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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist der aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
Als ihr Begleiter durch 60 Minuten Information aus dem In- und Ausland begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Die Schlagzeilen und Stichworte für unser geplantes Programm.
Nach dem verheerenden Erdrutsch von vorgestern droht jetzt im italienischen Veltlintal eine Flutkatastrophe.
Die vor dem Hintergrund der Waldheim-Affäre zur Verbesserung des Österreichbildes ins Ausland entsandten Sonderbotschafter versuchen über ihre Tätigkeit ein Resümee zu ziehen.
Die Arbeiterkammer fordert die ersatzlose Aufhebung des Rabattgesetzes.
Pressekonferenz der zweiten Nationalratspräsidentin und stellvertretenden ÖVP-Chefin Marga Hubinek.
Die Warschauer Paktstaaten machen Bilanz über den bisherigen Verlauf der Wiener KSZE-Runde.
Die Franzosen beginnen mit dem Bau der größten Atommülldeponie der Welt, 150 Kilometer östlich von Paris.
Und aus dem Reich der Kultur, Otto Schenk präsentiert als neuer Direktor seinen Spielplan für das Theater in der Josefstadt.
Erster Programmpunkt sind nun die Nachrichten, geschrieben von Ferdinand Olbert, gelesen von Ingrid Amon.
Italien.
Das Veltliner Tal ist nach dem jüngsten verheerenden Erdrutsch, der 28 Menschenleben gefordert hat, nun von einer Flutkatastrophe bedroht.
Durch die Erdmassen ist ein Gebirgsfluss aufgestaut worden, der Stausee ist bereits mehr als 70 Meter tief.
Sollte der natürliche Damm brechen, sind schwere Verwüstungen in den teilseitig gelegenen Ortschaften zu befürchten.
Die Stadt Bormio ist durch den Erdrutsch auf dem Hauptzufahrtsweg von Italien aus nicht mehr erreichbar.
Ein problemloser Zugang ist vermutlich jahrelang nur noch von der Schweiz her möglich.
Die italienische Regierung will Bormio deshalb zur Freihandelszone erklären.
Kuwait.
Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Bemühungen, die Seewege von und nach Kuwait durch den Persischen Golf von Minen zu befreien.
Zu diesem Zweck wurden Spezialhubschrauber aus den USA in die Golfregion gebracht.
In der vergangenen Woche ist der unter amerikanischer Flagge fahrende kuwaitische Öltanker Bridgton auf der Höhe der Insel Farsi aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Mine aufgelaufen.
Der Tanker wurde durch eine Explosion schwer beschädigt.
Frankreich entsendet Fontoulon aus einer Flotteneinheit in den Persischen Golf.
Der Flugzeugträger Clemenceau und drei Begleitschiffe sollen noch heute in Richtung Golf auslaufen.
USA.
Am zweiten Tag seiner Aussage vor den Iran-Kontra-Ausschüssen des Kongresses hat Justizminister Edwin Meese dem früheren Sicherheitsmitarbeiter Oliver North widersprochen.
North hatte angegeben, der mittlerweile verstorbene ehemalige Geheimdienstchef Casey sei Mitorganisator der Finanzierung nikaraguanischer Rebellen aus dem Iran-Waffengeschäft gewesen.
Meese erklärte nun im Gegensatz dazu, Casey habe nichts über die Transaktionen gewusst.
Nach einem vom Justizministerium veröffentlichten Dokument könnte North auch Gelder aus einem humanitären Hilfsfonds für die Kontras zu Waffenkäufen verwendet haben.
Dies wäre ein Verstoß gegen das vom Kongress ausgesprochene Verbot von Militärhilfe an die rechtsgerichteten Rebellen.
Israel.
Der Chef der Arbeiterpartei, Außenminister Peres, ist seinem Ziel näher gekommen, die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen zu erreichen.
Zwei Abgeordnete von Splitterparteien kündigten gestern dem Likud-Blog von Ministerpräsident Shamir die Unterstützung auf und boten Peres an, künftig mit der Arbeiterpartei zu stimmen.
Perez kann damit auf 60 der 120 Abgeordneten zählen.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei will auch noch mit anderen Abgeordneten über Unterstützung verhandeln.
Sri Lanka.
Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Bürgerkrieges sind in der vergangenen Nacht indische Truppen auf Sri Lanka gelandet.
Sie sollen der Regierung in Colombo helfen, einen Waffenstillstand zwischen den regulären Truppen und tamilischen Rebellen zu überwachen.
Ein entsprechendes Abkommen ist gestern vom Präsidenten Sri Lankas, Junius J. Wardini, und dem indischen Regierungschef Rajiv Gandhi unterzeichnet worden.
Darin ist auch vorgesehen, dass die Tamilen innerhalb von 72 Stunden ihre Waffen übergeben müssen.
Der Vertrag wird allerdings sowohl von der größten Tamilen-Organisation als auch von den tamilenfeindlichen, radikalen Singalesen abgelehnt.
In Colombo demonstrierten Singalesen in der vergangenen Nacht.
Dabei kam es zu Zwischenfällen, Autoreifen wurden angezündet und Barrikaden errichtet.
Sowjetunion
In den Medien des Landes fehlt jeder Hinweis auf die gestrigen Urteile gegen die Verantwortlichen des Reaktorunglücks von Tschernobyl.
Weder die Zeitungen noch das Fernsehen berichteten bisher über den Abschluss des Verfahrens.
Im Radio werden die Urteile nur in den Auslandsdiensten, nicht aber in russischer Sprache gemeldet.
Die drei Hauptangeklagten sind gestern wegen grober Verletzung von Sicherheitsregeln und krimineller Nachlässigkeit zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt worden.
Portugal.
Nach dem endgültigen Ergebnis der Parlamentswahlen vom 19.
Juli hat die rechtsliberale Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Cavaco Silva noch drei Mandate mehr als bisher angenommen.
Die Sozialdemokraten verfügen über 148 der 250 Sitze im Parlament.
Zweitstärkste Partei sind die Sozialisten mit 60 Mandaten.
Die neue Regierung Portugals dürfte Ende August vereidigt werden.
Brasilien.
500 brasilianische Polizisten haben eine Häftlingsrevolte mit Geiselnahme im Zentralgefängnis von São Paulo gewaltsam beendet.
Nach offiziellen Angaben wurden dabei 27 Häftlinge und zwei Polizisten getötet.
Die 30 Geiseln blieben unverletzt.
Die Behörden gaben den Befehl zum Sturm, nachdem Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln gescheitert waren.
Die Meuterei hatte gestern begonnen.
Etwa 250 der 1100 Gefangenen setzten einen Flügel der Haftanstalt in Brand.
Österreich.
Nach Ansicht des Präsidenten der katholischen Aktion, Paul Schulmeister, hat der Vatikan keine Reserven gegenüber der Kirche in Österreich.
Nach einem mehrtägigen Rombesuch, sagte Schulmeister, das kirchliche Leben Österreichs werde im Vatikan überwiegend positiv bewertet.
Die Einschätzung, in der Kirche Österreichs gebe es Ungehorsam, sei ihm gegenüber ausdrücklich als unmaßgeblich bezeichnet worden.
Außerdem habe man betont, dass die Kurie aus den Spannungen im Zusammenhang mit Bischofsernennungen gelernt hat.
Der Vatikan werde künftig Konsens und Einmütigkeit anstreben, meinte Schulmeister.
Die gestrigen steuerpolitischen Äußerungen des SPÖ-Abgeordneten Ewald Nowotny werden einhellig von Industrie-, Bundeskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund abgelehnt.
Novotny hatte eine Budgetsanierung allein durch Ausgabenkürzungen als unmöglich bezeichnet.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel sagte heute, für die ÖVP bleibe das Ziel einer umfassenden Steuerreform eine Tarifsenkung.
Die problematische Budgetsituation sei kein Grund, das Arbeitsübereinkommen der Koalition infrage zu stellen.
Die Bundeswirtschaftskammer hob hervor, eine Steuererhöhung in der ersten Etappe der Steuerreform wäre ein eklatanter Bruch des Regierungsversprechens.
