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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Montag, 9.
November 1987, aus dem Studio des aktuellen Dienstes meldet sich Edgar Sterbens mit dem Mittagsschonal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Im Mittelpunkt unserer Sendung stehen ausführliche Analysen des Ergebnisses und der Folgen der gestrigen Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien.
Am Tag danach untersuchen wir das Wahlverhalten, die Wählerströme und die Auswirkungen der sensationell niedrigen Wahlbeteiligung.
Wir fassen die Reaktionen innerhalb der Volkspartei auf den Absturz der Wiener ÖVP zusammen und stellen natürlich auch die Frage nach den bundespolitischen Konsequenzen des Wiener Wahlausgangs.
Außerdem planen wir Berichte über die Verselbstständigung des Stahlwerkes Donowitz, den CDU-Parteitag in Bonn, die neue Terrorwelle in Nordirland und die Österreich-Tournee des auf der Popwelle reitenden Star-Tenors Peter Hoffmann.
Vorerst aber ins Nachrichtenstudio zu den von Wolfgang Wittmann geschriebenen aktuellen Meldungen.
Sprecher ist Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die Konsequenzen der gestrigen Wahlen in Wien beherrschen die Innenpolitik.
Die SPÖ hat ihre Position bei leichten Stimmenverlusten gehalten und ein Mandat dazugewonnen.
Sie hat jetzt 62 Mandate.
Die ÖVP hat stark verloren.
Sie hält nun bei 30 Sitzen.
Bisher hatte sie 37.
Die Freiheitlichen haben stark gewonnen.
Statt bisher zwei haben sie nun acht Mandate.
Die Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel.
Leichte Gewinne registrierten die Kommunisten.
Für die Bundeshauptstadt ergeben sich mehrere konkrete Auswirkungen.
Die ÖVP hat den Anspruch auf den Vizebürgermeister verloren.
Ein Stadtratposten wandert zu den Freiheitlichen.
Ebenso zieht nun ein FPÖ-Vertreter für Wien in den Bundesrat ein.
Bisher entsandte die SPÖ 8 Bundesräte, die ÖVP 4.
Nunmehr lautet das Verhältnis 8 zu 3 zu 1.
Bei den Richtern und Staatsanwälten verdichten sich die Anzeichen, dass ein Streik bevorsteht.
Aus mehreren Bundesländern, zuletzt aus Oberösterreich, liegen konkrete Beschlüsse oder aber Aufforderungen an die Gewerkschaft vor, rasches Kampfmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Unter anderem sagte der Vorsitzende der Bundessektionsleitung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Günter Voratsch, man könne die dilettantischen Taschelziehermethoden nicht hinnehmen, mit denen im Zuge der Sparmaßnahmen einzelnen Gruppen überproportionale Belastungen auferlegt werden sollen.
Bundesrepublik Deutschland
Im Zeichen der Affäre um den verstorbenen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, und der Krawalle an der Frankfurter Startbahn West, begann heute in Bonn der Parteitag der CDU.
CDU-Chef, Bundeskanzler Kohl, verlangte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre um Barschel.
Er sagte, man sei noch weit davon entfernt zu wissen, was im Einzelnen tatsächlich geschah.
Innenminister Zimmermann sprach im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten an der Startbahn West von vermummtem Terror und verlangte von den Freien Demokraten notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zuzustimmen.
Auf der Tagesordnung des CDU-Parteitages steht neben der Diskussion über aktuelle politische Fragen die Neuwahl der Parteispitze.
Die Bestätigung Kohls als Obmann gilt als sicher.
Nordirland.
Die terroristischen Aktivitäten in der Unruhe-Provinz nehmen zu.
Spezialisten der britischen Armee haben heute im Zentrum der Hauptstadt Belfast eine Bombe mit 550 Kilogramm Sprengstoff entschärft.
Der Sprengsatz war in einem gestohlenen Auto versteckt.
Der gestrige Bombenanschlag bei einer Gedenkfeier in der Stadt Enniskillen hat elf Menschenleben und 53 Verletzte gefordert.
Als Urheber gilt die Untergrundorganisation irische Republikanische Armee.
Offenbar als Vergeltung für den Anschlag sind in Belfast in der vergangenen Nacht fünf junge Katholiken angeschossen worden.
Sowjetunion, USA
Präsident Reagan hat in einer Botschaft an den sowjetischen Staatschef Gromyko, der UdSSR, anlässlich des 70.
Jahrestages der Oktoberrevolution gratuliert.
In den Scheiben Reagans heißt es, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten hätten in diesem Jahr unbestreitbare Fortschritte bei einer Reihe von unaufschiebbaren Problemen erzielt.
Als besonders bedeutsam erwähnt der Präsident den für kommenden Monat geplanten Besuch von Parteichef Gorbatschow in Washington.
USA, Sowjetunion.
Nach Ansicht des scheidenden Verteidigungsministers Weinberger wird sein Nachfolger Frank Carlucci am Projekt der Raketenabwehr im Weltraum festhalten.
Weinberger wies Spekulationen zurück, Carlucci könnte zu Streichungen bereit sein.
Der scheidende Minister sagte, seit Jahren habe kein anderes Projekt so viel Hoffnung geweckt wie das SDI-Programm.
Zugleich warf er Moskau vor, eigene Pläne der Weltraumrüstung vorwärts zu treiben.
Der Rücktritt Weinbergers beendet nach sowjetischer Auffassung eine negative Ära in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Die Parteizeitung beschreibt, in der Amtszeit Weinbergers seien die Militärausgaben der USA stark gestiegen.
USA.
Finanzminister James Baker ist angeblich zu Gesprächen über Steuererhöhungen bereit, um das Haushaltsdefizit abzubauen.
Nach einem Bericht der Zeitung New York Times hat Baker dies in Verhandlungen mit dem Kongress erkennen lassen.
Der Abbau des Budgetdefizits um mindestens 23 Milliarden Dollar im kommenden Jahr gilt als wichtige Voraussetzung für die Beruhigung der Aktien- und Devisenmärkte.
Schweiz.
Die USA und die Sowjetunion verhandeln ab heute wieder über die Begrenzung der Atomversuche.
Die USA brachen frühere Gespräche ab, weil sie an der Überprüfbarkeit eines Abkommens zweifelten.
Die heute beginnenden Verhandlungen waren von den beiden Außenministern der Supermächte, Schulz und Schewatnatze, im September vereinbart worden.
Vorerst sollen die Atomversuche begrenzt und schließlich völlig verboten werden.
europäische Gemeinschaft.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten konnten sich auch bei ihren gestrigen Beratungen in Brüssel nicht auf gemeinsame Strahlenhöchstwerte für Lebensmittel einigen.
Das Thema wurde auf eine Sitzung am 24.
November verschoben.
Einige Länder verlangen ebenso strenge Grenzwerte, wie nach der Katastrophe von Tschernobyl beschlossen.
Andere Staaten wie Frankreich und Großbritannien erachten niedrigere Werte für ausreichend.
Niederlande.
In Den Haag beginnt heute eine zweitägige Ministerkonferenz der europäischen Weltraumagentur.
Österreich nimmt zum ersten Mal als Vollmitglied teil.
Die 13 Mitgliedstaaten der Agentur erörtern die europäische Weltraumpolitik bis ins nächste Jahrhundert.
Großprojekte sind der Bau der europäischen Raumfähre Hermes, die Trägerrakette Ariane 5 und die Beteiligung Europas an einer amerikanischen Raumstation.
Südkorea.
Oppositionsführer Kim Jong-sam hat heute seine Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten akzeptiert.
Kim Jong-sam kandidiert für die Demokratische Wiedervereinigungspartei.
Er versprach unter anderem, sich aktiv für eine Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Spiel 1988 in Seoul einzusetzen.
Die Wetterlage.
Das europäische Hochdruckgebiet wird abgebaut.
Störungszonen erstrecken sich von den britischen Inseln bis zum westlichen Mittelmeerraum und gewinnen zunehmend Einfluss auf das Wetter im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh, häufig Nebel oder Hochnebel, oberhalb von 800 Meter heiter.
