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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal, eine Stunde Information, Udo Bachmeier begrüßt Sie.
Dominantes Auslandsthema heute, die dramatische Entführung eines koweitischen Flugzeugs in den Iran.
Auch Österreicher an Bord der gekaperten Maschine sind weiterhin in der Gewalt der Luftpiraten.
Die wichtigsten Österreich-Themen sind die Präsentation des viel diskutierten Steuerreform-Konzepts durch Finanzminister Latziner und dessen Staatssekretär Stumpfoll, die gemeinsame Stellungnahme von weiblichen Mandataren aller Parlamentsparteien zum umstrittenen Sexualstrafrecht, die Abweisung der Burgenlandwahlanfechtung der ÖVP durch den Verfassungsgerichtshof, die Bedenken der Grünen gegen die deutsche Beteiligung an Krone und Kurier,
ein Pressegespräch mit dem WIFO-Agrarexperten Schneider sowie eine Aufklärungskampagne von Amnesty Österreich unter dem Motto Menschenrechte jetzt.
An weiteren geplanten Themen hoffen wir Ihnen, so aus dem Ausland noch anbieten zu können, Informationen über UdSSR interne Spannungen vor dem Hintergrund des politischen Reformprozesses und von der Kulturredaktion angeboten wird ein Bericht über eine Pressekonferenz des österreichischen Kunstsenates.
Erster Programmpunkt, aber jetzt die aktuelle Nachrichtenübersicht, redigiert heute Mittag von Elisabeth Marnas.
Es liest Herbert Slavik.
Österreich.
Kurz vor der ersten Hauptverhandlung rund um die Ölspekulationen der Erfürst-Tochterfirma Inter Trading wird die bereits vorliegende Anklage gegen den früheren Geschäftsführer Gernot Brechern ausgedehnt.
Brechern wird nun auch der persönlichen Bereicherung beschuldigt.
Im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der Intertrading im Ölgeschäft muss sich Brechern von kommendem Montag an vor dem Landesgericht Linz verantworten.
Die Anklage lautet vor allem auf fahrlässige Krieder und Untreue.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung der Landeshauptmannwahl im Burgenland vom Oktober vergangenen Jahres seitens der Burgenländischen ÖVP abgewiesen.
Landeshauptmann Schipertz meinte, er hoffe, dass nun in der Landespolitik eine gewisse Konsolidierung eintreten werde.
Zugleich unterbreitete Schipertz der Burgenländischen Volkspartei Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages, um geheime Wahlen im Landtag zu garantieren.
Die Änderung der Geschäftsordnung soll die Einrichtung von Wahlzellen ermöglichen, damit Abgeordnete bei der Stimmabgabe künftig einander nicht kontrollieren können.
Der tschechoslowakische Botschafter in Wien, Venuta, hat bekräftigt, dass der Grund für die Verschiebung des Besuches von Bundeskanzler Wranicki in Prag eine Regierungsumbildung ist.
In einem Gespräch mit Wranicki versicherte Venuta der österreichischen Regierung die größte Wertschätzung der Tschechoslowakei.
Er kündigte an, dass die Visite im späten Frühjahr oder im Sommer nachgeholt werden solle.
Ursprünglich sollte sich der Bundeskanzler vom 18. bis 20.
April in Prag aufhalten.
Im Zusammenhang mit der Verschiebung waren Spekulationen über die jüngsten Ereignisse in Pressburg laut geworden.
Iran.
Kuwait hat die Forderungen der Flugzeugentführer zurückgewiesen, die in einer kuwaitischen Boeing 747 auf dem Flughafen der iranischen Stadt Mashhad etwa 90 Geiseln festhalten.
Die verlangte Freilassung von 17 pro-iranischen Terroristen aus kuwaitischen Gefängnissen wird kategorisch abgelehnt.
In der vergangenen Nacht haben die Luftpiraten in Mashhad 24 weibliche Geiseln freigelassen, unter ihnen ist nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA eine Österreicherin.
Ihr Mann und ein weiterer Österreicher sind offenbar noch in der Maschine.
Gestern Abend hatten die Luftpiraten ein zwölfstündiges Ultimatum gestellt und mit der Ermordung dreier entfernter Verwandter des kuwaitischen Herrscherhauses gedroht, die sich unter den Passagieren befinden.
Iran, Irak.
Die iranische Hauptstadt Teheran ist heute früh neuerlich von vier irakischen Raketen getroffen worden.
Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldet, bei den Einschlägen in zivilen Wohngebieten seien zahlreiche Zivilisten, unter ihnen sechs Kinder, getötet worden.
Gestern Abend haben die Iraner nach eigenen Angaben ihrerseits fünf Raketen auf die irakische Hafenstadt Basra abgefeuert.
Nahe Osten.
Der amerikanische Außenminister Schulz ist auf seiner Nahostmission neuerlich mit dem israelischen Regierungschef Shamir zusammengetroffen.
Shamirs Sprecher sagte anschließend, der Ministerpräsident habe an seiner Position festgehalten, dass er jederzeit zu Verhandlungen mit den arabischen Nachbarländern Israels bereit sei, nicht aber zu der von Schulz vorgeschlagenen internationalen Friedenskonferenz.
Schulz wird noch heute nach Ägypten weiterreisen und anschließend neuerlich Jordanien besuchen.
Großbritannien.
In drei Londoner Kaufhäusern sind Brandsätze entdeckt und rechtzeitig entschärft worden.
Nach Angaben von Scotland Yard wurde eine Brandbombe gestern Abend im Kaufhaus Debenhams in der Oxford Street gefunden.
Heute früh entdeckte das Personal in den Warenhäusern Harrods und Selfridges ähnliche Brandsätze.
Die Urheber haben sich bisher nicht gemeldet.
USA.
In New York gelten ab heute strenge Rauchverbote.
Bei allen Behörden in Kaufhäusern und Taxis darf grundsätzlich nicht mehr geraucht werden.
Büros und Restaurants müssen in Raucher- und Nichtraucherzonen aufgeteilt werden.
Verstöße gegen die Gesetze werden mit Geldstrafen von 50 bis 100 Dollar, im Wiederholungsfall bis zu 500 Dollar geahndet.
Die Stadt New York hofft auf die Mithilfe von Denunzianten.
Personal für die Überwachung fehlt.
Raucher wollen unter dem Slogan »Rauchen ist ein Bürgerrecht« eine eigene Interessensvertretung gründen.
Soweit die Meldungen.
Der Wetterbericht.
Der Alpenraum liegt zwischen einem Hochdruckgebiet und einem Mittelmeertief.
Demzufolge sind auch die Wetterverhältnisse räumlich recht unterschiedlich.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Norden und Westen Österreichs aufgelockert bewölkt, regional auch heiter, sonst wechselnd vielfach stark bewölkt und strichweise etwas Regen, Wind aus Ost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 7 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag, aufgelockert bis stark bewölkt, strichweise etwas Regen, vor allem südlich des Alpenhauptkammes.
Wind aus Ost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen zwischen 9 und 14 Grad.
Und die Vorschau auf übermorgen Freitag.
wechselnd bis stark bewölkt, strichweise Regen und mild.
Zurück zur Entführung eines kuwaitischen Passagierflugzeugs in den Iran.
Die von Moslem-Extremisten gekaperte Maschine steht nach wie vor auf dem Flughafen der nordostiranischen Stadt Mashhad mit noch zahlreichen Geiseln in der Gewalt der Luftpiraten.
Unter ihnen sind auch zwei Österreicher.
Eine Österreicherin und weitere weibliche Geiseln sind mittlerweile freigelassen worden.
Für die an Bord weiterhin eingeschlossenen Passagiere wird die Lage aber immer ernster.
Die Entführer drohen mit der Sprengung der Maschine.
Sollte die kuwaitische Regierung die Forderung der Entführer nicht erfüllen, 17 inhaftierte Schiiten freizulassen.
Eine Forderung, die vom Kuwait kategorisch abgelehnt wird.
Zum aktuellen Stand der Flugzeugentführung Ferdinand Heinerbichler.
