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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Und das werden die Schlagzeilen für die Berichte, die Sie in der kommenden Stunde hören können.
Im Parlament in Wien findet eine gemeinsame Pressekonferenz der drei Klubobmänner Fischer, Mock und Peter statt.
In diesem Gespräch geht es unter anderem auch um eine Parteienannäherung in Sachen Wahlrechtsreform.
Das Thema, wie sind die Grünen in den schon traditionell gewordenen Hochrechnungen für die Nationalratswahlen einzuschätzen, wird heute mit Professor Bruckmann behandelt.
Er erzählt, wie die Computerfachleute sich auf die neue Situation, nämlich die Kandidatur der Grünen bei den Nationalratswahlen, vorbereiten.
Zum Thema Wahlkampf passt auch noch eine Pressekonferenz des Wiener Vizebürgermeisters und ÖVP-Obmanns Erhard Busseck, die er heute Vormittag gegeben hat.
Die Wirtschaftsredaktion analysiert den jüngsten Verbraucherpreis-Index.
Mit Preissteigerungen von 4,1% im Jänner 1983 im Vergleich zum Jänner des Vorjahres liegt der Index erstaunlich niedrig.
In einem Beitrag aus Turin wollen wir Sie über die Hintergründe der schrecklichen Brandkatastrophe in einem Kino der Stadt informieren.
64 Menschen kamen ja dabei ums Leben.
Außerdem gibt es einen Vorbericht zum heute Nachmittag beginnenden Nationalrat der Palästinenser in Algier und wir zitieren dazu auch aus in- und ausländischen Tageszeitungen.
Außerdem informieren wir Sie über die gestrige Demonstration pro Solidarität in Warschau.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über den gestrigen Zwischenfall in der Staatsoper bei der Wagner-Martinet als Marcel Pravi eine Fotokopie eines Textes von Hans Weigl auf offener Bühne demonstrativ zerriss.
Zu Beginn stehen aber wie immer die Nachrichten, die Ferdinand Olbord zusammengestellt hat.
Gelesen werden die Meldungen von Anneliese Bach.
Österreich Die Erhöhung der Verbraucherpreise verlangsamt sich weiter.
Im Jänner sind die Verbraucherpreise um 4,1% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres gestiegen.
Im Dezember hatte der Index noch 4,7% betragen.
Von Dezember auf Jänner sind die Verbraucherpreise um 0,7% gestiegen.
Das Statistische Zentralamt führt dies hauptsächlich auf Verteuerungen bei Obst und auf die Erhöhung verschiedener Tarife zurück.
In der Bundesrepublik Deutschland betrug der Verbraucherpreisindex für vergangenen Jänner 3,9 Prozent, in der Schweiz 4,8 Prozent.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat heute gestrige Äußerungen von Gesundheitsminister Steirer zum Kernkraftwerk Zwentendorf als überraschende Kehrtwendung der SPÖ-Parteilinie bezeichnet.
Steirer hatte gestern erklärt, seiner Ansicht nach habe die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf keine Realitätschance.
Er sei auch persönlich dagegen, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, solange es keine Möglichkeit für die sichere Entlagerung des Abfalls gebe.
Wiesinger bezeichnete diese Äußerungen deshalb als überraschend, weil Gesundheitsminister Steirer vor Übernahme seiner Regierungsfunktion als Abgeordneter im Parlament eine Ja-zu-Zwentendorf-Linie vertreten habe.
ÖVP-Generalsekretär Graf wies heute scharfe Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky zurück, der gestern erklärt hatte, der 60-Milliarden-Euro-Sanierungsplan der ÖVP sei die größte Täuschung, die je am österreichischen Volk begangen wurde.
Graf forderte die Regierungspartei auf, sich ernsthaft mit dem ÖVP-Sanierungsplan auseinanderzusetzen.
Italien.
Der gestrige Großbrand in einem Kino in Turin hat nach jüngsten Meldungen 64 Menschenleben gefordert.
Das Feuer brach gegen 18.30 Uhr wahrscheinlich durch einen Kurzschluss aus.
Die Ermittlungsbehörden schließen nun Brandlegung oder einen Bombenanschlag aus.
Die meisten Opfer sind Jugendliche.
Nach Angaben der Polizei sind alle Opfer erstickt.
Das Großkino mit mehr als 1000 Plätzen war voll besetzt.
Unter den Gästen brach eine Panik aus.
Die Notausgänge des Kinosaales konnten aus bisher ungeklärten Gründen nicht sofort geöffnet werden.
Der Geschäftsführer des Kinos wurde in der vergangenen Nacht festgenommen und wegen fahrlässiger Tötung angezeigt.
Die Brandkatastrophe von Turin ist eine der folgenschwersten in der Nachkriegsgeschichte Italiens.
Im April des Vorjahres gab es bei einem Brand in einer Möbelausstellung bei Perugia 34 Tote.
Israel.
Der israelische Botschafter in Washington, Moshe Ahrens, hat das Angebot angenommen, neuer Verteidigungsminister zu werden.
Ahrens wird somit Nachfolger von Ariel Sharon, der nach der Veröffentlichung des Berichtes über die Massaker in den Palästinenser-Lagern von Beirut zurückgetreten ist.
Die Parlamentsfraktion der Oppositionellen Arbeiterpartei wird heute einen Tadelsantrag gegen die Regierung stellen, um ihre Forderung nach einem Ausscheiden Charrons aus dem Kabinett zu unterstreichen.
Dieser hat zwar als Verteidigungsminister seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber als Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung.
Das amerikanische Nachrichtenmagazin Time berichtet, Charron werde in einem nicht veröffentlichten Abschnitt des Massakerberichtes weit schwerer belastet, als dies bisher bekannt sei.
Libanon.
Die 15.
Runde der Verhandlungen über den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon hat heute in Calde in der Nähe von Beirut begonnen.
Nach einer kurzen Plenarsitzung der israelischen, libanesischen und amerikanischen Delegation wurden die Gespräche in Arbeitsgruppen fortgesetzt.
Seit heute früh werden die amerikanischen Einheiten der Internationalen Friedenstruppe in Beirut von anderen amerikanischen Truppen abgelöst.
Hubschrauber und Amphibienfahrzeuge bringen die neuen Soldaten nach Beirut und die abgelösten Einheiten zurück an Bord von Schiffen der 6. amerikanischen Flotte.
Heute früh gingen in Beirut 160 französische Marineinfanteristen zur Verstärkung des französischen Friedenskontingents an Land.
Der Truppenverband verfügt über 70 Militärfahrzeuge und 15 Panzerspähwagen.
Das französische Kontingent ist das zahlenmäßig stärkste der internationalen Friedenstruppe.
Algerien.
Der Palästinensische Nationalrat nimmt heute in Algier einwöchige Beratungen über die verschiedenen Nahostfriedenspläne auf.
Es ist dies die erste Sitzung des Exilparlaments seit dem Abzug der PLO aus Beirut.
Diskutiert wird vor allem der Regen-Nahostfriedensplan, der eine jordanisch-palästinensische Konföderation vorsieht, aber auch der Friedensplan der Arabischen Liga.
PLO-Sicherheitschef Abu Iyad hat bereits gestern erklärt, die Palästinensische Befreiungsorganisation stünde dem Regenplan ablehnend gegenüber, weil er keinen autonomen Staat für die Palästinenser vorsieht.
PLO-Chef Arafat meinte jedoch, eine Entscheidung des Palästinensischen Nationalrates sei damit nicht vorweggenommen.
Zypern.
Die griechische Bevölkerung Zyperns hat gestern Staats- und Regierungschefsbüros Kyprianou für weitere fünf Jahre wiedergewählt.
Der 50 Jahre alte Politiker erhielt mit einem Stimmenanteil von mehr als 56 Prozent eine größere Mehrheit als allgemein erwartet wurde.
Seine Gegner, der konservative Glavkos Klerides und der Sozialist Vassos Lissarides, erreichten nur jeweils 34 beziehungsweise 10 Prozent der gültigen Stimmen.
Kyprianou, Chef der Demokratischen Partei, verdankt seinen Wahlsieg der Unterstützung durch die Moskautreue Kommunistische Partei.
Bundesrepublik Deutschland Führende sozialdemokratische Politiker haben in Interviews zu den Wahlchancen der SPD und zu möglichen Koalitionen Stellung genommen.
