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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information, die folgenden Inhalt hat.
In Salzburg verdichten sich die Gerüchte, Gerd Bacher könnte der nächste Präsident der Salzburger Festspiele werden.
In der Bundesrepublik Deutschland zieht der Hormonskandal immer weitere Kreise.
In Zeltweg trauert man um den Grand Prix, der heuer schon zum zweiten Mal ausfällt.
In Niederösterreich stellt man Überlegungen an, was mit dem stillgelegten Atomkraftwerk Zwentendorf passieren soll.
Bei den österreichischen Großfirmen wälzt man Pläne, wie man auf die neuen Ladenschlusszeiten reagieren soll und in Salzburg gibt es heute die letzte Premiere der Festspiele, Elias Canettis Hochzeit.
Im Journal zu Gast ist übrigens der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamowitsch.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Edgar Theider zusammengestellt hat, Sprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Bundeskanzler Wranitzki hat die Eröffnung der Klagenfurter Messe zum Anlass genommen, neuerlich die Bestrebungen Österreichs gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu erläutern.
Wranitzki sagte, er fühle sich durch die jüngsten Äußerungen des belgischen Außenministers Leo Tindemans in seiner EG-Politik bestätigt, so sorgfältig und so umfassend wie möglich die notwendigen Strategien vorzubereiten.
Tindemanns hatte vor kurzem gemeint, die Neutralität stehe einer Vollmitgliedschaft Österreichs bei der EG im Wege.
Der Bundeskanzler betonte dazu heute, die EG sei weit davon entfernt, eine klare Linie hinsichtlich der militärischen Aspekte und zur Haltung gegenüber den neutralen Staaten in Europa zu besitzen.
Für Österreich sei es notwendig, auch nach der Realisierung des Binnenmarktes an der Dynamik des europäischen Wirtschaftsraumes teilzunehmen, erläuterte Franitzki.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um die missbräuchliche Verwendung von Hormonen bei der Kälberaufzucht werden immer neue Einzelheiten bekannt.
Nach Berichten aus Düsseldorf plant der Landwirtschaftsminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Mattisen, die Beschlagnahme von insgesamt 100.000 Tieren, die mit möglicherweise krebserregenden Präparaten verseucht sind.
Im Mittelpunkt des Verdachtes steht nun ein zweiter Großmester, der Kälber mit synthetischen Hormonen in Verbindung mit Tierarzneimitteln behandelt haben dürfte.
Zuvor waren bei einem anderen Großmester 15.000 Kälber beschlagnahmt worden, denen man natürliche Hormone verabreicht hatte.
Ein Teil von ihnen wurde unter dessen Not geschlachtet.
USA, Deutsche Demokratische Republik.
Präsident Reagan hat zum 27.
Jahrestag des Baus der Berliner Mauer das Engagement der USA für Berlin bekräftigt.
Reagan erinnerte daran, dass er den sowjetischen Parteichef Gorbatschow aufgefordert habe, die Mauer niederzureißen.
Der amerikanische Präsident bezeichnete die Mauer als Narbe quer durch die Stadt Berlin und als Symbol für die Teilung der deutschen Nation und Europas.
Die ostdeutsche Parteizeitung Neues Deutschland hat dagegen die Mauer als beachtenswerten Beitrag zur friedlichen Entwicklung in Europa und in der Welt bewertet.
Vereinte Nationen.
Der Friedensplan von UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar für die frühere spanische Kolonie Westsahara dürfte Aussicht auf Erfolg haben.
Ein Mitglied der Befreiungsbewegung Polisario sagte in New York, der Plan müsse noch diskutiert werden, scheine jedoch akzeptabel zu sein.
Unter anderem soll unter Schirmherrschaft der UNO ein Referendum der sahaurischen Bevölkerung in dem von Marokko annektierten Gebiet stattfinden.
Die Sahauris sollen zwischen der Unabhängigkeit der Westsahara und dem Verbleib bei Marokko wählen können.
Ecuador.
Der nicaraguanische Staatspräsident Ortega hat den Contra-Rebellen neue Friedensverhandlungen angeboten.
Bei einem Besuch in Quito sagte Ortega, Gespräche mit den Antisandinisten könnten Ende August in Managua oder in Washington beginnen.
Zugleich kritisierte der nicaraguanische Staatschef die Entscheidung des amerikanischen Senates, den Contras sogenannte humanitäre Hilfe in Höhe von 27 Millionen Dollar zukommen zu lassen.
Kontraführer Adolfo Calero lehnte das Angebot Ortegas ab.
Calero sagte, das Klima für Friedensverhandlungen sei derzeit nicht gut, die Regierung in Managua müsse erst die politischen Gefangenen freilassen.
Belgien.
Ein britischer Soldat ist bei einem Attentat in der Hafenstadt Ostende getötet worden.
Zwei unbekannte Männer erschossen den Soldaten, als er mit seinem Privatwagen vor einer Verkehrsampel anhielt.