Im Westen dagegen zunehmend bewölkt und zeitweise etwas Regen, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 2 bis plus 5 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, im Osten größtenteils noch nebelig trüb, sonst bewölkt und vor allem im Westen und Süden etwas Regen, schwachwindig.
Tageshöchstwerte 5 bis 10 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Am Mittwoch vor allem im Westen kurze Aufhellungen.
In der Folge neuerlich Störungseinfluss vom Westen her.
Die Misswerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 2°, Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 1°, St.
Pölten Nebel 2°, Linz Nebel 2°, Salzburg Stadtbewölkt 7°, Innsbruck Stadtbewölkt 6°, Bregenz Stadtbewölkt 10°, Graz bedeckt durch Hochnebel 1° und Klagenfurt Stadtbewölkt durch Hochnebel 2°.
12 Uhr und 9 Minuten war es soeben.
Eine SPÖ, die mit knapp 55 Prozent der Stimmen ihren Wähleranteil fast gehalten hat, eine ÖVP, die mit 6,5 Prozentpunkten Stimmenverlust eine schwere Niederlage erlitten hat und eine freiheitliche Partei, die mit einem Gewinn von 4,3 Prozentpunkten fast die 10-Prozent-Marke aller gültigen Stimmen erreicht hat, das ist das Wiener Wahlergebnis auf den ersten Blick.
Ein Ergebnis, das die Freiheitlichen erfreut, die SPÖ mit Zufriedenheit erfüllt, die Wiener ÖVP schockiert.
Doch wer seinen Blick weg von den Prozentzahlen hin zu den absoluten Zahlen der Wählerstimmen lenkt, dem bietet sich doch ein etwas anderes, differenzierteres Bild.
Ein Bild, das deutlicher herausarbeitet, was die hohe Stimmenthaltung der Wiener Wähler für die Parteien wirklich bedeutet.
Eine Analyse des Wiener Wahlergebnisses unter diesem Gesichtspunkt gibt nun Gisela Hopfmüller.
Mit 1.131.000 Wählern waren diesmal etwa 10.000 Personen weniger stimmberechtigt als 1983.
Etwa 710.000 Stimmen wurden abgegeben.
Das sind um enorme 260.000 Stimmen weniger als bei der letzten Gemeinderatswahl.
Und diese geringe Wahlbeteiligung zeitigte ihre schwerwiegendsten Folgen für die Großparteien.
Mit 378.000 Stimmen gingen der SPÖ mehr als 150.000 Stimmen verloren.
1983 hatten die Sozialisten noch 532.000 Stimmen erreicht.
Was also beim Anteil an den Gesamtstimmen für die SPÖ etwa einen Gleichstand von 55% bedeutet, ist in Wahrheit, grob gerechnet, ein Verlust etwa eines Drittels der Stimmen von 1983.
Die ÖVP erreichte mit 195.000 Stimmen um 139.000 Stimmen weniger, also um 40% an Stimmen weniger als 1983.
Und obwohl also die SPÖ mit 150.000 Stimmen minus mehr Stimmen verloren hat als die ÖVP mit 139.000, ist der Einbruch der Volkspartei natürlich schwerwiegender, da sie ja von einer niedrigeren Basis als die SPÖ ausgegangen ist.
Und da ja die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen an sich schon so viel niedriger war als 1983, steigt die SPÖ bei prozentueller Betrachtung des Stimmanteils ebenso viel besser aus.
Am Gewinn der freiheitlichen Partei ist auch bei Betrachtung der absoluten Stimmenzahlen nicht zu rütteln.
Sie hat 8.000 Stimmen mehr als 1983 und hält jetzt bei 67.000 Stimmen.
Ein Bild, das sich bei Betrachtung einzelner typischer Wiener Bezirke verfestigt.
Im 1.
Wiener Gemeindebezirk wurden etwa 3.500 Stimmen weniger abgegeben.
Der Anteil der Ungültigen ist mit etwa 2% ungefähr gleich mit 1983.
Die SPÖ erreichte im 1.
Bezirk 2.100 Stimmen, d.h.
seit 1983 kamen ja etwa 800 Stimmen abhanden, trotzdem stieg ihr Stimmenanteil von 24 auf 25%.
Die ÖVP verlor von ihren 7800 Wählern des Jahres 1983 etwa 2800 Stimmen, was beim Stimmenanteil einen Verlust von 10% ausmacht und das in einem Bezirk, der traditionell als einer der Schwarzen gilt.
Ebenfalls als sogenannter Schwarzer Bezirk gilt der 13.
Hitzing also.
Die Hälfte der gültigen Stimmen entfiel dort 1983 auf die ÖVP, nämlich etwa 18.000.
Und auch in diesem Bezirk fällt ein eklatantes Abrutschen der ÖVP auf, nämlich um etwa 6.000 Stimmen.
Doch während sich für die ÖVP dieser Verlust beim Stimmenanteil in einem Minus von 7% ausdrückt, bedeutet der Verlust von etwa 3500 Stimmen für die Sozialisten in Hietzing angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung einen Gewinn von fast 1%.
Und für die Freiheitlichen heißt der Gewinn von 800 Stimmen in Hietzing ein Plus von 4%.
In einem anderen Kerngebiet der Wiener ÖVP, im 19.
Bezirk, also in Döbling, hat die SPÖ sogar, wenn auch knapp, die Führung übernommen.
Denn die ÖVP sank von 21.000 Stimmen auf etwa 14.500 Stimmen, die SPÖ von 18.000 auf 14.700, hat in Döbling nun also ziemlich genau 200 Stimmen mehr als die ÖVP.
Und nun noch ein Blick auf rote Kernbezirke, zum Beispiel der Elfte, Simmering.
50.000 Personen waren dort diesmal wahlberechtigt, 2000 mehr als 1983.
Trotzdem sank die Zahl der abgegebenen Stimmen um 10.000.
Von den 31.000 gültigen Stimmen entfielen 21.000 auf die SPÖ, die 1983 noch 28.000 Stimmen für sich verbuchte.
Doch anteilsmäßig gerechnet bedeutet dieser Verlust von 7.000 Stimmen für die SPÖ trotzdem ein Halten ihrer 68%.
Das Absacken der ÖVP um 4.000 Stimmen ist angesichts ihrer niedrigeren Ausgangslage beim Stimmenanteil allerdings ein Verlust von 6%.
Und im 10.
Bezirk, in Favoriten, wurde bei diesen Gemeinderatswahlen insgesamt 30.000 Stimmen weniger abgegeben.
20.000 Stimmen kamen der SPÖ abhanden.
Halb so viel, nämlich 10.000 Stimmen der ÖVP.
Nur, auch hier dasselbe Phänomen.
Auf den Stimmenanteil umgerechnet verlor die SPÖ trotzdem nur 1%, die ÖVP aber 6%.
1.500 Stimmen hat die FPÖ in Favoriten gewonnen, sie hat 6.000 Stimmen und damit, wie in Simmering, etwa die Hälfte der Stimmenanzahl der ÖVP erreicht.
Der große Verlierer der gestrigen Wiener Wahl, ÖVP-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Erhard Bussegg, zog heute Vormittag schräg gegenüber dem Wiener Rathaus im Café Landmann auf einer Pressekonferenz eine Bilanz der Niederlage.
Assistiert vom Politologen Peter Ullram vom Vesselmeinungsforschungsinstitut, Franz Sinnbürger war dabei.
Erhard Pusek wiederholte zunächst, dass er morgen in einer Landesparteileitungssitzung seinen Rücktritt als Parteiobmann der Wiener ÖVP anbieten werde.
Sollte das angenommen werden, so schlägt Pusek einen außerordentlichen Landesparteitag der Wiener ÖVP vor.
Im Übrigen wiederholte Pusek seine Auffassung, dass bundes- und landespolitische Komponenten den Wiener Wahlausgang beeinflusst hätten.
Und Pusek weiter?
Es ist irgendwo geschrieben worden, dass ich irgendwo Resignativstellung genommen habe.
In einem Punkt sage ich Ihnen ganz offen, bin ich ein wenig resignativ.