SPD-Kanzlerkandidat Hans-Jochen Vogel erklärte in einem Pressegespräch, er glaube nicht, dass die Grünen nach den Bundestagswahlen am 6.
März in den Bundestag einziehen werden.
Für den Fall, dass SPD und Grüne gemeinsam über die absolute Mehrheit verfügen sollten, sei er nicht bereit, den Grünen einen Preis für seine Wahl zum Bundeskanzler zu zahlen, sagte Vogel.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte in einem Radio-Interview, der SPD lehne sowohl ein Bündnis mit den Grünen als auch eine große Koalition mit der CDU-CSU ab.
Schmidt bezeichnete die FDP als völlig unzuverlässigen Partner, mit dem niemand eine Koalition eingehen wolle.
Nach Ansicht Schmitz kann Vogel eine regierungsfähige Mehrheit bekommen, wenn es ihm gelingt, der CDU und der CSU noch zwei Prozentpunkte abzunehmen und wenn sowohl die Freien Demokraten als auch die Grünen nicht in den Bundestag einziehen.
USA, Belgien.
Präsident Reagan prüft nach Angaben von Vizepräsidenten George Bush Vorschläge für eine Zwischenlösung bei der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa.
Diese Zwischenlösung soll in Kraft treten, falls bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion keine Einigung über die von Reagan angestrebte sogenannte Nulllösung gefunden wird.
Vizepräsident Bush erklärte, die USA seien bereit, in Genf so lange wie notwendig zu verhandeln.
Die Null-Lösung sieht vor, dass die USA auf die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa verzichten, vorausgesetzt die Sowjetunion baut alle in Osteuropa stationierten SS-20-Raketen ab.
Die Genfer Abrüstungsgespräche stehen heute im Mittelpunkt einer Tagung des Nordatlantikpaktes in Brüssel.
Der NATO-Ausschuss für Rüstungskontrolle erörtert unter Vorsitz des für Europa-Fragen zuständigen stellvertretenden Außenministers der USA, Richard Byrd, den Stand der Genfer Gespräche.
Polen.
Milizeinheiten haben gestern in Warschau eine Demonstration von mehreren tausend Menschen für die verbotene Gewerkschaft Solidarität und gegen das Kriegsrecht aufgelöst.
Die Miliz trieb die Kundgebungsteilnehmer mit Hilfe von Tränengas auseinander, mehrere Personen wurden festgenommen.
Die Demonstration war von zwei Warschauer Kirchen ausgegangen, wobei Gedenk Gottesdiensten der Verhängung des Kriegsrechtes gestern vor 14 Monaten gedacht worden war.
Der katholische Primus von Polenkardinal Josef Glemp hat seinen maßvollen Kurs gegenüber Partei und Regierung gerechtfertigt.
In einer Predigt sagte Glemp, die Kirche solle politische Enthaltsamkeit üben und sich verstärkt an ihrem eigenen Programm, der Bibel, ausrichten.
Nun zur Wetterlage.
Eine Störungszone verläuft südlich der Alpen und beeinflusst auch Österreich.
Ihre Wetterwirksamkeit nimmt bis morgen ab, sodass sich bei uns schwacher Hochdruckeinfluss einstellen kann.
Wetteraussichten bis morgen früh, stark bewölkt bis bedeckt.
Vor allem im Süden, streichweise aber auch im übrigen Bundesgebiet Schneefall.
Schwacher bis mäßiger Wind aus vorherrschend nördlicher bis östlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0, tiefste Temperaturen der kommenden Nacht minus 12 bis minus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, am Morgen meist starke, teils hochnebelartige Bewölkung, aber nur noch wenig Schneefall.
Tagsüber Bewölkungsauflockerung und etwas sonnig, schwach, windig, ziemlich kalt.
Tageshöchstemperaturen minus 6 bis plus 1 Grad.
Das Wetter am Mittwoch, teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung, etwas sonnig, wenig oder kein Schneefall.
Weiterhin kalt.
Tagestemperaturen zwischen minus 6 und 0 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Schneefall, minus 4 Grad, Nordostwind mit 5 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt Schneefall, minus 3, Nordost 3.
Linz bedeckt minus 2 Grad, Südost 10.
Salzburg bedeckt Schneefall, minus 4 Grad, Windstill.
Innsbruck stark bewölkt, minus 4 Grad, Nordost 10.
Bregenz bedeckt minus 2 Grad, Nordwest 3.
Graz bedeckt Schneefall, 0 Grad, Windstill und Klagenfurt Nebel, Schneefall minus 1 Grad, Windstill.
Soweit also Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Ein Zeitvergleich, es war soeben 12 Uhr und 12 Minuten, drei Minuten vor Viertel Eins.
Das Statistische Zentralamt hat vor wenigen Minuten den Verbraucherpreisindex für den Monat Jänner mit plus 4,1 Prozent bekannt gegeben.
Aus einem Warenkorb, der die Verbrauchsgewohnheiten der Österreicher widerspiegeln soll, wurde dieser jener Inflationswert errechnet.
Die Inflationsrate ist, wie schon seit Mitte vergangenen Jahres, im Sinken begriffen.
In welchem Ausmaß das der Fall ist und was dazu beigetragen hat, analysiert Michael Kerbler im folgenden Beitrag.
Der Jännerindexwert beträgt also 4,1 Prozent.
Verglichen mit der Inflationsrate von Jänner 1982, damals betrug sie noch 6,1 Prozent, bedeutet das eine erhebliche Verminderung.
Dieser Jännerindexwert von 4,1 Prozent wurde übrigens zuletzt im Oktober 1979 registriert, jene Monat von dem an die Indexwerte aufwärts kletterten, um im April 1981 den Inflationshöchstwert von 7,4 Prozent zu erreichen.
Ausschlaggebend für die sinkende Inflationsrate ist wohl die nachlassende Konjunktur, die den Preisauftrieb in allen Sparten deutlich gebremst hat.
Im Jahresabstand lesen sich die Indexveränderungen so.
Spitzenreiter ist die Verbrauchsgruppe Tabakwaren.
Innerhalb eines Jahres verteuerten sich diese Genussmittel um nicht weniger als 14 Prozent.
Deutlich abgeschlagen, aber immerhin noch am Platz zwei finden sich Ausgaben für die Wohnung, wie zum Beispiel die Wohnungsmiete.
Hier haben sich die Ausgaben im Zwölfmonatsabstand um neuneinhalb Prozent verteuert.
Noch immer deutlich über der Durchschnittsinflationsrate liegen die Ausgaben für Bildung und Freizeit.
Indexwert plus 6,8 Prozent, aber auch die Preise für Körperpflegemittel und Arzneimittel.
Inflationswert dieser Verbrauchsgruppe ist 5,4 Prozent.
Unter dem Jena-Inflationswert liegen die Preissteigerungen für Bekleidung, für Wohnungseinrichtung und auch die für den Straßenbahn- oder Eisenbahnfahrschein.
Interessant ist, dass die geringste Preissteigerungsrate im Monat Jena jene für Ausgaben für Beleuchtung und Beheizung der Wohnungen ist.
Bei dieser Verbrauchsgruppe stiegen die Preise von Jena 1982 auf Jena dieses Jahres nur um 0,6 Prozent.
Die Preiserhöhung im Monatsabstand von 0,7 Prozent geht vor allem auf teurer gewordenes Obst, auf eine Anhebung der Spitalsgebühren, auf eine Verteuerung verschiedener kommunaler Tarife wie jener für die Müllabfuhr zurück.
Preisdämpfend haben die Preisermäßigungen für Zimmer mit Frühstück, für Gemüse und vorgezogene Preisreduzierungen bei Damenoberbekleidung wie etwa Blusen und Pullover ausgewirkt.
Zum Schluss noch ein Blick über die Grenzen.
Die Inflationsrate des Monats Jänner hat in der Bundesrepublik Deutschland 3,9%, in der Schweiz 4,8% und in Italien 16,4% betragen.
Jetzt wissen Sie also, wo Ihr Geld geblieben ist, falls Sie auch schon Mitte des Monats die große IBM-Geldbörsel haben sollten.
Das war eine Analyse des Verbraucherpreisindexes für Jänner von 4,1% von Michael Kerbler.
