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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal.
In der kommenden Stunde gibt es Beiträge zu folgenden Schlagzeilen.
Der SPÖ-Parlamentsklub hält einen Expertenvortrag zum Thema Waffenexportgesetz ab.
Der Generalsekretär der Volkspartei stellte sich nach der Parteivorstandssitzung den Journalisten Fragen.
Und der Obmann der FPÖ, Jörg Haider, gab heute eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen, wie zum Beispiel zu den Turbulenzen in der Kärntner FPÖ.
In Polen verschärft sich die Streiksituation in Nowa Huta.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Gesetzesentwurf zur Reform der Krankenversicherung vom Kabinett verabschiedet.
In Großbritannien weitet sich der Fernstreik aus.
Weiters bringen wir ein Gespräch mit einem Journalisten, der eben aus Afghanistan zurückgekehrt ist, zur Frage, wie die afghanischen Widerstandskämpfer vom sowjetischen Truppenabzug betroffen sind.
Und wir informieren über die Haltung der türkischen Gewerkschaften vor dem Beginn einer neuen Demokratisierungswelle.
Der Kulturbericht hat das Konzert von Alice Cooper in der Kurhalle Wien-Oberla zum Inhalt.
Erster Programmpunkt sind die von Wolfgang Wittmann zusammengestellten Meldungen, die nun Wilfried Schirrlbauer liest.
Polen.
Der Streik im Lehnenstahlwerk in Krakau dauert an.
Ungeachtet verbaler Drohungen der Geschäftsleitung und der Behörden beteiligen sich schätzungsweise 16.000 Mitarbeiter an dem Arbeitskampf.
Die Streikenden fordern eine Lohnerhöhung um 50 Prozent, Ausgleichszahlungen für Preiserhöhungen und die Wiedereinstellung von vier entlassenen Aktivisten der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Die Unternehmensführung hat damit gedroht, Einheiten der Bereitschaftspolizei auf das Werksgelände vorrücken zu lassen, um den Streik zu beenden.
Es sollen auch polizeiliche Vorladungen an die Wortführer der Streikbewegung ergangen sein.
Tschechoslowakei.
Die Regierung in Prag zeigt sich in der Frage der Besetzung vakanter Bischofssitze offenbar kompromissbereit.
Prag hatte bisher nur regimetreue Geistliche als Bischöfe akzeptiert.
Jetzt informierte das Kirchenamt in Prag den Kardinalstaatssekretär des Vatikan, Casaroli, die Tschechoslowakei stimme dem Vorschlag der Kirche für die Ernennung zweier Weihbischöfe in Prag und eines Administrators für die Erzdiözese Tirnau zu.
Derzeit haben 10 der 13 Diözesen in der Tschechoslowakei keinen Bischof.
Italien.
Nach einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums in Rom enthalten die angeblich vergifteten Grapefruits aus Israel nur unschädlichen blauen Farbstoff.
Der Gesundheitsminister erklärte, zum Schutz der Konsumenten blieben die ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen weiterhin in Kraft, bis ein Terrorakt endgültig ausgeschlossen werden könne.
Der Verkauf von israelischen Grapefruits ist in ganz Italien verboten.
In Österreich und anderen Ländern werden scharfe Kontrollen der Früchte durchgeführt.
Österreich.
Der Vorsitzende des Bundesrates, Schambeck, hat sich für die Verabschiedung einer Verfassungsnovelle zum Föderalismus ausgesprochen.
Schambeck sagte bei der heutigen 500.
Sitzung des Bundesrates, eine solche Novelle solle zu einer zeitgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beitragen.
Als Aufgabe für die nahe Zukunft bezeichnete Schambeck die genaue Analyse der Folgen, die sich aus der beabsichtigten Annäherung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft für die Bundesländer ergeben.
Der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Struzenberger trat für eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länderkammer bei der Gesetzgebung ein.
Verkehrsminister Streicher hat sich neuerlich zum Konzept Neue Bahn bekannt.
Bei einem Symposium der Bundesbahnen und der Vereinigung industrieller Bauunternehmungen in Linz sagte Streicher, er sei dafür, die wesentlichsten Lücken im hochrangigen Straßennetz zu schließen, es sei aber jetzt an der Zeit, die Ausbauschwerpunkte beim Schienennetz zu setzen.
Der Präsident der Bauunternehmungen, Rendulic, begrüßte das Konzept, weil es der Bauwirtschaft eine Wertschöpfung von mehr als 10 Milliarden Schilling bringen werde.
Der Beschäftigungseffekt bedeutet 3.000 gesicherte Arbeitsplätze pro Jahr, meinte Rendulic.
Frankreich Die kommunistische Partei Frankreichs unterstützte wartungsgemäß Präsident Mitterrand beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen.
Parteichef Marchais betonte, die Wahlhilfe für den Sozialisten Mitterrand sei keine Unterstützung der Politik des Präsidenten, die Kommunisten hielten es vielmehr für notwendig, den Konservativen und den Rechtsextremen den Weg an die Macht zu versperren.
Griechenland.
Ein 39-jähriger Geschäftsmann aus dem Südjemen ist heute in Athen erschossen worden.
Zwei maskierte Männer feuerten vier Schüsse auf den Araber ab, als dieser sein Auto besteigen wollte.
Das Motiv für die Tat ist unbekannt.
Erste Meldungen, der Araber sei ein Diplomat gewesen, stellten sich als unrichtig heraus.
Iran.
Das politische Klima zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat sich weiter verschlechtert.
Der Iran wirft Saudi-Arabien vor, es wolle durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen verhindern, dass iranische Gläubige an der Pilgerfahrt nach Mekka teilnehmen könnten.
Saudi-Arabien hatte gestern seine Entscheidung mit einer feindseligen Haltung Teherans sowie iranischen Angriffen auf die Schifffahrt im Persischen Golf und mit Anschlägen pro iranischer Terroristen begründet.
In Kuwait ist gestern vor dem Büro der Saudi-Arabischen Fluggesellschaft eine Bombe explodiert.
Ein Sicherheitsbeamter wurde dabei leicht verletzt.
Nahe Osten.
Bei Auseinandersetzungen zwischen arabischen Demonstranten und israelischen Soldaten sind in der vergangenen Nacht im Westjordanland mindestens sieben Palästinenser verletzt worden.
Die Demonstranten bewarfen die Soldaten mit Steinen und Flaschen.
Die Israelis setzten daraufhin Tränengas, Gummigeschoße und Schlagstöcke ein.
Panama.
Die Staatsanwaltschaft Panamas hat die wichtigsten Führer der Oppositionsbewegung, Bürgerkreuzzug, festnehmen lassen.
Den oppositionellen Politikern wird vorgeworfen, Militärmachthaber General Noriega stürzen zu wollen.
Für heute hat der Bürgerkreuzzug zu einer Großkundgebung gegen Noriega aufgerufen, wobei befürchtet wird, dass es zu gewaltsamen Zwischenfällen kommen könnte.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten teilweise noch aufgelockerte, sonst vielfach starke Bewölkung und in der Folge vor allem im Süden strichweise etwas Regen.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad, Frühwerte morgen 5 bis 9 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, von einigen Auflockerungen abgesehen durchwegs starke Bewölkung, im Süden strichweise Niederschlag, sonst nur örtlich Regen.
Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 11 bis 17 Grad.
das Wetter am Wochenende, im Süden zeitweise schwacher Störungseinfluss, im übrigen Bundesgebiet teilweise sonnig und weitgehend trocken, Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien bedeckt 14 Grad, Eisenstadt bedeckt 12, St.
