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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der Österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen wieder einmal Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin heute im Studio ist Ilse Oberhofer.
Sollte noch irgendjemand daran gezweifelt haben, dass am 24.
April in Österreich gewählt wird, spätestens mit dem heutigen Tag ist es fix.
Der Nationalrat beschließt in einer Sondersitzung seine Auflösung und die Festsetzung des Wahltermins.
Anlass für alle drei Parteien, die mit der vorzeitigen Auflösung des Parlaments ja grundsätzlich einverstanden sind, noch einmal zur Politik der vergangenen Legislaturperiode Stellung zu nehmen.
Wir schalten kurz ins Parlament, wo die Sitzung vor einer Stunde begonnen hat.
Gefüllte Journalistenlogen, relativ volle Sitzreihen auch im Saal.
Der Wahlkampf hat nun endgültig den Boden des Parlaments erreicht.
Der Beginn der Auflösungsdebatte im Nationalrat geriet dem ersten Redner ÖVP-Obmann Mock zur de facto Wahlrede mit Regierungskritik und Bilanz der Oppositionsalternativen.
Nach ihm werden Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Chef Steger die Spitzentroika am Rednerpult kompletieren.
Und was steht noch auf unserem Programm in dieser einen Stunde aktueller Berichterstattung?
Stichwort WBO-Prozess unter anderem.
Dort wird heute der ehemalige niederösterreichische Landesparteisekretär Zimper einvernommen.
Ihm wirft die Anklage vor, nahezu 4 Millionen Schilling aus WBO-Mitteln zur Sanierung des niederösterreichischen Faber Zeitungsverlages verwendet zu haben.
Bundespräsident Kirchschläger wurde heute symbolisch ein Quadratmeter Grund der hohen Tauern überreicht.
Wenn der Bundespräsident bei dieser Gelegenheit dann auch zur Diskussion um den Nationalpark hohe Tauern Stellung nimmt, dann werden wir auch darüber im Mittagsjournal berichten.
Was tut sich im Ausland?
Nigeria hat zum Wochenende seinen Ölpreis gesenkt.
Das löst nun einen heftigen Preiskrieg innerhalb der OPEC aus.
Zuvor hatten ja schon Großbritannien und Norwegen ihre Rohölpreise gesenkt.
Da tut sich also einiges an dieser Ölfront.
Einen kleinen Eklat gab es beim PLO-Kongress in Algier.
Dr. Issam Sartaoui, enger Vertrauter vom PLO-Chef Arafat und übrigens ja auch Kontaktmann Arafats zu Bundeskanzler Kreisky, hat das PLO-Führungsgremium verlassen.
Mangel an innerer Demokratie wirft Sartaoui den PLO-Genossen in Algier vor.
Kürzere Arbeit, dafür aber weniger Geld, das ist die Schlagzeile zu einem Beitrag aus Belgien.
Im Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit sollen belgische Beamte nun wöchentlich weniger arbeiten, dafür aber auch weniger Gehalt bekommen.
Und schließlich Kulturberichte im Mittagsschanal.
Da wird heute ein Gedichtband des verstorbenen Schauspielers Max Böhm veröffentlicht.
In Wirklichkeit ist alles ganz anders.
Poetisches Tagebuch nennt sich dieses Buch.
Und in Wien wird eine Ausstellung über Kunstschätze aus Ecuador eröffnet.
Auch darüber wollen wir ausführlich berichten.
Zunächst aber gibt's die Nachrichten.
Chef vom Dienst heute ist Ferdinand Olbert, Sprecher Gerhard Slavik.
USA, Nordafrika.
Die jüngsten Spannungen in Nordafrika haben sich offenbar entschärft.
Der amerikanische Außenminister Schulz erklärte, die Bedrohung des Sudans durch Libyen habe durch entschlossenes und schnelles Handeln von Präsident Reagan nachgelassen.
Die USA hatten, nach Bekanntwerden angeblicher libyscher Truppenkonzentrationen an der sudanesischen Grenze, Flotteneinheiten und Aufklärungsflugzeuge in das Gebiet entsendet.
Libyen bestreitet allerdings nachdrücklich jeden Druck auf den Sudan und beschuldigt seinerseits die USA der militärischen Bedrohung und der Provokation.
Malta.
Ein libysches Verkehrsflugzeug, das vergangene Nacht mit 120 Passagieren an Bord entführt worden ist, steht nach wie vor auf dem Flughafen Luka auf der Mittelmeerinsel Malta.
Die maltesischen Behörden haben eine Nachrichtensperre verhängt.
Bisher gibt es keine Angaben über Anzahl und Identität der Luftpiraten.
Die Flugzeugentführer fordern, dass die Maschine aufgetankt wird.
Die Behörden wollen darüber aber erst nach Freilassung aller Passagiere verhandeln.
Die Startbahn des Flughafens wurde mit Feuerwehrautos blockiert, der reguläre Flugbetrieb wurde eingestellt.
Linienmaschinen nach Malta werden nach Rom umgeleitet.
Algerien.
Der palästinensische Nationalrat, das Exilparlament der PLO, setzt seine Beratungen in Algier fort.
Ein PLO-Sprecher erklärte, der Nationalrat werde den Nahostfriedensplan der Arabischen Liga billigen.
In Anspielung auf die Opposition radikaler Gruppen gegen diesen Plan meinte der Sprecher, es stehe jedem frei, sich aus der PLO zurückzuziehen.
Bei den Beratungen der vergangenen Woche ist es PLO-Chef Arafat gelungen, die Position des gemäßigten Flügels weiter zu stärken.
Allerdings hat einer seiner engsten Vertrauten, der für die Kontakte der PLO zur sozialistischen Internationale und zu israelischen Persönlichkeiten zuständige Politiker, Issam Sartawi, sein Mandat im Nationalrat niedergelegt.
Sartawi begründete diesen Schritt mit undemokratischem Verhalten der radikalen Palästinenser-Vertreter.
Sartawi fungierte unter anderem als Kontaktmann Arafats zu Bundeskanzler Kreisky.
Naher Osten.
Die Entscheidung Nigerias, den Rohölpreis um 5,5 Dollar je Fass zu senken, hat die anderen Mitgliedstaaten der OPEC offensichtlich unter Druck gesetzt.
Die sechs im sogenannten Golf-Kooperationsrat zusammengeschlossenen arabischen Ölförderländer sollen sich darauf geeinigt haben, ihre Preise um bis zu 7 Dollar je Fass zu senken.
Nach saudi-arabischen Zeitungsberichten, die sich auf Regierungsstellen berufen, wollen die arabischen Länder demnächst nacheinander Preissenkungen zwischen 5,5 und 7 Dollar bekannt geben.
Eine derartige Entwicklung würde den Zusammenbruch des seit drei Jahren bestehenden OPEC-Richtpreises von 34 Dollar pro Fassöl bedeuten.
Indien.
Ministerpräsidentin Indira Gandhi ist heute in dem von blutigen Unruhen erschütterten Bundesstaat Assam eingetroffen.
Sie will sich über die jüngsten schweren Zusammenstöße zwischen einheimischen Hindus und illegal eingewanderten Moslems informieren.
Nach offiziellen Angaben sind allein in einem Regierungsbezirk Assams mehr als 500 Moslems, zumeist Frauen und Kinder, von Hindus mit Pfeilen, Speeren, Äxten und alten Gewehren getötet worden.
Die Moslems in Assam stammen zum großen Teil aus Bangladesch.
Militante Hindus fordern, dass den Einwanderern das Wahlrecht aberkannt wird und dass alle Moslems ausgewiesen werden.
Griechenland.
Als erster sowjetischer Regierungschef wird Ministerpräsident Tichonov heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Athen erwartet.
Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Ministerpräsident Papandreou werden Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen.
Nach Angaben griechischer Regierungsbeamter wird sich die Sowjetunion am Bau einer griechischen Aluminiumfabrik beteiligen.
Das Aluminium soll in die Sowjetunion und nach Bulgarien ausgeführt werden.
Der Besuch Tichonovs in Athen fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis Griechenlands zu seinen Partnern in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft verschlechtert hat.
Seit Amtsantritt seiner sozialistischen Regierung hat sich Papandreou zum Beispiel geweigert, sich nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen an Sanktionen gegen die Sowjetunion zu beteiligen.
