Mittagsjournal 1987.09.01

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Dienstag, 1.
    September 1987.
    Hier ist der aktuelle Dienst mit dem Mittagschanal.
    Am Mikrofon Edgar Sterbens.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Die Schlagzeilen und Stichworte für eine Stunde Information aus dem In- und Ausland lauten.
    Papst Johannes Paul II.
    empfängt führende Vertreter jüdischer Organisationen zu einer Aussprache über das Verhältnis katholische Kirche und Judentum.
    Die internationale Militärhistoriker-Kommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit Bundespräsident Kurt Waldheims nimmt in Wien ihre Arbeit auf.
    Angesichts der geplanten Fusion mit den Liberalen droht den britischen Sozialdemokraten nun eine Spaltung.
    Morgen beginnt in Moskau der Prozess gegen den Kreml-Flieger Matthias Rust.
    Der Ministerrat befasst sich mit den Sparplänen des Finanzministers zur Budgetkonsolidierung, Pressekonferenz des FPÖ-Generalsekretärs Norbert Guggerbauer, der Wirtschaftsforscher Helmut Kramer zur aktuellen wirtschaftspolitischen Situation Österreichs und Thomas-Mann-Ausstellung in München.
    Erster Programmpunkt sind jetzt die neuesten Meldungen, verfasst von Fedor Holi, gelesen von Herbert Slavik.
    Berlin.
    Auf einen Richter beim Bundesverwaltungsgericht ist heute in West-Berlin ein Anschlag verübt worden.
    Nach Angaben der Polizei feuerten zwei unbekannte Täter im Bezirk Lichterfelde mehrere Schüsse auf den Richter ab.
    Er wurde an den Beinen verletzt.
    Nach der Tat konnten die beiden Attentäter mit einem Motorrad flüchten.
    Österreich.
    Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock sind zuversichtlich, dass in der Frage der Verringerung des Budgetdefizits für 1988 ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden kann.
    Nach dreistündigen Gesprächen im sogenannten Erweiterten Koordinierungsausschuss der Regierungsparteien wurde gestern Abend mitgeteilt, dass Finanzminister Latsiner und Staatssekretär Dietz gemeinsam eine Liste jener Punkte erstellen werden, die für die Budgetsanierung wesentlich sind.
    Am kommenden Montag soll die Liste dem Ausschuss vorgelegt werden.
    Unterschiedlich sind die Ansichten von SPÖ und ÖVP bisher vor allem in der Frage der höheren Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Selbstständige und Arbeitgeber.
    Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, meinte unterdessen, die Reaktionen auf das Maßnahmenpaket Lazinas hätten gezeigt, dass der Ernst der Lage vielfach noch nicht erfasst worden sei.
    Die beiden Regierungspartner wären gut beraten, wenn sie ihre internen Probleme nun rasch und entschlossen lösen würden.
    Der neue Voest-Zentralbetriebsratsobmann Erhard Koppler hat heute seine neue Funktion übernommen.
    Der 48-jährige Koppler ist Nachfolger von Franz Ruhhaltinger, der in den Ruhestand tritt.
    In einem Interview im Morgenjournal sagte Koppler, OIAG-Generaldirektor Sekira habe einen sogenannten heißen Herbst angekündigt.
    Er, Koppler, wisse zwar noch nicht, was sich die Unternehmensleitung darunter vorstelle, sollten die geplanten Maßnahmen aber zu drastisch für die Belegschaft ausfallen, so werde man sich zu wehren wissen.
    Als Beispiel nannte Koppler den Versuch einer Nulllohnrunde.
    Der Zentralsekretär der Eisenbahner Gewerkschaft, Hans Schmölz, hat die ÖVP aufgefordert, ihre, wie er sagte, ununterbrochenen, unsachlichen Angriffe gegen die Eisenbahn einzustellen.
    Schmölz vertrat die Ansicht, die ÖBB hätten als einziger Sektor des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren umfangreiche Personaleinsparungen vorgenommen.
    Allein heuer werde der Mitarbeiterstand um mehr als 1.000 verringert.
    Unter Hinweise auf die Subventionen für die Landwirtschaft meinte Schmölz, in den ÖVP-dominierten Bereichen müsse nun ebenso stark eingespart werden wie bei den Bundesbahnen.
    Die ÖBB werden heuer nach Angaben eines Sprechers des Verkehrsministeriums wahrscheinlich um 1,1 Milliarden Schilling weniger einnehmen als geplant.
    Der Bundeszuschuss soll aber trotzdem nicht über die budgetierten 25,6 Milliarden Schilling angehoben werden.
    Die Ertragsminderung wurde in erster Linie durch eine schlechte Auftragslage im Güterverkehr verursacht.
    Die internationale Militärhistoriker-Kommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim tritt heute in Wien zum ersten Mal zusammen.
    Der Vorsitzende der Kommission, der Schweizer Hans-Rudolf Kurz, sagte im Morgenjournal, er habe über die Arbeitsweise seine eigenen Vorstellungen, wolle jedoch der Entscheidung der Kommission nicht vorgreifen.
    Sein Zusammentreffen mit Waldheim vor einigen Wochen bezeichnete Kurz als menschliche Fühlungnahme.
    Das deutsche Kommissionsmitglied Manfred Messerschmidt meinte, das Treffen sei nicht unbedingt vorteilhaft und kritikträchtig gewesen.
    Bundesrepublik Deutschland
    Ohne Beteiligung der Bayerischen CSU fand heute ein Koalitionsgespräch zwischen führenden Vertretern der CDU und der Freien Demokraten bei Bundeskanzler Helmut Kohl statt.
    Es diente der Vorbereitung der für morgen auf Antrag der SPD angesetzten Sondersitzung des Bundestages über die Pershing-1A-Raketen der Bundeswehr.
    Aus Verärgerung über Kohls Verzichtserklärung, zu der sie vorher nicht konsultiert worden war, sagte die CSU ihre Teilnahme an der Gesprächsrunde beim Bundeskanzler ab.
    An der für Nachmittag anberaumten Fraktionsvorstandssitzung wollen die CSU-Mitglieder allerdings teilnehmen.
    Iran-Irak.
    Die irakische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht neuerlich Tanker im Persischen Golf angegriffen.
    Ein Militärsprecher in Bagdad teilte mit, es seien zwei bedeutende Seeziele im Golf getroffen worden.
    Mit diesem Begriff werden generell Tanker umschrieben.
    Nach irakischen Angaben befand sich ein Tanker in der Wartezone östlich der iranischen Ölverladeinsel Karg, der andere vor der iranischen Küste.
    Eine Bestätigung der Bombardierungen von anderer Seite liegt noch nicht vor.
    Seit Wiederaufnahme des sogenannten Tanker-Kriegs hat die irakische Luftwaffe nach Meldungen aus Bagdad insgesamt sieben Schiffe angegriffen.
    Der Irak will diese Bombardierungen so lange fortsetzen, bis der Iran einen sofortigen Waffenstillstand auf der Grundlage der UNO-Weltsicherheitsrats-Resolution 598 akzeptiert.
    Südafrika
    Im Zentralgefängnis von Pretoria sind heute früh sieben Todesurteile vollstreckt worden.
    Unter den Hingerichteten befinden sich die beiden mutmaßlichen Mitglieder der verbotenen schwarzen Befreiungsorganisation Afrikanischer Nationalkongress Moses Yanties und Wellington Millies.
    Für das Leben der beiden Männer hatten sich bis zuletzt zahlreiche internationale Organisationen und ausländische Politiker, darunter auch Außenminister Alois Mock, eingesetzt.
    Die beiden Schwarzen waren von einem Gericht schuldig gesprochen worden, 1985 einen schwarzen Gemeindebeamten erstochen zu haben.
    Italien.
    Die meuternden Gefangenen in der Haftanstalt Porto Azzurro auf der Insel Elba haben zu Mittag aufgegeben.
    Alle Geiseln wurden freigelassen.
    In der vergangenen Nacht war in dem Gefängnis ein Vertreter der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International eingetroffen, um zu vermitteln.
