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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist der aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
Als Ihr Begleiter durch 60 Minuten Information aus dem In- und Ausland begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Kurz unser geplantes Programm.
Bundespräsident Kurt Waldheim auf Staatsbesuch im Vatikan.
Die Arbeiterkammer legt der Bundesregierung einen Forderungskatalog vor.
Der Nationalrat verabschiedet das neue Chemikaliengesetz.
Die OPEC-Minister beraten in Wien über das künftige Ausmaß der Ölförderung in ihrem Kartell.
Die USA zeigen sich besorgt über ihre steigende Auslandsverschuldung.
Die Diskussion um die geplante Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland spitzt sich zu.
Der DDR-Kirchentag in Ost-Berlin steht im Zeichen beträchtlicher Spannungen zwischen Basis und Kirchenführung.
Und schließlich, ein New Yorker Off-Broadway-Ensemble spielt in Wien Peter Tourinis Rotzenjagd auf Englisch Shooting Rats.
Vorerst aber gibt es die Zusammenfassung des aktuellen Tagesgeschehens in Nachrichtenform.
Geschrieben werden die Meldungen von Helmut Koller und gelesen werden sie von Wilfried Schirrlbauer.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
empfängt zur Stunde im Vatikan Bundespräsident Waldheim.
Nach einem Gespräch zwischen Waldheim und dem Papst unter vier Augen ist ein Treffen mit der gesamten Delegation geplant.
Sowohl Johannes Paul als auch der Bundespräsident werden dabei Erklärungen abgeben.
Anschließend findet die Vorstellung des Diplomatischen Korps statt.
Für den zweitägigen Staatsbesuch im Vatikan wird das Protokoll angewendet, das für einen praktizierenden Katholiken in der Funktion eines Staatsoberhauptes gilt.
Die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld und vier amerikanische Juden, die gestern Abend in Rom vorübergehend festgenommen worden sind, wollen ihre Proteste gegen den Besuch Waldheims heute fortsetzen.
Österreich.
Im Zusammenhang mit dem Vatikanbesuch von Bundespräsident Waldheim ist es in Österreich nach Ansicht der jüdischen Gemeinde Österreichs zu einer Eskalation des Antisemitismus gekommen.
In einem Brief der jüdischen Gemeinde an mehrere Minister und an den Wiener Erzbischof Hans-Hermann Grohe heißt es, der Judenhass, der sich in Österreich derzeit manifestiere, sei Ausdruck einer bisher latenten Fehlhaltung.
Der Präsident der jüdischen Gemeinde, Paul Gross, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France Presse, am vergangenen Samstag seien in Wien orthodoxe Juden von Passanten bespuckt worden, als sie die Synagoge im Stadtzentrum verließen.
Andere Passanten hätten den sogenannten Hitlergruß gebraucht und durch Handzeichen bedeutet, sie würden die Juden lieber unter der Erde sehen.
Nach Ansicht des früheren Wiener Erzbischofs Kardinal König ist der Antisemitismus im Christentum durch Fehlauslegungen der Evangelien und Briefe im Neuen Testament entstanden.
In einem Artikel in der jüngsten Ausgabe der Katholischen Monatszeitschrift Entschluss schreibt König, aus dieser Sicht würden sich Mitursachen für die Möglichkeit von Auschwitz ergeben.
Der Alt-Erzbischof verlangt ein Umdenken im Verhältnis zwischen Christen und Juden, das sich seiner Ansicht nach in der Glaubensunterweisung und der Verkündigung auswirken sollte.
Der Nationalrat beschäftigt sich in seiner heutigen Plenarsitzung mit Schul- und Umweltschutzfragen.
Zunächst wird die 10.
Schulorganisationsgesetznovelle debattiert und zur Abstimmung gebracht.
Die Regierungsparteien und die Freiheitlichen wollen die Novelle billigen.
Später steht das neue Chemikaliengesetz auf der Tagesordnung.
Weiters soll die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Vereinbarung über Grenzwerte von Luftschadstoffen verabschiedet werden.
In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung gab Innenminister Blecher einen Überblick über die Maßnahmen zur Sicherung des Flughafens Schwächert.
Blecher sagte, als Konsequenz des Terrorüberfalls vom Dezember 1985 sei der Personalstand der Sicherheitswache von 112 auf 179 Beamte und jener der Kriminalbeamten von 62 auf 71 erhöht worden.
Außerdem verfüge die Exekutive nun über neue Pistolen und modernere Geräte zur Gepäckskontrolle.
Weiters berichtete der Innenminister von Erfolgen beim Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität.
Der Bereich Industrieanlagenbau der Voestalpine erwartet einen Auftrag aus Bulgarien mit einem Volumen von etwa 3 Milliarden Schilling.
Ein bulgarisches Industriekombinat hat bei der Voest eine Studie zur Modernisierung einer Stahlhütte in Sofia bestellt.
Das Linzer Unternehmen rechnet mit anschließenden Lieferaufträgen.
In Wien tagt heute eine Ministerkonferenz der OPEC, der Organisation Erdöl-Exportieren der Staaten.
Im Mittelpunkt stehen die Absicherung des derzeitigen Ölpreisniveaus für die zweite Jahreshälfte und eine Neuverteilung der Förderquoten.
Eine leichte Anhebung der Ölförderung wird für möglich gehalten.
Österreich-Schweden.
Der Kommandant der Fliegerdivision des Bundesheeres Ottmar Pabisch übernimmt heute im schwedischen Herstellerwerk Saab Scania in Linköping den ersten für Österreich bestimmten Draken.
Der Abfangjäger bleibt vorläufig in Schweden.
Die Überstellung des ersten Drakenflugzeuges nach Österreich ist für den Spätherbst vorgesehen.
Sowjetunion.
Das Zentralkomitee der KPDSU ist heute in Moskau zu einer Plenarsitzung zusammengetreten.
Dabei sollen vor allem die geplanten Wirtschaftsreformen erörtert werden.
Im Einzelnen dürfte über die Rolle der sowjetischen Banken, die Aufgaben der staatlichen Planungsbehörde und ein neues Unternehmensgesetz diskutiert werden.
Für kommenden Montag ist eine Sitzung des Obersten Sowjets des Parlaments der UdSSR angesetzt.
Dabei sollen die geplanten Reformen als Gesetze verabschiedet werden.
Südkorea.
Die Staatsanwaltschaft in Seoul hat die Freilassung von etwa 200 Demonstranten angekündigt, die während der regierungsfeindlichen Kundgebungen in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden sind.
Die 200 Personen sollen am kommenden Montag enthaftet werden.
Unterdessen hat Oppositionsführer Kim Dae-jung, der gestern aus dem Hausarrest entlassen worden ist, seine Anhänger zur Mäßigung und zu gewaltlosem Protest aufgerufen.
Für morgen ist eine Massendemonstration geplant.
Der amerikanische Sonderbeauftragte für Südkorea, Guston Saigon, hat nach eigenen Angaben Staatspräsident Chun Doo-hwan davor gewarnt, das Kriegsrecht zu verhängen und zur Beendigung der innenpolitischen Unruhen militär einzusetzen.
Der höchste Wirkenträger der katholischen Kirche in Südkorea, Kardinal Kim Soo-hwan, hat den Präsidenten aufgefordert, auf eine der Hauptforderungen der Opposition einzugehen und künftig der Staatsoberhaupt direkt vom Volk statt durch ein Wahlmännergremium bestellen zu lassen.
Spanien.
Bei der Explosion einer Bombe vor einem Finanzamt in Barcelona sind heute vier Personen verletzt worden.
Die Opfer sind zwei Polizisten und zwei Zivilisten.
Die Detonation ereignete sich nur wenige Stunden vor dem Beginn eines Prozesses gegen drei mutmaßliche Mitglieder der katalanischen Separatistengruppe Freies Land.
Am vergangenen Freitag hatte ein Bombenanschlag in einem Kaufhaus in Barcelona 18 Menschenleben gefördert.
Die Wetterlage.