Es ist jetzt 12 Uhr und 15 Minuten zur innenpolitischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
Die Chancen und Möglichkeiten der Grünen und Alternativen bei den kommenden Nationalratswahlen bereiten nicht nur den etablierten Parteien Kopfzerbrechen.
Während die Parteistrategen von SPÖ, ÖVP und Freiheitliche Partei nach der Kandidatur von Herbert Fuchs auf der Liste des Atomgegners Alexander Tollmann die Wahlchancen neu berechnen und Spekulationen über einen möglichen Einzug der Fuchs-Tollmann-Gruppe ins Parlament anstellen,
wird auch die Situation für den Statistiker der Nation, Professor Bruckmann, immer schwieriger.
Bruckmann, der noch bei jeder Nationalratswahl die Österreicher regelmäßig mit dem Schließen der Wahllokale durch überaus präzise Wahlausgangsprognosen und Hochrechnungen überrascht hat, steht diesmal vor dem Dilemma, ein unkalkulierbares Faktum, nämlich die Grünen, in seine Hochrechnung einzukalkulieren.
Als zweites Unsicherheitsfaktum kommt die neue Volkszählung hinzu, nach der drei Mandate aus Wien abwandern und der gegenwärtige Stand der Parteien im Parlament 94 SPÖ zu 78 ÖVP und 11 freiheitlicher Mandate heißen würde.
Mit Prof. Bruckmann führte Fritz Besatter das folgende Gespräch.
Herr Professor Bruckmann, durch die revidierte Volkszählung 1981 geht der SPÖ, das kann man jetzt schon sagen, ein Mandat verloren.
Darüber hinausgehend die Frage, wie sehen Sie als der Wahlstatistiker auch dieser Wahl
Die Frage der absoluten Mehrheit der SPÖ.
Wie stark ist die sozialistische absolute Mehrheit aus Ihrer Sicht derzeit abgesichert?
Die SPÖ hätte im gegenwärtigen Parlament, wenn den letzten Wahlen schon die neuen Volkszählungsergebnisse zugrunde gelegen wären, eine Mehrheit von zwei Mandaten, das heißt insgesamt 94 Sitze.
Verliert die SPÖ also mehr als zwei Mandate bei der nächsten Wahl, dann hätte sie damit die absolute Mehrheit verloren.
Dies eine rein rechnerische Überlegung.
Wenn die SPÖ bundesweit wie viel Prozent oder Prozentteile verliert, wann ist die absolute endgültig verloren?
Darauf gibt es insofern keine einfache Antwort, als das neue Wahlrecht, das seit 1971 in Geltung steht, wesentlich zufallsabhängiger ist als das alte.
Nach dem alten Wahlrecht könnte man schön sauber rechnen, so und so viel Promille oder Prozent weniger bedeuten jeweils ein Mandat weniger.
Nach dem neuen Wahlrecht kann es sich jedoch vielfach ergeben, dass eine Partei, die in einem Wahlkreis Stimmen verliert, dafür ein Mandat dazugewinnt.
Und zwar aus folgendem Grund.
Ein Grundmandat kostet rund 25.000 Stimmen, ein Restmandat nach dem nunmehr gültigen Wahlsystem jedoch nur 15.000 bis 19.000 Stimmen.
Eine Partei, die also knapp ein Grundmandat verliert, kann dafür zwei Restmandate gewinnen, per Saldo also ein Mandat dazu gewinnen.
Es kann also durchaus sein, dass die SPÖ irgendwo Stimmen verliert und dafür ein Mandat gewinnt oder Stimmen gewinnt und dafür ein Mandat verliert.
Genau dasselbe gilt auch für jede andere im Nationalrat vertretene Partei.
Zurückkommen auf Ihre einfache Frage.
Auf diese einfache Frage gibt es keine einfache Antwort.
Es wird dies weitgehend von Zufälligkeiten der Wahlarithmetik abhängen, ob eine Partei jeweils ein oder zwei Mandate mehr oder weniger hat, wesentlich stärker abhängen als dies beim alten Wahlrecht, das viel berechenbarer der Fall war.
Ich stelle die Frage an, dass Herr Professor Bruckmann, ist es aus Ihrer Sicht mathematisch möglich, dass die SPÖ mit einem bundesweiten
Verlust von, sagen wir, einem Prozent noch die absolute Mehrheit behalten könnte.
Mit allen diesen Zufälligkeiten, von denen Sie gesprochen haben.
Hier wird es ganz entscheidend sein, ob eine vierte Partei in den Nationalrat einzieht oder nicht.
Um in den Nationalrat einzuziehen, ist es erforderlich, in irgendeinem der neuen Wahlkreise ein Grundmandat zu erringen.
Dies ist rechnerisch am leichtesten in Wien möglich, wo die höchste Mandatszahl zu vergeben sind.
Anders ausgedrückt,
Gewinnt eine vierte Partei, wie auch immer sie heißen mag, in Wien 2,8 Prozent der Stimmen oder mehr, so erhält sie ein Grundmandat und damit das Recht, in ganz Österreich im zweiten Ermittlungsverfahren Restmandate zugewiesen zu erhalten.
Ganz einfach ausgedrückt, würde etwa eine vierte Partei in ganz Österreich gleichmäßig 2,8 Prozent der Stimmen erhalten, so erhielte sie dafür in Wien ein Grundmandat und zu diesem Grundmandat dazu im zweiten Ermittlungsverfahren noch vier Restmandate, würde also mit fünf Mandaten in den Nationalrat einziehen.
Nun ist die Frage, woher kommen die Stimmen dieser neuen Partei?
Nehmen wir an, eine rein rechnerische Annahme, dass sie gleichmäßig von den anderen drei Parteien kommen.
Nun, dann kämen eben diese fünf Mandate von SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Wenn gleichzeitig die SPÖ ein bisschen Stimmen verliert und von der Wahlarithmetik nicht begünstigt ist, kann die absolute Mehrheit dahin sein.
Herr Prof. Bruckmann, noch eine Frage im Hinblick auf Ihre Arbeit für den 24.
April.
Sie stellen ja bei dieser Wahl vor der neuen Situation eine Hochrechnung.
anstellen zu müssen, die mit einer großen Unsicherheit aus meiner Sicht behaftet sein müsste, nämlich dem erstmaligen Antreten von Parteien, die die Chance haben, ins Parlament zu kommen.
Wie werden Sie Ihre Hochrechnung am 24.
April unter diesem Gesichtspunkt erstellen?
Mir ist oft der Vorwurf gemacht worden, dass die Hochrechnung die Spannung aus der Wahlnacht herausgenommen hat.
Nun, dies dürfte diesmal am 24.
April nicht zutreffen.
Es ist nämlich folgende Ausgangssituation zu erwarten.
In Wien dürfte erst um 18 Uhr Wahlschluss sein, ein Zeitpunkt, zu dem aus den Bundesländern bereits ziemlich viele Teilergebnisse vorliegen werden, von Wien selbst aber noch überhaupt kein Teilergebnis.
Es wird ganz entscheidend sein, ob in Wien eine neue Partei ein Grundmandat erringt oder nicht.
Und darüber wird um 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung noch keine Aussage möglich sein.
Damit werde ich voraussichtlich zwei alternative Hochrechnungen erstellen müssen.
Eine erste unter der Voraussetzung, dass keine vierte Partei die Grundmandatshürde überspringt.
und durch Trendübertragung aus den übrigen Bundesländern das Wiener Ergebnis zunächst ins Blinde hineingeschätzt wird.
Und die andere Alternative, dass unabhängig davon, wie der Trend für neue Parteien in den Bundesländern gelaufen ist, in Wien eine neue Partei ein Grundmandat erringt.
Wenn dies der Fall ist und wenn diese Partei überdies auch in den übrigen Bundesländern kandidiert, dann bedeutet dies, dass ein Grundmandat in Wien automatisch praktisch drei oder vier Restmandate im Restösterreich bedeutet.
Also insgesamt um fünf Mandate weniger für die anderen drei Parteien verfügbar sein werden.
Professor Gerhard Bruckmann über die Probleme der Computerfachleute, die Grünen, in eine Wahlhochrechnung am 24.
April einzukalkulieren.
Das Gespräch mit ihm führte Fritz Besata.