Die Industriellenvereinigung befürchtet ein weiteres Anziehen der Steuerschraube und appelliert an die Regierung, beim Ansatz einer Sanierung über die Ausgaben zu bleiben.
Die Wetterlage.
Eine Kaltfront hat vor Adelberg erreicht und überquert bis Mitternacht den Ostalpenraum.
Vorgelagerte Gewitterzellen bringen regional bereits erste Niederschläge.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und im Süden teilweise noch sonnig.
Sonst allgemein wechselnd bis stark bewölkt und aufkommen gewittriger Regenschauer.
Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 24 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag zunächst noch Störungsreste und gebietsweise Regenschauer.
Im Tagesverlauf von Westen her Wetterbesserung.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Eine Vorschau auf das Wochenende.
Im Süden teilweise länger sonnig, sonst wechselnd bewölkt und zeitweise gewittrige Regenschauer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 24 Grad.
Eisenstadt, Heiter, 25 Grad.
Südostwind, 15 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten, Heiter, 22.
Linz, wolkig, 20.
Ost, 10.
Salzburg, wolkig, 23.
Innsbruck, stark bewölkt, 19.
Bregenz, bedeckt, starker Regen, 15 Grad.
Ostwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Graz, Heiter, 22.
Und Klagenfurt, stark bewölkt, 21 Grad.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten und wir kehren in unserer ausführlichen Berichterstattung zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Zuerst gab es im oberitalienischen Veltlintal Mitte Juli schwere Überschwemmungen und Murenabgänge.
Vor zwei Tagen dann einen gigantischen Erdrutsch, der drei Dörfer verschüttete und an die 30 Menschen unter sich begrub.
Ein halber Berg kam am rechten Ufer des Flusses Ada den Hang herunter.
Mehrere Millionen Kubikmeter Erdreich, Steine, Schlamm und Geröll bilden jetzt einen fast 60 Meter hohen Damm, der den Fluss aufstaut und einen künstlichen See entstehen ließ, in dem das Wasser angeblich stündlich um 20 Zentimeter steigt.
Da zu befürchten ist, dass die Erdmassen nachgeben und dass es zu neuen Erdrutschen oder gar zu einer Flutwelle kommen könnte, wird der untere Teil des Tales bis Sondrio nun evakuiert.
Mehr als 5000 Menschen sind davon betroffen.
Über die Lage im Katastrophengebiet, das in der Region Lombardei 300 Kilometer nordöstlich von Mailand an der Grenze zur Schweiz und zu Südtirol liegt, berichtet nun Richard Gasser.
Seit der vergangenen Nacht regnet es im Feldliental wieder und die Geologen befürchten das Schlimmste, auch wenn die Behörden immer wieder betonen, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Die neuerlichen Niederschläge könnten nämlich die Erdmassen wieder aufweichen und weitere Berghänge ins Rutschen bringen.
Bereits vor dem riesigen Bergsturz am Dienstag waren die drei unmittelbar gefährdeten Dörfer evakuiert worden.
Gestern hat man dann zwei weitere Ortschaften geräumt, nachdem eine neuerliche Mure unmittelbar neben dem ersten Bergrutsch abgegangen war, der bereits 28 Menschen begraben hatte.
Und in der Nacht und heute Vormittag sind dann weitere Muren abgegangen und haben Teile des Tales abgeschlossen.
Derzeit sind über 5000 Menschen aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich evakuiert.
Wenn die Regenfälle anhalten, den Erddamm der aufgestauten Adda aufweichen und der Wasserstand des Flusses weiter steigt,
Dann ist allerdings das gesamte Tal bis zu 100 Kilometer vom Unglücksort entfernten Provinzhauptstadt Sondrio gefährdet.
In einem solchen Notfall müssten 50.000 Menschen ausgesiedelt werden.
Derzeit ist es aus Sicherheitsgründen absolut unmöglich, im Bereich des aufgeschütteten Erddammes zu arbeiten, um etwa einen Kanal für den Abfluss der Wassermassen zu öffnen.
Auch die Suche nach den Verunglückten musste eingestellt werden.
Der Wasserstand steigt nach den heftigen Gewittern stündlich um 30 Zentimeter.
Bei diesem Rhythmus erreicht der aufgestaute Fluss in einer Woche die Dammkrone, die dann weggeschwemmt werden könnte.
Der Bergrutsch hat das Feldbiental II geteilt, regelrecht die Geografie verändert, wie der gerade jetzt abgelöste Zivilschutzminister Zamperletti selbst zugeben musste.
An eine neue Straße durch das Tal ist vorerst nicht zu denken.
Das obere Feldlin bleibt damit auf Jahre hinaus von Mailand und dem restlichen Italien abgeschnitten.
Derzeit ist der Fremdenverkehrsort Bormio, wo vor zwei Jahren die Ski-Weltmeisterschaft ausgetragen wurde, nur über die Schweiz zu erreichen.
Die Verbindungsstraße über Stilzerjoch nach Südtirol ist ebenfalls an mehreren Stellen durch Erdrutsche unterbrochen und wurde gerade in der vergangenen Nacht neuerlich vermohrt.
Die Straße über den 2760 Meter hohen Pass kann aber ohnehin nur im Sommer und höchstens drei Monate lang offen gehalten werden.
Die Opfer des Bergsturzes waren denn auch vorwiegend Straßenarbeiter, denn man wollte die von den ersten Muren unterbrochene Straße nach Bormio um jeden Preis wieder öffnen.
Auf Druck von oben, wie gestern der Bürgermeister der Unglücksgemeinde Val di Sotto erklärte.
Er steht selbst unter Anklage, weil er den Arbeitern die Genehmigung erteilt hatte, ins Gefahrengebiet zurückzukehren.
Aber auch ein Dutzend ehemalige Bewohner waren heimlich ins gesperrte Katastrophengebiet zurückgekommen und wurden verschüttet.
Unter öffentlicher Anklage stehen dabei die starken Fremdenverkehrsinteressen von Borneo, für die die Straßenverbindung so schnell als möglich wiederhergestellt werden sollte, um die Sommersaison noch zu retten.
Das gesamte abgetrennte Gebiet von Bormio mit etwa 5000 Einwohnern soll nun zur Freihandelszone erklärt werden, um es vor dem wirtschaftlichen Ruin ohne Hinterland zu retten.
Ein modernes Klinikum und Spezialschulden sollten der Enklave weitere Impulse geben.
Überhaupt reden alle Verantwortlichen vorwiegend vom Wiederaufbau und von solchen Zukunftsplänen für das Restfeld Lien.
Nicht zuletzt, um nicht von den Ursachen und der Mitschuld an der Katastrophe zu sprechen.
Denn Kritik gibt es vor allem an Bau- und Touristikspekulationen, die das Feld Lien in den letzten 15 Jahren völlig verändert haben.
Auch wenn der Bergrutsch nicht an einem Skigebiet abgegangen ist, so meinen die Geologen doch, dass diese Kahlschläge den Wasserhaushalt des Hochgebirgstalles völlig aus dem Gleichgewicht gebracht hätten.
Tatsächlich hat etwa der Präsident der Lombardei nach den ersten Vermurungen verlangt, dass für Bormio und das Veltlint alle Landschafts- und Naturschutzbestimmungen des nahen Stilzerjoch-Nationalparks aufgehoben werden sollten.
Solche Stimmen sind seit Dienstag vorerst verstummt.
Über die Naturkatastrophe im oberitalienischen Veltlintal berichtete Richard Gasser.
Im vorigen Winter wurde 50 Kilometer östlich von Lyon, der Stolz des französischen Nuklearprogramms, der schnelle Brüter Super Phoenix in Betrieb genommen.
Doch schon wenige Wochen nach der Inbetriebnahme gab es eine mysteriöse Panne.
Aus einem Kühlbehälter begann das Kühlmittel Natrium auszufließen.
Warum?
Das ist bis heute nicht bekannt, die Fehlerquelle ist auch noch nicht gefunden.
Der Super Phoenix ist für ein Jahr funktionsuntüchtig.
Riesensummen werden für seine Reparatur ausgegeben.
Diese Entwicklung tut aber der Atomeuphorie der Franzosen keinen Abbruch.