Entführer von Maschad eine österreichische Geisel freigelassen.
Frau Silvia de Gheorghe aus Wien, sie war rund 20 Stunden in der Gewalt der Entführer und kam in der vergangenen Nacht zusammen mit 23 anderen weiblichen Geiseln frei.
Frau Gheorghe erholt sich derzeit in einem Hotel in Maschad im Nordost-Iran vom persönlichen Geiselschock.
Sie band allerdings weiter um ihren Mann, Herrn Josef D. Georgi, der sich zusammen mit dem Salzburger Heinz Ordner nach wie vor an Bord der gekidnappten Boeing 747 befindet.
Über deren Schicksal ist unmittelbar nichts bekannt.
Fest steht, die beiden österreichischen Geiseln wurden von den Entführern bisher nie mit dem Tod bedroht.
Ihre Hände könnten allerdings nach Darstellung von Augenzeugen gefesselt worden sein.
Sie dürften die ganze Hölle einer Geiselentführung von Unsicherheit, Angst
und dauernder nervenzerreißender Spannung an Bord der verschleppten Maschine mitmachen.
Der Poker um die Freidasung der Geiseln läuft nach bekannten Mustern ab.
Zuerst kam ein ärztkranker Jordanier frei, wenig später 24 Frauen und nun wird es ernst.
Die Verhandlungen beginnen sich zu ziehen, es dürften sich auf die Frage zuspitzen,
Ob die Entführer so kaltblütig seien und ihre Todesdrohung wahrmachen würden, drei Mitglieder der regierenden Familie von Kuwait, also Bach, der Reihe nach zu ermorden, sollte Kuwait nicht 17 abgeurteilte schiitische Attentäter freilassen.
Kuwait weigert sich, den Terroristen nachzugeben.
Auch der Iran scheint entschlossen, hart zu bleiben.
Die Verhandlungen stoppen daher.
Sie brachten den Entführern bisher nichts.
Die Iraner weigern sich,
die entführte Boeing 747 aufzudampfen und aus Mashhad ausfliegen zu lassen.
Die iranische Armee hat das Flugzeug nach wie vor umstellt, der Poker um das Leben von mindestens noch 78 Passagieren und 10 Crewmitgliedern läuft.
Die Identität der Entführer steht nach wie vor nicht fest.
Sie sprechen Arabisch und haben ihre Gesichter verhüllt, wie Augenzeugen berichten.
Dennoch dürfte klar sein, um wen es sich bei den Terroristen von Mashhad handelt, um militante Schiiten,
die mit einer der vielen Muslim-Terrororganisationen im Nahen Osten liegert sein dürften und Sympathie für die islamische Revolution im Iran zeigen.
Der Iran selbst ist durch dieses Flugzeuggeiseltrama in eine delikate Situation gekommen.
Politisch versuchen dabei schiitische Extremisten über den Iran Terroristen aus Gefängnissen in Kuwait freizupressen.
Der Iran versucht sich aus diesem Terror direkt herauszuhalten, erstens deswegen,
weil er sich nicht als Pate des Shia-Terrors beschuldigen lassen will und zweitens, weil Theran derzeit kein Interesse zeigt, mit Kuwait, einem engen Verbündeten des Kriegsgegners Irak im Goldkrieg, total zu brechen.
Im Gegenteil, beide Staaten zeigten zuletzt eine vorsichtige Annäherung.
Die Terroristen von Maschad wollen diesen Prozess offensichtlich zerstören.
Es wird nun sehr auf den Ausgang dieser Geiselaffäre ankommen, wie sich das Verhältnis zwischen Persien und Kuwait weiterentwickelt wird.
Zur Annäherung
Soviel von Ferdinand Hennerbichler.
Wie stellt sich die Situation vor dem Hintergrund der Flugzeugentführung in Kuwait dar?
Die Luftberater haben ja ein mittlerweile zurückgewiesenes Ultimatum an die kuwaitische Regierung gestellt, auf ihre Forderungen einzugehen.
Michael Kerbler hat in Kuwait den österreichischen Botschafter Dr. Wolfgang Steininger telefonisch erreicht.
Hier das Gespräch.
Herr Botschafter, wie haben denn die Kuwaitis auf die Meldung reagiert, dass die Entführer in Mesched die Frauen, die an Bord der kuwaitischen Maschine waren, freigelassen haben?
Außerordentlich gelassen, aber natürlich erfreut.
Es ist an sich dazu zu bemerken, dass es der Tradition des Islam hier im Golf entspricht.
dass Frauen im öffentlichen Leben nicht direkt in Erscheinung treten und bevorzugt behandelt werden.
Also an sich ist das lang geübte Praxis.
Nun haben die Entführer ja gedroht, in einem Ultimatum an die kuwaitische Regierung, an das Kuwaitische Herrscherhaus, drei Mitglieder der Familie, die sich an Bord befinden, zu exekutieren, falls nicht Mitglieder schiitischer Gruppierungen, die sich in Kuwait in Haft befinden, freigelassen werden.
Wie reagiert das offizielle Kuwait?
Was wird an Vermittlungs- und Verhandlungsaktivitäten von kuwaitischer Seite gesetzt?
Ja, Sie haben Recht.
Diese ganze Krisensituation wird verschärft durch den Umstand, dass Mitglieder des in Kuwait seit 1756 regierenden Hauses der Sabah mit als Geisel genommen wurden.
Und andererseits die dezidierte Aussage seit Jahren im Raum steht, dass das kleine Kuwait zum Unterschied von manchen anderen Ländern sich nicht von außen erpressen lässt.
Und konsequenterweise hat man auch diese 17 zum Teil zum Tode verurteilten oder zu langjährigen Kerkerstrafen verurteilten Attentäter aus dem Jahre 83 bisher nicht freigelassen.
Aber das ist eine der Hauptschwierigkeiten, die ich in den nächsten Stunden sehe, wie man das lösen kann.
Aber ich möchte gleich hinzufügen, es ist hier der Eindruck vorhanden, und das ist natürlich sehr positiv, dass die iranischen Spitzenpolitiker
sich aktiv und sehr konstruktiv in das Geschehen einschalten, weil diese ganze Aktion ganz offensichtlich nicht in das Konzept der gegenwärtigen iranischen Führung passt.
Herr Botschafter, gibt es in Kuwait selbst Veränderungen, sichtbare Veränderungen, was Sicherheitsmaßnahmen betrifft, in den Straßen oder auch am Flughafen zu sehen?
Ist die Nervosität in Kuwait merklich gestiegen?
Nein, das kann man ganz und gar nicht sagen.
Das würde auch der Mentalität der Golf-Araber völlig widersprechen.
Es ist alles hier ruhig, gelassen und gefasst.
Eine Frage, die sich im Zusammenhang mit der Flugzeugentführung natürlich stellt, ist, wie war es den Entführern möglich, Waffen, Sprengstoff an Bord zu bringen?
Gibt es hier neue Meldungen, die in Kuwait aus Bangkok eingetroffen sind?
Also in Kuwait wird kolportiert, dass die Behörden Thailand,
vier Komplizen der Flugzeugentführer festgenommen hätten.
Man spricht auch darüber, wie ist das möglich, dass eine so große Anzahl von Entführern sich hier bewaffnet bemerkbar macht.
Aber Vorwürfe an andere werden hier nicht erhoben.
Man weiß durchaus, wie schwierig es ist, große Sicherheitsvorkehrungen für längere Zeitabschnitte durchzuhalten.
Herr Botschafter, wie lange, glauben Sie, wird diese Geißelnahme, wie lange wird diese Entführung dauern, wenn die Kuwaitis hart bleiben?
Ich glaube nicht nur, ich hoffe, dass die Iraner hier geschickt und gefasst vorgehen werden, das haben sie auch in der Vergangenheit schon bewiesen, anlässlich einer anderen Entführung einer Kuwait Airways Maschine, damals vom Flugplatz in Dubai.
Nur damals hat das halt bis zu fünf Tage gedauert.