Ein vor allem in Wahlkampfzeiten her seltenes innenpolitisches Ereignis gab es heute Vormittag im Parlament.
Die Klubobmänner aller drei Parteien, Fischer von der SPÖ, Mock von der ÖVP und Peter von den Freiheitlichen, gaben eine gemeinsame Pressekonferenz.
Das Thema dieses Gesprächs war genau abgegrenzt.
Es ging oder sollte gehen ausschließlich um Missstände im parlamentarischen Alltag, etwa um die Starrheit von Diskussionen im Nationalrat oder um die oft sehr gelichteten Sitzreihen im Nationalratssitzungssaal während der Debatten.
Hans Langsteiner hat die Veranstaltung mitverfolgt.
Wer angesichts des nahenden Urnenganges eine harte bis saftige Konfrontation der drei parlamentarischen Fraktionschefs erwartet, erhofft oder befürchtet hatte, sah sich getäuscht.
Einträchtig und friedlich beantworteten die Herren Fischer, Mock und Peter die drei Fragen, die ihnen die veranstaltende Vereinigung der Parlamentsredakteure vorgelegt und vorgegeben hatte.
Was ist gegen den Eindruck, bloße Abstimmungsmaschinerien im Parlament zu tun?
Warum sind Zustimmungen zu gegnerischen Parlamentsinitiativen so selten?
Und warum gehen Parlamentsredner fast nie wirklich auf ihre Vorredner ein?
Die Antworten auf diese Fragen waren nicht immer neu und zeigten in manchen Bereichen ganz unwahlzeitgemäßen Konsens.
Von bloßer Abstimmungsmaschinerie könne keine Rede sein, obwohl dieser Eindruck in der Öffentlichkeit manchmal entstehe.
Die Information über das Geschehen im Parlament, vor allem außerhalb des Sitzungssaales, liege, trotz mancher Verbesserung, noch immer im Argen.
Und was das Eingehen von Debattenrednern auf andere Debattenbeiträge anlange, so ließe sich hier gewiss noch einiges verbessern.
Weitgehende Annäherung erzielten, in Vorwahlzeiten immerhin bemerkenswert, die beiden Großparteien auch in einem ganz konkreten Sachthema, der Wahlrechtsreform.
SPÖ-Klubobmann Fischer stellte diesbezügliche Überlegungen an die Spitze eines Wunschkataloges für die Zeit nach den Wahlen.
Wenn ich da so drei Wünsche hätte, und zwar nicht unerfüllbare, sondern doch einigermaßen realisierbare, wäre das wohl erstens ein selektiveres Wahlrecht.
Die Wahlrechtsdiskussion ist wieder eingeschlafen.
Ich glaube auch,
dass wahrscheinlich jetzt vor den Wahlen nicht der Zeitpunkt ist, sie wieder zum Leben zu erwecken.
Aber ich würde mir einiges von einem selektiveren Wahlrecht versprechen.
Und ÖVP-Obmann Mock als Fraktionschef der Großen Oppositionspartei?
Ich glaube, ein wichtiger Beitrag, das parlamentarische Leben aufzulockern und diesen Eindruck zu beseitigen, wäre das Persönlichkeitswahlrecht.
Wir haben uns vor zwei Jahren dafür sehr klar ausgesprochen.
Wir haben vor wenigen Wochen einen Beschluss gefasst, hier eine Gesetzesvorlage einzubringen zur Einführung des Persönlichkeitswahlrechtes, wo eben der Einzelne nicht nur die Partei seines Vertrauens wählen kann,
sondern auch den Mandatar mitbestimmen kann.
Im weiteren Verlauf der Diskussion hat sich dann herausgestellt, dass sich die beiden Großparteien am ehesten für das deutsche Wahlrechtsmodell erwärmen könnten, dass Stimmabgaben im Wege sogenannter Zweitstimmen sowohl für Parteien als auch für Persönlichkeiten vorsieht.
Reserviert zu diesem fast großkoalitionären Konsens in einem Sachbereich äußerte sich nur FPÖ-Klubchef Friedrich Peter.
Ich habe einen etwas abgesetzten Standpunkt zur Auffassung des Herrn Klubobmanns Dr. Mock, aber auch des Herrn Kollegen Fischer, was das Persönlichkeitswahlrecht anbelangt.
Sollte es, was von der freiheitlichen Fraktion nicht angestrebt wird, einmal dieses Persönlichkeitswahlrecht geben, dann sollten die beiden Klubobmänner der großen Fraktionen nicht enttäuscht sein, wenn die Erwartungen, die sie hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens in diesem Zusammenhang an den Tag legen, sich nicht erfüllen sollten.
Skeptisch ist Peter auch über die Möglichkeit einer generellen Redezeitbeschränkung für Parlamentsreden und über die weitergehende Aufhebung des Klubzwanges, den es in seiner Fraktion ohnehin nicht gäbe.
Mock hatte nämlich dafür plädiert, bei Gewissensfragen öfter als bisher keine starre Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, sondern die Abstimmung fraktionsintern freizugeben.
Beide Oppositionsparteien sind überdies dafür,
eingetreten aus Rechnungshofberichten stärkere Konsequenzen als bisher zu ziehen.
Der Eindruck eines gewissen Unbehagens an der parlamentarischen Praxis hat sich bis zu den betroffenen Parlamentariern selbst durchgesprochen.
Und die Reaktion der Politiker bleibt durchaus im Rahmen gewohnter Reformen.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio.
Das war ein Beitrag von Hans Langsteiner.
Er berichtet über die Pressekonferenz der drei parlamentarischen Klubchefs Fischer, Mock und Peter.
Drei Minuten vor halb eins nun ins Ausland.
In einem Kino in Turin kam es in der vergangenen Nacht zu einer der schwersten Brandkatastrophen in der Geschichte Italiens.
64 vor allem junge Menschen wurden bei der Feuerkatastrophe getötet.
Insgesamt befanden sich in dem Kino etwa 1000 Personen.
Die ersten Erhebungen führten zu Vermutungen, dass der Brand durch Fahrlässigkeit verursacht worden sei.
Der Direktor des Kinos wurde am späten Abend festgenommen.
Aus Turin meldet sich telefonisch Amarillo Gersone.
Am Anfang ist er brandlos gebrochen.
Die Menge hat sich sofort zu den Sicherheitstüren gestürzt, um sich ins Freie zu retten, aber die Türen waren von innen geschlossen.
Nur wegen dem Druck der Masse, die nach außen drängte, gaben sie nach und öffneten sich.
Die Ziffer der Schote hätte bedeutend größer sein können, wenn nicht von außen Hilfe gekommen wäre.
Die Leute von Parterre haben sich retten können, nicht die in der Galerie, denn die Treppen waren nur zwei und eng und die zwei Sicherheitstüren waren auch von innen geschlossen.
Man hat Tote auf den Sesseln, auf den Treppen, an den Geländern und in den Toiletten gefunden.
Am Eingang von Parterre, in der rechten Ecke, wo vier Kolonnen das Gebäude tragen, ist eine Fläche von sechs Meter mal sechs Meter total vom Feuer zerstört.
Der Rest des Kinos hat nicht unter große Schaden gelitten, außer die von der Hitze und dem Schaum und Wasser verursachten.
Oben in der Galerie war sehr viel Rauch, unmöglich ohne Maske zu atmen.
Ein Bericht der Kastenführerin, die weder ihre Tasche noch was in der Kaste war, hat retten können, ist, dass sie drei Knelle, wie Böller, Schüsse, Knallerbsen gehört hat.
Sofort hat sich ein Feuer entwickelt und die Flammen hatten sich geschwind verbreitet, da das Material hauptsächlich Kunststoff war.
Die einzige Möglichkeit, sie zu retten, war von den Sicherheitsaufgängen zu fliehen, aber es hat fünf bis zehn Minuten gedauert, bis sie geöffnet wurden.
Die Leute sind am Rauch und wegen den tödlichen Gase erstickt.
Ein Junge, der sich gerettet hat, berichtet, dass er den Vorgangshang, der zwischen dem Saal und dem Projektionssaal hing, plötzlich nach einem kleinen Feuer genommen hat und sich in eine Facke verwandelt hat, die gefallen ist und das sich in ein Feuer verbreitet hat.
Die Polizei macht zwei Hypothesen.
