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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, durch eine Stunde Mittag-Journal-Information begleitet Sie Udo Bachmeier.
Die Programmpunkte.
Führungswechsel bei den SPÖ-Frauen, Jolanda Offenbeck nimmt offiziell den Hut, ihre Nachfolgerin ist Johanna Donal.
Sie hören ein Interview mit dem Politologen Emmerich Talosch, der im ÖGB-Bundeskongress einen Beleg dafür sieht, dass eine Schulterschlusspolitik mit der Regierungskoalition nicht kritiklos hingenommen wird.
Im Journal zu Gast ist heute der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der unter anderem zu den Konflikten während des Präsidentschaftswahlkampfes Stellung beziehen wird.
Ausland.
Der verschärfte Golf-Konflikt ist Gegenstand einer Analyse.
Die Reformpolitik Gorbatschows lässt im Menschenrechtsbereich deutliche Grenzen erkennen.
Darüber hinaus geplant ist ein Gespräch mit der Schriftstellerin Eva Demski über ihren neuen Roman mit dem Titel »Hotel Hölle – Guten Tag«.
Vor dem Wetterbericht steht zunächst der Nachrichtenüberblick auf dem Programm Meldungen, redigiert von Adolf Poindl, gelesen von Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Im Wiener Konferenzzentrum hat am späten Vormittag die für zwei Tage anberaumte Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen begonnen.
Im Mittelpunkt der Tagung wird die Übergabe des Vorsitzes der SPÖ-Frauen von Jolanda Offenbeck an Frauenstaatssekretärin Johanna Donal stehen.
SPÖ-Vorsitzender Fred Sinowatz sagte in seiner Begrüßungsansprache, Reformen in der SPÖ könnten künftig nicht an den Frauen vorbei verwirklicht werden.
Bundeskanzler Franz Franitzski warnte in seiner Rede vor einem Rückfall in kleinkariertes Denken in der Politik.
Zur Stunde gibt die scheidende Frauenvorsitzende Offenbeck ihren Bericht.
In Eisenstadt hat heute die zweite Runde der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine mögliche Zusammenarbeit im neu gewählten Burgenländischen Landtag stattgefunden.
Eine Einigung kam nicht zustande, doch gab es Annäherung in Teilbereichen, etwa bei den Themen Privatisierung und objektive Postenvergabe im öffentlichen Dienst.
Die Gespräche zwischen den beiden großen Parteien werden in der kommenden Woche in Ausschüssen und am nächsten Samstag wieder in einer Vollversammlung fortgesetzt.
In Hallein wird heute die Bundeskonferenz der SPÖ-Bauern abgehalten.
Finanzminister Ferdinand Latziner hat in seinem Referat die Notwendigkeit unterstrichen, die derzeitige Marktordnung zu erneuern.
Das bestehende System, Latziner bezeichnete es als Marktunordnung, führe zu hohen Verbraucherpreisen, bringe den Bauern aber keine höheren Einkommen.
Der Finanzminister sagte, eine Stabilisierung der Agrarsubventionen sei unabdingbar.
Vor niederösterreichischen Bauern hat ÖVP-Bauernbundpräsident Alois Dörfler zur Unterstützung von Landwirtschaftsminister Josef Rieger aufgerufen.
Dörfler sagte, nur mit Hilfe aller könne eine zukunftsorientierte Agrarpolitik verwirklicht werden.
Im Werk Linz der Föstalpine wird zur Zeit daran gearbeitet, das am vergangenen Montag durch einen Brand schwer beschädigte LD-Stahlwerk 3 wieder in Betrieb zu nehmen.
Der Brand war durch falsch gelagerte Schlacke ausgebrochen.
Der Betriebsstillstand kostete die Föst pro Tag etwa 25 Millionen Schilling.
Die Wiederinbetriebnahme des Werkes gestaltet sich äusserst schwierig, da durch das Feuer zahlreiche Steuereinrichtungen zerstört worden sind.
Der Gesundheitszustand des Kärntner Landeshauptmanns Leopold Wagner ist weiterhin stabil.
Die befürchtete Krise durch eine Infektion im Darmtrakt ist bisher nicht eingetreten.
Der Kärntner Gesundheitslandesrat Rudolf Gallop gab heute bekannt, Landeshauptmann Wagner werde voraussichtlich bis kommenden Montag in der Intensivstation des Landeskrankenhauses Klagenfurt bleiben müssen.
Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow hat davor gewarnt, dass sein Wettrüsten im Weltraum den Prozess der Abrüstungsgespräche zerstören könnte.
Gorbatschow sagte vor einer Delegation des Internationalen Bundesfreier Gewerkschaften, dann würden auch jene Elemente des Vertrauens zerplatzen, die sich gerade gebildet hätten.
Der sowjetische Parteichef forderte die amerikanische Regierung auf, sich mit der UdSSR auf halbem Wege zu treffen.
Er deutete an, dass auch Frankreich und Großbritannien eine Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale in Betracht ziehen müssten.
Polen Ministerpräsident Messner hat am Vormittag vor dem Parlament in Warschau eine Dezentralisierung der Wirtschaftsverwaltung und die Förderung privater Initiativen in Polen angekündigt.
16 bisher bestehende Ministerien und zentrale Behörden sollen aufgelöst und durch 8 völlig neue Ministerien ersetzt werden.
Der Regierungschef kündigte auch an, dass durch den Wegfall von Subventionen die Preise erheblich steigen werden.
Über das Tempo dieser Änderungen soll die Bevölkerung Polens am 29.
November in einem Referendum entscheiden.
USA-Iran.
Nach den Kampfhandlungen zwischen amerikanischen Hubschraubern und iranischen Schnellbooten im persischen Golf verschärft sich die Sprache beider Seiten.
Der iranische UNO-Botschafter Khorasani sagte in New York, der Iran bewährte den Hubschrauberangriff als Kriegserklärung.
Der Botschafter verneinte aber die Frage eines Journalisten, ob dies die offizielle Kriegserklärung des Irans an die USA sei.
Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger kündigte an, die USA würden Störungen der freien Schifffahrt im Persischen Golf auch künftig militärisch begegnen, versicherte aber, die USA wünschten keinen Krieg mit dem Iran.
Irak.
Die Regierung in Bagdad hat dementiert, bei einem Luftangriff auf iranische Stellungen chemische Waffen eingesetzt zu haben.
Nach einem Bericht von Radio Teheran sollen am Donnerstag bei einem Giftgasangriff 100 Iraner getötet worden sein.
Baghdad bezeichnete diesen Bericht als erfunden.
Brasilien.
Nach dem schweren Atomunfall in der Stadt Goiania ist die Situation nun angeblich unter Kontrolle.
Der Präsident der Kernenergiekommission teilte in einer über Rundfunk und Fernsehen verbreiteten Erklärung mit, alle Strahlenopfer würden ärztlich behandelt.
Der Gesundheitszustand von zwei Menschen sei kritisch.
Staatspräsident José Sarney hat Strafmaßnahmen für die Verantwortlichen des Unglücks angekündigt.
Europäische Gemeinschaft
Nach einer Raucherstatistik der Brüsseler Kommission bezeichnen sich in den IG-Ländern 37 Prozent der Einwohner als regelmäßige Raucher.
Dänemark liegt mit 46 Prozent Rauchern an der Spitze.
Etwa die Hälfte der Raucher gibt an, sie wollten den Nikotinkonsum einschränken oder ganz aufgeben.
