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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Samstag-Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das vorgesehene Programm, dann nach den Nachrichten und dem Wetterbericht.
Aus Graz erwarten wir einen Bericht über den dort tagenden Bundesparteirat der SPÖ mit einem Referat Bundeskanzler Greiskis.
Und zwar über das Wahlprogramm der Regierungspartei, auch über die aktuelle Steuerdiskussion in Österreich.
Gegenstand auch der Kommentare in den heutigen Tageszeitungen, aus denen wir zitieren.
Bei Rudolf Nagilla im Journal zu Gast ist heute Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettl, der neben anderen ja als möglicher Nachfolger von ÖGB-Präsident Peña gehandelt wird.
Aus der Bundesrepublik Deutschland informieren wir Sie über den heute und morgen in Sindelfingen stattfindenden Sonderparteitag der westdeutschen Grünen.
Sie wollen sich an diesem Wochenende
auf ein Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit einigen.
In Nicaragua ist eine Konferenz der blockfreien Staaten zu Ende gegangen.
In einem Kommuniqué wird die Einflussnahme der USA im zentralamerikanischen Raum verurteilt.
Christian Schiller berichtet über die laufende Lateinamerikadiskussion in den USA nach der Bestätigung durch den amerikanischen Geheimdienst, die USA unterstützten Sabotageakte gegen Nicaragua.
In Frankreich gibt es ideologische Kontroversen um den neuesten Film mit dem Titel D'Anton des polnischen Regisseurs Andrzej Wajda.
Und die Kulturredaktion informiert sich über die Memoiren der Sängerin Elisabeth Schwarzkopf.
Ein Hinweis für die Sportfreunde, die zweite Damen-Weltcup-Abfahrt in Schrunz ist wegen starker Schneefälle auf 13 Uhr verschoben worden.
Ö3 blendet sich um 12.55 Uhr mit einer Übertragung aus dem Mittagsschornal aus.
Die Lauberhornabfahrt der Herren in Wengen musste abgesagt werden.
Jetzt also auf beiden Programmen im Mittagsschornal zunächst die Nachrichten, verantwortlicher Redakteur ist Helmut Koller und Sprecherin Maria Piffl.
Österreich.
In Graz ist heute Vormittag der Bundesparteirat der SPÖ zusammengetreten.
Hauptthemen sind die Festlegung des Wahlprogrammes für die Nationalratswahlen im Frühjahr und die Nominierung der Kandidaten sowie das gestern vom Bundesparteivorstand beschlossene neue Steuermaßnahmenpaket.
Die wichtigsten Referate dazu erhalten Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Seicher.
Die geplanten neuen Steuermaßnahmen beinhalten unter anderem eine Steuer auf die Zinsen anonymer Sparbücher.
Bei namentlich deklarierten Sparbüchern, die zum Eckzinsfuß von 4,5 Prozent angelegt sind, sollen Guthaben bis zu 100.000 Schilling pro Person steuerfrei bleiben.
Ab 1.
Jänner 1984 wird es eine höhere Besteuerung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes ab einer Gesamtsumme von 40.000 Schilling geben.
Der Steuersatz für die Beträge, die darüber liegen, wird 20% betragen, verringert sich aber bei jedem Kind um 4%.
Die Wohnbeihilfe von monatlich 30 Schilling wird ab 1984 nicht mehr ausbezahlt, allerdings soll es soziale Ausnahmen geben.
Abgeschafft wird die Kreditsteuer.
Über den Wegfall der Gewerbe- und Kapitalsteuer wird mit den Gemeinden noch verhandelt werden.
Noch vor den Nationalratswahlen im Frühjahr sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent erhöht werden.
Zu den neuen Steuerplänen der Regierung haben inzwischen in Presseaussendungen ihrer Partei der Vorsitzende der ÖVP-Steuerkommission, Keiml, der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Wittheim und Abgeordneter Höchtl, Stellung genommen.
Keiml kritisierte, dass der Belastungszugriff auf die Einkommen der Österreicher mit geplanten Mehreinnahmen von über 15 Milliarden Schilling fast doppelt so hoch sei wie die beiden Steueranpassungsetappen des vergangenen Jahres und heuer.
Keiml meinte, die in der zweiten Etappe vorgesehenen Erleichterungen von 3 bis 4 Milliarden Schilling würden jetzt vor allem durch die Besteuerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zunichte gemacht.
Wittalm wies darauf hin, dass bei Einführung der Sparbuchsteuer und der Aufhebung der Anonymität bei den Sparguthaben von Ausgleichszulagenbeziehern, also den ärmsten Menschen, nicht nur die neue Steuer wirksam werde, sondern auch der Zinsenertrag auf die Ausgleichszulage angerechnet wird.
Der 13. und 14.
Monatsbezug sei für viele Pensionisten längst nicht mehr ein reines Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern eine eiserne Reserve für die rasant gestiegenen Kosten des täglichen Lebensunterhaltes, sagte Wittheim.
Oechtler klärte unter Hinweis auf regelmäßige Meinungsumfragen seit 1975, damals seien nur 15 von 100 Österreichern der Ansicht gewesen, dass die Arbeitsplätze am meisten durch die Steuer- und Abgabenbelastung der Wirtschaft gefährdet seien.
Zu Beginn dieses Jahres seien diese Ansichten aber bereits 34 Prozent gewesen.
USA In einer Erklärung zu Beginn einer Fernsehpressekonferenz sagte Präsident Reagan, die USA seien zur Prüfung jedes ernsthaften Vorschlages in Bezug auf Rüstungskontrolle bereit.
Reagan fügte hinzu, eine Kontrolle der Rüstung sei das wichtigste Problem unserer Generation.
Nach Möglichkeiten eines Treffens mit dem neuen sowjetischen Parteichef Andropov befragt, antwortete Reagan, er wolle die weitere Entwicklung bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel- und Langstreckenwaffen abwarten.
Der Präsident lehnte eine Antwort auf die Frage ab, ob er damit rechne, dass es in Genf zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion noch bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Jänner 1985 kommen werde.
Die USA würden am Verhandlungstisch bleiben, sagte der Präsident, solange sie irgendeine Chance für den Abschluss einer Vereinbarung über die Rüstungskontrolle sehen.
In einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar hat sich Präsident Reagan für eine restriktivere Haushaltspolitik der Vereinten Nationen ausgesprochen.
In einem Kommuniqué des Weissenhauses heißt es, Reagan habe dem UNO-Generalsekretär zugesagt, die USA würden die Weltorganisation auch in Zukunft unterstützen.
Nach amerikanischer Auffassung sei jedoch eine Sparpolitik seitens der UNO notwendig.
Im Verlaufe des Gespräches wurde auch die Verlängerung des Mandats der UNO-Truppen im Libanon erörtert.
Über die von Reagan vertretene Haltung in dieser Frage wurde jedoch nichts bekannt.
Der amerikanische Präsident wies Pérez de Cuéllar ferner darauf hin, dass zwischen den USA und anderen UNO-Mitgliedern gelegentlich Differenzen darüber bestehen, wie die UNO-Karta am besten angewendet werden sollte.
Weitere Gesprächsthemen waren der Falkland-Konflikt, die Lage in Afghanistan, Kambodscha und Lateinamerika sowie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Begin hat sich für die Teilnahme des jordanischen Königs Hussein an den Verhandlungen zur Lösung der Palästina-Frage ausgesprochen.
Begin betonte allerdings, solche Gespräche müssten in Übereinstimmung mit den Abkommen von Camp David geführt werden.
Der libanesische Präsident Jemael wird heute einen persönlichen Vertreter nach Damaskus entsenden.
Dieser soll mit dem syrischen Staatschef Assad Details des angestrebten Truppenabzuges aus dem Libanon erörtern.
Gestern hat der amerikanische Nahost-Sonderbotschafter Habib Jemael eine Botschaft Präsident Reagans überbracht.
Darin versichert Reagan die Unterstützung Washingtons für die Bemühungen um einen Truppenabzug aus dem Libanon.
Portugal.
Die Regierungsparteien haben sich gestern Abend nach mehrwöchigem Tauziehen auf einen Nachfolger für Ministerpräsident Pinto Balsemao geeinigt.
Die dreien der demokratischen Allianz vertretenen bürgerlichen Parteien nominierten den Sozialdemokraten Victor Crespo zum neuen Regierungschef einer Mitte-Rechtsregierung.