Die erste, dass es einen Kurzschluss an der Galerie gegeben hat, von der ein Funken den Vorgangshang erreicht hat und das Brand verursacht hat.
Die zweite, dass jemand einen Karnevalsscherz machen wollte und Knallerbsen geschossen hat, die einen Sessel erreicht haben, von dem das Feuer losgebrochen ist.
Es sind aber nur zwei Hypothesen, die nachgeprüft werden müssen, wie noch alle anderen möglichen Ursachen, die bis jetzt noch offen bleiben.
Die These vom Kurzschluss ist für einige Zuschauer ausgeschlossen, denn auch nachdem die Flammen losgegangen sind, fuhr die Projektion fort und die Lichter der Kamera
Das war ein Beitrag aus Turin von Amarilla Gersoni.
Wir bitten Sie, die schlechte Telefonqualität dieses Beitrags zu entschuldigen.
12.31 Uhr, Halbzeit im Mittagsschanal.
Was berichten wir noch bis 13 Uhr?
Wir informieren Sie über eine Pressekonferenz des Vizebürgermeisters Busseck zu den Wiener Wahlen, bringen eine Vorschau auf den heute in Algier beginnenden PLO-Nationalrat und zitieren dazu aus in- und ausländischen Tageszeitungen.
und informieren über den Zwischenfall in der Wiener Staatsoper bei der gestrigen Wagner-Martinet, als Marcel Bravi demonstrativ einen Text von Hans Weigl auf offener Bühne zerriss.
Nun aber weit in unserer Berichterstattung im Ausland.
Mehrere tausend Menschen haben gestern Abend in Warschau für die verbotene Gewerkschaft Solidarität und gegen das Militärregime demonstriert.
Die Kundgebung wurde von Milizeinheiten gewaltsam aufgelöst, dabei ist vereinzelt auch Tränengas eingesetzt worden und mehrere Personen wurden festgenommen.
Die Demonstration war von zwei Gottesdiensten ausgegangen, bei denen der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen gestern vor 14 Monaten gedacht worden war.
Unser Mitarbeiter in Warschau, Ludwig Tam, schildert die Ereignisse des gestrigen Abends und daran anschließend analysiert Barbara Kudenhofe-Kalergi die Situation in Polen.
In den Kirchen des Stadtzentrums waren am Spätnachmittag Messen für das Vaterland zelebriert worden, jeweils am 13. eines jeden Monats.
Gerüchte wollten wissen, dass Lech Wawenzer am Gottesdienst in der Kreuzkirche teilnehmen werde.
Der Arbeiterführer war drei Tage lang von einem Militärstaatsanwalt im Ermittlungsverfahren gegen das Komitee für gesellschaftliche Selbstverteidigung verhört worden.
Er kehrte jedoch anschließend nach Danzig zurück, ohne die Kirche zu besuchen.
Das Gerücht mag bewirkt haben, dass sich in der Kreuzkirche besonders viele Menschen versammelten, die sich anschließend zu einem Demonstrationszug formierten, der auf den Gehsteigen beiderseits der Hauptstraße Krakowski-Pschedmieszcze in Richtung Königsschloss zog, verstärkt durch Leute aus anderen Kirchen.
Man forderte in lauten Rufen die Solidarität und ließ Lech Wałęsa und den Warschauer Solidaritätsführer Spikniew Bujak, der noch immer im Untergrund operiert, hochleben.
Da rückte die Miliz an und teilte die Menge von den Seitenstraßen her in mehrere Gruppen, die dann zerstreut wurden.
Immerhin zog sich das bis 21.30 Uhr hin.
Etliche Personen wurden festgenommen, darunter auch Frauen.
Teilnehmer an der Demonstration meinten, man wolle der Propaganda entgegenwirken, die da behauptet, die Behörden seien vollkommen Herr der Lage und die Bevölkerung habe sich mit der Zerschlagung der Gewerkschaft abgefunden.
Künftig wolle man mit derartigen friedlichen Demonstrationen immer wieder zeigen, dass die Forderung nach der Solidarität nicht vergessen sei.
Am gleichen Tag präzisierte Kardinal Josef Glemp in Warschau noch einmal die Haltung der Kirchenführung.
Es sei nicht Aufgabe der Kirche, sagte der Primat, in einer Predigt Politik zu treiben.
Die Kirche habe eine Mission der Liebe zu erfüllen.
Glemp hatte in letzter Zeit wiederholt betont, dass sich die Kirche nicht Ziele einzelner politischer Gruppen zu eigen machen könne, sondern dem Wohl der Nation zu dienen habe.
Konfrontation und Blutvergießen müssten vermieden werden.
Gleichzeitig beziehen die Bischöfe aber klar Stellung, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht.
Erst in ihrem letzten Hirtenbrief zum Besuch des Papstes in Polen stellten sie unmissverständlich fest, dass auf dem öffentlichen Leben das Drama von Zerrissenheit, Unrecht, Bruch der Grundrechte des Menschen und Treten der Menschenwürde laste, was wiederum Hass in den Herzen wachsen lasse.
Die katholische Wochenschrift, die Gottnigdorfschechne, die den Brief der Bischöfe abdruckte, musste diesen Satz auf Verlang der Zensur streichen.
Warum ist es nach längerer Ruhe wieder zu Demonstrationen gekommen?
Ein Grund ist mit Sicherheit die anhebende Welle der Prozesse gegen die Solidarität.
Am Wochenende sind gegen die Betreiber des aufgeflogenen Geheimsenders Radio Solidarität von der Anklage Strafen bis zu acht Jahren Gefängnis gefordert worden.
Die Urteile stehen bevor.
Und auch der Prozess gegen die Mitglieder des Komitees zur gesellschaftlichen Verteidigung wird intensiv vorbereitet.
In diesem Zusammenhang ist ja Lech Walesa in den letzten Tagen intensiv verhört worden.
Offenkundig hat das alles zu Erbitterung und Radikalisierung geführt und Beobachter berichten auch, dass sogar der anfangs zurückhaltende Lech Walesa und die Untergrundführung unter dem Eindruck der Prozesse wieder näher zusammengerückt sind.
Noch entscheidender ist aber, dass die Wirtschaftslage am Beginn dieses zweiten Jahres nach der Auflösung der Solidarität nicht besser, sondern im Gegenteil dramatisch schlechter geworden ist.
Die Regierung hat in diesen Tagen schlimme Zahlen veröffentlicht.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Kaufkraft um 30% gesunken, jeder sechste Pole liegt entweder unter der Armutsgrenze oder an der Schwelle der Armut.
Die Produktion erholt sich nicht, sondern fällt weiter zurück, in der Industrie ebenso wie in der Landwirtschaft und sogar in dem speziell geförderten Paradezweig der Kohleförderung, hier gleich um 11% in einem Jahr.
Und auch der Versuch, die Solidarität durch neue Gewerkschaften zu ersetzen, muss man zumindest vorläufig als gescheitert betrachten.
Selbst in Großbetrieben mit zigtausend Beschäftigten gibt es meist nur ein paar hundert neue Gewerkschaftsmitglieder und das, obwohl der Eintritt mit Sonderprämien belohnt wird.
Auch Vizepremier Rakowski hat es am Wochenende zugegeben, er hat die Verbissenheit des Gegners für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht.
Vor der Hand ist also keine Entspannung in Sicht.
Kein Wunder, dass viele auch in der Regierung sich nun vom Papstbesuch im Juni einen neuen Impuls erwarten.
Nach dieser Analyse von Barbara Kudenhofe-Kalergi nun zur Nationalratstagung der PLO in Algier.
Am Vorabend dieser Tagung hat es ja gestern eine Reihe von interessanten Äußerungen von PLO-Mitgliedern gegeben.
Da verlautete aus Algier, die PLO habe sich darauf geeinigt, eine Konfederation eines künftigen palästinenser Staates mit dem Königreich Jordanien zuzustimmen.
Allerdings müsse eine derartige Konfederation auf die Basis völliger Gleichberechtigung zwischen den beiden Staaten gestellt sein.
Gleichzeitig soll König Hussein von Jordanien, zumindest in der Vorbereitungsphase für spätere Verhandlungen, das Mandat gegeben werden, für die Palästinenser zu sprechen.