Die aus Nordwest herangeführten feuchtkühlen Luftmassen gelangen allmählich unter Hochdruckeinfluss.
Die nächste atlantische Störung erreicht erst morgen Abend den Ostalpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Zunächst teilweise noch stärkere Bewölkung und örtlich Regenschauer, vor allem entlang der Alpen-Nordseite.
Im weiteren Tagesverlauf allgemein Bewölkungsabnahme.
Mäßige im Osten noch lebhafte westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad, Frühtwerte morgen 9 bis 16 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, allgemein sonniges, warmes Wetter.
Gegen Abend im Westen aufkommende Gewittertätigkeit.
Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen meist 22 bis 26 Grad.
Das Wetter am Wochenende, an der Alp-Nordseite zeitweise schwacher Störungseinfluss, sonst weitgehend sonniges und allgemein mäßig warmes Wetter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, heiter 20 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, heiter 21 Grad, West 15, St.
Pölten stark bewölkt, 18 Grad, Südwest 10, Linz stark bewölkt, 17 Grad, West 15, Salzburg stark bewölkt, 16 Grad, Südostwind 10 Kilometer,
Innsbruck, wolkig, 18 Grad.
Bregenz, wolkig, 17.
Graz, wolkig, 20.
Und Klagenfurt, heiter, 21 Grad.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten.
Und wie Sie, meine Damen und Herren, in diesen Nachrichten gehört haben, findet zur Stunde im Vatikan die Begegnung zwischen Papst Johannes Paul II.
und Bundespräsident Kurt Waldheim statt.
Über dieses Treffen, den Höhepunkt des ersten Staatsbesuchs Kurt Waldheims seit seiner Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor einem Jahr, erwarten wir einen Bericht gegen Ende unserer Sendung, voraussichtlich zwischen 12.45 Uhr und 13 Uhr.
Jetzt ein Uhrenvergleich, es war soeben 12.09 Uhr.
Die Beratungen im Plenum des Nationalrates werden sich heute über weite Strecken mit Umweltfragen befassen.
Denn es steht nicht nur das seit langem heiß umkämpfte Chemikaliengesetz zur Beschlussfassung an, sondern auch die Emissionsschutzvereinbarung des Bundes mit den Ländern und die Genehmigung eines internationalen Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht.
Begonnen hat der heutige Parlamentstag mit einer Fragestunde, in der Innenminister Carl Blecher den Abgeordneten Rede und Antwort stand.
Erster Tagesordnungspunkt ist die 10.
Novelle zum Schulorganisationsgesetz.
In dieser Novelle geht es unter anderem um einen ersten Schritt in Richtung des Abbaus der geschlechtsspezifischen Differenzierungen im Lehrplan an der Hauptschule.
Doch wie gesagt, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht heute die Umwelt.
Im Speziellen das Chemikaliengesetz, um das ja seit Jahren gerungen wurde.
Gisela Hopfmüller analysiert das Gesetz, wie es heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden wird.
Das Ziel des Chemikaliengesetzes, wie es auch in § 1 definiert ist, ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen chemischer Stoffe.
Doch seit der Gesetzesentwurf vorliegt, wurden von verschiedensten Seiten Zweifel angemeldet, ob dieses hochgesteckte Ziel überhaupt annähernd erreicht werden kann.
Und an diesen Zweifeln haben die eher geringfügigen Veränderungen, die der Entwurf in den Ausschussberatungen erfuhr, nichts geändert.
Eine der wichtigsten Bestimmungen des neuen Chemikaliengesetzes ist die Anmeldepflicht für neue auf den Markt kommende chemische Stoffe und Verbindungen.
Diese Anmeldepflicht ist an eine Grundüberprüfung gebunden und betrifft neue Stoffe, wenn sie in Mengen von mehr als einer Tonne pro Jahr auf den Markt kommen.
Diese Mengenschwelle von einer Tonne pro Jahr ist auch schon einer der Kritikpunkte.
In einem älteren Entwurf war noch von einer Mengenschwelle von 500 Kilogramm die Rede gewesen.
Kritiker des Chemikaliengesetzes, die durchaus nicht nur in den Reihen der grünen Alternativen zu suchen sind, haben schon vor Wochen die Erhöhung der Mengenschwelle als Nachgeben gegenüber der chemischen Industrie angeprangert.
Die Vertreter der chemischen Industrie ihrerseits bekennen sich durchaus zur jetzigen Form des Chemikaliengesetzes, ebenso die Umweltministerin Marilis Flemming, obwohl kurz nach ihrem Amtsantritt in ihrer unmittelbaren Umgebung noch auf ein Verschärfen des Gesetzesentwurfs im Ausschuss gehofft wurde, was aber nun nicht geschehen ist.
Doch zurück zum Gesetz selbst.
Die sogenannten Altstoffe, also jene Chemikalien, die bereits in Umlauf sind, bilden ja ein Kernproblem, will man Gefahren der Chemie in den Griff bekommen.
Nun sieht das Gesetz vor, dass der Umweltminister eine Altstoffliste zu erstellen hat, wobei allerdings die Übernahme der europäischen Altstoffliste vorgesehen ist.
Im Moment gibt es kaum Überblick darüber, wer in Österreich welche Chemikalien in welcher Menge erzeugt oder vertreibt.
Und deshalb lautet auch eine Kritik, es dürfe nicht einfach die europäische Altstoffliste übernommen, es müsse ein österreichisches Altstoffverzeichnis angefertigt werden, auch wenn dessen Erstellung administrativ aufwendig und langwierig ist.
Solche Art hat auch etwa das Bundesinstitut für Gesundheitswesen in einer umfangreichen Untersuchung über das Chemikalienrecht argumentiert.
Denn immerhin stehen einer relativ geringen Zahl von neuen Stoffen, seit 1980 dürften es etwa 30 bis 40 gewesen sein, mindestens 10.000 Substanzen gegenüber, die seit Jahren vorhanden als Altstoffe sind.
In diesem wie in anderen Bereichen operiert das neue Chemikaliengesetz mit einer Vielzahl von Kann-Bestimmungen und bietet über weite Strecken nur einen rechtlich losen Rahmen, der erst durch Verordnungen etwas bis bekommen kann.
Verordnungen, für die der Umweltminister aber mehrfach die Zustimmung etwa des Wirtschaftsministers oder des Landwirtschaftsministers braucht.
Etwa 25 Verordnungen sind an markanten Punkten des Gesetzes notwendig.
Sie müssten auch nach Wunsch der Konsumentenschützer raschest nachgereicht werden, zum Beispiel im Bereich der Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht.
Für den Konsumenten interessant ist auch die Sorgfaltspflicht, zu der die Hersteller gefährlicher Stoffe nun per Gesetz verpflichtet werden.
Die entsprechende Formulierung lässt sich zwar dahingehend interpretieren, dass im Falle eines Schadens der, der einen Stoff in Verkehr bringt, nachzuweisen hätte, dass er der Sorgfaltspflicht nachgekommen ist,
Die Beweislastlege also nicht mehr beim Geschädigten?
Doch hat etwa die Untersuchung des Bundesinstituts für Gesundheitswesen darauf aufmerksam gemacht, dass echte Hilfe nur in einer echten, rechtlich unanfechtbar formulierten Produkthaftung liege?
Zu umständlich, oft für den Bürger wenig verständlich, zu wenig konkret, von einem Meilenstein in der Umweltgesetzgebung meilenentfernt, beschreiben die Grünen das neue Chemikaliengesetz, das sicher an der entsprechenden Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland orientiert.
Das bessere Vorbild wäre nach Meinung vieler die Schweizer Stoffverordnung von 1986.
Die sei klar, präzise und leicht verständlich formuliert und schreibe überdies eine Pflicht zu umweltgerechtem Verhalten für jedermann vor und hat, im Gegensatz zum österreichischen Chemikaliengesetz, Waschmittel, Düngemittel und Pflanzenschutzmittel einbezogen.
Übrigens, auch Störfälle in der chemischen Industrie werden vom neuen Chemikaliengesetz nicht erfasst.