Sowjetunion
Der französische Außenminister Chesson hat heute dem sowjetischen Parteichef Andropow in Moskau ein Schreiben von Staatspräsident Mitterrand überreicht.
Über den Inhalt der Botschaft gibt es keine Angaben.
Der französische Außenminister hat seinen Aufenthalt in der Sowjetunion eigens verlängert, um die Botschaft Mitterrands persönlich übergeben zu können.
Chesson hat während seines Besuches in Moskau wiederholt die sowjetische Haltung zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen zur Lage in Polen und zur Situation in Afghanistan kritisiert.
Polen.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski hat die Militärregierung in Warschau die wirtschaftlichen Schwierigkeiten unter Kontrolle.
In einem gestern Abend ausgestrahlten Interview für das ungarische Fernsehen erklärte Rakowski, der Lebensstandard in Polen sinke zwar weiter, doch würden die Grundbedürfnisse der Gesellschaft befriedigt.
Dies verringere die Spannungen und erlaube es der Regierung, diese schwierige Periode zu überstehen.
Zu den neuen Gewerkschaften in Polen sagte Rakowski, die Tatsache, dass ihnen viele Parteimitglieder nicht beigetreten seien, hänge damit zusammen, dass man auf diese bisher keinerlei Druck ausgeübt habe.
Er sah aber die Ansicht, dass es nun an der Zeit sei, die Parteimitglieder zu überzeugen, dass sie eine aktive Rolle in den neuen Gewerkschaften übernehmen müssten.
Österreich.
Der im Exil lebende polnische Philosoph Leszek Kolakowski hat in einem ORF-Interview zur Situation in seinem Heimatland Stellung genommen.
Kolakowski sagte, die Entwicklung der vergangenen Jahre sei nicht mehr zurückzudrehen.
Sie habe dazu geführt, dass die Leute nun wüssten, man könne auch innerhalb des kommunistischen Systems etwas gegen Unterdrückung tun.
Die kommunistische Ideologie sei zusammengebrochen, ja die Partei sei praktisch verloren gegangen, betonte Kolakowski.
Der Philosoph hält heute Abend in Wien einen Vortrag.
Der Nationalrat wird bei seiner heutigen Sitzung die eigene Auflösung und die Festsetzung des Wahltermins auf den 24.
April beschließen.
Die Parteivorsitzenden nehmen in Grundsatzreden zur Politik der vergangenen Legislaturperiode Stellung.
Der WBO-Prozess in Eisenstadt wird heute mit der Einvernahme des ehemaligen niederösterreichischen ÖVP-Landesparteisekretärs Walter Zimper fortgesetzt.
Die Anklage wirft Zimper vor, nahezu vier Millionen Schilling aus WBO-Mitteln zur Sanierung des niederösterreichischen Faber Verlages verwendet zu haben.
In der Anklageschrift heißt es, Zimper habe die Bautätigkeit der WBO in Niederösterreich zum Anlass genommen, für die rasche Gewährung von Wohnbauförderungsmitteln Spenden für seine Partei zu verlangen.
Zimper bezeichnet sich als nicht schuldig.
Die Schauspielerin Dorothea Neff feiert heute ihren 80.
Geburtstag.
Sie wurde in München geboren, seit 1939 war sie am Wiener Volkstheater tätig.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wirkte Frau Neff maßgeblich an der Durchsetzung von Stücken Bert Brechts, Friedrich Dürrenmatz und Oedin von Horváth Smit.
Sie spielte unter anderem die Titelrollen in Dürrenmatz, Besuch der alten Dame und Brechts Mutter Courage.
Anlässlich des 80.
Geburtstages wurde die Schauspielerin auch durch verschiedene Auszeichnungen geehrt.
Unter anderem erhielt sie eine israelische Medaille.
Sie hatte während des Krieges eine jüdische Frau unter Einsatz ihres eigenen Lebens drei Jahre lang versteckt.
Der Wetterbericht, der Alpenraum bleibt weiterhin im Bereich mäßig kühler und teilweise feuchter Luftmassen.
Die Aussichten bis morgen früh, im Norden und Osten zeitweise mäßiger Schneefall, im Westen und Süden aufgelockerte bis geringe Bewölkung.
In freien Lagen lebhafte nordwestliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 2, Frühtemperaturen minus 10 bis minus 3 Grad.
Das Wetter morgen Dienstag heiter bis wolkig im Norden und Nordosten Österreichs.
Gegen Abend auch reichliche Bewölkung und mitunter Schneefall.
Wind aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Übermorgen Mittwoch keine wesentliche Wetteränderung.
Weiterhin mäßig kalt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 1° Nordwestwind, 40 km in der Stunde.
Eisenstadt, Wolkig, 1° Nord, 25.
Linz, Heiter, minus 1° Nordwestwind, 25.
Salzburg, bedeckt Schneefall, minus 2° Nordwestwind, 15 km in der Stunde.
Innsbruck, Heiter minus ein Grad, windstill.
Bregenz ebenfalls Heiter minus ein Grad, windstill.
Graz, Heiter plus zwei, Südwestwind drei Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt, wolkenlos plus ein Grad, windstill.
12 Uhr und 12 Minuten ist es jetzt.
Das Parlament beschließt heute endgültig seine Auflösung, um den Weg für Nationalratswahlen am 24.
April freizumachen.
Die sozialistische Fraktion bringt in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments ein.
einen Initiativantrag, dem alle anderen Fraktionen zustimmen werden.
Sogenannter Stichtag für die Nationalratswahlen wird der 25.
Februar sein.
Jener Tag also, von dem aus alle wichtigen Fristen dann bis zur Nationalratswahl beginne.
Obwohl die Abgeordneten noch vor den Nationalratswahlen zu zwei Sitzungen zusammenkommen, wird der heutige Tag voraussichtlich doch einer der letzten Höhepunkte des Parlamentsgeschehens in dieser Legislaturperiode sein.
Alle drei Parteien nehmen ja heute noch einmal grundsätzlich zur Arbeit der vergangenen Legislaturperiodestellung.
Wir schalten jetzt gleich ins Parlament, von wo sich Johannes Fischer meldet.
Letzter parlamentarischer Höhepunkt in dieser Legislaturperiode, also die Konturen des Wahlkampfes für die Nationalratswahlen am 24.
April, seit Wochen längst sichtbar, werden hier in dieser Auflösungsdebatte des Parlaments noch einmal und das vielleicht klarer und deutlicher festgeschrieben.
Die Parteien bieten ihre obersten Spitzenfunktionäre auf, um eigene Politik der vergangenen vier Jahre zu verteidigen und die Politik der gegnerischen Seite zu kritisieren.
Zum fünften Mal stellt sich die Regierung Kreisky am 24.
April den Wähler.
Zum fünften Mal steht ein europaweites Phänomen auf dem Prüfstand, nämlich die absolute Mehrheitsregierung einer einzigen Partei.
Wie diese Wahlen ausgehen werden, ist heute wahrscheinlich unsicherer als jemals zuvor.
Zum einen sind noch immer mehr als eine Million Wähler unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden.
Ein relativ und absolut hoher Prozentsatz so knapp von Nationalratswahlen.
Zum anderen verunsichert nicht nur die etablierten Parteien das Auftreten völlig neuer Gruppierungen aus dem Grün- und Alternativbereich.
Und zum dritten schließlich hat sich in der sogenannten etablierten Politik Alterprägung auch einiges Neues ergeben.
Seit Jahren nämlich sind die entwickelnden Industrienationen mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Lösung jedenfalls vorerst nicht möglich erscheint.
Die verschiedensten Rezepte wurden ausprobiert, zugreifen scheint weltweit keines.
Die Ratlosigkeit der etablierten Politiker spiegelt sich wohl auch in der österreichischen Debatte wider, wenn gleich hierzulande die wirtschaftlichen Eckdaten noch weitaus günstiger liegen als etwa in einigen unserer Nachbarländer.
Innerhalb des kleinen Spielraumes, der in Österreich als außenwirtschaftlich verflochtenes Land verbleibt, setzen aber ÖVP und SPÖ auf völlig verschiedene Rezepte.
Während die Regierungspartei ihren expansiven Kurs auch mit dem Kaufpreis einer hohen Staatsverschuldung zur Sicherung der verhandelnden Arbeitsplätze fortsetzen möchte und dafür auch unpopuläre Maßnahmen wie massive Steuererhöhungen in Kauf nimmt, setzt die ÖVP voll auf einen zunächst einmal generell bleibenden Sparkurs.