Ich bin mir nicht sicher, ob in der österreichischen politischen Kultur der Mut zum aufrechten Gang immer seine Honorierung findet.
Ob nicht vielleicht allen alles sein, also jeden Standpunkt innehaben, nicht doch auch seine Vorteile bringt.
Aber nehmen Sie das bitte zur Kenntnis als Aussage eines, der gerade eine Wahl verloren hat.
Ich würde mich freuen, wenn ich in diesem Punkt nicht recht hätte.
Daraus leitete sich die Frage ab, ob die ÖVP nach dem relativ schlechten Abschneiden bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg, dem ebenfalls nicht überragenden Ergebnis im Burgenland und nun dem Wiener Wahlausgang einen neuen Politikertyp brauche.
Busechs Antwort?
Ich bin überzeugt, dass eine Reihe von Landeshauptleuten sich das Wiener Wahlergebnis genau ansehen müssen.
Und die Bundesebene wird sicher auch gut beraten sein.
Aber ich glaube, dass im Moment niemand auf meine Ratschläge neugierig ist.
Ganz sicher ist es aber so, dass in der nächsten Zeit verschiedene Überlegungen, für die ich und andere stehen, wahrscheinlich in der ÖVP im Gesamten nicht mehrheitsfähig sein werden.
Populismus, so Busek weiter, würde jedenfalls spätestens dann zu Fall kommen, wenn er Regierungsmacht hätte.
Die Frage, ob Parteiobmann Mock und Generalsekretär Graf nach der Wiener Wahl wieder fester im parteiinternen Sattel säßen, wollte Busek aus Fairness, wie er sagte, nicht kommentieren.
Und zur Frage, ob Verteidigungsminister Lich allein denkbarer künftiger ÖVP-Bundesparteiobmann wäre, meinte Busek, wenn ich ihm schaden wollte, würde ich Ja sagen.
Der Sozialwissenschaftler Peter Ullram präsentierte dann eine Studie über Wahlmotive.
Und Ullram ging auch auf den hohen Anteil an Nichtwählern ein.
Seine Analyse dazu, die Nichtwähler seien nicht aus Zufriedenheit zu Hause geblieben, wie es ja gestern Bürgermeister Zilk indirekt gesagt hat.
Vielmehr aus schwerer Verärgerung in Richtung beider Großparteien.
Allerdings hätten die ehemaligen SPÖ-Wähler, außer zu Hause zu bleiben, nichts weiter getan, während bei den ÖVP-Wählern ein Teil der Verärgerten nun sogar eine andere Partei gewählt habe.
Jedenfalls habe Verärgerung über Bundespolitik und allgemeine Parteienverdrossenheit bei der Wiener Wahl voll die ÖVP getroffen, sagte Ullram.
Und damit zurück zum Studio.
Auch das Österreichische Institut für Berufsbildungsforschung hat heute eine Analyse des Wiener Wahlergebnisses vorgelegt.
Demnach waren die gestrigen Wahlen, wie es in dieser Analyse wörtlich heißt, die mobilsten Wahlen seit 1945.
Das heißt, die Parteien haben im Vergleich zu früheren Wahlen nur einen relativ geringen Anteil der Wähler an sich binden können.
Es hat starke Wählerwanderungen zwischen den Parteien gegeben.
Die ÖVP hat fast neun Prozent ihrer Wähler im Vergleich zur Gemeinderatswahl 1983 an die Freiheitlichen abgegeben.
Die Freiheitlichen wiederum haben fast jeden vierten Wähler von 1983 an die SPÖ verloren.
Unzufriedene SPÖ-Wähler haben sich dagegen für das Nichtwählen entschieden.
Details dieser Analyse des Instituts für Berufsbildungsforschung fasst nun Christiane Wagner zusammen.
Die Analyse der Wählerwanderungen des Österreichischen Instituts für Berufsbildungsforschung ergibt folgendes Bild.
Die Wiener SPÖ konnte bei den gestrigen Gemeinderatswahlen im Vergleich zu den anderen Parteien noch den größten Anteil ihrer Wähler von der letzten Gemeinderatswahl 1983 behalten.
Exakt 67 Prozent der SPÖ-Wähler von 1983 gaben den Sozialisten diesmal wieder ihre Stimme.
Unzufriedene SPÖ-Wähler blieben der Wahlurne fern.
Die SPÖ hat deshalb kaum an andere Parteien abgegeben, sondern verlor etwas mehr als 28 Prozent an die Nichtwählergruppe.
Stimmengewinne konnten die Sozialisten in Wien von der ÖVP und vor allem von den Freiheitlichen verbuchen.
Fast jeder vierte FPÖ-Wähler von 1983
wählte gestern SPÖ.
Die ÖVP konnte nur 59% ihrer Wählerstimmen von 1983 behalten.
Dr. Ilan Knapp vom Institut für Berufsbildungsforschung führt die großen Wählerverluste der ÖVP auf diese niedrige Behaltequote zurück.
Knapp 6% der ÖVP-Stimmen von 1983 wanderte diesmal an die SPÖ, knapp 9% an die FPÖ und fast 22% der ÖVP-Wähler verzichteten gestern auf die Stimmabgabe.
Bei den Freiheitlichen gab es die größten Änderungen.
Nur etwas mehr als 40 Prozent der Wähler von 1983 blieben der FPÖ treu.
Fast jeder Vierte ging, wie schon erwähnt, zur SPÖ.
16 Prozent zu den Grünparteien und 19 Prozent waren Nichtwähler.
Gewinnen konnten die Freiheitlichen 9 Prozent der ÖVP-Wähler und 3 Prozent der SPÖ-Wähler.
Nichtwähler von 1983 konnten die Freiheitlichen allerdings trotz Werbens und Proteststimmen im Wahlkampf nicht für sich mobilisieren.
Die Grünparteien und die KPÖ in dieser Studie zusammengefasst, haben mehr als 57 Prozent ihrer bisherigen Wähler an die Nichtwähler verloren und dürften deshalb den Sprung in den Gemeinderat nicht geschafft haben.
Dr. Ilan Knapp meint, die Grünparteien können Nichtwähler nur dann an sich binden, wenn sie spektakuläre Aktionen setzen.
Diese hätten im Wahlkampf 87 offensichtlich gefehlt.
Grundsätzlich dürfe man aber nicht davon ausgehen, dass Nichtwähler automatisch auch Protestwähler sind, sagt Ilan Knapp.
Der Abstrom zu den Nichtwählern ist auf zwei wesentliche Ströme hin zurückzuführen.
Das erste ist, dass eben immer mehr Menschen sich in die Blöcke des Systembejaher- und Systemverneiner teilen und immer mehr die, die ein System bejahen, eben nicht mehr wählen gehen.
Das zweite ist, dass bei den Nichtwählern immer mehr Jugendliche zu finden sind und die bestimmen zwei Personen einen wesentlichen Teil dieser Gruppe.
Von den Jungwählern dürfte gestern nur ein Drittel zur Wahl gegangen sein.
Ilan Knapp meint allerdings, bisherige Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein großer Teil der Jungwähler sich später doch mit Parteien und dem politischen System identifiziert und dann auch wählen geht.
Die beiden Politologen, Ilan Knapp vom Institut für Berufsbildungsforschung und Peter Ullram vom Fessl-Institut, kommen heute bei uns noch einmal ausführlich zu Wort.
Und zwar in einer Live-Diskussion in unserem Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Das Thema natürlich die Wiener Wahlen und bei diesem Thema bleiben wir auch mit unseren nächsten Beiträgen.
Wir fassen die Reaktionen innerhalb der Volkspartei auf den Absturz der Wiener ÖVP zusammen und stellen gleichsam die Generalfrage, inwieweit bewirkt dieses Wiener Wahlergebnis innerhalb der ÖVP ein Neuaufleben der Führungsdiskussion.
Und diese Frage stellte auch Bert Brandstätter an den oberösterreichischen ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Josef Ratzenberg.
Die Wiener ÖVP ist verunglückt, Herr Landeshauptmann Josef Ratzenböck.
Wer muss denn jetzt Konsequenzen ziehen?
