.
    Aber es war schon
    erstaunlich, dass nicht nur der, wenn sie so wollen, der kleine Mann so schnell gleichzuschalten war, sondern auch Leute, die bis dahin durchaus kritisch
    zu sein schienen zumindest.
    Nun gut, es mag immer eine deutschnationale Ideologie gegeben haben, die auch die Akademiker betroffen hat und die ist ja mehr oder weniger von den Nazis übernommen worden, gemischt dann mit diesen unmenschlichen rassistischen Idealen.
    Das heißt, man kann sich nicht genau festlegen, das war ein Mitläufer, das war ein Mensch, der nichts getan hat.
    Das kann man nicht sagen.
    Wissen Sie, Mitläufer sind diejenigen, die sich eigentlich in einer Situation wie dieser, würde ich schon sagen, es relativ leicht gemacht haben.
    Auf der anderen Seite bin ich
    realistisch genug zu sehen, dass es auch außerordentlich schwer war, denn man begab sich eine unmittelbare Lebensgefahr, wenn man nicht mitgelaufen ist, wenn man sich sichtbar dagegen gestellt hat.
    Frau Dr. Mitscherlich, Sie werfen in Ihrem Buch Historikern vor, deutschen Historikern vor, die Nazizeit relativieren zu wollen, um die Deutschen zu einem neuen Nationalgefühl zu bringen und die Gräueltaten zu verdrängen.
    Tragen die Historiker die Hauptschuld an der Verdrängung Ihrer Ansicht nach?
    Wissen Sie, die Historiker sind ein Folgephänomen, würde ich denken, das jetzt in einer Zeit neu ersteht, in der man wiederum so weit ist, dass man nicht erinnert werden will.
    Dass man sagt, mein Gott, das war ein Ereignis, wie viele andere auch.
    Unsere Armee hat tapfer gekämpft.
    Und gegen die rote Flut oder rote Monster mehr oder weniger ist ja in diesem Wort enthalten, die unsere Frauen ja nur vergewaltigt worden haben.
    Wir haben diese und deren Kinder verteidigt und deswegen möchten wir auch heute noch anerkannt werden.
    Ich meine, die Ursache, wer eigentlich den Krieg begonnen hat,
    Und warum die rote Flut Deutschland überrollt hat, die verliert man völlig aus den Augen.
    Und man verliert natürlich auch aus den Augen, dass diese sogenannten heldenhaften Kämpfe noch dann, als alles verloren war, dazu beigetragen haben, dass die Morderei
    in Deutschland und Österreich, in Polen, überall weitergehen konnte.
    Also diese Sicht auf Einzelereignisse, die dann mit dem Gesamtgeschehen gar nichts zu tun haben und nur nationalistische für die eigenen kleinen Gruppen
    versuchen, die Geschichte positiv oder negativ zu bewirten.
    Das sind heutige Erscheinungen, die eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unmöglich machen und dadurch natürlich auch unmöglich machen, dass wir uns ändern und anders zu denken und zu handeln lernen, falls wir in Zukunft je noch einmal in eine solche Situation kämen.
    Sie schreiben, Frauen scheinen sich häufiger als Männer mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen.
    Sie haben auch im vergangenen Jahr vor Dr. Mitscherlich ein Buch über die friedfertige Frau geschrieben.
    Woran liegt das?
    Warum sind Ihrer Ansicht nach Frauen flexibler als Männer?
    Das hat natürlich sehr viele Gründe.
    Eine Frau wird vielmehr dazu erzogen, sich mit ihren Gefühlen auseinanderzusetzen.
    Ein Mann muss ja seine Gefühle eher abwehren.
    Ein Mann muss ja auch eher perfekt sein als eine Frau.
    ist in der Lage, ganz anders in der Lage zu sagen, ja hier bin ich sehr traurig gewesen, hier habe ich etwas falsch gemacht.
    Das ist ein Umgang mit sich selber, der in der weiblichen Erziehung weit
    eher vorhanden ist und gelehrt wird als in der männlichen.
    Und Frauen sind sowieso in dieser Konfrontation mit einem Gefühl, in einer Gefühlswelt viel mehr geneigt, sich auch mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen und sich
    sich auch trauernd mit ihren Verlusten zu befassen.
    Ich meine, bedenken Sie doch, was es heißt für eine Frau zum Beispiel, wenn sie älter wird.
    Schon das Altwerden ist für sie ein Verlust, eine Entwirtung.
    viel mehr als für den Mann.