Denn nun soll in Frankreich ohne irgendeinen Einwand die größte Atommülldeponie der Welt gebaut werden.
Lorenz Kalmetzer berichtet.
150 Kilometer östlich von Paris an der bewaldeten und nur karg besiedelten Südgrenze der Champagne, eine Autostunde von Fontainebleau entfernt, soll sie entstehen.
Die größte Deponie für radioaktiven Müll auf der ganzen Welt.
Regierungschef Chirac hat das entsprechende Dekret unterzeichnet.
Und schon in diesen Wochen wird mit dem Aufkauf und den nötigen Bodenenteignungen begonnen.
Der Wald wird noch in diesem Sommer abgeholzt und spätestens im Frühjahr sollen die eigentlichen Arbeiten beginnen.
112 Hektar wird die Mülldeponie umfassen und im Laufe der nächsten 30 Jahre sollen insgesamt eine Million Tonnen radioaktiver Abfälle hier gelagert werden.
95 Prozent wird es sich um sogenannte leichte Abfallprodukte handeln, wie zum Beispiel ausgediente Wasserfilter, die zur Reinigung des Kühlwassers in nuklearen Kraftwerken verwendet werden.
Immerhin müssen auch diese kurzlebigen radioaktiven Abfälle mindestens 300 Jahre lang isoliert und überwacht bleiben.
Dann bestünden laut Angaben der Experten keine Gefahren mehr.
Die Abfälle eines Jahres, sie werden auf circa 30.000 Tonnen geschätzt,
werden samt ihren Behältern mit einer Schicht aus Schamott, Sand und Erde zugedeckt und dann einfach 300 Jahre lang bewacht werden.
Der Bau der neuen Nuklearmülldeponie wird mit der Auslastung der derzeitigen Deponie am Ärmelkanal bei La Hague begründet.
Die dortige Wiederausbereitungsanlage und die Deponie nehmen zurzeit die Abfälle aus aller Welt auf.
Die Entscheidung über den Standort der neu zerrichteten Riesendeponie hat in Frankreich weder großes Aufsehen erregt, noch nennenswerte Proteste ausgelöst.
Bewohner der drei im Umkreis liegenden Dörfer, insgesamt rund 500 Personen, reagierten teils skeptisch, zumeist gleichgültig.
Die Gemeinderäte haben jedenfalls zugestimmt.
Sie erhoffen sich vom Bau der Deponie, der rund eine Milliarde Schillen kosten wird, einen wirtschaftlichen Aufschwung ihrer Region und Arbeitsplätze.
Die Deponie wird schon nicht gefährlicher sein, als das neue Kraftwerk von Norgent-sur-Seine, meinte ein betroffener Landwirt,
in Anspielung auf das ebenso in dieser Region errichtete Kernkraftwerk, das im kommenden September in Betrieb genommen wird.
Die radioaktiven Abfälle gibt es, also wird man sie auch irgendwo lagern müssen, meinte der Bürgermeister einer 300-Einwohner-Gemeinde, der ebenso zugestimmt hatte und den Zusicherungen der Techniker und Experten volles Vertrauen schenkt.
Lediglich eine Gruppe von Umweltschützern protestierte in einem Pressekommuniqué und kündigte an, man wolle den Staatsrat mit der Affäre befassen.
Die Gelassenheit, mit welcher die Franzosen die Errichtung des größten nuklearen Mülleimers der Welt hinnehmen, ist vielleicht leichter verständlich, wenn man bedenkt, dass Frankreich 70 Prozent seines Strombedarfs mit der Energieproduktion in 45 Kernkraftwerken deckt.
Eine Meinungsumfrage anlässlich der Pannen im Reaktor Superphönix hat zwar gezeigt, dass die Befürworter der zivilen Nutzung der Kernenergie von den früheren 51 auf 46 Prozent der Bevölkerung gesunken sind,
Aber konkrete Auswirkungen auf Politik und Wirtschaft hat der schleichende Meinungsumschwung noch nicht gezeigt.
Die Franzosen beginnen also mit dem Bau der größten Atommülldeponie der Welt, 150 Kilometer östlich von Paris.
Sie hörten Lorenz Kalmetzer.
Ein Blick auf die Uhr, es ist 12.19 Uhr, vier Minuten nach Viertel eins.
Nun zu unserer ausführlichen Berichterstattung aus Österreich.
Die Arbeiterkammer forderte heute Vormittag in einer Pressekonferenz die ersatzlose Aufhebung des Rabattgesetzes.
Die Vorschriften des Gesetzes seien funktionslos geworden und würden nur zur Verhinderung von Preissenkungen und mehr Wettbewerb missbraucht, meinte der Leiter der konsumentenpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, Fritz Koppel.
Jüngster spektakulärer Vorstoß gegen das Rabattgesetz war die Aktion des Fotohändlers Hartlauer, der seinen Kunden einen Nachlass von 10% gewährte, wenn sie Altbatterien zurückbrachten.
Laut Rabattgesetz darf der Händler nur einen Kassenkonto von höchstens 3% einräumen.
Von der Pressekonferenz der Arbeiterkammer berichtet Susanna Gasser.
Ausgangspunkt für die Forderung der Arbeiterkammer, das Rabattgesetz aufzuheben, ist das wesentlich höhere Preisniveau in Österreich im Vergleich zu Deutschland.
Nach einer Untersuchung der Arbeiterkammer liegen die Preise mancher Markenartikel in Österreich bis zu einem Viertel höher als in Deutschland.
Und der zweite Grund für diese Forderung ist, wie Konsumentenschützer Fritz Koppi ironisch anmerkt,
Der bemerkenswerte Zufall, dass das Preisniveau z.B.
bei Elektrogeräten erstaunlich einheitlich sei.
Ein Beweis für ein funktionierendes, nicht angemeldetes Kartell.
Und versucht dann der eine oder andere Händler billiger anzubieten, als von der Industrie empfohlen, z.B.
indem er einen Rabatt gewährt, wird ihm das Rabattgesetz als Prügel zwischen die Beine geworfen.
Denn die Nichtbefolgung des Rabattgesetzes ist ein strafrechtlicher Tatbestand, die zunächst mit Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen geahndet wird.
Bei Wiederholung droht sogar Haft bis zu drei Jahren.
Konsumentenschützer Fritz Koppel.
Dieses Rabattgesetz wird nämlich jetzt systematisch und dem ursprünglichen Zweck des Gesetzes dafür eingesetzt, Billigpreise einfach zu unterbinden.
Und da kommen wir also jetzt in die Situation, dass zum Konsumentenschutz, egal ob Konsumenteninformation oder Arbeiterkammer,
immer wieder Händler kommen, die sich beschweren und beklagen, dass sie an und für sich durchaus in der Lage wären, günstigere, billigere Preise anzubieten, die also Kalkulationsunterlagen usw.
sogar kurzfristig zur Verfügung stellen und uns zeigen, wie also die Marktsituation da ist, und die es aber nicht wagen oder nicht wagen dürfen, billiger zu verkaufen,
Und wenn sie es tun, dann also wirklich brutalsten Kampfmaßnahmen ausgesetzt sind.
Händler, die dann doch gewagt haben, das übliche Preisniveau zu unterschreiten, sind von der Industrie mit Liefersperren bestraft worden.
Und sollte das auch noch nichts gefruchtet haben, dann sind Mitbewerber und Lieferanten zu rechtlichen Kampfmaßnahmen übergegangen, eben die Strafverfolgung nach dem Rabattgesetz.
Während die Preistreiberei ein Verwaltungsdatbestand sei, der kaum geahndet werde, so Koppe, sei der Billigverkauf ein strafrechtliches Delikt.
Wirtschaftsminister Robert Graf hat bereits angekündigt, im Herbst mit den Sozialpartnern über eine Novellierung des Gesetzes zu sprechen.
Im Gespräch ist die Hinaufsetzung des jeden Händler erlaubten Kasserskontos von 3 auf 5 Prozent.
Eine Variante, mit der sich auch die Bundeskammer, die er die Wirtschaft vertritt, anfreunden könnte.
Konsumentenschütze Kopper allerdings meint, ob 3 oder 5 Prozent spiele keine Rolle.