Nach Ansicht der Polizei ist der Anschlag von der Untergrundorganisation irische Republikanische Armee verübt worden.
Die IRA hat in jüngster Zeit mehrere Attentate auf britische Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.
Liechtenstein.
Fürst Franz Josef II.
von Liechtenstein feiert heute sein 50-Jahr-Thron-Jubiläum.
Höhepunkte des Jubiläums sind morgen ein Festgottesdienst und ein Volksfest.
Österreich ist durch Vizekanzler Mock vertreten.
Fürst Franz Josef ist nach dem japanischen Kaiser Hirohito das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt.
Er ist Repräsentant der letzten noch regierenden Dynastie auf dem Boden des Heiligen Römischen Reiches, das 1806 aufgelöst wurde.
Österreich.
Auf den Transitrouten Österreichs ist es bereits heute Vormittag zu besonderen Belastungen gekommen.
Gründe dafür sind außer dem verlängerten Wochenende das Ferienende in drei deutschen Bundesländern und einem großen Autowerk.
Umfangreiche Stauungen ergeben sich besonders auf der Tauernautobahn.
An den Grenzübergängen nach Jugoslawien, Ungarn und in die Tschechoslowakei müssen stundenlange Wartezeiten in Kauf genommen werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, bei unterschiedlicher Bewölkung nur teilweise sonnig, örtlich Gewitter, westlicher Wind, Nachmittagstemperaturen 25 bis 30 Grad, während der Nacht Aufheiterung, Tiefstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Die Prognose für morgen, sonnig und heiß, schwachwindig, Frühtemperaturen 13 bis 19, Höchstwerte 27 bis 32 Grad.
Die Vorschau auf Montag.
Sonnig und heiß in der zweiten Tageshälfte im Westen teils heftige Gewitter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 28 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 27, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten heiter 26 Grad, Linz stark bewölkt 23, Salzburg stark bewölkt 23, Innsbruck stark bewölkt 20, Bregenz stark bewölkt 22,
Graz-Heiter 27 und Klagenfurt-Heiter 26 Grad.
12.07 Uhr und wir werden Sie wahrscheinlich im Laufe des Journals etwa gegen 12.30 Uhr über die Verkehrssituation informieren, die Sie in den letzten Meldungen gehört haben.
Nun aber zur ausführlichen Berichterstattung im Mittagsschonal.
Die Salzburger Festspiele, die ja seit dem letzten Sommer nicht darüber klagen konnten, Schlagzeilen zu machen, sorgen wieder für brisanten Gesprächsstoff.
War es im Vorjahr der Skandal um die Tabori-Inszenierung, so rief heuer die überraschende Absage von Friedrich Gulder und ein teures, aber nicht passendes Bühnenbild Aufregung hervor.
Seit gestern Abend hat man aber ein weiteres Gesprächsthema.
Die Frage der Nachfolge für den Festspielpräsidenten Moser, dessen Vertrag bis 1991 läuft.
Der Name Gerd Bacher tauchte auf, gefolgt von einem zweiten Kandidaten, nämlich dem ehemaligen Unterrichtsminister Herbert Moritz.
Was es an der Salzburger Gerüchtebörse heute Vormittag zu erfahren gab, fasst dem folgenden Werner Mück zusammen.
Mit der Erklärung, er sei kein Bewerber, aber er würde ein verlässliches Angebot aller Verantwortlichen annehmen, hat gestern Abend der frühere ORF-Generalintendant Gerd Bacher die seit Wochen kursierenden Spekulationen vom Odium des bloßen Sommergerüchts befreit und in den Bereich der Realität gerückt.
Wer Bacher kennt, weiß, dass er derartige Erklärungen nicht ins Blitzblaue abgibt, zumal es auch kein Geheimnis ist, dass der gebürtige Salzburger das Amt des Festspielpräsidenten als krönendes Finale seiner vielseitigen Berufskarriere empfinden würde.
Doch nicht Bachers unverhollene Neigung steht im Vordergrund, sondern die offenkundige Führungsschwäche des derzeitigen Festspieldirektoriums.
In diesem Direktorium sitzen neben Herbert von Karajan der Komponist Gerhard Wimberger, die Regisseure Michael Hampe und Otto Schenk, den Präsidenten Albert Moser und dem Generalsekretär Wilnauer obliegt die Durchführung der Direktoriumsbeschlüsse und somit die eigentliche Arbeit.
Mosers Regentschaft, die auf Karajans Betreiben zustande kam, ist bislang glücklos verlaufen.
Immer öfter geraten die Festspiele in negative Schlagzeilen.
Zuletzt waren es die Wiener Philharmoniker, die gestern erstmals öffentlich sogar über Qualitätsverlust bei den Sommerfestspielen klagten.
Dabei hätten die Festspiele gerade jetzt ein schlagkräftiges Management bitter nötig, will man doch im Mozart-Gedenkjahr 1991 dem Genius Lozi dieser Stadt und dieses Festivals gebührend Reverenz erweisen.