    Insgesamt hatten die Meuterer mehr als 20 Menschen in ihrer Gewalt.
    Nun der Wetterbericht.
    An der Ostflanke einer schmalen, von Skandinavien bis Oberitalien reichenden Hochdruckzone gelangen trockene, aber etwas kühlere Luftmassen nach Mitteleuropa.
    Über Frankreich und der Schweiz dagegen lagert feuchtwarme Luft aus dem Mittelmeerraum.
    Die Aussichten für morgen früh, nur regional stärkere Bewölkung, sonst überwiegend Heiter.
    Am Nachmittag im Westen Aufkommen von Gewittern und Regenschauern.
    Wind aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 23 bis 27 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
    Das Wetter morgen Mittwoch, wechselhaft und hohe Bereitschaft zu gewittrigen Regenschauern.
    Westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 22 bis 26 Grad.
    Übermorgen Donnerstag voraussichtlich im Westen und Südwesten gewittrig, sonst meist sonnig.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt 16 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 16 Grad, St.
    Pölten Heiter 18, Nordostwind 10, Linz Heiter 19 Grad, Südost 20, Salzburg wolkenlos 21 Grad, Nordostwind 10, Innsbruck Heiter 22, Bregenz stark bewölkt 20 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Graz bedeckt 18 und Klagenfurt Heiter 22 Grad.
    Es wird jetzt 12 Uhr und 10 Minuten und wir beginnen mit Wirtschaftspolitik.
    Die wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten und Ereignisse der jüngsten Zeit haben sicherlich nicht dazu beigetragen, die Österreicher über die Wirtschaftslage im eigenen Land zu beruhigen.
    Neben den schon fast zur ständigen Routine gewordenen Hiobsbotschaften aus dem Bereich der verstaatlichten Industrie und dem maroden CA-Konzernbetrieb Steyr Daimler Buch sind es die Maßnahmen des Finanzministers zur Budgetkonsolidierung, die unter der Voraussetzung präsentiert wurden, dass neben dem Budget auch die österreichische Wirtschaft dringend einer Sanierungsphase bedürfe.
    Schließlich hat auch die vor einer Woche abgegebene Alpbacher Weltwirtschaftsprognose den Eindruck verstärkt, dass Österreich auch international von den anderen Industriestaaten überholt würde.
    Wie steht es nun tatsächlich um Österreichs Wirtschaft?
    Diese Frage stellt Hans Adler im folgenden Interview dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Dr. Helmut Kramer.
    Die letzte Weltwirtschaftsprognose in Alpbach hat ergeben, dass Österreich unter den entwickelten Industrienationen der OECD so ziemlich die schlechtesten Wirtschaftsdaten hat.
    Man hört ununterbrochen von Entlassungen.
    Einmal in der VW, dann in der Voest, dann in Steierdamler Buchwerk.
    Und das alles lässt sich zusammenfassen in der Frage, was ist eigentlich los mit der österreichischen Wirtschaft?
    Ich glaube, man sollte festhalten, dass nur einige Wirtschaftsdaten sich international nicht besonders gut vergleichen.
    Was sicherlich Sorgen macht, ist, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten vier oder fünf Jahren in Österreich unter dem westeuropäischen Durchschnitt gesunken ist, während wir gewohnt waren, Österreich immer als eine Art Wachstumsspitzenreiter zu sehen.
    Was die Ursachen dafür sind, dass wir von der ohnehin nicht sehr starken weltwirtschaftlichen Konjunktur nicht sehr getragen werden, ist ganz sicher auf verschiedenen Ebenen zu suchen.
    Ein Argument ist, dass Österreich notwendige Strukturbereinigungen im industriellen Bereich
    länger hinausgeschoben hat, als das andere Länder getan haben.
    Diese Strukturmaßnahmen, an die ich denke, konzentrieren sich auf einen Bereich der Grundstoffindustrie, die bekanntlich weitgehend verstaatlich ist.
    Also das ist sicherlich die Frage nach der Geschäftsführung der Verstaatlichtindustrie in den späten 70er- und den frühen 80er-Jahren.
    Und daher ist der Druck nun, diese Anpassung der Personalstände in der österreichischen Stahlindustrie, die in anderen Ländern bereits ein Ausmaß in wenigen Jahren von 50% angenommen hat, mindestens teilweise nachzuholen, um kostenmäßig wenigstens mit der westeuropäischen Konkurrenz mithalten zu können.
    Sie haben selbst gesagt, die Stahlindustrie ist ja nur ein Industriebereich in Österreich.
    bleibt also die Frage, haben wir einen anderen, vielleicht lebensfähigeren, und wie sieht der aus?
    Vor allem täuscht mich der Eindruck, dass alles, was in Österreich modern ist, wenn man das überspitzt ausdrücken will, in Form von verlängerten Werkbänken nach Österreich importiert wurde und nicht auf die eigene Forschungstätigkeit, auf die eigene Arbeit, die eigene Innovation zurückgeht.
    Also ich glaube, dieser Eindruck ist nicht ganz vollständig.
    Es ist sicherlich richtig, dass es auch die sogenannten verlängerten Werkbänke in Österreich gibt, die von außen Know-how oder Blaupausen und Technologie beziehen.
    Aber es gibt eine gar nicht so kleine und jedenfalls wachsende Anzahl an Unternehmungen, die sich auf eigene Entwicklungsarbeit und eigene Innovation stützen.
    Aber ich glaube, um zu erklären, wieso wir langsamer wachsen, ist ein Vergleich mit einer Periode der Wirtschaftsentwicklung in der Mitte der 60er Jahre, der frühen und Mitte der 60er Jahre angebracht.
    Auch damals ist Österreich vorübergehend hinter den westeuropäischen Wachstumspfad zurückgefallen.
    Und fast überraschend und auf dem Höhepunkt einer Debatte über richtige Strukturen und gelegentlich auch resignierenden Bemerkungen darüber, dass Österreich für immer aus dem Geleitzug der wirtschaftlichen Entwicklung ausscheren könnte, ist dann 1968, 1969 ein Aufschwung in Gang gekommen, der fast zehn Jahre anhielt, also erst durch die Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre,
    gestoppt wurde und der neuerlich gezeigt hat, dass Österreich weltwirtschaftlich nicht schlecht agiert.
    Und ich habe die Hoffnung und auch Anhaltspunkte dafür, dass unter dieser Oberfläche ein Strukturwandel im Gang ist, bereits seit einigen Jahren abläuft, der uns in absehbarer Zeit wieder gesündere wirtschaftliche Strukturen bringen wird.
    Darüber gibt es auch konkrete, quantitative Anhaltspunkte.
    Jetzt greift also auch die Regierung zu Maßnahmen.
    Das Paket, das Finanzminister Latziner vorgestellt hat, enthält
    Zumindest in weiten Teilen Dinge, die in anderen Staaten schon vollzogen worden sind.
    Allerdings mit einem Unterschied.
    In Deutschland zum Beispiel hat man darauf verzichtet, die Unternehmen stärker zu belasten, sondern offensichtlich darauf gesetzt, wir lassen die arbeiten, die sollen wachsen, dann bekommen wir auch mehr Steuern und dann haben wir mehr davon, als wenn wir ihnen jetzt etwas wegnehmen.
    Ich glaube, es ist unzutreffend zu sehen, dass in Deutschland die Budgetsanierung ganz ohne Maßnahmen ausgekommen ist.
    ist, die auch Unternehmungen belastet haben.
    Also, es ist hier natürlich eine sehr, sehr schwierige Entscheidung abzuwägen, wen soll die Budgetsanierung, die ja nicht schmerzlos sein kann, treffen.
    Und ich glaube, da muss man auch die soziale Ausgewogenheit beachten.
    Was für eine Prognose stellen Sie für die nächsten drei, vier Jahre?
    Wir stehen vor dem Beginn.
    von Budgetsanierungsmaßnahmen.
    Wir stehen mitten in einem Umbauprozess für diese traditionellen Kernbereiche der österreichischen Industrie.
    Das sind Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung, in denen man nicht hervorragende gesamtwirtschaftliche Ergebnisse erwarten kann.