Ich hoffe, dass das kürzer vorbeigeht, damit die Betroffenen wieder in ihre normalen Lebensumstände und Verhältnisse zurückkehren können.
Der österreichische Botschafter in Kuwait, Dr. Steininger.
Wir werden Sie natürlich weiter über die Flugzeugentführung am Laufenden halten.
12.16 Uhr vorerst zurück ins Inland.
Eine Pressekonferenz mit ungewöhnlicher Zusammensetzung gab es heute im Parlament.
Erstmals traten Spitzenpolitikerinnen aller vier Parlamentsparteien gemeinsam auf.
Nämlich Staatssekretärin Johanna Donal von der SPÖ, die grüne Klubchefin Fredermeißner-Blau,
sowie die Abgeordneten Waltraud Horwath, SPÖ, Rosemarie Bauer von der ÖVP und Klara Motta, FPÖ.
Zusammengeführt hat die fünf Frauen ein zurzeit im Parlament heftig diskutierter Gesetzentwurf, wonach Vergewaltigung in der Ehe gleich bestraft werden soll wie außerhalb.
Am Rande dieser Pressekonferenz kam aber auch das Thema Pensionsreform zur Sprache.
Franz Himbürger.
Ein ungewohntes Bild.
Fünf Politikerinnen aus den vier Parlamentsparteien halten die Pressekonferenz.
Ein Mann, nämlich der Pressesprecher von Staatssekretärin Johanna Donal, hat die Gesprächsleitung.
So ungewohnt, dass überraschend viele Fotografen das Ereignis festhalten.
Staatssekretärin Johanna Donal erläutert grundsätzlich die Bedeutung des Gesetzentwurfes, mit dem Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe gleichgestellt werden soll.
Die Bedeutung dieses Gesetzes, dieser Vorlage, geht weit über das Sexualstrafrecht ja in Wirklichkeit hinaus, denn aufgeräumt wird gleichzeitig mit den ehelichen Pflichten im Sinne einer jederzeitigen Verfügbarkeit der Frau.
Und zu propagieren wird sein, und das stelle ich jetzt gegenüber,
dem jetzigen Denken, der Paragraf 90 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der die Pflicht der anständigen Begegnung vorsieht.
Und Donald räumt auch gleich mit, wie sie es nennt, pseudo-juristischen Argumenten gegen diesen Gesetzentwurf auf.
Zu der von ÖVP-Justizsprecher Michael Graf im Parlament verwendeten Formulierung, was denn der Staatsanwalt im Ehebett verloren habe, stellt Donald die Gegenfrage, was denn Gewalt im Bett verloren habe.
Auch die Einwände, mit dem neuen Gesetz könnten Frauen Männer erpressen oder würden Familien zerrüttet, lässt Donald nicht gelten.
Denn ein Delikt, wenn auch geringer bestraft, sei die Gewalt in der Ehe ja auch jetzt schon.
Für Clara Motta von der FPÖ liegt der Sinn des Gesetzes in einer Signalwirkung gegen Gewalt überhaupt.
Ein ganz besonderes Anliegen, das außer meinen Vorrednern mir noch sich stellt, ist die Gewalt grundsätzlich in der Familie, die Gewalt am Kind und die Vergewaltigung an unseren Kindern.
Und ich brauche Ihnen als Journalisten ja nicht sagen, was wir täglich aus Gerichtsakten in den Zeitungen zu lesen bekommen, wie schrecklich das überhandnimmt.
Und ich glaube auch, so ein Antrag, wie er jetzt eben hier ausgearbeitet wurde und wie er zur Diskussion steht,
wesentlich dazu beitragen muss, um dieser Gewalt in unserer Gesellschaft ein Ende zu bereiten.
Auf die Aussagen des ÖVP-Justizsprechers Michael Graf kommt dann auch die grüne Klubchefin Freda Meißner-Blau noch einmal zurück.
Es kann doch nicht angehen, dass die Ehefrau schlechter gestellt ist als eine Zufallsbekanntschaft oder die Freundin.
Also dieses Gesetz ist eine Notwendigkeit schon vom Gleichheitsstandpunkt aus.
Und zu dem Argument, dass der Staatsanwalt nicht im Schlafzimmer herumzuschnüffeln hat, das wünscht sich ja kein Mensch.
Aber wann die Intimsphäre zur Gewaltsphäre schon geworden ist, ist es selbstverständlich, dass der Staatsanwalt am Platz ist.
Und kritische Worte über ihren Parteikollegen Graf findet schließlich auch die ÖVP-Familiensprecherin Rosemarie Wauer.
Es war eigentlich unsere Stellungnahme zu dem Gesetz an sich paktiert, dass unser Justizsprecher dann also seinen Zynismus nicht einbremsen hat können und durch seine Vortragsweise oder durch seine Stellungnahme im Plenum manches nicht hören hat lassen oder wo man manches überhört hat, was er eigentlich dazu gesagt hat, da möchte ich das präzisieren.
Auch für uns und auch für den Michael Graf, für den ich jetzt nicht sprechen will, aber ich möchte es nur feststellen, war das schon klar, dass so eine Gleichstellung erfolgen soll.
Alle vier Frauen fordern über das Gesetz hinausgehend auch Begleitmaßnahmen, die vergewaltigten Ehefrauen helfen sollen.
Rosemarie Bauer geht noch einen Schritt weiter.
Sie tritt dafür ein, Männer, die ihre Frauen vergewaltigt haben, einer Zwangstherapie zu unterwerfen, um die Wurzeln für die Gewalttätigkeit zu beseitigen.
Die SPÖ-Abgeordnete Waltraud Horvath weist dann darauf hin, dass Gewalt ja nicht nur körperlich ausgeübt werde, sondern etwa auch in sexistischer Werbung oder in manchen Medienberichten über vergewaltigte Frauen zu finden ist.
Alle Frauen sind sich einig, dass die Vergewaltigung in der Ehe als Offizialdelikt behandelt werden soll.
Das heißt, wenn einmal Anzeige erstattet worden ist, muss die Justiz einschreiten und muss ein Gerichtsverfahren gegen den Mann abgeführt werden, auch wenn sich die Partner wieder versöhnt haben.
Am Rande der Pressekonferenz kam dann auch das Thema Pensionsreform zur Sprache.
Hier hat es ja vor allem von den Frauen Widerstand gegen die geplanten Ruhensbestimmungen gegeben.
Bei SPÖ und ÖVP ist mit der Anhebung der Grenzwerte für das Ruhen von Pensionen dieser Widerstand, so wurde heute deutlich, weitgehend weggefallen.
Anders bei der Opposition.
Clara Motta von der FPÖ machte klar, dass sie keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte akzeptieren könne.
Und Motta sprach auch deutlich aus, was auch die anderen Frauen ähnlich formulierten, dass nämlich das jüngste Höchstgerichtsurteil, mit dem die Ruhensbestimmungen für Beamte aufgehoben wurden, den Anliegen der Frauen durchaus zugute kommt.
Ich glaube, dass der Spruch uns sehr hilft in dieser Frage.
Für mich waren diese Kürzungen immer wohl erworbene Rechte, die beschnitten sind oder beschnitten werden.
Und solange Rechte mit Verträgen, auf die man pocht, auch bei den Politikern, dass sie Verträge abgeschlossen haben,
Solange könnte ich dem nie zustimmen, denn die Frauen waren in dem guten Glauben, sie haben gearbeitet, sie haben ihre Pensionen einbezahlt, erhöhte Pensionen, weil sie erhöht verdient haben und dass man ihnen das kürzt, also da könnte ich nie zustimmen.
Ich glaube, diese Diskussion hat sich jetzt hintangestellt und der Spruch des obersten Gerichtshofes kommt uns da sehr zu Hilfe, nicht nur den Frauen, sondern ich glaube auch den anderen Pensionisten.
Soviel von der Pressekonferenz der Frauen aller vier Parlamentsparteien.
Ich gebe zurück an das Studio.
Berichterstatter war Franz Sinnbürger.
Fast ein halbes Jahr ist es her, dass im Burgenland die Rechnung Schwarz plus Blau ist gleich Rot politische Realität geworden ist.