Alois Mock oder Erhard Pusek aus Ihrer Sicht?
Wir haben immer die Meinung vertreten, dass die Wähler entscheiden über die Politik jener Leute und Parteien, die zur Wahl angetreten sind.
Das heißt also, dass der Wähler entscheidet über
Burgenland und seine Politik über Salzburg und jetzt genauso über Wien.
Das heißt also, dass Konsequenzen vor allem von den Wiener Parteien zu ziehen sind.
Es ist ein vor allem Wiener Ergebnis.
Die Wiener Wahl ist ein Problem von Erhard Hussegg.
Mit Alois Mock ist also nach wie vor ihrer Ansicht nach alles in Ordnung.
Ich habe bisher während der ganzen Zeit die Meinung vertreten, dass der Parteiobmann bis 1989 gewählt ist und 1989 dann die Partei neu entscheiden muss, wer wird weiter diese Partei führen.
Ob das jetzt der bisherige Obmann bleibt oder ein neuer kommt, ist Aufgabe der Delegierten dieses Parteitags.
Wer fiele Ihnen denn jetzt spontan als neuer ÖVP-Obmann ein, wenn man alles mag, einmal zur Seite schiebt?
Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, weil wir einen Parteiobmann haben.
Und zu diesem Parteiobmann müssen wir stehen, um ihm auch eine gute Politik in der Bundesregierung zu ermöglichen.
Je weniger seine Obmannschaft in Zweifel gestellt wird, desto mehr können wir von ihm erwarten.
Kann das nicht das Problem der ÖVP sein, dass zurzeit zu wenige Persönlichkeiten zur Verfügung stehen, die dieses Amt ausfüllen könnten?
Warum soll ich mir den Kopf über Probleme zerbrechen, die nicht bestehen?
Wir haben einen Parteiobmann und die Wahl ist im Jahre 1989.
Und ich glaube, dass diese Rederei und diese ständigen Diskussionen sich hier gerade beim Wiener Wahlergebnis negativ ausgewirkt haben können, weil unsere Wähler endlich einmal Ruhe haben wollen und nicht diese ständigen Diskussionen, wer und wann und wo und wie.
Für Sie ist das Image von Bundesparteiobmann Alois Mock nach den gestrigen Wiener Wahlen in keiner Weise angekratzt.
Ich sage Ihnen noch einmal, dass diese Wahlen, die jetzt ständig stattgefunden haben, Entscheidungen brachten über die jeweilige Organisation, die angetreten ist und über die Personen, die diese Organisationen repräsentieren.
Also eine Aussage über die Regierungspolitik scheint mir, das ist meine persönliche Meinung, in diesen Wahlergebnissen nicht drinnen zu stecken.
Aber wohl könnte es sein, dass diese ständigen Diskussionen über ob man
und Wechsel in der Obmannstelle doch auch durchgeschlagen haben.
Und das war vielleicht ein Schaden auch für den Erhard Busseck, was ich persönlich sehr bedauere, weil ich den Busseck überaus hochschätze, auch nach diesem Ergebnis.
Sie meinen, wird weiterhin über die Obmannrolle in der ÖVP diskutiert, dann könnte es auch schlecht ausschauen für kommende Landtagswahlen, beispielsweise in Niederösterreich.
Die Verhältnisse zwischen Wien und Niederösterreich kann man nicht vergleichen.
Das sind so große Unterschiede, dass ein Schluss von Wien auf Niederösterreich meiner Meinung nach nicht zulässig ist.
Aber ich denke, dass dieses Wiener Wahlergebnis dazu führen wird, dass eine Beruhigung in der ÖVP eintritt und man diese Obmann-Frage endlich einmal wegschiebt.
Sie ist nicht so wichtig.
Wichtiger ist, dass ordentlich in der Regierung gearbeitet wird
Und je weniger wir über Führungspositionen in der ÖVP reden, desto stärker kann meine Partei in der Regierung tätig werden.
Im Gespräch als Mock-Nachfolger neben Erhard Busseck ist seit jeher auch der Niederösterreicher Robert Lichal, seines Zeichens ÖVP-Verteidigungsminister und ÖAAB-Chef.
Er sieht keinerlei Grund für eine Personaldiskussion.
Lichals Ansicht zum gestrigen Wiener Wahlergebnis?
Ich würde sagen, das ist vornehmlich eine Angelegenheit der Wiener Volkspartei, die ja einen sehr eigenständigen Wahlkampf geführt hat.
hat nur am Rande Auswirkungen auf die Bundespartei selbst.
Ich persönlich bin der Auffassung, aber das klingt, als wäre ich hier ein Hinterwäldler, dass man auf eine gute Organisation schlicht und einfach gerade in schlechten Zeiten nicht verzichten kann.
Und ich weiß, dass vielfach doch Parteimitarbeiter, die früher sehr viel Zeit aufgewendet haben für unsere Partei,
durch die Aufstellung von sogenannten bunten Vögeln und schillernden Figuren vergrämt worden und halt ihre Mitarbeit etwas eingeschränkt haben.
Und gerade jetzt in einer Sanierungsphase der Bundespolitik ist ein solcher starker Stock an Mitarbeitern, an Parteimitarbeitern, an Idealisten, an Unbezahlten natürlich unerlässlich.
Und ich glaube, so wie es ich beurteilen kann, dass das sicher mit ein Grund war.
Und auch die Sitzung der ÖVP-Führung am kommenden Mittwoch hat nach Robert Lichals Meinung keinerlei Grund, sich überhaupt mit Personalfragen auf Bundesebene zu beschäftigen.
Die Frage der Führung in der gesamten Partei steht überhaupt, meines Erachtens, nicht zur Diskussion.
Die Frage der Führung der Wiener Volkspartei steht zur Diskussion, weil Johann Busse erklärt hat, er wird in seinen Gremien hier seine Funktion zur Verfügung stellen.
Was das mit Mock und Graf oder mit jemand anderem zu tun haben soll, weiß ich nicht.
ein Wort gesagt, als in Salzburg ebenfalls keine Erfolge erzielt wurde, aus den ähnlichen Gründen, weil man dort auch praktisch ohne Basis gearbeitet hat.
Eine etwaige eigene Kandidatur für den Posten des ÖVP-Obmanns weist Lichal weit von sich.
Nun zu einer weiteren Stellungnahme, zur Stellungnahme des niederösterreichischen Landesparteisekretärs Gustav Vetter.
Mit ihm sprach Ernst Exner.
Herr Landesparteisekretär Vetter, die ÖVP diskutiert seit Monaten die Obmann-Frage.
In den Wochen vor der Wiener Wahl hat man das zurückgestellt.
In zwei Tagen wird es einen Bundesparteivorstand geben und spätestens bei dieser Sitzung steht die Frage wieder zur Debatte.
Niederösterreich, die niederösterreichischen ÖVP-Politiker waren bisher treue Gefolgsleute von Alois Mock.
Werden sie es bleiben?
Am Bundesparteivorstand am kommenden Mittwoch werden natürlich die Wiener Wahlen analysiert werden, soweit es in diesem Zeitraum bereits möglich ist.
Die Wiener Wahlentscheidung ist nicht nur ein Ergebnis des Gegenwindes von der Bundespolitik.
Es ist sicherlich nicht nur ein Ergebnis der Wählerenthaltung, sondern auch ein Ergebnis der Wiener Landespolitik, der österreichischen Volkspartei in Wien, ohne dass ich mich in Wiener Volksparteiangelegenheiten einmischen will.
Die Führungsfrage in der
Die österreichische Bundespartei ist sicherlich nicht ein Schwerpunkt der Vorstandssitzung.
Wir haben einen von allen gewählten Bundesparteiobmann.
Wir haben einen Termin für den nächsten Bundesparteitag.
Das ist Faktum.
Dieses hochrangige Gremium der Bundespartei kann natürlich auch andere Überlegungen anstellen.
Heißt das, dass die Niederösterreicher weiterhin jede Personaldiskussion, die sich gegen den Niederösterreicher Alwes Mock richtet, abblocken werden?
Ja, wir sind gegen eine Diskussion gegen Mock.