80 Prozent der Befragten sind dafür, dass in öffentlichen Gebäuden ein Rauchverbot verhängt wird.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, heiter bis wolkig.
Im weiteren Tagesverlauf von Südwesten her Bewölkungsaufzug, während der Nacht im Westen und Süden gebietsweise Einsätze von Regen.
Südwind an der Alpen-Nordseite Föhn.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 11 Grad.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Heiter 18°, Südostwind 25.
Eisenstadt, wolkenlos 17°, Südostwind 25 km in der Stunde.
St.
Pölten, Heiter 23°.
Linz, Heiter 22, Ostwind 20.
Salzburg, Heiter 23°, Südostwind 15.
Innsbruck, Heiter 19°, Südostwind 40 km, Spitzenbiss 65 km in der Stunde.
Bregenz, Heiter 23°, Südwind 15 km in der Stunde, Graz, Heiter 15° und Klagenfurt stark bewölkt bei 11°.
Die Zeit, es war soeben 12.08 Uhr.
Zur militärischen Konfrontation zwischen der USA und dem Iran im Golfkonflikt, der sich durch neue Kampfhandlungen ja gefährlich verschärft hat.
Die USA haben sich praktisch in einen Krieg begeben, lautet die Reaktion aus Teheran auf die Versenkung von angeblich drei iranischen Schnellbooten durch US-Hubschrauber.
Nach jüngsten Informationen soll nur ein Schnellboot versenkt worden sein.
Wie auch immer, die Region stehe am Rande eines neuen Vietnam, sagte der iranische Außenminister laut einer iranischen Radiomeldung gegenüber
UNO-Generalsekretär Peres de Coella.
Die einzige Lösung, so Teheran, sei der Abzug aller ausländischen Kriegsschiffe im Golf.
Nach iranischer Darstellung wurden bei den jüngsten Kampfhandlungen auch ein amerikanischer Hubschrauber abgeschossen.
Das Kommando der US-Flotte im Golf dementierte jedoch.
Mittlerweile dauert auch der Landkrieg im Golfbereich mit unverminderter Härte an.
Im wieder aufgeflammten Städtekrieg wurde heute früh die irakische Hauptstadt Bagdad neuerlich von einer iranischen Rakete getroffen.
Die komplizierte Lage im eskalierten Golfkonflikt, vor allem die Position der Iraner, versucht Michael Kerbler im Folgenden analytisch in den Griff zu bekommen.
Die Führung in Teheran befindet sich gegenwärtig militärisch, aber auch außen- wie innenpolitisch in einer argen Zwickmühle.
Die Serie an Niederlagen kleineren und größeren Ausmaßes in den vergangenen Monaten übertrifft die Zahl der mageren militärischen Erfolge bei weitem.
Die ständigen Attacken der Irakis aus der Luft demoralisieren mit der Zeit nicht nur die betroffenen iranischen Bürger.
Die Zerstörung von Ölverladeneinrichtungen beziehungsweise die Beschädigung von Supertankern, die mit Iranöl beladen sind, trifft deher an am ökonomischen Lebensnerv.
Obendrein schränkt die Präsenz der Westmächte im Golf die Marineaktivitäten der Perse ein, die in einer ernsthaften Konfrontation mit den USA nicht interessiert sein können.
Der rein numerische Kräftevergleich muss abschrecken.
Der Schlachtkreuzer Missouri etwa verfügt über weit mehr Zerstörungskapazität als die gesamte iranische Flotte.
Rein militärtaktisch bleibt den Iranern nichts anderes übrig, wollen sie keinen Mehrfrontenkrieg riskieren, als den Golf zu räumern und den Landkrieg gegen Bagdad wieder verstärkt aufzunehmen.
Für einen solchen Krieg müssen große Massen an Freiwilligen mobilisiert werden.
Niemand zweifelt daran, dass Teheran dazu nicht imstande wäre.
Die Berichte häufen sich aber, dass immer mehr junge Männer nicht mehr jenen Elan und Enthusiasmus zeigen, wie die Freiwilligen zu Beginn des Krieges.
Eine Armee, die keine Erfolge erzielen kann, das muss auch Teheran feststellen, hat es sehr schwer, ihre Soldaten zu motivieren.
Ein großer Überzeugen der militärischer Sieg müsse gelingen, fordern deshalb die Militärstrategen der Pasdaram, der Revolutionsgardisten.
Sobald es in den nächsten Wochen kühler wird am Golf, im Spätherbst also, soll eine Neu-Offensive auf die zweitgrößte Stadt des Irak, auf Basra zurollen.
Aber es gibt auch warnende Stimmen auf persischer Seite.
Erstens haben die Irakis seit dem Frühjahr enorm aufgerüstet und ein Erfolg in Basra sei deshalb kaum wahrscheinlich.
Zweitens hat der letzte Winterfeldzug mindestens 70.000 gefallene iranische Soldaten gekostet.
Es werde zunehmend schwerer, die Notwendigkeit eines solchen hohen Blutopfers dem iranischen Durchschnittsbürger klar zu machen.
Deshalb, so die zweite, wahrscheinlichere Variante des Landkrieges, sollen bald mehrere Angriffe in Stoßkeilformation im Mittelabschnitt der Front, etwa auf der Höhe Bagdads, vorgetragen werden.
Ein Umstand, der die Bewohner Bagdads verunsichern, demoralisieren, ja vielleicht zur Flucht veranlassen soll.
Auch außenpolitisch befindet sich Teheran in der Defensive.
Es lehnt nach wie vor die UNO-Friedensresolution ab, verlangt ultimativ eine Untersuchungskommission, die klären soll, wer den Krieg am Golf begonnen habe.
Die Erklärungen der iranischen Führung, für eine friedliche Lösung des Golfkonfliktes einzutreten, bleiben so lange unglaubwürdig, als iranische Schiffe bei Minenlegen ertappt werden oder iranische Schnellboote Tanker angreifen.
Daran ändert sich auch nichts, wenn die irakische Luftwaffe ebenfalls Tanker in Brand schießt.
Die Großmächte, die im UNO-Sicherheitsrat für eine sofortige Feuereinstellung votierten, haben Teheran aus durchaus unterschiedlichen Motiven jetzt eine kleine Atempause beschert.
Das Waffenembargo steht zwar noch als Rute im Fenster, aber UNO-Generalsekretär Perez de Cuella soll seit gestern neue Möglichkeiten haben, die Untersuchungskommission zur Klärung der Kriegsschuld schon vor einem Waffenstillstand am Golf einzusetzen.
Das bötet Teheran die Chance, einer vorläufigen Waffenruhe zuzustimmen und das Kommissionsergebnis abzuwerten.
Allerdings bleibt bis dahin die Frage offen, ob die führungsinternen Probleme in Teheran solch einen Schritt eines vorläufigen Waffenstillstands zuzulassen.
Ob die Bevölkerung nämlich, die täglich via Eta mit einem Krieg der Worte und mit einem Vokabular des Hasses gegen, Zitat, den Teufel Saddam Hussein und den Verbrecher Ronald Reagan motiviert wird, ob die Bevölkerung des Iran also die Kehrtwendung der Mullahs plötzlich nachvollziehen würde.
Oder ob nach hunderttausenden Toten die Frage nach der Verantwortung für diesen Krieg im Lande laut würde.
Der Iran, und dies gilt wohl auch für den Gegner Irak, scheint in fataler Weise Gefangener des eigenen Krieges geworden zu sein.
Eine Analyse von Michael Kerbler.