Dabei sollen hochrangige Palästinenser Mitglieder der Jordanischen Verhandlungsdelegation sein, Palästinenser, die nicht der PLO angehören und daher auch für die Vereinigten Staaten und Israel als Gesprächspartner leichter zu akzeptieren werden.
Nach diesen ersten Ankündigungen beginnt heute die erste Sitzung des PLO-Nationalrates in Algier.
Brigitte Fuchs beschreibt die Ausgangspositionen dieser Tagung.
PLO-Chef Arafat möchte die rund 350 Delegierten auf Verhandlungsbereitschaft trimmen.
Andere Gruppen, wie die von Syrien beeinflusste Volksfront für die Befreiung Palästinas von George Habash, wollen den Konfrontationskurs gegenüber Israel fortsetzen.
Arafat wandelt dabei auf einem sehr schmalen Grad, denn sieben Monate nach der Vertreibung aus Beirut ist es notwendig geworden, die auf neun Nordostländer verstreuten PLO-Mannen wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen, ohne dass dabei die spezifischen Interessen der einzelnen Gruppen vergessen werden.
Und diese Interessen sind recht unterschiedlich.
Jene Palästinenser beispielsweise, die noch immer in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten leben, stehen einem künftigen Palästinenser Staat im Westjordanland in Konföderation mit dem Königreich Jordanien weit positiver gegenüber als die Vertreter der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien oder im Libanon.
Denn die westjordanischen Palästinenser wollen ihre Heimat, die sie ja, wenn auch unter israelischer Herrschaft, immer noch haben, nicht aufgeben, zugunsten eines radikaleren PLO-Kurses.
Die Falken innerhalb der PLO hingegen fürchten, dass ein Verhandlungsmandat für König Hussein für die Sache der Palästinenser nur zu einem Zurück zu den Grenzen von 1967 bedeuten könnte, dass also Jordanien wieder die Kontrolle über das Westjordanland bekommen würde und damit der Traum von einem eigenen, unabhängigen Palästinenserstaat unerfüllt bliebe.
Yassir Arafat, der nach Meinung der meisten Beobachter immer noch die Integrationsfigur der Palästinenser ist, hat in den letzten Monaten eher auf Dialog denn auf Konfrontation gesetzt.
Das haben seine zahlreichen Gespräche mit Jordaniens König Hussein gezeigt und natürlich auch seine Kontakte mit der israelischen Friedensbewegung.
An der Überzeugungskraft Yassir Arafats bei dieser Nationalratstagung wird es also liegen, ob auch die erwähnten Falken im palästinensischen Lager dem Weg des Dialogs ihre Zustimmung geben werden.
Betrachtet man die Zusammensetzung des PLO-Exilparlaments, müsste sich Arafats Meinung eigentlich durchsetzen, denn die Mehrheit der Delegierten gilt als Arafat-freundlich.
Abzuwarten bleibt allerdings noch, ob nicht die radikaleren PLO-Fraktionen eine Spaltung der PLO einem Kompromiss vorziehen werden.
Unklar war heute übrigens noch, wie viele der PLO-Delegierten aus den besetzten Gebieten, Westjordanland und Gazastreifen, von den Israelis die Erlaubnis bekommen haben, zur Tagung nach Algier zu reisen.
Welche Meinung in- und ausländische Zeitungskommentatoren zum PLO-Gipfel haben, können Sie in der nun folgenden Presseschau hören, die Roland Machatschke zusammengestellt hat.
Optimistisch beurteilt die Pariser Zeitung Le Figaro den möglichen Ausgang der Tagung des Palästinensischen Nationalrates in Algier.
Wenn die Arafat-Linie in dieser Woche siegt, wenn eine konstruktive Plattform angenommen wird, wenn die PLO die Tür zur formellen Anerkennung des Staates Israel zu öffnen beginnt, dann werden die Palästinenser sehr viel mehr gewonnen haben, als sie es in den Jahren des blinden Terrorismus tun konnten.
Aber klar ist auch, dass man Arafat und seiner Organisation helfen muss, auf diesem Weg zu bleiben, falls sie ihn ernsthaft und mit offensichtlich gutem Willen einschlagen.
Auch das wird nicht einfach sein.
Nur ein geteiltes Palästiner könne ein versöhntes Palästiner sein.
Diese scheinbar paradoxe Stellungnahme liest man in einem Kommentar der Schweizerischen Zeitung Der Bund.
Kanaan sei immer das Land der vielen Völker gewesen.
Und daraus müssten die Konsequenzen gezogen werden.
Alle Völker haben das Recht, auf dem ihnen vertrauten Land zu leben.
Das gilt auch für die Palästinenser.
Wenn die gegenwärtige israelische Regierung meint, die im Camp David-Abkommen vorgesehene Autonomie könne zwar der palästinensischen Bevölkerung gewährt werden, nicht aber dem von dieser Bevölkerung bewohnten Land, so verstößt sie damit gegen eines der in der Schöpfungsordnung verankerten Grundrechte der Menschheit.
Sehr kritisch kommentiert der Münchner Merkur die mögliche Kursänderung der PLO.
Da Arafat und seine Leute also ohnehin nichts gegen Israel ausrichten können, liegt es nahe, sich nach außen kompromissbereit zu geben, die eigene Schwäche als Friedfertigkeit zu tarnen.
An der Situation wird das wohl wenig ändern.
König Hussein hat wenig Interesse daran, einen palästinensischen Staat in Westjordanien als gefährlichen Bundesgenossen zu bekommen, der vermutlich zuerst ihm das Messer an die Kehle setzen würde.
Und weshalb sollten die Israelis der PLO zur Kontrolle über Westjordanien und Gaza verhelfen?
Bisher hat die PLO es noch nicht einmal für nötig gehalten, die Vernichtung des Staates Israel aus ihrem Programm zu streichen.
Solche Nachbarn kann sich kein Staat heranziehen.
Zusammenhänge zwischen dem Rücktritt Ariel Charons als Verteidigungsminister, aber seinem voraussichtlichen Weiterverbleiben der Regierung Begin und der Palästinenser-Konferenz in Algier stellt die linksliberale französische Zeitung Libération her.
Der Verbleib Sharons in der Regierung wird natürlich in Algier als eine Niederlage für Reagan gedeutet werden, was schlechte Vorzeichen für eine Verhandlung mit der Regierung Begin unter jordanischem Banner setzt.
Und ein weiteres Mal wird es Arafat vorziehen, eher die Einheit der PLO zu wahren, als klar eine Fraktion der Palästinenser auf den jordanisch-palästinensischen Weg zu führen.
Einen Vergleich der politischen Situation in Jerusalem mit der Lage der PLO in Algier bringt die Pariser Zeitung Le Matin.
Sie meint, dass in einem von Kriegen heimgesuchten Nahen Osten im Augenblick zwei Völker ein Schauspiel der demokratischen Debatte bieten.
In Jerusalem, wie in Algier, wird der Wunsch, einen minimalen Zusammenhalt in den eigenen Reihen zu wahren, dem Streit Grenzen setzen.
In Algier, wie in Jerusalem, wird die innere Demokratie nicht unbedingt zum Triumph der Anhänger der Verhandlungen mit dem verfeindeten Volk führen und auch nicht zur Niederlage derjenigen, die diskutable Mittel zur Erreichung ihrer Ziele einsetzen.
Umso bedauerlicher ist die Ungleichheit zwischen denen, denen die Geschichte schließlich ein Heimatland gegeben hat, und denen, denen sie es hartnäckig bestreitet.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus einer österreichischen Zeitung.
Unter dem Titel Weichenstellung schreibt die Kleine Zeitung.
Falls der Palästinensische Nationalrat tatsächlich beschließen sollte, einen zukünftigen Palästinenserstaat in einer Föderation mit Jordanien zu vereinigen, und falls er Jordaniens König Hussein verhandlungsvollmachten mit den Amerikanern und Israelis erteilt, könnte das den gordischen Nahostknoten entwirren.
Das wiederum hätte auch positive Auswirkungen auf die israelische Innenpolitik.
Denn Verhandlungen mit Hussein sind seit geraumer Zeit ein Vorschlag der Oppositionellen Arbeiterpartei.
Hussein und damit die PLO am grünen Tisch.
Genau das könnte die Israelis dazu bringen, bei den nächsten Wahlen Begins-Likud-Block den Rücken zu kehren und mit einer gemäßigten Regierung nach einem echten Nahostfrieden zu suchen.