Die Vorarbeiten sind angelaufen, doch letztlich war es Generalsekretär Villnauer selbst, der von einer prekären Finanzsituation sprach und meinte, man müsse sich möglicherweise vom Vorhaben, alle Mozart-Opern im Mozart-Jahr neu inszeniert auf die Bühne zu stellen, verabschieden.
Skandalium Tabore im vergangenen Jahr, Gulda und Annoncourt in diesem Sommer taten ein übriges, um das Festival in Misskredit zu bringen.
Der Ruf nach einem starken Mann, der in der Lage wäre, Herbert von Karajan den Ärger vom Hals zu schaffen, wurden immer lauter.
Doch vor allem Karajan selbst hüllt sich in Schweigen.
Ein Schweigen, das er bis zum heutigen Tag nicht gebrochen hat.
Eingeweihte wollen wissen, dass es dem Maestro keineswegs gleichgültig ist, sozusagen als öffentlicher Reibebaum für alle Schwächen des Managements herhalten zu müssen.
Offiziell ist allerdings das Direktorium bis 1991 bestellt.
Doch jeder weiß, dass man schon aus Gründen des Mozart-Jubiläums rasch handeln müsste.
Diejenigen, die handeln können, sitzen im Kuratorium.
Es sind diese als Vertreter des Unterrichtsministeriums, dessen ehemaliger Minister Herbert Moritz, dem man zwar selbst Interesse auf das Amt des Präsidenten nachsagt, der jedoch dafür kaum in Frage kommen dürfte.
Ferner Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hanslauer, Salzburgs Bürgermeister Josef Reschen, Salzburgs Altlandeshauptmann Hans Lechner als Vertreter des Fremdenverkehrsförderungsfonds, Rudolf Scholten als Chef des Bundestheaterverbandes, Sektionschef Schlusche vom Finanzministerium und Kommerzialrat Gehmacher von der Stiftung Mozarteum.
Zumindest Haslauer, Lechner und Gemacher dürften Gerd Bacher gewogen sein.
Wie sich Ex-Minister Moritz, Bürgermeister Reschen und Sektionschef Schlusche verhalten, hängt wohl von der Meinung des Bundeskanzlers und des Finanzministers, somit also von der roten Reichshälfte, ab.
Doch gerade diese Herren verfolgen seit geraumer Zeit mit hörbarem Argwohn die endlose Subventionsgier der Salzburger Festspiele, die immerhin an die 100 Millionen jährlich erhalten und dennoch von prekärer Finanzlage reden.
Somit scheint alles nur mehr eine Frage von Wochen, sofern der Mann ein Machtwort spricht, der die Rolle des Zeus im Salzburger Festspiel Olymp innehat, Herbert von Karajan.
Ein Bericht von Werner Mück, 12 Uhr und 12 Minuten und wir kommen jetzt ins Ausland.
Den Deutschen wird von Tag zu Tag mehr der Appetit auf ein zartes Kalbschnitzel vergelt.
Denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue, erschreckende Einzelheiten über den deutschen Hormonsskandal bei Kälbern bekannt werden.
Jetzt wurden weitere 60.000 Kälber gleichsam unter Polizeiaufsicht gestellt, nachdem zu Wochenbeginn etwa 14.000 Kälber beschlagnahmt worden waren.
Aber hören Sie Einzelheiten von Bernhard Morawetz.
Die bundesdeutsche Polizei hat an diesem Wochenende Großeinsatz.
Ihr Interesse gilt aber nicht nur den Herden auf den Autobahnen, sondern auch Zehntausenden von Kälbern in Mästereien.
Denn der bisher größte Hormonskandal in der Kälberaufzucht nimmt ungeahnte Dimensionen an.
Nach den 14.000 am Mittwoch beschlagnahmten Kälbern in NRW werden jetzt weitere 60.000 Kälber eines Futtermittelherstellers überwacht.
Die strenge Überwachung hat ihren guten Grund.
Denn bisher gelang es manchen Mästern insgesamt 400 beschlagnahmte Tiere aus den Ställen zu schmuggeln.
Erst 100 davon wurden gefunden.
Die Verunsicherung unter den Konsumenten ist enorm.
Der Kalbfleischmarkt in NRW ist völlig zusammengebrochen.
Aber der Hormonskandal zieht seine Kreise bereits in andere Bundesländer, wie zum Beispiel Baden-Württemberg.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Klaus Mattissen hat den Verdacht, dass der Skandal noch lange nicht ausgestanden ist.
Dieser neue Vorgang ist wahrscheinlich noch größer in der Dimension als der vorherige.
Wir haben den Verdacht, dass es hier eine Kombination von Hormonen und Anabonika zur Anwendung gebracht worden ist.
Ich habe deshalb, weil auch keine Tiere aus den Beständen am Wochenende verschwinden dürfen, die Beschlagnahme angeordnet und die Polizei überwacht das.
Wir sind dabei, einen Sumpf trocken zu legen.