In einem Kommuniqué heißt es, die Parteien verpflichteten sich zu einer unverzüglichen Regierungsbildung und zur Vorlage eines Regierungsprogrammes, sobald Crespus' Nominierung die Zustimmung des Staatschefs gefunden habe.
Staatspräsident Janisch hatte mit der Auflösung des Parlaments gedroht, falls ihm die Koalitionsparteien nicht bis heute eine neue, solide Regierungsmannschaft vorstellen.
Nicaragua.
Die in Managua tagenden Minister der blockfreien Staaten haben sich heute in den frühen Morgenstunden auf eine Schlusserklärung geeinigt.
Die Konferenz, die ursprünglich bereits gestern zu Ende gehen sollte, billigte ein Dokument, in dem die hauptsächlich von Nicaragua geforderten Angriffe gegen die USA in abgeschwächter Form aufgenommen wurden.
In der Erklärung heißt es, die Konferenzteilnehmer verurteilten die imperialistische Einmischung in El Salvador und die systematischen Angriffe gegen Nicaragua von Honduras aus.
Der Anspruch Argentiniens auf die Falkland-Inseln wird bekräftigt und es werden Verhandlungen mit Großbritannien mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Konfliktes gefordert.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Verlauf eines Wahlparteitages in Sindelfingen wollen die Grünen heute ein Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit verabschieden.
Auf der Tagesordnung steht ferner die Formulierung eines Wahlaufrufes, dessen Schwerpunkt die Verhinderung der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa sein soll.
Österreich.
Der neuerliche Wintereinbruch, vor allem im Westen des Bundesgebietes, hat nach jüngsten Meldungen des ÖAMTC zu einer Serie schwerer Verkehrsunfälle geführt.
Der folgenschwerste Unfall ereignete sich auf der Tauernautobahn in Salzburg.
Dort verunglückten bei der Einfahrt in den Helfersbergtunnel in der Nähe von Werfen drei mit Skifahrern besetzte Busse, ein Lastauto und mehrere Personenautos.
Details sind noch nicht bekannt.
Zu einer Unfallserie kam es auch auf der Inntal-Autobahn im Raum Wörgl-Kramsach in Tirol.
An den Unfällen sollen zahlreiche Personenwagen beteiligt sein.
Für sämtliche Bergstrecken sind wieder Ketten oder Winterreifen notwendig.
Nun zum Wetter, die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrscht eine kräftige Nordwestströmung.
Mit ihr werden feuchtkalte Meeresluftmassen gegen die Alpen geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite stark bewölkt und zum Teil länger anhaltender Schneefall.
Im übrigen Österreich veränderliche, im Osten und im Süden auch aufgelockerte Bewölkung und kaum Niederschlag.
Anhaltend lebhafte bis stürmische Nordwestwinde.
Nachmittagstemperaturen im Süden minus 3 bis plus 3 Grad, sonst minus 1 bis plus 6 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 3 bis plus 3, im Süden minus 7 bis plus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
An der Alpen-Nordseite stark bewölkt und zeitweise Schneefall, im übrigen Bundesgebiet veränderliche, im Osten und im Süden teilweise aufgelockerte Bewölkung und nur gelegentlich etwas Niederschlag, in tiefen Lagen Regen oder Schneeregen.
Anhaltend lebhafter auf den Bergen weiterhin stürmische Nordwestwinde.
Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
Das Wetter übermorgen Montag, weiterhin unbeständiges Nordwestwetter, an der Alpen-Nordseite etwas Schneefall, Temperatur wenig verändert.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 6 Grad, Westwind mit 35 Kilometern pro Stunde, Spitzen bis zu 55.
Eisenstadt wolkig 7, West 5.
Linz bedeckt leichter Regenschauer 3, West 20.
Salzburg stark bewölkt, Schneeregenschauer 3 Grad, West 25.
Innsbruck bedeckt Schneefall 0° Windstille, Bregenz bedeckt 4° Nordwest 10°, Graz wolkig 0° Südwest 10° und Klagenfurt stark bewölkt minus 1°, Nordwind mit 3 km pro Stunde.
Die Zeit ist mittlerweile 12.13 Uhr geworden.
Zum Wahlkampf jetzt für die Nationalratswahlen am 24.
April.
Beide Großparteien präsentieren an diesem Wochenende nämlich bei großangelegten Veranstaltungen in den Bundesländern ihre politischen Ausgangspositionen für die kommende Wahl.
Die ÖVP morgen in Linz bei einem sogenannten Wahlkongress, die SPÖ heute Vormittag in Graz bei einer Kundgebung ihres Bundesparteirates.
Ein Hauptthema dieses bereits voll eingesetzten Wahlkampfes ist das vom SPÖ-Vorstand ebenfalls in Graz gestern Abend einhellig beschlossene Maßnahmenpaket der Regierung.
Über Details dieser Maßnahmen, die im Falle einer neuen SPÖ-Mehrheit in Kraft treten würden,
haben wir ja bereits ausführlich berichtet, hier aber noch einmal die wesentlichsten Punkte.
Eine Zinsensteuer auf anonyme Sparguthabenzinsen mit der Ausnahme namentlich deklarierter Sparbücher bis zu 100.000 Schilling pro Person.
Eine Besteuerung jener Urlaubs- und Weihnachtsgelder, die zusammengenommen den Betrag von 40.000 Schilling übersteigen.
Der Entfall der bisherigen 30 Schilling Wohnungsbeihilfe und die Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um ein Prozent, wobei diese Maßnahme noch heuer in Kraft treten soll.
Schließlich soll die Kreditsteuer im Falle einer SPÖ-Mehrheit aufgehoben werden und über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit den Gemeinden verhandelt werden.
Das geplante Maßnahmenpaket ist also sicher eines der Hauptthemen des nun angelaufenen Nationalratswahlkampfes, den die SPÖ wie gesagt heute Vormittag mit einem Bundesparteirat in Graz eröffnet hat.
Wichtigster Tagesordnungspunkt dabei ein Referat von Bundeskanzler Kreisky.
Wir schalten nun nach Graz zu Erich Eichinger und Johannes Fischer.
Parteien sind von Kopf bis Fuß auf Wahlkampf eingestellt.
Heute wie gesagt Graz, morgen Linz.
In diesen beiden Landeshauptstädten starten ÖVP und SPÖ zur Auseinandersetzung für den 24.
April 1983.
Die SPÖ und der Bundeskanzler Kreisky wählte dabei für ihren Wahlkampfstart den offenbar schwierigeren Weg.
Gestern Abend, wie gesagt, wurde endgültig jenes Steuerpaket beschlossen, das nun schon seit Wochen die Gemüter erregt und, folgt man jedenfalls einer Karikatur in der heutigen Kronenzeitung, kräftigen Wind in die Wahlkampfsegel der ÖVP bläst.
Der SPÖ geht es dabei mit der Veröffentlichung all jener Pläne, die sie nach den Wahlen verwirklichen möchte und die zum größten Teil wahrscheinlich alles andere als populär sind, um eine gewisse Rückgewinnung von Glaubwürdigkeiten der Politik.
Bundeskanzler Kreisky stört ein Meinungsbild der Österreicher nicht so stark wie der von den Demoskopen ermittelte Abfall der Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen und der Politiker im Besonderen.
Nichtsdestotrotz aus dieser Motivation heraus fixiert der Kanzler den Kurs, mögliche Belastungen schon vor der Wahl ganz deutlich anzukündigen und den Österreichern sozusagen reinen Bein einzuschenken.
setzt der Kanzler und mit ihm die SPÖ also voll auf ein bestimmtes Verständnis in der Bevölkerung für die kommenden Belastungen.
Ein erster Popularitätstest übrigens gestern Abend vor steirischen Industriearbeitern gab dem Kanzlerkurs jedenfalls in den Stammwählerschichten der SPÖ recht.
Nützt auf der anderen Seite die ÖVP voll den negativen Effekt, der, wie sie glaubt, von Quellensteuer, Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes und anderen Maßnahmen ausgeht.
Schon ab kommenden Montag sollen in Österreich Plakate und Postwurfsendungen der ÖVP verteilt werden, in denen Alois Mock die Garantie abgeben wird, alle diese Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges der ÖVP nicht durchzuführen.