In den Reihen der Befürworter des Gesetzes heißt es, es ist nicht das Optimum, aber besser als gar keine Regelung.
Das neue, umstrittene Chemikaliengesetz, wie es heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden wird, unter der Lupe von Gisela Hopfmüller.
Der österreichische Arbeiterkammertag, die Dachorganisation der österreichischen Arbeiterkammern, hat gestern Nachmittag Bundeskanzler Franz Franitzki ein Memorandum überreicht.
Ein Memorandum, das die Vorstellungen und Forderungen vor allem auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik enthält.
Das Dokument umfasst knapp 70 Seiten und stellt zugleich das Arbeitsprogramm der Arbeiterkammern dar.
Heute Vormittag wurde das Memorandum in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.
Robert Stoppacher berichtet.
Höchste Priorität hat weiterhin die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettl sagte, bei allen Maßnahmen sei dieses Anliegen vorrangig zu behandeln.
Für Zettl ist dies aber auch gleich Ansatzpunkt für Kritik an der Bundesregierung.
Nach wie vor orientiert sich die Bundesregierung dahin, dass man die Finanzierung der Arbeitslosigkeit im Auge hat und weniger Wert legt auf die Verhinderung der Arbeitslosigkeit.
Es gibt keine deutlichen Zeichen
dafür, dass es in absehbarer Zeit halt konkrete Maßnahmen der Regierungspolitik gibt, die auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sind.
Ein wichtiger Punkt im Forderungskatalog der Arbeiterkammern
ist die Arbeitszeitverkürzung.
In dieser Frage dürfe es keinen Stillstand geben, betonte Zettl und machte darauf aufmerksam, dass zurzeit bereits eine Million Österreicher weniger als 40 Wochenstunden arbeiten.
Eine weitere Möglichkeit zur Verringerung der Arbeitslosenzahlen sieht die Arbeiterkammer auch im Abbau von Überstunden.
Regelmäßig geleistete Überstunden müssten für den Arbeitgeber finanziell unattraktiver gemacht werden als Neueinstellungen, meinte Zettl.
Im Hinblick auf die Sozialpolitik warnte der AK-Präsident vor Verschlechterungen.
Solche seien nämlich auch in schwierigen Zeiten nicht notwendig.
Wir wehren uns dagegen, wenn es Meinungen gibt, dass wir an der Grenze des Wohlfahrtsstaats angelangt sind und dass man aus diesem Grund nicht nur auf soziale Leistungen verzichten soll, sondern
Man sollte sogar bestehende soziale Rechte der Arbeit nicht mehr abbauen.
Das hören wir immer wieder von der Industriellenvereinigung, von der Bundeswirtschaftskammer.
Und nachdem es eine große Koalition gibt, ist das ja zum Teil auch unter Umständen von Teilen der Regierung so gemeint.
Wir wehren uns dagegen.
alles tun, um das zu verhindern, obwohl wir wissen, dass die Frage der sozialen Weiterentwicklung, dass sie kritischer geworden ist und dass diese soziale Weiterentwicklung langsamer wird.
Für Diskussionsstoff dürften die Vorstellungen der Arbeiterkammer im Bereich der Steuerpolitik sorgen.
Zettl erneuerte die Forderung nach Einhebung einer Abgabe auf Kapitalerträge, sprich Quellensteuer.
Wir haben immer gesagt,
dass die Kapitalerträge besteuert werden müssen.
Es gibt ja klare gesetzliche Regelungen in Österreich und wir haben zur Quellensteuer immer unsere Meinung gesagt und wir haben keinen Grund, diese Meinung zu ändern.
Die Einführung einer Quellensteuer könnte sich Zettl durchaus im Rahmen der großen Steuerreform vorstellen.
Konkrete Einzelheiten wollte er aber nicht nennen, es sei ja noch alles in Diskussion.
Zur Sicherung der Pensionsfinanzierung kann sich die Arbeiterkammer längerfristig auch die Einhebung einer Wertschöpfungsabgabe von den Unternehmen vorstellen.
Eine Abgabe, die bereits vor einiger Zeit unter dem Schlagwort Maschinensteuer für ihren politischen Konfliktstoff gesorgt hat.
Zettl hält jedenfalls die Wertschöpfungsabgabe
für ein praktikales Instrument bei der Finanzierung der Pensionen.
Und natürlich äußerte sich Zettel auch zum Themakomplex Privatisierung der verstaatlichten Industrie.
Dazu heißt es in dem Memorandum, eine Privatisierung der Verstaatlichten in ihrem Kernbereich oder ein Verkauf von Unternehmungen an das Ausland ist vehement abzulehnen.
Angesprochen auf die gestern bekannt gewordenen geschätzten Verluste der VÖST für 1986 im Ausmaß von 8,7 Milliarden Schilling, äußerte sich der Arbeiterkammerpräsident bestürzt.
Und auf die Frage, ob er gestern beim Überreichen des Memorandums an Kanzler Franitzki irgendwelche Zusagen erhalten habe, meinte Zettl.
Die einzige Zusage, die der Bundeskanzler das Memorandum lesen wird, ist, dass die Bundesregierung das diskutieren wird.
Aber das hat jede Bundesregierung gemacht bisher.
Am eifrigsten war der Bundeskanzler Kreisky, der uns dann ein langes, ein großes Elaborat zurückgeschickt hat und auf jede Frage eingegangen ist.
Wir hoffen, dass es auch jetzt so sein wird.
Soviel von der Pressekonferenz der Arbeiterkammer und damit zurück zu Edgar Sterbens.
In Wien tagen heute die 13 Ölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder.
Es ist dies die routinemäßige Halbjahreskonferenz des Ölkartells und man erwartet eine eher ruhige Sitzung, obwohl die Kriegsgegner Iran und Irak einander gegenüber sitzen.
Das OPEC-Kartell versucht, die gemeinsame Ölpolitik in den Vordergrund zu rücken.
Der Ölmarkt hat sich ja stabilisiert.
Im Großen und Ganzen können die 13 Kartellmitglieder zufrieden sein.
Herbert Hutter versucht, hinter die Tagungskulissen zu schauen.
Im Dezember 1986 hat die OPEC ihre Mengen- und Preispolitik radikal geändert.
Man hat damals beschlossen, den Ölhahn wieder zuzudrehen und den katastrophalen Preisverfall aufzuhalten und umzukehren.
Prominentes Opfer dieser Kehrtwendung war der langjährige saudi-arabische Erdölminister Jamani, der mit der Politik des offenen Ölhahns die Kartellbrüder zur Disziplin zwingen wollte.
Dass er gleichzeitig den Rohölpreis bis zur 10-Dollar-Marke fallen ließ, trug ihm letzten Endes die Ungnade und die Entlassung durch das Königshaus in Riyadh ein.
Die 13 OPEC-Minister beschlossen damals im ersten Halbjahr 1987 nur 15,8 Millionen Fass pro Tag zu fördern und sie führten wieder einen Fixpreis von 18 Dollar für das Fass ein.
ÖMV-Generaldirektor Herbert Käß
Dieser Beschluss der OPEC ist sicherlich einer sehr harten Prüfung unterzogen worden.
Es haben eine ganze Reihe von Verbraucherländern versucht, auch zusammen mit einer Reihe von Ölgesellschaften hier international diesen OPEC-Beschluss zu durchbrechen und durch eine sehr starke Kaufzurückhaltung
dazu zu führen, dass vielleicht doch das eine oder andere OPEC-Land, das in doch nicht unbedeutenden finanziellen Schwierigkeiten ist, diese Regelung durchbricht.
Zusammenfassend kann man aber sagen, dass die OPEC trotz aller Auf und Ab, die es sicherlich im Einzelfall gegeben hat,
diese Prüfung sehr gut, ich muss sagen, wirklich, ich glaube, überraschend gut bestanden hat.
Die OPEC hat wirklich auch unter schwierigen Bedingungen ihre Beschlüsse durchgesetzt.