Pölten wolkig 16, Linz wolkig 15 Grad, Ostwind 25 Kilometer in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 14 Grad, Innsbruck ebenfalls stark bewölkt bei 14 Grad,
Bregenz bedeckt 10, Graz bedeckt 11 und Klagenfurt bedeckt 10 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt genau.
Am dritten Tag im Streik von Nowa Huta, dem zweitgrößten Stahlwerk in Polen, scheinen sich nun die Situationen zuzuspitzen.
Seit Dienstag sind ja die Arbeiter dort im Ausstand, sie verlangen mehr Lohn und die Verhandlungen zwischen Belegschaft und Betriebsleitung sind am frühen Morgen ergebnislos gescheitert.
Jetzt droht die Betriebsleitung mit der Polizei.
Barbara Kudenhofe-Kalergi analysiert.
Die Streikenden bleiben hart und die Solidarność schaltet sich ein.
Das ist der neueste Stand in der Kraftprobe in Polen, die jetzt auch auf andere Landesteile überzugreifen droht.
Der Versuch, durch gewisse Zugeständnisse an die Streikenden der Streikbewegung schon am Anfang den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheint jedenfalls vorerst gescheitert.
Lech Walesa hat erklärt, Solidarność unterstützt ja die Streiks.
Die Krakauer haben sich für dieses, wie sie sagten, gute Wort zu Anfang des Weges bedankt.
Wo der Weg hinführt, weiß freilich niemand.
Schon seit Jahresbeginn haben polnische Experten Streiks vorausgesagt, nämlich dann, wenn die Preiserhöhungen zu greifen beginnen, wenn die erhöhten Stromrechnungen zu zahlen sind.
Jetzt wollen die Stahlarbeiter Lohnerhöhungen und Preisausgleichszahlungen um je 50 Prozent.
Die angebotenen 50 Prozent Erhöhung des Durchschnittsgehalts genügt ihnen nicht.
Mehr ist nicht drin, sagt die Direktion, und von Seiten der Regierung war zu hören, das ist eben das Wesen der Wirtschaftsreform, dass die Betriebe selber entscheiden müssen, was sie sich an Lohnzahlungen leisten können und was nicht.
Nova Huta, das Riesenstahlwerk bei Krakau, ist jetzt schon ein wirtschaftliches Sorgenkind des Landes und kann ohne staatliche Subventionen unmöglich höhere Lohnkosten verkraften.
Auch die Opposition ist in dieser Frage gespalten.
Wirtschaftsexperten, auch Regierungsunabhängige, neigen seit langem der Ansicht zu, dass die polnischen Betriebe marktgerecht und kostendeckend arbeiten müssten und jeder weiß, dass das nicht ohne Opfer geht.
Auf der anderen Seite ist aber besonders der Gewerkschaftsflügel rund um Danzig und Lech Walesa nicht gewillt zuzulassen, dass eine Massenbewegung in den Betrieben an der Solidarność vorbeigeht.
Die polnische Nachrichtenagentur PAP hat heute darüber Klage geführt, dass Valenza gestern telefonisch den ganzen Tag Solidarność-Aktivisten im ganzen Land zur Unterstützung des Streiks aufgerufen habe.
In Warschau sagen Oppositionssprecher, die neue Streikbewegung zeige, dass ohne Vertrauen und Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft eine so schwere Wirtschaftskrise nicht gemeistert werden kann.
Die neuen Streiks dürften jedenfalls vorerst die Pläne der Regierung zunichte gemacht haben, dem pragmatischen Wirtschaftsreformer Zdzislaw Sadowski Sondervollmachten zur Bekämpfung der Krise zuzubilligen.
Diese Vollmachten hätte er vor allem dazu nutzen sollen, außertuerliche Lohnerhöhungen und Kompensationen in einzelnen Betrieben zu verhindern, weil dadurch schon in den letzten Monaten der gewünschte Trend zu kostendeckender Produktion unterlaufen worden ist.
Der Streik in Nowa Huta hat das Dilemma offenkundig gemacht.
Die nächste Kraftprobe scheint schon vorprogrammiert.
Für Freitag hat ein Streikkomitee für eine große Maschinenfabrik in Südwestpolen den nächsten Ausstand angekündigt.
Und auch nach diesem Beitrag von Barbara Kudenhofe-Kalergi bleiben wir im Bereich Sozialkonflikt.
In Großbritannien nehmen die Arbeitskonflikte wieder zu.
Wenige Wochen nach einer breiten Streikbewegung in der Automobilbranche wird jetzt der Streik von mehr als 1000 Fährleuten zu einem Politikum.
Etwa ein Drittel des Fährbetriebs in Dover sind davon betroffen.
Der Streik hat jetzt auch auf andere Häfen übergegriffen.
Die Seeleute führen ein gewichtiges Argument ins Treffen.
Wenn die von der Unternehmensleitung gewünschten Kürzungen durchgehen, sagen sie, sinkt die Sicherheit des Fährbetriebes dramatisch.
Und die Fährgesellschaft P&O, die bestreikt wird, ist just die Muttergesellschaft jenes Unternehmens, dem die vor einem Jahr gesunkene Herald of Free Enterprise gehört.
Aus London ein Bericht von Gottfried Zmeck.
Was sich vor drei Monaten aus einem vergleichsweise geringen Anlass entzündet hat, droht sich jetzt auszuweiten und zu eskalieren.
So war es in Dover in den letzten Tagen zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, als Streikposten der Seeleite Lastwagen am Durchfahren hindern wollten.
Mehrere Menschen wurden dabei leicht verletzt, die Polizei musste mit einigen Verhaftungen eingreifen.
Hinter dieser scharfen Gangart steckte ein Funktionär der Bergarbeiter, von dem sich die Führung der Seeleitegewerkschaft distanzierte.
Die Situation könnte sich aber wiederum verschärfen, wenn zwei Fähren eintreffen, die mit Streikbrechern bemannt sind.
P&O, die Besitzer der Schiffe, haben nämlich insgesamt 240 Seeleute nach Rotterdam fliegen lassen.
Diese sind bereit, die beiden dort liegenden Fähren dieser Gesellschaft nach Dover zu bringen.
Man erwartet, dass diese Schiffe heute Nacht eintreffen, um den Verkehr auf dem Kanal wieder aufzunehmen.
Dies wird zweifellos zu Gegenmaßnahmen führen und das Klima anheizen.
Bei dieser Auseinandersetzung geht es im Wesentlichen um neue, flexiblere Arbeitszeitregelungen und um Rationalisierungsmaßnahmen, die die Entlassung von insgesamt 400 Matrosen zufolge hätten.
Die Gewerkschaft wehrt sich dagegen mit folgendem Hauptargument.
Eine Verringerung der Besatzungen und die damit verbundene höhere Beanspruchung der Seeleute würde die Sicherheit der Schiffe beeinträchtigen.
Damit wird ein äußerst heikler Punkt berührt.
Bei P&O handelte es sich nämlich um die Muttergesellschaft von Townsend Tourism,
also jener Linie, der die Unglücksfähre von Zebrücke gehörte.
Gewerkschaftsführer Sam McCluskey ging sogar so weit, von Mord zu sprechen, wenn man Fähren mit verringerter Mannschaft und weniger ausgebildeten Matrosen über den Kanal schicke.
P&O weist dies scharf zurück und argumentiert vor allem mit wirtschaftlichen Überlegungen.