Die Konflikte blieben dieselben und bestehen auf einer Aufhebung des Rabattgesetzes, das übrigens 1933 vom Deutschen Reich in Kraft gesetzt und nach dem Krieg von Österreich einfach übernommen worden ist.
Susanna Gassner berichtete über die Forderung der Arbeiterkammer nach der ersatzlosen Aufhebung des Rabattgesetzes.
Eine Sanierung der Pensionsversicherung zu Lasten der Frauen fürchtet die zweite Nationalratspräsidentin und stellvertretende ÖVP-Chefin Marga Hubinek.
Nach den ihr bisher zugegangenen Informationen über die sozialpartnerschaftlich geführten Beratungen im Sozialministerium glaubt Hubinek insbesondere, dass daran gedacht sei, neue Ruhmsbestimmungen bei Mehrfachpensionen, eine Anhebung des Bemessungszeitraums und eine Verlängerung der Beitragszeiten einzuführen.
Über die zuletzt aufgeflammte Führungsdiskussion innerhalb der Volkspartei wollte Marga Hubinek heute ausdrücklich nichts sagen.
Näheres von Fritz Besatter aus der ÖVP-Zentrale.
Schon vor etlichen Jahren haben sich Frauen aller im Parlament vertretenen Parteien erfolgreich gegen eine Reform des Pensionsrechts zulasten der Frauen gewährt.
Damals wie heute, so ÖVP-Dame Marga Hubinek, wollte der Sozialminister bei jenen Frauen sparen, welche sowohl eine eigene Pension als auch eine nach ihrem verstorbenen Mann erhalten.
Wie Hubinek von den bisherigen Beratungen im Sozialministerium zu wissen glaubt, gibt es jetzt einen neuerlichen Versuch, Ruhmsbestimmungen im Falle dieser Mehrfachpensionen einzuführen.
Dagegen also ein Nein Hubineks.
Ferner glaubt die zweite Nationalratspräsidentin befürchten zu müssen, dass bei den Pensionsreformbestrebungen auch an eine Verlängerung des Bemessungszeitraums gedacht wird.
was aus der Sicht der Frauen wiederum vor allem diese treffen würde, da ja Frauen wegen ihrer familiären Pflichten seltener kontinuierliche Karrieren im Beruf machen.
Hubenix, heutige Drohung in Richtung der männlichen Politiker?
Mir geht es darum, und ich bitte Sie auch um Ihre Unterstützung, dass wir in einem Zeitpunkt der Vorberatungen und der Berechnungen im Sozialministerium doch schon draußen kundtun, dass eine Sanierung der Sozialversicherung zu Lasten der Frauen
zweifellos auf den Widerstand nicht nur der Frauen innerhalb der ÖVP stoßen werden, sondern dass sicherlich eine Fallangst der Frauen sich bilden wird, um also als Lobbyisten für Frauen aufzutreten.
Dritter möglicher Reformpunkt bei der Pension, die oft diskutierte Angleichung des Pensionsalters zwischen Mann und Frau, welches ja um fünf Jahre differiert.
Hubinek hält diese fünf Jahre Differenz für einen gerechtfertigten Ausgleich für die Doppelbelastung der meisten Frauen.
Sie kann sich allerdings für eine fernere Zukunft auch etwas anderes vorstellen.
Dass Frauen nach wie vor um fünf Jahre und zwar nur im privaten Bereich, also im ASVG-Bereich, vorzeitig in Pension gehen können, würde ich heute noch wirklich mit der Doppelbelastung rechtfertigen.
Und partnerschaftliche Gesinnung ist ja ein evolutionärer Prozess.
Das geht nicht von heute auf morgen, das kann man auch nicht dekretieren mit einem partnerschaftlichen Familienrecht.
Das ist zwar die Rechtsnorm, ist zwar Anstoß für gesellschaftliche Veränderungen, nur diese Veränderungen, die dauern eine Weile.
Und wenn diese Doppelbelastung aus Berufspflichten und Familienpflichten auf beide verteilt wird,
dann kann ich mir sehr wohl das gleiche Pensionsalter vorstellen.
Graf hatte ja vergangene Woche gemeint, Diskussionen um MOKS seien Sommerthemen, wie etwa das Auftauchen des Ungeheuers von Loch Ness.
Und er hatte dies im Zusammenhang damit gesagt, dass Hubinik tags zuvor sich für eine Entlastung MOKS von einer seiner Funktionen ausgesprochen hatte.
Wie gesagt, Hubinik wollte heute dazu nicht Stellung nehmen, doch auf die Frage, ob die die Frauen möglicherweise benachteiligende Pensionsreform vielleicht etwas mit dem mangelnden Charme der Männer zu tun habe, konnte sich Hubinik eine indirekte Antwort an Graf dann doch nicht verkneifen.
Ich weiß nicht, ob man Pensionsprobleme und Berechnungen mit Scham lösen kann.
Ich kann mir vorstellen, dass man dann gelegentlich den Scham einbüßt, aber gerade die Behauptung, der Vergleich mit schottischen Ungeheuern zeigt eigentlich, wenn man weiß, wie lange diese leben,
dass man offenbar also meint, dass Frauen besonders langlebig sind.
Ich kann mich erinnern, ich habe als Kind schon von diesen Ungeheuern gehört und ich nehme an, meine Kinder und Enkelkinder werden davon auch hören.
Spricht für die Langlebigkeit dieser Ungeheuer und offenbar auch also vom Kampfeswillen der Frauen, den man damit vergleicht.
Soviel von der ÖVP und damit zurück zum Studium.
Von dieser sommerlichen Pressekonferenz der zweiten Nationalratspräsidentin und stellvertretenden ÖVP-Chefin Marga Hubinek berichtete Fritz Besata.
Im Zuge der österreichischen Diskussion über die Reprivatisierung von Staatsbetrieben wird als möglicher Fixstarter immer wieder die Fluggesellschaft Austrian Airlines genannt.
Die AUA ist zu fast 100% im Staatsbesitz und soll nach den derzeitigen Überlegungen bis zu 49% an der Börse verkauft werden.
Die Idee, die staatliche Fluggesellschaft an Private abzugeben, ist aber nicht auf Österreich beschränkt.
Fast in der ganzen westlichen Welt laufen zurzeit Privatisierungsdiskussionen auf dem Flugsektor.
Dazu Wolfgang Fuchs.
In Europa sind private Linienfluggesellschaften bisher noch die Ausnahme.
Außer kleinen regional tätigen Firmen wie den Tirolean Airways gibt es große weltweit agierende private Gesellschaften nur in Frankreich und Großbritannien.
Die anderen europäischen Airliner befinden sich entweder ganz oder zum überwiegenden Teil im Staatsbesitz.
Losgetreten hat die Privatisierung nun die Ausgabe von Aktien bei British Airways.
Nach einer erfolgreichen Abmagerungskur wurde aus einem behäbigen Staatsunternehmen eine so interessante Firma, dass sich die Briten um die Aktien sogar anstellten.
Das nun agile Unternehmen will den schärfsten privaten Konkurrenten British Kaledonien durch den Austausch von Gesellschaftsanteilen schlucken und wird dann die größte Fluggesellschaft außerhalb der USA und der Sowjetunion sein.
Dem politischen Kurs von Margaret Thatcher werden in den kommenden Monaten weitere Regierungen des EG-Raums folgen.
Der französische Verkehrsminister hat bekannt gegeben, dass die Air France im Zug einer Kapitalerhöhung 15 Prozent ihrer Aktien auf die Börse werfen will, um so ihre ehrgeizigen Beschaffungspläne realisieren zu können.
Ähnliche Teilprivatisierungspläne bestehen auch bei der spanischen Iberia und bei Alitalia.
Und auch in der Türkei läuft die Diskussion.
Die weitgehende Privatisierung würde Fusionen oder wenigstens die enge Zusammenarbeit mehrerer Gesellschaften erleichtern.
Das geplante Zusammengehen von SAS und Sabena scheiterte vor wenigen Wochen ja nicht zuletzt daran, dass die Skandinavier nur zu 50 Prozent, die Belgier aber zur Gänze im Staatsbesitz sind.
Außerhalb Europas vollzieht sich die Entstaatlichung deutlich schneller.