Sie hat trotz der Minderabnahmen im ersten Quartal zum Teil, und zwar über Wochen lang, ihre Produktion wesentlich unter die 15,8 Millionen Perel
gehalten, wenn der Bedarf gestiegen ist, dann natürlich auch wieder teilweise überschritten.
Das alles bei einem Anstieg des Welt-Erdölverbrauchs von rund einem halben Prozent, was natürlich bedingt hat, und ich glaube, das ist wirklich eine sehr interessante Entwicklung, dass in dem ersten Halbjahr die Produktion an Rohöl wesentlich geringer war, um fast zwei Millionen Ampere, geringer war als der Verbrauch.
Das hat natürlich einen Abbau der Vorräte, der Lagerhaltung mit sich gebracht und bewirkt, dass nach den 15 bis 16 Dollar der Monate Jänner, Februar sich der Preis bis jetzt auf 18 bis 19 Dollar erhöht, unstabilisiert hat und eigentlich eine Festigung auf diesem Niveau zu erwarten ist.
In den letzten Tagen ist sogar eine Spekulation, wie üblich, vor jeder OPEC-Sitzung eingetreten und die Spekulation hat interessanterweise diesmal für die OPEC gegangen.
Wir haben zum Beispiel in Amerika ROEL-Preise von 20 bis 21 Dollar als Notierung.
Das heißt, dass man hier der OPEC eine Durchsetzungskraft zutraut, dass man annimmt, dass die heutigen 18 bis 19 Dollar
auch nach der OPEC-Konferenz erhalten bleiben werden.
Ja, dass sogar eher wahrscheinlich ist, dass sich dieser Preis gegen Jahresende auf 20 Dollar pro Bärrel erhöhen wird.
In Wien beraten die 13 OPEC-Ölminister nun die Frage, wie geht es mit der Produktion für den Rest des Jahres weiter.
Ausgemacht ist eine Erhöhung bis auf 18 Millionen Fass pro Tag gegen Jahresende.
Diese Linie verfolgt Saudi-Arabien gemeinsam mit den Golfstaaten.
Iran und Algerien wollen aber die derzeitige Fördermenge einfrieren und den Preis weiter in die Höhe treiben, weil der Dollarkursverfall die Kaufkraft der Öleinnahmen ausgehöhlt hat.
Für die OPEC-Staaten sind die Öleinnahmen im ersten Halbjahr um 5% gestiegen, allerdings in Dollars.
Die Kaufkraft aber ist, wenn man den Kursverfall berücksichtigt, um 11% gesunken.
Die Internationale Energieagentur in Paris hat für heuer eine Ölverbrauchssteigerung von nur einem Prozent vorausgesagt.
Es ist also für die Scheichs eine heike Frage, ob und wie weit sie den Ölhahn wieder aufdrehen sollen.
Die OPEC-Minister beraten also in Wien über das künftige Ausmaß der Ölförderung in ihrem Kartell, es berichtete Herbert Huttar.
Auf die angekündigte Telefongebührenerhöhung hat sich heute FPÖ-Obmann Jörg Haider voll eingeschossen.
Bereits vor ein paar Tagen hat er seinen Generalsekretär Norbert Guggerbauer im Zusammenhang mit der Telefongebührenerhöhung einen FPÖ-Vorstoß für eine Privatisierung des Fernmeldemonopols der Post zur Diskussion gestellt.
Haider stieß heute in dasselbe Horn.
Franz Sinnbürger war dabei.
FPÖ-Obmann Jörg Haider kündigte heute einen parlamentarischen Vorstoß seiner Fraktion gegen das Fernmeldemonopol der Post an.
Denn eine Erhöhung der Telefongebühren sei ein krasser Missbrauch des Postmonopols zur Budgetsanierung, sagte Haider.
Sollte ein Initiativantrag der FPÖ im Parlament nichts fruchten, so überlegt Haider auch weitere Schritte.
parlamentarisch keine Zustimmung findet, wobei man durchaus vorstellen kann, dass die ÖVP da mitgehen muss.
Das sind ja die Träume der ÖVP, dass man stärker privatisieren soll.
Wir werden Sie einladen für einen gemeinsamen Antrag.
Dann kann man ja auch einmal überlegen, in einer weiteren Volksbegehrensinitiative auch solche Fragen einmal abzustimmen.
Denn wir werden uns einfach wehren müssen gegen das.
Und der Bürger hat da wachsendes Verständnis.
Und ich glaube, dass das auch auf diese Weise dann in Schwung gebracht werden kann.
Es könnte also ein Volksbegehren kommen.
Vorbilder für eine Privatisierung des Fernmeldewesens sieht Haider in Großbritannien und in den USA.
Ein mögliches Ergebnis einer Privatisierung wäre nach den Worten Haiders auch, dass jeder Teilnehmer nicht nur den von ihm gewünschten Apparat, sondern auch das dazu passende Tarifsystem wählen kann.
Wessen Telefon also technisch mehr leistet, der soll auch mehr bezahlen.
Die möglichen Varianten eines privaten Telefonsystems reichen laut Haider dabei von einer Zusammenarbeit zwischen Post- und Privatfirmen bis zur völlig freien Konkurrenz um die Telefonkunden.
Frage an Haider, würde eine Privatisierung nicht die Versorgungssicherheit im Telefonwesen gefährden?
Ich glaube, dass hier keine Bedenken bestehen.
Die Post in Österreich, gerade im Telefonbereich, ist sehr erfolgreich und gut geführt.
Generaldirektor Sindelka ist ein hervorragender Manager.
der nun unter die Räder einer verfehlten Budgetpolitik kommt.
Und der hat als erster sicherlich das größte Interesse aus dem politischen Zugriff heraus zu kommen.
Denn es würde bedeuten, wenn die Post als Privatunternehmen etwa, auch in Konkurrenz mit anderen, erfolgreich geführt wird.
dann wird's auch den Postlern besser gehen, denn die wenigsten wissen, dass zwar die Post riesige Gewinne macht, heute schon, alleine über das Telefon- und Kommunikationsabgabensystem, aber davon der Postler nix hat.
Die sind also wesentlich schlechter gestellt als die Eisenbahner, obwohl sie in vielen Bereichen ja etwa gleichartige Tätigkeiten machen und nix haben davon, dass das Unternehmen erfolgreich ist.
Die derzeitige Privatisierungsdiskussion könnte sich in nächster Zeit also auch auf das Telefonsystem ausweiten.
Und damit zurück an das Studio des Mittagsschanals.
Ein Blick auf die Uhr.
Es war soeben 12 Uhr und 28 Minuten.
Zwei Minuten vor halb eins.
Nun noch ein Blick auf die Themen, die Sie bis zum Ende des Schanals um 13 Uhr hören können.
Bundespräsident Kurt Waldheim auf Staatsbesuch im Vatikan.
Die USA zeigen sich besorgt über ihre steigende Auslandsverschuldung.
Der DDR-Kirchentag in Ostberlin steht im Zeichen beträchtlicher Spannungen zwischen Basis und Kirchenführung.
Ein New Yorker auf Broadway-Ensemble spielt in Wien Peter Turinis Rotzenjagd auf Englisch.
Und in der Bundesrepublik Deutschland spitzt sich die Diskussion über die geplante Steuerreform nun zu.
Denn wenn es nach den Vorstellungen des westdeutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl geht, dann soll die lange geplante, in mehreren Stufen zu verwirklichende Steuersenkung in der Bundesrepublik Deutschland 1990 abgeschlossen sein.
An die 1.000 DM je Steuerzahler soll der Finanzminister ab 1990 jährlich weniger bekommen, was einer Mindereinnahme an Steuern von gut 43 Milliarden Mark, das sind ca.
300 Milliarden Schilling, bedeutete.
Als vor eineinhalb Jahren die Konjunkturaussichten noch rosiger aussahen und auch die Prognosen für den Abbau an Arbeitslosen noch optimistisch langen, glaubte die Koalition aus CDU, CSU und Freien Demokraten, dieses Steuerreformdatum 1.
