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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Zentrales innenpolitisches Thema, natürlich auch heute eine Nachlese zur Wiener Landtagswahl vom Sonntag, im Besonderen zur ÖVP-Wahlschlappe.
Ein Thema im Pressefoyer nach der Sitzung der Bundesregierung, Gegenstand einer Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Zur Lage der ÖVP auch eine Inlandspresse-Schau.
Ebenfalls geplant ist ein Beitrag über die Richtungsdiskussionen bei den Grünen, die den Einzug ins Rathaus nicht geschafft haben.
Die weitere Österreich-Berichterstattung bezieht sich unter anderem auf eine Forderung des Armeekommandanten Philipp nach mehr Drill im Bundesheer, sowie auf die Diskussion rund um Vergangenheitsbewältigung aus Anlass der Präsentation der Zeitschrift »Das jüdische Echo« in Wien.
Internationale Themen, der Dollarkursverfall hält unvermindert an, die Wirtschaftsredaktion analysiert.
Durchbruch beim Arabagipfel in Amman bringt eine Aussöhnung zwischen Syrien und dem Irak, doch insgesamt bleiben Differenzen.
Sie hören ein Gespräch mit unserem Moskau-Korrespondenten über Bürgerinitiativen und Basisgruppen in der Sowjetunion.
Und die Kulturredaktion beschäftigt sich mit den Problemen der Ballettschule der Wiener Bundestheater.
Vorerst aber die Nachrichtenübersicht, zusammengefasst von Elisabeth Manas.
Es liest Karl Berger.
Österreich.
Der Ausgang der Wiener Wahlen sorgt auch heute noch für innenpolitische Brisanz.
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Bussek wird heute angesichts der starken Verluste seiner Partei seinen Rücktritt anbieten.
Sollte die Demission angenommen werden, wird es zu einem außerordentlichen Landesparteitag kommen.
Gestern hatten sich zahlreiche ÖVP-Politiker gegen Konsequenzen und personelle Diskussionen auf Bundesebene gestellt.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf kündigte für morgen die Sitzung des erweiterten Bundesparteivorstandes an, bei der so Graf die politischen Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen werden sollen.
Graf sprach in einer Pressekonferenz wörtlich von einer Sammlung zu einem großen Aufbruch.
Die Bemühungen Erhard Bussig sollten fortgesetzt werden, man müsse sie verstärken, wenn man zusätzliche Wähler gewinnen wolle, sagte der Generalsekretär.
Eine Absage an Liberalität und Meinungsvielfalt in der Volkspartei kommt nach den Worten Grafs nicht infrage.
Bei den Grünen hat Klubobfrau Friedermeißner-Plau zur Geschlossenheit aufgerufen.
Werner Vogt, einer der Exponenten der Grünen, verlangte im Morgenjournal den Ausschluss von VGÖ-Chef Buchner aus dem Grünen Klub.
Armeekommandant General Philipp will die Grundausbildung im Bundesheer nachhaltig ändern.
Die Ausbildung und die Perfektion sollen gestrafft werden.
Vor Journalisten erklärte Philipp, der administrative Aufwand solle zugunsten von mehr Ausbildungszeit reduziert werden.
Von der bisher bevorzugten Einzelkämpfer-Schulung durch wechselnde Ausbilder muss man nach Ansicht des Armeekommandanten bewusst abgehen.
Philipp will kleine, auf gegenseitige Unterstützung angewiesene Gruppen und nur einen Ausbilder einsetzen.
In Zukunft will das Bundesheer den zivilen Führerschein anerkennen.
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich gestern Abend in der Grazer Innenstadt an einem Schweigemarsch zum Gedenken an die Geschehnisse der sogenannten Reichskristallnacht.
Dieser Gedenkmarsch führte vom Hauptplatz zum Ort der ehemaligen Synagoge am Gries K. Dieser Platz soll nach Anregung eines Grazer Soziologen stellvertretend für alle Opfer und Verfolgten des Naziregimes nach dem damaligen Rabbiner David Herzog benannt werden.
Japan, Bundesrepublik Deutschland.
Der Dollarkurs verfällt weiterhin dramatisch.
In Tokio und Frankfurt sank die amerikanische Währung auf ein neues historisches Tief in der Relation zum Yen und zur Mark.
Ein Ende dieser Entwicklung ist nach Schätzungen von Devisenexperten nicht in Sicht.
Äußerungen von amerikanischen Regierungsmitgliedern, sie wollten den Dollar weiter fallen lassen, um die amerikanische Handelsfinanzdefizite abzubauen, lösen immer wieder Dollarverkäufe aus.
Auch von einer Tagung der Notenbankchefs in Basel sind keine positiven Signale im Hinblick auf den Dollar ausgegangen.
Vereinte Nationen In der UNO-Vollversammlung wird wieder über das Afghanistan-Problem diskutiert.
Die Sowjetunion hat neuerlich ihre Bereitschaft zu einer raschen Klärung der Frage deponiert.
Der sowjetische UNO-Botschafter etwa sagte, Moskau habe längst entschieden, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen.
Voraussetzung dafür sei jedoch das Ende der Einmischung fremder Länder in die inneren Angelegenheiten Afghanistans.
In diesem Zusammenhang kritisierte der Diplomat die Vereinigten Staaten, die, wie er formulierte, die afghanischen Rebellen weiterhin unterstützen.
Heute steht in der UNO-Vollversammlung eine Afghanistan-Resolution auf der Tagesordnung.
Jordanien, Israel.
Beim außerordentlichen Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Amman ist es König Hussein von Jordanien gelungen, die seit acht Jahren verfeindeten Staatschefs des Iraks und Syriens, Saddam Hussein und Hafez al-Assad, zu versöhnen.
Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft in der arabischen Welt grundlegend ändern und eine gemeinsame Stellungnahme zum Krieg am Persischen Golf ermöglichen.
Syrien gilt als einziger Verbündeter des Irans in der Region.
In Israel erklärte Ministerpräsident Schameri in einer ersten Reaktion auf das Gipfeltreffen, an der feindlichen Haltung der arabischen Welt gegenüber Israel habe sich auch bei dieser Konferenz nichts geändert.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Frankfurter Dom haben die Trauerfeiern für jene beiden Polizisten begonnen, die bei den Krawallen an der Startbahn West vor einer Woche erschossen worden sind.
Zahlreiche Spitzenpolitiker haben sich eingefunden.
Das Gelände um den Dom ist weiträumig abgesperrt, die Sicherheitsvorkehrungen sind erheblich verschärft worden.
Die Ermittlungen der Polizei gegen den 33-jährigen Andreas Eichler, der der Tat verdächtig wird, haben neue Indizien gebracht.
In einem von Eichler gemieteten Schließfach ist belastendes Material gefunden worden.
Wie sich jetzt herausstellte, wurde der Mann bereits seit Monaten überwacht, sein Telefon wurde abgehört.
Konkrete Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag haben sich nicht ergeben.
Italien.
Mit einer klaren Mehrheit von etwa 80 Prozent haben sich die Italiener bei einer Volksabstimmung für die Erschwerung des Baus neuer Atomkraftwerke ausgesprochen.
Unter anderem muss sich in Zukunft das Parlament mit der Standortwahl befassen.
Abgestimmt wurde auch über verschiedene juristische Probleme.
Richter können in Zukunft für Fehlurteile zur Verantwortung gezogen werden.
Im Parlament müssen nun innerhalb von etwa vier Monaten entsprechende Gesetze ausgearbeitet werden.
Österreich.
Das Gesundheitsministerium in Wien warnt heute ausdrücklich vor dem Genuss von bestimmten spanischen Pfahlmuschelkonserven.
Bei Untersuchungen der zuständigen Bundesanstalt wurden gesundheitsgefährdende Mengen des Nervengiftes Neurotoxin gefunden.
Die Warnung bezieht sich auf Pfahlmuschelkonserven, die von der Firma Conservas Caraviglia hergestellt worden sind.
Die Konserven tragen die Bezeichnung Isabel-Pfahlmuscheln in Tunke, hergestellt in Spanien, mindestens haltbar bis Ende 1991.
Die Wetterlage.