In Singapur hat die Staatsholding erst vor kurzem den entsprechenden Schritt durchgeführt, im benachbarten Thailand steht der Verkauf unmittelbar bevor.
In Malaysia war die Teilprivatisierung ein großer Erfolg.
Möglichst schnell verkaufen will auch die japanische Regierung.
Sie hat gute Erfahrung bei der Abgabe der Eisenbahn gemacht und so will sie nun bis Ende des Jahres auch ihre Anteile an der JAL am Markt unterbringen.
In Australien war der Verkauf von mindestens 49 Prozent der Quantas sogar Thema des jüngsten Wahlkampfs.
Beide Großparteien haben sich öffentlich dazu verpflichtet.
Auch die staatliche Inlandsgesellschaft soll abgegeben und der Luftverkehr liberalisiert werden.
Ähnlich sind die Probleme in Neuseeland, wo der gesamte Zivilluftfahrtbereich neben der Fluggesellschaft auch die Flughäfen und die Flugsicherung in Zukunft nicht staatlich sein sollen.
Alle Bereiche der Kontrolle sind dem Verkehrsministerium bereits entzogen worden.
Im Nahen Osten planen Jordanien und Israel eine Veränderung der Gesellschaftsform.
König Hussein ist bereit, bis zu 49 Prozent der Anteile sogar an Ausländer abzugeben.
Größere Schwierigkeiten haben die Israelis, der Staat würde gerne 800 Millionen Dollar Ablöse für die El Al kassieren.
Bisher haben sich aber nur Investoren gefunden, die bereit sind, maximal 300 Millionen Dollar zu zahlen.
Schließlich denkt sogar die Volksrepublik China daran, von ihrer starren Luftfahrtpolitik abzugehen.
Sie hat die Staatsfirma bereits weitgehend aufgelöst und in sechs Regionalgesellschaften gegliedert.
Die Regionalregierungen können sich nun aktiv an diesen kleineren Einheiten beteiligen.
12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins, nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Ja, und da deutet mir eben die Regie, dass etwas nicht klappt beim Abspielen dieses Trailers.
Ich sehe gerade, das Band wird aufgelegt und nun unser Programmhinweis.
Dieser Name ist untrennbar mit dem Begriff der Theologie der Befreiung verknüpft.
Boff, Franziskaner und Professor für Dogmatik, hat stets zu den schärfzüngigen Kritikern einer versteinerten katholischen Amtskirche und des Dogmas, wie es Rom vertritt, gehört.
Wenn Boff von Kirche spricht, dann meint er eine Kirche, die auf der Seite der Armen steht.
Boff will eine neue Kirche in einer neuen Gesellschaft, die über Gott und die Menschen, über die Befreiung und über soziale Gerechtigkeit führt.
Damit waren und sind die Konfliktlinien mit den Dogmatikern des Vatikans, etwa Kardinal Ratzinger, der Boff-Heresie-Vorwurf vorgezeichnet.
Ein fast zwei Jahre dauerndes Bußschweigen wurde Boff auferlegt.
Der Pater aber setzt weiterhin auf die Theologie der Befreiung und weiß, dass Rom seine Ansichten nicht gut heisst.
Meiner Meinung nach leben wir beide auf zwei verschiedenen Planeten.
Ratzinger bewegt sich in der wohlgefälligen Theologie der nördlichen Hemisphäre deutscher Prägung und ich bewege mich hier in der Scheiße des leidgeprüften Volkes.
Ich glaube, dass die Erfahrung, die wir hier mit dem Volk machen, in sehr enger Beziehung zu dem steht, was die Bibel verkündet, die uns sehr viel lehrt und uns in unserem Wesen auch bescheidener und frommer macht.
Indem wir mit dem Volk Schulter an Schulter gehen, verlassen wir unsere eigene Scheinwelt und können uns mit unseren theologisch-wissenschaftlichen Abhandlungen mehr am Volk orientieren, um so seinen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Mehr über Pater Leonardo Boff und die Theologie der Befreiung heute Abend ab ca.
18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Nun wieder ins Ausland.
Wenige Tage nach der Vorsprache einer Delegation aus ihren Reihen beim sowjetischen Staatsoberhaupt Andrei Gromyko machen in Moskau jene Krim-Tartaren wieder von sich reden, die in der vergangenen Woche vor dem Roten Platz für eine autonome Krim-Republik demonstriert haben.
Die Krim-Tataren, von denen sich inzwischen einige hundert aus allen Landesteilen in der sowjetischen Hauptstadt aufhalten sollen, geben sich mit der Zusage Präsident Gromykos, eine Kommission werde ihre Probleme und Anliegen prüfen, offenkundig nicht zufrieden.
Das ihnen gestern von der Moskauer Polizei zugebilligte Demonstrationsrecht außerhalb des Roten Platzes wollen sie voll in Anspruch nehmen.
Mit friedlichen Kundgebungen möchten die Krim-Tataren erreichen, doch noch zu Parteichef Michael Gorbatschow vorgelassen zu werden.
Nach Meinung prominenter sowjetischer Schriftsteller, Wissenschaftler und Journalisten, um deren Unterstützung die Sprecher der von Stalin vertriebenen Volksgruppe werben, sollten sich die Krim-Tataren allerdings keinen Illusionen über die Verwirklichung einer autonomen Krim-Republik hingeben, da auf der Krim mittlerweile zweieinhalb Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten leben.
Heute Vormittag rätselte man in Moskau lange darüber, ob die angekündigten Demonstrationen stattfinden werden oder ob die Gerüchteküche recht behält, dass mehrere hundert Krim-Tataren unter Hausarrest gestellt worden sein sollen.
Fazit, es wurde demonstriert, wie Elfi Siegl berichtet.
Die Protestaktionen der rund 800 nach Moskau gereisten Krim-Tataren gehen weiter.
So demonstrierten heute Morgen auf dem Pushkinplatz im Stadtzentrum erneut Tataren für die Wiederherstellung ihrer autonomen Krim-Republik.
Ein starkes Aufgebot an Polizei und Sicherheitskräften hatte den Platz und die benachbarten Straßen lückenlos abgeriegelt, sodass der Autoverkehr im Zentrum Moskaus stark behindert wurde.
Nach einer guten halben Stunde löste sich die Demonstration auf.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtete kurz darauf von der Demonstration einer Gruppe von Extremisten unter den Krim-Tataren, die aufwieglerische Losungen mit sich geführt habe.
Laut TASS hat der Chef der Moskauer Innenverwaltung Bogdanov die erneute Demonstration der Tataren für ihre nationalen Rechte als Show für westliche Korrespondenten abgewertet.
Wie aus Kreisen der Tataren bekannt wurde, ist die Demonstration, die einen friedlichen Charakter haben sollte, gestern ordnungsgemäß dem Moskauer Stadtsowjet gemeldet worden.
Demonstrationen, die Ruhe und Ordnung gewährleisten, sind laut der Sowjetverfassung erlaubt.
Anscheinend hat man die Tataren offiziell darauf verpflichten wollen, Versammlungen und Demonstrationen nur im Izmailov Park am Moskauer Stadtrand durchzuführen.
Heute Morgen haben dann Polizei und Sicherheitskräfte vor den Häusern, in denen die meist aus Mittelasien nach Moskau gereisten Tataren bei Freunden wohnen, Posten bezogen.
Sie verhinderten, dass die Tataren die Wohnungen verließen oder Freunde empfangen konnten.
Auch der Koordinator der unabhängigen Bürgerrechtlerschrift Glasnost, bei der auch Krim-Tataren mitarbeiten, Sergei Grigoryans,
war heute Vormittag von dem Polizeischutz betroffen.
Die Regierungszeitung Izvestia warf den Extremisten, wie sie schrieb, unter den Tataren gestern vor, sie inszenierten Pressekonferenzen für westliche Korrespondenten ihres Vertrauens und verbreiteten dabei lügenhafte Informationen.
Laut der Izvestia wird auf diese Weise einem engen, auf Sensationen erpichten Kreis von Korrespondenten entstellte Auskünfte über Gespräche der Tataren mit offiziellen Vertretern, gemeint ist die Unterredung mit Staatschef Gromyko, sowie Märchen über das Leben der Krim-Tataren und tendenzielle Erklärungen gegeben.