Es hat sich auch in Wien gezeigt, dass diese Diskussion nicht vom Wähler honoriert wird.
wird.
Ich habe allerdings selbstverständlich auch Wünsche an die Fraktion der ÖVP in der Bundesregierung und an die Bundespartei.
Das ist nicht unbedingt jetzt Kritik, sondern diese Wünsche habe ich ja schon immer geäußert.
Der niederösterreichische Landesparteisekretär Gustav Vetter.
Und nun der steirische ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Josef Krainer zum Ausgang der gestrigen Wiener Wahl und zur Person Erhard Busseck.
Natürlich ist also das gestrige Ergebnis nicht so, als dass man sagen könnte, das würde einen Eintrittsschein sozusagen in eine höhere Verantwortung mit sich bringen.
Aber es ist auch kein Zweifel, dass ein so bedeutender politischer Kopf wie Erhard Busseck mit so großen, auch umgesetzten Ideen im Laufe der letzten Jahre, er ist ja ein trotzdem sehr junger Politiker,
nicht mit dem gestrigen Wahlergebnis sozusagen am Ende seiner politischen Laufbahn sein wird.
Ich bin überzeugt, dass die Zeit für Erhard Busseck kommen wird.
Das ist ein Mann, der noch viel Zeit hat.
Er ist Mitte 40.
Es wird also sehr an ihm selber liegen, wie er in den nächsten Tagen entscheidet.
Und das wird natürlich auch seine Auswirkungen in Richtung auf Bundespolitik und Ähnliches haben.
der Landesparteiobmann der Steirischen Volkspartei und steirische Landeshauptmann Josef Krainer.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock wurde heute ebenfalls von uns befragt zum Wiener Wahlergebnis und zu der aufgeflammten Führungsdiskussion innerhalb seiner Partei auf Bundesebene.
Auf Fragen von Robert Stoppacher antwortete Alois Mock
Ich bleibe bei meinem Standpunkt, den ich jetzt schon in der langjährigen Amtsperiode als Parteiabmann vertreten habe, dass Bundeswahlen Bundeswahlen sind, die Bundespolitiker
zu vertreten haben, aber natürlich auch bei Bundeswahlen am Rande andere Ereignisse mitspielen können, die sich in einem Land oder in einer Gemeinde abspielen.
Und umgekehrt gilt das genauso in unserer Demokratie.
Landtagswahlen oder Gemeindewahlen sind Wahlen des Bürgermeisters, des Gemeindepolitikers oder des Landespolitikers und andere Sachen können mitspielen.
Das war bei Burgenland so.
wo die burgenländische Volkspartei, und das können nicht wir für uns in Anspruch nehmen, gehalten hat und die Sozialisten schwer verloren haben und das auch in Wien so.
Und wichtig ist, dass wir gemeinsam die Sache analysieren.
Bleibt es beim Analysieren oder werden auch Konsequenzen gezogen?
Es werden ja immer wieder, wird jetzt auch die Personaldiskussion in der ÖVP wieder aufleben nach dieser Wahlniederlage in Wien.
Ja, bitte, was die Wiener Organe beraten, die treten in den nächsten Tagen zusammen.
Das ist autonome Sache der Wiener Partei.
Und was geschieht im Bund?
Im Bund haben wir erst nicht lange mit einem erweiterten Parteivorstand am Mittwoch festgesetzt, der sich mit der aktuellen bundespolitischen Situation, auch mit den Sanierungsverhandlungen, mit allen offenen Fragen beschäftigen wird.
Da wird es sicherlich, wie das auch zum Beispiel nach den burgenländischen Landtagswahlen war, einen Bericht geben über die Wiener Landtagswahlen.
Und halten Sie personelle Veränderungen, die bei dieser Sitzung am Mittwoch beschlossen werden könnten, für möglich?
Das ist meines Wissens nicht in Aussicht genommen.
Glauben Sie, dass Sie jetzt fester im Sattel sitzen, nachdem einer, der als Nachfolger gehandelt worden ist für die Führungsposition in der ÖVP, dem der Dr. Buzek also eine Niederlage erlitten hat?
Die Frage ist, warum man nur in diesen Begriffen agieren kann, nicht?
Ich meine, der Bürger muss doch wirklich verärgert sein,
Wenn er dauernd hört von Personaldiskussionen, der will haben, dass wir arbeiten, zudem sind wir gewählt worden, dass wir in einem Rahmen einer großen Koalition das Land sanieren und zu neuem Aufschwung führen und uns nicht mit diesen Dingen abgeben.
Ich glaube, so will er das und an das soll man sich auch orientieren, wenn man die Demokratie ernst nimmt.
Das werde ich jedenfalls tun.
Nur irgendwo hapert es offenbar.
Wenn die Politik also ohnehin gut ist, dann sind es möglicherweise doch die Persönlichkeiten, die diese Politik nicht richtig verkaufen können.
Natürlich hackert es irgendwo.
Zumal, habe ich gesagt, muss man sich um den eigenen Bereich annehmen.
Dazu sind wir da als Bundespolitiker.
Aber ich setze mich auch nicht hinein.
in das burgenländische Nest und in das Wiener Nest.
Jeder hat seine Teilverantwortung und miteinander haben wir eine gemeinsame Verantwortung gegenüber Österreich.
So sehe ich das, habe es immer so gesehen und habe das nie geändert, je nachdem, ob das ein gutes oder ein negatives Ergebnis war auf der Bundesebene, wo ich im Vordergrund gestanden bin oder wenn es auf der Landesebene ist oder auf der Gemeindeebene stehen andere im Vordergrund.
Das sieht aber jetzt so aus, als dass man davon ausgehen könnte, dass am kommenden Mittwoch personell überhaupt nichts geschieht in der ÖVP.
Das entscheidet der Parteivorstand, wie das bei jedem Parteivorstand ist, welches Kommuniqué und welche Beschlüsse gefasst werden.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Smog.
Nun eine kleine Korrektur, bei den vielen Zahlen, über die wir heute berichtet haben, war in einer Wählerstromanalyse davon die Rede, dass die FPÖ 8000 Stimmen in Wien gewonnen hat.
Das ist in der Geschwindigkeit ein Rechenfehler passiert, die FPÖ hat gegenüber 1983
16.000 Stimmen gewonnen.
Sie hat jetzt, wie erwähnt, insgesamt 67.000 Stimmen und acht Mandate.
Und mit diesem erfolgreichen Abschneiden hat die Freiheitliche Partei auch erstmals zwei Positionen gewonnen, von denen sie in der Vergangenheit nur träumen konnte.
Erstmals wird es in Österreich einen freiheitlichen Bundesrat geben und erstmals wird ein freiheitlicher Stadtrat in Wien sein, also Mitglied der Wiener Regierung, wenngleich auch ohne Amtsbereich.
Was das politisch bedeutet, hat Bettina Reuter zusammengefasst.
Im Bundesrat, also der Länderkammer des Parlaments, sind zwölf Wiener Vertreter.
Bisher gehörten davon vier der ÖVP und acht der SPÖ an.
Nach der neuen Mandatsverteilung des Wiener Gemeinderats fällt nun einer der ÖVP-Bundesratssitze an die Freiheitlichen.
War die Zusammensetzung des Bundesrats bisher also 33 Sitze für die ÖVP und 30 für die SPÖ, so ist die Mandatsverteilung nun 32 für die ÖVP, 30 für die SPÖ und ein Sitz für die Freiheitlichen.
Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist diese neue Situation allerdings kaum von Bedeutung.
Ein Bundesratseinspruch gegen einen Parlamentsbeschluss muss mit Mehrheit erfolgen.
Und selbst wenn, was ja durch die Große Koalition ohnehin mehr als unwahrscheinlich ist, selbst wenn also 30 SPÖ-Vertreter und der eine Freiheitliche gegen die ÖVP stimmten, hätte die ÖVP mit 32 Stimmen immer noch die Mehrheit.
Daran ändert auch der halbjährliche Wechsel der Bundesratsvorsitzenden nichts, weil der Vorsitzende immer mitstimmen kann, außer sein Votum führt zu Stimmengleichheit, was ja nicht der Fall wäre.