Nicht zuletzt wegen der drohenden Konkurrenz durch den Kanaltunnel, der 1993 fertig sein soll, müsse man abspecken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das Verhalten der Arbeitgeber steht an Härte dem der Gewerkschaften offenbar in nichts nach.
Mittlerweile wurden nämlich 800 der insgesamt mehr als 2.000 streikenden Matrosen entlassen.
Dieser Dauerkonflikt, bei dem es letztlich auch um die grundsätzliche Frage der Gewerkschaftsmacht geht, beschäftigt jetzt zunehmend die Gerichte.
Teilweise wurden nämlich auch Fähren der Linie Sealing blockiert, eines Unternehmens, das mit dem Konflikt an sich nichts zu tun hat.
Ebenso gab es sporadische Streikaktionen in anderen Häfen wie Hull oder Felixstowe.
Da nach den neuen Gewerkschaftsgesetzen solche Sympathiestreiks verboten sind, droht den Seeleuten ein Gerichtsurteil mit empfindlichen Geldbußen zur Folge.
Aber auch die Gewerkschaft selbst ging vor Gericht und klagte P&O, weil sich die Gesellschaft nicht an ein Abkommen aus den 70er-Jahren halte, wonach nur gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte eingestellt werden dürfen.
Die Auswirkungen dieses Konflikts auf den Kanalverkehr sind derzeit zwar noch begrenzt, beginnen aber zunehmend schmerzhafter zu werden.
Die Hafenbehörde vom Dover erleidet durch den Streik tägliche Verluste in Millionenhöhe und kündigte an, 100 Arbeitnehmer entlassen zu werden.
Das war Gottfried Zmeck aus London.
Die Deutschen werden den Gürtel enger schnallen müssen.
Anders wäre die Schlagzeile der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung kaum interpretierbar.
Da heißt es nämlich, die Reform des Gesundheitswesens fordert Opfer von allen Gruppen, eine Überversorgung und Verschwendung soll abgebaut werden.
Konkret geht es um einen Gesetzesentwurf zur Reform des Gesundheitswesens.
Bundesminister Blüm, der in dessen Ressort die Krankenversicherung fällt, meint, um die notwendigen medizinischen Leistungen weiterfinanzieren zu können, müsse man durchforsten und der Verschwendung Einhalt gebieten.
Mit dem neuen Gesetz, das nun das Kabinett verabschiedet hat, wird eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung angestrebt.
Aus Bonn dazu Roland Adrowitzer.
Kaum eine Reform der vergangenen Jahre, Jahrzehnte stieß in der Bundesrepublik auf so breiten Widerstand.
Alle Beteiligten von der Pharmaindustrie über die Ärzte, die Krankenkassen und Spitäler bis hin zu den Gewerkschaften meldeten ihre Bedenken an.
Sankt Floriani feierte fröhliche Urständ, jeder war für Sparen beim anderen, nur natürlich nicht bei sich selbst.
Sparen ist aber unbedingt notwendig, sonst droht dem bundesdeutschen Gesundheitswesen nicht nur nach Ansicht von Norbert Blüm der finanzielle Kollaps und zwar schon bald.
In der Bundesrepublik haben bisher die Krankenkassen wesentlich höhere Leistungen übernommen als etwa in Österreich.
Bei den Zahnärzten wurde ziemlich ungeprüft jede Behandlung oder jeder Zahnersatz als notwendig anerkannt und auch von den Kassen ersetzt.
Für Patienten und Zahnmediziner natürlich ein Paradies.
Damit und mit viel mehr will Norbert Blüm nun Schluss machen.
das medizinisch notwendige Aufkommen, für Luxus sollen die Patienten selbst in die Taschen greifen müssen.
Bei Medikamenten, Prothesen, Brillen und Hörgeräten ist es ähnlich.
Hier soll ein Festbetrag eingeführt werden, der für die medizinisch ausreichende Behandlung garantiert.
Will ein Patient ein teureres Heilmittel, muss er zuzahlen.
Taxifahrten zur ambulanten Behandlung werden nicht mehr wie bisher ersetzt, für Fahrten ins Krankenhaus müssten 140 Schilling Selbstbehalt bezahlt werden.
Für Personen mit Mindesteinkommen wird es eine Härte-Klausel geben.
Sie werden vom Selbstbehalt ausgenommen.
Insgesamt will Norbert Blüm durch die Reform 100 Milliarden Schilling einsparen, die er zur Hälfte für Beitragssenkungen, zur Hälfte für die Aufwertung der häuslichen Pflege Schwerbehinderter einsetzen will.
Personen, die Behinderte pflegen, sollen ab dem kommenden Jahr eine Urlaubsvertretung bekommen.
Ab 1990 sollen sie monatlich 2.800 Schilling als Vergütung für die Pflege erhalten.
Die Schwerstbehinderten haben keine Lobby, die zu Demonstrationen aufruft, wie das etwa die Zahnärzte getan haben, meinte Blüm bei der Verteidigung seines Reformwerks.
Er behauptet übrigens gar nicht, dass sein Sorgenkind eine Wohltat für alle Bürger ist.
Derartige Offenheit ist auch in der Bundesrepublik für einen Politiker keineswegs üblich.
Wir haben keine einseitigen Opfer verlangt.
Und die Reaktion sagt es ja auch.
Alle begrüßen die Vorschläge, die für andere gemacht werden.
Aber ich sehe noch keine Gruppe, die akzeptiert das, was von ihr verlangt wird.
Aber es wird von allen Gruppen etwas verlangt.
Ich weiß, dass dies keine populäre Reform ist.
Aber die Demokratie muss auch fähig sein, den notwendigen Gegenwiderstand durchzusetzen.
Eins, und das werfen ihm seine Kritiker heftig vor, hat Norbert Blüm bisher noch nicht durchgesetzt.
Er wollte die schwerreiche Pharmaindustrie zu einem freiwilligen Solidarbeitrag in der Höhe von einigen Milliarden Schilling bewegen, bis dato allerdings vergeblich.
Die Pillenfabrikanten weigern sich vehement, dem Bonner Arbeitsminister entgegenzukommen.
Sie werden ohnehin Einkommenseinbußen erleiden, argumentieren sie.
Auch der politische Gegner der Bonner Regierung schießt weiterhin mit schwerer Munition.
Für die SPD ist Blüms Kind ein Kostenbelastungsgesetz für Versicherte und Patienten.
Der Minister hat nach Ansicht der Sozialdemokraten die Reform falsch angepackt.
Ärzte und Pharmaindustrie können die Sektkorken weiter knallen lassen, meinte etwa SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem faulen Kompromiss, den kranke und Versicherte teuer zu bezahlen hätten.
Norbert Blüm, der unerschrockene Chile- und Südafrika-Fahrer, lässt sich aber dadurch nicht beeindrucken.
Er will die Gesundheitsreform so schnell wie möglich durch den Bundestag bringen, Anfang kommenden Jahres soll sie in Kraft treten.
Das war Roland Adrovic aus Bonn und dazwischen noch ein kurzer Hinweis auf eine Sondersendung des Fernsehens heute Abend.
In einer verlängerten Zeit, in Bild 2, werden heute ab 22 Uhr die wichtigsten Ausschnitte einer Fernsehkonfrontation zwischen den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Chirac und François Mitterand gezeigt.
Das gesamte Fernsehduell können Sie dann morgen ab 13.40 Uhr in FS1 in Originalsprache sehen.
Und wir vom Journal bieten Ihnen morgen früh selbstverständlich auch eine Zusammenfassung dieser TV-Konfrontation und zwar im Morgenjournal.