Das Tief über Westeuropa bestimmt zunehmend das Wetter im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Teils nebelig, trüb, teils aufgelockert bewölkt, in weiterer Folge Bewölkungszunahme.
Gebietsweise Niederschläge, Schneefallgrenze zwischen 1200 und 1600 Metern, mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 3 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Nebelig, trüb oder stark bewölkt, gebietsweise Regen, Schneefallgrenze um 1300 Meter, mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 7 Grad.
Die Vorschau auf Donnerstag, teils nebelig, trüb, teils heiter bis wolkig, gegen Abend erneut von Westen her Wetterverschlechterung.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien Nebel 3 Grad, Eisenstadt Nebel 2, St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel 2, Linz bedeckt durch Hochnebel 2, Südostwien 15 Kilometer in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 5, Nordwest 10, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz bedeckt 7, Graz stark bewölkt 3 und Klagenfurt Nebel 3 Grad.
Die Zeit 12.09 Uhr ist es jetzt.
Der Dollarkurs fällt weiter.
Heute Nacht hat er in Tokio einen neuen Tiefstwert erreicht.
Diesmal einen einmalig niedrigen Kurs, sogar unter jenem gelegen, der seinerzeit gegen Ende des Zweiten Weltkrieges zwischen Dollar und Yen notiert wurde.
Damals wurde in den USA das neue Weltwährungssystem gegründet.
das inzwischen Anfang der 70er Jahre ohnehin wieder geplatzt ist.
Dieses Platzen des Weltwährungssystems hat für die USA den Weg freigemacht, den Dollarkurs selbst zu bestimmen und damit auch Weltwirtschaftspolitik zu machen.
So extensiv wie gerade jetzt ist die amerikanische Wirtschaftspolitik mit Hilfe des Dollarwechselkurses allerdings noch nie gemacht worden.
Selbst jener tief
Wert, der schon einmal nach dem Platzen des Weltwährungssystems registriert wurde, ist von Dollar in den vergangenen Tagen wieder weit unterschritten worden und alle Anzeichen sprechen dafür, dass diese Entwicklung noch weitergeht.
Hans Adler analysiert.
Es gibt erstens niemand außer den Amerikanern, der den Wechselkurs des Dollar nachhaltig beeinflussen könnte und die haben zweitens aus finanziellen und politischen Gründen im Augenblick auch gar keine Lust.
den Preisverfall ihrer Währung auf dem internationalen Geldmarkt zu beeinflussen.
Daher nützt es gar nichts, dass allein die japanische und die deutsche Notenbank in den vergangenen Wochen schätzungsweise 90 Milliarden Dollar aufgekauft haben.
Von dieser Währung ist auf der Welt einfach zu viel vorhanden, als dass man ihren Kurs durch Kauf an den Börsen manipulieren könnte.
Das Dollarkaufen bedeutet für die Notenbanken nichts weiter als ein Zeichen des Widerstandes und ein Defizitgeschäft.
weil teure Dollar eingekauft und dann natürlich auch noch in die eigene Landeswährung gewechselt oder billiger wieder verkauft werden müssen, denn keine Staatsbank kann auf solchen Milliardenguthaben sitzen bleiben.
Das wissen die amerikanischen Währungshüter sehr genau.
Und es ist eines ihrer Druckmittel, welches sie anwenden, um die beiden großen Wirtschaftsmächte, Deutschland und Japan, dazu zu bringen, die Arbeit der Konjunktur-Lokomotive zu übernehmen, die den Welthandel in Schwung bringt,
damit den Amerikanern in ihrer Vorwahlzeit hilft zu exportieren und damit das gute Wirtschaftsklima im eigenen Land zu konservieren.
Das Wort konservieren ist sicherlich in diesem Zusammenhang richtig, denn die amerikanische Inlandskonjunktur droht abzubröckeln, weil der Staat verschuldet ist und weil die Handelsbilanz Amerikas durch steigende Importe bei stagnierenden Exporten mit einem Defizit kämpft.
Wenn diese beiden Probleme, Budget- und Handelsbilanzdefizit, nicht gelöst werden, kann der Dollar gar nicht wieder steigen.
Die Amerikaner haben lange Zeit versucht, mit einem billigen Dollar ihre Exporte zu vergrößern.
Sie haben dabei übersehen, dass der Dollar die Welthandelswährung ist und dass es im fernen Osten einen großen Block von Staaten mit starken Konsumgüter-Exporten gibt,
die ihren Währungskurs einfach ohne jede Korrektur mit dem Dollar nach oben oder unten rutschen lassen.
Aus diesen Ländern – Taiwan, Korea, Hongkong, Singapur und so weiter – sind in der Konjunkturzeit der vergangenen Jahre jede Menge Waren nach Amerika geliefert worden.
Und die westlichen Industriestaaten haben den Dollarkursverfall bei ihren Exporten nach den USA dadurch ausgeglichen, dass sie ihre Wirtschaft modernisiert und Produktionskosten gesenkt haben und dass ihnen die Energie, sprich Erdöl, das ja in Dollar gehandelt wird, mit sinkendem Dollarkurs ebenfalls billiger geliefert wurde.
Dagegen hat die amerikanische Konsumgüterindustrie keinen Weg über die eigene Grenze ins Ausland gefunden.
Sie hat keine Produkte anzubieten, die so bestechend sind, dass man sie ihrer Qualität willen kaufen würde?
Und der US-Inlandsmarkt ist so groß, dass kaum ein amerikanisches Unternehmen die Mühen eines Weges auf Auslandsmärkte auf sich genommen hatte.
So ist das gewaltige amerikanische Handelsbilanzdefizit entstanden.
Und die amerikanische Währungsbehörde weiß bisher keinen anderen Weg als den immer weiter sinkenden Dollarkurs, um dieser Situation Herr zu werden.
In Amerika selbst ist jetzt Deutschland der Prügelgnabe.
In amerikanischen Medien werden die Deutschen wegen ihrer Weigerung, die Zinssätze zu senken und mit einer Steuersenkung die Wirtschaft anzukurbeln, als verbohrt, gierig, selbstzufrieden und als risikoscheu bezeichnet.
Letzteres, die Risikoscheu, bezieht sich auf die Furcht der deutschen Währungshüter, durch eine unkontrollierte Ankurbelung der Konjunktur womöglich die Inflationsrate in die Höhe zu treiben.
Und schließlich halsen die Amerikaner allen Ländern mit Agrarüberschüssen ein riesiges Subventionsproblem auf.
Denn mit den Dollarkursen fällt das Preisniveau des Weltagrarhandels, der zum größten Teil in Dollars abgewickelt wird.
Und das vergrößert wieder die Differenz zwischen den jeweiligen Inlandspreisen und dem, was auf dem Weltmarkt für Überschussagrarprodukte bezahlt wird.
Der Druck auf die Partner, den Amerika ausübt, ist also ungeheuer stark.
Man wartet jetzt mit einiger Sorge auf den nächsten politischen Termin in Amerika, das ist der 20.
November.
Bis dahin muss sich Präsident Reagans Regierung mit dem Repräsentantenhaus über Maßnahmen zur Verringerung des Budgetdefizits der USA geeinigt haben.
Hat er das nicht, kann das Repräsentantenhaus alleintätig werden.
Das kostet aber wieder Zeit.
Bis dahin, so fürchtet man, kann der Dollar ohne weiteres die Elf-Schilling-Marke erreicht oder unterschritten haben, nachdem er heute am Vormittag bereits bei 11,70 gestanden hat.
Der Dollarkurs sinkt also weiter rapid, Hintergründe hörten Sie von Hans Adler.
Seit dem vergangenen Sonntag tagt in der jordanischen Hauptstadt Amman die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga, übrigens der erste derartige Gipfel seit fünf Jahren.
Bestimmende Themen des Treffens sind natürlich der Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak,
sowie das Palästinenser-Problem.
Zunächst schien es, als ob der Gipfel mit wenig konkreten Ergebnissen werde aufwarten können, sind doch einige der wichtigsten Arabaführer gar nicht erst nach Amman gekommen, wie etwa der saudi-arabische König Fahd, Marokkos König Hassan II.
und der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi.