Denn trotz einer Vereinbarung zwischen ÖVP und Freiheitlichen, nach der Landtagswahl im Herbst, den ÖVP-Mann Franz Sauerzopf,
zum Landeshauptmann des Burgenlandes zu küren, hieß der neue erste Mann des östlichsten Bundeslandes, schließlich Hans Schipötz, SPÖ.
Ein Landtagsabgeordneter war umgefallen.
Die näheren Umstände und Hintergründe des burgenländischen Ereignisses sorgten noch wochenlang für Aufregung.
Sechs ÖVP-Abgeordnete haben damals die Landeshauptmannwahl beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
Die ÖVP hatte damit argumentiert, dass die Landtagsfraktionen vom Gesetz her ungleich behandelt würden.
Die SPÖ-Mehrheitsfraktion konnte im Herbst des Vorjahres aufgrund der Landesverfassung mit 18 Ja-Stimmen den Landeshauptmann stellen.
Die ÖVP hätte 19 gebraucht.
Diese ÖVP-Argumentation der Verfassungswidrigkeit wird nun vom Höchstgericht verworfen.
Bei der Landtagswahl im Burgenland im Oktober vorigen Jahres hatten die Sozialisten 17, die Volkspartei 16 und die Freiheitlichen drei Mandate erreicht.
Der ÖVP-Spitzenkandidat Dr. Franz Sauerzopf hatte sich ausgerechnet, mit den Stimmen der FPÖ Landeshauptmann zu werden.
Doch es kam anders.
Im ersten Wahlgang erhielt der SPÖ-Kandidat Hans Schippets überraschend 18 Stimmen.
Eine Stimme mehr, als die Sozialisten-Mandate hatten.
Schippets war somit mit der Hälfte der Stimmen zum Landeshauptmann gewählt.
Die ÖVP hätte mit derselben Stimmenanzahl allerdings nicht den Landeshauptmann stellen können.
Sie hätte im zweiten Wahlgang 19 benötigt.
Deshalb auch der Schritt der Volkspartei zum Verfassungsgerichtshof.
Die ÖVP behauptete, die Wahl des Landeshauptmanns sei rechtswidrig, weil die Landesverfassung der Bundesverfassung zuwiderläuft und weil gegen das demokratische Prinzip und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
Die ÖVP hatte gemeint, von einer Wahl mit Mehrheitsentscheidung könne bei 18 von 36 Stimmen nicht gesprochen werden.
Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Bedenken der ÖVP nicht.
Die Höchstrichter argumentieren folgendermaßen.
Die Autonomie des Landesverfassungsgesetzgebers ist nicht völlig unbegrenzt, doch die ihm gesetzten Grenzen sind sehr weit gezogen.
Die Landesverfassung legt im Burgenland nun konkret fest, dass der Landeshauptmann vom Landtag aufgrund eines Wahlvorschlages der mandatstärksten Partei mit mindestens der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt wird.
Der Verfassungsgerichtshof erachtet diese Regelung als bundesverfassungsrechtlich unbedenklich.
Der Landesgesetzgeber handelte also im Rahmen des in zukommenden sehr weiten Gestaltungsfreiraumes.
Die im Burgenland festgelegte Gesetzesregelung ist nicht unsachlich, sie widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz und trägt auch dem demokratischen Prinzip Rechnung, gibt der Verfassungsgerichtshof in seiner schriftlichen Entscheidung bekannt.
Dieses Erkenntnis bedeutet also konkret für das Burgenland, die Wahl des Sozialisten Hans Schippet zum burgenländischen Landeshauptmann mit 18 Stimmen war nicht verfassungswidrig.
In einer ersten Stellungnahme erklärte heute der ÖVP-Parteisekretär Karl Kaplan, dass der Schritt zum Verfassungsgerichtshof richtig war, im Interesse der Rechtssicherheit.
Man hätte sonst im Burgenland jahrelang über die Landeshauptmannwahl diskutiert.
Soviel aus dem Landesstudio Burgenland.
Zur Lage der Landwirtschaft in Österreich.
An die 250.000 Erwerbstätige gibt es noch in diesem Bereich.
Damit hat die Zahl der Bauern im vergangenen Jahr um 3,6% abgenommen.
Aber das hat nichts mit einer wirklichen Abwanderungswelle zu tun.
Auch die Bauern kommen ins Pensionsalter und der Pillenknick macht sich ebenfalls bemerkbar.
Ein beträchtlicher Teil der Bauern, die jetzt nicht mehr in der Statistik enthalten sind, ist also nicht in die Industrie abgewandert, sondern ist in Pension.
Von allen arbeitsfähigen Österreichern sind derzeit 7,6 als Durchschnittswert im Agrarbereich beschäftigt und das ist doch noch etwas mehr als im Durchschnitt der vergleichbaren westeuropäischen Staaten.
Die Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik, eine der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern,
nahestehende Organisation hat den Agrarexperten des Institutes für Wirtschaftsforschung, Dozent Dr. Matthias Schneider, ersucht, die aktuelle Situation der Bauern im vergangenen Jahr zu untersuchen.
Das Ergebnis wurde heute bekannt gegeben.
Hans Adler macht sie damit bekannt.
Das schlimmste Jahr für die österreichische Landwirtschaft war 1985.
Seither erholt sich der Agrarsektor in Österreich zwar langsam, aber doch.
Vor diesem Hintergrund ist es keine ausgesprochene Freudenbotschaft, wenn Dozent Schneider in seiner schriftlichen Stellungnahme als Einleitungssatz schreibt, die Land- und Forstwirtschaft hat sich 1987 vom Einbruch 1985 weiter erholt, die Produktion nahm zwar real nur schwach zu,
zu und blieb unter dem mittelfristigen Trend, der Agrarsektor profitierte aber von den sinkenden Betriebsmittelpreisen.
Die Bauern haben also im Grunde genommen an den sinkenden Erdölpreisen mehr verdient als an dem Produkt, welches sie erzeugen.
Matthias Schneider sieht auch noch eine andere Facette.
Wenn man es in einem mittelfristigen Rahmen sieht, letzten sieben, acht Jahre, so muss man leider feststellen, dass irgendwann ab Beginn der 80er-Jahre die Bauern in der Einkommensentwicklung leicht nachhinken.
Es war während der 60er, 70er-Jahre so, dass die Bauern zwar im Mittel weniger verdient haben, aber in etwa sozusagen die Entwicklung gleich schrittig war.
Seit Anfang der 80er-Jahre ist ein leichtes Nachhinken festzustellen.
Der Hauptgrund für die Probleme der Landwirtschaft sind neben der Überschussproduktion die sinkenden Weltmarktpreise.
Denn sie sind es, die auch das inländische Preisniveau bestimmen.
Die Differenz muss bezahlt werden.
Von den Bauern oder von den Konsumenten.
Dazu kommt, dass die westeuropäische Wirtschaftsflaute inzwischen auch Österreich erreicht hat.
Und damit gibt es für Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft keine Arbeitsplätze in der Industrie und im Gewerbe.
Dennoch, die Abwanderung geht weiter und sie wird sich durch die zukünftig notwendigen
gegen agrarpolitischen Steuerungsmaßnahmen nur noch verschärfen.
Die Agrarpolitik kann diesen Prozess etwas modifizieren.
Sie kann ihn sicher nicht aufhalten.
Großartig wäre es, wenn es gelingen würde, so wie bisher, trotzdem eine möglichst hohe Zahl von bayerlichen Betrieben zu erhalten und eine möglichst hohe Zahl von Menschen mit dem ländlichen Raum verbunden zu erhalten.
Da muss ich sagen, hat die österreichische Agrarpolitik einen beachtlichen Erfolg.
Wir haben zwar in den 60er, 70er Jahren etwa vier Prozent der Beschäftigten in der Landschaft, hauptberuflich Beschäftigten, jährlich verloren.
Die Zahl der Betriebe ist aber weitgehend konstant geblieben.
Wir haben also nur etwa ein Prozent jährlich verloren.