Jänner 1990 halten zu können.
Doch nun warnen gewichtige Politiker aus den CDU-eigenen Reihen vor dieser Steuerreform, denn es ist offenbar kein Geld für die Steuersenkung vorhanden.
Der Ausweg hieße nämlich Mehrwertsteuererhöhung oder Neuverschuldung.
Roland Adrovice aus Bonn zum Thema die reformbedürftige Steuerreform.
Ist sie nun ein unsozialer Größenwahn, wie die Opposition behauptet, oder ist sie ein sozial ausgewogener Kraftakt zur Belebung der bundesdeutschen Wirtschaft, wie Finanzminister Gerhard Stoltenberg stets beteuert?
Die Rede ist von der großen Steuerreform, die CDU, CSU und FDP in drei Stufen zum kleinen Teil bereits verwirklicht haben und zum Großteil noch realisieren wollen.
Die Bonner-Wende-Koalition hat sich bei dem Mammut-Vorhaben Steuerreform die Latte ziemlich hoch gelegt, manche Kritiker auch in den eigenen Reihen meinen, zu hoch.
In drei Stufen soll die Nettoentlastung der bundesdeutschen Bürger und der Unternehmen sage und schreibe 50 Milliarden Mark ausmachen, umgerechnet 350 Milliarden Schilling.
Das ist beinahe die Dimension eines österreichischen Jahresbudgets.
Der erste Teil ist bereits Anfang 1986 in Kraft getreten, der zweite Teil folgt zu Beginn des kommenden Jahres.
Diese beiden Schritte machen insgesamt jedoch nur knapp die Hälfte der stolpenbergischen Wunderkur für die bundesdeutsche Wirtschaft aus.
Der große Brocken ist erst im Jahre 1990 fällig.
Die dritte Stufe soll einen Umfang von 280 Milliarden Schilling haben, wobei die Netto-Entlastung bei 140 Milliarden liegen soll.
Die andere Hälfte will man durch die Streichung von Sonderregelungen und Privilegien wieder hereinbringen, ein Vorhaben, an dem sich ja auch bereits diverse österreichische Finanzminister versucht haben.
Bleibt jedoch immer noch ein Betrag von 20 Milliarden Mark, also 140 Milliarden Schilling übrig, den Gerhard Stoltenberg erst einmal finanzieren muss.
Bei dieser Aufgabe könnte das bisher makellose Erfolgsimage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und nunmärigen Bonner Finanzkonsolidierungsgenies erstmals deutliche Kratzer abbekommen.
kommen.
Es tauchen nämlich angesichts der sinkenden Steuereinnahmen des Fasses ohne Boden mit dem Namen Europäische Gemeinschaft und kostspieliger Zukunftsaufgaben wie etwa die Rentenreform immer mehr Zweifel an der Finanzierbarkeit der großen Steuerreform auf.
Wie sich übrigens die Bilder gleichen.
In der Bundesrepublik verfällt man wie in Österreich immer zuerst einmal auf den Abbau von Subventionen, wenn man Steuergeld einsparen will.
Doch die Finanzminister sämtlicher Couleurs können ein traurig Lied davon singen, wie schwer dies in der Praxis dann durchsetzbar ist.
Gerhard Stoltenberg jedenfalls ist trotz allem optimistisch, bis zum Herbst einen Katalog von Einsparungen in der Größenordnung von mehr als 70 Milliarden Schilling vorzulegen.
Wer die restlichen rund 70 Milliarden aufbringen soll, weiß er wohl selbst noch nicht.
Die Erhöhung der einen oder anderen Massensteuer wird nach Ansicht der Opposition unumgänglich sein, möglicherweise wird die derzeit bei 14 Prozent liegende Mehrwertsteuer erhöht.
Dies ist nur ein Grund, warum SPD und Grüne von einem unsozialen Reformplan sprechen.
Der andere ist, dass Spitzenverdiener um ein Vielfaches mehr entlastet werden sollen, als die Bezieher kleiner Einkommen.
Gemeinden und da durchaus auch auf CDU-Seite.
Länder und Kommunen fürchten einen Steuereinfall von rund 70 Milliarden Schilling und bangen um die Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben.
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Lothar Späth hat sogar zum Ärger von Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich gemeint, man sollte Termin und Umfang der Reform neu überdenken.
Bei einer Fernsehdiskussion gestern Abend saßen einander nun der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Apel und Gerhard Stoltenberg gegenüber und Apel schlug dem amtierenden Ressortchef eine SPD-Alternative vor.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit, insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen.
Zweitens, wir dürfen die öffentlichen Kassen nicht leckschlagen, insbesondere bei den Ländern und Gemeinden, da hat Herr Späth recht.
Deswegen muss das Paket von seinem Größenwahn befreit werden.
Es muss auf finanzierbare Maße reduziert werden.
Dann können wir auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten.
Dann haben wir Sozialdemokraten eine Chance, zusammen mit der Mehrheit die Dinge neu zu betrachten, ja, vielleicht sogar zuzustimmen.
Das war keine gute Erfahrung, verehrte.
Dies ist nicht ein größenwahnsinniges Paket.
Es ist ein in 18 Monaten intensiver Diskussion, vor allem auch vor der Wahl, entwickeltes Konzept.
Ministerpräsident Späth hat maßgebend zu diesem kühnen Projekt beigetragen.
Viele andere auch.
Nun haben wir verhaltenere Einnahmen, aber gerade die etwas schwierigere weltwirtschaftliche Lage ist ein zusätzliches Argument, es zu verwirklichen.
Damit wir Impulse bekommen für Wirtschaft,
Beschäftigung und ein gerechteres Steuersystem.
Wie er das anstellen will, das will Gerhard Stoltenberg jedoch erst im Herbst sagen.
Für die Beamten im Finanzministerium wird es wohl ein hektischer Sommer werden, ganz unter dem Motto, wer soll das bezahlen?
Um angespannte Finanzen und das Phänomen der Verschuldung geht es auch im nächsten Beitrag.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in letzter Zeit zum größten Schuldner der Welt geworden.
Die Auslandsschulden der größten Wirtschaftsmacht des Westens sind bei weitem höher als etwa die Verschuldung der langjährigen Paradeschuldnerländer Mexiko, Brasilien und Argentinien.
Die amerikanischen Auslandsschulden spiegeln vor allem das gigantische Handelsbilanzdefizit der USA wider und die Tatsache, dass das Geld, das Ausländer mit US-Geschäften verdient haben, wiederum in Dollar angelegt worden ist.
Und in Washington macht man sich nun Sorgen darüber, dass immer mehr Dollarguthaben in ausländischen Händen landen und dass man sich sozusagen nach diesen Gläubigern zu richten haben wird.
Klaus Emmerich informiert.
Ein Alptraum ist Gesprächsthema auf dem Kapitol zu Washington.
Der hohe Lebensstandard der Amerikaner ist auf die Dauer nicht mehr zu halten und die Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft der USA fallen nicht mehr in Washington oder in amerikanischen Landen, sondern in Tokio oder anderswo.
Beerdigt aufgescheucht geben sich jedenfalls informierte Kongressmitglieder, die da meinen, die gegenwärtige Verschuldung der USA habe zu einer Lage wie Ende des vorigen Jahrhunderts geführt, als Gläubiger in London die amerikanische Wirtschaft in die Knie zwingen konnten, indem sie ihre Kredite und andere Ausleihungen an die USA kurzerhand zurückzogen.
Damals war es eine Art Liebesentzug zwischen Verwandten, meint ein Kenner.
Heute handelt es sich um knallharten Wettbewerb früherer Kriegsgegner, nämlich der Japaner und der Deutschen im Verhältnis zu den Amerikanern.
Denn zum ersten Mal seit Beginn des Ersten Weltkrieges schulden die Vereinigten Staaten von Amerika Ausländern mehr als Ausländer den USA schulden.
In Zahlen sieht es dann so aus.
Die Aufwandsverschuldung der USA hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.
Sie lag Ende 86 bereits bei 264 Milliarden Dollar.