Ein erstes Flugblatt dieser Art wurde übrigens bereits heute schon hier in Graz verteilt.
Nicht ganz zu Unrecht sprach Finanzminister Herbert Salcher dann gestern Abend noch von einem Scheideweg, an dem die österreichische Politik nun stehe.
Die Wähler könnten entscheiden zwischen dem bisherigen Kurs und seiner Fortsetzung und oder den, wie er sagte, konservativen Rezepten.
Wirtschaft und Wirtschaftspolitik werden also im Mittelpunkt der Wahlbewegung stehen und Graz als Wahlkampfauftaktort für die SPÖ lässt schon einiges an Wahlkampfstimmung hier aufkommen, denn die steirische Landeshauptstadt wählt bereits am 23.
Jänner ihren neuen Gemeinderat.
Wirtschaftspolitik auch im Mittelpunkt der Rede des SPÖ-Parteivorsitzenden Bundeskanzlers Bruno Kreisky
die im Übrigen sehr kämpferisch angelegt war.
Auch im Hinblick auf das Steuerpaket der Regierung, auch im Hinblick auf die Berichterstattung der Medien, die der Kanzler heute neuerlich scharf kritisierte.
Generell aber, Kreisky, sei es den Menschen ganz allgemein in Österreich in den letzten Jahren noch nie so gut gegangen.
Die Arbeitslosenrate zählt zu den niedrigsten Europas, die Inflation ebenfalls.
Sicher, auch die SPÖ habe Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht, da wolle er Kreisky gar nicht leugnen.
Aber wir haben unser Spat.
Langes Streiks, also große soziale Auseinandersetzungen, blutige Zusammenstöße, Jugendkrawalle.
Alles das gibt es heute in vielen demokratischen Staaten mit großer Arbeitslosigkeit.
Und alles das hat es vor allem bei uns in den 30er-Jahren gegeben.
Und alles das gibt es nicht mehr in Österreich.
Und das muss man auch sagen.
Da kommt die Volkspartei und will einen Kurswechsel haben.
Ja, wohin denn?
In welche Richtung soll denn der gehen?
Richtung London, Richtung Washington, Richtung Belgien, Richtung Holland, wo sie mehr als eine halbe Million Arbeitslose in uns vergleichbaren Staaten haben?
Das alles ist doch blanker Unsinn.
Und es bleibt blanker Unsinn, auch wenn es in den historischen Räumen des Belvederes ausgesprochen wird.
Da haben Sie sich eine Idee von Amerika ausgebracht, diese berühmte State-of-Union-Botschaft.
Das hat Herr Dr. Mock am Vormittag verkündet.
So, in der Klammer möchte ich einmal fragen, was für ein Geschrei durch die Medien gegangen wäre, wenn ich diese Rede, die ich heute hier halte, vom Balkon des Ballhausplatzes zu einer Versammlung am Ballhausplatz gehe.
Kreiskis Parole an die Partei, nicht den politischen Gegner herabwürdigen, sondern sich mit ihm auseinandersetzen.
Mallorca sei der Aufenthaltsort für zehntausende österreichische Pensionisten, so Kreisky über seinen Urlaubsort reflektierend.
Er brauche das Klima wegen seiner chronischen Bronchitis
und an die Adresse von ÖVP-Generalsekretär Graf, der seinen Weihnachtsurlaub auf den Seychellen verbracht hatte.
Diese grenzenlose Schäbigkeit derer, die ihren Urlaub auf den Seychellen verbringen, mir den Abendhalt in Mallorca vorzuwerfen, spricht für sich selber.
Es gäbe immer historische Momente, so Kreisky weiter, wo Staatsmänner der Bevölkerung die ungeschminkte Wahrheit sagen müssten.
Der britische Premierminister Churchill habe einst von Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß geredet.
Davon sei man heute in Österreich weit entfernt.
Von den Österreichern würden lediglich begrenzte sozial gerechte Opfer verlangt.
Und dann im Einzelnen zur Zinsertragssteuer... Wenn es also so ist,
dass wir ein so gutes Bankgeheimnis haben, dann soll es dabei bleiben, aber dafür soll man wenigstens eine kleine Prämie bezahlen und das muss ein Prozent ungefähr wert sein.
Das ist unsere Auffassung und das vertreten wir.
Und dann Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ Kreisky zum Paket über diese wirtschaftlichen Opfer insgesamt?
Wir brauchen das, um uns ein hohes Beschäftigungsniveau zu erhalten.
um wenigstens die ärgsten Folgen der Krise von Österreich fernzuhalten, um uns einen einigermaßen ordentlichen Lebensstandard zu erhalten und um zu verhindern, lassen Sie mich das so demagogisch, bewusst demagogisch formulieren, zu verhindern, dass sich bei uns stolze Metallarbeiter um eine Suppe anstellen müssen in Österreich.
Das ist es auch ganz klar.
Thema Arbeitszeitverkürzung, das werde weltweit diskutiert und solle sektorenweise in Österreich in Angriff genommen werden.
Nachtschicht- und Schwerarbeiter, oft von Krankheit gezeichnet, sollten früher in Pension gehen, denn auf der anderen Seite stünden gut ausgebildete Lehrlinge auf Arbeitsplatzsuche.
Prinzipiell
Österreichs Arbeitnehmer seien von den Gewerkschaften sehr gut vertreten.
Bundeskanzlerparteivorsitzender Kreisky ist nach wie vor hier in Graz am Wort.
Nach ihm kommt noch Finanzminister Salcher mit einer Rede mit Details zu den einzelnen Belastungen.
Endgültig ist dann vom Bundesparteirat, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ, heute noch das Wahlprogramm zu beschließen, mit Kapitelüberschriften, die von den Wahlplakaten geläufig sind, wie Arbeitsschaffen oder Friedenssichern, mit einer noch nicht gedruckt vorliegenden Ergänzung, dem eben erst gestern im Parteivorstand beschlossenen Paket zur Erschließung zusätzlicher Einkünfte.
Einkünfte, mit denen Arbeitsplätze in der Krise erhalten oder geschaffen werden sollen.
Ein Paket, das teils noch heuer, teils nächstes Jahr verwirklicht werden soll, wenn die SPÖ am 24.
April die Nationalratswahlen gewinnt.
Neue alte Zusatzergänzung in dem Paket, mittelfristig soll das Kraftfahrzeugpauschale ebenfalls überdacht werden.
Zweiter Punkt, der heute vom Bundesparteirat der SPÖ endgültig zu beschließen ist,
Die Liste der Kandidaten für den nächsten Nationalrat.
366 Namen, eine Vorentscheidung, aber traditionell nicht das letzte Wort, wer dann tatsächlich im Parlament sitzt.
Und damit gebe ich wieder zurück aus Graz an der Studie des Mittagsschonals in Wien.
Das waren Erich Eichinger und Johannes Fischer mit einem Bericht vom Bundesparteirat der SPÖ in Graz.
In zwei Minuten um 12.25 Uhr hätte eine Ö3-Skiübertragung beginnen sollen.
Ein Bericht über die Lauberhornabfahrt der Herren.
Das Rennen wurde aber abgesagt.
Abgesagt wurde auch die Übertragung der Damenabfahrt in Schrunz.
Sie wäre nach einer Verschiebung für 12.55 Uhr geplant gewesen.
Also beide Skiübertragungen in Ö3 wurden abgesagt.
Bei uns im Mittagsschornal beginnt nun die Inlandspresseschau.
Zusammengestellt hat die Zitate Hans Langsteiner.
Wenig Gnade vor den Augen der schreibenden Kollegen in den Zeitungen finden das gestern vom SPÖ-Vorstand endgültig beschlossene Steuerpaket der Regierung und auch die vorangegangenen Diskussionen um die einzelnen darin enthaltenen Maßnahmen.
Ratlosigkeit um und mit, Kreisky, artet etwa Karl-Heinz Ritschl in den Salzburger Nachrichten.
Es ist ja schon peinlich zuschauen zu müssen, wie sich in der vergangenen Woche die Debatte um die Quellensteuer auf Sparbuchzinsen entwickelt hat.
Was hier Kreisky und Salcher getrieben haben, hat mit Politik nichts mehr gemein.
Das sieht aus wie das Bankspiel zweier Amateure und erinnert an frühere Aussagen Kreiskys.