Nun ist es aber doch zu einer Sensation gekommen, nämlich zu einer Annäherung zweier Erzfeinde im arabischen Lager zwischen Syriens Staatschef Hafez al-Assad und dem Staatschef des Irak Saddam Hussein.
Hören Sie näheres von Ulrich Tildner aus der jordanischen Hauptstadt.
Das Eis zwischen Syrien und Irak ist gebrochen.
Der Syrer Hafez al-Assad und der Iraker Saddam Hussein haben das Kriegsbeil begraben.
Die Erzfeindschaft zwischen diesen beiden nach Ägypten wohl wichtigsten arabischen Staaten war eines der großen Hindernisse bei der Entwicklung einheitlicher arabischer Positionen.
Die Umarmung, das Händehalten und die Gespräche zwischen Assad und Hussein gestern Abend werden hier als Durchbruch für die Konferenz gewertet.
Aber dieser Optimismus wird auch zur Schau gestellt, um zu verdecken, dass es nach wie vor in entscheidenden Fragen große Differenzen gibt.
Syrien wird ein Veto gegen die Wiederaufnahme Ägyptens in die Arabische Liga einlegen.
Aber auch in dieser Frage wird es einen Schritt Richtung Ägypten geben.
Es deutet alles darauf hin, dass man sich hier in Amman einigt, dass die einzelnen Mitglieder der Liga wieder diplomatische Beziehungen mit Ägypten aufnehmen können.
Auch beim Hauptthema der Konferenz, dem Golfkrieg, wird es keine einheitlichen Positionen geben.
Iraks Wunsch, dass die arabische Welt ihre Beziehungen mit Iran abbrechen soll, wird nicht in Erfüllung gehen.
Die Mullahs in Teheran werden wegen der Fortsetzung des Krieges kritisiert werden.
Und alle Delegationen werden einmütig die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unterstützen.
Aber, und das ist das Neue auf dieser Gipfelkonferenz, die Islamische Republik wurde offiziell neben Israel zum zweiten Gegner der arabischen Welt erklärt.
In den Augen der Araber gibt es nicht mehr nur die Frontstaaten Syrien und Jordanien, die an Israel grenzen, sondern eben auch Irak, Kuwait und die anderen arabischen Golfstaaten, die einer iranischen Bedrohung ausgesetzt sind.
Die Umarmung von Amman zwischen Hafez al-Assad und Saddam Hussein ist somit mehr als eine Annäherung zwischen zwei alten Gegnern und Rivalen.
Sie ist ein Zeichen der Annäherung des moderaten Teils der arabischen Welt, also vor allem der Golfstaaten,
mit der Führungsmacht des radikalen Lagers, also Syrien.
Dieser Schritt ist durch die Teheraner Aktionen der vergangenen 48 Stunden geradezu provoziert worden.
Syriens Assad war sichtbar betroffen, als Minuten vor Konferenzbeginn die Meldung kam, Iran habe erneut eine Rakete auf Wohngebiete in Bagdad geschossen.
Und dazu kamen dann die hämischen Kommentare Radio Teherans, die arabischen Führer könnten nur reden.
Das Ergebnis des Gipfels von Amman, das lässt sich schon heute sagen, ist doch sehr wichtig.
Die Annäherung zwischen Syrien und Irak, die einheitliche Einschätzung Irans als eine Bedrohung für die arabische Welt und das einheitliche Eintreten für eine internationale Nahostfriedenskonferenz ist schon jetzt sicher.
Historisch könnte es ein Gipfel der Wende sein.
Nach Jahren der Zerstrittenheit zeichnet sich wieder eine Vereinheitlichung der arabischen Welt ab.
Ulrich Tildner vom Arabagipfel in Amman.
Das Gedenkjahr 1988 wirft seine Schatten voraus.
Die Zeitschrift »Das jüdische Echo«, herausgegeben von den jüdischen Akademikern und der Vereinigung jüdischer Hochschüler Österreichs, hat ihre jüngste Nummer unter das Motto gestellt 1938 bis 1988, vor dem Gedenkjahr, aus dem Archiv des Ungeists.
Auf über 250 Seiten schreiten Politiker wie Franitzki und Busek, Wissenschaftler wie Pehlinger und Bunzel, Künstler wie Hilde Spiel und Franz Stoß Zeitzeugen.
Die Präsentation des Heftes fand heute Mittag im Wiener Jüdischen Gemeindezentrum statt.
Roland Machatschke berichtet.
gewidmet allen jenen Österreichern, die im Jahre 1938 Juden gegenüber Menschlichkeit bewiesen, mit Gefühl und offen oder im Verborgenen Hilfe geleistet haben.
Dieser Satz steht auf der Umschlagseite.
Zyniker könnten sagen, dass man der Zeitschrift eine weitere Verbreitung wünschen würde, denn groß ist diese Gruppe nicht gewesen.
Aber aus den Beiträgen geht hervor, dass es 1938 neben den hunderttausenden Nazis und Mitläufern auch ein paar Menschen gegeben hat, denen das Schicksal ihrer jüdischen Mitbürger nicht gleichgültig war.
Es waren aber, um Professor Erika Weinzettel zu zitieren, bestimmt zu wenig Gerechte im Österreich des Anschlussjahres 1938.
Der historische Bogen spannt sich vom März 1938 bis zum November desselben Jahres, als auch im angeschlossenen Österreich die sogenannte Kristallnacht abrollte.
In Wirklichkeit das größte Pogrom in Mitteleuropa seit dem Ende des Mittelalters und eine Stufe näher zum industriellen Massenmord an den Juden und anderen Missliebigen in den Vernichtungslagern.
deutlich zu spüren in allen Beiträgen der Zeitzeugen.
Das entsetzende Opfer, die im März 1938 von einem Augenblick zum anderen von Mitbürgern zum Freiwild wurden.
Die Betroffenheit des persönlichen Schicksals wird ergänzt durch Dokumente, die nur außerhalb des Zusammenhangs mit Verfolgung und Vernichtung unfreiwillig komisch wirken.
So wenn etwa die Ankerbrotfabrik per Inserat mitteilt, sie habe seit 15.
März 1938 eine rein arische Leitung und beschäftige 1600 arische Mitarbeiter.
Nicht das politische Geschehen steht im Mittelpunkt der Darstellung, sondern das, was Menschen damals Menschen angetan haben.
Und die Erschütterung angesichts der Dokumente ist bei den Überlebenden auch ein halbes Jahrhundert später nicht kleiner geworden, meint Herausgeber Prof. Dr. Leo Sellmann.
Wir sind noch heute bei Sammlung dieses Materials entsetzt gewesen, um das alles zu erleben wieder, wie es von einem Tag zum anderen geschehen ist.
Dass ein Mensch nicht mehr Mensch war, weil er Jude war.
Dass ein Freund nicht mehr Freund war, weil er Jude war.
Weil es einfach ein Lehrer nicht mehr Pädagoge war, ein Nachbar nicht mehr Nachbar war.
und dass im Hause Menschen verschwunden sind, ohne dass die Nachbarn sich gefragt haben, wieso und warum.
Das alles wollten wir in dieser Ausgabe nahe bringen, besonders an die Jugend von heute."
Dieses Heft des jüdischen Echo soll daher über das Unterrichtsministerium in den Schulen zugänglich gemacht werden.
Ganz bewusst haben die Herausgeber nicht die runde Jahreszahl 50 abgewartet.
Denn wie der Wiener Oberrabiner Paul Chaim Eisenberg ausführte, sollte auch eine Reaktion auf das aktuelle Geschehen unserer Tage erfolgen.
Der Name Echo bedeutet Wiederhall.
Und so glaube ich, dass
Das Thema, das in diesem jüdischen Echo als Hauptthema verwendet wurde, nämlich die Kristallnacht, die Ereignisse, darum Dokumente, ein Echo, ein Wiederhall sind darauf, was wir in Österreich in den letzten zwei Jahren so miterleben.