Da heuer noch etwa 70 Milliarden dazu kommen, schulden die Amerikaner der Welt demnächst 300 Milliarden Dollar.
Auf dem Kapitol meint man resignierend, diese Summe werde im nächsten Jahr wohl noch einmal sich verdoppeln und könne bis 1990 zu einer amerikanischen Auslandsverschuldung von einer Million Billionen Dollar führen.
Schon heute schulden die USA dem Ausland mehr als etwa Brasilien, Mexiko und Argentinien zusammen.
Das hat dazu geführt, dass das amerikanische Finanzministerium in Washington seine Staatspapiere in ihrer Ausstattung wesentlich mehr nach den Wünschen von Bankern in Tokio auszugestalten hat, als nach Vorstellungen der Wall Street von New York.
Und selbstkritisch wird in Washington angeführt, dass Präsident Reagan auf dem Weltwirtschaftskipfel von Venedig kürzlich eine eher schwache Vorstellung gab, sei nicht nur auf sein Alter oder auf seine Tagesverfassung zurückzuführen, sondern vielleicht wohl mehr auf die amerikanische Auslandsverschuldung, die nun politisch handgreiflich bemerkbar mache, was ich wirtschaftlich seit längerem abzeichne.
dass die USA als Volkswirtschaft über ihre Verhältnisse leben, dass einfach mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, dass das Defizit im Staatshaushalt überhaupt nur noch mit ausländischem Geld und nicht mehr überwiegend mit heimischen Dollars wettgemacht wird und dass schließlich die USA noch immer wesentlich mehr einführen als ausführen.
dass das reichste Land der Welt, als das sich die Amerikaner gern bezeichnen lassen, zum größten Schuldner geworden ist, nachdem es noch bis Anfang der 80er Jahre der größte Geldgeber war, dass also das Standard der USA mehr und mehr auf Pump erfolgt, alarmiert aller Orten.
Das hängt nicht nur mit dem Ungleichgewicht des amerikanischen Außenhandels zusammen.
Selbst wenn die Einfuhren von japanischem Rektorgerät, europäischen Autos oder von Textilienschuhen und Agrarerzeugnissen aus der dritten Welt nicht weiter steigen, sondern diese Einfuhren verhalten,
Und selbst wenn die amerikanischen Ausfuhren von Computern, Spezialmaschinen oder ebenfalls Agrarzeugnissen verstärkt zunehmen und damit aufholen, was seit Jahr und Tag erhofft oder erwartet wird, selbst dann sorgt der Zustand der Finanzmärkte für weitere Auslandsabhängigkeit der USA.
Was haben wir davon, wenn wir vor lauter Fremdbestimmung durch unsere Schulden im eigenen Bereich nichts mehr zu sagen haben, meint einer der Ökonomen im Kongress zu Washington und stellt die besorgte Frage, ob nur noch eine weltweite Rezession ein schwerer Rückschlag aus dieser Sackgasse herausführt.
Die USA zeigen sich also besorgt über ihre steigende Auslandsverschuldung.
Aus Washington hörten sie Klaus Emmerich.
Im Zeichen erheblicher Spannungen zwischen der Basis und der Kirchenleitung findet derzeit in Ost-Berlin der erste evangelische DDR-Kirchentag seit dem Mauerbau vor 26 Jahren statt.
Der Kirchentag im Ostteil Berlins, in der Hauptstadt der DDR, wird im Rahmen des Jubiläumsprogramms 750 Jahre Kirche in Berlin abgehalten.
An die 10.000 Dauergäste aus der ganzen DDR, in der an die 8 Millionen evangelische Christen leben, nehmen bis Sonntag an der Veranstaltung teil.
Dass die Konfliktfreudigkeit offenbar anregende, exponierte Klima der geteilten Stadt, in erster Linie aber die Unzufriedenheit mit der Kirchenführung, brachten gestern Abend zum Auftakt des Kirchentages Proteste und Demonstrationen junger evangelischer Christen, die den Männern an der Spitze vorwarfen, die evangelische Kirche in der DDR passe sich zu sehr an das politische System an und sei an Veränderungen nicht interessiert.
Auch die Forderung nach einem alternativen Kirchentag wurde laut, wie Barbara Kuttenhofe-Kallergi berichtet.
Schon bei einem der sieben Eröffnungsgottesdienste in der Ostberliner Marienkirche hat sich gestern Abend die rebellische kirchliche Basis zu Wort gemeldet.
Junge Protestanten haben mit Transparenten gegen ihrer Meinung nach allzu viel Harmonie zwischen Kirche und Staat demonstriert und ihr eigenes Kirchentags-Motto gefordert.
Friede, Demokratie, glasnost.
An den kommenden Tagen wollen wir parallel zu den offiziellen Veranstaltungen einen alternativen Kirchentag von unten abhalten.
Um den heurigen Kirchentag, dem ersten in Berlin seit dem Mauerbau, ist zwischen Kirche und Staat lange verhandelt worden.
Das Resultat ist ein Kompromiss.
Die evangelischen Christen dürfen zwar in der Hauptstadt der DDR vier Tage lang miteinander beten und diskutieren und dazu auch Gäste aus der Bundesrepublik einladen, aber vor allem in geschlossenen Arbeitsgruppen.
Auftritte von kritischen Künstlern während des Kirchentags wie des Liedermachers Stefan Kraftschick haben die Behörden verboten.
Wie die katholische Kirche in Polen, so ist es in der DDR traditionell die evangelische, die allen möglichen unabhängigen Gruppen unter ihrem Dach eine Art Freiraum schafft, so vor allem der Friedensbewegung und den Wehrdienstverweigerern, aber auch Rockern und Punks.
Das hat auch innerhalb der Kirche zu Spannungen geführt.
Die Vertreter der sogenannten offenen Arbeit haben dagegen protestiert, dass bei diesem Kirchentag die brisanten Themen ausgeklammert bleiben sollten.
In diesem Konflikt hat der Landesbischof Fork gestern buchstäblich in letzter Minute einen Kompromiss gefunden.
Der Kirchentag von unten darf nun doch tagen in einem ökumenischen Zentrum.
Die Behörden der DDR reagieren auf all das mit ziemlicher Nervosität, vor allem nach den Pfingstkrawallen.
Volksbildungsminister Margot Honecker hat gestern nachdrücklich vor Grenzüberschreitungen gewarnt.
Die Polizei steht parat.
Staats- und Parteichef Erich Honecker aber setzte eine versöhnliche Geste.
Er schickte dem westdeutschen Rockmusiker Udo Lindenberg, der ihm wegen der Polizeiaktion an der Mauer einen Brief geschrieben hatte, eine Schalmei.
Im kommunistischen Polen wird die nationale Minderheitenfrage seit jeher stiefmütterlich behandelt.
Über das Faktum hinaus, dass die nationalen Minderheiten heute insgesamt nicht mehr als eineinhalb Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sehen gewisse Teile des politischen Establishments in der Beschäftigung mit der ukrainischen, tartarischen oder deutschen Minderheit auch immer eine Gefahr für den nationalen Einheitsstaat, als der das heutige Polen in der Verfassung definiert wird.
Ein ganz anders gelagertes Problem bildet in diesem Zusammenhang allerdings der Selbstbehauptungswille einer ethnischen Gruppe, die eigentlich zu den Autochtonenbevölkerungsgruppen Polens gehört.
Es geht um die Kaschuben, die an der polnischen Ostseeküste beheimatet sind.
Stimmen werden laut, wonach die Beibehaltung sprachlicher und kultureller Traditionen die Kaschuben zu Separatisten mache.
Mehr darüber von Joana Ratziner.
In der Warschauer Wochenzeitschrift Kultura konnte man kürzlich von Obskurantismus, gleichbürgerlichem Historismus und anarcho-syndikalistischem Separatismus lesen.
Zielscheibe solcher Angriffe ist der in Danzig beheimatete Regionalverband der polnischen Kaschuben.
Der Grund dieser Angriffe?