Sechs Tote und 49 Verletzte gab es gestern bei einem Terroranschlag im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Ein Lastwagen explodierte, als eine Kundgebung zum 10.
Jahrestag der Machtergreifung der herrschenden Demokratischen Volkspartei zu Ende ging.
Eine Aktion, die zwei Wochen vor Beginn des sowjetischen Truppenabzugs offensichtlich demonstrieren soll, dass auch die Hauptstadt Kabul vor Anschlägen der islamischen Widerstandskämpfer nicht mehr sicher ist.
Denn es ist völlig offen, was der Rückzug der Sowjets für Afghanistan politisch bedeuten wird.
Die Mujaheddin haben im Exil in Peshawar eine provisorische Regierung gebildet und lehnen jede Verständigung mit Najib, dem Staatschef in Kabul, ab.
Ein neuer Bürgerkrieg droht.
Der deutsch-iranische Publizist Amir Taheri ist eben von einem längeren Aufenthalt in den Kampfgebieten in Afghanistan zurückgekehrt und in einem Gespräch mit Raymond Löw berichtet er, dass sich die islamischen Untergrundkämpfer von den sowjetischen Abzugsplänen kaum betroffen fühlen.
Ich war gerade am Tag, an dem das Vertrag unterzeichnet wurde.
Es war Donnerstag, der 15.
April.
Da saßen wir mit einer Gruppe von Mojaheddin irgendwo in den Bergen.
Das wichtige Ereignis kommentiert das historische Tag.
Die Mujahideen hörten mit halbem Ohr auf Radio, als ob das alles ihnen nicht angeht.
Ich fragte die Leute, ob sie sich nicht freuen.
Sie antworteten, worüber sie sich freuen sollen.
Der Krieg geht weiter, und es ist ein schlimmerer Krieg.
Vorher haben wir gegen
eine Supermacht gekämpft.
Jetzt müssen Afghane gegen Afghane kämpfen.
Jetzt fließt nur afghanisches Blut.
Und das dämpft ihnen die Freude über den Abzug der Sowjet.
Wie ist denn die reale Autorität dieser provisorischen Regierung, die in Peshawar von den Mujahedin ausgerufen wurde?
Die sogenannte provisorische Regierung, die von sieben Parteien unter Ahmad Shah gewählt wurde, nehmen sie überhaupt nicht ernst.
Aber natürlich, sehr viele Afghaner, besonders ältere Leute, die ich in Lager sprach, auch unter dem Mujahedin, stellen sehr gut Zahir Shah als der Führer eine künftige Afghanistan vor.
Zahir Shah, das ist der ehemalige König.
Jawohl, der seit 1973 im römischen Exil lebt und ein betagter Mann ist.
Aber die fundamentalistische Gruppe und die sind vier, sind gegen Zahir Shah, lehnen ihn als Russenfreund, Weintrinker, Weiberheld und als jemand, der den Kommunismus wegbereitet, ab.
Aber drei moderaten Gruppen sind für ihn, sodass natürlich keine Einigung über ihn kommen könnte.
Herr Taheri, am 15.
Mai wird der Abzug der Sowjet-Truppen beginnen.
Haben Sie den Eindruck, dass die Mojahedin die Sowjets abziehen lassen werden, ohne Schwierigkeiten zu machen, oder wird es hier militärische Angriffe geben?
Ob gegen die Russen gerichtet wird, das bezweifle ich.
Eher gegen die afghanischen Truppen.
Man hört von Provinzen Parwan und Kandahar, wo ein paar Garnisonen von Mujahedin eingenommen wurden.
Allerdings weiss man nicht,
ob die Karbole-Truppe selber sich zurückgezogen haben, um sich besser hinter der vorderen Linie zu formieren, oder ob sie tatsächlich geflüchtet haben.
Wie schätzen Sie denn die Stabilität des Karbole-Regimes ein?
Es gibt ja vielfach die Annahme, wenn die Sowjets abziehen, dann wird das Regime in Karbol zusammenbrechen, es wird einen Sturm der Mojahedin geben.
Darüber gibt es verschiedene Meinungen, auch innerhalb der Mujahideen.
Offizielle, besonders von Seite der Fundamentalisten, heisst es, eine Woche nach dem Abzug der Sowjet, oder doch während des Abzugs der Sowjet, wird Najib weg vom Fenster sein.
Auf der Seite der Moderaten hört man etwas anderes.
Sie bescheinigen Najib politische Klugheit
Und die Fähigkeit, mit Leuten umzugehen, das heisst, bestimmte Stämme im Grenzgebiet oder auch woanders, in dem Moment, dass Sowjet weg sind, für sich einzunehmen.
Und zumal dieser Führer jetzt sich betont, islamisch gibt es also mit dieser islamischen Fahne
Und mit Geld und Waffen, sagen die Moderaten, kann er sich eine Weile halten.
Zumal seine Militia, seine Milizionäre, die nicht gleich mit Zentralkomitee mitgenommen werden von Sowjet, werden sie auf ihrem Leben genauso hart und unerbittlich kämpfen wie die Mujahideen.
Sie sprechen von Differenzen innerhalb der Mojahedin jetzt.
Glauben Sie, dass diese Differenzen in den nächsten Monaten auch bewaffnete Formen annehmen könnten, dass es auch zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Mojahedin-Fraktionen kommen kann?
Im Moment gibt es auch schon jetzt zum Beispiel im Provinz Helmand große Kämpfe zwischen zwei Gruppen, nämlich
zwischen der Islamischen Partei, geführt von Hekmatyar, und der Organisation Harekat-Engelab-Islami, geführt von Mawlawi Muhammad Nabi, man spricht von 500 Toten, abgesehen davon, dass innerhalb der schiitischen Organisationen pro-chumäne, wenige pro-chumäne Kämpfe gibt.
Aber ich werde sagen, solche Brüderkämpfe,
die später nach dem Sturz des Kabul-Regimes stattfinden werden, werden zuerst einmal nicht stattfinden, weil man noch einen gemeinsamen Feind hatte und der Feind heisst Najib.
Alle Leute, Mojahedin Selbe und Flüchtlinge und einfache Leute sind davon überzeugt, dass falls Najib weg ist, große Bruderkämpfe um die Macht im Afghanistan geschieht und davon haben alle sehr viel Angst.
Der deutsch-iranische Publizist Amir Taheri im Gespräch mit Raimund Löw.
Taheri war vor kurzem in Afghanistan und er schilderte, was für die islamischen Untergrundkämpfer der sowjetische Abzug bedeuten könnte.
12 Uhr und 27 Minuten war es jetzt.
In der Türkei sind in den letzten Jahren die Militärs in den Hintergrund getreten, im vergangenen Jahr gab es Parlamentswahlen und die Regierung von Ministerpräsident Öcal sucht eine Annäherung an Europa.
Die Situation der Gewerkschaften hat sich in diesem Rahmen etwas verbessert, aber von wirklicher Gewerkschaftsfreiheit kann noch nicht die Rede sein.
Details gab es heute bei der Pressekonferenz eines türkischen Gewerkschaftsfunktionärs in Wien, von der nun Helmut Opletal berichtet.
Die Rückkehr zur Demokratie ist in der Türkei nach Ansicht des früheren Generalsekretärs der Metallarbeitergewerkschaft Halit Erdem noch lange nicht geschafft.
Erdem lebt seit vier Jahren im politischen Exil in Österreich und seine Gewerkschaftsbewegung DISK, die 600.000 Mitglieder zählt,
ist einer der beiden großen Arbeiterverbände in der Türkei und nach wie vor verboten.