    Ich bin aber alles in allem zuversichtlich, dass diese Prozesse vorankommen und dass Österreich sich dann wieder besser
    bewegen wird in der Weltwirtschaft.
    Ich glaube allerdings, dass die Zeit vorbei ist, wo wir quasi automatisch immer weit überdurchschnittliche Wachstumsraten und eine weit überdurchschnittliche Beschäftigungssituation in unserem Lande hatten.
    Ein Blick auf die Uhr, es war soeben 12.16 Uhr, eine Minute nach Viertel eins.
    Die internationale Militärhistorikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit Bundespräsident Kurt Waldheims tritt zur Stunde in Wien zum ersten Mal zusammen.
    Der Kommission gehören an Hans Rudolf Kurz aus der Schweiz, Yehuda Wallach aus Israel, Manfred Messerschmidt aus der Bundesrepublik Deutschland, Gerald Fleming aus Großbritannien, James Collins aus den USA und Jan van Welkenhuysen aus Belgien.
    Der Vorsitzende der Kommission, Hans-Rudolf Kurz, sagt in unserem Morgenjournal, er habe über die Arbeitsweise der Kommission seine eigenen Vorstellungen, wolle jedoch der Entscheidung der Kommission nicht vorgreifen.
    Sein Zusammentreffen mit Kurt Waldheim vor einigen Wochen bezeichnete Kurz als menschliche Fühlungnahme.
    Der deutsche Manfred Messerschmid meinte, das Treffen sei nicht unbedingt vorteilhaft gewesen und kritikträchtig gewesen.
    Was meint nun der Israeli Yehuda Wallach, der Leiter des militärhistorischen Instituts an der Universität Tel Aviv, zur Arbeit der Kommission?
    Mit ihm sprach Raimund Löw.
    Herr Professor Wallach, die Historikerkommission ist ja international nicht unumstritten.
    Was hat Sie schließlich doch dazu bewogen, an ihr teilzunehmen?
    Ja, da ja diese ganze Sache wirklich einen, ich würde sagen,
    internationales Aufsehen erregt hat.
    Und dann also letzten Endes die österreichische Regierung beschlossen hat, eine unabhängige internationale Militärhistoriker-Kommission zu ernennen, in der vorgesehen war, dass sieben Mitglieder aus verschiedenen Ländern teilnehmen würden.
    Und einer dieser Mitglieder sollte eben aus Israel sein.
    Da sah ich, meiner Ansicht nach, sah ich mich gezwungen,
    diesen Ruf anzunehmen.
    Denn ich glaube, dass gerade auch Israel daran interessiert sein sollte und interessiert sein muss, in dieser Angelegenheit zu klaren Erkenntnissen und Folgerungen zu kommen.
    Wie waren denn die Reaktionen in der israelischen Öffentlichkeit?
    Der jüdische Weltkongress hat die Kommission als eine Täuschung bezeichnet.
    Die Reaktion war sehr gemischt.
    Es gibt Kreise in Israel, die genau die Ansicht des jüdischen Weltkongresses vertreten.
    Die glauben, dass da die Gefahr besteht, dass diese Kommission an sich eingesetzt wurde.
    um also, wie man im Englischen sagt, den Dr. Waldheim to whitewash.
    Aber es gibt auch, also das lässt sich überhaupt nicht ableugeln, dass also diese Gefahr an sich bestehen kann und könnte.
    Auf der anderen Seite erhielt ich auch sehr viele Telefonanrufe von Leuten, die sagten, ja, also Ihr Beschluss ist absolut richtig.
    Jetzt hat ja gerade in Israel auch die Regierung im vergangenen Jahr immer wieder zum Fall Waldheim Stellung bezogen.
    Sehen Sie eine Möglichkeit, dass diese Kommission etwa die Unterlagen, die vom israelischen Justizministerium ja gesammelt wurden, einsehen kann?
    Ja, das ist zweifellos.
    In Israel besteht überhaupt die Gefahr nicht, dass man die Dokumente, die gesammelt wurden, nicht einsehen kann.
    Einen großen Teil der Dokumente habe ich gesehen.
    Die sind ja auch identisch mit Dokumenten, die andere gesammelt haben.
    Unter anderem die österreichische Regierung, aber auch Juristen aus verschiedenen Ländern.
    Da besteht kein Zweifel darüber, dass alle Dokumente, die in Israel zu finden sind, auch einsehbar sind.
    Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, auch das Zeugnis des jüdischen Weltkongresses einzuholen für die Kommission, der irgendwie hier die Rolle des Anklägers spielt?
    Der jüdische Weltkongress hat ja ein Dokument veröffentlicht.
    Die Mitglieder unserer Kommission haben ja dieses Material bekommen.
    Das heißt also, zweifellos, ich weiß noch nicht genau, die Kommission hat ja noch nicht über ihre Arbeitsweise beschlossen, aber ich kann mir vorstellen, dass, sagen wir einmal, die Kommission
    zur Einsicht kommen, dass das schriftliche Material, das wir erhalten haben, nicht genügt, dass wir also weitere Aufklärungen haben können oder sogar Leute bitten, Zeugenaussagen zu machen.
    Das schließe ich nicht aus.
    Herr Professor Wallach, in der israelischen Öffentlichkeit hat es eine Diskussion, eine Kontroverse auch um den österreichischen Militärhistoriker Manfred Rauchensteiner gegeben, den sich der Vorsitzende der Kommission Kurz als rechte Hand sozusagen wünscht.
    Wie stehen Sie dazu?
    Ja, also ich habe nichts persönlich gegen Dr. Rauchensteiner.
    Ich habe aber dem Professor kurz mitgeteilt, dass für mich das unannehmbar wäre, aus zwei Gründen.
    Wieder, nicht aus persönlichen Gründen, sondern der erste Grund, dass es in einer, wenn es sich um eine internationale, unabhängige Kommission handelt, es einfach nicht
    annehmbar ist, dass der Sekretär einer solchen Kommission ein Österreicher ist.
    Denn der Sekretär ist verantwortlich für die Protokollführung, für die Zeugenvorratung, für die Unterlagenbeschaffung.
    Und wenn wir also den Eindruck vermeiden wollen, dass es sich hier um eine bestellte Kommission handelt,
    und wir wollen darauf achten, dass es wirklich eine unabhängige und internationale Kommission ist, dann kann eben weder ein Kommissionsmitglied noch der Sekretär ein Österreicher sein.
    Das ist der erste Grund.
    Der zweite Grund, der mir noch viel schwerwiegender scheint, ist, dass Dr. Rauchenstein ein Mitglied einer internen österreichischen Historikerkommission war, die
    die nach Belgrad fuhr, um dort die Dokumente einzusehen.
    Diese Kommission hat ein Gutachten eingereicht mit Schlussfolgerungen.
    Dr. Rauchlsteiner hat dieses Dokument unterzeichnet als einer der drei Mitglieder dieser Kommission.
    Ich halte es für unmöglich, dass in einer Kommission, die erst die Fakten finden soll,
    dass der Sekretär schon eine Schlussfolgerung von vornherein hat.
    Es wurde mir dann mitgeteilt, vor einigen Tagen durch die österreichische Botschaft, dass erstens mal niemals die Absicht bestand, Dr. Raunschneider zum Sekretär zu berufen und zweitens, dass also diese ganze Sache nicht aktuell ist.
    Was müsste denn, könnte die Kommission jetzt noch tun, um auch bei den Waldheim-Kritikern international wirklich Autorität zu haben?
    Meiner Ansicht nach sollten wir Zeugen von überall her einladen.
    Also wer irgendwie nur fähig ist, uns eine Auskunft zu geben, sollte eingeladen werden.
    Wir müssten dann auch natürlich noch sehen, Material zu bekommen, das bis jetzt noch nicht vorhanden ist.
    Es ist zweifellos in dem Material, das wir bis jetzt von der österreichischen Bundesregierung bekommen haben, ungeheuer umfangreiches Material.
    Ich hatte gestern in meinem Koffer ungefähr 14 Kilo Dokumente mit.