Es geht also nicht zuletzt auch um Glaubwürdigkeit in der Politik und der Politiker.
Die ÖVP setzt aber offensichtlich zusätzlich auch noch auf einen anderen Effekt.
Auf den nämlich, dass diese Wahlen wohl die letzten sein würden, die Bundeskanzler Bruno Kreisky in dieser Eigenschaft schlagen wird.
ÖVP-Chef Alois Mock in seiner heutigen Parlamentsrede.
Wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass diese Auflösungsdebatte einen Abschied von einer Ära einleitet, die der Bürger bei den kommenden Wahlen zu bewerten hat.
Und die gekennzeichnet ist, diese Ära, die vergangenen Jahre und
das vergangene Jahrzehnt, von den Fähigkeiten und von den Fehlern eines einzelnen Mannes.
Bestimmt von einem Mann, der ausgestattet ist mit einer langen Erfahrung, mit großen historischen Kenntnissen, aber heute keinen neuen Wege für die Zukunft aufzeigt.
Von einem Mann, der die Politik seiner Partei so beherrscht hat, dass jede
der unausweichlichen Nachfolgevarianten von vornherein zur Verlegenheitslösung wird.
Das ist ein typisches Charakteristikum unserer heutigen Debatte.
Und wir wissen auch alle, meine Damen und Herren, dass der Bundeskanzler den härtesten
aller Wahlkämpfe angekündigt hat.
Ihn mockschrecke aber dieser härteste aller Wahlkämpfe nicht, sagte der ÖVP-Parteichef in seiner Parlamentsrede und führte dann einige Fehler aus Sicht der ÖVP auf etwa Erhöhung des Budgetdefizits in den letzten Jahren auf 90 Milliarden Schilling, höchste Arbeitslosenrate in diesem Winter mit 180.000 Arbeitslosen, hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine wirtschaftliche Zweiteilung Österreichs zwischen nördlichem Waldviertel und den großen Ballungsräumen.
Herr Bundeskanzler, der Gürtel des Wohlstandes, den Sie den Grenzregionen versprochen haben, der schneidet heute den Menschen tief ins Fleisch.
Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Ich behaupte nicht, dass Sie das absichtlich angestrebt haben.
Sie haben das Wichtigste versäumt und das Unwichtige getan, und dafür kann Ihnen niemand die Verantwortung abnehmen.
Einer der Hauptvorwürfe der ÖVP an die Regierungspolitik ist Verschwendung.
Verschwendung bei einem überflüssigen Konferenzpalast, wie Mock sagte.
Verschwendung, wenn ein Spitalsbett im Wiener Allgemeinen Krankenhaus viermal so viel kostet wie in vergleichbaren Spitälern.
Verschwendung, wenn das vorgelegte Unternehmungskonzept der österreichischen Bundesbahnen noch immer nicht verwirklicht sei.
Verschwendung, wenn die Beamtenzahl explodiere.
Verschwendung, wenn es neuen Staatssekretäre gebe.
Verschwendung, wenn die Bundesregierung als Steueragentur eine Propagandadampfwalze über Österreich fahren ließe, wie der ÖVP-Chef Alois Mock sagte.
Sie haben das Geld der Steuerzahler in Millionen- und Milliardenbeträgen beim Fenster hinausgeworfen.
Für uns bedeutet es Verschwendung, Herr Bundeskanzler, einen überflüssigen Konferenzpalast zu bauen.
Und für uns bedeutet es eben Verschwendung, Herr Bundeskanzler, wenn ein Spitalsbett im Wiener Allgemeinen Krankenhaus viermal so viel kostet als in vergleichbaren Spitälern.
Und für uns bedeutet es Verschwendung, wenn das von Ihren Leuten, vom Herrn Verkehrsminister erstellte Unternehmenskonzept der österreichischen Bundesbahnen noch immer nicht verwirklicht ist.
Gegen Rezepte der ÖVP sparen, sparen und noch einmal sparen, Baustopp beim Konferenzpalast, wie die ÖVP sagt, Sparvariante beim AKH, Senkung der Dienstpostenzahl, Einsparungen der Schulbuchaktion und kostengünstigere Bauvarianten im Straßenbau, 18 Milliarden Einsparungen bei den ÖBB.
Soweit das bekannte Sparprogramm der österreichischen Volkspartei.
Vor wenigen Augenblicken hat sich nun Bundeskanzler Kreisky zu Wort gemeldet.
Er meinte, Bundesparteiobmann Mock von der ÖVP habe eine Wahlversammlung hier abgehalten, aber seine falschen Behauptungen dürften nicht unbeantwortet bleiben.
Bundeskanzler Kreisky erinnerte an die Gesamtweltwirtschaftssituation, an die hohen Arbeitslosenrate in unseren Nachbarländern und wir, meine Damen und Herren, versuchen uns jetzt ganz kurz in die Rede des Bundeskanzlers live einzublenden.
Wenn ich ein Kreditvolumen von 18,7 Milliarden gefördert habe,
dass das Fremdverkehrsförderungsprogramm 70 bis 79 vorzeitig über das damals geplante Maß hinaus erfüllt wurde.
Dass es eine Verbesserung der Infrastruktur gegeben hat, zum Unterschied der missglückten Textillösung Ost, hat es eine sehr geglückte Textillösung West gegeben und die daran beteiligten Unternehmungen schreiben bereits trotz der Krise wieder schwarze Zahlen.
Wir haben
die Nachversorgung durch neue Novellen und Gesetze geschützt.
Wir haben schließlich etwas erreicht, was das große Ziel der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre bezeichnet wurde, nämlich die Abkoppelung oder Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch.
Das ist uns in Österreich in besonderer Weise gelungen.
Dazu kommt die Forcierung der inländischen Energieaufbringung, die sich vor allem daran messen lässt, dass die Kleinwasserkraftwerke eine wesentliche Entwicklung erfahren haben und jetzt zuletzt durch das Fernwärmewirtschaftsgesetz und das
ja hier aktuell ist, wollen wir Investitionen in der Höhe von 8 Milliarden Schilling zum Tragen bringen.
Ich könnte ununterbrochen neue Beispiele für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung anführen, die Ihnen beweisen würden, wie sehr wir uns in diesen Jahren bemüht haben, uns abzukoppeln, soweit es noch irgendwie geht, von der weltwirtschaftlichen
So weiter ist ein kurzer Ausschnitt aus der Rede des Bundeskanzlers, der im Augenblick, wie gesagt, hier noch am Wort ist.
Wir werden eine Zusammenfassung möglicherweise noch am Ende des Journals anbieten, vorerst aber zurück zum Mittagsjournal.
Ja, danke Johannes Fischer.
Wir setzen fort mit der Inlands-Presseschau, da können Sie auch ein bisschen Wahlkampfstimmung schnuppern, denn die österreichischen Journalisten setzen sich heute mit der gestrigen Fernseh-Pressestunde auseinander, in der ja ÖVP-Parteichef Mock ausgewählten Pressevertretern Rede und Antwort stand oder saß, je nachdem.
Wobei es ja vor allem um die eine Frage ging, wie sich die ÖVP im Detail ihre Einsparungspolitik vorstellt.
Leopold Esterle hat die heutige Presseschau zusammengestellt.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung meint Chefredakteur Manfred Scheuch, zur gestrigen Fernseh-Pressestunde mit ÖVP-Obmann Mock, dabei sei allzu viel herumgeredet worden.
Die unbeantwortet gebliebenen Fragen zeigten mit aller Deutlichkeit das Debakel der ÖVP-Alternative.
dass vom Obmann der großen Oppositionspartei in jüngster Zeit immer wieder abgegebene Versprechen, die Staatsquote nicht erhöhen und die von den Sozialisten angekündigten Steuern auf Sparzinsen hoher Gut haben und das Urlaubsgeld der Besserverdiener nicht durchführen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig.
Zumal dann, wenn, wie der ÖVP-Obmann erneut bewies, nicht Farbe bekannt wird, wo die Kürzungen, die die legendären 60 Milliarden einbringen sollen, wirklich ins Gewicht fallend durchgeführt werden können.
Was den Schluss erlaubt, hier wird entweder Massenarbeitslosigkeit riskiert oder es wurden einfach Hausnummern genannt, für die es ernstzunehmende Grundlagen überhaupt nicht gibt.