Und das sollten wir gemeinsam tun, denn wir haben nicht nur eine Drogenmafia nach meiner Überzeugung, sondern eine Hormonmafia, die international arbeitet und die auch international bekämpft werden muss.
Diese Art von Mafia arbeitet grenzüberschreitend innerhalb der IG, wo mittlerweile die Anwendung von Hormonen in der Tierzucht verboten ist.
Mäster können sich aber die Mittel auf dem Schwarzmarkt besorgen, die Tiere bekommen sie in den Nacken oder Hals gespritzt oder fressen die wachstumsfördernden Substanzen aus dem Futterdrog.
Es wird allerdings immer schwieriger, die Rückstände von Hormonen im Fleisch nachzuweisen.
Den Kälbern werden nämlich sogenannte Hormon-Cocktails verabreicht.
Bei diesen Kombinationen mehrerer Hormone sind die Dosen der einzelnen Stoffe so gering, dass sie von den Labors nur sehr schwer auszumachen sind.
Neben diesen Hormon-Cocktails wurden aber erst gestern auch andere Arzneimittel im Fleisch festgestellt, wie der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Prof. Dieter Großklaus, empört feststellte.
Also es ist skandalös.
Wir lernen immer wieder hinzu.
Jetzt ist anscheinend ein synthetisch hergestelltes Hormon
kombiniert worden mit einem wichtigen Tierarzneimittel, das also eingesetzt wird auf dem Gebiet der Geburtshilfe, das Gefäße erweitern helfen soll und das auch eingesetzt wird bei Atemwegserkrankungen.
Und wir wissen, dass in der Humanmedizin solche sogenannte Beta-Agonisten in hohen Dosierungen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen können.
Und wir wissen sogar im Tierversuch, dass Nekrosen am Herzen dadurch bei hoher Dosierung entstehen können.
Also das ist nun ein besonderer Skandal, dass auch nun dieser von vornherein gesundheitlich relevanter Stoff als Masthilfsmittel benutzt worden ist.
Der Skandal gibt natürlich denen Auftrieb, die die Massenaufzucht von Tieren im industriellen Maßstab aus verschiedensten Gründen ablehnen.
Bauern, Tierschützer, Verbraucher und Umweltgruppen haben in Uelzen bereits einen Verein zur Förderung einer tier- und umweltschonenden bäuerlichen Tierhaltung gegründet.
Angestrebt werden die Einführung eines Qualitätssiegels für Fleisch und strenge Produktionsrichtlinien.
Nämlich Fütterung mit heimischen Futtermitteln, keine Massenhaltung, Verzicht auf Hormone und Antibiotika.
Bestandsobergrenzen sollen dafür sorgen, dass Umwelt und Grundwasser nicht mit Gülle verseucht werden.
Berichterstatter war Bernhard Morawetz.
Jahrelang pilgerten Motorsportfreunde an dem Wochenende um den 15.
August auf den Österreichring bei Zeltweg, um den Formel-1-Piloten zuzujubeln.
Diesmal fällt der bei vielen Fans fix geplante Termin aus.
Der große Preis von Österreich findet heuer nicht statt.
Für die Region im steirischen Eichfeld, die viele Probleme hat, ein weiterer schwerer wirtschaftlicher Schlag.
Der britische Grand Prix-Promoter Bernie Eccleston zieht es offenbar vor, den Österreichern ihren Heim-Grand Prix in Ungarn zu ermöglichen.
Am vergangenen Wochenende waren allein 25.000 Österreicher nach Ungarn auf den Hungaroring gereist.
Aber zurück ins Eichfeld.
Dort hat man zwar jetzt Drakenabfangjäger, aber keine Formel-1-Rennen mehr.
Einen Stimmungsbericht aus Zeltweg liefert Hans-Christian Scheidt.
Diese Geräuschkulisse von Formel-1-Boliden auf dem Österreichring gehört vorerst der Vergangenheit an.
Gerhard Berger und seine Kollegen werden diesmal nicht im Kreis fahren.
Ganz wahrhaben wollen es viele noch nicht und blicken wehmütig zurück.
Was uns abgeht, ist der Völkerrummel.
Es war so lustig, wenn man in das Lokal gegangen ist, auf einem Tisch hat man Italienisch gesprochen, auf dem anderen Tisch Spanisch, auf dem dritten Französisch.
Das geht uns ab.
Und das haben wir uns eigentlich gewöhnt.
Wir haben damals, als es diesen Grand Prix noch gab, also im vorigen Jahr, wir haben uns noch irgendwo dann plötzlich zur großen, weiten Welt dazugezählt.
Im offiziellen Jahresprogrammheft der Österreich-Ringgesellschaft will man es offenbar auch nicht wahrhaben.
12. bis 14.
August Formel 1 Weltmeisterschaftslauf großer Preis von Österreich ist da zu lesen.
Trotz der Investitionsspritze von 32 Landesmillionen zur Sanierung der Rennstrecke hat der Internationale Automobilsportverband die Durchführung eines Grand Prix von Österreich abgelehnt.