    Und sie muss von den Kindern Abschied nehmen, sie muss von der Jugend, der Schönheit, alles Dinge, die von Frauen gefordert werden, Abschied nehmen.
    Sie muss sich damit auseinandersetzen, warum verhalten sich meine Kinder jetzt so zu mir, warum verlässt mich beispielsweise mein Mann.
    Also diese ganze, gar im Privaten schon, ist die Frau ganz anders mit Erinnerungs- und Trauerarbeit
    veranlasst zu dieser Erinnerungs- und Trauerarbeit als der Mann.
    Das ist schon angelegt in einer typisch, um es zu wiederholen, weiblichen Erziehung.
    Frau Dr. Mitscherlich, die Frage, was wäre gewesen, wenn, gilt bei Historikern als unzulässig.
    Sie sind aber Psychoanalytikerin.
    Können Sie sich eine geläuterte deutsche Gesellschaft vorstellen?
    Was wäre gewesen, wenn Trauerarbeit, Erinnerungsarbeit stattgefunden hätte?
    Ja, Sie haben vollkommen recht.
    Es ist natürlich immer etwas gewagt, so etwas in Worte zu fassen.
    Aber sicherlich, ein Mensch, individuell gesehen, der Trauerarbeit leistet, der ist auch ganz anders fähig, Kritik zu ertragen.
    Der ist fähig, sich in andere einzufühlen und dadurch auch wieder gut zu machen.
    Der ist nicht so leicht gereizt, wenn man sein Selbstwertgefühl angreift.
    Kurz und gut, er ist zu mehr Nächstenliebe und zu mehr Einfühlung, zu mehr Toleranz, zur Duldung vielfältiger, unterschiedlicher Gedankengänge befähigt als derjenige, der in sich diese Arbeit abwehrt.
    Frau Dr. Mitschelig, vielen Dank für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast war Margarete Mitschelig.
    Mit ihr sprach Elisabeth Manners.
    Eines der zentralen Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Venedig wird auch die Lage am persisch-arabischen Golf sein.
    Denn spätestens seit der Irak am 17.
    Mai das amerikanische Kriegsschiff Stark mit einer französischen Exozett-Rakete beschossen hat, wobei 37 amerikanische Seeleute ums Leben gekommen sind, spätestens seit damals stehen die Zeichen im Golfkrieg auf Sturm.
    Die Vereinigten Staaten haben mehrmals angekündigt, die freie Handelsschifffahrt in diesen Gewässern notfalls auch mit Waffen verteidigen zu wollen und wünschen sich dafür die Unterstützung ihrer Verbündeten innerhalb der NATO.
    Und zwar nicht nur eine moralische, sondern auch eine Unterstützung mit Taten.
    Die Europäer stehen diesen Wünschen aus Washington aber ziemlich zurückhaltend gegenüber.
    Und auch die an sich provestlichen arabischen Golf-Anrainer, mit der Ausnahme Kuwaits, wollen ein verstärktes Engagement der Supermächte in der Krisenregion nicht unbedingt sehen und unterstützen.
    Brigitte Fuchs analysiert.
    Der Krieg gegen Handelsschiffe und Öltanker im Golf hat seit dem Ausbruch des iranisch-irakischen Kriegs bereits Tradition.
    1984 waren es 30 Schiffe, 1985 50, im vergangenen Jahr 102 und im heurigen Jahr bisher 47, die unter dem Beschuss der beiden kriegsführenden Golfanrainer geraten sind.
    Begonnen hat den Tankerkrieg der Irak, der auf diese Weise den iranischen Ölexport verhindern wollte und glaubte, so seine Widersacher in Teheran, wenn schon nicht auf dem Schlachtfeld, so doch wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können.
    Aufgegangen ist diese Strategie nicht, im Gegenteil, auch der Iran begann, die internationale Handelsflotte im Krisengebiet unter Beschuss zu nehmen.
    Der Beschuss des amerikanischen Kriegsschiffes USS Stark durch den Irak am 17.
    Mai hat nun dazu geführt,
    dass sich die USA verstärkt für eine Aufrechterhaltung der freien Handelsschifffahrt im Golf engagieren will und auch von seinen Verbündeten verstärktes Engagement fordert.