Ein Monsterprozess gegen 1.500 Gewerkschaftsaktivisten, der seit 8 Jahren läuft, also seit der Zeit der Diktatur, ist immer noch nicht abgeschlossen.
Daran hätten auch die Parlamentswahlen im vergangenen Herbst nichts geändert.
Und auch dieses Jahr, sagt Halit Erdem, dürfen, so wie unter der Militärdiktatur in der Türkei, keine Feiern zum Tag der Arbeit stattfinden.
Der 1.
Mai, der hier bald gefeiert werden wird, ist in unserem Land noch immer verboten.
Die politischen Prozesse, in denen Tausende Menschen angeklagt wurden, dauern noch immer an.
Die Folter ist noch nicht abgeschafft und wird auch noch angewandt.
Es werden tagtäglich von den Militärgerichten Todesstrafen und schwere lange Gefängnisstrafen ausgesprochen.
Die Sondergerichte existieren immer noch und das kurdische Volk
viel brutal unterdrückt.
Die Türkei habe zwar eine Aufnahme in die europäische Gemeinschaft beantragt, von einer Demokratie wie in anderen westeuropäischen Staaten sei das Land aber trotz mancher Verbesserungen in den letzten Monaten noch weit entfernt.
So sei es bisher auch den 20.000 in Westeuropa lebenden politischen Flüchtlingen nicht möglich in ihre Heimat zurückzukehren.
wie auch das Beispiel zweier kommunistischer Funktionäre zeige, die im November sofort auf dem Flughafen Ankara verhaftet worden sind und nun auf einen Prozess warten.
Der internationale Sekretär des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Karl-Heinz Nachtnebel, betonte bei der heutigen Pressekonferenz, dass der Europäische Gewerkschaftsbund in Brüssel
wo auch die in der Türkei verbotene Bewegung DISK seit kurzem Mitglied ist, sich immer wieder für Freiheiten und Gewerkschaftsrechte in der Türkei eingesetzt habe.
Mit teilweiseem Erfolg.
Nachtnebel?
Ich kann also nur dazu sagen, dass die Türkei aus meiner Sicht der Dinge eines der besten Beispiele ist, wie es doch sinnvoll ist, internationale Solidarität und hier besonders der Gewerkschaften und aber auch anderer Organisationen zu betreiben.
Wir sind nicht zufrieden mit der jetzigen Situation.
Wir sind der Ansicht, dass es gewisse Verbesserungen gegeben hat, die einen Hoffnungsschimmer hervorbringen.
Aber wir sind keinesfalls mit der derzeitigen Situation zufrieden und erinnern nochmals und sehr deutlich daran die türkische Regierung,
hier weitere Schritte zur Demokratisierung zu setzen.
Die SP-Nationalratsabgeordnete Waltraud Horwath kritisierte Außenminister Mock, die heutige Situation in der Türkei zu verharmlosen.
Und sie bedauerte, dass man den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht die gleiche Beachtung schenke wie Verstößen in anderen Ländern.
Es gibt das Gefühl, gerade heute Morgen wieder bestätigt zu bekommen, wir messen andere Länder mit zweierlei Maßstäben.
Heute, seit den frühen Morgenstunden, war jede Stunde in den Nachrichten der Bericht über den Streik in Polen, dass die Verhandlungen aufgehört haben und ein Polizeieinsatz bevorsteht.
Über die Streiks in der Türkei im Herbst zum Beispiel, die auch Massenstreiks waren, hat man kein Wort gehört bei uns.
Also ich frage mich schon, wir messen hier mit zweierlei Maß, was passiert in Polen, wenn es um den Kampf um Arbeitnehmerrechte und gegen Menschenrechtsverletzungen geht und was interessiert uns die Türkei?
Warum wird hier nicht gleich berichtet?
Warum gibt es hier nicht die gleiche Öffentlichkeit oder interessierte Öffentlichkeit für Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte in der Türkei?
Die Abgeordnete Waltraud Horvath von der SPÖ, soweit von einer Pressekonferenz über die Lage der Gewerkschaften in der Türkei und damit zurück an das Mittagsschornal.
Berichterstatter war Helmut Opletal, es ist 12.32 Uhr.
Jetzt kurz ein Hinweis auf die Beiträge, die Sie noch bis zum Ende des Journals hören können.
Die SPÖ Parlamentsklub hält einen Expertenvortrag und einen Expertenhearing zum Thema Waffenexportgesetz ab.
Der Generalsekretär der Volkspartei stellte sich nach der Parteivorstandssitzung den Journalisten Fragen.
Es ging dabei unter anderem um die FPÖ.
Und deren Obmann, der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider, gab auch eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen, wie zum Beispiel zu den Turbulenzen in der Kärntner FPÖ.
Der Kulturbericht hat das Konzert von Alice Cooper in der Kurhalle Oberla zum Inhalt.
Bevor wir aber zu all diesen Beiträgen kommen, noch ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Sie wissen ja, Österreich 1, 18.20 Uhr.
Von Duisburg-Happernhof fährt man mit dem Nahverkehrszug westwärts, überquert den Rhein.
Ziel der vier Minuten dauernden Zugfahrt ist die Station Reinhausen Ost.
Industriegeschichte wird hier gegenwärtig, aber auch Probleme von heute werden nachvollziehbar.
Rheinhausen muss leben und Rheinhausen ist überall, so das Motto, das das Stadtbild von Duisburg-Rheinhausen beherrscht.
Seit 26.
November 1987, also seit rund 21 Wochen, steht die Belegschaft der Grupphütte Rheinhausen im Kampf um ihre Arbeitsplätze.
4.000 Stahlarbeiter sollten nach den Vorstellungen der Group-Manager entlassen werden.
Mit Stahl ist heute kein Geschäft mehr zu machen.
Das bekommen die Arbeiter jetzt tagtäglich gesagt.
Maria Bednatschik... ...dieses Stahlwerk wirklich geschlossen.
Das würde wahrscheinlich die Folge sein, dieses Werk abgebrochen würde.
Da muss man sich vorstellen, da fallen Mauern.
Da wird eine Riesenfläche...
irgendwie umgestaltet.
Vermutlich.
Und dem möchte ich mich widersetzen.
Also meine ureigenste Meinung ist, dass das Werk erhalten bleiben soll und dass wir dieses Unternehmen brauchen.
Für uns, für unsere Kinder und deren Zukunft.
Mehr zum Thema Rheinhausen heute Abend um 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
Während dieses Programmhinweises ist es 12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins geworden.
Wir kommen nun zur Berichterstattung aus Österreich.
FPÖ-Chef Jörg Haider versuchte heute in einer Pressekonferenz in Wien die Turbulenzen innerhalb der Kärntner Landesgruppe seiner Partei als ausschließlich organisatorische Maßnahme darzustellen.
Die Äußerungen der FPÖ-Bezirksparteiobmänner Ex-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld und des Vielacher Stadtrates Thaler erscheinen ihm deshalb unverständlich.
Kommenden Montag wird es außerdem in Klagenfurt noch einmal ein Gespräch mit den beiden freiheitlichen Bezirksobmännern geben.
Schwerpunkt seiner heutigen Pressekonferenz waren aber Angriffe auf die Regierungskoalition, vor allem auf die SPÖ im Zusammenhang mit den verbotenen Waffenverkäufen der Firma Noricum an den Iran.
Die Journalisten wollten allerdings von Haider mehr über Kärnten wissen.