Da nutzte auch der Hinweis auf einen 10-Jahres-Vertrag nichts den Landeshauptmann Greiner, mit dem von Sportreportern gern als lieben Gott der Formel 1 bezeichneten Briten Ecclestone abgeschlossen hatte.
In diesem Vertrag hatte der Brite eine ständige Durchführung des Rennens bis 1991 garantiert, mit der Einschränkung, dass der Internationale Automobilsportverband, FISA, den Österreichring in seinen Rennkalender aufnimmt.
Welche Ursachen es letztlich auch immer waren, Tatsache ist, es gibt heuer kein Formel-1-Rennen.
Und das spürt die Region Eichfeld-Murboden.
Für viele Gastronomie-, Beherbergungs- und Gewerbebetriebe war die Grand Prix-Woche oft so viel wert wie ein 13.
Monatsgehalt.
Bis nach Graz und an die Strände des Wörthersees wirkte das Geschäft.
Erste Hochrechnungen über den Verdienstentgang werden allerortens angestellt.
Der Sprecher der Fremdenverkehrsbetriebe der Region Eichfeld-Murboden, Paul Kaiserfeld, sagt, es werden sicher, wenn wir am Montag
unsere derzeitigen Umsätze dieser Woche Revue passieren lassen und hochrechnen werden, werden uns sicher in der Gesamtheit, in der Region 70 bis 80 Mio.
Schillingen Umsatz fehlen.
Und weil wir alle miteinander, die Gastronomie, die Handelsbetriebe, die Gewerbebetriebe uns in kein allzu großes Risiko durch diese
an und für sich sehr große Geldeinnahme eingelassen haben, werden wir diese Zeit nach dem Grand Prix geldlich geschwächt,
aber nicht konkurstreibend überstehen.
Den Mut nicht verlieren, gibt Kaiserfeld die Devise aus.
Leicht fällt es der Region sicher nicht, auf die Einnahmen zu verzichten.
Leitgeprüft sei man ja ohnehin schon, so spielt der Zeltweger Vizebürgermeister und Vöstarbeiterbetriebsrat Leitner auf die Probleme im Bergtechnikbereich des Zeltwegerwerkes an, wo Kündigungen in der Luft liegen.
Stichwort Arbeitsplätze.
Durch die Absage des Grand Prix werden in der Region unmittelbar keine Arbeitsplätze verloren gehen, versichert man beim Arbeitsamt.
Ganz still, wie es sich manche Grün-Alternative gewünscht und schon das Ende des Österreicher-Ringes prophezeit haben, ganz so leise wird es an diesem Wochenende nicht abgehen.
Sonntag und Montag gibt es Trackstar-Rennern.
Das sind PS-Monstren zum Geradeausfahren.
Mit bis zu 2500 PS wird auf eine Achtelmeile oder 203 Metern beschleunigt, was das Zeug hält.
Das Management am Österreichring hofft auf 15.000 Zuseher und auf Umwegrentabilität für die Region.
Wunsch wäre ein Gewinn von rund einer halben Million Schilling am Wochenende für die Gesellschaft, die die Kasse bei Formel-1-Veranstaltungen ja immer an Bernie Ecclestone abliefern musste.
Der Österreich-Ring-Geschäftsführer Heinz Hämmer verspricht der Region auch einen Ausbau der Veranstaltungen.
Er hofft sich aber zugleich ein stärkeres Engagement von jenen, die vom Ring bisher nur profitiert haben.
Ja, ich könnte mir das so vorstellen, dass man entsprechende Anteilsscheine zeichnen lässt und bei Großveranstaltungen soll sich hier eine Veranstaltungsgemeinschaft bilden, wo also all die Leute involviert sind und auch mitbestimmen können und die soll
natürlich auch gewinnbeteiligt sein, das ist keine Frage.
Oberstes Ziel sowohl des Oehring-Geschäftsführers als auch der Region ist es aber, 1989 soll es wieder einen Formel 1 Grand Prix in Zeltweg geben.
Nachdem sich die Sozialpartner in langwierigen Verhandlungen im Frühjahr darauf geeinigt haben, wenigstens einmal einen Versuch zur Liberalisierung der Ladenschlusszeiten zu machen, beginnt ab September die Testzeit.
Die Händler haben dabei die Wahl, entweder einmal in der Woche bis 20 Uhr oder einmal im Monat an einem Samstagnachmittag bis 17 Uhr offen zu halten.
Wofür sich die Händler nun entschlossen haben, lässt sich generell nicht sagen.
Susanna Gassner hat sich bei den großen Ketten einiger Branchen umgehört und versucht im folgenden Beitrag eine Orientierungshilfe zu geben.
Ganz allgemein lässt sich schon so viel sagen.
Mobile und aufmerksame Konsumenten werden vermutlich am Donnerstagabend und jeden ersten Samstagnachmittag im Monat und dann dort sogar auch am Freitagabend in ihrer weiteren Umgebung einkaufen können.