Es ist unser Wiederhall darauf und deshalb haben wir auch nicht gewartet, bis nächstes Jahr,
50 Jahre ist eine runde Zahl, aber man soll ja nicht Jubiläen feiern, sondern man soll in der Realität leben.
Und so haben wir, so haben die Herausgeber schon dieses Jahr
49 Jahre nachher das gewählt, weil es als Echo auf das, was heute in Österreich vor sich geht, notwendig war.
Das jüdische Echo 1938 bis 1988 ist ein eindrucksvolles Dokument, eine Mahnung vor dem Ungeist.
Über dem Heft könnte auch als Motto ein Satz aus dem Beitrag des Gewerkschafters Fritz Prechtl stehen.
Das alles habe ich erlebt und kann es nicht vergessen.
Und jetzt gleich dazu passend ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend auf unser Journal Panorama.
Probleme der Verdrängung und Geschichtsaufarbeitung.
Der deutsche Sozialpsychologe Horst Eberhard Richter zum Thema die Furcht vor der Versöhnung.
Auf Veranstaltungen zum Thema Frieden und Abrüstung
bekomme ich in letzter Zeit häufiger von Jugendlichen Unwillen darüber zu hören, dass man ihnen ewig die Schlimmheiten der Nazizeit vorführe.
Dieser moralisierende Druck mache sie ärgerlich und misstrauisch.
Ich spüre einen Protest, dessen Wurzeln gut einfühlbar sind.
Viele in dieser Generation merken, dass die Älteren sie zum Austragen eines Konfliktes missbrauchen, den sie selbst nicht bewältigt haben.
Sie wollen von jener Zeit diese Jugendlichen nicht nur wissen, was nicht hätte geschehen dürfen, sondern auch, warum Eltern und Großeltern vieles mitgemacht und was diese damals empfunden haben.
In manchen provokatorischen Sprüchen und Aktionen demaskieren solche Jugendliche nur das Erbe an Verdrängungen, das man ihnen aufgebürdet hat.
Sie spiegeln der Gesellschaft zurück, was diese nicht verarbeitet hat.
Die Furcht vor der Versöhnung.
Ausschnitte aus einem Salzburger Vortrag des deutschen Sozialpsychologen Horst-Eberhard Richter, heute Abend, 18.30 Uhr, Programm Österreich 1, im
Journal Panorama.
Ein Blick auf die Uhr, 12.25 Uhr.
Hauptdiskussionspunkt nach der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl vom vergangenen Sonntag ist weiterhin die Wahlschlappe der ÖVP.
Enttäuschung und gegenseitige Schuldzuweisung kennzeichnen weiter die Lage bei der ÖVP nach der schweren Wahlniederlage von Wien.
Denn während die SPÖ trotz des Verlustes von 150.000 Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl wegen der starken Wahlenthaltung
ihren prozentuellen Stimmenanteil halten konnte und ein Mandat zulegte, erlebte die Wiener ÖVP mit ihrem Verlust von in absoluten Zahlen ausgedrückt ebenfalls fast 150.000 Stimmen einen prozentuellen Absturz von mehr als 6 Prozent.
Der Vizebürgermeister ist für die ÖVP verloren, auch die Hoffnung Erhard Bussex, sich in der Bundespolitik mehr Gewicht zu verschaffen.
Die meisten ÖVP-Spitzenfunktionäre auf Bundesebene und auch im Landesbereich sind sich einig darüber, dass Busek die Hauptverantwortung für das Wiener Debakel trage.
Ausnahme Steiermarks Landeshauptmann Josef Kreiner.
Auf so einen Kopf wie Busek dürfe die ÖVP nicht verzichten.
Ihm, Busek, komme nicht die Hauptschuld für den Absturz der Wiener ÖVP zu.
Busek wird übrigens heute Nachmittag seinen Rücktritt als Wiener ÖVP-Obmann anbieten.
Die ÖVP-internen Diskussionen nach der Wahl sind natürlich auch Gegenstand der Zeitungskommentare.
Eine Presseschau von Waltraud Langer.
Das Problem der Volkspartei, so betitelt der Chefredakteur der Tageszeitung, die Presse, Thomas Korherr, seinen Kommentar.
Korherr fühlte sich an die alte Radiosendung des Watschenmanns erinnert, als er die Diskussionsrunde der Parteigeneralsekretäre nach dem Wahlsonntag im Fernsehen sah.
Wie da der Vertreter der Volkspartei, Generalsekretär Graf, dem weitwunden Wiener Obmann Bussek noch Gnadenstöße zu versetzen suchte, die nichts mit Gnade, alles aber mit Schadenfreude zu tun hatten und noch dazu mit vergifteter Klinge ausgeführt wurden?
Das war, die Kamera lügt nicht, kaum zu übersehen oder zu überhören.
Solche Sachen gebe es nur im Etablissement der Volkspartei, schreibt Koher und weiter.
Nur wissen alle und auch der Generalsekretär weiß es, dass die Personaldiskussion jetzt erst richtig beginnt.
Dass Alois Mock durch Erhard Bussex Niederlage keineswegs zementiert ist.
Und dass die in der ÖVP offenbar systemimmanente, uneigennützige Gemeinheit gesteuert werden muss, will diese Partei vermeiden, was jetzt immer wahrscheinlicher wird.
Dass nämlich die Sozialisten mit einem Franz Franitzki auf die nächste satte Mehrheit zusteuern.
Und dass die ÖVP die Jahrtausendwende, und die ist nur mehr 13 Jahre entfernt, in der Tat als Mittelpartei erleben wird, sofern es sie dann überhaupt noch gibt.
Soweit die Presse.
Die Volkspartei sei nach dieser Wahl am Nerv getroffen, meint Reinhard Hampel in den unabhängigen Oberösterreichischen Nachrichten.
An den Streit um die Parteiführung koppelte sich die Debatte um die Linie.
Daraus werde aber so rasch nichts werden, denn
Die Personalfragen sind im Vordergrund.
Die Steirer verlangten die Ablöse der Führungsskanditur und der burgenländische VP-Chef Sauerzopf will gleich vier VP-Minister austauschen, darunter seinen Landsmann Robert Graf.
Das alte Spiel und indessen bröckelt es weiter.
Unterstützung für Erhard Busseck findet sich im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Man brauche jetzt keinen innerparteilichen Heckenschützen, sondern vielmehr die Solidarität, schreibt Manfred Haun.
Es dürfe zwar nicht übersehen werden, dass nach dieser Wahlniederlage Bussecks Chancen als MOK-Nachfolger in der Bundesvolkspartei erheblich gesunken seien, aber... Trotz oder gerade wegen seiner Wahlniederlage in Wien dürfte Erhard Busseck eine Schlüsselfigur in der ÖVP auf Bundesebene bleiben.
Denn die Stimmung unter den Funktionären ist ziemlich eindeutig.
Wir wollen bis zum Bundesparteitag keine Führungsdiskussion mehr haben.
Bussek, der sich als Obmannkandidat im Wahlkampf angeboten hat, brauchen wir aber, weil er für die Öffnung der Partei unerlässlich ist.
In die gleiche Richtung wie das neue Volksblatt, argumentiert auch Hans Rauscher im Kurier.
Er wendet das von Freder Meisner-Blau genommene Beispiel vom Vogel, der nur mit zwei Flügeln fliegen könne, auf die ÖVP an.
Nach dem Absturz von Erhard Busseck scheinen dort jene Kräfte die Oberhand zu gewinnen, die den liberalen Flügel ganz abschneiden wollen.
Aber nur mit dem traditionellen, fundamentalistischen Flügel der treuen Parteisoldaten wird die Volkspartei auch nicht fliegen können, sondern noch mehr abstürzen.
Rauscher weiter.
Die Volkspartei, das bürgerliche Lager, sie stecken in einer Existenzkrise.
Da werden alle benötigt, von allen Flügeln.
Schwarz für Erhard Busseck sieht hingegen Herbert Lackner im SPÖ-Organ Neue Arbeiterzeitung.
Die ÖVP gleiche einer Hydra, der für jeden Kopf, den jeder Held abschlage, zwei weitere nachwüchsen.
Für jede Schwierigkeit, die die ÖVP meinte los zu sein, habe sie jetzt zwei.
Sie hatte einen Oppmann Mock, mit dem sie unglücklich war, und einen Erhard Busseck, mit dem sie glaubte, glücklich werden zu können.