    Zunächst wurde dieses verstärkte amerikanische Engagement dadurch demonstriert, dass man Kuwait, einem der größten Ölexporteure der Region, Zugestand
    die kuwaitischen Öltanker unter amerikanischer Flagge fahren zu lassen, was wiederum bedeutet, dass diese Schiffe im Falle eines Angriffs automatisch unter dem militärischen Schutz der nun verstärkten amerikanischen Kriegsmarine im Golf stehen.
    Das kleine und ebenso schutzlose wie reiche Ölemirat Kuwait, das im Golfkrieg den Irak unterstützt, hat aber damit keineswegs eine bisher gepflogene Neutralität gegenüber den beiden Supermächten USA und Udssr aufgegeben.
    Denn schon seit einiger Zeit hat Kuwait sowjetische Tankschiffe zum Transport seines Öls gechartert.
    Auf dieses sowjetische Engagement im Golf, der bisher vor allem als westliche Einflusssphäre galt, dürfte auch das Drängen der Amerikaner zurückzuführen sein,
    Auch die Westeuropäer und Japan, die die Hauptabnehmer des Golföls sind, sollten sich verstärkt um den Schutz der Handelsschifffahrt in diesem Gebiet kümmern.
    Zwar halten sich praktisch ständig britische und zeitweise auch französische Kriegsschiffe im Golf auf, eine verstärkte militärische Präsenz der europäischen NATO-Verbündeten ist aber auch in Zukunft nicht zu erwarten.
    Dafür gibt es mehrere Gründe.
    Die Bundesrepublik Deutschland pocht auf ihr Grundgesetz, dass es ihr verbietet, deutsche Kriegsschiffe in dieses Kriegsgebiet zu schicken.
    Die anderen europäischen Verbündeten der NATO verweisen darauf, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis gegründet wurde, um Europa zu verteidigen.
    Ein Einsatz der NATO im Golf, wie ihn sich die Amerikaner jetzt wünschen, würde also den Gründungsintentionen des Bündnisses widersprechen.
    Ein Punkt, den auch der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger
    in Brüssel diskutiert wissen wollte und der auch sicher beim Gipfel in Venedig wieder aufs Tapet gebracht wird.
    Durch eine neue Entwicklung fühlen sich die Vereinigten Staaten jedenfalls in ihrer Haltung bestätigt.
    Amerikanischen Geheimdienstberichten zufolge nämlich ist der Iran dabei an der engsten Stelle des Golfes, an der Straße von Hormuz,
    die den Iran von der arabischen Halbinsel trennt und die die verwundbarste Stelle ist, durch die die Öltanker auf dem Weg in den Westen durch müssen.
    An dieser Stelle also sollen die Iraner chinesische Raketen vom Typ Seidenrauper installieren.
    Dieser Raketentyp hat eine Reichweite von 80 Kilometern und etwa die doppelte Sprengkraft jener Exocet-Rakete, mit der am 17.
    Mai das amerikanische Kriegsschiff USS Stark beschossen wurde.
    Der amerikanische Geheimdienst geht davon aus,
    dass diese tödlichen Seidenraupen bereits Anfang Juli einsatzbereit sein werden und der Iran damit praktisch jedes Schiff erreichen könnte, das in den Golf einfährt oder ihn verlässt.
    Die amerikanische Diskussion zwischen dem Weißen Haus, dem Verteidigungs- und dem Außenministerium
    über die amerikanische Reaktion auf diese neue Gefahr ist noch nicht abgeschlossen.
    Im Moment werden jedenfalls vier Varianten ins Gespräch gebracht.
    Erstens, es gelingt die Perser auf diplomatischem Weg zu überzeugen, die Seidenraupenraketen nicht zu installieren und auf eine Entspannung zu setzen.
    Zweitens, ein Präventivschlag der Amerikaner gegen die Abschussbasen der Seidenraupenraketen, sobald sie installiert sind.
    Drittens, die Installation der Raketen wird zugelassen, sie werden aber beim ersten Anzeichen dafür zerstört, dass sie auf Schiffe abgefeuert werden, die die amerikanische Flagge führen.
    Und viertens, man verzichtet auf Präventivmaßnahmen gegen die chinesischen Raketen im Iran und verhindert durch elektronische Störmanöver und andere Abwehrmaßnahmen, dass die Seidenraupen, von denen es bisher nur eine sehr beschränkte Anzahl geben soll, ihre Ziele auch erreichen.
    Mit diesen vier Punkten werden sich wohl auch die Europäer und Japaner am Weltwirtschaftsgipfel in Venedig auseinandersetzen müssen.