Gasnost und Peristoriker, auch im Westen viel diskutierte und strapazierte Stichworte zur sowjetischen Reformpolitik Michael Gorbatschows.
Die neue Politik der Öffnung und des Umbaus scheint aber ihre Grenzen zu haben, zumindest im Menschenrechtsbereich, während prominentere Regimekritiker wie etwa Sakharov kaum mehr mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben,
spüren unbekanntere Dissidenten eher wenig von einer Liberalisierung, wie Franz Kössler aus Moskau zu berichten weiß.
Die Glasnost, inzwischen zum internationalen Markenzeichen der neuen, offeneren Politik der sowjetischen Führung geworden, macht schwierige Zeiten durch.
Fast schon wie in vergangenen Jahren ist die Taktik der Einschüchterung wieder aktiviert worden.
Festnahmen und Beschlagnahmen stehen wieder auf der Tagesordnung.
Gestern wurde in einem Moskauer Ausländerhotel Alexander Garotnikow festgenommen, ein Gründungsmitglied der neuen Moskauer Menschenrechtsgruppe, die noch nicht einmal eine Woche alt ist und die er sich zum Ziel gesetzt hat, im Namen der Glasnost über den Stand der Menschenrechte in der Sowjetunion zu informieren.
Seit in den 70er Jahren die Dissidentenbewegung zerschlagen worden war, hat es eine solche Gruppe in der Sowjetunion nicht mehr gegeben.
Agarotnikow war mit einem kanadischen Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zusammengetroffen, als deren Filiale sich die Moskauer Gruppe versteht.
Agarotnikows Fall zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, mit denen sich Dissidenten auch heute noch konfrontiert sehen.
Er war 1979 als Organisator eines inoffiziellen religiösen Seminars
zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt worden.
Die Anklage lautete auf Parasitentum, denn Agarotnikow ging keiner staatlichen Arbeit nach.
Aufgrund einer vom Parteichef Andropo verlassenen Verfügung wurde er dann immer wieder wegen Missachtung der Lagerordnung zu verlängerter Haft verurteilt.
sodass aus einem Jahr gleich acht Jahre geworden sind.
Erst Anfang dieses Jahres wurde er im Rahmen der Freilassungswelle aus dem Arbeitslager befreit, mit der Auflage, sich nicht in Moskau, sondern in einem Vorort anzusiedeln.
Aber genau an diesem Ort verweigerten ihm bisher die lokalen Behörden die Aufenthaltsgenehmigung, sodass der Dissident sich gegen seinen Willen außerhalb der Legalität befindet.
So wurde er gestern wiederum des illegalen Aufenthalts in Moskau beschuldigt,
und riskiert eine mehrjährige Rückkehr in das Straflager.
Angesichts des Mangels an verbindlichen Rechtsnormen ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Diese hat auch eine Gruppe ehemaliger Häftlinge getroffen, die sich selbst Glasnost nennt, den Geist der neuen Zeit beschwörend.
Ihre Zeitschrift, im Samistat herausgegeben, mit Schreibmaschine in Hunderten von Exemplaren kopiert, ist zu einem Bezugspunkt der neuen Dissidentenbewegung geworden.
In letzter Zeit häuften sich in den offiziellen Zeitungen die Angriffe gegen die Gruppe, bis endlich letzte Woche die Repression zuschlug.
Alle Exemplare der letzten Nummer ihrer Zeitschrift wurden beschlagnahmt.
Gegen ihre Herausgeber läuft ein Verfahren wegen illegaler Vervielfältigung, denn es ist noch immer nicht erlaubt, ohne offizielle Genehmigung etwa einen Fotokopierer zu benutzen.
Das aber sollen zwei Mitglieder der Gruppe im Geheimen gemacht haben.
So scheint das Wort noch immer nur dann frei zu sein, wenn es behördlich gut geheißen wird, trotz der verkündeten Glasnost.
Trotzdem wäre es verfrüht, die Glasnost-Politik schon tot zu sagen.
Gerade in den vergangenen Tagen wurde es einer Organisation nicht offizieller Basisgruppen offiziell erlaubt, ihr Programm der westlichen Presse in Moskau vorzustellen.
Wobei die Ziele dieser Basisgruppen zwar in die allgemeine Richtung der neuen Parteipolitik gehen, aber keineswegs immer mit dieser Politik übereinstimmen.
Hier gibt es grüne Tendenzen, eurokommunistische und sozialdemokratische Sympathien, deren Legitimität man, wenn auch noch zögernd, anerkennt.
Klassenlust also für die einen und ein Wiederaufleben der Repression für die anderen.
Dahinter steht wohl auch eine Auseinandersetzung in der Staatspartei selbst,
wie weit die von oben verfügte Demokratisierung unten...
Franz Kössler aus Moskau.
12.18 Uhr, zurück nach Österreich.
Der ÖGB-Kongress ist vorbei.
Standen auch die Feierlichkeiten anlässlich des 75.
Geburtstags von Anton Benja und die Amtsübergabe an Fritz Vercetnitsch stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit, so waren doch die Spannungen rund um die Probleme der Verstaatlichten nicht zu übersehen.
Spannungen in erster Linie zwischen den Vertretern der betroffenen Betriebe und der Regierung.
Aber auch die ÖGB-Führung steckt in diesem Spannungsfeld.
Emmerich Talos, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, beschäftigt sich intensiv mit Fragen der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpartnerschaft.
Ernest Hauer fragte ihn um seine Einschätzung der Situation des ÖGB nach dem Kongress.
Herr Prof. Talosch, vor etwa zwei Monaten haben Sie kurz nach den Auseinandersetzungen zwischen Ranshofen-Arbeitern und verstaatlichen Minister Streicher prognostiziert, es wird für den ÖGB schwieriger werden, seine Leute bei der Stange zu halten.
In der Zwischenzeit sind die Schwierigkeiten nicht kleiner geworden, Stichwort Föst.
Der ÖGB-Kongress ist vorbei.
Haben Sie den Eindruck, dass die ÖGB-Führung das in den Griff bekommt?
Was im Juli sich abgespielt hat, hat sich in einer bestimmten Form sehr wohl am Gewerkschaftskongress auch niedergeschlagen.
Trotzdem die ÖGB-Führung ihre Position durchgehalten hat, ist für mich der Gewerkschaftskongress eigentlich doch Beleg dafür, dass die in den letzten Monaten praktizierte Politik der Schulterschluss mit der Regierungskoalition
nicht kritiklos hingenommen wird.
Diese Kritik richtet sich in erster Linie an die Adresse der Regierung, der derzeitigen Koalitionsregierung.
Da kann man wohl feststellen, dass der ÖGB zwar jetzt, die ÖGB-Führung im Rahmen des Kongresses bisherige Positionen aufrechterhalten hat, dass aber die Umsetzung und die Durchsetzung dieser Positionen zweifellos schwieriger wird.
Der neu gewählte Präsident Werzeth Nitsch hat relativ scharf formuliert, Manager, die nichts anderes als zusperren, könnte man genauso gut durch einen Schlüsseldienst ersetzen.
Ist das nur ein Versuch der neuen ÖGB-Führung, jetzt verbal das auszusprechen, was die Basis erwartet, oder glauben Sie, sind da andere Konsequenzen zu erwarten?
dass im Rahmen eines Kongresses viel Verbales über die Bühne geht, ist klar.