Bleibt also die Frage, was sich durch den neu gewonnenen Bundesrat für die Freiheitlichen ändert, wenn man einmal davon absieht, dass der FPÖ-Parlamentsklub ab jetzt wohl Klub der Freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Bundesräte heißen wird.
Natürlich etwas mehr politische Mitwirkungsmöglichkeiten, auch wenn diese sich mit nur einem Vertreter im Bundesrat in Grenzen halten werden.
Ein anderer Punkt ist die finanzielle Beweglichkeit.
Denn für jeden angefangenen Zehnerblock an Bundesratsmitgliedern bekommt der Parlamentsklub laut Klubfinanzierungsgesetz eine staatliche Zuwendung.
Und die wird sich auf ca.
380.000 Schilling im Jahr belaufen.
Und zwar brutto für netto.
Und wer wird nun für die FPÖ in den Bundesrat einziehen?
Der Wiener Landesparteiobmann Erwin Hirnschall wird heute Abend seiner Partei eine Frau vorschlagen, nämlich die Juristin Dr. Heidi Schmidt, die bisher und wahrscheinlich auch in Zukunft das Büro des freiheitlichen Volksanwalts leitet.
Hirnschall wird heute Abend aber noch eine zweite Funktion zu besetzen haben, denn ebenfalls erstmals in der Geschichte der FPÖ hat die Partei ja auch einen Sitz im Wiener Stadtsenat errungen, der gleichzeitig die Wiener Landesregierung ist.
Hirnschall selbst wird allerdings nicht neuer Wiener Stadtrat werden,
weil er dann den Vorsitz im Kontrollausschuss aufgeben müsste, was er nicht will.
Er schlägt daher den bisherigen Gemeinderat Rainer Pafkowicz vor.
Pafkowicz wird aber, ebenso wie die ÖVP-Stadträte, Regierungsmitglied ohne Portfolio, also ohne eigenen Amtsbereich sein.
Diese Stadträte ohne Portfolio sind eine Besonderheit der Wiener Verfassung.
Bisher war das Verhältnis im Stadtsenat, also in der Landesregierung, 9 zu 5 für die SPÖ.
Die fünf ÖVP-Stadträte hatten keinen eigenen Geschäftsbereich.
Die SPÖ kann auch diesmal die Höchstzahl der Regierungsmitglieder vorschlagen und auch beschließen.
Sie muss sich dabei aber an das Mandatsverhältnis im Landtag halten.
Und was tut nun ein Stadtrat ohne Portfolio?
Er wirkt an den Beschlüssen des Stadtsenats mit, ebenso an den Regierungsvorlagen und er besitzt volle Einsicht in die Akten.
Damit schließen wir unsere ausführlichen Analysen des Ergebnisses und der Folgen der gestrigen Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien.
Ein Blick auf die Uhr, es ist 12.40 Uhr.
Der Aufsichtsrat der Voest Alpine hat am Samstag eine überraschende Entscheidung gefällt.
Das Stahlwerk Donnerwitz wird aus der Voest herausgeschält und als selbstständiges Tochterunternehmen der Voest geführt.
Ursprünglich bestand der Plan, die einzelnen Werke und Produktionen der Voest Alpine erst später zu verselbstständigen.
Dass man sich schon jetzt dazu entschlossen hat, zeigt, wie sehr die Probleme in Donnerwitz den Managern unter den Nägeln brennen.
Das chronisch defizitäre Werk verursacht jährlich Verluste in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling.
Was die Ausgliederung bedeutet, das analysiert Susanna Gassner im folgenden Beitrag.
Mit der Ausgliederung des Stahlwerkes Donauwitz wird die große Stahlfusion des Jahres 1974 zum Teil rückgängig gemacht.
Schon damals hatte die steirische alpine Montangesellschaft mit ihrem Werk Donauwitz als größten Betrieb Verluste geschrieben, während das Stahlwerk Voest in Linz solide Gewinne erwirtschaftete.
Durch die Fusion der Alpine Montagengesellschaft mit der Föst in Linz hat man sich erhofft, die steirischen Stahlbetriebe von der Linzer Zentrale aus sanieren zu können.
Aufgrund der völlig unterschiedlichen Strukturen der Linzer und der Donauwitzer ist der Versuch viel geschlagen.
Eher das Gegenteil ist geschehen.
Das florierende Werk in Linz hat jahrelang die Probleme in der Steiermark und vor allem in Donauwitz zugedeckt.
Jetzt steht man wieder dort, wo man vor 1974 gestanden ist.
Mit der Ausgliederung des Standortes Donauwitz in eine eigene GSMBH sollen nun die Donauwitzer Schwierigkeiten offen an den Tag gelegt werden.
Es ist auch ein bisschen als Appell an die öffentliche Hand gedacht, sich ein klares Bild von den Donauwitzer Verhältnissen zu machen.
Jährlich erwirtschaften Hütte und Stahlwerk Donauwitz mit ihren 3500 Beschäftigten einen Verlust von 1,2 Milliarden Schilling.
Das ist etwas weniger als ein Viertel des heurigen Gesamtverlustes der Vöstalpine.
Die hohen Verluste in Donauwitz entstehen aufgrund der unkünstigen Kostenstrukturen.
In Donauwitz wird Baustahl erzeugt, wie in den italienischen Kleinstahlwerken vom Typ Bresciani auch.
Nur arbeiten diese Mini-Hütten mit weit weniger Personal und teilweise mit einem anderen Produktionsverfahren.
Dazu kommt noch, dass Donauwitz nicht gerade die Gunsterlage besitzt und daher die Donauwitzer Produkte mit hohen Transportkosten belastet sind.
Das alles führt dazu, dass pro Tonne Stahl, die in Donauwitz aus dem Hochofen kommt, 1200 Schilling zugeschossen werden müssen.
Trotz dieser ungünstigen Voraussetzungen soll das nun verselbständigte Werk bis 1990 aus den roten Zahlen geführt werden.
Ein erster Schritt dazu soll durch die Inbetriebnahme eines neuen Verfahrens zur Stahlerzeugung, des KVA-Verfahrens, vollzogen werden.
Dieses Stahlproduktionsverfahren erlaubt einen anteilsmäßig höheren Einsatz von Schrott, der wesentlich billiger als das Eisen aus Erz kommt.
Das KVA-Verfahren läuft bereits im Probebetrieb.
Die Erfahrungen damit sind gut, sodass es 1989 eingesetzt werden kann.
Das würde den Berechnungen zufolge die Verluste um jährlich 700 Millionen Schilling, also um mehr als die Hälfte, vermindern.
Bezahlt werden soll diese Großinvestition übrigens aus der Technologieförderung des Bundes.
Allerdings, wie im Konzept für Östalpine neu vorgesehen, wird es in Donauwitz ohne weitere Kündigungen nicht gehen.
Wie groß der Personalabbau tatsächlich sein wird, lässt sich noch nicht genau abschätzen.
Das wird erst mit dem tatsächlichen Einsatz des KVA-Verfahrens geklärt sein.
Weitere Maßnahmen sind die Forcierung des Verkaufs und die Straffung der Produktpalette.
All das zusammen soll 1990 ein ausgeglichenes Ergebnis ermöglichen.
Aber selbst wenn alle diese Schritte greifen, gibt es noch einen Unsicherheitsfaktor.
Und das ist die Höhe der Altlasten aus seiner bisherigen Vergangenheit wie Bankkredite, Zinsen und Pensionsrückstellungen, die die Donauwitzka SMBH in ihre neue Zukunft mitnehmen muss.
Darüber werden in den nächsten Wochen intensive Verhandlungen stattfinden.
Wenn die große Strukturreform in der Verstaatlichtengruppe vollzogen ist, das soll Mitte 1989 der Fall sein, wird Donauwitz, wie das Werk Linz oder das VEW-Stahlwerk Kapfenberg, ein Teil der Metallholding sein.
Die Ausgliederung von Donauwitz zum jetzigen Zeitpunkt war dann so gesehen nur eine Vorwegnahme kommender Organisationsveränderungen.
Und nun zu Berichten aus dem Ausland.