Um aber auch wirklich zu wissen, wann wer offen hält, empfiehlt es sich, ein Notizbuch anzulegen.
Im Großraum Wien zum Beispiel haben sich die Einkaufszentren wie die Shopping City Süd oder das Donauzentrum für den ersten Samstag im Monat entschieden.
Auch die größeren Firmen auf der Wiener Maria-Hilfer-Straße wollen eher den Samstag forcieren, ihn als eine Art Familieneinkaufstag propagieren.
In der Wiener Innenstadt hingegen, wobei sich die Kaufleute noch nicht ganz einig sind, läuft die Entscheidung zwischen dem Donnerstag und dem Samstag auf ein Splitting hinaus.
In den Sommermonaten von April bis September sollen die Geschäfte am Donnerstagabend länger als bisher offen halten, während in den Herbst- und Wintermonaten dem Samstagnachmittag der Vorzug gegeben wird.
Das heißt jetzt, in der Wiener City kann man noch den September hindurch am Donnerstagabend shoppen, ab Oktober muss man sich auf den Samstagnachmittag umstellen.
Eine andere Linie wiederum verfolgen die Ladenbesitzer auf den Einkaufsstraßen in den Außenbezirken.
Sie bevorzugen größtenteils das ganze Jahr hindurch den Donnerstagabend, weil die Konsumenten ihres Einzugsgebiets das Wochenende ohnehin nicht in der Stadt verbringen, weder im Sommer noch im Winter.
Ob diejenigen, die sich generell für den Donnerstag entschieden haben, diese Regelung auch in der Vorweihnachtszeit aufrechterhalten, wird man sehen.
Denn nach den bisherigen Bestimmungen zum Ladenschlussversuch schließen einander ein Wochentags-Abendverkauf und die langen Einkaufssamstage aus.
Das heißt, die Händler müssen dann auf die gut eingeführten langen Samstage vor Weihnachten verzichten.
soweit die Wiener Verhältnisse, wobei die Ausnahme die Regel bestätigt.
Die Firma Palmas zum Beispiel, die in allen Landeshauptstädten und in vielen kleineren Städten Filialen unterhält, setzt ganz auf eine saisonale Trennung.
In den warmen Sommermonaten will man Donnerstagabends verkaufen, in der Winterzeit am Samstagnachmittag und zwar bundesweit.
Ausgenommen, in kleinen Bezirksstädten, deren Bevölkerung, wie man bei Palmas glaubt, auch nicht längere Öffnungszeiten zu einer Änderung ihrer Lebens- und damit Einkaufsgewohnheiten bewegen können.
Österreichs größter Einzelhändler, der Konsum, wird seine KGM-Verbrauchermärkte in Wien am Donnerstag bis 20 Uhr offen halten.
In Baden am Freitagabend, in Amstetten hingegen im Winter am ersten Samstag im Monat und im Sommer am Freitagabend.
Im Westen Österreichs hingegen werden die großen Konsumverbrauchermärkte, dem deutschen Beispiel folgend, das ganze Jahr hindurch jeden ersten Samstag am Nachmittag aufsperren.
Die kleineren Nahversorgungsfilialen hingegen einen längeren Abendverkauf am Freitag vorsehen oder von den neuen Ladeschlussregelungen überhaupt nicht Gebrauch machen.
Die vor allem im Westen starke Intersparkette setzt auf den ersten langen Samstag im Monat in ganz Österreich, während sich die von selbstständigen Händlern geführten Spargeschäfte am regionalen Bedarf orientieren wollen.
In den grenznahen oberösterreichischen Städten Braunau und Scherling haben sich die Händler für den langen Samstag entschieden, während zum Beispiel Kirchdorf und Freistadt im Mühlviertel den langen Freitag bevorzugen.
In Linz Stadt werden vermutlich viele Lebensmittelgeschäfte den Donnerstagabend wählen, während große Ketten wie zum Beispiel der Fotohändler Hartlauer zumindest im September und im Oktober vorerst einmal jeden ersten Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben will, sich aber auch den regionalen Regelungen da und dort anpassen will.
Nach dem anfänglich derart programmierten Chaos bei den neuen Ladenschlusszeiten wird sich vermutlich je nach Region ein Modus einspielen, hofft man in den Handelskammern.
Nur brauche man eben noch Zeit, um Erfahrungen zu sammeln.
Den Konsumenten übrigens ist es ziemlich gleichgültig, ob der Handel am Samstagnachmittag oder einmal in der Woche am Abend länger offen hält.
Nach einer Repräsentativerhebung des Meinungsforschungsinstituts Vessel und GfK werden der Samstagnachmittag von 51 Prozent der Befragten und ein langer Einkaufsabend von 48 Prozent bevorzugt.
Allerdings würden sie auch die jeweils nicht präferierte Einkaufsmöglichkeit nutzen.
Aber nur jeder zehnte Österreicher glaubt, dass er wegen der neuen Ladenschlusszeiten auch mehr als bisher einkaufen wird.