Keine Antworten von Alois Mock erhielt auch Doris Grießler vom ebenfalls sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Wer hoffte, in der gestrigen Pressestunde konkret zu erfahren, wo die ÖVP wie versprochen Milliardensummen einsparen will, wurde wieder enttäuscht.
ÖVP-Obmann Mock gab keine Antworten.
Auch durch ständige Wiederholungen, dass er einsparen wolle, um dann irgendwann die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird sein Rezept nicht besser.
Der Leitartikel im oberösterreichischen Tagblatt schließt mit den Worten
Ein Diskussionsteilnehmer meinte, die ÖVP hätte vielleicht deshalb in Salzburg und Graz so viele Stimmen an die Grünen verloren, weil die etablierten Politiker einfach keine Antwort geben auf Fragen, die die Menschen brennend interessieren.
Soweit sozialistische Pressestimmen zur gestrigen Fernseh-Pressestunde.
Aber auch im ÖVP-Organ Neues Volksblatt wünscht sich Chefredakteur Peter Klar konkretere Argumentationen.
Klar meint nämlich, die Journalisten hätten immer wieder sehr, sehr lange gebraucht, um den befragten ÖVP-Bundesparteiobmann halbwegs verständlich wissen zu lassen, worüber sie Auskunft erheischten.
Und die Antworten waren auch nicht gerade dazu angetan, dass der Durchschnittsösterreicher sich auskannte, geschweige denn Argumentationen nachvollziehen zu können.
Das liegt weniger an Mock als daran, dass man der Öffentlichkeit 13 Jahre lang vorgekaukelt hat, es könne alles mit Schlagworten erledigt werden.
Jahrelang gab man sich der Illusion hin, es werde schon stimmen, wenn die Regierung etwa behauptet, dass eine höhere Inflation eine niedrigere Arbeitslosigkeit, dass mehr Schulden, mehr Arbeitsplätze, dass viele Großbauvorhaben Vollbeschäftigung bedeuten.
Es klang alles so furchtbar einfach.
Aber mit dieser Einfachheit, um nicht zu sagen Primitivität, sind wir nun fertig.
Jetzt haben wir unermesslich viel Schulden und doch eine hohe Arbeitslosigkeit.
Und wenn das Tempo der Teuerung zurückgegangen ist, dann einfach deshalb, weil auch die Kaufkraft der Bevölkerung entsprechend sank.
Und dennoch, vieles könnte dann glaubwürdiger erscheinen, wenn man konkreter wird.
Also bitte, etwas konkreter werden, das schafft Vertrauen.
Nach diesem Blick in die Parteizeitungen ein kurzer Auszug aus dem heutigen Leitartikel der Kronenzeitung.
Dort schreibt Peter Gnam, sie stehen sich also wieder einmal im Wahlkampf gegenüber und sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht.
Die ÖVP, die sich auf ihr 60-Milliarden-Sparprogramm eingeschworen hat und fest daran glaubt, ohne Steuererhöhungen auskommen zu können, die SPÖ, für die das Wort Sparen in dem Moment ein Fremdwort geworden ist, seit es die Volkspartei zu ihrem Wahlschlager gemacht hat.
Dabei weiß heute jeder Laie, dass die Siegerpartei nach der Wahl sowohl sparen als auch der Bevölkerung Opfer abverlangen wird müssen, damit wir alle in Zeiten wie diesen einigermaßen über die Runden kommen.
Das war die Inlandspresse-Schau zusammengestellt von Leopold Esterle.
Zwei innenpolitische Inlandsbeiträge erwarten wir noch in diesem Mittagsjournal.
In einem Beitrag geht es um den WBO-Prozess in Eisenstadt, um die Fortsetzung dieses Prozesses.
Da wird heute der ehemalige niederösterreichische Landesparteisekretär Zimper einvernommen.
Und außerdem erwarten wir eine Stellungnahme von Bundespräsident Kirchschläger.
zum Projekt des Nationalparks Hohe Tower.
Beide Beiträge sind bis jetzt bei uns hier im Studio noch nicht eingelangt, beziehungsweise die Kollegen, die diese Beiträge recherchiert haben, sind noch nicht da.
Wir setzen darum mit Auslandsberichten im Mittagschanal fort.
Vor dem Hintergrund einer besonders hohen Arbeitslosigkeit, nämlich 15 Prozent, anhaltender Rezession und Wirtschaftskrise ist wohl ein Gehaltsabkommen in Belgien zu sehen.
Die Vertreter von fast 900.000 belgischen Beamten und die Regierung Martens einigten sich nämlich am Wochenende über ein neues Gehaltsabkommen.
Das Besondere daran,
Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 37 Stunden, dafür aber Senkung der Gehälter um etwa 2,5 Prozent.
Dafür will die Brüsseler Regierung 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber hören Sie mehr von Rudolf Wagner.
Ein Brüsseler Lehrstück, wie man aus der Not eine Tugend macht.
Bei Tageslicht besehen nimmt sich nämlich manche Sensation weitaus bescheiden aus, aber immerhin.
Belgien ist mit gutem Beispiel vorangegangen, um einmal anderen zu zeigen, wie man durch Arbeitszeit und damit auch Lohnverkürzung neue Arbeitsstellen schaffen kann.
Am vergangenen Freitag einigten sich die Vertreter der knapp 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die belgische Regierung vorläufig auf ein Tarifabkommen, in dem drei wichtige Verhandlungsergebnisse festgeschrieben wurden.
Die Einkommen werden um 2,47 Prozent gesenkt.
Die Wochenarbeitszeit sinkt um eine auf 37 Stunden und es werden rund 10.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Staatsverwaltung geschaffen.
Der dreifache Beschluss muss noch im Kabinett eine Mehrheit finden und ebenso von den Gewerkschaftsversammlungen gut geheißen werden, aber an beiden Entscheidungen wird nicht gezweifelt.
Der Hintergrund für diese in Europa aufsehenerregende Willensbekundung der Beschäftigten an der Arbeitsplatzbeschaffung durch Lohn- und Gehaltseinbußen mitzuwirken,
ist weniger heroisch.
Belgien hat mit 15 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der europäischen Gemeinschaft.
Das Leistungsbilanzdefizit hat sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verringert und liegt immer noch bei rund 49 Milliarden Schilling, eine erhebliche Summe für ein so kleines Land wie Belgien.
Die Verschuldung der öffentlichen Hand hatte zuletzt rund 90 Milliarden Schilling erreicht.
Ministerpräsident Wilfried Martens begann im vergangenen Jahr Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen.
Durch eine Politik der Lohnermäßigung wollte er die Einfuhren mindern, die Exportfähigkeit des Landes über wettbewerbsfähigerer Preise ankurbeln und die Rentabilität der Unternehmen steigern.
Als er am 27.
Oktober den Sozialpartnern einen entsprechenden Plan zur Arbeitszeitsenkung mit dem Ziel vorlegte, neue Arbeitsplätze zu ermöglichen, schlug ihm rasch ein eisiger Wind ins Gesicht.
Niemand wollte sich zu etwas verpflichten, weder zum Lohnverzicht noch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Deshalb musste der Ministerpräsident erfahren, dass er auf sich selbst angewiesen blieb, wenn er seine Pläne auch durchsetzen wollte.
Martens verfiel auf einen guten Ausweg, wie es scheint.
Er hat in mühevollen Verhandlungen den Teilbereich des Arbeitsmarktes, auf den er Einfluss nehmen kann, nämlich den öffentlichen Dienst, auf seine Pläne verpflichtet.
Nun hofft er, dass auch die anderen Unternehmer und Gewerkschaften außerhalb des staatlichen Einflussbereiches das Beispiel annehmen, um damit die belgische Wirtschaftssituation zu stabilisieren.
Konkurse und Entlassungen sind die einzige Alternative.
Martens weiß, dass seinem Land das Wasser bis zum Halse steht.
und dass das soziale Netz weit überfordert wird, wenn sich nicht rasch die Situation ändert.
So kommt es, dass nun in Belgien etwas ausprobiert wird, was anderswo von vielen mit Misstrauen angesehen wird.
Aber auch in Brüssel weiß trotz aller guten Vorsätze niemand, ob die Regierung nicht morgen gezwungen sein kann, durch Todesfälle und Pensionierungen frei werdende Arbeitsplätze zu streichen.