    Aber zweifellos sind da noch gewisse Lücken vorhanden, die wir eben versuchen müssen zu schließen.
    Der israelische Militärhistoriker Yehuda Wallach.
    Er ist Mitglied der internationalen Militärhistoriker-Kommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit Bundespräsident Kurt Waldheims.
    Diese Kommission nimmt zur Stunde in Wien ihre Arbeit auf.
    Grundsatzthemen des religiösen Dialogs zwischen der katholischen Kirche und dem Judentum sowie das seit dem umstrittenen Vatikanbesuch Kurt Waldheims getrübte interkonfessionelle Klima sollen heute bei einem Treffen zwischen Papst Johannes Paul II.
    und führenden Vertretern jüdischer Organisationen zur Sprache kommen.
    Diese Aussprache war von den Repräsentanten jüdischer Institutionen in den USA verlangt worden, gleichsam als Bedingung für ihre Teilnahme an einer gemeinsamen Feier mit dem Papst am 11.
    September in Miami zu Beginn der USA-Reise Johannes Pauls II.
    Rabiner Mark Tannenbaum von American Jewish Committee hatte die Position der amerikanischen Juden vor kurzem wörtlich so definiert.
    Wir warten auf eine Klarstellung des Papstes.
    Er hat das Problem geschaffen, indem er Kurt Waldheim empfangen hat, ohne ein Wort über dessen Nazi-Vergangenheit zu verlieren.
    Es liegt am Papst, das Problem zu klären, nicht an uns, meinte Rabiner Tannenbaum.
    In seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfa empfing nun heute Vormittag Johannes Paul II.
    die jüdische Delegation, der unter anderem auch Vertreter des jüdischen Weltkongresses angehörten.
    Karl-Peter Schwarz berichtet aus Italien.
    Wir sind nicht gekommen, um von Bad zu verlangen, dass er sich bei uns entschuldigt, meinte ein Sprecher der Delegation des jüdischen Komitees für interreligiöse Konsultationen.
    Zur Stunde werden die acht Mitglieder der jüdischen Delegation von Papst Johannes Paul II.
    in dessen Sommerresidenz von Castel Gandolfo empfangen.
    Es ist der Höhepunkt und zugleich der Abschluss der hochrangigen christlich-jüdischen Begegnung, die gestern im Vatikan begonnen hat.
    Beide Seiten sind bemüht, die nach dem Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim im Vatikan neu aufgeflammte Polemik zu beenden und den Dialog zwischen den beiden Weltreligionen weiterzuführen.
    Eile ist dabei geboten, denn nächste Woche reist Johannes Paul II.
    in die USA und will in Miami mit hochrangigen Vertretern der amerikanischen Juden zusammentreffen.
    Die amerikanische Bischofskonferenz hat den Vatikan deshalb darauf gedrängt, noch vor der Reise des Papstes in die USA ein deutliches Zeichen für die Wiederaufnahme des Dialogs zu setzen.
    Unmittelbar nach weiterem Staatsbesuch war der vatikanische Staatssekretär Agostino Casaroli in den USA,
    mit hohen Vertretern des Judentums zusammengetroffen.
    Nach Casorollis Rückkehr hatte der Papst selbst die rasche Vorbereitung und Durchführung der römischen Begegnung zwischen Christen und Juden angeordnet.
    Gestern und heute Vormittag saßen sich die beiden Delegationen im Vatikan gegenüber.
    Die jüdische Delegation leitet Rabbiner Mordechai Wexman, die vatikanische, der holländische Kardinal Johannes Willepranz.
    Willepranz
    ist der Präsident der päpstlichen Kommission für religiöse Beziehungen mit dem Jugendum, die Papst Paul VI.
    im Jahr 1974 eingerichtet hat.
    Über den Verlauf dieser Gespräche bewahrten beide Seiten bisher verabredungsgemäß Stillschweigen.
    Erst nach dem Treffen mit Papst Johannes Paul II., das zurzeit noch im Gange ist und etwa eine Stunde dauern soll, wollen die Sprecher der beiden Delegationen in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren.
    Bekannt ist jedoch, welche Fragen die jüdische Delegation dabei aufs Tapet bringen will.
    Zuerst ihre Besorgnis über den Antisemitismus, dann die Stellung der Kirche zum Holocaust, den Besuch Waldheims im Vatikan und schließlich die Frage der diplomatischen Anerkennung Israels durch den Heiligen Stuhl.
    Von vatikanischer Seite wird hingegen Wert gelegt auf eine strenge Unterscheidung zwischen religiösen und politischen Fragen.
    Das Treffen, so betont man im Vatikan, habe religiösen Charakter.
    Die Frage der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl sei politischer Natur und müsse dabei also ausgeklammert werden.
    Ganz wird das wohl nicht gelingen, denn einflussreiche jüdische Kreise, insbesondere in den USA, verlangen vom Vatikan mit Nachdruck eine Revision der bisherigen Haltung gegenüber Israel.
    In der gestrigen Ausgabe der International Herald Tribune ist ein ganzheitliches Inserat des amerikanischen Simon-Wiesenthal-Zentrums erschienen.
    Dialog alleine genüge nicht, heißt es darin.
    Die Kirche, die 2000 Jahre lang die Juden isoliert habe, habe nun die Pflicht, mit der Anerkennung des Staates Israel einen ganz konkreten Schritt zu setzen.
    In einer Reaktion auf dieses Inserat sagte ein Sprecher der jüdischen Delegation in Rom, es sei kontraproduktiv.
    den Vatikan auf diese Weise mit den jüdischen Forderungen zu konfrontieren.
    Im Übrigen sei das Wiesenthal-Zentrum nicht befugt, zu christlich-jüdischen Fragen Stellung zu nehmen.
    Über das Treffen zwischen Papst Johannes Paul II.
    und führenden Vertretern jüdischer Organisationen im Castel Gandolfo berichtete Kadel Peter Schwarz.
    Und wir bleiben mit unserer Berichterstattung gleich in Italien.
    Vor wenigen Minuten hat uns eine Eilt-Meldung ereilt des Inhalts.
    Die mehrtägige Gefängnismäuterei auf der Insel Elba ist vorüber.
    Die revoltierenden Häftlinge im Gefängnis von Porto Azzurro, die mehr als 20 Kaiseln in ihrer Gewalt hatten, haben aufgegeben.
    Und dazu hat sich nun unsere Mitarbeiterin Antonia Rados gemeldet.
    Vor rund einer halben Stunde haben die sechs Geiselnehmer ihre 28 Opfer freigelassen.
    Diese friedliche Lösung des seit acht Tagen anhaltenden Dramas war möglich, nachdem gestern die Anwälte der revoltierenden Häftlinge eingeschaltet wurden.
    In den nächsten Stunden werden die Behörden die Geiseln wahrscheinlich sicher übernehmen können.
    Was mit Mario Tuzzi, dem Initiator der Revolte, und seinen fünf Gleichgesinnten geschehen wird, ist noch unsicher.
    Aber offenbar haben sich die Täter gewisse Bedingungen ausgehandelt.
    Aus Angst vor Rezessionen ihrer Mithäftlinge, Porto Azzurro war bisher ein sogenanntes offenes Gefängnis und wird nun sicher in Zukunft strenger geführt werden, sollen die sechs Männer nun überstellt werden.
    Nach dem friedlichen Ende der Affäre auf der Insel hat nun eigentlich die Politik der Regierung Korea Recht bekommen.
    Denn die Regierung wollte auf alle Fälle Blutvergießen vermeiden, aber sie spielte eigentlich auch das Spiel der Revoltierer.
    Dass die Angelegenheit friedlich zu Ende geht, war also eine Mischung aus Können und Glück.
    Keine der 28 Geiseln ist wirklich verletzt und nun werden die Gerichte alles weitere besorgen müssen.
    Aus Italien berichtete Antonia Rados.
    Vor dem obersten Gerichtshof der Sowjetunion in Moskau beginnt morgen der mit Spannung erwartete Prozess gegen den sogenannten Kreml-Piloten Matthias Rust.