Er verstehe ja von Wirtschaft nichts.
Dazu habe er die Fachleute.
Er hätte bei dieser Erkenntnis bleiben sollen.
Dem Land wäre schon viel erspart geblieben.
Aber er macht ja Wirtschaftspolitik.
Eine schlechte.
Im Kurier sieht Hans Rauscher in den Steuerbeschlüssen der Regierung einen Schlag gegen das Vertrauen.
Im Einzelnen heißt es, Solange wirtschaftlich alles gut ging, schien den Sozialisten politisch alles zu gelingen.
Jetzt ist Panik ausgebrochen.
Das sieht man schon an der Art, wie an den Steuervarianten herumgebastelt wird.
Die Nervosität und Gereiztheit der prominenten Sozialisten von Kreisky abwärts hat aber noch einen tieferen Grund.
Sie spüren alle, auch Anton Benier, der der Schröpfung seine Zustimmung gab, dass dieses Steuerpaket das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert.
Daran scheinbar anknüpfend Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
Blasengeln gebärden sich nun als Schutzengel und spielen uns das große Lied von der Aufrichtigkeit gegenüber dem Wähler vor.
Wir sagen dir, womit du zu rechnen hast, wenn du uns wieder wählst.
Dabei soll mit der Bekanntgabe dieser Belastungswelle in Wahrheit nur die nächste und bei weitem höhere verdeckt werden, die von der Situation auch dann erzwungen werden wird, wenn sie nicht schlechter werden sollte, denn was bisher verborgen und aufgestaut wurde, wird nicht länger zu verbergen und aufzustauen sein.
Damit werden wir allerdings erst nach den Wahlen konfrontiert werden.
In der Neuen Kronenzeitung formuliert Georg Weiland Zweifel an der arbeitsplatzsichernden Bedeutung des Steuerpaketes.
Ob die Quellensteuer und die höhere Besteuerung des Urlaubsgeldes frühestens ab 1984 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirksam wird, ist höchst ungewiss.
Bei aller lauterer Absicht, die den Steuererfindern zugestanden werden kann.
Sicher ist bloß, dass mit den Worten des Kanzlers Hunderttausende diese Krot schlucken müssen, die ein Stück Weges mitgegangen sind.
Ein Glück nur für die Regierung, dass die ÖVP so lange braucht, um eine klare Antwort auf das Steuerpaket zu finden.
Eine Antwort der ÖVP findet sich in ihrem Parteiorgan Neues Volksblatt im Leitartikel von Johann Draxler.
Es geht nicht darum, dass die Österreicher keine Opfer zu bringen bereit sind.
Es geht darum, wie bedenkenlos auf der einen Seite Steuergelder verwirtschaftet, auf der anderen Seite mit der gleichen Bedenkenlosigkeit die Erwerbstätigen ausgesackelt werden.
Der alte Klassenkampf ist tot, es lebe der neue.
Die Ausbeuter sind heute die Regierung im Verein mit dem Gewerkschaftsbund.
Nach dem neuen Volksblatt der ÖVP die Arbeiterzeitung der SPÖ.
Manfred Scheich meint dort, die Sozialisten würden mit der Vorlage ihrer Steuerpläne auf die politische Reife des Volkes setzen und den Menschen nicht das Blaue vom Himmel versprechen.
Dies versprechen sie sehr wohl.
Auch weiterhin alles zu tun, um den Menschen in Österreich jene Massenarbeitslosigkeit zu ersparen, die heute in sehr reichen Ländern Hunderttausende zur Bettelsuppe treibt und Millionen an ihrer Zukunft verzweifeln lässt.
Dafür verlangen sie auch Opfer.
Und das in einer Weise, die vor allem jene belastet, die das eher verkraften können.
Das ist das klare Angebot, das der SPÖ-Bundesparteivorstand gestern aus Graz machte.
Die Wähler haben es nun zu beurteilen.
Das war die Inlandspresseshow, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Adolf Zettl, oberster Arbeiterkammerpräsident und führender sozialistischer Politiker.
Adolf Zettl ist 58 Jahre alt, er begann nach dem Krieg als Metallarbeiter und machte dann eine Betriebsrats- und Gewerkschaftskarriere.
Seit 1976 ist er Präsident der Wiener Arbeiterkammer und dadurch gleichzeitig Präsident des Gesamtösterreichischen Arbeiterkammertages und einer der vier Sozialpartnerpräsidenten.
Zettl hat aber noch mehr Funktionen.
Er ist auch noch Nationalratsabgeordneter, dann Vorsitzender der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion und er sitzt in mehreren weiteren Führungsgremien der SPÖ.
Ob seine Karriere damit beendet ist, ist offen.
Zettl wird nämlich immer wieder als einer der aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten für Gewerkschaftsbundpräsident Anton Peña genannt.
Rudolf Nagilla sprach mit Adolf Zettl.
Herr Präsident, in dieser Woche war sehr viel von neuen Steuern die Rede.
Steuern, die den Arbeitern und Angestellten, also Ihren Leuten, sicher auch Milliarden kosten werden.
Wie fühlt sich da einer der obersten Arbeiter und Angestelltenfunktionäre in so einer Situation?
Ja, da muss man die Frage in erster Linie beantworten, wie man sich in einer Entwicklung, wie wir sie erleben, also in der Zeit der Wirtschaftskrise, überhaupt fühlt.
Man kann sich nicht gut fühlen.
Denn diese Zeit
bringt Arbeitslosigkeit auf der ganzen Welt, natürlich auch in Österreich.
Und daher ist die Frage des Gefühls bei einer Steuererhöhung auch von dem Grundgefühl abhängig.
Das heißt, Sie fühlen sich eher schlecht seit einiger Zeit, seit die Konjunktur schlecht ist.
Dem es Arbeitslosigkeit gibt, fühle ich mich schlecht.
Wie zeigt sich das, dass Sie sich schlecht fühlen?
Das zeigt sich, dass die Sorgen nicht weniger werden und dass daher auch das persönliche Empfinden darunter leidet, weil es schon sehr kritisch ist, wenn man in einen Betrieb bekommt, wo die
die Kolleginnen und Kollegen dort von der Außerirdischkeit bedroht sind, ihre Sorgen in einem höheren Maße deponieren als früher.
Jetzt wird vielleicht ein boshafter Zuhörer, ein Arbeiter oder Angestellter denken, ja, aber ihr Arbeitsplatz, der ist ja gesichert, der Arbeitsplatz des Präsidenten.
Warum soll sich der schlecht fühlen?
Nachdem die Aufgabe des Präsidenten ja die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist, das heißt die Sorgen der Arbeitnehmer auch die Sorgen des Präsidenten sein müssen, nimmt man die Funktion überhaupt ernst, kann das subjektive Empfinden auch nicht gut sein.
Herr Präsident, Sie sind aber, um zurückzukommen wieder auf die Steuererhöhung, Sie sind dafür.
Ich bin dafür, ja.
Zähne knirschend oder mit Freuden?
Ich bin deswegen dafür, weil es bis heute gelungen ist, Einwände, die wir erhoben haben, bei der Planung dieser Maßnahmen, dass diese Einwände akzeptiert wurden.
Hätten Sie sich sonst quergelegt?
Wir hätten so lange diskutiert, bis man unsere Einwände akzeptiert hätte.
Welche von diesen geplanten Maßnahmen, ich meine Freude haben Sie ja mit keiner, welche liegt Ihnen eigentlich am meisten im Magen?
Ich möchte überhaupt diesen Terminus im Magen liegen.
Möchte ich nicht akzeptieren.
Also welche gefällt Ihnen am wenigsten?
Mir gefällt die Frage der Zinsertragsteuer, überhaupt die Zinsertragsteuer, weniger.
Die Frage der Besteuerung des 13- und 14-Monats-Gehaltes ist ja auch eine Frage der gerechten Besteuerung.
Denn da gibt es ja Einkommen, die zu Unrecht in einem hohen Maße steuerfrei waren.
Daher gefällt mir die andere Art der Besteuerung weniger gut.
Die Zinsensteuer ist also das größere Problem für Sie persönlich als die höhere Steuer für den 13., 14. und so weiter.
Herr Präsident, diese Steuererhöhungen sind eine Folge der Krise.
Haben Sie ein Patentrezept gegen die Krise?