Die neu einzurichtenden Arbeitsplätze würden dann nur die wegfallenden Stellen ausgleichen und für die Arbeitssuchenden hätte sich in Wirklichkeit nichts geändert.
Verständlicherweise spricht man von dieser Möglichkeit so gut wie gar nicht, damit die schönen Hoffnungen vom belgischen Wochenende nicht
Ein Beitrag von Rudolf Wagner war das 12 Uhr und 30 Minuten ist es.
Lassen Sie mich Ihnen kurz noch sagen, was wir noch an Beiträgen planen.
Zwei Inlandsbeiträge habe ich Ihnen ja noch angekündigt.
Eine Stellungnahme vom Bundespräsidenten Kirchschläger zum Nationalpark Hohe Tauern und ein Bericht vom heutigen Tag im WBO-Prozess.
Stichworte für Auslandsbeiträge.
Nigeria senkt seinen Ölpreis, da setzt die OPEC-Partner unter Druck, PLO-Kongress in Algier, der Arafat-Vertraute Sartawi verlässt das Führungsgremium und die Kulturredaktion präsentiert das
Buch, einen Gedichtband des verstorbenen Schauspielers Max Böhm.
In Wirklichkeit ist alles ganz anders.
Ja, und eventuell melden sich meine Kollegen auch noch aus dem Parlament mit Ausschnitten aus der Rede von Bundeskanzler Kreisky, der ja in dieser Minute noch am Wort ist.
Stichwort jetzt aber OPEC.
Einen heftigen Preiskrieg innerhalb der OPEC, der Organisation Erdöl Exportieren der Staaten, hat ja am Wochenende die drastische Rohölpreissenkung Nigerias ausgelöst.
Nigeria hat ja damit als erstes OPEC-Mitgliedsland auf die zuvor erfolgten Rohölpreissenkungen durch Großbritannien und Norwegen reagiert.
Der afrikanische Staat hat ja in den letzten Monaten einen dramatischen Rückgang seiner Ölexporte hinnehmen müssen, was ja auch mit ein Grund für die Ausweisung von fast zwei Millionen Gastarbeitern aus Nigeria ist.
Das Wirtschaftswunder, mit dem Öler kauft, hat jetzt schnurgerade in eine massive Wirtschaftskrise geführt.
Überrascht hat dennoch das Ausmaß der Ölpreissenkung durch Nigeria.
Der afrikanische Staat hat immerhin rückwirkend mit 1.
Februar den Preis um 5,5 Dollar je Fass gesenkt, sodass nigerianisches Erdöl nur noch zwischen 28 und 30 Dollar je nach Qualität kostet.
Der offizielle OBIG-Preis liegt derzeit nach wie vor noch bei 34 Dollar je Fass.
Vieles deutet also nun darauf hin, dass sich ein regelrechter Ölpreiskrieg unter den Mitgliedsländern der OPEC ankündigt.
Es gibt aber auch Stimmen, die damit rechnen, dass sich der Ölmarkt wieder stabilisiert, wenn sich die offiziellen Verkaufspreise den tatsächlichen Marktgegebenheiten wieder angepasst haben.
Aber hören Sie Herbert Huter, der da näher recherchiert hat.
Nigerien hat nun als erstes OPEC-Land offiziell die Rohölpreise gesenkt, nachdem es von den Nordseeländern Großbritannien und Norwegen dazu gezwungen worden war.
Nigerien ist von der Preissenkung der Nordseeölproduzenten vom Freitag sofort und direkt getroffen worden.
Das Öl ist von ähnlicher Qualität, doch haben die Nordseeländer ihre Kunden praktisch vor der Tür, während Nigeria sein Öl erst über tausende von Seemeilen transportieren muss.
Dieser Transportkostennachteil gegenüber den Briten und den Norwegen ist einer der Gründe, warum dieses westafrikanische Land
schon seit knapp zwei Jahren als schwächstes Glied in der Kette der 13 OPEC-Mitgliedsländer gilt und immer schon mehr oder weniger versteckte Rabatte gewähren musste.
Diese Konkurrenzsituation ist aber nur einer der Gründe für das Debakel Nigeriens, das am deutlichsten in der Ausweisung von zwei Millionen Gastarbeitern sichtbar wurde.
Das bevölkerungsreiche Land am Golf von Guinea hat zweifellos nicht nur die Preisschraube in den Jahren 1980 und 1981 überdreht,
Darüber hinaus wurden die ganzen ehrgeizigen Investitionsprojekte so abgestimmt, als ob der Höhenflug der Ölpreise ewig anhalten würde.
Der Preisverfall des letzten Jahres sorgte dann für ein böses Erwachen.
Noch vor zehn Tagen meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen, Nigerias Erdölkunden halten sich zurück.
Mit einer halben Million fast Tagesförderung wird nicht einmal die Hälfte der offiziell zugestandenen OPEC-Förderquote erreicht.
Wie geht es nun weiter?
Die Konferenz des O-Golf-Kooperationsrates in der saudi-arabischen Hauptstadt Riyadh hat kein offizielles Ergebnis veröffentlicht.
Eine arabische Tageszeitung schreibt allerdings unter Berufung auf offizielle Kreise,
Die Erdölstaaten am Persischen Golf, darunter sind Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, würden in Kürze nacheinander Preissenkungen zwischen 5,50 Dollar und 7 Dollar das Fass bekannt geben.
Da das Öl am Persischen Golf von etwas schlechterer Qualität ist als das afrikanische, muss es deutlich billiger sein, damit diese Länder wieder größere Marktschancen erhalten.
Die Förderung Saudi-Arabiens zum Beispiel beträgt nur mehr die Hälfte jener von 1981.
Gleichzeitig verbreitet die Arabische Zeitung aber auch unter Berufung auf dieselben offiziellen Kreise Warnungen davor, in einen Preiswettlauf nach unten zu verfallen.
Diese Warnung geht auch an Ölproduzenten außerhalb der OPEC.
Sollte Saudi-Arabien und die übrigen Ölproduzenten am Golf eine entsprechende Preissenkung bekannt geben, so wäre die deutlich kräftiger als die bisher angenommene.
Man rechnete mit einem Preis von 30 Dollar statt 34, wie er nach wie vor offiziell gilt.
Mit 28 Dollar allerdings wäre in etwa das Ölpreisniveau von früher 1980 erreicht, also noch vor der großen Ölpreisexplosion des Jahres 1981, als an den freien Märkten
bis zu 40 Dollar das Fass gezahlt wurde.
Zum Vergleich, zurzeit liegen die Notierungen unter 30 Dollar.
Die Preissenkung würde also den tatsächlichen Markt in etwa repräsentieren.
Fragt sich nur, ob die nach wie vor schwache Nachfrage nicht ein weiteres Absacken nach sich zieht.
Eine Entwicklung, die von vielen Wirtschaftsfachleuten gefürchtet wird.
Und zwar aus zwei Gründen.
Erstens wegen der starken Verschuldung vieler Ölländer, vor allem Nigeriens und Mexikos.
Die hätten es dann noch schwerer, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Und zweitens wegen der umfangreichen Investitionen, die die Abhängigkeit der Welt vom Erdöl und vor allem von der OPEC.
in den letzten Jahren gemildert haben.
Eine kleine Ölpreissenkung würde allerdings die Weltkonjunktur ganz schön beleben können.
Recht sensible Barometer sind in so unsicheren Zeiten immer wieder die Börsen.
Die Spekulanten scheinen aber die Nerven zu bewahren.
Zwar stürzen die Kurse für die Ölaktien in London nach dem Scheitern der letzten OPEC-Konferenz fast ins Bodenlose.
Nach der Entscheidung der Briten, den Preis offiziell zu senken, stiegen die Kurse aber wieder vorsichtig an.
Und das aus folgendem Grund.
Wenn für die Konzerne der Rohöleinkauf einerseits billiger wird, andererseits aber die Verkaufspreise gleich bleiben oder nicht so stark sinken wie der Rohöleinkauf, dann steigen wieder die Gewinnchancen.
Fraglich ist aber nach wie vor, ob die Wirtschaftspolitiker in den Ölländern ebenso gute Nerven beweisen wie die Spekulanten an der Börse.
Abschließend zu Österreich.
Die ÖMV steht auf dem Standpunkt, dass die nun mehr oder minder versteckt gewährten Rabatte zunächst dazu dienen, die Bilanzen wieder in Ordnung zu bringen.