Zum anderen meine ich aber, dass auch die neue ÖGB-Führung nicht umhinkommt, auf die vorher angesprochene Kritik Rücksicht zu nehmen, wobei zurzeit eigentlich nicht gesagt werden kann, es ist wirklich offen, meine ich, welche Schlüsse
die ÖGB-Führung aus dieser Kritik, aus diesen Auseinandersetzungen für konkrete Verhandlungen ziehen wird.
Das wird sicherlich die nächste
nächsten Monate zeigen, ob jetzt unter der neuen Führung auch der Versuch gemacht wird, mehr gestaltend auf die Inhalte von Politik einzugreifen.
Denn das halte ich eigentlich auch für einen wichtigen Punkt der letzten Entwicklung, dass der ÖGB diese Politik, diese Belastungspolitik, wie Benja das selber gesagt hat, mitträgt, aber sein gestalterischer, gestalternder Einfluss auf die Inhalte dieser Politik eigentlich
geringer geworden ist gegenüber früheren Jahren.
Sofern der ÖGB den internen Ausgleich, der bislang immer gelungen ist und zurzeit eher infrage stellt, diesen internen Ausgleich weiterhin
realisieren will, glaube ich, dass er einfach auf verschiedene Forderungen seitens der Betriebsräte, seitens der Funktionäre eingehen muss und versuchen muss, eben diese in der kritischen Auseinandersetzung mit Regierungsvorstellungen umzusetzen.
Aus zwei Gründen möglicherweise.
Einerseits, damit die Basis nicht wirklich den Leuten davonläuft, die sie für zu schwache Interessenvertreter hält.
Andererseits, um dieses Gewicht auch einzubringen in der Auseinandersetzung mit der Regierung.
Zweifellos, also sowohl in Auseinandersetzung mit der Regierung, wie auch in Auseinandersetzung mit Unternehmervertretungen, mit der Regierung im Bereich der Verstaatlichen, im Bereich der Pensionsreform, mit den Unternehmern, wenn ich denke an den Grundsatzbeschluss, der gefasst wurde, die 35-Stunden-Woche einzuführen.
so wird es auf jeden Fall enorme Konflikte in der nächsten Zeit, wo gleichzeitig mit dem ÖGB-Kongress die Bundeskammer erklärt hat, dass sie eigentlich derlei Arbeitszeitverkürzung nicht akzeptieren würde.
Das heißt, trotz erkennbarer Fortsetzung der bisherigen Linien, Perspektiven, Optionen der Gewerkschaftspolitik
ist es so, dass die Reibungsflächen auf diesem Kongress viel deutlicher markiert worden sind.
Insbesondere im Bereich der Beschäftigungssicherung.
Prof. Talos, trauen Sie sich eine Prognose zu?
Wird der ÖGB nach vier Jahren, also nach der ersten Amtszeit, Wertset nicht stärker sein als heute oder besteht die Gefahr, dass er schwächer wird?
So eine Prognose ist schwierig.
In diesem Spannungsfeld von Aufrechterhaltung
des Schulterschlusses mit der Großen Koalition, Wahrnehmen der Mitgliederinteressen und Auswirkungen dieser Koalitionspolitik.
Danach wird sich bemessen, wie in vier Jahren die ÖGB-Führung eingeschätzt wird.
Ein Gespräch mit dem Politologen Prof. Emmerich Talos.
Unter anderem um die Frage, wo steht die Gewerkschaftsbewegung heute, geht's auch in der heutigen Hörfunksendung im Brennpunkt.
Dazu hat Helmut Waldert zahlreiche Antworten eingeholt von ÖGB-Mitgliedern, Betriebsräten, Delegierten zum ÖGB-Kongress sowie vom Gewerkschaftshistoriker Prof. Klenner.
Im Brennpunkt heute Nachmittag ab 15 Uhr im Programm Österreich 1.
Heute wurde die Bundeskonferenz 87 der SPÖ-Frauen im Wiener Austria Center eröffnet.
Beim letzten SPÖ-Bundesparteitag wurde ja bekanntlich die Quotenregelung beschlossen, nach der in allen Gremien und Vertretungskörpern 25 Prozent Frauen sein sollen.
Auch wenn diese Quotenregelung noch lange nicht erfüllt ist, im neuen Burgenländischen Landtag etwa wird es
trotz SPÖ-Mehrheit keine einzige Abgeordnete geben, so stellen die Frauen doch zumindest eine Bewusstseinsänderung fest.
Dieses Thema wird natürlich auch bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz zur Sprache kommen.
Als Ehrengäste haben heute unter anderem Bundeskanzler Franitzki, Parteivorsitzender Sinovacs und der neu gewählte ÖGB-Präsident Verzetnitsch teilgenommen.
Bettina Reuter war für uns dabei.
Begonnen hat die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ mit Friedensliedern, gesungen vom Kinderchor der Wiener Großfeldsiedlung.
Den 313 Delegierten zur SPÖ-Bundesfrauenkonferenz liegen 137 Anträge vor, von denen sich ein großer Teil mit dem Kapitel Arbeit befasst und dabei natürlich wieder mit der gerechteren Behandlung der Frauen in Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Hinsicht.
Und dann beschäftigt natürlich die Pensionsreform die Frauen.
Die Pensionsreform soll nicht zulasten der sozial Schwachen stattfinden.
Die Wertschöpfungsabgabe wird ebenso gefordert, wie die Beibehaltung des Pensionsalters.
Die Gewalt gegen Frauen und die Vergewaltigung in der Ehe haben ebenso Eingang in die Anträge gefunden, wie die Forderung nach einer gerechten und frauenfreundlicheren Steuerreform und nach der Einführung einer Quellensteuer.
Und schließlich gibt es 17 Anträge der SPÖ-Frauen, die sich mit der Partei, der Parteireform und mit der Regierungspolitik beschäftigen.
Kleinarbeiten in der Partei sollen nicht nur Frauen zugewiesen werden, heißt es da etwa, oder mehr Frauen in die Parteigremien.
Die Erfüllung der Quotenregelung wird ebenso gefordert wie die Einbeziehung von Frauen in Koalitionsverhandlungen und in den Koalitionsausschuss.
Wie schon beim gestern zu Ende gegangenen ÖGB-Kongress steht auch bei der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ ein Wechsel an der Spitze im Mittelpunkt.
Die langjährige Vorsitzende Jolanda Offenbeck verabschiedet sich.
Einzige Kandidatin für ihre Nachfolge ist Frauenstaatssekretärin Johanna Domal.
Und mit dieser Kandidatur ist Jolanda Offenbeck, die lieber Hilde Havlicek an der Spitze der SPÖ-Frauen sehen würde,
bekanntlich überhaupt nicht einverstanden.
Offenbäcks Ansicht nach kümmert sich Johanna Domal nicht um die wirklich wichtigen Probleme der Frauen.
Die Wahl der neuen Vorsitzenden wird ab erst morgen stattfinden.
Heute hat Parteivorsitzender Fred Sinowatz auf die wichtige Rolle in seiner Begrüßungsansprache hingewiesen,
die die Frauen in der Gesellschaft einnehmen.
Und Bundeskanzler Wranitzki bemühte sich in seiner Ansprache um das Verständnis der Frauen für die Regierungspolitik und betonte, dass alle Probleme wie Verstaatlichte oder Budgetsanierung auch von einer SPÖ-Alleinregierung genauso zu lösen wären.
Und dann ging Wranitzki auf ein Thema ein, das ja zwischen den Frauen der beiden Koalitionsparteien eine Streitfrage ist, die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung.