Das war ein Bericht von Susanna Gassner.
Länger als zehn Jahre liegt Österreichs einziges Atomkraftwerk in Zwentendorf schon im Dornröschenschlaf.
Durch das Atomsperrgesetz ist der Reaktor ja bekanntlich nie in Betrieb gegangen.
Seit etwa einem Jahr ist eine Art Frühlingserwachen zu bemerken.
Begonnen hat alles mit dem Plan des Kärntner Baumeisters Robert Rogner,
die Kraftwerksruine in ein Fremdenverkehrsprojekt einzubeziehen.
Dem Land Niederösterreich sagt dieser Plan zu.
Allerdings gilt es eine Hürde zu nehmen.
Der Eigentümervertreter Verbund möchte den Bau in ein Gaskraftwerk umrüsten.
Das Land ist dagegen und hat nun
um seine Verhandlungsposition zu stärken, eine Novelle zur Bauordnung beschlossen.
Gestern ist die Einspruchsfrist gegen dieses Gesetz abgelaufen und es kam kein Einspruch des Bundes.
Konsequenzen daraus fasst Ingrid Thurnherr vom Landesstudio Niederösterreich zusammen.
Diese Bauordnungsnovelle, de facto eine reine Lex Zwentendorf, gibt dem Land Niederösterreich theoretisch die Möglichkeit, den Abbruch der Kraftwerksruine zu erwirken.
Gebäude, die länger als zehn Jahre nicht nach ihrem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck genutzt wurden, sind entweder einer neuen Verwendung zuzuführen oder abzureißen, heißt es hier sinngemäß.
Dass der Abbruchbescheid aber in jedem Fall nur die letzte Konsequenz sein kann, erklärt sich aus folgenden Umständen.
Der Verbund sieht in dem Kraftwerksbau einen nicht unerheblichen Wert.
Wenn es Mitte der 90er Jahre tatsächlich zu einem Loch in der Stromversorgung kommen könnte, wie von den staatlichen Stromerzeugern prophezeit, dann wollen die Verbundleute den Bau in ein Gaskraftwerk umwandeln.
Kostenpunkt nach ersten Schätzungen 4,5 Milliarden Schilling.
Die Wirtschaftlichkeit eines solchen Kraftwerkes wird derzeit geprüft.
Der Verbund hat aber nichts gegen einen Verkauf des Kraftwerkes und hat auch schon Forderungen gestellt.
Zwei Milliarden Schilling soll jener Preis sein, mit dem in die Verhandlungen gegangen wird.
Ein stolzer Preis, zumindest aus der Sicht des Landes, für das der Bau eher einen Minuswert darstellt, den es um teures Geld zu erhalten gilt.
Dafür wurde übrigens bisher rund eine halbe Milliarde Schilling aus Steuergeldern ausgegeben und 30 hochbezahlte Dienstposten der Verbundgesellschaft im Kraftwerk kosten zusätzliches Geld.
Einen gewissen Wert stellt das Objekt für das Land nur dann dar, wenn es in ein Fremdenverkehrsprojekt eingebunden werden kann.
Das einzige bisher zur Wahl stehende ist das sogenannte Historyland des Kärntner Baumeisters Robert Rogner.
Er will die Ruine in ein Museum für Menschheitsgeschichte verwandeln.
Und das ist jene Variante, die von Land und Gemeinde Zwentendorf unterstützt wird.
Nun beginnt die Zeit schon zu drängen.
Denn wollte man dieses Historyland tatsächlich verwirklichen, sollte es in die geplante Weltausstellung 1995 mit einbezogen werden.
Und dann muss heuer noch eine Entscheidung fallen.
Und noch ein Termin steht bevor.
Am 16.
Oktober gibt es in Niederösterreich Landtagswahlen.
Nun hat der sozialistische Bürgermeister von Zwentendorf, Josef Mondl, einen ersten Vorstoß in Richtung Historyland unternommen.
Und zwar mit einer konkreten Forderung an das Land Niederösterreich.
Die Diskussion läuft jetzt schon sehr lange.
Ich habe von allen Seiten sozusagen Zustimmung zu diesem Projekt bekommen.
Auch die Bevölkerung ist dafür.
Die Spitzen des Landes, des Bundes haben sich dafür ausgesprochen.
Nur konkret unternommen hat noch niemand etwas.
Und aus diesem Grund stelle ich in den Raum, dass das Land Niederösterreich dieses Gelände samt dem Kraftwerk aufkaufen soll und in die Gesellschaft, die das Historyland betreibt, einbringen soll.
Verhandeln ja, aber zwei Milliarden Schilling für den Bau bezahlen nein.
Das sagt Landesfinanzreferent, Landeshauptmann, Stellvertreter Dr. Erwin Pröll.
Für ein derartiges Projekt, nunmehr hunderte Millionen oder vielleicht gar Milliarden, wie ich das höre, auszugeben von Seiten des Landes,
Das würde auf der einen Seite sicherlich im Land niemand verstehen, denn das sind ja schließlich und endlich niederösterreichische Steuergelder.