Hören Sie näheres von Fritz Pesata.
FPÖ-Chef Jörg Haider versteht die ganze Aufregung um die Bezirksparteiobmeiner von Klagenfurt-Land bzw.
Villach-Land überhaupt nicht.
Wer würde etwas daran finden, meint er heute, wenn etwa die SPÖ zwei Bezirke organisatorisch zusammenlegt, um sich Geld zu sparen, ist seine rhetorische Frage.
Es habe eben einen Beschluss der Landesparteileitung der FPÖ-Kärnten gegeben, nicht von ihm initiiert, aber von ihm zu vollziehen.
Ich darf noch einmal sagen, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus.
Wir haben einen Beschluss gefasst, um
eine organisatorische Reform durchzuführen und auch unsere finanziellen Möglichkeiten auszuloten.
Wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung als wir an Mitarbeitern im hauptamtlichen Bereich uns derzeit leisten können und daher muss man also diese Bezirke auch in einer größeren Einheit zusammenfassen und durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter betreuen und verwalten lassen.
Der Herr Stadtrottaler ist jemand, der
vorhat in Pension zu gehen beim nächsten Mal.
Der Herr steht also nicht mehr zur Diskussion und der Staatssekretär Ferrari ist bereits ein politischer Pensionär, sodass er auch hier nicht mehr zur Diskussion steht.
Auch die Frage einer Journalistin, ob die vom früheren Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld als Entfernung verstandene Maßnahme entweder ein grober persönlicher Undank Heiders gegenüber Ferrari oder aber FPÖ-Prinzip sei, kann Heider heute nicht aus der Reserve locken.
Er sagt nur so viel zu Ferrari.
Es gibt diese Aggressionsakte, die man überhaupt nicht kommentieren muss, wenn man weiß, dass demokratische Beschlüsse zu vernünftigen Ergebnissen führen werden.
Doch nicht so sehr die Situation in der kärntnerfreiheitlichen Partei war Haiders heutiges Anliegen vor der Presse.
Er attackiert vor allem sozialistische Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexporten der Föst-Tochter Norikom in den Iran.
Ihm, Haider,
ist die Abschrift eines Briefes eines amerikanischen Geschäftsmannes an den damaligen verstaatlichten Minister Ferdinand Lazi dazugegangen.
Und zwar vom Februar des Jahres 1986.
Darin schildert dieser von Haider heute nicht namentlich genannte US-Geschäftsmann die Meinung der amerikanischen Regierung, wonach Norikumkanonen samt Munition in den persischen Golf gegangen seien.
Heiders Schluss daraus.
Die Regierung sage die Unwahrheit, wenn sie behaupte, von diesem Geschäft nichts gewusst zu haben.
Und Heiders politische Forderung ist die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Wir fordern die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei auf, diesem Antrag zuzustimmen.
Denn mit diesem Schreiben spätestens hat die ganze Angelegenheit wirklich auch eine doch sehr politische Dimension bekommen und reicht in dem Bereich
der derzeit amtierenden Regierung hinein.
Und es ist daher in einem hohen Maße ein Interesse von der Öffentlichkeit vorhanden, diese Dinge entsprechend aufzuklären.
Nächste Attacke Heiders auf die, wie er sagt, Einheitspartei SPÖ und ÖVP.
Diese würde nichts zur Aufdeckung von Skandalen mit politischem Inhalt unternehmen.
Etwa am Beispiel des Bundesländerprozesses ein Angriff Heiders auf die Volkspartei.
Es kann also nicht so sein, dass man den Bundesländerskandal etwa als reinen
eine reine Privatangelegenheit eines trunksüchtigen Versicherungsdirektors hinstellt, wenn bis heute unwidersprochen die Aussage des Rechtsanwaltes von Dr. Russo im Raum steht, der gesagt hat, dass Russo nicht aussagen kann, wohin die Gelder geflossen sind, sonst gäbe es ein mittleres Erdbeben und Österreich hält das nicht mehr aus.
Haider wird aber auch von den Journalisten zu verschiedenen Haidersprüchen aus der letzten Zeit befragt.
Etwa nach seiner Erklärung nach dem Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen, die von Medien als Haiders Ansicht verstanden wurde, für ihn sei Le Pen kein rechtsextrem oder rechtsextremistischer Politiker.
Heute relativiert Haider diese Aussage.
Für ihn sei Le Pen ebenso rechtsextrem wie verschiedene linke Gruppen linksextrem.
Um eine Unterscheidung zwischen Le Pen und NTB-Chef Norbert Burger gebeten, geht Haider lediglich auf einen quantitativen Unterschied zwischen diesen beiden Politikern ein.
Ich sehe den Burger eher als einen Sektenführer an, der schon ein bisschen bei jeder Realität existiert und da keinen entsprechenden Zuspruch hat.
Ich sehe seine Bedeutung nicht.
von diesem außenpolitischen Exkurs des FPÖ-Obmanns Jörg Haider wieder zurück zu seinen innenpolitischen Attacken gegenüber der ÖVP.
Auch ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukatzka hat in seinem Pressegespräch die FPÖ und namentlich Jörg Haider kritisiert.
Aber hören Sie mehr von Gisela Hopfmüller.
Harte Bandagen heute für FPÖ-Chef Jörg Haider aus dem Munde des ÖVP-Generalsekretärs Helmut Kukatzka.
Kukacka knüpft dann eine Reaktion Haiders auf die französischen Präsidentschaftswahlen an, aus der hervorgegangen sei, dass Haider in Zusammenhang mit Le Pen den Terminus Rechtsextrem ablehne und vielmehr in diesem dritten Lager einen Staubsauger für unzufriedene sehe.
Kukacka sagt, Haider identifiziert sich also mit Le Pen und, so Kukacka, Haider habe dadurch in seiner eigenen Parteibestürzung ausgelöst, wie unter anderem Äußerungen seines Generalsekretärs Gugerbauer und des Abgeordneten Bauer
gezeigt hätten.
Diese neue Kontroverse in der freiheitlichen Partei beweise zweierlei, meint Kukatzka.
Bei den Freiheitlichen gibt es nach wie vor tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen einem national-liberalen und einem rechtsnationalen bzw.
rechtsextremen Flügel.
Und in dieser Auseinandersetzung, dafür lassen sich viele Beispiele anführen, schlägt sich Haider immer auf die Seite der Rechtsnationalen und der Rechtsextremen.
Identifizierung mit Le Pen, Treffen mit Burga und Skrinzi, Aufstellung und Verteidigung von Robert Dürr im Burgenland, Haiderbejubelung in nationalen und rechtsextremen Zeitungen, ausländerfeindliche Äußerungen Haiders bei diversen Veranstaltungen und Versammlungen,
und ähnliche Beispiele gibt es genug.
In dieses Bild passt zweifellos auch Haiders innerparteilicher Führungsstil.
Unter Haider sind ja die Parteigerichte und die Enthebungsverfahren in der Freiheitlichen Partei zum Alltag geworden.
Denken wir an Götz, Munzenrieder, Rader, Drohung gegen Hofner und nun
Enthebung zweier Bezirksparteiobmänner in Kärnten und nunmehr die kommissarische Leitung von Jörg Haider in diesen zwei Bezirksorganisationen.
Frage an Kukacka.
Haider hat nun aber heute Le Pen durchaus als Rechtsextremen eingestuft.
Ändert das etwas an ihrer These?
im Grundsätzlichen nicht, denn offensichtlich hat Haider gesehen, welch negative Wirkung seine Bewertung gehabt hat und er versucht heute wieder jetzt das zurückzunehmen, weil ihm das politisch schadet.