Die ÖVP will sie und die SPÖ-Frauen sind dagegen und auch die Männer, wie Wranitzki erklärte.
Das muss man ja doch einmal sagen, davon ausgehen, dass wir nicht ununterbrochen von einem moderneren Leben, einer moderneren Gesellschaft, vom Eintritt ins nächste Jahrtausend und das unter günstigen derzeit internationalen Umständen, dass nämlich Atomwaffen gebannt werden und so weiter, werden wir doch nicht in unserem Land eine Stellungnahme und eine Haltung beziehen, die auch im gesellschaftlichen und im privaten Leben einen Rückfall
einen Rückfall in Diskriminierung und einen Rückfall in Bevorzugungen beinhaltet.
Das ist ja, ob man das politisch so sieht oder anders, in der Gedankenwelt eines denkenden Menschen ja gar nicht anderes möglich.
Und daher gehört dazu, das Recht des Menschen unangedastet zu lassen, ohne Bevorzugung und Diskriminierung, die Lebensform freiwillig zu wählen, die er will.
Und auch Jolanda Offenbeck beschäftigte sich in ihrem Referat mit dieser Frage.
Wir haben mit unserer Familienrechtsreform die Diskriminierung des unehelichen Kindes beseitigt, weil für uns alle Kinder, ob ehelich oder unehelich geboren, gleichlieb und gleichwertvoll sind.
Uneheliche Mütter, die allein die Verantwortung für die Kinder tragen, haben unseren ganzen Respekt.
Wir werden alles tun, damit nicht über eine solche Verfassungsbestimmung die uneheliche Mutter und das uneheliche Kind wieder diskriminiert werden.
Und schließlich ging Jolanda Offenbeck auch noch auf die Pensionsreform ein.
Das bisher vorliegende Modell benachteiligt eindeutig die berufstätige Frau.
Manchmal kommt bei mir der Verdacht auf,
dass man mit der Pensionsreform gleichzeitig Arbeitsmarktpolitik machen will und die Küchentüren für die Frauen weit öffnet.
Jolanda Offenbeck war es ja, die deshalb den Rücktritt von Sozialminister Dallinger gefordert hatte und die deswegen auch Kritik am mangelnden Protest ihrer voraussichtlichen Nachfolgerin Johanna Donald geübt hatte.
Die Wahl wird wie gesagt erst morgen stattfinden und ich gebe inzwischen zurück ans Studio.
SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Wien, Sie hörten Bettina Reuter.
Es ist nun genau 12.30 Uhr.
Im Journal zu Gast.
ist heute Dr. Rudolf Kirchschläger.
Seit etwas mehr als einem Jahr ist Kirchschläger der erste Altbundespräsident Österreichs.
Seine zwölfjährige Amtszeit ist auch die längste Amtszeit eines Bundespräsidenten in der Geschichte unseres Landes.
Trotz Pensionierung nimmt Dr. Kirchschläger noch immer viele öffentliche Verpflichtungen wahr.
Er hält Vorträge im In- und im Ausland, ist Teilnehmer an Konferenzen und Symposien, Ehrenbürger von Wien, Linz und Graz, ist also nach wie vor sehr aktiv.
Die letzten Amtsmonate Kirschlegers waren überschattet von den Kontroversen um die Person Kurt Waldheims.
Die Fragen an Rudolf Kirschleger richtete Roland Machatschke.
Herr Dr. Kirschleger, Sie sind in der Geschichte der Zweiten Republik der erste Bundespräsident in Ruhe.
Wenn man Ihren Terminkalender anschaut, hat es aber nicht den Anschein, als ob Sie sehr zur Ruhe gekommen wären.
Würden Sie sich selbst als ein Bundespräsident in Ruhe, mit Betonung auf Ruhe, bezeichnen?
Ich sage von mir, ich bin vorläufig ein Bundespräsident in Pension und versuche langsam, ich hoffe, innerhalb eines Jahres in den Ruhestand zu treten.
Aber das ist auch ganz natürlich.
Man kann einfach zwölf Jahre öffentlichen Wirkens, und wenn ich die Außenministerzeit dazu rechne, sind es 16 Jahre, nicht mit einem Tag so beenden, dass man sagt, ich kenne euch nicht mehr und ihr kennt mich nicht mehr.
Und dadurch ergeben sich zwangsläufig verschiedene Aktivitäten.
Dazu kommt, dass doch viele glauben, dass ein, der aus dem öffentlichen Leben geschieden ist, dann nichts mehr zu tun hat.
Und daher selbstverständlich für Vorträge und für Teilnahmenfesten zur Verfügung stehen wird.
So ergibt sich, weil ich vielleicht auch die Gabe des Neinsagens etwas zu wenig beherrscht habe, ein etwas zu voller Tages- oder Wochenkalender.
Mit welchen Gefühlen sind Sie vor etwas mehr als einem Jahr aus der Hofburg weggegangen, nach zwölf Jahren Amtszeit als Bundespräsident?
Ich bin mit guten Gefühlen weggegangen, für mich persönlich, und zwar deswegen, weil ich, wenn ich das vielleicht so sagen darf, ein sehr nüchternes Verhältnis zu Macht und auch zu Ehre habe.
Ich habe das in einem Vortrag, den ich gehalten habe, so ausgedrückt, dass ich sagte, es ist ein wunderbares Gefühl, machtlos sein zu dürfen.
Es ist kein wunderbares Gefühl, machtlos zu sein, wenn man Macht haben sollte.
Und es ist auch kein gutes Gefühl und es macht kein gutes Gewissen, wenn man Macht, die man hat, nicht ausübt.
Denn dazu ist sie einem ja gegeben.
Aber es ist herrlich,
wirklich legitim machtlos sein zu dürfen.
Und auf diese Zeit habe ich mich gefreut.
Dazu hat mir auch die Umstellung von den äußeren Ehren, die einem Staatsoberhaupt erwiesen werden, zu der Stellung eines Pensionisten nichts gemacht, weil ich mir immer dessen bewusst war, dass all diese Ehren und Vorzüge ja der Funktion gelten.
und nicht dem Menschen.
Es ist allerdings schon bezeichnend, dass es eigentlich verhältnismäßig sehr wenige Menschen gibt, die im öffentlichen Leben gestanden sind und glücklich in Pension gehen, nicht enttäuscht, nicht vergrämt, nicht verärgert.
irgendwo etwas sein, denn in dieser Intensität findet das kaum bei einem anderen Beruf statt.
Sind Sie glücklich in Pension gegangen?
Ja.
Zwölf Jahre sind eine sehr lange Zeit.
Verändert ein solches Amt, der erste Mann im Staate zu sein, verändert das den Amtsträger.
Ist der Dr. Rudolf Kirschleger, der 1986 aus der Hofburg weggegangen ist, ein anderer Mensch gewesen als der, der 1974 dort eingezogen ist?
Sie verlangen sehr viel an Selbsterkenntnis.
Ich weiß nicht, ob ich bereits diese Weisheit besitze.
Ich kann Ihnen darauf nur zur Antwort geben, ich habe versucht, dasselbe zu sein und dasselbe zu bleiben.
Natürlich formt ein Amt, man wächst auch, wie in jedem anderen Beruf, in einem solchen Amt mit dem Amt mit.
Aber ich glaube, es ist eine der wirklichen Grundregeln,
einer politischen Tätigkeit, dass man sich durch das politische Amt nicht oder nur in jener organischen Form, die das Amt verlangt, verändern lässt.