Jetzt hat sie Mock, man könnte in Anlehnung an einen bekannten Spruch fast sagen, jetzt hat sie ihn erst recht, und sie hat Erhard Busseck aber nicht als strahlenden Heerführer, sondern als Wahlverlierer, dessen Niederlage so empfindlich ausfiel, dass er wohl kaum als Retter in höchster Not taugt.
Für die ÖVP lasse dies die fatale Schlussfolgerung zu, dass ich das Publikum an Busseck satt gesehen habe.
Ein Effekt, der sich bisher noch bei jedem ÖVP-Obmann nach einiger Zeit eingestellt hat, aber noch bei keinem, bevor er überhaupt noch gewählt war.
Herbert Lackner in der Arbeiterzeitung.
Einen Ausblick auf die morgige ÖVP-Vorstandssitzung macht Kurt Vorhofer in der steirischen Kleinen Zeitung.
Für diese Sitzung gibt es ja von manchen politischen Beobachtern die Erwartung, dass sich an der Parteiführung etwas ändern könnte, während dies von ÖVP-Seite heftig abgestritten wird.
Vorhofer schreibt, aber so wie angekündigte Revolutionen meist nicht stattfinden, kann es auch beim angekündigten Unterbleiben einer Revolution so sein, dass Unerwartetes passiert.
Pressezitate ausgewählt von Waltraud Langer.
Wir bleiben beim Thema Zustand der ÖVP, der ja nach der Wahlschlappe von Wien noch immer auch gekennzeichnet ist, von der Diskussion darüber, wer denn der eigentliche Vater des Misserfolgs sei.
Dass Busek die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe von Wien trage, hat gestern recht deutlich auch ÖVP-Generalsekretär Graf artikuliert.
Heute hat sich Graf in einer Pressekonferenz ebenfalls mit den Folgen des Wiener Wahlergebnisses für die gesamte ÖVP auseinandergesetzt.
Grafs Anliegen, jetzt sollten nicht weiter öffentlich Schuldzuweisungen betrieben werden.
Die gesamte ÖVP müsse sich mit dem Wiener Ergebnis auseinandersetzen und solle nun gemeinsam einen neuen Anfang setzen.
Von der Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs berichtet Bettina Reuter.
Seine Aussage, dass ihm die Politik viel zu viel Spaß mache, um sich aus ihr zurückzuziehen, habe er gemacht, als der burgenländische Landeshauptmann für die ÖVP noch in greifbarer Nähe stand, meinte Michael Graf heute als Einleitung.
Und dann kommt er gleich auf die Wiener Landtagswahl zu sprechen.
Und darauf, dass aus seinen Äußerungen am Wahltag keinesfalls Schadenfreude über die Niederlage Erhard Bussex herauszulesen sei.
Im Gegenteil.
Für die BundesöVP sei dieses Ergebnis eine Mahnung, sich zu einem neuen Aufbruch zu sammeln.
Den Startschuss dafür soll morgen die Sitzung des erweiterten Bundesparteivorstandes geben.
Und dann erklärt Graf, was das Wiener Wahlergebnis für die ÖVP heißt bzw.
was es nicht bedeutet.
Für uns bedeutet das Wiener Wahlergebnis jedenfalls nicht eine Verhärtung im Trotz, kein Abmauern gegenüber allen, die nicht strikt entlang
der Parteilinie denken, schon gar keine Absage an Liberalität und Meinungsvielfalt und erst recht keinen Verzicht auf Randwählerschichten und Wechselwähler, im Gegenteil.
Wir wollen diese Bemühungen, für die der Erhard Busseck in besonderem Maß steht, fortsetzen und wir müssen sie verstärken, wenn wir zusätzliche Wähler gewinnen und verlorene Wähler zurückgewinnen wollen.
und dann gleich eine Vorgabe für die Zukunft.
Wir dürfen aber auch unsere treuen Anhänger nicht verärgern oder gar verjagen.
Wir dürfen uns nicht darin erschöpfen, Randgruppen nachzulaufen, sondern wir müssen vor allen Dingen eine mehrheitsfähige Politik machen.
Gerade wenn wir die starken Kräfte in diesem Land, die liberal und konservativ und christlich denken, nicht verprellen, sondern ansprechen und überzeugen, können wir es uns leisten, über unsere Stammwähler hinaus neue Wählergruppen zu interessieren und anzusprechen.
Eine weitere Forderung für die Zukunft ist für Michael Graf mehr Kameradschaft und Teamgeist in der ÖVP und durchaus auch mehr Disziplin, aber nicht von oben verordnet, sondern eine freiwillig übernommene Selbstdisziplin.
Und schließlich mehr Loyalität für den gewählten Obmann Alois Mock.
In der Regierungsarbeit sollte das Handling verbessert werden.
Und von der Sanierung sollte man nun in die Erneuerungsphase treten.
Aber insgesamt läuft die Regierungspolitik gut, sagt Michael Graf.
Hat also die BundesöVP gar keinen Einfluss auf das Wiener Landtagswahlergebnis gehabt?
Er habe nie gesagt, dass das gesamtpolitische Klima keine Rolle gespielt hätte, meint Graf.
Und in diesem steht die BundesöVP nicht so gut da.
Aber Erhard Busek habe im Wahlkampf eine konkrete Kontrastpolitik zur BundesöVP gemacht, indem er gesagt habe... Ich bin nicht so wie die BundesöVP und dass man daher auch hätte zu der Schlussfolgerung gelangen können, je mieser angeblich die BundesöVP dasteht, umso größer müsste der Erfolg
das Erhard Bussig ja sein, weil er sich ja von denen abheben will.
Dass es sowas erfolgreich gibt, das haben ja die Steirer zum Beispiel schon bewiesen.
Graf betonte aber, dass er keine Schuldzuweisungen vornehmen wolle, sondern dass es nun in der ÖVP vor allem um die Zukunftsperspektiven gehe.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Nicht nur bei der ÖVP, auch bei den Grünen wird das Schlechte abschneiden, bei der Wiener Gemeinderatswahl diskutiert und analysiert.
Die erreichten 4,4% für die grüne Alternative haben ja bekanntlich nicht gereicht, die 5%-Hürde zu überspringen.
Selbstkritisch führen die Grünen das Ergebnis auf ihre mangelnde Wahlkampf- und Medienpräsenz zurück, vor allem aber darauf, dass die Kandidatur einer zweiten Grüngruppe, der VGÖ, den Wähler irritiert habe.
Die Richtungsdebatte soll aber weitergeführt werden.
Während die grüne Alternative die VGU ins rechte, reaktionäre Eck rückt, so ist die grüne Alternative für die VGU wiederum zu weit links.
Eine notwendige Klärung und Abgrenzung sei so die grüne Alternative nötig, auch wenn das in der Öffentlichkeit abermals genüsslich als Streit ausgelegt werde.
Die Vereinten Grünen, also die VGÖ, haben bereits zum dritten Mal nach Salzburg, dem Burgenland, nun in Wien gegen eine Grün-Alternative-Liste kandidiert.
VGÖ-Chef Sepp Buchner aber gehört nach wie vor dem Grünen Parlamentsklub an und dagegen rebelliert nun die Grün-Alternative-Basis.
Manfred Steinhuber schildert den Stand der Diskussion.
Im Sekretariat des grün-alternativen Parlamentsklubs rührt sich seit der Wiener Wahl die Parteibasis.
Telefonisch und brieflich wird gefordert, dass der Klub sich vom VGÖ-Obmann Sepp Buchner trennt.
Ganz deutlich hat heute im Morgenschanal einer der Theoretiker der Grün-Szene den Unmut der Basis formuliert.
Werner Vogt, selbst in Wien als Kandidat auf einem hinteren Listenplatz, meint,
Ich kann doch nicht mit jedem lumpen, nur weil er sagt, grün ist der Baum, gemeinsame Politik machen, das geht nicht.
Die Abgrenzung sozusagen auch gegen Leute, mit denen man politisch wirklich nicht kann, wie zum Beispiel diese VGÖ-Leute, weil es hier ganz einfach nicht geht, sie sind in einem reaktionären Sinne grün, wenn man so will, weil sie ein ganz anderes Gesellschaftsbild haben.