    Der 19-jährige deutsche Sportflieger war am 28.
    Mai mit seiner einmotorigen Cessna auf dem Roten Platz gelandet.
    Jetzt muss sich Matthias Rust wegen illegalen Eindringens in den sowjetischen Luftraum, wegen Verletzung der internationalen Flugregeln und wegen schweren Rowdytums verantworten.
    Schlimmstenfalls droht ihm eine Haftstrafe von zehn Jahren.
    Warum der 19-jährige Deutsche am Himmelfahrtstag dieses Jahres von Helsinki nach Moskau geflogen ist, ob Matthias Ruster aus politischen Motiven oder aus Sensationslust gehandelt hat, darüber herrscht bis heute Unklarheit.
    Seine spektakuläre Aktion hat jedenfalls in der Sowjetunion ein politisches Köpferollen bewirkt.
    Den verantwortlichen Militärs wurden ernste Versäumnisse und mangelnde Wachsamkeit vorgeworfen.
    Der Verteidigungsminister musste zurücktreten, der Befehlshaber der Luftabwehr wurde abgesetzt, zahlreiche höhere Offiziere wurden gemaßregelt.
    In dem für drei Tage anberaumten Gerichtsverfahren wird möglicherweise auch die Mutter des Kreml-Piloten als Zeugin aussagen.
    Der Prozess wird von einem sowjetischen Kameramann gefilmt und von einer New Yorker Firma vermarktet werden.
    Ausländische Fernsehanstalten dürfen nicht filmen.
    Mit deutschen und österreichischen Interessenten wurde ein separates Abkommen über einen deutschsprachigen Dokumentarfilm zur Affäre Rust abgeschlossen.
    Über den Prozess in Moskau berichtet Hans-Peter Riese.
    Am Mittwoch wird Matthias Rust in Moskau vor seinem Richter stehen.
    Dies wird Robert Tikhnomirov sein, Richter am obersten Gericht der UdSSR, vor dem der Fall deshalb verhandelt werden muss, weil Rust die Gesetze von zwei Republiken verletzt hat.
    der estnischen sozialistischen Sowjetrepublik, über deren Territorium er von Finnland kommend in die sowjetische Luftraum eingedrungen ist, sowie der russischen Föderation, deren Luftraum er ebenfalls verletzt hat und wo er sich durch die Landung nahe des Roten Platzes in Moskau des, wie es heißt, Hooliganismus in besonders schwerer Form schuldig gemacht hat.
    Man könnte dies als groben Unfug in einem besonders schweren Fall übersetzen.
    Insgesamt wird die Anklage Matthias Rust die Verletzung von drei Paragrafen der Strafgesetzbücher der beiden Republiken vorwerfen.
    Sie wird vertreten von einem Beamten der Generalstaatsanwaltschaft der UdSSR, dem Rusts sowjetischer Verteidiger Jakovlev, ein Mitglied der Moskauer Anwaltskammer, gegenübersteht.
    Mit ihm kann sich der Angeklagte auf Deutsch unterhalten.
    Der Prozessverlauf dagegen wird ihm von einem Dolmetscher übersetzt werden.
    Der für Russ wichtigste Paragraf ist der Artikel 84 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation, der das unerlaubte Überqueren der Staatsgrenze und die Verletzung des Luftraumes unter eine Strafe von einem bis zu zehn Jahren stellt.
    In minderschweren Fällen ersatzweise eine Geldstrafe von 1.000 Rubel.
    Da es in der Sowjetunion keine Kumulierung der Strafen gibt,
    könnte Matthias Rust auch dann nur zu einer Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt werden, wenn er in allen drei Anklagepunkten zu unterschiedlichen Gefängnisstrafen schuldig gesprochen würde.
    Der gefährlichste Anklagepunkt, nämlich eine Verschwörung gegen die UdSSR, der während der Voruntersuchung zur Debatte gestanden hatte, wurde nicht in die offizielle Anklage aufgenommen.
    Und aus einer Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau geht weiterhin hervor,
    dass im Prozess auch alle entlastenden Momente gewürdigt werden, als da wären die Jugend des Angeklagten und seine Aussagebereitschaft gegenüber den Ermittlungsbehörden.
    Welche Strafe das Gericht Matthias Rust auch zumessen wird, eine Revision wird es kaum geben.
    Die könnte nach sowjetischem Recht in diesem Falle nur von der Staatsanwaltschaft beantragt werden.
    Wahrscheinlich dagegen ist, dass Matthias Rust nach einer Verurteilung ein Gnadengesuch an das Präsidium des obersten Sowjets richten wird, dessen Aussicht auf Erfolg wird indessen sehr vom Strafmaß abhängen.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.36 Uhr, sechs Minuten nach halb eins nun zur österreichischen Innenpolitik.
    Die drastischen Budgetkonsolidierungspläne des Finanzministers seit der Präsentation in der vorigen Woche im Tiroler Bergdorf Alpach, das innenpolitische Thema Nummer eins, standen auch nach der heutigen Sitzung des Ministerrates im Vordergrund.
    Erst gestern hatte ja das erweiterte Kontaktkomitee der Koalitionsparteien versucht, einen gemeinsamen Nenner für die nach wie vor unterschiedlichen Sparvorstellungen zu finden.
    Eines der umstrittenen Themen ist die Frage, wie weit die Pensionisten für die Budgetkonsolidierung zur Kasse gebeten werden sollen.
    Hatte Finanzminister Ferdinand Latziner davon gesprochen, die ASVG-Pensionen überhaupt nicht zu erhöhen, abgesehen von den Mindestpensionen, so war von der ÖVP zu hören, dass zumindest die Pensionisten unter dem Pensionsdurchschnitt auf die Erhöhung nicht verzichten müssen.
    Einer der Hauptbeteiligten in der Frage Pensionen, Sozialminister Alfred Dallinger, stellte sich im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung den Journalisten.
    Manfred Steinhuber war dabei.
    Herr Dallinger, Sie haben sich bisher nicht geäußert zu den Sparplänen des Finanzministers.
    Warum eigentlich nicht?
    Da geht es doch um gravierende soziale Einschnitte.
    Das ist richtig.
    Und ich habe auch entsprechende Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Finanzminister gestern geführt.
    Ich habe heute im internen fraktionellen ÖGB-GAS-Gespräche geführt und werde in der nächsten Woche dem Präsidium des ÖGB und auch dem Bundesvorstand des ÖGB entsprechende Vorschläge machen.
    Es wird sicher in der einen oder anderen Frage zu einer Modifikation dessen kommen, was
    vergangene Woche ins Gespräch gebracht worden ist.
    Gibt es einzelne Punkte dieses Pakets, die für Sie nicht in Frage kommen?
    Ich habe das in seiner Gesamtheit zu betrachten und ich werde auch entsprechende Vorschläge machen.
    Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt nicht vor den Gremien des ÖGB in Details eintrete.
    Rechnen Sie damit, dass ÖGB-Gremien sich gegen einzelne Punkte aussprechen werden im Gesamten?
    Der ÖGB wird natürlich die
    das Vorhaben der Budgetkonsolidierung unterstützen, wird aber sicher in der einen oder anderen Frage andere Vorschläge machen und dabei auch die Interessen natürlich die speziellen der Arbeiter und Angestellten im Auge haben.
    Herr Minister, kommt für Sie prinzipiell überhaupt in Frage, dass es zu keiner Erhöhung der Pensionen kommen könnte, außer der Mindestrenten?
    Das kommt sicher nicht in Frage.
    Nun hat die ÖVP vorgeschlagen, man sollte als Obergrenze die Durchschnittspensionen nehmen und darüber die Pensionen nicht erhöhen, darunter schon.
    Wäre das ein gangbarer Weg?
    Nein, ich glaube, man muss die Pensionen ihrer Gesamtheit betrachten, mit Ausnahme der Ausgleichszulagenbezieher, die eine besondere Kategorie darstellen.