Aufgrund der Gespräche der letzten Monate muss ich sagen, dass es nirgends ein Patentrezept gibt, um diese negative Entwicklung in den Griff zu bekommen.
Nirgends.
Und ich habe vor einer Woche eine Diskussion mit Wirtschaftswissenschaftlern im Rahmen des Kautsky-Kreises.
Das sind ausschließlich Leute, die sich mit den Dingen beschäftigen und auch erkennen müssen, dass es kein Rezept gibt.
In Österreich schwelt so seit einiger Zeit eine Art Glaubensstreit, muss man schon sagen, ob die Arbeitszeitverkürzung eine Therapie sein könnte.
Was halten Sie davon?
Nämlich, ich meine jetzt nicht diese eine Woche mehr Urlaub, sondern zum Beispiel die 35-Stunden-Woche.
Ich glaube, dass, wenn es international so weitergeht, die internationale Gewerkschaftsbewegung gezwungen sein wird, als Offensivmaßnahme für die Gewerkschaftsbewegung die massive Arbeitszeitverkürzung zu verlangen.
Und da werden die österreichischen Gewerkschaften nicht ausgenommen sein.
Und wir haben immer wieder erklärt, und ich persönlich habe das auch getan, dass wir mit diesem Trend einmal mitziehen müssen.
Wir stecken ja mittendrin in dieser Entwicklung.
Aber wir werden nicht am Anfang dieser Entwicklung sein, sondern eher am Ende der Entwicklung, dann wenn es um die 35-Stunden-Woche geht.
Österreich.
Eher am Ende.
Eher am Ende dieser Entwicklung.
Das heißt, in den 80er-Jahren kann dann aber nichts sein.
In den 80er-Jahren wird es zu Anpassungs...
Maßnahmen kommen in einzelnen Branchen oder Betrieben, dort wo die Arbeitszeitverkürzung eine sinnvolle Regelung ist, aber sicher nicht zur generellen Arbeitszeitverkürzung in diesem Ausmaß, wie Sie das gemeint haben, also Ausmaß von fünf Stunden.
Sie haben so betont, dass müssen, dass mitgehen müssen, sodass man den Eindruck hat, eigentlich, wenn Sie freie Hand hätten, würden Sie es lieber nicht tun.
muss, sage ich deswegen, weil für mich auch die Arbeitszeitverkürzung ein Anpassungsprozess nicht positiver Art ist, das heißt anpassen an eine triste wirtschaftliche Situation,
Und deswegen sage ich, müssen wir uns unter Umständen anpassen.
Das heißt, wir müssen, aber positiv ist es nicht.
Das verstehe ich jetzt nicht mehr ganz.
Wir müssen dann, aber im Grunde, nach meiner Auffassung, ist es kein positives Verhalten, wenn man sich da an die niedrigeren Werte, zum Beispiel, die die Wirtschaft zeigt, anpasst.
Man adaptiert sich.
Man verzichtet darauf, eine Vorwärtsstrategie zu entwickeln, zum Beispiel.
Es ist also eine defensive Maßnahme?
Es ist eine defensive Maßnahme.
Sind Sie also ganz grundsätzlich theoretisch eher ein Gegner der Arbeitszeitverkürzung als Konjunkturtherapie meine ich nun?
Ich bin als Konjunkturtherapie eher ein Gegner der Arbeitszeitverkürzung.
Aber wie gesagt, wir müssen mit, wenn es die anderen auch tun.
Ja, und wenn die Arbeitszeitverkürzung als sozialpolitische Maßnahme gemeint ist, dann kann man es den Leuten nicht klar machen, dass wir dann in Österreich bei der 40-Stunden-Woche bleiben.
Glauben Sie, wir sollten, weil Sie vorher sagten, Österreich sollte eher das Schlusslicht sein, wir sollten eher mal schauen, ob das bei den anderen gut geht?
Das wäre eine Möglichkeit, ja.
Profitieren von den Fehlern der anderen, eine österreichische Methode.
Unter Umständen schon, das tun ja andere auch, die Schweizer zum Beispiel.
Also auch nicht vor den Schweizern?
Auch nicht vor den Schweizern.
Die haben ja jetzt noch eine höhere Arbeitszeit als wir es jetzt haben.
Ja, eine gering höhere, ja.
Herr Präsident, sind Sie gern Arbeiterkammerpräsident?
Ich bin sehr gern Arbeiterkammerpräsident.
Sie sind immer wieder auch im Gespräch als möglicher Nachfolger für Präsident Peña als ÖGB-Präsident.
Wie stehen denn Sie eigentlich dazu?
Für mich ist die Funktion, die ich da erfülle, eine Funktion, die mich fasziniert und die mich völlig ausfüllt.
Eine Funktion, die eigentlich das Endziel einer funktionären Karriere ist und ich habe keine weiteren Wünsche.
Sie wollen es also nicht werden, ÖGB-Präsident?
Ich möchte es nicht werden.
Sollte Präsident Peña, im kommenden Herbst ist ja die nächste Wahl fällig, sollte er da wieder kandidieren?
Er wird kandidieren, ja.
Und beim übernächsten Mal, da werden Sie so Mitte 60, das kommt dann für Sie nicht mehr infrage?
Das kommt auch jetzt für mich nicht infrage.
Auch nicht?
Das heißt, auch beim übernächsten Mal nicht?
Auch nicht, sicher nicht.
Das heißt, Sie sagen jetzt regelrecht, nein, Sie werden es sicher nicht?
Ja, ich werde es sicher nicht.
Wie stehen Sie zu anderen bedeutenden Gewerkschaftern, die auch immer als Ihre Mitkonkurrenten genannt wurden?
Das ist jetzt hinfällig nach Ihrer Erklärung.
Also vor allen Dingen Alfred Dallinger und Karl Seckanina.
Wie stehen Sie zu den beiden?
Ja, ich habe ein gutes kollegiales Verhältnis.
Karl Seckanina ist der Vorsitzende der Gewerkschaft, in der ich tätig bin.
Sind Sie mit dem Karl Seckanina enger als mit dem Dallinger?
Naja, naturgemäß auch.
Wir sind ja in einer Gewerkschaft tätig und kommen auch viel öfter zusammen.
Und im Denken, in den Vorstellungen?
Ganz ehrlich ist es so, dass wir beide Metallarbeiter sind.
Sekanina und ich.
Und dass wir unserem Denken etwas näher sind, als ich es mit Dallinger sein kann.
Geht Ihnen der Dallinger manchmal zu weit?
Ich will das nicht sagen, sondern es ist so, dass jeder Mensch seinen eigenen Stil hat.
der kann einem jetzt passen oder nicht passen.
Haben Sie sich schon mal geärgert über ihn?
Manchmal, manchmal ärgern soll man sich in der Politik nicht im Übermaß, aber jeden Tag ein Biss, aber nicht unbedingt über Tallinger, sondern es gibt andere auch, über die man sich ärgert.
Aber genauso wie sich Tallinger vielleicht über mich geärgert hat, manchmal habe ich auch das getan, hin und wieder.
Herr Präsident, was ist Ihre politische Grundphilosophie?
Meine Grundphilosophie ist die Grundphilosophie aller Sozialdemokraten.
Das heißt, dass mein Wunsch es ist, dass es in einem hohen Maße soziale Gerechtigkeit gibt.
dass die Menschen, die arbeiten müssen, einen entsprechenden Arbeitsertrag haben, mit dem sie sich ein sinnvolles Leben gestalten können.
Das ist die materielle Seite der Grundphilosophie.
Das andere ist, dass es einmal so weit kommen muss, dass es nicht nur Chancengleichheit in den Programmen gibt, sondern dass diese Chancengleichheit für alle arbeitenden Menschen in der Tat
durchgeführt ist.
Für den Arbeiter zum Beispiel genauso wie für den Angestellten.
Wir stellen immer noch fest, dass der Arbeiter in der Beziehung benachteiligt ist.
Sind Sie mehr Sozialist oder mehr Sozialdemokrat?
Ich bin Sozialdemokrat.
Betonen Sie lieber als Sozialist?
Betone ich lieber, ja.
Stehen Ihnen die Oppositionsparteien, die jetzigen, also ÖVP und FPÖ, stehen die weit weg von Ihnen oder nicht so weit?
Gibt es da einen eher engeren Grundkonsens?