Diese Abgrenzung muss ständig bei den Wahlen neu versucht werden und wird neu versucht und dadurch kommt mir diese berühmte Geschichte, jetzt streiten sie wieder.
Angesprochen ist VGÖ-Obmann Sepp Buchner.
Kernpunkt des Streits ist die Frage, darf es bei einer Wahl zwei verschiedene Grüne Listen geben.
Sepp Buchner besteht auf seinem Recht.
ist eine Plattform zu bilden, dann ist es glaube ich in der Demokratie, und dieses Recht lassen wir uns nicht absprechen, eine Selbstverständlichkeit und unser gutes Recht zu kandidieren.
Und das wird auch in Zukunft, wenn es so Plattformmöglichkeiten mit der Grünen Alternative nicht gibt, selbstverständlich passieren.
Ich kann also bei aller Hochschätzung der Frau Blaumeißner überhaupt nicht verstehen, wenn sie sagt, also wenn sie sozusagen ein Kandidaturverbot für die VQÖ ausspricht, na das ist ja Ärger wie im Kommunismus,
Für die grüne Klubobfrau Fräder-Meißner-Blau dagegen ist das ein Ausschlussgrund.
Ja, aber er kann kandidieren.
Aber er kann doch nicht kandidieren als Mitglied unseres Klubs gegen uns.
Ich meine, dass jeder politisch denkende Mensch das sofort verstehen würde.
In jeder anderen Partei wäre Herr Buchner wahrscheinlich längst ausgeschlossen.
Es gibt ja auch in anderen Parteien solche Fälle.
Damit könnten Sie sich doch auch den Vorwurf einhandeln, die Grünen seien nichts anderes als die traditionellen Parteien.
Sie würden genauso rigid regieren und eigentlich nichts Neues bringen auf dem Gebiet.
Ganz im Gegenteil.
Ich glaube, den Beweis haben wir erbracht, dass wir sehr, sehr viel Geduld und Toleranz gezeigt haben, zehn Monate lang das auszuhalten und immer wieder Vermittlungsversuche zu machen,
und ihn hier im Club möglichst weitgehend und fair und seinen Kompetenzen und Fähigkeiten nach einzubinden.
Was wäre gewesen, wenn die VGÖ etwa in Wien so viele Stimmen erreicht hätte wie die Grüne Alternative?
Wenn also beide gleich erfolgreich gewesen wären, stünde dann das Problem auch im Raum.
Nein, das Problem wäre natürlich etwas anders, wenn die VGÖ gleich stark wäre wie die grüne Alternative.
Da könnte man partnerschaftlich verhandeln.
Heißt das, dass in Wahrheit der Erfolg das einzige Kriterium ist, das zählt?
Nein, nein.
Und das beweist sich ja jetzt, dass es eben nicht, sondern dass es auch eine Frage eines minimalen politischen Anstands gibt.
Und dieser Anstand ist nicht mehr gewahrt worden.
Und wenn bitte die Volkssozialisten, die sogenannten Volkssozialisten heißen, weil sie sich nicht Nationalsozialisten nennen dürfen,
eine Wahlempfehlung für die VGÖ abgeben und sagen, sie deshalb, weil ihnen die FPÖ nicht national genug ist, soll man VGÖ wählen, weil die näher ist ihrem Gedankengut, dann gibt es schon ganz grundsätzliche Schwierigkeiten.
Und da nützt auch eine gleiche Stärke nicht, um diese Schwierigkeiten zu akzeptieren.
Grundsätzliche ideologische Differenzen sieht auch Sepp Buchner.
Er sieht die grüne Alternative nach links außen marschieren, wenn er selbst nicht mehr dabei ist.
Die geht eben dann hin, und das haben wir in diesem Jahr Zerstörungspolitik gesehen, die geht in Richtung Open-Ball-Demonstration, in Richtung Gewalt, in Richtung Befehlsverweigerung, Aufruf dazu, es hat ja alles gegeben, in Aussagen wie dieser Staat ist ein Gewaltinstrument, gehört abgeschafft, in Richtung Hakenkreuzfahnenaktion, und all das sind die Dinge, die die grüne Bewegung zerstören, unglaubwürdig machen, denn dazu haben uns bitte, also die Leute am 23.
November
Was soll nun geschehen?
Der grüne Parlamentsklub will kommenden Montag eine Entscheidung treffen.
Und Sepp Buchners Standpunkt ist klar.
Von selbst will er nicht gehen.
Ich selbst habe immer erklärt, ich werde von mir selbst aus diesen Klub nicht verlassen, sondern möchte schauen, dass trotz aller Schwierigkeiten was Positives draus wird.
Eine positive Lösung scheint allerdings nicht in Sicht.
Auch wenn Fredermeißner Blau mit einem radikalen Schnitt keine Freude zu haben scheint.
Wir lieben das Wort Rausschmiss überhaupt nicht.
Und ich kann mir denken, dass es eine andere Form der Erledigung dieser Frage gibt.
Das wäre also denkbar eine Aktion.
Einerseits zur Beruhigung der Basis, die aber gleichzeitig im Parlament die Handlungsfähigkeit der Acht-Mann-Gruppe weiter bestehen lässt.
Also das Antragsrecht... Das klingt ein bisschen nach einem schmierigen Kompromiss.
Also den glaube ich, der wird kaum durchsetzbar sein.
Zur Lage der Grünen, ein Beitrag von Manfred Steinhuber.
Das Wiener Wahlergebnis, im Besonderen die starken ÖVP-Verluste, war natürlich auch das Thema, das die Journalisten beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates am meisten interessiert hat.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich nun Ernest Hauer.
Eine ausführliche Würdigung des Wiener Wahlergebnisses als ausgezeichnetes Ergebnis der Wiener SPÖ, an dem auch gewisse Spannungsfelder zwischen Bundes-SPÖ und Landespolitik nichts ändern, diese Würdigung hat Bundeskanzler Franitzki ja schon am Sonntagabend abgegeben.
Heute ging es vor allem um die Wahlbeteiligung, um die Frage, wo sind die 150.000 Wähler, die auch der erfolgreichen Wiener SPÖ seit 1983 abhandengekommen sind, hingekommen?
Das hängt aus meinem Verständnis und aus meiner Überzeugung überhaupt mit einem ja nicht erst am vergangenen Sonntag zutage getretenen Problem zusammen, nämlich dem, ob die heutigen politischen Parteien in Österreich als Parteien nicht allenfalls so viel an Attraktivität eingebüßt haben,
dass so mancher Staatsbürger eben sich zu wenig angesprochen fühlt, um tatsächlich am Wahlvorgang teilzunehmen.
Also kein Grund zur Annahme, wie es Bürgermeister Zilk etwa formuliert hat, dass ein Großteil der Leute ja möglicherweise aus Zufriedenheit zu Hause geblieben ist.
Ja, es wird wahrscheinlich der Variabilität der Argumente kaum Grenzen gesetzt sein, aber
Das ist ja nicht ein Vorgang, der am vergangenen Sonntag begonnen hat, sondern ein Vorgang, der ja über ein halbes Jahrzehnt schon zu beobachten ist.
Aber eine Wahlbeteiligung von 62, irgendwas Prozent ist schon ein neuer Tiefstand und vielleicht ein Anlass, sich jetzt diese Entwicklung genauer anzuschauen.
Ich glaube, es geht um Folgendes.
Wir haben in Österreich eine Erscheinung, dass Trachtenkapellen, freiwillige Feuerwehren,
Amateurmusik, Blechkapellen, Regenzulauf der österreichischen Jugend haben und dass die Parteiorganisationen wenig Zulauf der österreichischen Jugend haben.
und nun ist das eine mit dem anderen ja nicht vergleichbar aber der junge Mensch findet offensichtlich in diesen, man könnte das noch mit bestimmten karitativen und im sozialen angezielten Organisationen und Vereinigungen anreichern, der junge Mensch sich ganz offensichtlich dort eher angesprochen vielleicht auch in gewisser Hinsicht betreut als in politischen Formationen
Und wenn ich diesen Gedanken noch weiter spinne, dass ja in der Erklärung politischer Notwendigkeiten, in dem Herantreten an den Staatsbürger, was sind deine Anliegen, was sind deine Vorhaben, vielleicht auch deine Ängste und deine Befürchtungen,
und das alles in die praktische Politik einfließen lassen.