In Nordirland hat sich jetzt die Spirale der Gewalt weiter gedreht.
In jenem latenten als Religionskonflikt porträtierten Bürgerkrieg, mit dem die Untergrundorganisation irisch-republikanische Armee, IRA, die Briten aus Nordirland vertreiben will und zumindest als Lippenbekenntnis den Anschluss Nordirlands an die Republik Irland durchsetzen möchte.
Bei einem vermutlich von der IAA verübten Bombenanschlag sind gestern in der nordirischen Stadt Eniskillen mindestens elf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden.
Die Bombe explodierte in einer Menschenmenge, die sich beim Kriegerdenkmal der Stadt zu einer Gedenkfeier für die britischen Toten des Weltkriegs und des Bürgerkriegs in Nordirland versammelt hatten.
Der blutige Anschlag auf die Gedenkundgebung der Protestanten von Ennis Killen ist laut Sicherheitsbehörden ein Racheakt für die Festnahme führender IAA-Terroristen und für das Abfangen von Waffen und Munitionslieferungen an die IAA in den vergangenen Wochen.
Offenbar wiederum als Vergeltung für das Attentat von gestern sind in der vergangenen Nacht in Belfast fünf junge Katholiken angeschossen worden.
Gottfried Smegg berichtet.
In Ennieskillen macht man sich jetzt daran, die Trümmer aufzuräumen.
Die 150-Kilo-Bombe, die in einer ehemaligen Schule versteckt war, zerstörte ganze Teile des Ortskerns.
Durch die gewaltige Explosion flogen Dachziegel, Steine und Holzbalken auf die Menge, die sich vor dem 20 Meter entfernten Kriegerdenkmal versammelt hatten.
Eines der elf Opfer ist eine 20-jährige Krankenschwester.
Sie wurde mit ihrem Vater unter den Trümmern begraben.
Der Vater, der jetzt schwer verletzt im Krankenhaus liegt, hatte noch die Hand seiner sterbenden Tochter gehalten.
Papa, ich hab dich lieb.
Das waren ihre letzten Worte, die ich nie vergessen werde, sagte der Mann.
Neben aller menschlichen Tragik dieses Massakers fragt man sich nach den politischen Hintergründen.
Kaum jemand zweifelt daran, dass der Anschlag auf das Konto der katholischen Untergrundorganisation IAA geht, obwohl das übliche öffentliche Bekenntnis dazu bisher fehlt.
Dies könnte zwei Gründe haben.
Erstens war es möglicherweise eine Splittergruppe und zweitens verstößt dieser Anschlag auch gegen die Politik der IAA in den letzten Jahren, Zivilisten nach Möglichkeit zu treffen.
Auf jeden Fall dürfte es sich aber um einen Racheakt gehandelt haben, denn die Untergrundorganisation hat in diesem Jahr schwere Rückschläge erlitten.
Einerseits verlor sie bei Wahlen erheblich an Stimmen und damit am politischen Rückhalt.
Andererseits waren die britischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Terroristen vergleichsweise erfolgreich gewesen.
So waren im Mai acht IAA-Mitglieder bei einem versuchten Anschlag auf eine Polizeistation in eine Falle gelockt und erschossen worden.
Und erst vor einer Woche hatte man in Frankreich ein Schiff mit Waffen beschlagnahmt, von denen ein erheblicher Teil für die IAA bestimmt gewesen war.
Angesichts dieser Lage wird der gestrige Anschlag auch als ein Aufbäumen der Untergrundorganisation gesehen.
Von der Königin angefangen über die Regierungschefin Thatcher und Oppositionsführer Kinnock wurde der Anschlag von allen politischen Lagern verurteilt.
Ja, selbst ein Sprecher der Sinn Fein des politischen Flügels der IAA lehnte das Attentat ab, das seiner Partei nur schaden kann.
Es hat aber die Briten an einem empfindlichen Nerv getroffen.
Der gestrige Remembrance Day, an dem die ganze Nation ihrer gefallenen Soldaten gedenkt, stellt mit seiner Mischung aus Trauer und Patriotismus für das Land etwas Besonderes dar.
Dementsprechend muss dieses Massaker auch als besondere Provokation gesehen werden.
Und schließlich jährt sich am nächsten Sonntag zum zweiten Mal die Unterzeichnung des englisch-irischen Vertrags.
Dieses Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte Großbritanniens und der Republik Irlands vor und soll Dublin ein größeres Mitspracherecht in der Unruheprovinz Alster geben.
Das Attentat von gestern sollte daher wohl auch zeigen, dass dieser Vertrag bisher wenig Früchte gebracht hat und das Klima der Gewalt in Nordirland nicht beruhigen konnte.
Ein Vergeltungsschlag protestantischer Extremisten noch gestern Nacht, bei dem fünf Katholiken angeschossen wurden, zeigte bereits, dass jetzt mehr denn je eine politische Lösung des Nordirland-Problems in weiter Ferne liegt.
In Bonn findet heute der 35.
Bundesparteitag der christlich-demokratischen Union, CDU, statt.
Parteichefbundeskanzler Helmut Kohl wird als CDU-Vorsitzender wiedergewählt werden.
Die allgemeine politische Aussprache, in deren Verlauf die unionsinternen Meinungsverschiedenheiten über die Vorgänge in Schleswig-Holstein, die Auswirkungen der Barschler-Affäre auf die Gesamtpartei und die Diskussion über die Todesschüsse auf Polizisten an der Frankfurter Startbahn West hochkommen dürften, wurde von vornherein zeitlich knapp bemessen.
Eine Grundsatzrede Helmut Kohls soll nach dem Konzept der Parteitagstrategen inhaltlich im Vordergrund stehen.
Aus der Bonner Beethoven-Halle berichtet Roland Adrowitzer.
Viele Jahre galt er als Zukunftshoffnung der Partei, gehörte in Spitzengremien an und nun sind die Vorgänge in Kiel und Genf zur schweren Belastung für die größte Bonner Regierungspartei geworden.
Die CDU steht ratlos vor dem Kieler Scherbenhaufen, das Ansehen der Politiker ist derartig in den Keller gestürzt, dass es kaum noch Ärger geht.
Heute früh wurde rechtzeitig zum Beginn des Parteitags eine Umfrage veröffentlicht, nach der sage und schreibe 72 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen.
Besonders stark leidet die Union an dieser Vertrauenskrise der bundesdeutschen Politiker.
Zu der Affäre Baraschl kommt noch der Streit zwischen CDU und CSU des vergangenen Sommers dazu.
Wenn derzeit gewählt würde, bekäme die Union wohl einen schlimmen Denkzettel.
Stichwort Denkzettel.
Den fürchtet auch Bundeskanzler Helmut Kohl, der seit 14 Jahren Obmann der CDU ist und der sich heute der Wiederwahl stellt.
Niemand zweifelt daran, dass er wieder gewählt werden wird.
Eine beachtliche Anzahl von Streichungen ist jedoch nicht ausgeschlossen.
Kohl begann seine Parteitagsrede gleich mit jenem Thema, das nun seit Wochen die politische Diskussion in der Bundesrepublik bestimmt.
Mit der Kieler Affäre.
Kohl forderte Wahrheit und rücksichtslose Aufklärung und verlangte auch Konsequenzen der Politiker aus den Ereignissen.
Im politischen Leben einer Demokratie muss es harte Auseinandersetzungen geben.
Aber zwischen Demokraten darf es kein Freund-Feind-Verhältnis geben.
Und ganz gewiss gilt der Satz, dass auch in der Politik der Zweck nicht die Mittel heiligt.
Macht, meine Damen und Herren... Macht, meine Damen und Herren, gehört zur politischen Gestaltung in der Demokratie.
Aber sie ist nicht Selbstzweck.
Und sie lohnt schon gar nicht jeden Preis.
Und wir alle
Auch wir als eine der großen deutschen Volksparteien sind verantwortlich dafür, dass unsere Demokratie nicht Schaden leidet.
Auch die Medien mahnte Kohl neuerlich zur Zurückhaltung.