Na, ich möchte nicht von den Parteien unmittelbar reden, sondern ich könnte eher sagen, es gibt da und dort Funktionäre, die mir näher stehen, mit denen ich reden kann oder Funktionäre, mit denen man nicht reden kann.
Könnten Sie einige Beispiele nennen?
Nein, das möchte ich überhaupt nicht, sondern es gibt in jeder Partei Menschen, mit denen ich als Gewerkschafter vor allem auch über sachliche Probleme sachlich reden kann und es gibt Menschen, mit denen kann man das eben nicht.
Sollte die SPÖ nach der nächsten Wahl die absolute Mehrheit nicht schaffen, dann ist es möglich oder wahrscheinlich, dass sie eine Koalition eingehen muss.
Mit wem sollte sie das eher tun?
Das ist eine Frage, die man sehr schwer beantworten kann, denn
Da gibt es ja Vorfragen.
Ich nehme an, Sie verliert die Absolute jetzt für dieses Beispiel knapp.
Ja, dann ist es nach wie vor so, dass man ein Wahlprogramm hat und dass man Absichten für die Zukunft hat, politische Absichten.
Und dann wird es darauf ankommen, wenn es um den Koalitionspartner ginge, aber ich bin da nach wie vor überzeugt, dass er nicht notwendig ist.
wird es so sein, dass man versuchen muss, mit einem möglichen Partner, womöglich auf einen guten Nenner zu kommen.
Und das wird das Entscheidende sein.
Das ist klar, aber man hat doch eine emotionale Präferenz, wahrscheinlich.
Sie jetzt, an Sie gefragt, Sie persönlich, als führender Sozialist.
Naja, die rein persönliche Präferenz, wenn es um das geht, emotional,
würde er aufgrund auch der Zusammenarbeit mit den christlichen Gewerkschaften und mit den Kollegen des ÖAB hier in diesem Haus zur Großen Koalition führen.
Aber noch einmal, das ist die rein subjektive Form der Überlegung, die objektive richtet sich nach den sachlichen Möglichkeiten.
Herr Präsident, jeder Politiker hat ein Image in der Öffentlichkeit, Sie auch natürlich.
Trauen Sie sich, Ihr Image selbst einzuschätzen, wie das ausschaut?
Das ist deswegen sehr schwierig, weil ich immer mehr Wert darauf gelegt habe, auf die Anerkennung der Effizienz meiner Arbeit innerhalb der Organisation und weniger auf die Reaktion in der Öffentlichkeit.
Das heißt, publicity-süchtig war ich nie und daher ist das auch von der Seite her schwer zu betrachten.
Glauben Sie, dass Sie ein sehr konturiertes Image haben oder eher ein verschwommenes?
Das kann ich ja nicht beurteilen.
Ich kann es auch nicht abschätzen.
Dann erlaube ich mir ein Zitat aus einem... aus dem Profil vor... Sie schmunzeln schon ein bisschen.
Sie kennen natürlich den Artikel.
Mai 81 war es.
Ein Porträt.
Adolf Zettl.
Und da lautete die Einschätzung so.
Sein Profil ist die Profillosigkeit.
Sein Lieblingsstück der Gleichklang und seine Funktion sein Leben.
Was denken Sie, wenn Sie sowas lesen oder hören?
Dass es keine gut gemeinte Kritik ist oder keine gut gemeinte Analyse.
Es gibt ja nicht eine positive Aussage dabei.
Ist das negativ alles?
Sein Lieblingsstück ist der Gleichklang zum Beispiel.
Also ein gewisses Harmoniebedürfnis auch in der Politik.
Ist das negativ?
Naja, nicht.
Aber es zeigt auch nicht die absolut positive Seite.
Man muss das ja im Zusammenhang alles sehen.
Man muss dieses Zitat auch im Zusammenhang mit dem Artikel sehen.
Das war ja kein gut gemeinter Artikel.
Sie werden da in dem Artikel so als Homo Functionalis, also als Funktionär.
hingestellt.
Es gefällt Ihnen nicht so?
Es gefällt mir wirklich nicht so.
Denken Sie manchmal darüber nach, ob es sich ausgezahlt hat, diesen Weg einzuschlagen, Funktionär zu werden, Präsident zu werden, halt in dem so aufzugehen einfach?
Sicher denkt man darüber nach.
Und was kommt daraus in der Bilanz?
Ja, in der Bilanz kommt heraus, dass es für mich doch bis jetzt ein erfülltes
Funktionärleben gewesen ist.
Ich konnte an vielen Dingen, die die Gesellschaft doch einigermaßen verändert hat, mitwirken.
Zum Teil an Maßgebührstellen mitwirken.
Ich kann das ja jetzt noch.
Und das ist letztlich doch eine sehr befriedigende, oder es sind befriedigende Erkenntnisse.
Sie sagten, es war ein erfülltes Funktionärsleben.
Da drängt sich einfach für mich die Frage auf, an was ich mit dem Leben des Menschen Adolf Zettel
Ist das zu kurz gekommen dabei?
Manchmal sagt man sich selber, es hätte mehr sein können.
Aber wie immer, man hat ein bestimmtes Maß an Vitalität, auch ein bestimmtes Maß an Zeit zur Verfügung.
Und wenn man sich der Aufgabe, die man hat, der politischen Aufgabe und der funktionellen Aufgabe stark widmet, muss die andere Seite zu kurz kommen.
Zum Teil ist sie auch zu kurz gekommen.
Das ist bei jedem Politiker so.
Was ist Ihnen da entgangen, so ganz konkret?
Wovon träumen Sie?
Na zum Beispiel, ich möchte mehr lesen können.
Ich möchte mehr Zeit haben, meinem wichtigsten Hobby, nämlich Musik zu genießen, nachkommen.
Und schöne Urlaube zu verbringen, die mich auch ins Ausland führen und nicht nur Dienstreisen, die ins Ausland gerichtet sind.
Also diese Dinge sind schon sehr... mehr Zeit zum Nachdenken haben.
Das geht Ihnen besonders ab.
Und was bleibt übrig privat?
Was machen Sie, wenn Sie wirklich mal ein bisschen Zeit haben?
Ja, dann... Am ehesten, am liebsten?
Ja, lese ich am liebsten, dann musiziere ich am liebsten.
Was?
Sie musizieren selbst?
Ja.
Mit welchem Instrument?
Ja, ich spiele Klavier und Orgel.
Und was lesen Sie am liebsten?
Ich lese alles, was gesellschaftskritisch ist.
Sachbücher aus?
Zum Teil Sachbücher, auch Romane in dieser Richtung.
Ich lese jetzt Sperber zum Beispiel mit großer Begeisterung.
Alles was mir in die Hände kommt, soweit ich Zeit habe.
Also solche Dinge.
Danke für das Gespräch.
Bitte sehr.
Im Journal zu Gast war heute Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettl, mit ihm sprach Rudolf Nagilla.
12.44 Uhr, Berichte aus dem Ausland im Mittagsschanal.
Die Wahlwerbemaschinerie der westdeutschen Bundestagsparteien für die Wahl am 6.
März läuft bereits auf Hochtouren.
Neben den Spekulationen um die Wahlaussichten der etablierten Parteien der regierenden konservativ-liberalen Koalition unter Helmut Kohl sowie der oppositionellen Sozialdemokraten unter Hans-Jochen Vogel, konzentriert sich das Interesse vor allem darauf, wie die Grünen abschneiden werden.
Werden sie auch bei den Bundestagswahlen wie schon bei den Wahlen in Hessen und Hamburg die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schaffen?
Werden sie sie schaffen, was der FDP nach ihrem Wechsel von einer
Koalition mit der SPD in eine Regierung mit den Unionsparteien ja nicht mehr gelungen ist.
Nach letzten Prognosen würde die FDP nicht einmal mehr vier Prozent der Stimmen erhalten, die Grünen allerdings etwa sechs Prozent.
In einem Sonderparteitag in Sindelfingen wollen die Grünen heute und morgen programmatisch für die Wahl am 6.
März rüsten und zwar wollen sie vor allem jetzt sich um ein Wirtschaftsprogramm kümmern, sie wollen sich um ein Programm
zur Bewältigung von Arbeitslosigkeit einigen.
Gottfried Smegg berichtet.