Das hat es in ganz Mitteleuropa nicht gegeben.
Das hat sicherlich etwas mit der Siedlungsstruktur in Österreich zu tun, dass es zu den industriell gewerblichen Zentren nicht so weit ist, wie zum Beispiel in Skandinavien oder auch in Deutschland.
Das hat sicherlich mit dem Fremdverkehr etwas zu tun, der eine ideale Einkommenskombination und Ergänzung für die Landwirtschaft darstellt.
Wenn uns das gelingen würde weiterhin, wir können sicherlich die Leute nicht in der Landwirtschaft, mitten in der Landwirtschaft beschäftigen, aber wenn es uns gelingen würde, sie am Hof zu halten als Nebenerwerbsbauern und mit dem ländlichen Raum verbunden zu halten, das wäre sehr schön.
In den gerade jetzt laufenden Marktordnungsverhandlungen sieht Matthias Schneider nur teilweise Lösungsansätze.
Die Lockerung des engen Steuerungsnetzes im Milchbereich begrüßt er, sie geht ihm aber zu wenig weit.
Und die große Sorge der Politiker, der Getreidesektor und seine Überschüsse ist auch nach Schneiders Ansicht jener Bereich der Agrarpolitik, wo eine härtere Gangart notwendig sein wird.
Ich glaube, man hat bisher zu wenig getan, um diesen Druck, diesen Überschussdruck aufzufangen.
Dort, glaube ich, müssten wir künftig mehr tun.
Es gibt zwar gewisse Ansätze.
Die Düngemittelabgabe war, glaube ich, ein sehr positiver Ansatz in diese Richtung, hat auch sehr gute Erfolge gezeitigt.
Sicherlich auch das Grünbrache-Programm zielt etwas in diese Richtung.
Ich glaube, wir werden künftig wahrscheinlich nicht umhinkommen.
um auch bei der Preispolitik anzusetzen.
Wir haben eine zu intensive Nutzung auf dem Ackerland und wir sollten uns bemühen, insgesamt die Intensität der Nutzung etwas zurückzunehmen.
Und wie intensiv ein Acker genutzt wird, hängt letztlich von den Erzeugerpreisen ab und von den Preisen gewisser Betriebsmittel, insbesondere Düngemittel.
und Pflanzenschutzmittel.
Und hier werden wir uns doch die Preispolitik sehr überlegen müssen künftig.
Und schließlich noch einige Details.
Die österreichischen Hausfrauen dürfen mit absehbarer Zeit wieder Schweinefleischaktionen des Handels erwarten.
In diesem Bereich ist mit Überschüssen zu rechnen.
Die Rinderproduktion ist rückläufig.
Große Preissprünge sind allerdings nicht zu erwarten, weder für die Bauern noch für die Konsumenten.
Denn der Rinderüberschuss ist damit noch lange nicht unter Kontrolle.
Und die Forstwirtschaft registriert leicht steigende Holzpreise.
Aber auch die sind nur ein Grund zu Debatten zwischen Forstwirtschaft und Papier- sowie Plattenindustrie.
Der Konsument wird das kaum zu spüren bekommen.
von der Agrarpolitik zum Thema Steuerreform.
Diese Steuerreform, die ja schon bei der Bildung der Koalitionsregierung vor rund einem Vierteljahren eines der meistdiskutierten Themen war, ist also nun so gut wie fertig.
Nach langem Tauziehen um Zinsenbesteuerung, Streichung von Ausnahmeregelungen und etliche andere Reizthemen
wurde der Regierungsentwurf in der Vorwoche zur Begutachtung ausgesandt.
Zwar sind Detailfragen für den Bereich Landwirtschaft noch immer offen, daher ist ein politisches Grundsatzpapier durch Kanzler und Vizekanzler noch nicht unterzeichnet, aber heute konnte Finanzminister Latsiner die Steuerreform 1989 doch präsentieren, zusammen mit seinem Staatssekretär Stumpfoll, der ja in der Endphase der Steuerreformdiskussion Johannes Dietz abgelöst hat.
Aus dem Finanzministerium berichten Susanna Gassner und Ernest Hauer.
Mit einiger Verspätung begann hier im Schlachtenbildersaal des Finanzministeriums kurz vor zwölf die Pressekonferenz des Finanzministers.
Und sie ist noch immer im Gang, denn etwa eine halbe Stunde lang referierte der Finanzminister ausführlich mit zahlreichen technischen Details über die Steuerreform und auch übers Budget.
Kernaussage Latsinas, die Zielsetzung, mit einer deutlichen Senkung der Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer durchzukommen, sei sehr gut erfüllt, auch im internationalen Vergleich.
Nicht nur mit 1.
Jänner 1989 werde es eine deutliche Entlastung geben, sondern auch auf Jahre hinaus.
Latsina formulierte wörtlich, der Biss der Progression werde schwächer werden.
Vor allem die Bezieher schwächerer Einkommen werden entlastet.
Zum Ausgleich sind eben zahlreiche Ausnahmebestimmungen gestrichen worden, was aber auch der Übersichtlichkeit und Einheitlichkeit des Steuersystems zugutekomme.
In den meisten Fällen, wie Latziner betonte.
Mir ist bewusst, dass da oder dort Kompromisse in diesen Entwürfen enthalten sind, die
diese Zielsetzung der Einfachheit nicht immer widerspiegeln, aber hier ging es auch darum, die Kunst des Möglichen, die Politik letzten Endes darstellt, zu befolgen und dieses künstlerische Ereignis so zu gestalten, dass wir nicht
zu möglichst intellektuell befriedigenden Ergebnissen kommen, sondern dazu kommen, dass wirklich ein großer Teil und wir können sagen etwa im Bereich der Unselbstständigen sind das mehr als 90 Prozent am 1.
Jänner des nächsten Jahres weniger Steuern zu zahlen haben als heuer.
Der Finanzminister ging aber auch bei der Gelegenheit auf die Budget-Situation ein.
In den vergangenen Tagen hat es ja einige Äußerungen von den Ministern Graf und Lichal gegeben, bei ihnen komme eine 8-prozentige Kürzung des Resort-Budgets, wie sie geplant sei, nicht in Frage.
Laatzen auch heute dazu?
Ich muss ehrlich sagen, dass ich der jetzt entflammten Budget-Diskussion mit einem gewissen Unverständnis gegenüberstehe.
dem Unverständnis dessen, der überrascht ist davon, dass die Ministerkollegen schon besser wissen, was in den Budgetrichtlinien drinnen steht, als wir selbst, was nicht Neidgefühle erweckt, sondern
besondere Hochachtung vor den prophetischen Gaben, die es hier oder dort gibt.
Es seien bisher lediglich Richtlinien für die Einschränkung der Ermessensausgaben hinausgegangen und auch das seien eben nur Richtlinien, über die noch verhandelt werden müsse.
Verständnis für die Anmeldung von Besitzansprüchen habe er, sicherte Lazin dazu, durch die Richtung Budgetverbesserung müsse eindeutig beibehalten werden.
Zurück zur Steuerreform.
Wirtschaftlich komme es jedenfalls im richtigen Moment und es sei ein guter Zeitpunkt für den Start in die nächste Etappe der wirtschaftlichen Modernisierung, schloss Latsin ab.
Zu seiner Unterstützung äußerte sich auch Staatssekretär Günther Stumm voll, der an der Steuerreform selbst ja noch nicht wirklich mitgewirkt hat, er ist erst seit kurzem im Amt.
Stumvoll betonte trotzdem, er sei sehr zufrieden mit der Steuerreform.
Da werden Grundpositionen eingenommen, die er selbst seit Jahren vertreten habe.
Zum Beispiel mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates.
Stumvoll allerdings einschränkend zu seiner Bewertung der Steuerreform.
Ich habe diese Steuerreform nicht gemacht, daher kann ich sie loben.
Es ist immer schwierig, eine eigene Arbeit zu loben.
In diesem Fall, bitte, ist es mir leicht gemacht.
Ich halte diese Steuerreform wirklich für einen großen Wurf.