An eine Senkung der Produktpreise könnte man erst denken, wenn Saudi-Arabien die offiziellen Rohölpreise zurücknimmt.
Ein Beitrag von Herbert Huter war das.
Mit ihm, gelesen, Hans Adler.
Seit einer Woche tagt in Al-Shir der Palästinensische Nationalrat, also das Exilparlament der PLO.
Die Beratungen sind verlängert worden, was schon allgemein als Sieg der gemäßigten Kräfte um PLO-Chef Arafat gilt.
Immer mehr kristallisiert sich auch heraus, dass das PLO-Parlament den von der Arabischen Liga vorgelegten Nahost-Friedensplan billigen wird.
Die amerikanische Nahost-Initiative dürfte aber als unzureichend abgelehnt werden.
Soviel zum politischen Kurs in Alschier.
Obwohl also die gemäßigten Kräfte dort auf dem Vormarsch scheinen, ist es am Wochenende doch zu einem kleinen Eklat gekommen.
Der bekannte PLO-Politiker Dr. Issam Zatawi ist als Mitglied des palästinensischen Nationalrates zurückgetreten.
Aus Protest, weil man ihn und einen offensichtlich unangenehmen Debattenbeitrag von der Rednerliste gestrichen hatte.
Zatawi gilt als enger Vertrauter und Freund für den PLO-Chef Arafat.
Er hat auch immer wieder als Kontaktmann der PLO zu Bundeskanzler Kreisky fungiert.
Das auch, wie es heißt, sehr häufig unter Ausschluss oder unter Umgehung des offiziellen PLO-Vertreters in Wien.
Satawi hat auch den Kreisky-Preis hier in Wien erhalten im Renner-Institut.
Vielleicht erinnern Sie sich damals noch.
Wir haben auch ein kurzes Interview in diesem Zusammenhang mit Satawi damals gebracht.
Der PLO-Politiker gilt als Vertreter einer Linie, die sich um Gespräche mit der israelischen Friedensbewegung bemüht.
Er hat auch das spektakuläre Treffen zwischen PLO-Chef Arafat und dem israelischen Politiker Avnery organisiert.
In Algier wollte er aber so etwas wie Selbstkritik der PLO üben.
Die Organisation sollte auch darüber diskutieren, meinte Satawi, ob die politische und militärische Strategie, die letztlich zur Vertreibung der PLO aus dem Libanon geführt hat, sinnvoll war oder nicht.
Wenn wir noch ein paar solche Siege unter Anführungszeichen haben werden, sagte Sadawi, dann können wir unseren nächsten Kongress auf den Fidschi-Inseln abhalten.
Aus Protest, wie gesagt, gegen mangelnde Demokratie hat Sadawi nun die Sitzungen in Al-Shir verlassen.
Werner Fitztum informiert uns näher.
Seit gestern Früh tagen die Abgeordneten des Palästinensischen Nationalrats hinter verschlossenen Türen.
Im idyllisch am Meer gelegenen Konferenzzentrum mit dem südländischen Namen Club der Pinien werden bis morgen Mittag alle politischen und personellen Entscheidungen gefallen sein.
Die internationale Presse bevölkert nun vor allem das Café, man spekuliert und diskutiert und PLO-Politiker in vornehmem Nadelstreif benutzen jede Konferenzpause zur wort- und gestenreichen Konversation.
Das gestrige Tagesgespräch im sonnigen Innenhof des Pinienclubs von Algier
war Issam Saddaoui.
Der persönliche Freund und enge Berater von PLO-Chef Yasser Arafat ist als Mitglied des palästinensischen Nationalrats zurückgetreten.
Der grauhaarige, elegante N40er, ehemaliger Arzt und wichtiger Gesprächspartner von Bundeskanzler Bruno Kreisky war von der offiziellen Rednerliste kurzweg gestrichen worden.
Zornig stand Saddaoui in der Wandelhalle des Konferenzzentrums und bezeichnete seine Streichung als undemokratisch.
Der gemäßigte PLO-Politiker, Mitglied von Arafats Organisation Al-Fatah, ist bekannt für seine Kontakte zu jenen israelischen Persönlichkeiten, die das Existenzrecht der Palästinenser öffentlich anerkennen.
Erst vor wenigen Wochen hatte Saddawi ein Treffen zwischen PLO-Chef Yasser Arafat und dem israelischen Journalisten und Beijing-Gegner Uri Avnery organisiert.
Dieses innerhalb der PLO sehr umstrittene Treffen wird in der nächsten Zeit keine Fortsetzung finden.
Alle offiziellen Kontakte in diese Richtung, so soll der Nationalrat morgen beschließen, stehen vorläufig nicht zur Debatte.
In improvisierten Gesprächen mit ausländischen Journalisten bekannte sich Issam Saddawi zur PLO.
Seine Politik des israelisch-palästinensischen Dialogs werde er auch nach seinem Rücktritt weiterverfolgen.
Vor den Mitgliedern des Nationalrats hätte er nicht nur diese Politik der Versöhnung vertreten, erklärte Saddawi,
sondern vor allem eine palästinensische Untersuchungskommission zur Diskussion gestellt, die über alle möglichen Fehler der jetzigen PLO-Führung im israelisch-palästinensischen Krieg des vergangenen Sommers zu urteilen hätte.
Der streitbare Einzelgänger, der noch gestern Al-Shir auf dem Luftweg verließ, erhielt vom PLO-Vertreter in Beirut eine sicher nicht abgesprochene Schützenhilfe.
Die PLO hätte ihr Gastrecht im Libanon leichtsinnig und überheblich gehandhabt, meinte der PLO-Mann,
in seiner leidenschaftlichen Rede.
Auch die von radikalen Organisationen befürwortete Formel vom strategischen Bündnis zwischen der PLO und der Sowjetunion wurde von ihm heftig kritisiert.
Mit direkter Kritik, so hat man hier den Eindruck, haben die palästinensischen Politiker zur Zeit noch Probleme.
Mit mäßigem Applaus wurde der Beirutsvertreter der PLO vom Rednerpult verabschiedet.
Die Wahrung der nationalen Einheit steht schließlich an erster Stelle.
PLO-Chef Yassir Arafat
sieht in aller Kritik an seiner Organisation einen deutlichen Beweis für dessen demokratische Struktur.
Auch mich soll man kritisieren, bekräftigte Arafat zu nächtlicher Stunde gegenüber dem ORF.
Ob die radikalen Organisationen, die gemäßigte Arafat-Gruppe Al-Fatah, zu manchem unerwünschten Kompromiss zwingen werden, wollte der PLO-Führer trotz guter Laune allerdings nicht beantworten.
Noch wird um die Formulierung der politischen Erklärung hinter den verschlossenen Türen des Bingen-Clubs heftig gerungen.
Die nächsten 48 Stunden müssen aber der Weltöffentlichkeit zeigen, wie groß der politisch-diplomatische Handlungsspielraum der neu gewählten PLO-Führung tatsächlich sein wird.
Sicher ist, dass dieser Nationalrat eine gemäßigte, auf politische Lösungen orientierte Politik mit großer Mehrheit beschließen wird.
Unsicher aber bleibt, wie lange und in welchem Ausmaß
die Radikalen in der BLU diese politische Linie ohne Störaktion akzeptieren.
Wirklich unterstützen werden sie BLU-Chef Yasser Arafat,
Und jetzt wieder zurück ins Inland.
Mit der Einvernahme des ehemaligen niederösterreichischen ÖVP-Landesparteisekretärs und Landtagsabgeordneten Walter Zimper geht heute in Eisenstadt der Prozess um das Finanzdebakel der Womba Ost in eine neue Runde.
Zimper, des Verbrechens der Untreue als Beteiligter angeklagt, hat laut Darstellung des Staatsanwaltes an Parteispenden sowie zur Sanierung des Kremser Faber Verlags aus dem Geld der Siedler insgesamt 3,95 Millionen Schilling bekommen.
Zimper bezeichnet sich als nicht schuldig.
Robert Heger berichtet über seine heutige Einvernahme.
Tolle Galerie, viele Journalisten und Fotoreporter.
Das Interesse galt Walter Zimper unter Frage, ob für die Sanierung des Faber Verlags, aber auch für Parteispenden an die Niederösterreichische Volkspartei WBO-Gelder verwendet wurden.