Bisher traten die Grünen im Bundestagswahlkampf kaum in Erscheinung.
Das soll sich mit ihrem heute beginnenden Sonderparteitag in Sindelfingen ändern.
Wichtigstes Thema, die Verabschiedung eines Wirtschaftsprogramms zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Bei ihrem Parteitag in Hagen im November vorigen Jahres boten die Grünen in diesem Punkt ein Bild der Zerstrittenheit.
Zwei Strömungen prallten damals aneinander.
Eine setzte sich für konkrete Maßnahmen wie die 35-Stunden-Woche und sogenannte alternative Investitionen vor allem im Umweltschutzbereich ein,
während die zweite Linie, von dem DDR-Immigranten Rudolf Barro vertreten, dafür plädierte, die hohe Arbeitslosigkeit als Chance für die Durchsetzung grüner Politik zu begreifen und nicht den Kapitalismus zu reformieren, sondern zu überwinden, wie Barro sich damals ausdrückte.
Dem Parteitag in Sindelfingen liegen mehrere Anträge vor, die nach Ansicht von Rainer Trampert, einem Mitglied des Bundesvorstandes, einigungsfähig seien.
Der umfassendste Vorschlag von der Bundeswirtschafts-AG der Grünen ausgearbeitet, sieht ein Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit und, wie es heißt, Sozialabbau vor.
Gefordert werden eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit, die 35-Stunden-Woche gilt nur als Nahziel, dann investive Maßnahmen in den Bereichen Energieversorgung und Umweltschutz sowie eine Abkehr vom industriellen Wachstumsdenken.
Der Verlauf dieses Parteitages wird, wie Trump hat sagte, mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl sein.
Hagen, wo keine Einigung zustande kam, dürfe sich nicht wiederholen.
Ihre Wahlchancen beurteilen die Grünen optimistisch, aber der Wahlkampf ist für sie schwieriger geworden.
Zum einen durch die schlechte Wirtschaftslage, die auch den Grünen eine Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit abverlangt.
In diesem Punkt hat sich die Partei bisher noch nicht als sehr kompetent erwiesen.
Zum anderen, auch das geben die Grünen selbst zu, sehen sie sich durch die SPD in der Opposition bedroht.
Die Sozialdemokraten, erklärt Trumpart, wollten nun, dass sie die Regierungsverantwortung nicht mehr trügen, grüne Ziele besetzen und in deren Wählerpotenzial eindringen.
Daher führen die Grünen ihren Wahlkampf vor allem gegen die SPD.
Zugleich betonen sie aber, dass sie einen SPD-Bundeskanzler Vogl unter Umständen tolerieren würden, um eine unionsgeführte Bundesregierung zu verhindern.
Als Grundbedingung für eine Wahl Vogels nannten sie die Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses und den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie.
Eine Koalition mit der SPD schließen die Grünen aus.
Diese zwiespältige Haltung, nämlich die SPD zu bekämpfen und ihr zugleich Gesprächsbereitschaft über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit zu signalisieren, macht den Wahlkampf der Grünen besonders schwierig.
In dieser Frage sind heute in Sindelfingen eben solche Kontroversen zu erwarten, wie zu den Themen Wirtschaftspolitik und mögliche Formen der Mitarbeit im Bundestag.
Die frühere Zuversicht, am 6.
März die 5%-Türe zu schaffen, ist bei den Grünen geschwunden.
Die Demoskopen sehen sie derzeit bei etwa 6%, aber die Tendenz zeigt abwärts.
Wie geschlossen und handlungsfähig sich die Grünen bei ihrem Parteitag heute und morgen präsentieren, davon dürfte wesentlich abhängen, ob sie in den Bundestag einziehen.
In der Berichterstattung weiter nach Zentralamerika.
In Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, ist die Konferenz der blockfreien Staaten nach fünftägigen Beratungen zu Ende gegangen.
Im Mittelpunkt stand die Rolle der USA in Zentralamerika.
Die 116 Delegationen der Konferenz wandten sich laut dem Abschlusskommuniqué gegen die, wie es heißt, imperialistische Einwirkung in El Salvador und die systematischen Angriffe gegen Nicaragua von Honduras aus.
Die USA haben in einer der blockfreien Konferenz vorgelegten Erklärungen die Anschuldigungen zurückgewiesen, sie versuchten die Lage in Zentralamerika zu destabilisieren und Druck auf das Revolutionsregime in Nicaragua auszuüben.
Gleichzeitig ist aber in den USA selbst ein seit geraumer Zeit kursierendes offenes Geheimnis vom Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Casey,
bestätigt worden, wonach die CIA in Nicaragua Sabotageakte und Terrorkommandos unterstützt, mit dem Ziel, die nach dem Sturz des Somoza-Regimes an die Macht gekommenen Linksgerichte der Sandinisten-Regierung zu Fall zu bringen.
CIA-Chef Casey machte seine Aussage vor Ausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses, die das Weiße Haus aufgefordert hatten, solche Aktionen einzustellen bzw.
nicht zuzulassen.
Um welche Art von Kommandoeinsätzen es sich dabei gehandelt hat und vor welchem politischen Hintergrund das CIA-Engagement in Nicaragua zu sehen ist, schildert im folgenden Beitrag Christian Schüller.
Dass der CIA Terrorkommandos in Nicaragua unterstützt, ist in Washington kein Geheimnis gewesen.
Auch wenn es dem zuständigen Kongressausschuss bei wachsender Besorgnis nie gelungen ist, das Ausmaß dieser Aktivitäten zu erfahren.
Neu ist auch nicht die Rechtfertigung der US-Regierung, sie handle in Gegenwehr.
Der Aggressor war eigentlich Nicaragua, mit seiner arroganten Führung, die das Land bewusst zur Durchgangsstation für sowjetische Waffen gemacht habe, auf dem Weg nach El Salvador, nach Honduras und Guatemala.
Und doch ist es für die amerikanische Öffentlichkeit nicht einerlei, ob sie es aus dem Mund des CAE-Direktors selbst hört oder nicht.
Auch dazu scheint die Bestätigung dieser Kommandoaktionen im Widerspruch zu stehen,
mit einer weicheren, zumindest stilleren Linie der offiziellen Zentralamerikapolitik Washingtons.
Tatsächlich steckt in diesem Widerspruch aber System.
Reagan hat zwar eingesehen, dass sein Albtraum, die Ausbreitung marxistischer Revolutionen bis an die Grenzen Mexikos und selbst bis an die Grenzen der USA nur abgewendet werden kann durch ein regionales Konzept, das wirtschaftliche, diplomatische und politische Aktionen einschließt.
zu diesem Konzept.
Dieser trägt das Karibikplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieses Raums.
Und es gehört dazu auch die Idee, gemeinsam mit den größeren Nachbarn, Mexiko, Venezuela und Kolumbien, Verhandlungen über die wesentlichen Krisen hier der Zentralamerika einzuleiten.
Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla in El Salvador, Verhandlungen mit Kuba, das nach Ansicht der USA die Guerilla unterstützt, und mit Nicaragua, das dabei zumindest behilflich ist.
Aus Regens Sicht
ist es freilich ausgeschlossen, Verhandlungen wie diese zu beginnen, ohne gleichzeitig mit welchen Mitteln auch immer Druck auszuüben und abzuschrecken.
Nicaragua soll spüren, dass ein Einlenken auf dem Verhandlungsweg die einzige Überlebenschance ist.
Hohe Beamte des State Department befürchten allerdings, dass diese Doppelstrategie im Fall des kleinen zentralamerikanischen Landes erfolglos bleiben werde und sogar das Gegenteil erreicht.
Denn unter Berufung auf eigenes Grundauffassung
Nicaragua sei eine Marionette Moskaus, argumentieren sie, es sei wohl kaum zu glauben, dass militärische Strafaktionen gegen Nicaragua den Kreml zu einer Änderung seiner Politik bringen würde.
Sodass in diesem Fall die einzig Leidtragenden der Kommandoaktionen die Bevölkerung nicht
12.52 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Kammersängerin Elisabeth Schwarzkopf, eine der berühmtesten Sängerinnen der Wiener Staatsoper und der Salzburger Festspiele, signierte gestern Abend in Wien das von ihr herausgegebene Buch »Gehörtes, Ungehörtes, Memoran«.