Es ist sicherlich nach der Steuerreform in der Rab-Kamitz-Ära die größte Steuerreform, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten.
Zentraler Punkt der Steuerreform ist, wie gesagt, eine Tarifsenkung, die die prozentuale Steuerbelastung mindern soll.
Der Spitzensteuersatz wird von 62 auf 50 Prozent zurückgenommen.
Der niedrigste Steuersatz sinkt von bisher 21 Prozent auf 10 Prozent.
Die Zahl der Tarifstufen wird von bisher 11 auf 5 verringert.
Zur Finanzierung der Tarifreform aber sind zahlreiche Begünstigungen und Ausnahmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer gestrichen und einer Zinsertragssteuer eingeführt worden.
Künftig wird es für Sonderausgaben nur noch einen Absetzbetrag in der Höhe von 40.000 Schillingi Erwachsenen geben.
Der Steuerzahler hat dann die Wahl, ob er diesen Rahmen für Erlebens- oder Krankenversicherung, Wohnraumbeschaffung und Instandsetzung, junge Aktien oder Genussscheine nutzt.
Von diesen Ausgaben werden aber nur die Hälfte oder maximal 20.000 Schilling als Absetzbetrag anerkannt.
Das Kfz-Pauschale wird gestrichen.
An seine Stelle tritt ein nach Entfernungen stark differenzierendes Verkehrspauschale, das außerdem noch berücksichtigt, ob die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich wäre.
Überstundenzuschläge werden ab 1989 stärker besteuert.
Die Zuschläge für fünf normale Überstunden bleiben steuerfrei.
Die darüber hinausgehenden Zahlungen werden voll besteuert.
Die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie die Schmutzerschwernis- und Gefahrenzulagen bleiben bis zu einem monatlichen Betrag von rund 5.000 Schilling steuerfrei.
Bisher war für Zuschläge und Zulagen ein Freibetrag von etwas über 5.000 Schilling vorgesehen.
Aber nicht nur für Dienstnehmer, auch für Unternehmer ändert sich einiges.
Die vorzeitige Abschreibung einer Investitionsbegünstigung fällt weg.
Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer wird auf 160.000 Schilling im Jahr verdoppelt.
Neu geregelt wird auch die Körperschaftssteuer, das ist die Einkommenssteuer der Kapitalgesellschaften.
Die bisherige Unterscheidung zwischen Einbehaltenen und als Dividenden ausbezahlten Gewinnen fällt weg.
Ab 1989 wird es nur noch einen Körperschaftssteuersatz in der Höhe von 30 Prozent geben.
Die Steuerreform bringt auch einige Steuererhöhungen.
Die Mehrwertsteuer für Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater wird von 10 auf 20 Prozent angehoben, was ihre Leistungen für den Konsumenten entsprechend verteuert.
Die Versicherungssteuer für Sachversicherungen steigt von 8,5 auf 10 Prozent.
Und schließlich wird wieder eine Zinsertragssteuer oder Kapitalertragssteuer, wie sie jetzt genannt wird, eingeführt.
Sie beträgt 10 Prozent,
und ist auf die Einkommensteuer anrechenbar.
Der Preis dafür, die Aufgabe der Anonymität.
Der Zinsertragsteuer unterliegen die Zinsen auf alle Spareinlagen, ausgenommen die zum Eckzinssatz veranlagten.
Auch Anleihen fallen prinzipiell unter die neue Steuer.
Ausgenommen bleiben die Papiere, die bis Ende 1983 steuerbegünstigt angeschafft wurden.
Die Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden wird von 20 auf 25 Prozent angehoben.
Soweit unser Bericht aus dem Finanzministerium und damit zurück zum Funkhaus.
Das Steuerreformkonzept wurde also heute präsentiert.
Ernest Hauer und Susanne Gassner haben berichtet.
Eine Medienkonzentration bisher nicht gekannten Ausmaßes in Österreich.
So und ähnlich lautete die kritische Einschätzung jenes sogenannten Megadeals, der Ende März für Aufsehen gesorgt hatte.
Es wurde bekannt, dass der Verlagskonzern der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung nun auch in den Kurier einsteigt.
jener sogenannte WAZ-Konzern, der bereits Anteile an der Neuen Kronenzeitung erworben hatte.
Der Geschäftsführer der WAZ bemühte sich zu versichern, dass nur eine Zusammenarbeit im technischen Bereich geplant sei, dass die Redaktionslinien der beiden Massenblätter jedoch von der WAZ unangetastet bleiben würden.
Trotz dieser Versicherung blieben die Bedenken aufrecht, vor allem seitens der Grünen.
Klubchefin Fredermeißner-Blau, vorhin schon zu hören, neben Mandatarinnen,
der anderen drei Parlamentsparteien zum Thema Sexualstrafrecht äußerte sich in einem weiteren Pressegespräch heute im Parlament abermals kritisch zum VATS-Engagement in Österreich.
Der Tenor ihrer Ausführungen äußerste Wachsamkeit vor einem solchen Giganten sei geboten.
Einzelheiten von Erich Aichinger.
Mit Aktivitäten, von deren Wirksamkeit sie offenbar selbst nicht ganz überzeugt scheinen, wollen die Grünen mit Unterstützung anderer sogar versuchen, die 45-Prozent-Beteiligung der westdeutschen Allgemeinen bei Kronen, Zeitung und Kurier rückgängig zu machen.
Freda Blaumeißner, wir haben medienpolitisch nichts zu verlieren.
Was passiert ist mit dieser Waz-Krone, Waz-Kurier-Vereinigung?
Ist das ein Fiasko der österreichischen Medienpolitik?
Oder noch besser, ist es eigentlich die Absenz der österreichischen Medienpolitik?
Die Medienpolitik hat offensichtlich nicht stattgefunden.
Es konnte 45 Prozent der beiden größten Tageszeitungen Österreichs ans Ausland verkauft werden und nachher
Es fand ein kleiner Jammer statt und nicht mehr.
Völlig unbegreiflich.
Jetzt habe sie, Frieda Meisner-Blau, auch Angst um die Existenz der Bundesländerzeitungen.
Und auch wenn bei Kurier und Krone redaktionelle Nichteinmischung garantiert werde, dann, sagte sie wörtlich, es sind schon ganze Redaktionen ausgewechselt worden.
Wir haben in ganz Österreich heute 17 Tageszeitungen.
Und wenn man jetzt die Einheitszeitung Watz-Krone-Watz-Kurier zusammennimmt, sind es überhaupt nur mehr 16.
Ein berühmter Journalistenkollege von Ihnen, den ich sehr verehrt habe, der Paul Sete, der nicht mehr von der Zeit und der Welt, hat seinerzeit gesagt, die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Reichen.
Und ich habe das Gefühl, die Pressefreiheit bei uns in Österreich ist jetzt Angelegenheit ein einiger weniger deutscher Reicher.
Und die konkreten Forderungen der Grünen?
Erstens und prioritär brauchen wir ein Kartellgesetz, mit dem dieser Deal entschärft werden kann.
Punkt zwei ist die Notwendigkeit, und das haben jetzt zu meiner Freude schon eine ganze Reihe von Parlamentariern eingesehen, einer parlamentarischen Enquete über die Mediensituation.
Die soll und muss Experten dazu laden.
Auch darüber werde ich mit den Klubleuten Gespräche führen.
Und im Zug dieser parlamentarischen Enquete sollte ein Expertenkomitee zur Wahrung der nationalen Interessen, wenn es nach unserem Wunsch geht, erstellt werden.
Und zwar nicht nur für Printmedien, denn auch für Satelliten, auch für Kabelfernsehen, für die neuen Medien.
Zur Presseförderung.
Ausländische Beteiligungen haben aus österreichischer Presseförderung ausgeschlossen zu werden.
Ich halte es für unerträglich, dass der österreichische Steuerzahler einem deutschen Riesenunternehmen Steuergelder zukommt.
Und noch ergänzend, ein neues scharfes Kartellgesetz müsste auch für die elektronischen Medien gelten.
Und damit wieder zurück an das Studio.