    Ich glaube aber nicht, dass es gut wäre, jetzt die Pensionisten noch in eine weitere Gruppe aufzuspalten, Ausgleichszulagenbezieher, Durchschnittspensionsbezieher,
    und dann die übrigen, denn das wäre ja eine Diskriminierung der übrigen Pensionsbezieher, zumal ja die ASVG-Pensionen nicht so hoch sind, dass man da die kategorisieren kann, in die eine Gruppe, in die andere, in die dritte Gruppe.
    Aber wenn Sie keine Latte einziehen wollen, bleibt eigentlich nur mehr über für alle eine geringere Erhöhung.
    Ich bitte um Geduld.
    Das muss nicht so sein.
    Ich bitte um Geduld.
    In der nächsten Woche werden wir entsprechende Vorschläge machen, die sicherlich konstruktiv sind, sowohl im Sinne der Budgetkonsolidierung als auch die berechtigten Interessen der Pensionisten wahrnehmen werden.
    Noch eine Frage an den Gewerkschaft.
    Da kommt eine Nulllohnrunde bei den Beamten für Sie in Frage.
    Ich bin nicht Beamtenvertreter, aber ich glaube nicht, dass es zu einer Null-Lohn-Runde für Beamte kommen wird.
    Während dieses Interview mit Sozialminister Alfred Dallinger aufgenommen wurde, warteten meine Kollegen von der Innenpolitischen Redaktion im Steinsaal des Bundeskanzleramtes auf den Beginn des eigentlichen Pressefoyers mit Bundeskanzler Franz Franitzki.
    Diese Veranstaltung hat mittlerweile begonnen und von der Interviewrunde zwischen den Journalisten und dem Regierungschef berichtet nun Fritz Pesata.
    Ja, für den Bundeskanzler stellt sich naturgemäß der kategorische Imperativ bzw.
    das kategorische Nein vom Sozialminister Alfred Stalinger hinsichtlich Pensionserhöhung und Beamtenlohnrunde anders dar.
    Für den Regierungschef steht offenbar das Einhalten der Defizitgrenze im Budget des nächsten Jahres mit ca.
    70 Milliarden Schilling im Vordergrund aller Überlegungen.
    Verdünnungen dieses Programms möchte Franitzki nicht haben.
    unter dem er dieses gesagt hat, ist der Mitglied des ÖGB-Präsidiums.
    Und das Präsidium des ÖGB bereitet sich natürlich hier auf den Eintritt in bestimmte Verhandlungen vor.
    Der ÖGB ist als eigenständige Institution in unserem Land auch so eigenständig, sich hier eine Verhandlungsbasis selber auszuarbeiten.
    Die Bundesregierung auch.
    Und die, was zu verhandeln ist, werden die nächsten Wochen bringen.
    Wie viele der halbe Teilnehmer als Regierungsmitglied gehört Ihnen, die andere Hälfte dem ÖGB?
    Ja, ich weiß nicht, ob das grad 50-50 ist, aber irgendeine Aufteilung hat an manchen Tagen stattzufinden.
    Heute ist ein solcher.
    Na, was heißt Verdünnung, Herr Bundeskanzler, beziehungsweise Nichtverdünnung des Programms ganz konkret jetzt auf diesen Pensionsvorschlag angewendet?
    Dahlinger kann sich ja nicht gut teilen, halbieren.
    Als Sozialminister spricht er, sagen Sie oder auch nicht,
    sich aus gegen eine Erhöhung der Pensionen als ÖGB-Vizepräsident ist dagegen eine Nicht-Erhöhung.
    Aber Herr Besata, das ist ja auch kein neues Faktum in unserer Innenpolitik.
    Gewerkschafter sind bei uns traditionellerweise auch Regierungsmitglieder und daher haben sie eben ihren eigenen Weg zu definieren, aus welcher Funktion heraus sie welche Meinungen vertreten.
    Die Maßgröße, die für das Budget 1988 vorgesehen ist, ist von
    der Prozent, vom Prozentverhältnis 4,4, 4,5 Prozent, Defizit gerechnet am Sozialprodukt, diesen Prozentsatz sicherzustellen.
    Davon haben die einzelnen Bereiche nun bestimmte Beträge beizutragen.
    Und diese Beträge werden darzustellen sein, was an dem Lazener-Paket
    zu dem Latziner-Paket noch zu sagen ist, ist, dass es sicherlich bestimmte Schliffe oder bestimmte Modifizierungen im Randbereich, aber sicherlich nicht im Kern der Sache haben wird.
    In der Substanz bleibt es.
    Wird bleiben.
    Das heißt, es gibt keine Pensionserhöhung im nächsten Jahr, Ausnahme, Mindestrenten?
    Ich möchte mich jetzt noch nicht auf die Technik festlegen, weil der Sozialminister prüft auch,
    auf mein Anraten hin ein allfälliges Vorziehen der Pensionsreform, die ursprünglich für den 1.
    Jänner 1989 geplant war, auf den 1.
    Jänner 1988 oder bestimmter Teile.
    Und es wird dann
    die finanzielle Auswirkung dieses sozialpolitischen Pakets eben auf die Auswirkungen auf 88 zu prüfen sind.
    Soweit also der Bundeskanzler zur österreichischen Warante der Doppel-Null-Lösung, also keine Pensionserhöhung und nicht mehr Geld für die Beamten.
    Besorgt hat sich heute der Kanzler auch über die jüngste Kündigungswelle bei VEW und Steuerteimler Puch gezeigt.
    Der Kanzler sagt allerdings, man bleibt dabei, die Regierung bleibt dabei, es wird keine zusätzlichen Mitteln für diese maroden Verstaatlichen bzw.
    halbstaatlichen Mitteln geben.
    Der Bundeskanzler hat aber heute auch mit etwas Erfreulichem aufgewartet, nämlich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
    Im Verlauf des heurigen Sommers ist die Arbeitslosenzahl vom 121.000 Ende Juni auf 120.000 Ende Juli und auf 119.483, ganz exakt, Ende August gesunken.
    Die Arbeitslosenrate beträgt demnach 4 Prozent.
    Soviel vom Ministerrat und damit zurück zum Studium.
    Die Frage, wie man das Budgetdefizit eindämmen kann, war natürlich auch das Thema eines Pressegesprächs, das FPÖ-Generalsekretär Norbert Kugerbauer heute Vormittag gegeben hat.
    Laut seinen Aussagen vermissen die Freiheitlichen bei den Sparplänen der Regierung längerfristige Konzepte.
    Bettina Reuter berichtet.
    Die FPÖ hat zwar kein Ergebnis erwartet, aber was bis jetzt auf dem Tisch liegt, ist zumindest verworren.
    So kommentiert FPÖ-Generalsekretär Norbert Guggebauer die gestrige Sitzung des Koalitionskomitees über die Budgeteinsparungen.
    Und verworren ist für Guggebauer die Regierungslage überhaupt.
    Die Große Koalition bietet bis zur Stunde eher ein Bild der Konzeptlosigkeit, ein Bild tiefgreifender Verwirrung.
    Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut und dies gilt nicht nur für die Bundesregierung insgesamt, sondern ebenso für die internen Abläufe in den beiden Regierungsfraktionen.
    Weder die Vorschläge von Finanzminister Latziner noch jene, die bisher von der ÖVP kamen, seien überzeugend und im Gegensatz zu unserer großen Koalition habe die kleine Koalition in der Bundesrepublik Deutschland die dortigen Budgetprobleme besser gelöst.
    Die FPÖ wird am kommenden Montag über die Budget-Sparmaßnahmen beraten.
    Wichtigste Punkte dabei, die Budgetkonsolidierung muss mit einer Steuerreform verbunden werden und im öffentlichen Wirtschafts- und Verwaltungsbereich sind Strukturreformen unerlässlich.
    Die Vorschläge von Finanzminister Latziner, etwa Beamten, Nulllohnrunde oder Pensionsstopp, seien schon deshalb nicht zielführend, weil sie ja nur für 1988 eine Budgetentlastung brächten.
    Und wiederholen könne man diese Maßnahmen wohl kaum.