Denn gewählt wurde man ja so, wie man gewesen ist, vor dem Antritt des Amtes.
Diesen Menschen, so wie er vorher war, den wollten die Leute im Amt haben und nicht einen durch das Amt Veränderten.
Man kann also im Amt
reifen.
Und das soll man auch.
Man soll Erkenntnisse sammeln.
Aber ich glaube, es ist der Beginn der Kluft, die zwischen Politiker und Zwischenvolk entsteht, wenn man sich im Amt
menschlich, innerlich, in seiner Lebensweise verändert.
Das ist der Anfang des Übels, das so weit um sich gegriffen hat.
Wie weit soll der Bundespräsident eigentlich eine moralische Autorität sein?
Ja, ich glaube, das ist eines seiner großen Aufgaben, das er versucht.
eine sogenannte moralische Autorität zu sein.
Es ist schwer zu umschreiben.
Was ist das eigentlich?
Nun, hat jeder, der viel reden muss, und ich zähle dazu und habe dazu gezählt, hat jeder manchmal das Gefühl, dass er umsonst redet.
Dass er, um mit Bolle wahr zu sprechen, in Wirklichkeit das Meer pflegt.
Auf der anderen Seite hat es Reden von Ihnen gegeben, Herr Dr. Kirchschläger, die fast schon in den Zitatenschatz des Volkes eingegangen sind, zum Beispiel die Rede, wo Sie von den sauren Wiesen gesprochen haben und damit angespielt haben auf gewisse Skandalumstände in Österreich.
Manche Leute haben damals gesagt, das war vielleicht zu wenig deutlich.
Wollten Sie nicht deutlicher werden, auch bei anderen Gelegenheiten?
Ja, es stimmt, ich habe wiederholt den Vorwurf gehört, ich müsste die Dinge stärker beim Namen nennen.
Das liegt mir nicht.
Ich klage nicht gerne Menschen an.
Ich war einige Zeit Staatsanwalt, da war es meine Aufgabe.
Aber es liegt mir an sich nicht, nun öffentlich, jemand, der sich nicht sofort zur Wehr setzen kann,
anzuklagen, anzubrangen und schuldig zu sprechen.
Es hat aber sicherlich in Ihrer Amtszeit Reden gegeben, Äußerungen gegeben, wo nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt auf Ihre Worte gelauscht hat, gewartet hat, sie interpretiert hat.
Einer dieser Punkte war sicherlich im vorigen Jahr, als Sie vor Kamera und Mikrofone des österreichischen Rundfunks getreten sind und gesprochen haben über die Dokumente, die Ihren Nachfolger, Dr. Waldheim, belastet haben.
Warum haben Sie das damals gemacht?
Sie hätten es ja nicht tun müssen.
Ich habe den Grund damals in dieser Rede schon ganz offen angegeben.
Ich habe versucht, mit dieser nüchternen Prüfung der Dokumente, die vom Jüdischen Weltkongress vorgelegt wurden,
eine Beruhigung der Kampagne herbeizuführen.
Ich wollte vor allem verhindern, dass durch diese konzentrierten Angriffe vom Jüdischen Weltkongress eine Art neubelebende, anti-jüdische Stimmung im österreichischen Volk entsteht.
Und das war eigentlich der Hauptgrund.
Die Rechnung ist nicht aufgegangen.
Glauben Sie, dass dieser Wahlkampf Gräben aufgerissen hat in Österreich, zum Beispiel zwischen unseren jüdischen Mitbürgern und einer großen Zahl von uns anderen?
Er hat sicher Spannungen erzeugt, die noch fortwirken.
Und er hat auch über diese Frage hinauf die ganze Kriegsgeneration in eine innere Bewegung gesetzt.
die vielleicht auch besser unterblieben wäre.
Glauben Sie, dass es auch jetzt Gräben gibt zwischen Ihrer Generation, der Generation jener, die aktiv in den Jahren 1938 bis 1945 dabei waren, und der Generation der später Geborenen?
Ich glaube nicht, dass es Gräben zwischen den Generationen gibt.
Ich glaube, dass sich Gräben in verschiedenen Interpretationen dieser Zeit ergeben haben.
Ob diese Gräben im kommenden Jahr beim Gedenken an die Ereignisse vor 50 Jahren überbrückt werden können, das lässt sich nicht voraussagen.
Ich glaube, wir müssen alle daran arbeiten.
Denn wir können uns in unserer Größe, in unserer politischen, in unserer geografischen Lage nicht leisten,
ein zerrissenes Volk zu sein.
Ein ganz bestimmtes Wort von Dr. Waldheim hat im Inland, aber vor allem in der Auslanddiskussion ausgelöst, das Wort von der Pflichterfüllung in der deutschen Wehrmacht.
Auch Sie, Herr Dr. Kirschleger, waren in der deutschen Wehrmacht, Sie waren eingezogen, Sie waren Offizier der deutschen Wehrmacht, Sie haben einen Eid auf Hitler abgelegt, wie damals alle Soldaten.
Wie denken Sie über Pflichterfüllung in diesen Jahren 1938 bis 1945?
Wir waren, würde ich sagen, den Gesetzen gehorsam.
Wir haben die Gesetze befolgt.
Die Situation war so, als Österreich ein Bestandteil des Deutschen Reiches wurde,
die österreichische Bundesregierung keine Möglichkeit gesehen eines bewaffneten Widerstandes gegen den Einmarsch Hitlers.
Und die internationale Welt hat diese Besetzung Österreichs, die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich zur Kenntnis genommen.
Damit galten auch für Österreich
die deutschen Gesetze sehr weitgehend, unter anderem auch das Wehrgesetz.
Und ich bin zum Beispiel
Nachdem ich von der Universität weggegangen bin, weil man mir mangels einer Mitgliedschaft bei der NSDAP oder bei einer ihrer Gliederungen oder bei meinem Studentenbund sämtliche Begünstigungen finanzieller Natur gestrichen hat, ich bin von der Universität weg und habe eine Stelle in einer Bank angenommen.
Damit habe ich auch keinen Aufschub.
mehr gehabt und bin es Jahrgang 1915 zur ursprünglichen Einjährigen- und später hieß es dann Zweijährigendienstpflicht eingerückt.
Es ergab sich für mich die Frage, die ich sehr ernst überlegt habe.
Entweder in das Ausland, hier bot sich keine Chance.
Keine Chance deswegen, weil ich ja in keine Gruppe, die vom Ausland her eine Unterstützung bekommen hätte können, integriert war.
Die Variante 2 war Widerstand.
Ich gestehe, dass ich daran nicht gedacht habe.
Ich habe nur an das Ausland gedacht.
Widerstand schien mir sinnlos damals, weil ich gemeint habe, dass er nur zu einem kurzen Verfahren und zum Todesurteil führen konnte oder der Dienst in der deutschen Wehrmacht.
Und dann, glaube ich, darf man nicht vergessen, dass natürlich der gemeinsame Dienst mit
Soldaten ein Solidaritätsgefühl untereinander erzeugt.
Wenn sie heute in Bergnot sich in eine Hütte retten und dann kommt noch ein oder zwei andere auch in diese Hütte, dann bilden sie drei, sie vier, die sie da in der Hütte sehen, auch wenn sie ganz verschiedene Menschen sind, eine Gemeinschaft.
Und diese integrierende Wirkung
hat auch ein Militär.