Das war die heutige Presseschau, zusammengestellt von Roland Machatschke.
Es ist jetzt dreiviertel eins, wir kommen zurück nach Österreich.
In der Bundeshauptstadt Wien beginnt diese Woche der Wahlkampf für die gemeinsam mit den Nationalratswahlen stattfindenden Gemeinderatswahlen.
Der Wiener Gemeinderat hätte ursprünglich erst im Herbst dieses Jahres gewählt werden sollen.
Anfang Jänner verlegte die SPÖ die Wahl auf den 24.
April aber vor.
Die Ausgangslage von den 100 Sitzen im Wiener Gemeinderat entfallen auf die SPÖ 62, auf die ÖVP 35, auf die Freiheitliche Partei 3.
Die Stadt wird allein von der SPÖ regiert.
In Wien gibt es nach der Landesverfassung die in den meisten Bundesländern vorgeschriebene Teilung der Regierungsverantwortung nach der Stärke der Parteien nicht.
Hier sind, wie im Bund, reine Mehrheitsregierungen möglich.
Getreu der Rollenverteilung zwischen Stadtregierung und Opposition präsentieren SPÖ und ÖVP unterschiedliche Bilder der Stadt.
Für die SPÖ wird Wien durch den Bau moderner Wohnungen, den Bau der U-Bahn oder durch Fußgängerzonen lebenswerter, die ÖVP argumentiert mit dem AKH-Skandal, mit den Mietenerhöhungen in den alten Gemeindebauten und mit der angeblichen Schwerfälligkeit und Bürgerferne der Gemeindeverwaltung.
Heute Vormittag stellte ÖVP-Chef Vizebürgermeister Erhard Busseck die Wahlplattform seiner Partei vor.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Nino Blatnik und Josef Brokkal.
Während die Wiener SPÖ in dieser Stunde noch ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre diskutiert und beschließt, legte die ÖVP schon am Vormittag fertige Wahlkampfaussagen vor.
Eine Broschüre mit dem Titel Es könnte viel besser gehen präsentiert einen breiten Forderungskatalog.
An der Spitze die Stadterneuerung.
Die Wiener ÖVP tritt für eine radikale Änderung der Wohnbaupolitik ein.
Der größte Teil der Wohnbaugelder solle zur Reparatur alter Häuser verwendet werden.
Ein sehr viel kleinerer Teil als derzeit in den Neubau fließen.
ÖVP-Wien-Chef Dr. Busek.
Wir stellen uns vor, dass etwa zwei Drittel der öffentlichen Wohnbauförderung für die Stadterneuerung ausgegeben wird.
Ein Drittel soll weiter für den Neubau und die Stadterweiterung zur Verfügung stehen.
Vorrang für die Stadterneuerung heißt laut ÖVP auch mehr Arbeitsplätze.
Beim Reparieren alter Häuser könnten kaum arbeitssparende Großmaschinen eingesetzt werden.
Daher bleibe viel Raum für zusätzliche Beschäftigung.
Weitere Beschäftigungsimpulse sollten aus verstärkter Förderung der Klein- und Mittelbetriebe kommen.
Das heute vorgelegte Wahlprogramm der Wiener ÖVP betont neuerlich die komplette Ablehnung jedes Straßenneubaus in Wien.
Auch um Fahrungsstraßen und Tunnel, die den Verkehr unter die Erde bringen würden, lehnt die ÖVP ab.
Straßenbaugelder in Höhe von mehr als 10 Milliarden Schilling sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs umgelenkt werden.
Das Straßenbaugeld kommt derzeit allerdings zum Großteil aus zweckgebundenen Steuern von Autofahrern.
Dr. Busack auf die Frage, ob er glaube, dass die Autofahrer es sich gefallen lassen würden, wenn mit ihren Steuern der öffentliche Verkehr ausgebaut wird?
Wir glauben, dass die Bundesstraßen Wiens quasi in Hinkunft die öffentlichen Verkehrsmittel sein werden, auch vom Dichte des Benutzens.
Es hat lange Zeit Diskussionen gegeben, ob Maßnahmen des Umweltschutzes überhaupt ins Bundesstraßengesetz hineinpassen.
Heute sind wir soweit und ich glaube, dass diese Änderung der Verkehrspolitik überhaupt
in Hinkunft für die Städte die Zukunft sein wird.
Ich kann Ihnen die Versicherung abgeben, dass wir als Wiener ÖVP, im Falle einer ÖVP-Bundesregierung, uns hier einsetzen würden.
Und Sie können auch ganz sicher sein, dass wir uns hier durchsetzen werden.
Attraktiver werden sollen Wiens U-Bahn und Straßenbahn durch ein Einfrieren der Fahrpreise, schlägt die Wiener ÖVP weiter vor.
In der gegebenen finanziellen Situation der Wiener ist es unseres Erachtens noch notwendig, drei Jahre einen Tarifstopp bei Tramway, U-Bahn und Bus durchzuführen.
um aus dieser Kostensituation heraus das Umsteigen vom Auto zur Straßenbahn, zur U-Bahn und zum Bus zu forcieren."
Wiens Verwaltung soll bürgernäher werden, heißt es im Wahlprogramm der Wiener ÖVP weiter.
Vor Beginn von Großprojekten wie AKH oder Konferenzzentrum solle der Bürger in einer Volksabstimmung mitreden können.
Abschließend noch zu den Wahlchancen, die sich die ÖVP ausrechnet.
Vizebürgermeister Pusek gab heute wieder freimütig zu, seine Partei werde von ihren derzeit 33 Prozent der Stimmen nicht den Sprung an die Macht schaffen.
Die Kandidatur der Grünen werde in Wien in erster Linie der freiheitlichen Partei und der SPÖ schaden.
Soweit unser Bericht von der Pressekonferenz der ÖVP Wien und nun zurück zum Moderator des Mittagschanals.
Reporter waren Nino Blatnik und Josef Brokkal, 10 Minuten vor 13 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagschanal.
100 Jahre ist er tot, aber er sorgt noch immer für Aufregung.
Der Streit um Richard Wagner wird prolongiert.
Wagner-Freunde und Wagner-Gegner wollen es offensichtlich so.
Freilich, was sich gestern in der Wiener Staatsoper im Rahmen einer Lesung der Dichtung Die Meistersinger von Nürnberg abspielte, dafür kann man keinesfalls den berühmten Komponisten die Schuld geben.
Marcel Pravi, immerhin Direktoriumsmitglied der Wiener Staatsoper, glaubte Richard Wagen auf eine ungewöhnliche Weise in Schutz nehmen zu müssen.
Er zerriss auf offener Bühne einen Anti-Wagner-Artikel von Hans Weigl.
Konrad Zobel beginnt seinen Beitrag mit einem Zitat.
Soweit der prominente Wiener Schriftsteller und Kulturkritiker Hans Weigl in einem im Wiener Journal und in der Schweizer Zeitschrift Nebelspalte erschienenen und am vergangenen Samstag in Münchner Merkur nachgedruckten Artikel mit dem Titel Das fünfte Rad am Wagner.
Der Musikkritiker Professor Rudolf Klein war gestern in der Wiener Staatsoper anwesend, als Professor Prawis Lesart dieses Artikels zum Eklat führte.
In der Pause zwischen dem ersten und zweiten Aufzug der Meistersinger-Lesung in der Staatsoper
überraschte Marcel Pravi das große Auditorium mit einem Zitat von Hans Weigl, in dem dieser sich negativ über die literarischen Qualitäten von Wagners Dichtungen geäußert hatte.
Pravi tat diese Äußerung in ziemlich robuster Form,
Er griff Weigl wegen dieses Statements an, gleichzeitig mit einer Nebenbemerkung auf Regisseure, die ebenso wenig das Andenken Richard Wagners hochhalten, und sagte dann sehr nachdrücklich, was er postwendend mit diesem Papier zu tun gedenke.
Er hat dieses Papier tatsächlich auch offenbar zu diesem Zwecke zerrissen.
Hans Weigl war leider nicht anwesend.
Vielleicht hätte er, wie auch ich, diese ganze Sache als einen sehr gelungenen Beitrag zum Fasching betrachtet.
Empörter ist Franz Endler in der Wiener Tageszeitung die Presse.