    Darüber, welchen Schritt die amerikanische Regierung im Augenblick bevorzugt, wollte man noch vor Beginn des Gipfels keine Angaben machen.
    Angesichts der Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten sich in Sachen Golfpolitik keineswegs einig sind, ist aber nicht damit zu rechnen, dass eine Entscheidung schon in den nächsten Stunden gefällt wird.
    soweit eine Analyse von Brigitte Fuchs über die Situation im Golfkrieg.
    Es ist jetzt 12.49 Uhr, elf Minuten vor 13 Uhr.
    Wir kommen nun zu unserem Kulturbericht im Mittagschanal.
    André Heller sorgt wieder einmal für Aufsehen.
    Seit gestern Abend ist in Hamburg Hellers jüngster Streich, der Künstlerische Vergnügungspark Luna Luna, öffentlich zugänglich.
    Wie berichtet haben für Luna Luna mehr als 30 zeitgenössische Künstler von Salvador Dali bis Manfred Deix eigene Arbeiten geschaffen.
    Auf einem 18.000 Quadratmeter großen Areal auf der Hamburger Moorweide, unweit vom Stadtzentrum, ist diese Mischung aus Prater und Kunstausstellung jetzt zu bestaunen.
    Walter Gellert hat erste Reaktionen auf diese neue Attraktion in Hamburg eingeholt.
    Österreichische Musik und Schaukelvergnügen zwischen großformatigen Landschaften von Christian Ludwig Attersee.
    Nichts kennzeichnet besser die Idee, die hinter Luna Luna steckt.
    Eine Hamburger Zeitung nannte Hellers neuestes Spektakel ein Rundumerlebnis, in dem Kunst und Unterhaltung ineinander greifen.
    Eine andere Gazette fand die Schlagzeile, wo Kunst zum spektakulären Vergnügen wird.
    Das Publikum der Eröffnungsveranstaltung ließ sich auch von den in Hamburg obligaten Regengüßen nicht abhalten und folgte Hellers Intentionen bereitwillig.
    Der poetisch-künstlerische Rummelplatz lässt die Besucher auch Vergleiche ziehen.
    Wenn man das Rummelplatzkarussell sieht, dann ist da, sagen wir mal so, Kunst von Laienkünstlern zu sehen.
    Da hat jemand eine Nixe gemalt, einen Löwen gemalt, aber gerade so schlecht und recht und eigentlich nicht so richtig.
    Während man hier zum ersten Mal auf einem Rummelplatz hochkarätige Kunstwerke zu sehen bekommt, die sozusagen Gebrauchskarakter haben am Karussell oder in der Schaubude oder an einer Stellwand, wo sozusagen die Kunst ins Leben kommt, auf den Rummelplatz gerät.
    Ja, ich finde, dass man sich so ein bisschen auf die Schippe nimmt, so lustig.
    Es ist also nichts Ernsthaftes und es ist lustig.
    Wie ist denn diese Kombination von Rummelplatz und bildender Kunst?
    Ich meine, da entsteht doch ein gewisses Spannungsfeld, oder?
    Ich weiß es nicht.
    Ich möchte beinahe sagen, die bildende Kunst, die sonst ja so ein bisschen ernst oder fast sakral ist, die kommt hier nicht so zum Ausdruck, die wird ein bisschen heiter genommen und das finde ich so schön.
    Ich bin nicht fremd hier.
    Ich bin von der USSR.
    Und im Prinzip gefällt mir hier.
    Ja, alles ist genug attraktiv, interessant, ja.
    Und es gibt die Möglichkeit, sich gut zu erholen.
    Ich finde es eigentlich ziemlich gut, dass das so gemischt ist.
    Dadurch wird so eine Rummelplatz-Atmosphäre ein bisschen aufgehoben, die ich nicht so sehr mag.
    Bloß erstmal stürmen so viele Bilder auf einen ein.
    Also wir wussten am Anfang auch nicht, wo wir anfangen sollten.
    Das war unser Problem anfangs, aber ich glaube, so langsam kommen wir hier rein.
    Und was sagen Künstler, die am Projekt Luna Luna mitgewirkt haben?
    Zum Ergebnis.
    Karikaturist Manfred Deix, der die Fassade des Palastes der Winde mit seinen charakteristischen Figuren versehen hat.
    Im Vergleich mit dem, was ich mir erwartet habe, ich habe mir etwas relativ Schlechtes erwartet.
    Es ist wesentlich besser geworden, als ich gedacht habe.
    Ich finde es ganz gut.