Ich glaube, man soll nicht eine große Diskussion, ob Pflicht erfüllen oder nicht Pflicht erfüllen, anfangen, sondern man soll das so bezeichnen, wie wir es damals auch gefühlt haben, nämlich, dass wir den Gesetzen
des Reiches, in das wir eingegliedert wurden, gehorcht haben.
Man muss einen großen Respekt vor dem Mut jener haben, die aus einer inneren Überzeugung heraus nicht den Gesetzen gehorcht haben, so wie wir es getan haben.
sondern die zum Widerstand angetreten sind.
Es war der Dienst in der Wehrmacht sicher sehr mit den normalen Gefahren eines Krieges verbunden.
Sie selbst sind schwer verwundet worden?
Ja, mein Gott, das ist selbstverständlich in einem langen Krieg, wenn man unentwegt an der Front ist.
Aber es hat zum Widerstand unendlich mehr Mut,
und wesentlich stärkere Überzeugung gehört.
Und ich habe von der ersten Stunde an immer für diese Menschen sehr viel Respekt gehabt.
Herr Dr. Kirchschläger, es ist sehr viel in letzter Zeit die Rede von einer Verbesserung des Images Österreich, von der Notwendigkeit, dieses Image im Ausland zu verbessern.
Es sind hier verschiedene Aktionen auch besprochen, geplant worden.
Sie haben sich, glaube ich, immer recht skeptisch über solche Bemühungen ausgesprochen.
Nicht immer, aber wenn ich darüber gefragt wurde, habe ich gesagt, dass ich von Imagepolituren wenig halte.
Wir müssen uns präsentieren, so wie wir sind, auch mit den Leistungen, die wir erbracht haben.
Es haben nicht alle Völker und alle Staaten Europas aus ihrer Geschichte so viel gelernt, wie wir als Österreicher gelernt haben.
Und es wurde auch nicht mit allen Völkern
so bös verfahren wie mit uns im Laufe dieses ganzen Jahrhunderts seit dem Ende des Ersten Weltkrieges.
Und dass wir aus einem kranken Kind Europas, dass wir in der Zwischenkriegszeit gewesen sind, nicht allein durch unsere Schuld, dass wir dann zu einem Land mit einer echten Funktion in der Mitte Europas geworden sind, das ist doch eine Leistung,
die zwar jetzt vorübergehend vergessen wird, manchmal vergessen wird, aber die in ihrer Substanz doch so ist, dass ich überzeugt bin, dass sie sich auch wieder einmal zum Tragen kommt.
Sie haben als Völkerrechtsexperte, Herr Dr. Kirschschläger, maßgeblich an zwei wichtigen Themenkomplexen der österreichischen Nachkriegspolitik mitgearbeitet.
Zum einen am Staatsvertrag, zum anderen auch an der Regelung unserer Beziehungen zur europäischen, damals Wirtschaftsgemeinschaft, heutigen europäischen Gemeinschaft.
Wie stehen Sie eigentlich zu dem Beschluss, dass man jetzt Lenkwaffen für das Bundesheer anschaffen soll?
Denn Sie hatten seinerzeit als Bundespräsident den Ruf,
die österreichische Neutralität, auch den Staatsvertrag, sehr konservativ auszulegen?
Ja, das liegt wohl daran, dass ich das Zustandekommen dieser Bestimmungen kenne und dass ich auch glaube, dass man mit
trotz Handlungen, die man gegenüber Großmächten macht, nicht unbedingt sehr viel ausrichten kann.
Ich bin ihm ein Freund, dass dann, wenn eine Vertragsbestimmung drückend ist, man trachtet, eine gemeinsame Lösung mit dem Vertragspartner zu finden.
Das gilt auch für die Lenkwaffen.
Aber
dass Lenkwaffen erforderlich sind.
Das ist für mich eine Sache, die völlig außer Zweifel steht.
Und was halten Sie von den Bemühungen, ein anderes Verhältnis zur IG zu finden, zum Beispiel vielleicht eine volle Mitgliedschaft anzustreben?
Wir haben seinerzeit im Moskauer Memorandum vom April 1955 gesagt, dass wir eine Neutralität derart üben wollen, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.
Wir haben, als die Frage des Verhältnisses zur EEG spruchreif wurde, uns
eine Interpretation der Neutralität durch andere Staaten verbeten, haben gesagt, den Inhalt der Neutralität bestimmen wir, aber wir waren uns dessen bewusst, dass wir damit nicht die alleinige Herren der Interpretation sind, sondern dass wir hier im Einklang mit den anderen Neutralen, also insbesondere im Einklang mit der Schweiz gehen müssen.
Wir haben damals
in diesen Gesprächen die Auffassung gewonnen, dass eine Mitgliedschaft nicht möglich wäre, dass die ideale Lösung eine Freihandelszonenlösung wäre.
Die wurde ursprünglich von der Ägäis völlig unannehmbar abgelehnt, nach ungefähr zehn Jahren oder etwas mehr.
Im Jahr 1972 haben wir sie erreicht.
Wir haben dann einen Alleingang versucht, weil wir angenommen haben, dass wir
ein Sonderfall sind.
Ich persönlich liebe nicht den Sonderfall Österreichs.
Wir sind kein Sonderfall, sondern wir sind ein selbstbewusster Staat, der nicht um Hilfe flehen muss.
So schlecht geht es uns nicht.
Der Alleingang hat zu keinem Erfolg geführt.
Obwohl damals die österreichische Reputation
sicher größer gewesen ist, als sie heute ist.
Ich halte daher auch nicht sehr viel, ich muss das sehr offen sagen, von einem Alleingang Österreichs.
Ich halte es auf der anderen Seite aber für notwendig, dass wir das Verhältnis zu den europäischen Gemeinschaften
immer wieder aufs Neue nicht nur überdenken, sondern hier auch etwas tun.
Denn selbstverständlich darf die Kluft, die im Jahre 1972 durch unsere Verträge mit den europäischen Gemeinschaften weitgehend überbrückt wurde, nicht wieder weit aufreißen.
Wir müssen also nach Wegen suchen,
sehr energisch sogar, aber ich glaube, dass diese Suchen gemeinsam mit der Schweiz erfolgen sollen, damit wir wirklich mit Überzeugungskraft auch dann sagen können, was die immerwährende Neutralität gestattet, das bestimmen wir in unserer Souveränität als Neutrale, aber nicht als Neutralär allein.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast bei Roland Machatschke war der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger.
12.51 Uhr.
Zu den interessantesten Büchern, die in diesem Herbst erscheinen, zählt der im Hansa-Verlag erschienene Roman »Hotel Hölle – Guten Tag« der deutschen Schriftstellerin Eva Demski.
Die 1944 geborene Autorin setzt sich in ihrem bisher vierten Roman mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung auseinander und sie wählt dabei die Form des Briefromans.
Eva Demski hat zahlreiche Essays in Zeitungen publiziert und Fernsehfeatures unter anderem über Josef Roth und Hans Neuenfels gestaltet.
1979 kam ihr erster Roman »Goldkind« heraus, 1981 folgte »Karneval« und 1984 »Scheintod«.
Volkmar Paschalk sprach bei der Frankfurter Buchmesse mit der Schriftstellerin über ihren neuen Roman.
Frau Demski in ihrem vierten Roman »Hotel Hölle, guten Tag«
Versuchen Sie, ein Stück deutsche Vergangenheitsbewältigung zu liefern.
Glauben Sie, dass das derzeit ein Trend ist, bei Ihnen in der Bundesrepublik Deutschland und bei uns in Österreich, sich mit dem zu beschäftigen, was vor 40 und 50 Jahren passiert ist?