    Das Einfachste ist eben, dass ich sage, die Beamten müssen auf einen Lohnzuwachs verzichten und die Pensionisten müssen auf eine Anhebung der Pensionsbezüge verzichten.
    Einfacher und primitiver geht es einfach nicht.
    Die FPÖ wird jedenfalls das Endergebnis der Regierungsverhandlungen über das Budget abwarten und erst dann, wenn sie nicht einverstanden ist, eigene Vorschläge einbringen.
    Eine Forderung legte Guga Bauer aber schon auf den Tisch.
    Alle Einsparungsmaßnahmen müssten mit dem Politiker-Privilegien-Abbau gekoppelt werden.
    Stichwort Privilegien?
    Am kommenden Montag tagt ja das FPÖ-Parteischiedsgericht, das sich mit dem Ausschlussantrag gegen den steirischen FPÖ-Obmann Ludwig Rader befassen wird.
    Begründung für diesen Antrag, Rader bezieht als Magistratsbeamter neben seinem Politikereinkommen einen zweiten Bezug.
    Generalsekretär Gugerbauer erwartet keinen Parteiausschluss für Rader, weil dieser nicht der Antiprivilegien-Linie der FPÖ zuwiderhandle.
    Und er sieht auch keine Parallele zum Fall Götz.
    Da sind zwei verschiedene Agenten.
    Natürlich, dass es zwei Bezüge sind, das ist richtig, aber Dr. Götz hatte nicht zwei, sondern drei Bezüge.
    So weit mein Bericht von der Pressekonferenz des FPÖ-Generalsekretärs und ich gebe zurück ans Studio.
    Zweieinhalb Minuten nach dreiviertel eins noch einmal ins Ausland.
    In Großbritannien scheint in diesen Tagen die Parteienlandschaft in Bewegung zu geraten.
    Die im politischen Spektrum Mitte-Links angesiedelte Sozialdemokratische Partei tendiert seit dem
    Dank ihres bisherigen Vorsitzenden David Owen noch stärker zu einer Fusion mit der liberalen Partei, während Ex-Parteichef Owen für den Fall einer solchen Fusion mit der Spaltung der erst vor sechs Jahren gegründeten sozialdemokratischen Partei droht.
    Die Querelen beherrschen die Jahreskonferenz der Sozialdemokraten in Portsmouth, dazu Gottfried Smegg.
    In diesen Minuten hält Robert McKernan, der neue Führer der Sozialdemokraten, seine erste große Rede.
    Er wendet sich an eine Partei, die beschlossen hat, dass es sie in dieser Form nicht mehr geben soll.
    Mit einer überwältigenden Mehrheit von 228 zu 151 stimmten die Delegierten gestern Abend für Verhandlungen mit den Liberalen.
    Das Ziel heißt, eine eigene, neue Partei mit dem Wahlpartner zu bilden.
    Nur auf diese Weise, so lautete das Hauptargument für die Fusion, hätte die bisherige Allianz aus zwei eigenständigen Parteien eine Chance, als dritte Kraft in der britischen Politik an Einfluss zu gewinnen.
    Die Debatten beim Parteitag in Portsmouth waren hart und teilweise sehr emotionell.
    Manche Delegierte kämpften mit den Tränen.
    Sie wussten, dass die Partei, die vor sechs Jahren als Absplitterung von der Labour-Opposition entstanden ist, zerstört war.
    Hauptredner der Befürworter der Fusion mit den weitaus stärkeren Liberalen war der Abgeordnete Charles Kennedy.
    Er wandte sich gegen den Vorwurf, durch ein Zusammengehen mit den Liberalen würde die SDP ihre Identität aufgeben.
    Es sei die SDP, die in diese Gespräche geht, sagte er, und möglicherweise stünde am Ende der Verhandlungen wieder eine sozialdemokratische Partei.
    Er werde dafür kämpfen und auch die Partei, appellierte Kennedy an die Delegierten.
    Man müsse schließlich die Mitglieder respektieren, die sich in einer Urabstimmung mehrheitlich für Fusionsverhandlungen ausgesprochen hatten.
    Diese Linie wurde von prominenten Gründungsmitgliedern wie Roy Jenkins und Shirley Williams unterstützt.
    Beide waren hochrangige Labour-Politiker gewesen, ebenso wie David Owen, der das gegnerische Lager anführte.
    Für den bisherigen Parteichef wurde Portsmouth zu einer schweren Niederlage.
    Er wollte wenigstens eine freundschaftliche Scheidung erreichen und mit den Gegnern der Fusion die SDP weiter betreiben.
    Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, womit Owen auch den Kampf um die Beibehaltung des Parteinamens SDP verlor.
    Trotzdem will er in dieser Richtung weitermachen.
    In einem Interview sagte er, hunderte hätten gesprochen, die wiederum tausende Wähler repräsentierten.
    Diese seien entschlossen, Sozialdemokraten zu bleiben und die SDP weiterzuführen, denn auch sie hätten Rechte, nämlich Minderheitsrechte, beharrte Owen.
    Der ehemalige Spitzenpolitiker begebe sich damit aufs Abstellgleis, meinen seine Gegner, und zeige sich als schlechter Verlierer, der Mehrheitsentscheidungen nicht anerkenne.
    Er selbst sagte heute Vormittag, hätte er diese Entwicklung vorausgesehen, dann wäre er damals in der Labour-Partei geblieben.
    Diese Aussage unterstreicht, dass damit endgültig das sogenannte sozialdemokratische Experiment gescheitert ist.
    Die SDP war 1981 als Reaktion auf eine immer weiter links abdriftende Labour-Opposition gegründet worden.
    Zwischen dieser Partei und den Konservativen müsse Platz für eine gemäßigte Mitte-Links-Gruppierung sein, war die damalige Überlegung und Hoffnung.
    Jetzt dürfte sich die SDP wie immer die Verhandlungen mit den Liberalen ausgehen werden, als ein vielleicht interessantes, aber nur sehr kurzes Zwischenspiel in der britischen Politik erwiesen haben.
    Nun noch ein Programmhinweis.
    In unserem heutigen Journal Panorama geht es um Guatemala, um die wirtschaftlichen und politischen Probleme jenes mittelamerikanischen Landes, in dem es erst seit zwei Jahren wieder eine zivile Regierung gibt.
    Guatemala vor dem Hintergrund des mittelamerikanischen Friedensplanes heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
    Acht Minuten vor 13 Uhr nun zum Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
    Hans Hofer gehört zu den wenigen international anerkannten österreichischen Bühnenbildern.
    Auf den großen Bühnen von Berlin bis Zürich ist er als Ausstatter für Oper und Schauspiel gefragt.
    Aber auch als Ausstellungsgestalter hat sich Hans Hofer einen Namen gemacht.
    Mit der Schnitzel-Ausstellung in Wien, der AEIU-Ausstellung in Stein bei Krems, mit der Arbeitswelt-Ausstellung in Steyr.
    Nun bereitet Hans Hofer eine Thomas-Mann-Ausstellung vor, die zuerst in München, dann in Paris, in Venedig und schließlich auch in Wien gezeigt werden wird.
    Mehr dazu von Brigitte Hofer.
    Keine Reliquienschreine, will Hans Hofer für diese Thomas-Mann-Ausstellung.
    Obwohl Hausschuhe, Hundeleine oder der kleine ausgestopfte Bär, der für Mann die Visitkarten gehalten hat, oder das kitschige Gemälde der Quelle über seinem Kamin nicht fehlen werden.
    In oft auch ironischer Distanz sollen kulturelle, gesellschaftliche Entwicklungen der Zeit um Thomas Mann deutlich werden.
    Von seinen Anfängen im Simplicissimus 1894 über die Budenbrocks 1901 und den Zauberberg aus 1924 bis zum Dr. Faustus dann 1947.
    Ein Zitat im Schriftzug Thomas Manns, der Titel der Ausstellung, heller Zauber.
    Und da Hans Hofer die Besucher seiner Ausstellungen immer aktiv mit einbeziehen will, bekommt jeder zu Beginn einen Zettel in die Hand, gleichsam als Führer.
    Mit einem der wesentlichsten Sätze Thomas Manns.