    Was gefällt Ihnen denn so persönlich jetzt?
    Naja, es hat Rummelplatzcharakter.
    Ich habe befürchtet, dass es
    in eine andere Richtung geht.
    Ich habe befürchtet, dass das Elitäre der Kunst durchschlagen wird.
    Das ist eigentlich nicht so.
    Ich habe mich darüber gewundert, wie sehr diese Symbiose eingehen kann.
    Also, dass der Rummelplatzcharakter gewahrt bleibt, trotz relativ elitärer Kunst.
    Und das war dafür eine gute Mischung.
    Das habe ich mir eigentlich so nicht vorgestellt.
    Unter den mehr als 30 internationalen Künstlern, die André Heller für Luna Luna gewonnen hat, die Reihe reicht von David Hockney, Roy Lichtenstein und Georg Baselitz bis zu den Österreichern Bruce, Arad Tüm, Pongratz, Gertrud Fröhlich und Susanne Schmögner, unter diesen Künstlern befindet sich auch Jörg Immendorff, einer der wichtigsten deutschen Maler der Gegenwart, dessen künstlerische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, auch der jüngeren, schon viele Diskussionen auslöste.
    Immendorff verteidigt Heller gegen jene, die dessen Projekten eher skeptisch gegenüberstehen,
    Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu dem anderen.
    Man muss ja nicht zu allem Applaus geben.
    Aber eins muss ich ihm lassen, dass er das bewerkstelligt hat.
    Ehe man anfängt zu motzen, soll man seinen Hintern vom Hocker hochkriegen.
    Ich finde das schon imponierend, dass er das gemacht hat.
    Und André Heller selbst, ihn störte auch der Regen am Eröffnungstag nichts.
    Ich find's einfach bei jedem Wetter wunderschön, weil was Schönes wird ja nicht weniger schön, nur weil der Himmel anders ausschaut.
    Und die Leute benehmen sich irgendwie eh wie die anarchistischen Kinder ein bissl und finden den Regen offensichtlich als gelernte Hamburger viel erträglicher wie wir sonnenhörigen Menschen aus dem Süden.
    Ach, mir freut's.
    Im Heller gefällt's also das, was er geschaffen hat in Hamburg, in seinem Unterhaltungspark Lohna Lohna.
    Walter Gellert hat sich dort umgesehen und die soeben gehörten Reaktionen eingeholt.
    Fünf Minuten vor 13 Uhr schließen wir unsere ausführliche Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse in Form von Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Außenminister Mock erklärte gestern Abend im Fernsehen zum Fall Bartisch,
    Die amerikanische Vorgangsweise widerspreche jedem Grundsatz von Treue und Glauben.
    Mock sagte, so könne man mit einem selbstständigen, souveränen Staat nicht umgehen.
    Zugleich wies der Außenminister darauf hin, dass der amerikanische Botschafter Lorder das Bedauern seines Landes zum Ausdruck gebracht hat.
    Das Außenministerium hat gestern Abend der amerikanischen Botschaft in Wien eine Note übermittelt.
    In dem Papier heißt es unter anderem, die Entscheidung Washingtons, Bartisch die amerikanische Staatsbürgerschaft am Tag seiner Einreise nach Österreich abzuerkennen, sei für die Regierung in Wien unannehmbar.
    Der frühere FPÖ-Chef Norbert Steger hat an der Vorgangsweise beim Ausschluss seines Vorgängers Alexander Götz aus der Freiheitlichen Partei Kritik geübt.
    Steger meinte, man hätte eine Gesprächsebene finden müssen.
    Der gesamte Mehrbezug von Götz hätte etwa für soziale Zwecke verwendet werden können.
    Damit wäre mehr gewonnen gewesen als dadurch, dass der Ziehsohn Haider seinen Politvater Götz erschlägt.
    Steger nannte Haider den Prototyp eines Machtpolitikers, dem Inhalte gleichgültig sein.
    Aus seiner Sicht ist der Tiroler freiheitliche Dillesberger derzeit am besten für die Führung der FPÖ geeignet.
    Vereinte Nationen
    Israel erhält von der UNO insgesamt 500 Dokumentenbände über nationalsozialistische Verbrechen.
    Mit den Dokumenten soll eine Informationssammlung über Nazi-Verbrechen gegründet werden.
    Bisher hat UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar nur Regierungen Einblick in die Archive gewährt und israelische Forderungen nach breiterem Zugang zurückgewiesen.