Der Konflikt geht also weiter und erscheint sich zu verschärfen.
Aus Moskau hörten Sie Elfi Siegl.
Die Wiener Konferenzrunde für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, geht diese Woche in die Sommerpause.
Seit November vorigen Jahres bemühen sich die Vertreter von 35 Staaten Europas aus Kanada und aus den USA darum, den 1975 eingeleiteten sogenannten Helsinki-Prozess zur Entspannung und besseren Verständigung auf dem Alten Kontinent fortzusetzen.
Ursprünglich wollte man am 31.
Juli bereits ein Schlussdokument fertiggestellt haben.
Die Wiener KZE-Verhandlungen sind jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Frage einer zukünftigen Abrüstungskonferenz ins Stocken geraten.
Und jetzt spricht man davon, dass ein Abschluss der Konferenz nicht vor Ende des Jahres zu erwarten ist.
Wo die KSZE aus der Sicht der Warschauer Paktstaaten heute steht, das berichtet von einer Pressekonferenz der Delegationsleiter der Sowjetunion, Polens und Bulgariens, Raimund Löw aus dem Österreichzentrum.
Ja, das Pressegespräch der drei östlichen Delegationsleiter hat vor einer Dreiviertelstunde begonnen und ist noch in vollem Gange.
Allgemeiner Eindruck des bisherigen Konferenzverlaufes bei Delegierten aus allen Lagern, mit großer Offenheit haben die 35 Teilnehmerstaaten in Wien ihre Kontroversen ausgetragen, ohne dass es aber zu einem die Konferenz echt belastenden Krach gekommen wäre.
Für den Osten standen eindeutig Fragen des sogenannten Korps 1 zur Sicherheit im Vordergrund.
Der Westen konzentrierte sich auf die Menschenrechtsproblematik des Korps 3 mit Anträgen zu Religionsfreiheit, Familienzusammenlegung oder zur Informationsfreiheit.
Gerade in puncto Menschenrechte hat aber die Sowjetunion mächtig aufgeholt.
Der Kreml lädt zu einer Menschenrechtskonferenz nach Moskau ein.
Und der sowjetische Delegationsleiter Kaschleff hat heute wieder versprochen, dass es bei einer solchen Konferenz für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten die gleichen Freiheiten geben wird wie in Wien.
Die Störung westlicher Sender hat während der Konferenz abgenommen.
Aus der Fassung brachten die Sowjets die amerikanische Seite schließlich mit der Aufzählung von politischen Gefangenen in den USA.
aus der Friedensbewegung, der Indianerbewegung und aus den Reihen der Black-Power-Aktivisten.
Ebenfalls eine Besonderheit des Wiener Treffens, in den letzten Monaten waren vor und hinter den Kulissen die Konflikte zwischen Staaten desselben Blocks manchmal spektakulärer als jene zwischen den Blöcken.
So lagen sich Franzosen und die restlichen NATO-Staaten in der Frage einer Abrüstungskonferenz in den Haaren, bei der Paris ursprünglich, ebenso wie der Warschauer Pakt, auch die neutralen und blockfreien vertreten sehen wollte.
Ungarn brachte gemeinsam mit Kanada einen Antrag zum Schutz der nationalen Minderheiten ein, was allgemein als Affront gegen den Nachbarn Rumänien gewertet wurde.
An die 150 Anträge sind es, die seit den letzten Wochen von Arbeitsgruppen in der sogenannten Redaktionsphase zu einem Entwurf für ein Schlussdokument verarbeitet werden.
Am weitesten gehen die Ansichten von Ost und West nach wie vor in der Abrüstungsfrage auseinander.
Der Warschauer Pakt möchte in der Schlusserklärung des Wiener Treffens der KSZE ein Mandat für eine gesamteuropäische Abrüstungskonferenz verankert sehen.
An dieser Konferenz sollen alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten beteiligt sein und es soll nach östlicher Vorstellung sowohl um konventionelle Rüstung als auch um atomare Kurzstreckenraketen gehen.
Die NATO möchte demgegenüber im Rahmen der KSZE nur über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich verhandeln.
Nukleare Waffensysteme will man überhaupt nicht zur Diskussion stellen und über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich soll nach NATO-Vorstellung nur unter Ausschluss der neutralen und nicht paktgebundenen von Block zu Block verhandelt werden.
Trotzdem klang der polnische Delegationsleiter Dabrowa heute eher optimistisch.
Wir sehen es als eine wichtige Errungenschaft an, dass politisch-militärische Fragen die Konferenzteilnehmer beschäftigt haben.
Für uns sind diese Fragen von allergrößter Bedeutung.
Die direkten Gespräche zwischen den 23 NATO- und Warschauer Paktstaaten sind eine Bereicherung.
Ihr Ergebnis muss aber in das Schlussdokument der KSC DE eingebaut werden.
Konkreter dann der sowjetische Delegationsleiter, Yuri Kashlev.
Im Herbst wird die Frage der Einbeziehung taktischer Atomwaffen in Abrüstungsverhandlungen, an denen alle 35 KZE-Staaten beteiligt sind, im Vordergrund stehen.
Was taktische Atomwaffen betrifft, so haben wir vom Westen keine befriedigende Antwort erhalten, warum sie nicht einbezogen sein sollen.
Sie sind organischer Teil der konventionellen Streitkräfte.
Wenn strategische Atomsysteme und Mittelstreckenraketen abgebaut werden, steigt die Gefahr aus taktischen Atomwaffen.
Sie lagern direkt neben unseren Grenzen und ihre Sprengkraft übertrifft vielfach jene der Bombe von Hiroshima.
Wo hier ein Kompromiss zu den total konträren Positionen der NATO möglich sein soll, ist schwer erkennbar.
Morgen Freitag wird die Schlusssitzung der KSZE-Nachfolgekonferenz vor der Sommerpause durch Reden des österreichischen Außenministers Alois Mock sowie seines tschechoslowakischen Kollegen Bohuslav Knupek eröffnet werden.
Im Anschluss daran sind dann auch die Abschlusspressekonferenzen der westlichen Delegationschefs geplant.
Soweit aus dem Betonbau neben der UNO-City.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Raimund Löw berichtete von der Bilanzpressekonferenz der Warschauer Paktstaaten über den bisherigen Verlauf der Wiener KSZE-Runde.
Und nun hat sich ein Kollege aus Brasilien gemeldet.
Es ist Detlef Urban, wie Sie, meine Damen und Herren, in den Nachrichten zu Beginn der Sendung ja gehört haben, haben 500 brasilianische Polizisten eine Häftlingsrevolte mit Geiselnahme im Zentralgefängnis von São Paulo gewaltsam beendet.
Ich bin jetzt mit Detlef Urban verbunden.
Herr Urban, was lässt sich über diese Häftlingsrevolte in Brasilien erzählen?
Ja, es ist immer noch nicht klar, jetzt zwölf Stunden nach dem blutigen Ausgang der Revolte, welches eigentlich die Forderungen der Mäutere waren.
Es dauerte zehn Stunden, bis ein großes Truppenaufgebot der Militär- und der Zivilpolizei das Gefängnis wieder unter Kontrolle hatte.
Und das Gefängnis gleicht jetzt einem Schlachtfeld.
Das Ergebnis dieses Aufstandes sind 29 Tote, davon zwei Polizisten und 32 Verletzte.
Er steht inzwischen fest unter Anführung eines Bankräubers, dem 160 Banküberfälle zur Last gelegt und der zu mehrfacher lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist, hatte eine Gruppe von Gefangenen einen Streit vorgetäuscht und dann einige Wärter, die eingreifen wollten, übermannt und sich bewaffnet.
Anschließend haben die Rebellen an die 50 Wächter und Angestellte als Geiseln genommen, um ihre Flucht zu erzwingen.
Die wollten also ausbrechen.
Nachdem die Polizeitruppen eintrafen und der Ausbruchversuch dann scheiterte, begannen die Mäuterer in mehreren Gebäuden mit ihrer Rebellion.
Sie legten Brände, die Polizei setzte Hunde ein und es kam zu Schießereien.