Das ist ein offensichtlich weiteres opportunistisches Verhalten, wie er es ja schon des Öfteren an den Tag gelegt hat.
Kurkatzka beschäftigt sich heute aber auch mit der Koalition und mit Bundeskanzler Wranicki.
Dessen Äußerungen am Wiener SPÖ-Landesparteitag in Richtung ÖVP hätten Nervosität gezeigt.
wofür die ÖVP zwar Verständnis habe, sie sei aber nicht bereit, sich mit den Altlasten der früheren Regierung zu identifizieren.
In der Koalitionsregierung jetzt habe es eine klare Neuorientierung gegeben, was etwa die Steuerreform ebenso zeige, wie der Elan, mit dem alte Skandale wie Noricum und Lucona aufgeklärt würden.
Diese Neuorientierung gegenüber strukturkonservierenden
sozialistischen Positionen kann deshalb vom Herrn Bundeskanzler nicht wirklich guten Gewissens als Sand im Getriebe der Koalition interpretiert werden, sondern das sind wohl Sandreste, die sich in den letzten zehn Jahren angehäuft haben, die dieses Getriebe manchmal zum Knirschen bringen und die aber deshalb umso rascher
und intensiver beseitigt werden müssen.
Eigentlich müsste der Herr Bundeskanzler ja froh sein über die Regierungsbeteiligung der Volkspartei, weil ja der Reformkurs dieser Regierung nur durch die Mitbeteiligung der österreichischen Volkspartei ermöglicht wird.
Denn wäre er in seiner Regierungspolitik etwa auch auf die linken Kräfte in der Sozialistischen Partei angewiesen, würde bei der Erneuerung der Wirtschaft und aller anderen Lebensbereiche, die ja auch er in seinem
Regierungs- und Wahlprogramm versprochen haben, nichts weitergehen.
Das dritte Thema Kukazkas heute, die geplante Wahlrechtsreform.
Als Linie der ÖVP skizziert der Generalsekretär zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts ein System mit 25 Wahlkreisen statt den jetzigen neun und
dass der Wähler die Möglichkeit haben soll, per Vorzugsstimme den Kandidaten seiner Partei für den betreffenden Wahlkreis anzustreichen.
Es soll aber laut ÖVP auch möglich werden, einen Kandidaten auf den Stimmzettel zu schreiben, der nicht auf der Parteiliste steht.
Die bisherige Grundmandatshürde für kleine Parteien soll durch eine 3- oder 5-Prozent-Klausel ersetzt werden.
Dieses System will die ÖVP mit ihren Ländervertretern noch endgültig ausdiskutieren und dann in einer Sitzung des erweiterten Parteivorstandes im Mai endgültig beschließen.
Die ÖVP hofft mit diesem Modell mit den anderen Parteien doch noch auf einen Nenner zu kommen.
Gisela Hopfmüller informiert es über ein Pressegespräch, das der Generalsekretär der österreichischen Volkspartei, Helmut Kuckatzka, heute nach der Parteivorstandssitzung gab.
Auch wenn die Diskussion um die österreichischen Waffenexporte in letzter Zeit etwas in den Hintergrund getreten ist, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass ein großer Teil unserer verstaatlichen Industrie ohne Rüstungsproduktion in noch größere Schwierigkeiten käme als bisher.
Während die einen daher vehement den Umstieg auf andere Produkte fordern, verlangen die anderen eine Liberalisierung des österreichischen Waffenexportgesetzes.
Die SPÖ, die sich eine solche Ausweitung des Waffenexportgesetzes nicht vorstellen kann, veranstaltete heute im Parlamentsklub ein Hearing zu diesem Thema.
Teilgenommen haben daran auch sozialistische Waffenexperten aus Schweden und aus der Schweiz, also jenen beiden neutralen Staaten, deren diesbezügliche Gesetzgebung für Österreich besonders interessant ist.
Von einer Pressekonferenz während des Hearings berichtet Bettina Reuter.
Das Parlament hat ja im März beschlossen, dass in der Frage der Waffenexporte größtmögliche Übereinstimmung mit den beiden anderen neutralen Staaten Schweden und der Schweiz angestrebt werden sollte.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer ist beim Hearing jedenfalls zu der Auffassung gekommen, dass ein völliger Gleichklang schon wegen der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur der drei Länder sicher nicht hergestellt werden kann.
Und auch sonst gibt es Unterschiede.
So produziert die Schweiz etwa ausschließlich solche Waffen, die auch von der Schweizer Armee verwendet werden.
Und das Ausfuhrbewilligungsverfahren setzt früher ein als bei uns.
Die Schweizer sind mit ihrem Waffenexportgesetz zufrieden, auch wenn es laufend angepasst wird.
Zum Beispiel haben die Eidgenossen die Bestimmungen über chemische Stoffe verschärft.
Aber auch Erweiterungen gibt es, wie der Abgeordnete Hansjörg Braunschweig erörtert.
Andererseits gibt es auch eine gewisse Anpassung, indem man beispielsweise sagt, dass Kriegsmaterial, das aber auch noch zivil verwendet werden könnte, dass man da etwas großzügiger ist im Hinblick auf die mögliche zivile Verwendung.
Ob das immer ganz ehrlich ist, wenn man sehr genau weiß, dass es eben nicht zivil verwendet wird, sondern militärisch,
Das ist eine andere Frage.
Persönlich habe ich daran gar keine Freude.
In Schweden bedarf es für eine Exporterlaubnis auf jeden Fall einer politischen Entscheidung.
Sture Eriksson aus Schweden.
Wir haben jetzt diese parlamentarische Komitee für Kriegsmaterialexportfragen, wo drei Regierungsabgeordnete sitzen und drei Oppositionsparteien, die drei großen Oppositionsparteien sitzen.
Wenn einer von den Oppositionsabgeordneten zu einem Käuferland Nein sagt, würde die Regierung nie eine Bewilligung geben.
Das bedeutet, dass wir eigentlich einen Konsens brauchen unter den vier großen Parteien.
um eine Bewilligung zu geben.
Und das bedeutet, dass zum Beispiel, wir würden nie nach Saudi-Arabien oder Türkei oder Libyen oder solche Ländern liefern.
An Indien exportiert Schweden aber, weil es einen Sondervertrag gibt und weil die Schweden Indien für eine starke Demokratie halten.
Sowohl in Schweden als auch in der Schweiz betragen die Rüstungsexporte übrigens rund ein Prozent des Exportvolumens.
In Österreich schwankt dieser Anteil etwas mehr, bewegt sich aber in einem ähnlichen Rahmen.
Auch nach dem Meinungsaustausch mit den ausländischen Parlamentariern hält Klubobmann Heinz Fischer das österreichische Kriegsmaterialgesetz für gut.
Wenn man allerdings doch noch zu der Auffassung gelangen sollte, dass, wie etwa von der ÖVP und der FPÖ gewünscht, das Gesetz zu ändern ist, dann ist das für Fischer keinesfalls eine Einbahnstraße.
das Grundprinzip des Gesetzes bleibt unverändert und es bleiben auch die strafrechtlichen Bestimmungen unverändert und es bleibt die österreichische Neutralität unverändert und es bleibt unverändert, dass man in kriegführende Länder und Krisengebiete nicht exportieren kann und es bleibt unverändert, dass wenn die Gefahr besteht, dass mit Kriegsmaterial schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder dass sie zur
Unterdrückung der Menschenrechte eingesetzt werden, diese Materialien, dass man dann auch nicht liefern kann und alles andere ist dann wirklich schon im logistischen Feinbereich, dass an dem Grundtatbestand, den wir in Österreich haben und an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und an den wirtschaftlichen Problemen nichts Wesentliches ändern wird.