    Nach israelischen Angaben will Peres de Cuellar nun die UNO-Mitglieder befragen, ob diese zurückhaltende Praxis aufgegeben werden soll.
    USA nahe Osten.
    Die Amerikaner erhöhen ihre militärische Präsenz im Persischen Golf.
    Der Flugzeugträger Saratoga hat gestern an der Spitze eines Kampfverbandes von 14 Kriegsschiffen die USA Richtung Mittelmeer verlassen.
    Zumindest drei dieser Kriegsschiffe sollen in den Persischen Golf einlaufen.
    In Washington wird weiterhin über einen eventuellen amerikanischen Präventivschlag gegen iranische Raketenstellungen am Persischen Golf spekuliert.
    Vatikan.
    Präsident Reagan ist heute im Vatikan von Papst Johannes Paul II.
    in Privataudienz empfangen worden.
    Es war die dritte Begegnung zwischen dem Papst und Reagan.
    Im Jänner 1984 hatten die USA und der Vatikan diplomatische Beziehungen aufgenommen.
    In einer kurzen Ansprache hob Johannes Paul heute die Bedeutung von Verhandlungen zur Friedenssicherung hervor.
    Reagan hält sich anlässlich des Wirtschaftsgipfeltreffens der westlichen Staaten in Italien auf.
    Das Treffen beginnt am Montag in Venedig.
    Sowjetunion.
    Auf dem Versuchsgelände von Kasachstan ist heute früh neuerlich ein unterirdischer Atomtest durchgeführt worden.
    Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur TASS betrug die Sprengkraft weniger als 20 Kilotonnen herkömmlichen Sprengstoffs.
    Der sowjetische Ingenieur Naum Kogan
    darf gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern aus der Sowjetunion ausreisen.
    Das Ehepaar Kogan hatte sich seit 1977 um die Ausreise bemüht.
    Von den sowjetischen Behörden waren aber bisher jeder Visa-Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, Kogan sei Träger von Staatsgeheimnissen.
    China.
    Die verheerenden Großbrände im Nordosten Chinas haben jetzt auch politische Konsequenzen.
    Der Forstminister soll seines Postens enthoben werden.
    Nach Darstellung der Nachrichtenagentur Neues China ist der Minister verantwortlich für Versäumnisse bei der Brandbekämpfung und Brandverhütung.
    Bei der Katastrophe sind vom 6.
    Mai bis 2.
    Juni etwa 200 Menschen ums Leben gekommen.
    Österreich.
    Die Pfingstreisewelle hat Österreich heute voll erfasst.
    Vor allem auf den Nord-Süd-Routen kommt es zu stundenlangen Wartezeiten.
    Am gestrigen ersten Tag des Pfingstverkehrs kamen bei Unfällen auf den österreichischen Straßen fünf Menschen ums Leben.
    215 wurden verletzt.
    Zum Abschluss jetzt noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
    Heiter bis wolkig und warm.
    Und nun noch ein Programmhinweis auf die Sendung im Brennpunkt, heute um 15 Uhr im Programm Österreich 1.
    Hier wird die Geschichte Israels 20 Jahre nach dem Sechstagekrieg nachgezeichnet.
    Ferdinand Henner-Bichler beschäftigt sich in dieser Ausgabe des Brennpunkts mit den Problemen der besetzten Gebiete 20 Jahre nach dem Sechstagekrieg.
    Mit diesem Hinweis sind 60 Minuten Informationen durch den aktuellen Dienst abgeschlossen.
    Die Redaktion meldet sich wieder morgen um 17 Uhr mit dem Sonntagsschanal.
    Bis dahin verabschiede ich mich.
    Einen schönen Samstag noch.
    Am Mikrofon war Herbert der Provolne.
    Auf Wiederhören.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Wetterbericht
    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Fall Bartesch
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    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
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    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Lokalaugenschein Tschernobyl
    Mitwirkende: Kössler, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
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    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Margarete Mitscherlich
    Interview. Psychoanalytikerin Mitscherlich
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Mitscherlich, Margarete [Interviewte/r]
    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Angespannte Lage am persischen Golf
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    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
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    Einblendung: Atmo, Besucher, Maler Immendorff, Künstler Heller
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Immendorff, Jörg [Interviewte/r] , Heller, André [Interviewte/r]
    Datum: 1987.06.06 [Sendedatum]
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    Titel Mittagsjournal 1987.06.06
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    Sterbenz, Edgar [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.06.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
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