Es dauerte mehrere Stunden, die Polizei konnte einzig über zwei Hubschrauber die Lage im Gefängnis beobachten und erst nach neun Stunden, also gestern Abend gegen 22 Uhr Ortszeit hier, war das Gefängnis wieder unter Kontrolle.
In den Haftanstalten von San Paolo gibt es seit einigen Wochen ein überaus gespanntes Klima.
Und zwar liegt das daran, dass die Gefängnisleitungen die Besuchsregelungen geändert haben.
Die Angehörigen dürfen jetzt nur noch in Ausnahmefällen sonntags kommen.
In der Regel sollen sie samstags ihre Besuche machen.
Das bedeutet aber, dass viele überhaupt nicht mehr kommen können, die Gefangenen besuchen kommen, da sie zumeist sechs Tage arbeiten müssen und samstags eben nicht die Besuchszeiten wahrnehmen können.
Dadurch ist großer Unmut schon seit Wochen in den Gefängnissen entstanden und dieses aufgeheizte Klima hat sich offenbar der Anführer, der Mäuterer, zunutze machen können.
Unter den übrigen Mäuterern herrschte jedenfalls eine große Konfusion.
Sie wussten gar nicht, was sie taten.
Herr Urban, vielen Dank für diesen Direktbericht aus Sao Paulo über die Hintergründe und die aktuelle Lage der Häftlingsrevolte in Brasilien.
Auf Wiederhören.
Und wir kehren jetzt zurück eine Minute nach dreiviertel eins zu unserer Berichterstattung aus Österreich.
Einer der Versuche, vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussion um Kurt Waldheim das Image Österreichs im Ausland zu verbessern, war die Entsendung von Sonderbotschaftern.
Ausgewählt wurden Persönlichkeiten, die selbst im Kampf gegen das Naziregime gestanden waren.
Zwei Widerstandskämpfer, der frühere Außenminister Karl Gruber und der Ex-Verleger Fritz Molden, sowie der Diplomat Hans Reichmann, der im Zweiten Weltkrieg in der französischen Armee gedient hat.
Heute resümierten die drei Sonderbotschafter in einem Pressegespräch mit Außenminister Alois Mock ihre Erfahrungen.
Aus dem roten Salon des Außenministeriums meldet sich Ernest Hauer.
Für Alois Mock war die Mission der Sonderbotschafter zweifellos ein Erfolg.
Seriöse Information bringe eben mehr als eine einmalige Imagekampagne um hunderte Millionen, meinte Mock.
Drei Persönlichkeiten hätten im Zug ihrer Informationsreisen mit außerordentlicher Autorität im Ausland die Haltung der österreichischen Regierung und des Parlaments zu Kurt Waldheim erläutert.
Und sie hätten klargemacht, so Mock, dass eben kein einziges Dokument vorliege, das Kurt Waldheims Verwicklung in Kriegsverbrechen beweise, was weitgehend unbekannt gewesen sei.
Die Sonderbotschafter hätten, so der Vizekanzler, durchaus Verständnis gefunden.
Es hat sich, glaube ich, in allen Gesprächen, das können die Herren dann besser selbst erläutern, gezeigt, dass man selbst dort, wo man nichts gesagt hat, in jenen politischen Kreisen oder Außenämtern, die amerikanische Entscheidung nicht verstanden hat oder sogar kritisch analysiert und kommentiert hat.
Man hat es, meine Damen und Herren, genauso deutlich gemacht,
dass man natürlich nicht sich einen Konflikt einhandelt, eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Führungsmacht der freien Welt, weil die Österreicher hier in einer Konfliktsituation stehen.
Was einmal mehr das Wort bestätigt, dass es in den internationalen Beziehungen Interessen gibt, aber kaum Freundschaften.
Der frühere Diplomat Hans Reichmann bestätigte MOX-Einschätzung nach seinen Erfahrungen in den französischsprachigen Ländern.
Denn ich habe also beachtliches Verständnis dafür gefunden, dass diese Watschliste, Entscheidung der Amerikaner, logisch nicht zu verkraften ist.
Bitte überlegen Sie kurz, jemand wird von 159 Staaten zweimal hintereinander als Katz im Sack gekauft.
Alle diese Staaten haben also weder einen Nachrichtendienst noch Archive.
Und fünf Jahre später wird er plötzlich zum Ungeheuer dargestellt.
Das heißt also, die Einstellung sowohl in Frankreich als auch in Belgien, als auch in Luxemburg bei den Politikern, also der erste Mann, den ich getroffen habe,
In Frankreich war der Senatspräsident, den ich seit 1948 kenne, der mich mit den Worten empfing, so ein Unsinn, wer sich ein bisschen mit militärischen Hierarchien auskennt, weiß doch, dass ein Leitner oder ein Oberleitner an dem Stab die letzte Null ist.
Der Fall Hödel, Thema zahlreicher Journalistenfragen auch heute, hatte auf die Informationstätigkeit nach Aussagen aller drei Sonderbotschafter keinerlei Auswirkungen.
Fritz Molden distanzierte sich allerdings deutlich von Hödels Brief an Edgar Bronfman.
Das Hauptproblem, sieht der Publizist und Ex-Verleger Molden darin, dass die Medien viel schwerer zu überzeugen seien als die Politiker.
Das ist ein Teufelskreis meiner Meinung nach.
Denn zuerst ist die Behauptung da,
Bundespräsident war ein Nazi, ein Kriegsverbrecher, ein Antisemit und mindestens ein Lügner.
Und wenn man dann den Sachen auf den Grund geht und es stellt sich heraus, er war also kein Nazi, er war kein Kriegsverbrecher, er war kein Antisemit, dann sagen alle am Schluss, naja, aber auf jeden Fall war er doch ein Opportunist und ein Lügner.
Ja, durch die Adoption und Umführung der ersten drei Hauptanklagepunkte wird ja die Geschichte mit dem Lügener völlig sinnlos.
Denn warum hätte er Lügen sollen, wenn er nichts zu verbergen hat?
Das müssen wir versuchen und darin habe ich zumindest meine Aufgabe gesehen.
Und wenn es, äh, pardon, äh, so, äh,
unglaublich negative Dinge gibt, wie den Brief des Herrn Hödel, dann ist das sehr traurig, weil es unsere Arbeit etwas erschwert, aber es macht sie im Prinzip umso notwendiger.
Ex-Außenminister Karl Gruber hält nach seinen Erfahrungen in den USA eine Überschätzung des Medieneinflusses für unangebracht.
Ein sehr guter Freund, ein Abgeordneter des Kongresses hat mir gesagt, in seinem Bereich draußen ist das Interesse äußerst gering.
Das ist in den großen Städten konzentriert, aus begreiflichen Gründen, weil dort auch die großen Kolonien sind, europäische Kolonien, jüdische Kolonien und dergleichen mehr, die ein wesentlich größeres Interesse haben, wie sagen wir, die große Masse der arbeitenden Bevölkerung, die da sehr wenig interessiert.
Und der mir auch gesagt hat,
Er ist überzeugt, dass in gewissem Zeitabstand, darüber kann man natürlich streiten, was ein gewisser Zeitabstand ist, wahrscheinlich Leute gar nicht mehr wissen, worum es sich handelt.
Weil sich eine Sensation heute die andere jagt, der Golf, Regens.
auftreten an der gleichen Meere und andere Dinge, Nicaragua, sodass das immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird und nur ganz besonders rege bleibt, eben an der Ostküste.
Die Ostküste sind ja jene Gebiete, wo ja, möchte ich sagen, da gibt es riesen italienische Kolonien, riesen jüdische Kolonien, da gibt es riesen deutsche Kolonien, sodass es ein ganz anderes Bild gibt als das übrige Amerika.
Und damit ist es dort ganz automatisch sehr viel schwieriger was zu tun, aber auch nicht so entscheidend, wie wir glauben.
Aber entscheidend ist ja die große Wählerschaft.
Außenminister Mock ging im Laufe der Pressekonferenz auch auf das lang angekündigte, aber noch immer nicht erschienene Weißbuch über die Vergangenheit Kurt Waldheims ein.