    Er lautet in etwa, man soll um der Liebe und des Lebens willen den Tod nicht Herr sein lassen über seine Gedanken.
    Er trifft, glaube ich, sehr stark die Absicht dieser Ausstellung, nämlich dem Klischeebild, das von Thomas Mann existiert, als todessehnsüchtiger Großbourgeois, zu widersprechen.
    Weil was wir in den Untersuchungen, die in wissenschaftlicher Hinsicht von Dr. Kolbe geführt werden, entdeckt haben, ist, dass Thomas Mann viel mehr, als man bisher gedacht hat, eine Weltbesonnenheit hatte und viel weniger
    ein deutschstümlicher Großbürger war.
    Also er hat zum Beispiel sehr, sehr früh schon die Gefahr des kommenden Faschismus vorausgesehen und hat sich auch öffentlich dazu geäußert.
    Wird das eine sehr bildungsbefrachtete Ausstellung?
    Ich glaube nicht, weil sie eben sehr stark mit freien Assoziationen arbeitet und mit dem Schriftbild und mit den Körpermasken von Thomas Mann.
    Es gibt einen Raum, der unten im Zentrum liegt, den wir als einen Meditationsraum umgestaltet haben.
    Es ist ein schwarzes Zelt, in dem man steht und seine Stimme hört.
    Also es wird an Akustik nichts anderes verwendet wie die Stimme und etwas Musik.
    Er konnte es mit dem Wort so grob treiben, wie in dem Distichon von der Würde des Menschen.
    Nichts mehr davon, ich bitte euch, zu essen gebt ihm, zu wohnen.
    Habt ihr die Blöße bedeckt, gebt sich die Würde von selbst.
    Fast kryptisch im Kreuz schaut man dann auf die Leitbilder, die er hat.
    Genau gegenüber von einem Raum, der sich mit Tod, Krankheit, also mit diesen Motiven, die im Werk von Thomas Mann auch eine große Rolle spielen, beschäftigt.
    Wie ist es mit der Sinnlichkeit, wie ist es mit seiner latenten Homosexualität?
    Ja, das ist auch ein Grundmotiv der Ausstellung, wobei wir auch in der Villa Stuck Bilder finden, die die Darstellung des androgynen Wesens ermöglichen.
    Obwohl die Erotik eine verdrängte und verborgene eben, gehört auch zu untersuchenden Gegenstand Maske bei Thomas Mann.
    Wie ist es, wenn man jetzt noch einen fast unzulässigen Vergleich ziehen will zwischen den Ausstellungen, also zum Beispiel der Schnitzler Ausstellung, dann der AIUU Ausstellung, der Steirer Ausstellung, der Arbeitswelt Ausstellung und jetzt Thomas Mann.
    Kann man da einen Leitfaden, einen Leitgedanken ziehen?
    Kann man da überhaupt Vergleiche ziehen?
    Ich hoffe, dass ich die Ausstellungsmittel in dieser Zeit auch weiterentwickelt habe.
    Aber am ehesten lässt es sich mit der Artur Schnitzler Ausstellung vergleichen.
    Es geht um einen Dichter, jemand, der über Sprache Welt begreift.
    Und diese Sprache muss sozusagen wieder zu einer sinnlichen Welt verwandelt werden für den Besucher.
    Die stilistischen Mittel bleiben aber doch durch Sie ähnlich, da sie durch Sie gestaltet werden.
    Ja, ich hoffe, dass ich da auch Mittel erobert habe in der Zwischenzeit, die ich damals noch gar nicht kannte.
    Zum Beispiel arbeiten wir jetzt mit einer Art Überblendungsprojektion, die Gesichter des Thomas Mann übereinanderlegt, sodass man vergleichen kann, wenn Sie sich vorstellen, ein sehr junger Mensch, das Bild eines sehr jungen Menschen und dann im Abstand von drei Monaten immer wieder fotografiert und das übereinandergelegt.
    Man kann also ganz genau
    die Veränderungen dieses Gesichts dann ablesen und es wird Zeit sichtbar gemacht.
    Zum Abschluss des Mittagsjournals nun noch Kurznachrichten.
    Italien.
    Nach stundenlangen Verhandlungen haben die sechs revoltierenden Gefangenen in der Gefangenenanstalt Porto Azzurro auf Elba aufgegeben und ihre Geiseln freigelassen.
    In der vergangenen Nacht war in dem Gefängnis ein Vertreter der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International eingetroffen, um zu vermitteln.
    Einzelheiten über die Einigung mit den Häftlingen, die 28 Personen in ihrer Gewalt hatten, sind nicht bekannt.
    Papst Johannes Paul II.
    hat zum Mittag an seinem Sommersitz Castel Gandolfo eine hochrangige Delegation des Judentums zu einem Meinungsaustausch empfangen.
    Im Mittelpunkt der Gespräche steht der jüngste Besuch von Bundespräsident Waldheim beim Vatikan.
    Österreich
    Die internationale Militärhistoriker-Kommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim hält heute in Wien ihre erste Sitzung ab.
    Der Vorsitzende der Kommission, der Schweizer Hans-Rudolf Kurz, bezeichnete sein Zusammentreffen mit Bundespräsident Waldheim vor einigen Wochen als menschliche Fühlungnahme.
    Der israelische Historiker Yehuda Wallach begründete seine Mitarbeit mit den Worten, auch Israel müsse interessiert sein, in der Angelegenheit Waldheim zu klaren Erkenntnissen zu kommen.
    Berlin.
    Auf einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland ist am Vormittag in West-Berlin ein Schussattentat verübt worden.
    Zwei unbekannte Täter gaben mehrere Schüsse auf den Richter ab, verletzten ihn dabei schwer an den Beinen und flüchteten schließlich mit einem Motorrad.
    Richter Günther Korbmacher ist nach Angaben der Ärzte nicht in Lebensgefahr.
    Die Hintergründe des Anschlages sind noch unklar.
    Südafrika.
    Nach der gestrigen Explosion im Goldbergwerk St.
    Helena bei Welkom gibt es kaum noch Hoffnung, die mehr als 40 vermutlich in einem Förderkorb in 900 Meter Tiefe eingeschlossenen Bergleute lebend zu bergen.
    Rettungsmannschaften konnten bisher noch nicht zu dem Förderkorb vordringen.
    Noch kurz das Wetter bis zum Abend.
    Vielfach sonnig, nur örtlich auch stärkere Wolkenfelder.
    Im Westen zunehmende Gewitterbereitschaft.
    Nachmittagstemperaturen 23 bis 27 Grad.
    Das war das Mittagsjournal vom 1.
    September 1987.
    Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Edgar Sterbens.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    WIFO - Kramer zur Wirtschaftslage
    Interview: WIFO-Chef Kramer
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Kramer, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Waldheim - Kommissionsmitglied Yehuda Wallach
    Interview: Militärhistoriker Wallach
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , Wallach, Yehuda [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Papst trifft mit Vertretern jüdischer Organisationen zusammen
    Mitwirkende: Schwarz, Karl Peter [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: Rom [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Elba - Meuterei: Meuterer geben auf
    Mitwirkende: Rados, Antonia [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: Rom [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rust - Prozeß - Vorschau
    Mitwirkende: Riese, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Dallinger zu ASVG-Pensionen
    Interview: Sozialminister Dallinger
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat, Vranitzky zu Budget 1988
    Einblendung: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Gugerbauer, zu Lacina-Paket
    Einblendung: FP-Generalsekretär Gugerbauer
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die britischen Sozialdemokraten schließen sich mit den Liberalen zusammen
    Einblendung: SDP-Politiker Owen
    Mitwirkende: Zmeck, Gottfried [Gestaltung] , Owen, David [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Ort: London [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Hans Hoffer gestaltet eine große Thomas - Mann - Ausstellung
    Einblendung: Ausstellungsgestalter Hoffer, Ausstellungs-Szenenausschnitte
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Hoffer, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.09.01
    Spieldauer 00:59:46
    Mitwirkende Sterbenz, Edgar [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.09.01 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870901_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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