Also, ich denke, es ist in dem Buch ein bisschen, wie es in der Wirklichkeit ist.
Es drängt sich in unser Denken immer wieder und wir haben 40 Jahre lang
immer wieder versucht, Vorhänge davor zu ziehen.
Auf die merkwürdigsten Weisen haben wir so getan, und das ist ja der zweite Erzählstrang dieses Buches, als hätte dieses schöne, komfortable Haus unserer diversen Republiken, der ihren wieder unseren, keinen Keller.
Und dieses Haus, um das das Buch geht, hat eben einen sehr finsteren Keller, und der wird so langsam, langsam, langsam erst wahrgenommen als das, was er ist.
Dieser Keller im Hotel Hölle wurde in der Nazizeit für die Juden verwendet.
Sie versuchen also dieses Hotel Hölle, wie Sie es nennen, gleichzusetzen mit der Bundesrepublik Deutschland.
Ich habe das gar nicht versucht.
Als das Buch längst fertig war, ist es einem analytisch denkenden Menschen, was ich gar nicht bin, sonst könnte ich nämlich keine Romane schreiben, aufgefallen, dass es fast eine Metapher ist für die Republik, ein schönes, erlesenes,
gepflegtes, komfortables Haus, eben über einem finsteren Keller.
Und ich kann ihm da gar nicht Unrecht geben.
Und ich versuche das ja überhaupt nicht pädagogisch, sondern ich versuche es einfach zu erzählen wie eine reale Geschichte, wie eine realistische Geschichte,
Und ich denke, es gab ja übrigens vor 637 durchaus diese wilden Folterkeller, die noch nicht der Strafenorganisation der SS und der Gestapo unterworfen waren.
Also das ist auch keine in dem Sinn erfundene Geschichte, sondern eine, die sich an der historischen Wirklichkeit auch orientiert.
Ist das ein Problem der jungen und jüngeren Menschen und der Menschen der mittleren Generation jetzt,
über das nachzudenken, was ihre Väter und Großväter getan haben.
Sie sehen es ja ganz deutlich an der Diskussion oder an den zwei Diskussionen, die zurzeit laufen, bei Ihnen und auch bei uns.
Erstens, dass die Kinder der Täter sowohl als auch die Kinder der Opfer anders fragen, als sie vorher gefragt haben, drängender Fragen und den Schmerz, den es bedeutet, für beide auch wahrnehmen.
Und es ist ja eben so lange nicht geschehen,
Und Sie sehen, es ist nicht wegzubekommen.
An einem Ende wird es zugehalten und dafür bricht es an einem anderen Ende wieder auf.
Ist eine Abrechnung, eine späte Rache möglich, wie es ja eine ihrer Hauptfiguren in dem Buch, nämlich die in Südamerika geborene deutsche Jüdin Basel Doble, versucht?
Das Buch endet ja fast in einer Aporie.
Der Täter stirbt, aber er stirbt von eigener Hand.
Diese Frau, die aus ihrer brasilianischen Zwangsheimat ja diese Tropenträgheit mitbringt, die auch eigentlich zögernd erst versucht, das Leben ihres Vaters herauszufinden, eines Juden, der gerade dort eben ermordet worden ist,
Diese Frau sieht ja am Ende, dass es die Rache, also das Auge um Auge, Zahn um Zahn, eigentlich nicht gibt.
Ist das ein Stück Autobiografie?
Haben Sie auch Schwierigkeiten mit Ihrer Elterngeneration?
Ich habe sehr großes Glück gehabt.
Ich habe nicht nur sehr, vergleichsweise sehr junge Eltern, sondern auch antifaschistische Eltern gehabt, die mich sehr früh und sehr eingehend über die Nazizeit aufgeklärt haben.
Es ist insofern nicht autobiografisch, denn natürlich erzählt jeder Romancier Dinge und Menschen, die er kennt.
Und er verwebt Erfahrungen und Erfindungen hoffentlich so, bis sie voneinander nicht mehr zu trennen sind.
Die deutsche Autorin Eva Demski, die einen neuen Roman geschrieben hat mit dem Titel »Hotel Hölle«.
Guten Tag.
Drei vor eins gebe ich noch einmal weiter ins Nachrichtenstudio an Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Der frühere Bundespräsident Kirchschläger hat erklärt, der vergangene Präsidentenwahlkampf habe Spannungen zwischen jüdischen Mitbürgern und anderen Österreichern erzeugt sowie eine ganze Kriegsgeneration in innere Bewegung versetzt.
Das wäre besser unterblieben.
Nun müssten alle daran gehen, aufgebrochene Gräben zu überbrücken, weil es sich in Österreich nicht leisten könne, ein zerrissenes Volk zu sein.
Im Wiener Konferenzzentrum hat die zweitägige Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen begonnen.
Im Mittelpunkt der Tagung steht die Übergabe des Vorsitzes von Jolanda Offenbeck an Frauenstaatssekretärin Johanna Donal.
Frau Offenbeck sagte, mehr Frauen in der Politik heisse mehr Demokratie für alle.
Die Frauen betrachteten sehr kritisch, wie weit der Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau verwirklicht werde.
Bei der Pensionsreform dürfe es zu keiner Benachteiligung der berufstätigen Frauen kommen.
In Eisenstadt ist die zweite Runde der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine mögliche Zusammenarbeit im neu gewählten Burgenländischen Landtag vorerst ohne generelle Einigung geblieben.
In Teilbereichen gab es allerdings Annäherungen, etwa bei den Themen Privatisierung und objektive Postenvergabe im öffentlichen Dienst.
In Haarlein im Bundesland Salzburg wird die Bundeskonferenz der SPÖ-Bauern abgehalten.
Finanzminister Latziner ist für die Erneuerung der zurzeit geltenden Marktordnung eingetreten.
Das bestehende System führe zu hohen Verbraucherpreisen, bringe den Bauern aber keine höheren Einkommen, kritisierte Latziner.
ÖVP-Bauernbundpräsident Alois Dörfler hat in Tulln dazu aufgerufen, Landwirtschaftsminister Riegler bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine zukunftsorientierte Agrarpolitik zu verwirklichen.
USA, Iran.
Nach den Kampfhandlungen zwischen amerikanischen Hubschraubern und iranischen Schnellbooten im persischen Golf haben sich die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran verschärft.
Der iranische UNO-Botschafter Khorasani sagte in New York, der Iran werte den Hubschrauberangriff als Kriegserklärung.
Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger kündigte an, die USA würden Störungen der freien Schifffahrt im Persischen Golf auch künftig militärisch begegnen.
Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow hat davor gewarnt, dass ein Wettrüsten im Weltraum den Prozess der Abrüstungsgespräche entscheidend stören könnte.
Vor einer Delegation des Internationalen Bundesfreier Gewerkschaften forderte Gorbatschow die amerikanische Regierung auf, sich in der Abrüstungsfrage mit der UdSSR auf halbem Weg zu treffen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend, aufgeloggert bewölkt und phönig.
Das war das Mittagsschonal vom 10.
Oktober bis zum Sonntagsschonal morgen um 17 Uhr verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Interview: Eva Demski
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Demski, Eva [Interviewte/r]
Datum:
1987.10.10 [Sendedatum]
Ort:
Frankfurt am Main [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
beschäftigte sich in dem Roman "Hotel Hölle, guten Tag" mit Vergangenheitsbewältigung
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