Der Verband fördere die Pflege des Kaschubischen und damit den Rückschritt.
Denn das kaschubische, erklärt der Autor, sei nichts anderes als eine dialektale Abart des polnischen und die vermeintliche kulturelle Eigenständigkeit der Kaschuben nichts weiter als ein Zeichen des Provinzionalismus.
Verschwiegen wird den Lesern dabei, dass es über die kaschubische Sprache, die kaschubische Schreibart, die kaschubische Musik und die kaschubische Literatur heute eine reiche Dokumentation im kommunistischen Volkspolen gibt.
Eine junge, selbstbewusste kaschubische Intelligenz hat zudem in den letzten Jahren empirische Untersuchungen über das Weiterleben ethnisch-kultureller Traditionen und eines spezifischen Nationalbewusstseins ihrer Landsleute anstellen lassen.
Offenbar gilt aber bis heute jenes Misstrauen, das schon in der Freistaat Danzig im Zweiten Weltkrieg Deutsche und Polen der ethnischen Mischgruppe der Kaschuben entgegenbrachten.
Keiner hat für diese Zeit besser als Günther Grass das Drama der Kaschuben nachempfunden, die sich damals für die polnische oder die deutsche Sache zu entscheiden hatten.
Weil unser Eins nicht richtig polnisch ist und nicht richtig deutsch genug, lässt Gras in seinem Roman die Blechtrommel eine alte Kaschubin sagen, müssen wir Kaschuben immer den Kopf hinhalten, damit die anderen draufklopfen können.
Nicht richtig polnisch und nicht richtig deutsch genug?
Das ist bei den Kaschuben nicht zuletzt die Folge ihrer geopolitischen Lage.
Bekannt ist die Kaszubai, jene sehnreiche Küstenlandschaft im Norden des heutigen Polen, spätestens seit der Verfilmung der kraschen Blechtrommel.
Ursprünglich war diese Gegend von den Ostgermanen bevölkert.
Im Zuge der Völkerwanderung siedelte sich dort der westslawische Stamm der Pomeranen an, die als Urväter der Kaschuben gelten.
In späteren Jahrhunderten wurde ihr Siedlungsgebiet zum beliebten Streitgegenstand zwischen Deutschen und Polen.
Im 19.
Jahrhundert, dem Jahrhundert der Dreiteilung Polens, gehörte die Kaszubai zum Verwaltungsteil Preußens.
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es wieder an Polen.
Das neue kommunistische Polen, in dessen Grenzen die Kaschubei nach 1945 fiel, traute den Kaschuben aber auch nicht.
Schwierigkeiten bei der Erlangung der polnischen Staatsbürgerschaft und diskriminierende Behandlung bei den Ämtern in den späten 40er Jahren, in der Autonomie und Pluralismus feindlichen Stalin-Ära dann, die Unterdrückung jedweden ethnisch-kulturellen Ausdrucks.
Heute fördert also ein ethnischer Verband mit Sitz in Danzig die kulturelle Entfaltung der Kaschuben, die heute mit 300.000 Angehörigen die größte ethnische Minderheit Volkspolens stellen.
Aber schon das ist manchen ein Dorn im Auge.
Eine steht dabei außer Frage und wird zur Zeit auch in der politischen Wochenzeitschrift Politika deutlich gemacht.
Die insgesamt 900 ethnisch-regionalen Kulturverbände im heutigen Polen sind alles Früchte vergangener Öffnungs- und Tauwetterperioden in der offiziellen staatlichen Kulturpolitik.
Angriffe gegen kulturelle Autonomieforderungen aller regionalen und ethnischen Minderheiten, sie sind hingegen die Früchte eines anderen Denkens.
Zitat aus der Politika.
Dieses Denken wünscht sich eine andere Ordnung.
Einen Staat, also nur eine Ideologie, nur eine Kultur, nur eine Sprache und nur einen Glauben.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12 Uhr und 47 Minuten, zwei Minuten nach dreiviertel eins und während wir jetzt versuchen, meine Damen und Herren, eine Leitung zu schalten nach Rom, um über den Staatsbesuch Kurt Waldheims im Vatikan zu berichten, bringen wir eine kleine Musikbrücke.
Heute Mittag fand im Vatikan die Begegnung zwischen Papst Johannes Paul II.
und Bundespräsident Kurt Waldheim statt.
Über dieses Treffen, den Höhepunkt des ersten Staatsbesuchs Kurt Waldheims seit seiner Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor einem Jahr, berichtet nun aus Rom Roland Machatschke.
10.45 Uhr im Damassushof des Vatikans.
Der Mercedes 600 mit den österreichischen und vatikanischen Standard-Anekdotflügeln ist vorgefahren.
Von oben hat die ganze Zeit über ein Hubschrauber die Fahrt des Bundespräsidenten von seinem Hotel zum Vatikan aus der Luft überwacht.
Die Sicherheitsmaßnahmen sind gewaltig.
Der gesamte Petersplatz ist gesperrt worden.
Die Wagenkolonne des Bundespräsidenten ist fast eine Viertelstunde früher gekommen als angekündigt und sie hat auch einen anderen Weg genommen.
Die Demonstranten, die sich an der Einbindung der Via della Conciliazione in den Petersplatz versammelt hatten, bekamen Waldheim nicht zu sehen.
Im Damassushof wurden die österreichischen Gäste von Präfekten des päpstlichen Hauses begrüßt, während die Schweizer Gardisten in ihren malerischen Uniformen, die von Michelangelo entworfen wurden, mit den hellen Barten die Ehrenbezeugung erwiesen.
Bundespräsident Waldheim und seine Frau in langem schwarzen Kleid mit schwarzer Spitzenmantilla sowie übrigens die anderen Damen der Delegation auch, wurden von den Ehrenkämmerern des Papstes begrüßt.
Mitgliedern alter römischer Adelsgeschlechter, die Ehrendienst beim Papst tun.
Das Musikchor stimmte die österreichische Bundeshymne an.
Anschließend wurden die österreichischen Besucher zu flotter Marschmusik in den Palast geführt, zur zweiten Lodger und von dort in die Privatgemeinschaft des Papstes.
Angeführt von Wachtmeister der Schweizer Garde mit Gardisten an den Seiten des Zuges.
Durch die Sala Clementina ging es dann weiter zur Sala del Troneto, dem Thronsaal.
Dort wurde Bundespräsident Waldheim von Papst Johannes Paul II.
empfangen und in die Bibliothek seinem Gespräch unter vier Augen geführt.
Nach dem Ende dieser privaten Unterredung wurden die übrigen Mitglieder der Delegation, Frau Waldheim, Vizekanzler Mock und seine Frau und die anderen, dem Heiligen Vater vorgestellt.
Da es sich um einen Staatsbesuch und nicht um eine private Audienz handelte, gab es auch offizielle Reden.
Als erster ergriff Papst Johannes Paul II.
das Wort.
Sehr verehrter Herr Bundespräsident, aufrichtig heiße ich Sie im Vatikan willkommen.
zu Ihrem offiziellen Besuch, den Sie als Staatsoberhaupt der Republik Österreich dem Nachfolger Petri abstatten.
Zugleich gilt mein herzlicher Gruß, Herr Frau Gemahlin, dem Herrn Vizekanzler und Außenminister und seiner Gattin sowie allen Personen,
die sie mit dem österreichischen Botschafter beim Heiligenstuhl begleiten."
Der Papst erinnerte dann an die besondere Lage Österreichs, an der schicksalhaften Trennungslinie zwischen Ost und West und betonte die Bemühungen Österreichs zur Förderung des Friedens.
Ganz besonders hob der Papst hervor, wie viel Hilfe von Seiten Österreichs seinen polnischen Landsleuten in den letzten Jahren zuteil geworden ist.
Dann sprach Papst Johannes Paul II.
von seinem Besuch in Österreich vor vier Jahren und über seinen bevorstehenden Österreich-Besuch im nächsten Jahr.