Fest steht für Fischer aber auch, dass man etwa den Arbeitnehmern in der österreichischen Waffenindustrie sicherlich nicht Hoffnungen machen kann, indem man ihnen eine Liberalisierung des Gesetzes verspricht.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
12.52 Uhr ist es jetzt.
Alice Cooper, der Hard Rockstar der 70er Jahre, ist wieder da.
Mit schwarzer Magie, blutrünstigen Bühnenects und einer skandalumwitterten Show.
Heute Abend tritt er in Wien in der Kurhalle Oberla auf und zwar eine Stunde später als angekündigt, nämlich um 20.30 Uhr.
Robert Billek hat für sie mit Alice Cooper telefoniert und den folgenden Beitrag gestaltet.
Mit Skulls Out hat Alice Cooper die Schulpflichtigen aller Zeiten und Länder befreit.
Auf der Bühne lässt er seine Billion-Dollar-Babys auf Schwertern aufgespießt zappeln, er sticht eine halbnackte Frau, auf dass das Blut bis ins Publikum spritze und am Schluss der Vorstellung baumelt er selbst am Galgen.
Der 40-Jährige, der einst von Frank Zappa entdeckte Horror-Popstar, ist einen Skandal schon wert.
Bei seinem letzten Konzert in München ließ die Stadtverwaltung Jugendliche unter 18 aussperren.
Gewaltverherrlichung hieß der Vorwurf.
Doch der blutrünstige Meister selbst meinte am Telefon,
Es ist eine Horror-Rockshow, aber alle kommen, um dabei Spaß zu haben.
Es ist keine negative Sache, sondern eine sehr positive.
Rock'n'Roll muss aufregend sein.
Die Leute, die ins Konzert kommen, befreien sich von einer ganzen Menge Aggressionen, indem sie sich heiser schreien.
Besser hier als in der Schule.
Teufelsfratzen, Hexenzauber und die unvermeidliche Boa Constrictor um den Hals gewickelt.
All das für die reinigende Katharsis der Kids.
In Alice Coopers Show scheint also alles beim Alten geblieben zu sein.
Oh ja, aber alles wurde auf High-Tech-Standard modernisiert.
Wir haben viel Geld in Spezialeffekte gesteckt.
Da haben Spezialisten dran gearbeitet, die z.B.
auch für die Tricks bei Filmen wie Alien verantwortlich waren.
Alles ist unheimlich realistisch, wie man es noch nie gesehen hat.
Es ist eine große Halloween-Party.
Und so wie die Show hat sich auch die Musik von Alice Cooper kaum verändert.
Rock'n'Roll bleibt immer gleich.
Songs wie Under My Wheels oder 18 klingen, als wären sie letzte Woche geschrieben worden.
Ich glaube nicht die Musik ändert sich, sondern die Aufnahmetechnik.
Ich meine, es klingt gerade so aktuell wie alles andere auf der Radio.
Ich denke nicht, dass die Musik verändert.
Ich denke, dass die Rekordtechniken verändern.
Naja, ich habe etwa vier Jahre aufgehört.
Ich habe vier Jahre lang pausiert, mich ausgerastet, eine neue Band zusammengestellt.
Schließlich war ich davor 13 Jahre lang fast ständig auf Tournee.
Den Abstand von der Szene habe ich gebraucht, um wieder zu mir selbst zu finden.
Außerdem wollte ich stärker zurückkehren, als ich gegangen bin.
Alice Cooper also back again.
Mit einem Programm, das zur einen Hälfte aus neuen, zur anderen Hälfte natürlich aber aus den alten Songs besteht.
That would make my day complete But you and me are not superstars What we are is what we are We share a bed, a little lovin' And TV, yeah That's enough for a workin' man Cause what I am is what I am
Sanft kann es offenbar auch der Alice Cooper, der heute Abend live in der Kurhalle Oberla ab 20.30 Uhr zu sehen und zu hören ist.
Live im Nebenstudio drei Minuten vor eins ist jetzt Wilfried Schierlbauer nochmals zu hören.
Polen.
Der Streik im Leninstahlwerk von Krakau dauert an.
Ungeachtet verbaler Drohungen der Geschäftsleitung und der Behörden beteiligen sich etwa 16.000 Mitarbeiter an dem Arbeitskampf.
Sie fordern Lohnerhöhungen um 50 Prozent, Ausgleichszahlungen für Preiserhöhungen und die Wiedereinstellung von vier entlassenen Aktivisten der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Die Unternehmensführung droht mit dem Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Tschechoslowakei.
Die Regierung in Prag zeigt sich in der Frage der Besetzung vakanter Bischofssitze offenbar kompromissbereit.
Bisher waren von der Tschechoslowakei nur regimetreue Geistliche als Bischöfe akzeptiert worden.
Nun will sie dem Vorschlag der Kirche zustimmen, zwei Weihbischöfe in Prag und einen Administrator für die Erzdiözese Tirnau zuzustimmen.
Sowjetunion.
Das Fehlen des sowjetischen Chefideologen Ligatschow bei zwei Konferenzen über Ideologie und Reformfragen hat in Moskau Spekulationen über einen Machtkampf zwischen ihm und Parteichef Gorbatschow ausgelöst.
Das Parteiorgan Pravda bemüht sich derartige Gerüchte zu beseitigen.
Man hob hervor, dass an den Konferenzen Politbüromitglied Jakovlev ein enger Mitarbeiter Gorbatschows teilgenommen habe.
Ligatschow sei zu dieser Zeit mit südafrikanischen Politikern zusammengetroffen.
Frankreich.
Die kommunistische Partei Frankreichs wird Präsident Mitterrand beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen unterstützen.
Parteichef Marchais argumentierte, man befürworte zwar nicht die Politik Mitterrands, halte es aber für notwendig, den Konservativen und den Rechtsextremisten den Weg an die Macht zu versperren.
Griechenland.
In Athen ist heute ein 39-jähriger Geschäftsmann aus dem Südjemen erschossen worden.
Zwei maskierte Männer feuerten vier Schüsse auf den Araber ab.
Das Motiv für die Tat ist derzeit unbekannt.
Nahe Osten.
Das Westjordanland war auch in der vergangenen Nacht wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen arabischen Demonstranten und israelischen Soldaten.
Dabei wurden mindestens sieben Palästinenser verletzt.
Die Demonstranten hatten die Soldaten mit Steinen und Flaschen beworfen.
Die Israelis setzten daraufhin Tränengas, Gummigeschoße und Schlagstöcke ein.
Italien.
Die angeblich vergifteten Grapefruits aus Israel enthalten nur einen unschädlichen blauen Farbstoff.
Die zum Schutz der Konsumenten getroffenen Vorsichtsmaßnahmen bleiben aber weiterhin in Kraft, bis eine Terroraktion endgültig ausgeschlossen werden kann.
Der Verkauf von israelischen Grapefruits ist in ganz Italien verboten.
In Österreich und anderen Ländern werden scharfe Kontrollen durchgeführt.
Das Wetter bis heute Abend im Osten und Norden noch sonnig, sonst stark bewölkt, in der Folge im Süden etwas Regen.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Berichterstattung durch das Mittagsjournalteam für Redaktion und Technik.
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