Aber dann auch mit dem notwendigen Entscheidungswillen.
Es hat nicht nur Sinn hineinzuhorchen, zuzuhören und dann so weiterzutun, sondern auch die Entscheidungen danach abzustellen und die Entscheidungen auch zu treffen und zu vertreten.
Wenn das in einem besseren Ausmaß als heute gelingt, dann glaube ich, werden wir auch beim Interesse der Staatsbürger an der Politik und bei der Beteiligung an Wahlen wiederum den zuletzt gezeigten Tiefstand aufholen.
Wenn allerdings Politiker nicht das Ansprechen der Bevölkerung, sondern das anderer Politiker in den Vordergrund stellten, würde das von der Mehrheit eben nicht verstanden.
Und auch mit einer Wahlrechtsreform wäre daran nicht von heute auf morgen etwas zu ändern.
Zweiter Themenkreis.
Ist die Regierung, ist der Koalitionspartner ÖVP durch das Wahlergebnis instabiler geworden?
Ich habe mich seit dem 21.
Jänner 1987, das ist der Tag an dem
die heutige Bundesregierung angelobt worden ist, stets enthalten über den inneren Zustand des Koalitionspartners in der Öffentlichkeit Kommentare abzugeben.
Das haben die Kollegen von der Volkspartei für sich selber und mit sich selber auszumachen und zu entscheiden.
Für mich gilt die Unterschrift, die unter das Regierungsabkommen gesetzt worden ist.
Würden Sie sagen, als Koalitionschef jetzt gefragt, dass die Bereitschaft der ÖVP jetzt auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, gestiegen oder gesunken ist?
Das kann ich 48 Stunden nach Verkündung eines Wahlergebnisses in der Bundeshauptstadt nicht sagen.
Ich möchte aber davon ausgehen, dass wir alle zu dem von uns gemeinsam übernommenen Arbeitsprogramm und damit einer Verpflichtung stehen.
Haben Sie den Eindruck, dass die Arbeit der Regierung durch die Wiener Wahlen, durch das Wiener Ergebnis einfacher geworden ist oder hat das überhaupt keinen Einfluss?
Naja, überhaupt keinen Einfluss hat nichts, aber ich würde meinen, in wenigen Wochen werden hier bestimmte Effekte, die durch die Wiener Wahl vielleicht jetzt gerade im Vordergrund stehen, wieder in den Hintergrund gerückt sein und wir werden uns mit den
gar nicht leichten, aber doch sehr chancenreichen Arbeiten intensiv beschäftigen.
Was für Effekte sind das?
Na ja, allein der Umstand, dass Sie mich jetzt schon eine Viertelstunde lang darüber befragen.
So viel vom Pressefoyer beim Bundeskanzler und damit zurück ins Studio.
Soweit also die heutige Nachlese zur Wiener Wahl.
12.48 Uhr.
Stichwort Militär.
Dass es um die Ausbildung im österreichischen Bundesheer nicht zum Besten bestellt ist, ist seit langem bekannt.
Nicht erst seit Bekanntwerden der Motivationsstudie, die den gesamten Heeresapparat aufgeschreckt hat.
Diese Studie vom vergangenen Frühjahr hat ja nicht mehr und nicht weniger zutage gefördert, als dass zwei von drei Jungmännern nach dem Abrüsten an der Sinnhaftigkeit der Bundesheerausbildung stark zweifeln.
Im Heer macht man sich aber schon seit mehr als zwei Jahren Gedanken über eine Reform, vor allem der Grundausbildung.
Armeekommandant General Hannes Philipp hat die Ausbildung sogar zum Schwerpunkt für 1988 erklärt.
Zum einen soll es eine möglichst frühzeitige Ausbildung im Team geben, zum anderen, und das lässt besonders aufhorchen, soll dem soldatischen Drill wieder besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Robert Stoppacher informiert.
Mehr Drill im Bundesheer.
Mit dieser Absichtserklärung ist jetzt der Armeechef General Hannes Philipp an die Öffentlichkeit getreten.
Der General sieht diese Ankündigung aber keineswegs als Kampfansage an die Soldaten, ganz im Gegenteil.
Dem Armeekommandanten geht es um das Erlernen der notwendigen automatischen Perfektion bei Waffen und Gerät.
Als Beispiele nennt Philipp etwa das Magazinladen, das Laufwechseln beim Maschinengewehr oder etwa ein Geschütz in Stellung bringen.
Solche Tätigkeiten müssten gleichsam blind und vor allem rasch vor sich gehen.
In einigen Einheiten werde bereits die Drill-Ausbildung erprobt, was zu einer merklichen Verbesserung beim Beherrschen von Waffe und Gerät geführt habe und damit verbunden zu mehr Selbstbewusstsein und Sicherheit bei den Soldaten.
General Philipp ist sich freilich bewusst, dass er mit dem Begriff Drill ein Reizwort in die Diskussion geschleudert hat.
Seine Formel lautet daher, Drillen ist nicht gleich Schikane.
General Philipp unterscheidet zwischen einem guten und einem schlechten Drill.
In einem guten Drill wird der Mann davon überzeugt, wie wichtig es ist, diese Handlungen, also den richtigen Handgriff und der richtigen Reihenfolge, nachzutun.
Ein schlechter Drill ist der, der nicht das Ziel an die Spitze stellt, sondern, wenn man hier einen Soldatenjargon verwendet, halt den Anzipf auf die Spitze stellt.
Was keinesfalls geschehen soll.
Drill sei in allen Armeen der Welt üblich, sagt Philipp, der das erst kürzlich bei Besuchen in Westdeutschland und in der DDR beobachten konnte.
Im Ernstfall könne nämlich das Beherrschen von Handgriffen über Leben und Tod des Soldaten entscheiden, argumentiert der General.
Und Philipp präzisiert seine Ankündigung.
Wir werden in der Ausbildung vermehrt Wert darauf legen, dass die Handhabung von Geräten und die Ausübung von funktionsbedingten Abläufen so automatisiert erfolgt, dass es von demjenigen, der es macht, in einer
der Gefechtsereignisse entsprechend Zeit abläuft und dass er den Kopf frei für andere Dinge hat.
So wie die Feuerwehr drillt, auf dass sie nicht nur eine gute Zeit erreicht, sondern ihre Feuerwehrmänner noch den Kopf frei haben für die Gefahren, der sie ausgesetzt sind, so müsste man auch beim Militär Waffen und Gerät automatisiert beherrschen.
Die ganze Feuerwehr Österreichs drillt
in der Ausbildung.
Nur müsste man einmal vergessen, dass das Wort negativ belegt ist, sondern man müsste es von der positiven Seite sagen.
Und wenn es so ein negatives Wort ist, dann würde ich sagen, suchen wir uns ein anderes Wort dafür, lassen aber die Handlung bestehen, denn auf die kommt es mir nämlich drauf an.
Dieses neue Wort für Drill scheint schon gefunden.
Intensivtraining heißt es.
Aber trotz neuer Begriffe ist Armeekommandant Philipp zumindest bei einer Gruppe sofort auf heftige Kritik gestoßen.
Bei der Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs.
Der Vorsitzende dieser Soldatenorganisation, Leutnant der Reserve Kurt Wegscheidler, ortet Gefahren, sollte der Drill beim Heer wieder in Mode kommen.
Im Hinblick darauf, dass General Philipp die Anti-Schikane-Erlese seines Vorgängers aufgehoben hat,
erscheint es mir sehr zweifelhaft, dass es jetzt lediglich um ein besseres Training gehen soll.
Aber selbst wenn er es persönlich nicht will, wird der Armeekommandant durch dieses Signal den Schleifereien wie der Tür und Tor öffnen, denn so wird diese Ankündigung sicher unten wieder verstanden werden.
Die Motivation der Wehrpflichtigen wird auf diese Art sicher nicht erhöht werden.