Das Buch ist dem Andenken ihres Mannes Walter Legge gewidmet, der die dominierende Persönlichkeit der Schallplattenproduktion der Nachkriegszeit war.
Heute Mittag ist Frau Schwarzkopf Gast bei den Gobelinsaalgesprächen der Freunde der Wiener Staatsoper.
Volkmar Barschalk interviewte die Künstlerin.
Frau Kammersängerin Schwarzkopf, es ist ein Buch von Ihnen erschienen und es ist kein Buch über Elisabeth Schwarzkopf geworden, sondern über Walter Legge.
Warum?
Ja, weil Walter Legge sein eigenes Buch natürlich hätte schreiben wollen und sollen und dann nicht mehr dazu gekommen ist.
Und dann bin ich der Meinung, dass ein Mensch, der so viel für die Musik getan hat, wirklich verdient auch einmal gehört zu werden mit seiner Meinung und mit dem, wie ein solcher Mensch sich entwickelt hat.
Und dazu hat er ja viele Sachen in solchem brillanten Englisch geschrieben.
dass man das allein schon wert ist, in England und Amerika herauszugeben.
obwohl das natürlich eine Schwierigkeit war mit dem Übersetzen.
Frau Kammersängerin, was hat Walter Lecke für Sie bedeutet?
Was war eigentlich das Besondere an diesem Mann, der so viele wunderbare Schallplatten produziert hat?
Ja, ich denke, dass das Haupttalent, er hat ja viele gehabt, von Walter Lecke war, aus der geschriebenen Musikseite, Partiturseite, Hugo-Wolff-Liedseite, die ideale Interpretation in seinem inneren Ohr
zu hören.
Er hat einen sechsten Sinn gehabt, eine Klangvorstellung oder eine Verwirklichkeitsvorstellung, die ich eigentlich nicht einmal bei den größten Dirigenten in diesem Maße, glaube, je gesehen zu haben.
Und das werden ihn diese größten Dirigenten, ich glaube, sogar bestätigen.
Sie haben sich 1971 natürlich mit der Marschallin von der Bühne zurückgezogen.
Sie haben aber dann noch viele Liederabende und Konzerte gegeben.
Und Sie schreiben in dem Buch, dass Walter Leckes Sie schon viel früher zum Unterrichten hingeführt hat.
Und Sie glauben, er hat das eigentlich für Sie vorbereitet, um Ihnen den Abschied von der Bühne nicht allzu schwer zu machen.
Ja, das glaube ich sicher.
Er hätte es zwar nicht getan, wenn er nicht gewusst hätte, dass ich unterrichten kann.
Er hätte mich nicht in etwas hineingeführt, was ich nicht machen kann.
Das weiß ich genau.
Nur ich wollte gar nicht unterrichten.
Ich wollte überhaupt... Wissen Sie, wenn die Stimme einmal oder Sachen nicht funktionieren, mehr anfangen nicht zu funktionieren, das können verschiedene Dinge sein in einem Sängerleben, dann... Also bei mir war es jedenfalls so, dass ich wirklich nicht mehr Sänger hören wollte.
Geschweige denn überhaupt junge Sänger.
Ich wollte gar nichts mehr.
Ich wollte nur eine Symphonie und...
solche Konzerte gehen und so.
Und dann hat er gesagt, ach mein Schatz, sei kein Narr, wir werden zusammen, du wirst sehen, du kannst.
Und ich habe also wieder strebt und wieder strebt und gesagt, ich kann nicht, ich will nicht, ich kann nicht, ich will nicht.
Na dann hat er mich doch dazu gezwungen und wir haben also die ersten drei Jahre lang zusammen diese Meisterklassen gegeben, in Amerika und Italien und so weiter, in Julien, ja.
und verschiedene andere Universitäten in Amerika und San Francisco und Kanada und so.
Und da habe ich gesehen, dass ich durch diese jahrelange Exponiertheit zu dieser ganz aufbauenden Kritik, die mein Mann geleistet hatte, imstande war, auch aufbauende Kritik zu üben.
Und das ist, was ich tue.
Ich übe aufbauende Kritik.
Sie kommen mit diesem Buch in die Stadt zurück, die Ihnen seit 1943 zu Füßen gelegt ist.
Ja.
Ist das ein bisschen ein wehmutsvoller Augenblick?
Nein, ich bin sehr glücklich.
Ich freue mich immer, wenn ich nur mehr Zeit hätte, dann würde ich ja viel öfter da sein.
Und ich habe ja viele liebe Freunde in Wien.
Und Sie wissen ja, ich bin also einer von den größten Herr Österreich 1 Rundfunk-Fans.
Sie wissen gar nicht, wie wertvoll der Rundfunk für uns ist, die wir im anderen Land leben.
Ich versuche überall, wo ich bin, den Ö1 zu hören.
Es ist noch nicht immer gleich leicht.
In der Schweiz haben wir furchtbare atmosphärische Störungen, aber meine sämtlichen Radios im Haus sind also, wo ich auch bin, auf Ö1 eingestellt und mein Tagesablauf, wenn ich zu Hause bin, richtet sich danach, weil das ist also eine solche Herzensverbindung und es ist auch so interessant und ich finde das also so großartig, was da hier gemacht wird, was man also wirklich nirgendwo anders herbekommt.
Drei Minuten vor 13 Uhr
Und ich gebe noch einmal zu Maria Piffl ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat vor dem Bundesparteirat der SPÖ in Graz das Steuerpaket der Regierung verteidigt.
Kreisky sagte, man müsse begrenzte, sozial gerechte Opfer verlangen, um ein hohes Beschäftigungsniveau und einen einigermaßen ordentlichen Lebensstandard zu erhalten.
Kreis geräumte ein, dass auch die SPÖ in der Wirtschaftspolitik Fehler gemacht habe, betonte aber, diese Wirtschaftspolitik habe lange Streiks, blutige Zusammenstöße und Jugendkrawalle, wie in anderen Staaten oder in Österreich in den 30er Jahren, verhindert.
Zu den neuen Steuerplänen der Regierung gibt es weitere Reaktionen der Volkspartei.
Der Vorsitzende der ÖVP-Steuerkommission Keiml kritisierte, dass die Belastungen fast doppelt so hoch seien wie die beiden Steueranpassungsetappen von heuer und vom vergangenen Jahr.
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Wittalm sagte, der 13. und 14.
Monatsbezug sei für viele Pensionisten längst nicht mehr ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, sondern eine eiserne Reserve für die gestiegenen Kosten des täglichen Lebensunterhaltes.
Der stellvertretende ÖVP-Obmann und Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer Jäger kritisierte, dass die führenden SPÖ-Gewerkschafter das Belastungspaket nahezu widerspruchslos und ohne wirklich eingehende Beratung in den zuständigen Gremien gebilligt hätten.
Anhaltende Schneefälle, vor allem in Tirol und Salzburg, haben zu einer Serie von Verkehrsunfällen geführt.
Der folgenschwerste Unfall ereignete sich auf der Tauernautobahn in Salzburg.
Bei der Einfahrt in den Helfersbergtunnel in der Nähe von Werfen waren drei mit Skifahrern besetzte Autobusse, zwei Lastwagenzüge und zahlreiche Personenautos an einem Unfall beteiligt.
Personen wurden nicht verletzt.
Wegen Treibstoffaustrittes aus einem Tank musste der Tunnel gesperrt werden.
Das Gendarmerie-Kommando Tirol empfiehlt allen Autofahrern, ihre Autos nur in besonders dringenden Fällen zu benutzen.
Auf der Inntal-Autobahn kam es zu mehreren Unfällen.
Glücklicherweise wurde niemand schwer verletzt.
Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
An der Alpen-Nordseite Schneefall, sonst wechselnd bewölkt, Temperatur minus drei bis plus sechs Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Die Mittagsjournalzeit ist abgelaufen.
Einen schönen Samstagnachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Auf Wiederhören.
Landestudio Wien, Verdis Opernschaffen, 19.
Folge, Ivespri Siciliani, Gestaltung und Präsentation Robert Werber.
Zu Beginn die Overtüre, gespielt vom Embassy Symphony Orchestra unter Arturo Doscanini.
Untertitel der Amara.org-Community
Landesstudio Niederösterreich brachte Lieben Sie Klassik.
Karl Löbel präsentierte Platten von Morgen, Heute und Gestern.
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