Im weiteren Verlauf seiner Rede kam der Parteivorsitzende und Bundeskanzler auf das derzeit schlechte Erscheinungsbild der CDU zu sprechen.
Kohl mahnte seine Parteifreunde zur größeren Zurückhaltung bei öffentlicher Kritik untereinander und meinte dann zum Streit der Schwesterparteien CDU und CSU.
Schwer geschadet haben der Union, wir alle wissen dies, die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU.
Wir haben uns vor einigen Wochen nach intensiven, auch harten Diskussionen verpflichtet, dies alles einzustellen.
Und ich erwarte von jedermann in der CDU und in der CSU, dass er sich an diese Vereinbarung hält.
Wir, CDU und CSU, sind gemeinsam die Union.
Wir sind Schwesterparteien.
Wir sind den gleichen Grundwerten und Überzeugungen und Prinzipien verpflichtet.
Und liebe Freunde, was man immer diskutieren mag, nur gemeinsam können wir die bestimmende politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland ein.
Und wenn nicht gemeinsam, dann eben überhaupt nicht.
Das ist die Erfahrung von 40 Jahren.
Die Vorstandswahlen, in denen Spannung erwartet, werden erst heute Nachmittag stattfinden.
Man darf auf teilweise heftige Kritik an der Parteispitze gefasst sein.
Bedingungslos einig ist man sich hingegen über ein Thema.
Schärfere Gesetze zur Bekämpfung vermunter Gewalttäter bei Demonstrationen müssen her.
Jeder Redner, der dies bisher gefordert hat, konnte sich donnernden Applauses sicher sein.
Seit Jahren setzt der gefeierte Wagner-Tenor Peter Hoffmann nicht nur auf große Oper, sondern auch auf Popmusik.
Um seine jüngste derartige Plattenaufnahme zu propagieren, geht Hoffmann jetzt auch auf Österreich-Tournee.
Sie beginnt heute Abend in Innsbruck.
Dazu ein Vorbericht von Robert Bilek.
Seit es den Monumental-Pop gibt, gibt es in diesem Genre auch stets genügend Arbeitsplätze für mehr oder weniger stimmgewaltige Knödeltenöre, die sich mit Schmelz in die Herzen ihrer Fans singen.
Wenn aber Heldentenor Peter Hoffmann das Mikrofon zur Hand nimmt und Rockmelodien zum Besten gibt, dann klingt das so, als würde Siegfried persönlich einer Harley Davidson die Sporen geben.
Es kommt nicht auf die Tragfähigkeit der Stimme an.
Und ich finde, wenn man da als Operngänger jetzt umschaltet und sagt, ich will jetzt nicht da, wenn ich in so ein Rockkonzert gehe, will ich keine Opernstimme hören und wie laut die ist und wie was, sondern ich will mich einfach von dem Ganzen irgendwie verzaubern lassen und will Stimmungen empfinden.
Das kann auch mal eine brüchige Stimme sein, die irgendwas ausdrückt oder eine fast kaum mehr hörbare Stimme.
die vielleicht sogar mehr Power, wie man so schön sagt auf Deutsch, rüberbringt als eine, die vielleicht zehnmal so laut ist.
Peter Hoffmann versteht sich als Vermittler zwischen großer Oper und Popmusik.
Man muss eigentlich den Ausflug oder diese Zweigleisigkeit Oper und Popmusik so verstehen, dass ich Leute zu den einzelnen Musiken hinführen will.
Also ich merke, dass das auch ein
bestimmt mehr als 1000, 2000 Briefe so etwa, ich zähl die nicht ab.
Wo drin steht, dass die sagen, ja, jetzt war ich doch mal, hab ich ja so immer von Pop und Rockmusik gehört und meine Kinder, die dröhnen da in ihrem Zimmer und ich, wenn ich abends heimkomme, dann schreie ich immer leiser, leiser.
Und jetzt bin ich doch tatsächlich mal reingegangen und hab mir da mal eine Stunde lang was angehört.
so was die so gerne hören und ich sage ihnen, da sind tolle Sachen dabei.
Also jetzt nicht auf mich bemünzt, sondern überhaupt die Gattung Popmusik.
Auf seiner neuen Platte und in seiner neuen Show hat sich Peter Hoffmann unter dem Titel Rock Classics 2 wieder einmal nostalgischen Schnulzen wie etwa Cat Stevens, schöner Lady Darpenville, Jerome Kearns Smoke Gets in Your Eyes oder dem alten Prokulharum-Schinken Assaulty Dog zugewandt.
Jugendträume eines Opernsängers im pompösen altmodischen Sound, den manche immer noch für erotisierend halten.
Das sind so Klänge, die z.B.
den faszinieren, der da zum ersten Mal reingeht.
Und dass da ein Bass ertönt, wenn er gut gebracht ist, der geht also in die Unterwäsche.
Das kann einen schon ganz schön packen.
Peter Hoffmann glaubt nach wie vor an seinen musikalischen Grenzgang und verbindet mit erstaunlichem Erfolg den Starkult der Oper mit jenem des Popmusikgeschäfts.
Oper gut gemacht.
oder Rockmusik gut gemacht.
Das können die stärksten musikalischen Erlebnisse sein, die irgendwie zu erreichen sind.
Nicht nur musikalisch, sondern ich meine auch, dass es da so eine Überhöhung gibt, dass man da nach so einer guten Vorstellung, sei es jetzt Oper oder Rock, rausgeht und irgendwie ein Hochgefühl mitnimmt, was selten zu erreichen ist.
Der Wagner-Tenor Peter Hoffmann als Popmusiker und zum Abschluss des Mittagsjournals noch Kurznachrichten.
Österreich.
Der Ausgang der gestrigen Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien hat heute zahlreiche Stellungnahmen nach sich gezogen.
Mehrere Bundes- und Landespolitiker der ÖVP meinten übereinstimmend, die schweren Verluste der Wiener Volkspartei seien eindeutig auf einen landespolitischen Akzent und nicht auf die Bundespolitik zurückzuführen.
ÖVP-Parteiobmann Mock sagte, der Wähler wolle keine Personaldiskussion, sondern Arbeit der gewählten Vertreter.
Eine Personaldiskussion bei der Sitzung des erweiterten ÖVP-Parteivorstandes am Mittwoch sei daher aus seiner Sicht nicht zu erwarten.
Ähnlich äußerten sich auch die Landespolitiker Josef Ratzenböck, Gustav Vetter und Robert Lichal.
Der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Erhard Pusek, bestätigte noch einmal, dass er bei der Sitzung der Landesparteileitung morgen seinen Rücktritt anbieten werde.
Bei einer Annahme dieses Vorschlages trete er für einen außerordentlichen Parteitag der Wiener Volkspartei ein, sagte Busek.
Die Freiheitliche Partei wird nach ihrem gestrigen Erfolg erstmals ein Mitglied in den Bundesrat entsenden und in Wien erstmals den Posten eines kontrollierenden Stadtrates besetzen.
Für die Entsendung in den Bundesrat ist Heide Schmidt vorgesehen, für die Funktion des Wiener Stadtrates wird Rainer Pavkovic vorgeschlagen.
Bei den Richtern und Staatsanwälten gibt es Anzeichen für einen bevorstehenden Streik.
Aus mehreren Bundesländern, zuletzt aus Oberösterreich, liegen konkrete Beschlüsse oder aber auch Forderungen an die Gewerkschaft vor, raschest Kampfmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Präsident Reagan hat in einer Botschaft an den sowjetischen Staatspräsidenten Gromyko der Sowjetunion anlässlich des 70.
Jahrestages der Oktoberrevolution gratuliert.
In dem Schreiben Reagans heißt es, die Sowjetunion und die USA hätten in diesem Jahr unbestreitbare Fortschritte bei einer Reihe von unaufschiebbaren Problemen erzielt.
Als besonders bedeutsam erwähnt Reagan den für Dezember geplanten Besuch von Parteichef Gorbatschow in Washington.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen bewölkt und etwas Regen, sonst nebelig trüb.
Oberhalb von 800 Meter Höhe heiter.
Das Mittagschanal vom Montag, den 9.
November, ist damit geschlossen.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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