Zur Sache Zimper kam das Gericht allerdings erst nach eineinhalb Stunden.
Zuerst musste der Senat mehrere Anträge des neuen Rauchwarte-Anwalts Dr. Wolfgang Mainwurm behandeln.
Beschluss Dr. Ernst Fasern, einer der beiden Vertreter Rauchwarters, bleibt weiterhin von der Verhandlung ausgeschlossen.
Gegen ihn habe sich so der Vorsitzende der Verdacht der Zeugenbeeinflussung über einen unerlaubten Briefverkehr aus dem Gefängnis verstärkt.
Ebenso verworfen wurden Anträge auf Vertragung und auf Ablehnung des Senats wegen Befangenheit.
Rauchwarte dazu, wenn mich Dr. Fasern nicht mehr vertreten darf, sage ich nicht mehr weiter aus.
Vor Zimper wurde noch der ehemalige WBO-Geschäftsführer Dietze befragt.
Er schließt nicht aus, dass WBO-Gelder als Parteispende verwendet wurden.
Diewald, der frühere Obmann, kann sich daran nicht erinnern.
Auch rauswartend sind sich kaum an Zusammenhänge zwischen WBO, Faber Verlag und Niederösterreichische Volkspartei.
Der Staatsanwalt wirft konkret vor, eine Klausurtagung in der Greiner Hütte am 4. und 5.
April 81 Teilnehmer, ÖVP-Politiker und Journalisten
wurde von der WBO finanziert.
Der Auftrag war laut Aussage der ehemaligen Sekretärin Zimpers von Walter Zimpern gekommen.
Dazu Zimper vorerst gefasst und ruhig dann doch nervös.
Das kann sich vermutlich nur um einen Irrtum handeln.
Auch über den Geldfluss von zwei Millionen Schilling von Rauchwater zu ihm und wieder zurück zur Sanierung des Faber Verlags konnte Zimper keine konkreten Aussagen machen.
Am Nachmittag wird Zimper weiter aussagen.
Ich gebe zurück zu
Eine Abordnung des österreichischen Alpenvereins überreichte heute Vormittag Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger symbolisch eine Urkunde über die Übernahme der Patenschaft für einen Quadratmeter Grund im Gebiet des geplanten Nationalparks Hohe Tauern.
Auf diese Weise wollte der Alpenverein neuerlich auf die Dringlichkeit der Verwirklichung des Projekts Nationalpark hinweisen.
Denn seit mehr als zehn Jahren gibt es ja nur viele Worte, aber so gut wie keine Taten.
Hören Sie mehr von Markus Sommersacher.
Zumindest bis nach den Nationalratswahlen ist die Verwirklichung der Idee eines überregionalen Nationalparks Hohe Tauern in Tirol, Salzburg und Kärnten aufs Eis gelegt.
Allzu groß scheinen noch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Standpunkten der Naturschützer, der Energiewirtschaft und der Talschaften am Fuß von Großglockner, GroßVenediger und Schobergruppe.
Kern der Auseinandersetzungen ist die Frage der Vereinbarkeit von Kraftwerksprojekten, Fremdenverkehrseinrichtungen und Naturschutz.
Während also in dieser Sache nach wie vor die politischen Entscheidungen ausstehen, will vor allem der österreichische Alpenverein mit seiner Patenschaftsaktion das öffentliche Interesse am Nationalpark wachhalten.
und er hätte sich wohl keinen prominenteren Fürsprecher für seine Idee wünschen können als den Bundespräsidenten.
Mit der Aktion Patenschaft sollen österreichische Staatsbürger eingeladen werden, durch einen geringen Geldbetrag symbolisch eine schützende Hand über dieses Natur- und Landschaftsschutzprojekt zu halten.
Heute überreichte also der erste Vorsitzende des Alpenvereins, Professor Luis Oberwalder, dem Staatsoberhaupt eine Urkunde, in der der Bundespräsident als symbolischer Pate für den ersten Quadratmeter Alpenvereinsgrund im Gebiet des Nationalparks ausgewiesen ist.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, für den österreichischen Alpenverein ist es eine überaus große Freude, Ihnen heute die Urkunde über die Patenschaft für den ersten Quadratmeter Alpenvereinsareal im Nationalparkour Dauern überreichen zu dürfen.
Wir danken Ihnen sehr herzlich, dass Sie bereit sind, diese Patenschaft zu übernehmen.
die ja eine symbolische Gäste dafür ist, dass sie sich nach wie vor voll für diesen Nationalpark einsetzen, sich mit ihm identifizieren.
Und besonders dankbar sind wir auch, dass sie unsere Aktion Baden schafft mit ihrem Wohlwollen und ich hoffe auch mit ihrer Fürsprache fördern.
Der Bundespräsident dankte für den symbolischen Quadratmeter, nahm einen Bergkristall vom Eiskögele im Glocknergebiet entgegen und wünschte dem Alpenverein viel Erfolg bei seinen Bemühungen zur Verwirklichung des Nationalparks.
Herr Erster Vorsitzender, meine Herren, der Nationalpark ist ein ganz großes Anliegen.
Aber mir scheint es wesentlich, dass wir dieses Anliegen in einer Weise verwirklichen,
in der alle, die von dem Nationalbank betroffen sind, auch tatsächlich dazu innerlich Ja sagen können.
Darum ist es auch ein langwieriger Prozess, um zu diesem Nationalbank zu kommen, denn er soll nicht dekretiert werden, ohne dass die Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind, auch ihr Ja-zusagen vermögen.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Bemühungen viel Erfolg und ich persönlich gebe meiner Zuversicht Ausdruck, dass auch dieser Nationalpark am Ende so sein wird, dass wir alle damit zufrieden sein können, dass wir sagen können, dass wir ein Stück kostbare Natur für die Zukunft, für die Nachgeborenen gerettet haben.
Und jetzt Kulturberichte im Mittagsschanal.
Heute Vormittag ist in Wien ein Gedichtband des verstorbenen Schauspielers Max Böhm präsentiert worden.
In Wirklichkeit ist alles ganz anders, heißt das im Sensen Verlag herausgegebene poetische Tagebuch.
Bei der Präsentation lasen Schauspielerkollegen unter anderem Eric Frei.
Dir wachsen unendliche Flügel, entflieh dem engen Haus, verlasse die niederen Hügel und flieg in die Freiheit hinaus.
Dort reift ohne hemmende Schranken, schon jenseits von Raum und Zeit, der größte von allen Gedanken.
Du selbst bist die Ewigkeit.
Die Freiheit, die Enge der Zeit und die Ewigkeit.
Immer wiederkehrende Themen in Max Böhms Gedichten.
Gedichte, die vor allem als Dokumente der Auseinandersetzung mit sich selbst zu werden sind.
Als Suche nach der eigenen Identität.
Auch als Zeugnisse von gestaltetem Leid.
Diese Gedichte sind auch so zu verstehen, wie Hans Weigl in seiner Einleitung, übrigens längere Zeit vor dem Tod Max Böhms, schreibt.
Dass Erzeuger von Heiterkeit im Leben selten heiter, dass sie meist belastet, depressiv, melancholisch sind, weiß man nicht erst seit der Arie Lache Bajazzo.
Das ist schon an den Nahen William Shakespeares zu erkennen.
Die Verse von Max Böhm sind ernst zu nehmen, in der Form konservativ, aber nicht reaktionär, nicht gestrig, nicht oberflächlich, nicht dilettantisch.
Sie sind echt."
Zitat Ende.
Ebenso wenig wie die Malerei von Max Böhm, viele Aquarelle und Ölbilder zum Thema Sein und Schein, ebenso wenig waren die ernsten elegischen Gedichte der Familie Max Böhms fremd.
Sohn Michael,
Er hat Gedichte geschrieben schon seit Jahren und hat sich immer mit ernsten Themen auch befasst, besonders nach dem Tod meiner Geschwister hat er viele Gedichte geschrieben.
Was ich sehr bewundere ist, wie sehr er sich mit dem Tod vorher schon befasst hat, wie er den Tod ernst genommen hat und auch in den Gedichten beschreibt.
das gefällt mir eigentlich am besten.
Er hat begonnen mit Chansons, er hat ca.
80 Chansons früher geschrieben, auch schon in seiner Jugend, die größtenteils auch unveröffentlicht sind, die sind in seinem Album und die Texte sind immer ernster geworden, die Chansons.