Er habe, meinte Mock, nach den Differenzen über die Herausgabe und die Finanzierung jetzt ein Zwei-Stufen-Verfahren gewählt.
Bis spätestens 15.
August werden alle österreichischen Botschaften im Ausland Kopien des Textes in Händen haben.
Aber auch was die Drucklegung betreffe, sei er nicht bereit, noch lange zuzuwarten, meint Mock.
Soviel von der Pressekonferenz mit den Sonderbotschaftern und damit zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Die vor dem Hintergrund der Waldheim-Affäre zur Verbesserung des Österreichs-Bildes ins Ausland entsandten Sonderbotschafter zogen also heute Vormittag über ihre Tätigkeit ein Resümee aus dem Außenministerium, berichtete Ernest Hauer.
Nun zum Kulturteil im mittags-Journal.
An den meisten Wiener Theatern herrscht zwar derzeit Sommerpause, doch hinter den Kulissen sind die Vorbereitungen für die nächste Spielzeit in vollem Gang.
Dem durch Klaus Peimann belebten Wiener Theaterbetrieb steht ab 1988 eine weitere personelle Neubesetzung bevor.
Der bekannte Schauspieler und Regisseur Otto Schenk übernimmt ab jener 1988 das renommierte Theater in der Josefstadt.
Derzeit probt Schenk bei den Salzburger Festspielen für Ferdinand Raimunds Bauer als Millionär.
Und so hat der künftige Wiener Theaterdirektor seine erste Programm-Pressekonferenz heute denn auch in Salzburg gegeben.
Im Foyer des Salzburger Landestheaters stellte Otto Schenk seine Pläne für seine erste Josefstadt-Spielzeit vor.
Volkmar Pachschalk berichtet.
Mit der unvergleichlichen Bedächtigkeit mit dem Nachwortesuchen, deren Markenzeichen des Schauspielers und Komikers Otto Schenk sind, präsentierte sich das derzeit auch für das Schauspiel verantwortliche Direktoriumsmitglied der Salzburger Festspiele und der Hauptdarsteller der Reim- und Aufführung der heurigen Festspiele heute im Foyer jedes Salzburger Landestheaters, in dem bereits der erste Monatsspielplan und die Plakate für alle Aufführungen der ersten Saison im Theater in der Josefstadt aufgehängt waren.
Schenk hatte seine engsten Mitarbeiter, den Co-Direktor Robert Jungblut und die Dramaturken Cornelia Kraus und Günther Huber zur Seite und rühmte gleich zu Beginn als Charakteristikum des architektonisch vielleicht schönsten Theaters Wiens.
Ich finde, das ist ein Theater, ich möchte es fast nennen, mit einer Herzensakustik.
Echte, leise Töne.
sind in diesem Haus vernehmbar und sind in diesem Haus auch immer der Zauber gewesen.
In seiner Direktion soll die Josefstadt, so einer der Konzeptgedanken Otto Schenks, sich stärker den Frauen widmen.
Ich beginne einen Zyklus von Stücken mit einer von mir sehr hoch verehrten Autorin, mit Doris Lessing,
und spiele von ihr das Stückspiel mit einem Tiger.
Schenk will Frauen auch Regie führen lassen.
Auf seiner Wunschliste stehen die bundesdeutschen Regisseurinnen Hannelore Hoger für Frühlingserwachen, Andrea Bredt und Rosemarie Fendl.
Die Josefstadt soll Anziehungspunkt für Schauspieler bleiben und werden, die vielleicht für Teile der Spielzeit oder ein Stück nach Wien kommen sollen.
Schenk nannte dabei die Namen Helmut Lohner, mit dem man wegen einer Nestreu-Rolle verhandelt, Christine Ostermeyer, Christa Stadler, Martin Penrath, Agnes Fink und viele andere.
Die erste Spielzeit sieht er im Schatten der Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 50 Jahren und will deshalb als erstes Stück Professor Bernhardi von Schnitzler spielen.
Das soll so ein bisschen die Wurzel des Unheils zeigen, das über unser Land gekommen ist und es ist erstaunlich, wie viel grauenhaft aktuelle Sätze auf jeder Seite dieses Stückes
gesprochen werden.
Im übrigen wird Achim Benning Fedos Floh im Ohr inszenieren, Axel Korti Die Rassen von Ferdinand Bruckner, Christopher Hemptens Stück Geschichten aus Hollywood wird seine österreichische Erstaufführung haben.
In den Kammerspielen, die sich konzeptionell nicht mehr vom Haupthaus unterscheiden und keinesfalls mehr Schwenke aus der untersten Lat bringen sollen, wird es Süßkindskontrabass mit Nikolaus Parila,
Sunny Boys mit Erik Frey und Siegfried Lovitz, offene Zweierbeziehung von Dario Faux und Franca Rame, sowie die Uraufführung eines Kabarets rund um den Opernball mit Erwin Steinhauer geben.
Das Rabenhofkino soll nicht nur Probenraum, sondern auch Spielstätte für Josefstadt und freie Gruppen werden.
Die Josefstadt ist übrigens ausabonniert, das ältere Publikum soll nicht vergrault werden, der Jugend soll die Möglichkeit offenstehen, 50 Schillingkarten zu erwerben.
Trist schaut wie an jedem Theater die finanzielle Situation des Theaters in der Josefstadt aus.
7 Millionen Schilling Subvention wurden nicht bezahlt, es gibt Schulden und Schenk hat an alle Verantwortlichen von Bund und Stadt Briefe geschrieben, die bei Gobert zugesicherten zusätzlichen 10 Millionen Schilling zu bezahlen.
Ich habe einen Brief von der Frau Minister bekommen, dass ich nicht nur das nicht kriege, sondern auch noch gekürzt werde.
Ich begehe mit dem Programm, das ich hier Ihnen veröffentlicht habe, schwerste Verbrechen der fahrlässigen Krida.
Und ich bitte es...
Das nächste Interview findet wahrscheinlich schon in Stein statt, wenn der Bund sich nicht entschließt, seine Zusagen in irgendeiner Form zu zahlen.
Neotheaterdirektor Otto Schenk.
Zum Abschluss des Mittagsjournals nun noch kurz Nachrichten.
Italien.
Das Veltliner Tal ist nach dem jüngsten verheerenden Erdrutsch, der 28 Menschenleben gefordert hat, nun von einer Flutkatastrophe bedroht.
Durch die Erdmassen ist ein Gebirgsfluss aufgestaut worden, der Stausee ist bereits mehr als 70 Meter tief.
Sollte der natürliche Damm brechen, sind schwere Verwüstungen in den teilseitig gelegenen Ortschaften bis hin zur Stadt Sondrio zu befürchten.
Die Situation wird durch anhaltende Regenfälle und weitere Murenabgänge erschwert.
Bisher sind etwa 5000 Personen evakuiert worden.
Südafrika Durch die Explosion einer Autobombe sind heute in der Innenstadt von Johannesburg zahlreiche Menschen verletzt worden.
Das regionale Armeehauptquartier und benachbarte Gebäude wurden schwer beschädigt.
Es ist dies der schwerste Anschlag gegen eine südafrikanische Militäreinrichtung seit 1983.
Damals waren durch eine Autobombe nahe dem Hauptquartier der Luftwaffe in Pretoria 19 Menschen getötet worden.
Sri Lanka
Wenige Stunden nach Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Bürgerkrieges auf dem Inselstaat sind in der vergangenen Nacht indische Truppen auf Sri Lanka gelandet.
Sie sollen der Regierung in Colombo helfen, einen Waffenstillstand zwischen den regulären Truppen und tamilischen Rebellen zu überwachen.
Kuwait Die USA verstärken ihre Bemühungen, die Seewege von und nach Kuwait durch den Persischen Golf von Minen zu befreien.
Zu diesem Zweck wurden amerikanische Spezialhubschrauber in die Golfregion gebracht.
Frankreich hat vom Toulon aus eine Flotteneinheit in den Persischen Golf beordert.
Noch die Wetteraussichten bis zum Abend.
Von Westen her Wetterverschlechterung und aufkommen gewittriger Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
Das war eine Stunde komprimierte Information aus dem In- und Ausland.
Das Mittagsjournal ist beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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