Wie schon der kürzliche Liminer Besuch der österreichischen Bischöfe, so erinnert mich auch diese Begegnung mit Ihnen, Herr Bundespräsident, wiederum mit Freude an meinen Pastoralbesuch in Ihrem Land 1983,
das durch eine fast zweitausendjährige Tradition zutiefst christlich geprägt ist und auch heute ein wichtiges und lebendiges Mitglied der katholischen Weltkirche ist.
Darum schaue ich auch schon voller Erwartung auf die zweite Pastoralreise
zu der mich die österreichische Bischofskonferenz für das kommende Jahr eingeladen hat.
Der Papst würdigte den Beitrag der katholischen Kirche im gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben Österreichs, die Musikkultur unseres Landes und die Leistungen katholischer österreichischer Hilfsorganisationen, bevor er mit einem Wunsch schloss.
Möge Sie, Herr Bundespräsident und das österreichische Volk,
in dieser solidarischen Mithilfe für den Menschen sowie in der fruchtbaren Weiterentwicklung von Gesellschaft und Staat in der Republik Österreich stets Gottes Segen begleiten.
In seiner Antwortrede erinnerte Waldheim an seine Begegnung mit dem Heiligen Vater 1979 noch als Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Er würdigte ausführlich die Friedenspolitik des Heiligen Stuhles und sprach von der Sorge wegen der vielen regionalen Konflikte in der Welt.
Abrüstung, so der österreichische Bundespräsident, habe aber nicht nur mit Abbau von Waffen zu tun.
Wir hoffen aufrichtig, dass der sich anbahnende Fortschritt auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung von Erfolg begleitet sein wird.
Aber längst wissen wir, dass die Welt nicht allein durch Abrüstungsmaßnahmen sicher und friedlicher wird, so lebenswichtig diese sind.
Worauf es ankommt, ist jene Abrüstung, die zum Abbau der Feindbilder zwischen Völkern, Rassen und Religionen führt.
Das Christentum hat uns hier einen klaren Weg vorgezeichnet, den Geist der Bergpredigt.
Österreich stehe den weltpolitischen Vorgängen mit aktiver Anteilnahme gegenüber, sagte der österreichische Bundespräsident.
Und dann ging auch Waldheim auf die Verbindungen zwischen Österreich und Polen ein.
Gerade mit jener Nation, der Sie entstammen, sind wir durch geschichtliche Bande, aber auch durch die gemeinsame Wurzel im Christentum innig verbunden.
Sie haben in zahlreichen Predigten und Ansprachen immer wieder auf diese gemeinsame christliche Tradition Europas hingewiesen.
und die Hoffnung ausgedrückt, dass die Besinnung auf dieses Erbe beitragen möge, die Teilung Europas zu überwinden.
Auch wir in Österreich hegen diesen Wunsch und teilen diese Hoffnung.
Der österreichische Bundespräsident schloss dann seine Rede mit Grüßen.
Im Namen des österreichischen Volkes und im eigenen Namen darf ich Ihnen, heiliger Vater, unsere innigsten Wünsche
für ein weiterhin so segensreiches Wirken für die heilige römische Kirche und für Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt zum Ausdruck bringen."
Nach dem Austausch von symbolischen Geschenken begleitete der Papst den Bundespräsidenten und seine Frau persönlich bis zum Thronsaal und verabschiedete sich dort von ihnen.
Dann folgte im protokollarischen Ablauf eine Unterredung mit Kardinalstaatssekretär Casarolli.
In der Sala Regia fand anschließend die Begegnung mit dem diplomatischen Chor statt.
Hier holte die persönliche Politik Bundespräsident Waltherm wieder ein, die zumindest in den öffentlichen Ansprachen ausgeklammert war.
Drei Diplomaten fehlten beim Empfang.
Die Vatikanbotschafter der USA, Großbritanniens und überraschenderweise Italiens.
Zumindest war das die Auskunft, die knapp vor Beginn des Besuchs zu erfahren war.
Ich selbst hatte keine Möglichkeit zur Überprüfung an Ort und Stelle in der Sala Regia.
Zum Abschluss des Staatsbesuchs wurden Bundespräsident Walthain und sein Gefolge in die Petersbasilika geführt, unter anderem zu einem Gebet am Grab des Apostels Petrus.
Durch den Portikus des Peterdomes treten etwa jetzt zu dieser Minute alle hinaus auf den Vorplatz, wo die Musikkapelle die päpstliche Hymne spielt.
Der gesamte Petersplatz wurde, wie gesagt, gesperrt.
Erst weit unten konnten sich die Demonstranten aufstellen.
Sie waren zum Teil schon seit dem frühen Vormittag dort, mit Plakaten, auf denen unter anderem zu lesen war, Kappler ist geflüchtet, Waldheim darf nicht hereinkommen.
Eine Anspielung auf den ehemaligen Gestapo-Polizeichef von Rom, der wegen Geiselerschießungen zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, die er über viele Jahre hinweg zusammen mit Walter Reeder verbüßte.
Oder Österreich ja, Waldheim nein.
Der Papst und Waldheim, ein Paar, das schlecht zusammenpasst.
Und ein hölzerner Galgen mit der Aufschrift, Waldheim bot den Galgen an, der Papst bietet das Kreuz.
Wenn Kameras und Mikrofone auftauchten, formierten sich unverzüglich Sprechchöre.
Der österreichische Bundespräsident bekam auf seiner Fahrt allerdings davon, nichts zu sehen und nichts zu hören.
Und damit von meinem Studio in Radio Vatikan zurück nach Wien.
Und zum Abschluss des Mittagsschanals noch kurz Nachrichten.
Österreich.
Im Zusammenhang mit dem Vatikanbesuch von Bundespräsident Waldheim ist es in Österreich nach Ansicht der jüdischen Gemeinde zu einer Ausweitung des Antisemitismus gekommen.
Die jüdische Gemeinde erklärt, der Judenhass, der sich in Österreich derzeit manifestiere, sei Ausdruck einer bisher latenten Fehlhaltung.
Der Präsident der jüdischen Gemeinde, Paul Gross, gab an, dass am vergangenen Samstag in Wien orthodoxe Juden von Passanten bespuckt worden seien, als sie die Synagoge im Stadtzentrum verlassen hätten.
Anderen hätten den sogenannten Hitlergruß gebraucht und bedeutet, sie würden die Juden lieber unter der Erde sehen.
Kardinal König hat ein Umdenken im Verhältnis zwischen Christen und Juden verlangt, das sich seiner Ansicht nach in der Glaubensunterweisung und der Verkündigung auswirken sollte.
König schreibt in der Katholischen Monatszeitschrift Entschluss, der Antisemitismus im Christentum sei durch Fehlauslegungen der Evangelien und Briefe im Neuen Testament entstanden.
Aus dieser Sicht könnten sich Mitursachen für die Möglichkeit von Auschwitz ergeben.
Die Arbeiterkammer wirft der Regierung vor, mehr die Finanzierung der Arbeitslosigkeit im Auge zu haben und weniger die Verhinderung.
In einem Memorandum an die Regierung wird der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität eingeräumt.
Als Möglichkeiten dafür werden Arbeitszeitverkürzung und Abbau der Überstunden genannt.
In der Steuerpolitik tritt die Arbeiterkammer für eine Abgabe auf Kapitalerträge und längerfristig für eine Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen zur Finanzierung der Pensionen ein.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat die Erhöhung der Telefongebühren heftig kritisiert.
Haider bezeichnet sie als krassen Missbrauch des Monopols der Post zur Budgetsanierung.
Er kündigte einen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung des Monopols an und schloss auch ein Volksbegehren nicht aus.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend, im Tagesverlauf zunehmend freundliches Wetter mit Temperaturen zwischen 18 und 24 Grad.
60 Minuten Information aus dem In- und Ausland sind damit zu Ende.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
Einblendung: Hymnen, Papst Johannes Paul II, Bundespräsident Waldheim, Demonstranten
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Johannes Paul II., Papst [Interviewte/r]
, Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1987.06.25 [Sendedatum]
Ort:
Vatikan [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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