Wir haben das immer miterlebt, dass er uns in einem Urlaub immer wieder ein neues Gedicht vorgelesen hat und wir waren eigentlich sehr beeindruckt.
Und so ist auch das Chanson »An jenem Tag« in dem Gedichtband aufgenommen, jenes Chanson, in dem Max Böhm seinen eigenen Sterbetag besungen hat.
An jenem Tag, der aber kommen muss, an den Fingern einer einzigen Hand wird man sie abzählen können, die ehrlich um mich trauern, denen Verlust wirklich weh tut.
Euch segne ich, sende euch Trost zu,
Bald, bald wird alles vergessen sein.
Bin an jenem Tag mit das Tor zum Licht für mich aufgetan sein.
Und ich werde alle Bindungen und alle Verwirrungen lösen können.
Und ich werde erkennen die große Wirklichkeit.
Und wahrscheinlich, nein sogar ganz bestimmt, werde ich grenzenlos glücklich sein.
Gedichte von Max Böhm wurden also heute präsentiert.
Das Buch ist im Sensen Verlag erschienen, den Beitrag hat Brigitte Hofer gestaltet.
In den renovierten Räumen des ehemaligen Deutschmeisterpalais an der Wiener Ringstraße wird ab heute die Ausstellung Ecuador – Schätze der Vergangenheit gezeigt.
Mit dem wissenschaftlichen Leiter der Ausstellung, Dr. Peter Kahn vom Museum für Völkerkunde in Wien, sprach Heidi Grundmann.
Herr Dr. Kahn, der Laie denkt bei präkolumbischen Schätzen aus Südamerika meistens nur an Peru.
Wie schaut es da in der Forschung aus?
Sie haben ganz recht, dass Peru vielleicht bis heute etwas besser bearbeitet wurde und auch in der Öffentlichkeit bekannter ist, aber es sind die Kulturen, die präkolumbischen Kulturen von Äquator sicherlich genauso zu sehen wie die von Peru, genauso interessant.
und vielleicht deswegen nicht so bekannt bis heute, weil die archäologische Forschung in Äquador erst seit den letzten 30 Jahren richtig eingesetzt hat.
Wie weit zurückreichen die Funde in Äquador?
Also die ältesten Funde, die man bisher getätigt hat, stammen aus einer Zeit bereits 10.000 vor Christus.
Das waren einfache Jäger und Sammler, eiszeitliche Großwildjäger, wenn man so will.
Hier in der Ausstellung
sind die ältesten Funde von der Valdivia-Kultur, die um 3200 v. Chr.
beginnt und deswegen auch so bedeutend ist, weil aus dieser Kultur die ältesten Keramiken von Gesamtamerika eigentlich stammen.
Es fällt dir überhaupt auf, dass sehr viele Keramiken in der Ausstellung vertreten sind?
Das kommt daher, weil
Die Keramiken, ja, letzten Endes alle aus Gräbern kommen, es sind Grabbeigaben und aufgrund der klimatischen Bedingungen sich die Keramiken neben Metallarbeiten am besten eben erhalten haben, während Holzgegenstände oder Textilien sich eben aufgrund der klimatischen Bedingungen nicht erhalten haben.
Die klimatischen Bedingungen sind die des Küstenlandes.
Richtig, sind die des Küstenlandes.
Also hier in der Ausstellung sind vorwiegend Gegenstände von verschiedenen Küstenkulturen zu sehen und auch einige Gegenstände aus dem Hochland, aus der Sierra.
Für den Betrachter ist ja oft die Gefahr, dass man diese Gegenstände so als autonome Kunstwerke sieht.
In Wirklichkeit aber haben diese Gegenstände ja alle eine Funktion und geben großen Aufschluss über kulturelles Geschehen.
Ja, manche der Gegenstände waren, wie gesagt, Grabbeigaben, manche stellen zweifellos Priesterfiguren dar, die wiederum Rückschlüsse auf die soziale Schichtung geben, wodurch man weiß, dass in dieser Kultur
die Leute unter einer theokratisch ausgerichteten Elite lebten.
Oder man sieht Darstellungen von Kockerkauern.
Das beweist wiederum, dass schon in dieser frühen Zeit um 1800 v. Chr.
die Kockerblätter, wie heute im Andengebiet noch immer, schon damals eben gekaut wurden.
Oder es gibt Nackenstützen aus Keramik, die dazu dienten, um darauf zu ruhen, zu schlafen, um die kunstvollen Frisuren
nicht nur der Frauen, sondern sicher auch der Männer, nicht zu zerstören.
Oder es gibt Darstellungen von ganzen Familienszenen, was beweist die Bedeutung der Familie für die damalige Zeit.
Gab es zwischen den Kulturen in Ecuador und Kulturen anderswo in Südamerika und Mittelamerika schon Kontakte?
Ja, die hat es sicherlich gegeben.
So wissen wir zum Beispiel ganz genau, dass Kenntnis des Maisanbaus von Mesoamerika, also vom heutigen Mexiko, nach Südamerika, eben auch nach Ecuador gebracht wurde.
Ecuador hat auch die Rolle des Gebers gespielt.
So wurden bestimmte Keramikformen oder Keramiktechniken, zum Beispiel auch der steigbügelförmige Ausguss,
nach Peru exportiert und wurde dort dann später für die Keramiken an der nördlichen Küste zum Leitmotiv, könnte man sagen.
Und am Ende des Mittagsschanals stehen jetzt Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Nationalrat wird heute auf einen Initiativantrag der SPÖ-Fraktion seine Auflösung beschließen und damit den Nationalratswahltermin 24.
April bestätigen.
Als erster Redner nahm ÖVP-Chef Mock vor allem auf die Person von Bundeskanzler Kreisky Bezug und warf ihm vor, keine neuen Wege für die Zukunft zu weisen.
Für die Nachmeinung der ÖVP von der SPÖ-betriebene Verschwendungspolitik nannte Mock das Wiener UNO-Konferenzzentrum, die Kosten für ein Spitalsbett im Wiener Allgemeinen Krankenhaus und das nicht durchgeführte Sanierungskonzept für die ÖVP als Beispiele.
Bundeskanzler Krajski sagte, es sei in Österreich gelungen, die Wirtschaft von negativen Erscheinungen der Weltkrise abzukoppeln.
Der Bundeskanzler sprach auch von einer Verbesserung der Infrastruktur, die in den vergangenen vier Jahren gelungen sei.
Die Kurzarbeit für etwa 2.500 Beschäftigte des Hüttenbereiches Linz, der Voestalpine, wird im April auf 1.000 Arbeitnehmer zurückgenommen werden können.
Das gab der stellvertretende Voest-Generaldirektor Josef Fegerl mit der Begründung bekannt, ein Großauftrag aus der Sowjetunion über Grobbläche für die Röhrenfertigung werde ab April für eine bessere Auslastung der Hütte Linz sorgen.
Nahe Osten.
Die Entscheidung Nigerias, den Rohölpreis um 5,5 Dollar je Fass zu 159 Liter zu senken, hat die anderen Mitgliedstaaten der OPEC offenbar unter Druck gesetzt.
Zunächst sollen sich die sechs im sogenannten Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen arabischen Ölförderländer darauf geeinigt haben, ihre Preise um bis zu 7 Dollar je Fass zu verringern.
USA, Nordafrika Die jüngsten Spannungen in Nordafrika haben sich offenbar entschärft.
Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte, die Bedrohung des Sudans durch Libyen habe durch das entschlossene und schnelle Handeln Präsident Reagans nachgelassen.
Libyen bestreitet allerdings nachdrücklich jeden Druck auf den Sudan und beschuldigt die USA der militärischen Bedrohung und der Provokation.
Indien
Ministerpräsidentin Indira Gandhi ist in dem von blutigen Unruhen erschütterten Bundesstaat Assam eingetroffen.
Sie will sich über die jüngsten schweren Zusammenstöße zwischen einheimischen Hindus und illegal eingewanderten Moslems informieren.
Bei den Unruhen sollen mehr als 500 Menschen getötet worden sein.
Das Wetter bis heute Abend im Norden und Osten Österreichs leichter Störungseinfluss, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus vier bis plus zwei Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes, durch das sie Ilse Oberhofer geführt hat.
Im Namen von Redaktion und Technik sage ich auf Wiederhören.
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