Eine Pressekonferenz mit der grünen Clubchefin Freda Meisner-Blau, zusammengefasst von Erich Aichinger.
12.45 Uhr und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Heute gibt es ein Gespräch mit Herbert Kraus, dem Gründer des VDU, über seine soeben erschienen politischen Erinnerungen.
Sein Anliegen im Jahr 1949 bei der Entstehung dieses Verbands der Unabhängigen, der einige Jahre später von der FPÖ abgelöst werden sollte, schildert Kraus so.
Die Grundidee meiner parteipolitischen Gründung war, einen Sinneswandel herbeizuführen.
Ich sagte immer, man muss die Belehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten von den Unbelehrbaren trennen, die Belehrbaren beeinflussen, ihnen eine politische Heimat geben und die Unbelehrbaren in politischen Abseits lassen.
Aber gerade aus diesem politischen Abseits haben sich Julius Raab und Adolf Scherf ihre
geholt, um tief in die breite Masse der ehemaligen Nationalsozialisten einzudringen und sich Stimmen zu verschaffen.
Herbert Kraus zu seinen politischen Erinnerungen.
Heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Ein Gespräch mit Herbert Kraus geführt von Ferdinand Olbort.
Vor 40 Jahren verabschiedete die UNO-Generalversammlung die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
1988 werden in vielen Teilen der Welt diese Rechte noch immer nicht respektiert.
Willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren existieren weiterhin.
Amnesty International, die internationale Gefangenenhilfeorganisation mit Beobachterstatus bei der UNO und Friedensnobelpreisträgerin, startet daher eine weltweite Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte.
Natürlich beteiligt sich auch Amnesty Österreich daran und zwar mit einer groß angelegten Aufklärungskampagne unter dem Motto Menschenrechte jetzt.
Eine Kampagne, über die heute in einer Pressekonferenz in Wien informiert wurde.
Armin Wolf berichtet.
Von mehr als 20 Rechten ist in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Rede.
Vom Recht auf Leben und Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Anspruch auf Rechtsschutz, Unschuldsvermutung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Information, Versammlungs- und Wahlrecht und so weiter und so fort.
Ausdrücklich verboten wird die Sklaverei und die Folter.
Und obwohl diese Erklärung bereits vor 40 Jahren von den Vereinten Nationen verkündet und seither von fast allen Staaten der Erde unterschrieben wurde, werden die Menschenrechte in vielen Ländern nach wie vor brutal verletzt.
Mehr als die Hälfte aller Staaten hat wichtige Zusatzabkommen zur Menschenrechtskonvention nach wie vor nicht unterzeichnet oder im Parlament ratifiziert.
Den wichtigsten internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Konvention gegen Folter etwa wurden alleine in Europa von Albanien, Griechenland, Schweiz und der Türkei nicht ratifiziert.
Ebenso wenig von den USA und etlichen Staaten in Asien, Südamerika und Afrika.
Dass diese Abkommen endlich akzeptiert und vor allem auch eingehalten werden, dazu dient die heute vorgestellte weltweite Kampagne von Amnesty International.
Flugblätter mit der Aufforderung, die Menschenrechte einzuhalten und ein Falter mit der abgedruckten Menschenrechtserklärung werden in mehreren hunderttausend Stück Auflage und 50 Sprachen in alle Welt verbreitet und sollen von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden.
Der Vorsitzende von Amnesty Österreich, Franz Schneider.
Die Unterschriften werden dann den Vereinten Nationen übergeben.
Und Sie stellen da einen etwas allgemeinen Appell, aber doch haben Sie den Zweck, die Menschenrechtsfrage in der Generalversammlung der Vereinten Nationen an die vorderste Front zu stellen und auch die Tagesordnung damit zu befassen.
Die UNO hat ja auch einen großen Apparat, der manchmal schleppend arbeitet.
Wir hören, dass Menschenrechtsfragen dort in der Menschenrechtskommission
immer wieder an Einsprüchen auch scheitern, verzögert werden.
Mit dem Appell kommt die Thematik auf die Tagesordnung.
In den letzten Tagen haben schon einige österreichische Prominente den Aufruf unterzeichnet.
Bundeskanzler Franitzski, Vizekanzler Mock, Frieder Meisner-Blau, Prelat Ungar und Bruno Kreisky etwa.
Mindestens 100.000 Unterschriften will Amnesty in Österreich sammeln.
Mit der Menschenrechtssituation hierzulande ist man übrigens im Großen und Ganzen zufrieden.
Man müsse sich allerdings zeitweise mit Polizeiübergriffen und verurteilten Wehrdienstverweigerern befassen, hieß es bei der heutigen Pressekonferenz.
In den nächsten Monaten will sich Amnesty Österreich vor allem auf das Problem der politischen Flüchtlinge konzentrieren.
Wir sind nun eben dabei, sehr stark in diese Arbeit einzusteigen.
Einfach deswegen, weil der Flüchtlingsstrom in Österreich wächst
Und weil Österreich, zumindest was Flüchtlinge aus der Dritten Welt anlangt, sehr weit unten steht.
Das heißt, wir haben sehr wenig Flüchtlinge aus der Dritten Welt und wir stellen auch in verschiedenen Bereichen fest, dass Anträge von Flüchtlingen aus der Dritten Welt nicht entgegengenommen werden.
Rund 12.000 Flüchtlinge sind vergangenes Jahr insgesamt nach Österreich gekommen.
Für heuer wird fast eine Verdoppelung erwartet, vor allem aus Ungarn und Polen.
Amnesty befürchtet, dass der Zustrom aus diesen Ländern das Problem der echt politisch Verfolgten aus der Dritten Welt ein bisschen in den Hintergrund drängen könnte und will sich vor allem für eine Verbesserung der Asylgewährung einsetzen.
So sollen etwa Asylanträge in Zukunft an allen Grenzstellen abgegeben werden können, ebenso am Flughafen Schwächert, wo viele Flüchtlinge ankommen, für die es dort aber keine Anlaufstelle gibt, wie das Beispiel einer Tamilenfamilie zeigte, die vor zwei Wochen einige Tage im Transitraum des Flughafens verbringen musste.
Informationen von Armin Wolf, 12.50 Uhr.
Nächstes Thema, der Denkmalschutz, dessen beabsichtigte Föderalisierung teils heftige Proteste ausgelöst hat, vor allem seitens des Kunsthistorikerverbandes und aus der Ingenieur- und Architektenkammer.
Tenor der Proteste der Denkmalschutz soll Bundessache bleiben.
Er dürfe nicht zum Spielball lokaler und regionaler Interessen werden.
Die Proteste haben inzwischen insoweit Früchte getragen, als Kanzleramtsminister Neisser zugesagt hat, den Denkmalschutz aus dem für den Ministerrat vorbereiteten Föderalisierungspaket wieder herauszunehmen.
Heute hat sich nun auch der österreichische Kunstsenat zu diesem Thema zu Wort gemeldet.
In einer Pressekonferenz in Wien äußerten sich Professor Roland Reiner und Professor Gustav Peichl zu aktuellen Problemen des Denkmalschutzes.
Walter Gellert berichtet.
Sowohl der Vorsitzende des österreichischen Kunstsenats, Roland Reiner, als auch der Rektor der Akademie der Bildenden Künste, Gustav Peichl, warnten heute vor einer Übertragung der Denkmalschutzkompetenzen an die Länder.
Professor Reiner plädierte für die derzeitige Regelung,
da zum Beispiel eine Dezentralisierung der Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten enorme Kosten verursachen würde.
Ganz abgesehen davon, dass die bisherige Tätigkeit der zentralen Restaurierungsstätten des Bundesdenkmalamtes als vorbildlich gelten kann.
Rainer wies auch darauf hin, dass durch die Verländerung des Denkmalschutzes vor allem Bauten wie Bürger- und Bauernhäuser gefährdet wären.
da die Besitzer immer wieder durch Verbindungen zu den lokalen Behörden den Denkmalschutz zu umgehen versuchten.
Professor Rainer?