Er hat Assoziationen zur Bücherverbrennung der Nationalsozialisten und gebraucht zur Charakterisierung der Handlungsweise Prawis Vokabel wie Übel, Verabscheuungswert, Schändung.
Marcel Pravi konnten wir in Zürich erreichen, von wo uns telefonisch folgende Erklärung abgab.
Am Abend vor der Martinette, also am Samstagabend, fiel mir ein Artikel von Hans Weichl zum 100.
Todestag von Wagner in die Hände, in welchem wörtlich steht, dass also RSMR-Wagner ganz gern gehabt hat, diese eine Kinderkrankheit.
Wagner ist vergleichbar mit Schafblattern und Masern.
Der Artikel geht weiter gegen Richard Wagner und sagt Parsifal ist das einzige, allein und vollkommen wirksamste Barbiturat und Durchschlafemittel.
Ich war bei diesem Artikel auf dem höchsten Board, ebenso wie meine anderen Opernfreunde, insbesondere weil wir Hans Weigl sehr hoch schätzen, sehr verehren und viele seiner Werke für ganz Bedeutung halten.
Ich habe beschlossen, in der Pause der Meistersinger-Martinet auch darauf einzugehen, dass dieser wunderbare Feiertag die hundertste Wiederkehr des Todestags eines Mannes, der uns Glück und Freude und Schönheit im Leben geschenkt hat, der die Geister aller Nationen, aller Rassen und aller Völker begeistert, gerade an seinem Todestag ungeheuern Angriffen ausgesetzt ist.
Ich habe daher aus diesem Artikel die inkriminierten Worte gelesen und habe vollkommen improvisiert dann am Schluss, vielleicht bin ich damit zu weit gerein, diesen Artikel zerrissen, was einen großen Jubel der Leute hervorgerufen hat.
Ich habe allerdings betont, ich zerreiße den Artikel, um das ganz bedeutende Lebenswerk von Hans Weigl nicht damit zu belasten.
Denn meiner Meinung nach geht das Lebenswerk von Richard Wagner
von der Größe des Tristan und Isolde bis hinunter zu einem Pamphlet wie das Judentum in der Musik.
Und das Lebenswerk von Weigl geht von einem so fabelhaften Buch wie Flucht vor der Größe bis hinunter zu dem Anti-Wagner-Pamphlet, das er am 100.
Todestag von Richard Wagner veröffentlicht hat.
Ich möchte sagen, falls er sich persönlich gekränkt fühlt, bedauere ich es.
Ich habe ihn sofort nachher angerufen, damit er es von niemandem erfährt außer von mir.
Ich hoffe, dass uns ans Weigel noch viel Schöneres geben wird als solche Anti-Wagner-Pamphlete.
Mein Kampf gegen banale Beschmutzungen der größten Geister der Menschheit, denen wir wirklich nur Dank schulden, wird unbeirrbar weitergehen bis zu meinem letzten
Die Assoziationsketten, die sich an diesen letzten Satz anschließen, sollen wie der Herrn Endler überlassen bleiben, wie er sucht natürlich auch Hans Weigl um eine Stellungnahme zu dem Zwischenfall, beziehungsweise wie Endler schreibt, dem Skandal in der Wiener Oper.
Weigl, der jene Wagner-Anhänger, die päpstlich als der Papst Tabus verkünden, wegen ihrer Intoleranz angreift und der Wagner nicht ertragen kann, weil angeblich seine schreckliche menschliche Substanz immer wieder in den Texten und in der Musik durchschlägt,
Hans Weigl wollte sich mit dem Angreifer nicht auf die gleiche Stufe stellen und sagte uns nur einen Satz, der diesem Beitrag ein nobles Ende geben soll.
Es ist ein stolzer Triumph für einen Schriftsteller, der ungefähr seit seinem 22.
Lebensjahr immer wieder gegen Wagner gewesen ist, dass am 100.
Todestag Richard Wagners in der Wiener Staatsoper
Texte von Ihnen zu hören sind.
Hans Weigl, seine Aussage stand am Ende dieses Beitrags von Konrad Zobel.
Ich gebe jetzt weiter an Anneliese Bach zu den neuesten Meldungen.
Österreich.
Die Verbraucherpreise sind im Jänner um 4,1 Prozent gegenüber dem Jänner des vergangenen Jahres gestiegen.
Im Dezember hatte der Index noch 4,7 Prozent betragen.
Die Preisindexerhöhung im Jänner gegenüber Dezember ist nach Angaben des Statistischen Zentralamtes hauptsächlich auf Verteuerungen bei Obst, auf höhere Spitalstarife und stärkere Preissteigerungen bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren zurückzuführen.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat heute mit scharfen Worten die gestrige Äußerung vom Bundeskanzler Kreisky zurückgewiesen, wonach der 60 Milliarden Sanierungsplan der Volkspartei die größte Täuschung sei, die je am österreichischen Volk begangen wurde.
Graf forderte die Regierungspartei auf, sich ernstlich mit dem Plan auseinanderzusetzen.
Die Klubobmänner der drei Parlamentsparteien Fischer, Mock und Peter haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Kritik des Parlamentsredakteure an verschiedenen Praktiken Stellung genommen.
Unter anderem wurde von Abstimmungsmaschinerie gesprochen, was von SPÖ-Klubobmann Fischer mit der Bemerkung zurückgewiesen wurde, es könnte vielleicht manchmal dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen.
Annäherung erzielten die beiden Großparteien hinsichtlich einer Wahlrechtsreform.
Fischer meinte, er sei für ein selektiveres Wahlrecht, doch sei die Diskussion über die Reform wieder eingeschlafen.
ÖVP-Obmann Mock sprach sich für das Persönlichkeitswahlrecht aus, das nach seinen Worten das parlamentarische Leben auflockern könnte.
FPÖ-Klubobmann Peter meinte, nach seiner Ansicht dürften sich Erwartungen in dieser Hinsicht nicht erfüllen.
Am Wiener Parkring wurde heute das neue Hauptquartier des OPEC-Entwicklungshilfefonds eröffnet.
Bei der Eröffnungsfeier erklärte Bundespräsident Kirchschläger, dass sich Wien seit 25 Jahren zu einem internationalen Konferenzort entwickelt habe und die OPEC eine der ersten internationalen Organisationen gewesen sei, die Wien als Hauptquartier gewählt haben.
Italien.
Der Kinobrand in Turin hat nach einer jüngsten Bilanz 64 Menschen gefordert, darunter drei Kinder und zahlreiche Jugendliche um die 20.
Nach Augenzeugenberichten hätten die Zuschauer auf dem Balkon zuerst auf die Treppe hinunter in den Saal gedrängt,
doch habe ihnen der dichte Rauch den Weg abgeschnitten.
Dann stürzte sich die Menge auf drei erreichbare Notausgänge, die aber nicht geöffnet werden konnten.
Nach Angaben der Polizei sind alle Opfer erstickt.
Der noch in der Nacht festgenommene Geschäftsführer des Kinos wurde inzwischen wegen gefahrlässiger Tötung angezeigt.
Israel.
Der israelische Botschafter in Washington, Moshe Ahrens, hat heute das Angebot angenommen, Nachfolger von Verteidigungsminister Ariel Sharon zu werden, der nach der Veröffentlichung des Massaker-Untersuchungsberichts zum Rücktritt gezwungen wurde.
Nach Berichten aus Jerusalem wird Ahrens schon in den nächsten Tagen nach Israel zurückkehren und sich dem parlamentarischen Bestätigungsverfahren unterziehen.
Polen.
In Warschau sind gestern Abend mehrere Personen bei Kundgebungen für die verbotene Gewerkschaft Solidarität und gegen die polnische Militärregierung festgenommen worden.
An den Demonstrationen beteiligten sich mehrere tausend Menschen.
Bereitschaftspolizei und Milizsoldaten gingen mit Tränengas gegen die Menge vor.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkt, vor allem im Süden, zeitweise aber auch im übrigen Bundesgebiet leichter bis mäßiger Schneefall.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
Diese Kurzmeldungen und der Kurzwetterbericht standen am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wieder ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional mit dem Abendjournal.
Für das Team des Mittagjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, ÖVP-Obmann und Klubobmann Alois Mock, FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1983.02.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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