Von dieser Kritik abgesehen, ist es zur Zeit noch offen, ob General Philipp sein neues Ausbildungskonzept innerhalb der Armee und vor allem bei den Kommandanten überhaupt durchsetzen kann.
Mehr Drill im Bundesheer fordert der Armee-Kommandant.
Kultur-Mittagsjournal.
Zwar ist noch immer kein neuer Bundestheater-Generalsekretär in Sicht.
Im Gerede der Fürst mittlerweile jeder halbwegs Prominente, der bei irgendeiner Premiere auftaucht.
Doch eine Reformkommission existiert schon seit einigen Monaten.
Und wie das Kommissionen oft an sich haben, gibt es natürlich keine klaren Pläne, wie die Neuorganisation der Bundestheater und damit verbundene Einsparungen aussehen sollen, sondern Ideen.
Und eine davon stellte die Schließung der Ballettschule zur Diskussion.
Wie es um die Realisierung dieser Idee bestellt ist, hat Erich Gabriel versucht herauszufinden.
Der starke Mann des Bundestheaterverbandes, Generalsekretär Robert Jungblut, ist im Gehen.
Und jetzt soll der Dachverband des größten Theaterkonzerns der Welt in Abwesenheit eines für die Zukunft Verantwortlichen grundsätzlich verändert werden.
Im Brain Trust sitzen die Theaterdirektoren und die Vertreter des Ministeriums, der Gewerkschaft und des Rechnungshofes.
Der neue Generalsekretär, den es ja noch gar nicht gibt, wird zuerst einmal zusammengestutzt.
Die hoffnungsfrohe Devise lautet, weniger Macht für ihn ergibt weniger Bürokratie.
Und dann soll reformiert, neu organisiert und umstrukturiert werden.
Klingt wunderbar, aber eigentlich steckt hauptsächlich dahinter, wir haben zu wenig Geld.
Wen kann man was wegnehmen?
Und so tauchte der skurrile Gedanke auf, Schließung der Ballettschule.
Nun gibt es aber in ganz Österreich keine vergleichbare Ausbildungsstätte.
Das würde bedeuten, der klassische Ballett-Nachwuchs könnte nur aus dem Ausland engagiert werden.
Das Staatsopernballett wäre würzellos.
Die zuständige Ministerin, Hilde Havlicek, wurde von diesem Rationalisierungsplan nicht informiert und erfuhr es durch die Presse.
Sodass es wirklich mehr als Unpassen von Direktor Drese war, damit hinauszugehen, weil, wie gesagt, damit es überhaupt kein Wunsch oder Empfehlung von mir war.
Ich habe davon eben erst im Nachhinein gehört.
Genauso erging es dem Ballettschuldirektor Michael Birkmeier.
Auch mit ihm wurde nicht gesprochen.
Und er wurde informiert durch die Zeitung.
Ich habe in der Früh die Zeitung, das heißt meine Frau hat gesagt, du bist gut, du bist ahnungslos, die Ballettschule wird da zugesperrt und du weißt das gar nicht.
Ich habe gedacht, sie macht einem Spaß, nicht?
Nein, war sie nicht.
Habe dann gelesen, es stand da drinnen, soweit ich mich erinnern kann, dass die Ballettschule eventuell gesperrt wird.
oder dass sie unter einem neuen Direktor effizienter arbeiten sollte.
Jetzt frage ich mich, was das bedeuten soll, was diese, unter Anführungszeichen, ich solle Herr Direktor Drese gesagt haben.
Es hat den Anschein, als sähe die Rationalisierung so aus.
Man nehme am besten von dem, der sich am wenigsten wehren kann.
Nicht gerade zielführend, findet auch die Ministerin.
Ja, naja, das ist nicht nur so zielführend, sondern das ist also unmöglich.
Also wie gesagt, üblich keine Sekunde ist mir der Gedanke gekommen, die Ballettschule zuzusperren.
Und ich war daher also mehr als negativ überrascht, dass ich davon in der Zeitung gelesen habe.
Noch dazu bitte, weil ja genau solche internen Einsparungssitzungen und Erarbeiten von Konzepten ja dazu da sind, dass man sich einmal intern klar wird, welche Punkte sind überhaupt zu verwirklichen.
Und wenn ein Teilnehmer einer Kommission, in der ich glaube damals sind 12 oder so drin gesessen, einen Gedanken äußert,
und dann sofort ein anderer damit herausgeht und so tut, als wäre das womöglich ein Konzept des Ministeriums, dann ist das also eine mehr als unrichtige und unsachliche Darstellung.
Warum hat man mit dem Hauptbeteiligten Michel Birkmeier nicht gesprochen?
Ich glaube, dass ich ein bisschen unangenehm bin.
Ich sage, was ich mir denke.
Ich bin für die Leute vielleicht nicht sehr genehm.
Ich gehöre keiner politischen Partei an und kann mir vorstellen, dass man dann gern auf mich vergisst.
Staatsoperndirektor Drese ist mittlerweile aber auch anderer Meinung.
Ich glaube auch, dass es ganz gut um sie steht, dass vielleicht gerade jetzt ein Ansatz gegeben ist, aus dieser Ballettschule wieder etwas zu machen.
Und gerade in solchem Augenblick sollte man nicht von Schliessung reden.
Resultat der ganzen Diskussion, Verunsicherung.
Die ganze Geschichte erinnert mich ein bisschen an Sventendorf.
Zuerst bauen sie einen Atomreaktor und dann fragen sie die Leute, also dürfte man das überhaupt?
Und dann hauen sie halt 10 Milliarden Schillimann-Fenster raus.
Und so ähnlich, nur im Kleineren ist es hier.
Nur hier geht es auch noch dazu, dass Kinder hier, ich erkläre den Kindern, komm, das ist also irrsinnig schön, das ist ein wunderbarer Beruf und das ist toll, Ballett zu machen.
Und die lesen dann in der Zeitung oder den Eltern, dass wir zugesperrt sind, dass das für die meisten ein Schock ist und dass ich daher keine leichte Zeit im Moment habe, ist ja klar.
Vielleicht könnte man als ersten Beitrag zur Einsparung die Einsparungskommission einsparen.
Kurz vor eins bleibt uns noch Zeit für ein paar Meldungen.
Österreich.
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Bussek wird heute seinen Rücktritt anbieten.
Sollte die Demission angenommen werden, wird es zu einem außerordentlichen Landesparteitag kommen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf kündigte für morgen die Sitzung des erweiterten Bundesparteivorstandes an, bei dem die politischen Lehren aus dem Wiener Wahlergebnis gezogen werden sollen.
Bei den Grünen hat Klubobfrau Freda Malzner-Plau zur Geschlossenheit aufgerufen.
Zur getrennten Grünkandidatur der VGÖ meinte sie, VGÖ-Chef Buchner könne durchaus kandidieren, aber nicht als Mitglied des Klubs gegen diesen.
Japan, Bundesrepublik Deutschland.
Der Dollarkurs sinkt weiter.
Nach Schätzungen von Devisenexperten in Tokio und Frankfurt ist ein Ende dieser Entwicklung nicht absehbar.
Auch von einer Tagung der Notenbankchefs in Basel sind keine positiven Signale im Hinblick auf den Dollar ausgegangen.
Österreich.
Das Gesundheitsministerium in Wien warnt heute ausdrücklich vor dem Genuss von bestimmten spanischen Pfahlmuschelkonserven.
Bei Untersuchungen der zuständigen Bundesanstalt wurden gesundheitsgefährdende Mengen des Nervengiftes Neurotoxin gefunden.
Die Warnung bezieht sich auf Pfahlmuschelkonserven, die von der Firma Conservas Caravilla hergestellt worden sind.
Die Konserven tragen die Bezeichnung Isabel-Pfahlmuscheln in Tunke, hergestellt in Spanien, mindestens haltbar bis Ende 1991.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Wetterverschlechterung, zunehmende Bewölkung und aufkommende Niederschlagstätigkeit.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad.
Eine Stunde Mittagsjournalinformation ist zu Ende.
Einblendung: Soldatenvertreter Wegscheidler, Armeekommandant Philipp
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Philipp, Johann [Interviewte/r]
, Wegscheidler, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1987.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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