In einem Ministergespräch soll unlängst gesagt worden sein, über diese Frage, ja Denkmalfragen seien eben nicht nur sachliche Fragen, sie hätten auch eine politische Seite.
Das, meine Damen und Herren, bedeutet doch offenbar, dass durch die Veränderung nun der politischen Intervention Tür und Tor geöffnet werden soll, auf einem Gebiet, das bisher sowohl von der logistischen als auch von der praktischen Seite als vorbildlich gegolten hat.
Rainer kam auch auf den Messepalast-Wettbewerb zu sprechen, bei dem Projekte prämiert wurden, die den, so Rainer, in der Ausschreibung geforderten Schutz der Hofstallungen brutal ignoriert hätten.
So sieht ein Projekt das Auseinanderschneiden des Gebäudes in der Längsrichtung vor.
Rainer zur angekündigten zweiten Phase des Wettbewerbs?
Für diese zweite Phase ist ein endgültiges Raumprogramm nötig, ein Raumkonzept und auch ein umfassendes städtebauliches Konzept.
Und ich glaube, dass diese Fragen nun ein halbes Jahr nach der Entscheidung doch in aller Öffentlichkeit klargelegt und diskutiert werden sollten.
Das müssen wir, glaube ich, gerade deshalb verlangen, weil eine Reihe von prämierten Projekten recht problematisch und bedenklich erscheinen.
Nach Professor Rainer befasste sich Gustav Peichl dann mit der Frage der großen Kasernenareale in Wien, die zur Nutzungsänderung anstehen, wie zum Beispiel die Rennweg, die Stifts und die Rosauer Kaserne.
Die Entwicklung bei der Rennweg und bei der Rosauer Kaserne sieht Peichl positiv.
Peichl zur Rosauer Kaserne?
Unser Vorschlag wird dort sein, dieses große Gelände der Rosauer Kaserne, es ist ja eine Stadt in der Stadt, so zu gestalten, dass es multifunktional
dass es offen wird, das heißt kommunikativ, dass es erlebbar wird für Besucher oder Benutzer, dass es vital wird und auch, so meinen wir, impulsgebend.
Es geht nicht an, dass einseitig nur zum Beispiel ein Minister für sein Ressort
die Rossauer Kaserne beansprucht und dort für Militärbeamte etwas gebaut werden soll, sondern es sind auch andere Aspekte zu berücksichtigen und das soll in der nächsten Zeit bekannt gegeben werden.
Ich meine also eine gute Entwicklung, wenn Architekten, Denkmalpfleger das durchstehen.
Auch das Thema Ronacher stand auf dem Programm der Pressekonferenz.
Professor Roland Reiner äußerte sich zu dem Vorschlag, einen zweiten Wettbewerb zu veranstalten, nachdem die Coop Himmelblau ja den ersten Preis beim ersten Wettbewerb erhalten hatte.
Was jetzt im Rohnacher versucht worden ist, ist schon Ärger als eine Halbheit.
Denn es ist ein Wettbewerb abgeführt worden.
In dem Wettbewerb hat ein sehr progressives und ganz ausgezeichnetes Projekt den ersten Preis bekommen.
Daneben hat es ein zweites gegeben.
dass es eine langweilige Durchschnittsleistung war, ohne jede neue Idee.
Nichts anderes als ein postmoderner Aufguss der alten Architektur.
Und nun hat man dann plötzlich erklärt, ja, diese beiden sollen noch einmal in einem zweiten Wettbewerb einander gegenübergestellt werden.
Das heißt, man hatte eine gute Entscheidung für ein progressives, ausgeteiltes Projekt von zwei hervorragenden Architekten, die die größten Erfolge im Ausland haben.
Die wollte man wiederum zugunsten einer liebenswürdigen Durchschnittslösung
in den Hintergrund schieben.
Das war der typische Fall der Gefahr einer Harpeit.
Professor Roland Reiner.
Und nun im Mittagsschonal noch eine kurze Meldungsübersicht.
Iran.
Kuwait hat die Forderungen der Entführer eines kuwaitischen Jumbo-Jets zurückgewiesen.
Die Geiselnehmer halten auf dem Flughafen der iranischen Stadt Mashhad weiterhin etwa 90 Personen fest.
In der vergangenen Nacht haben die Terroristen 24 weibliche Geiseln, unter ihnen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur auch eine Österreicherin, freigelassen.
Der Mann der Österreicherin und ein weiterer österreichischer Staatsbürger sind noch in der Maschine.
Die Luftpiraten verlangen die Freilassung von 17 pro-iranischen Terroristen aus kuwaitischen Gefängnissen.
Sie drohen mit der Ermordung dreier Verwandter des kuwaitischen Herrscherhauses, die unter den Geiseln sind.
Österreich.
Finanzminister Latziner und Finanzstaatssekretär Stumppfoll haben heute die für Anfang 1989 festgelegte Steuerreform präsentiert.
Die Reform ist bis auf einige Details im landwirtschaftlichen Bereich so gut wie fix.
Latziner betonte, die Zielsetzung einer deutlichen Tarifsenkung sei erfüllt worden.
Durch die Streichung von Ausnahmen werde das Steuersystem einfacher, wenngleich es da und dort Kompromisse gebe.
Staatssekretär Stumppvoll zeigte sich zufrieden und hob hervor, die Grundpositionen der Änderungen vertrete er selbst seit Jahren.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung der Landeshauptmannwahl im Burgenland im Oktober 1987 abgewiesen.
Einige ÖVP-Abgeordnete hatten die Wahl angefochten, weil sie der Ansicht waren, die Vorschriften der Landesverfassung bei der Entscheidung über den Landeshauptmann widersprächen der Bundesverfassung.
Landeshauptmann Schippertz betonte nun, er hoffe auf eine gewisse Konsolidierung in der Landespolitik.
Zugleich schlug Schippertz der Burgenländischen ÖVP vor, die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages zu ändern, um geheime Wahlen im Landesparlament zu garantieren.
Politikerinnen aller vier Parlamentsparteien haben sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Gleichstellung des Delikts der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe bekannt.
Frauenstaatssekretärin Donal sagte, die Bedeutung der Vorlage gehe weit über das Sexualstrafrecht hinaus.
Es werde auch den sogenannten ehelichen Pflichten ein Ende gemacht.
Für die FPÖ-Frauen meinte Klara Motter, die Gewalt in der Familie müsse grundsätzlich verhindert werden.
Frieda Meissner-Blau, die Klubobfrau der Grünen, betonte, wenn die Intimsphäre zur Gewaltsphäre werde, sei der Staatsanwalt am Platz.
Die Vorsitzende der ÖVP-Frauen, Rosemarie Bauer, bemerkte, auch für ÖVP-Justizsprecher Graf sei klar, dass eine Gleichstellung der Vergewaltigungsdelikte erfolgen solle.
In der Inter-Trading-Affäre wird die bereits vorliegende Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der Voest-Tochterfirma, Gernot Prechern, ausgedehnt.
Prechern wird nun auch beschuldigt, sich persönlich bereichert zu haben.
Im Zusammenhang mit den Milliardenverlusten der Intertrading bei Ölspekulationen muss sich Brechern vom kommenden Montag an vor dem Landesgericht Linz verantworten.
Die Anklage lautet vor allem auf fahrlässige Krieder und Untreue.
Der tschechoslowakische Botschafter in Wien, Marik Venuta, hat bekräftigt, dass der Besuch von Bundeskanzler Wranicki in Prag wegen einer Regierungsumbildung verschoben worden ist.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Räumlich recht unterschiedlich bewölkt, im Süden etwas Regen, mild.
Ein Nachtrag noch zum Beitrag der Kulturredaktion.
Roland Reiner ist heute gemeinsam mit dem Kunsthistoriker Dieter Bogner zu Gast in der Sendung von Tag zu Tag 16.05 Uhr im Programm Österreich 1.
Mit diesem Hinweis schließe ich das Mittagsschornal.
Einblendung: Architekt Rainer, Architekt Peichl
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Rainer, Roland [Interviewte/r]
, Peichl, Gustav [Interviewte/r]
Datum:
1988.04.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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