Und zum Zweiten müsste ich auch sagen, bitte das Land wäre bei Weitem überfordert, für die Atomruine Zwentendorf alleine für einen Ankauf hunderte Millionen Schilling auf den Tisch zu legen.
Es gibt nur eine Überlegungsfacette, die man noch mit einbringen kann.
Wenn es von Seiten des Bundes notwendig ist,
diese Atomruine dem Land übertragen wird, dann kann ich mir schon vorstellen, dass man einen symbolhaften Charakter dem Ganzen insofern gibt, dass man einen Erinnerungsdienst in Form einer einmaligen kleinen Zahlung von wenigen Schillingen aufbringt, aber nicht
Zwei Milliarden sind also gefordert, das Land will einen Symbolschilling zahlen.
Zwei so unterschiedliche Ausgangspositionen zu vereinen, das wird noch eine Reihe von Verhandlungsgesprächen bedürfen.
Aber das Land sitzt durch die Bauordnungsnovelle im Moment am längeren Ast.
Und das weiß man im Verbund.
Und noch eines weiß man.
Das Abwracken von Zwentendorf würde zulasten des Verbundes gehen und rund zwei Milliarden Schilling kosten.
Ob da dem Verbund ein Symbolschilling als Ablöse nicht lieber wäre?
Das war ein Bericht von Ingrid Thürnherr.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 31 Minuten geworden.
Eine Minute nach halb eins und jetzt haben wir als spezielles Service für all jene, die im Stau stecken, einen Stauüberblick.
Kollege Fritz Breinhelder von der Ö3 Verkehrsredaktion gibt ihn.
Durch Österreich rollt eine sehr starke Verkehrslawine.
Seit neun Uhr kommt es auf den Transitrouten vor allem Richtung Norden immer wiederum zu Stauungen.
Auch Richtung Süden gibt es immer wieder Stauungen.
Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, in Norwegen und in Schweden enden die Ferien.
Dadurch sind viele Urlauber wiederum nach Norden unterwegs.
Vor dem Autobahngrenzübergang Salzburg Richtung Bayern haben wir zurzeit einen Stau, der elf Kilometer lang ist und bis auf die Tauernautobahn zurückreicht.
Die Anfahrtzeit zur Grenze beträgt bis zu zwei Stunden.
Die Gendarmerie empfiehlt den Kraftfahrern, die von der Tauernautobahn zur Westautobahn unterwegs sind, damit sie nicht im Stau warten müssen, ab Hallein durch das Wiestal nach Talgau auszuweichen.
Die Umleitungsstrecke ist ausreichend beschildert.
Auf der Tauernautobahn Richtung Süden vor dem Tauerntunnel wiederum Blockabfertigung, da der Tunnel immer wieder entlüftet werden muss.
10 Kilometer Stau und die Wartezeit Richtung Süden beträgt vor dem Tauerntunnel über eine Stunde.
Vielleicht noch ein Hinweis dazu, die Autoverladezüge der ÖBB-Tauernschleuse zwischen Böckstein und Malnitz sind noch aufnahmefähig.
Sie sind zur Zeit bis zu 85 Prozent ausgelastet und verkehren im Halbstundentakt.
Die A10 ist in Richtung Norden, also Richtung Salzburg, nach einem Verkehrsunfall erschwert passierbar.
Es kommt vor dem Katschbergtunnel Südportal zu einem zwei Kilometer langen Stau.
Stauungen und seeflüssiger Verkehr werden auch aus Tirol gemeldet von der Fernpassstrecke in Richtung Süden.
In der Westautobahn gibt es immer wiederum Stauungen vor den Gegenverkehrsbereichen bei Forchdorf und Sattlet.
Außerdem auch umfangreiche Stauungen auf der Stelle, wo die Südautobahn nach Kärnten noch unterbrochen ist, zwischen Wolfsberg und Klagenfurt auf der Packerbundesstraße.
Im Bereich Griffener Berg bei St.
André fünf Kilometer Stau und in weiterer Folge Richtung Klagenfurt bei Griffen zähflüssiger Kolonnenverkehr.
Die Gendarmerie empfiehlt den Kraftfahrern,
vor dem Griffener Berg nach links zur Kranitztal-Landestraße auszuweichen oder über die sogenannte Krutschen nach Völkermark zu fahren, um die Stauungen zu entgehen.
Starker Einreiseverkehr auch in Spielfeld, denn in Jugoslawien gibt es einen acht Kilometer langen Stau und eine Wartezeit bei der Einreise nach Österreich bis zu zwei Stunden.
Der Verkehr wird in Jugoslawien nach Radkersburg umgeleitet.
Bei der Ausreise in Spielfeld nur 30 Minuten Wartezeit.
An den ungarischen Grenzen Nickelsdorf, Klingenbach und Heiligenkreuz 1,5 bis 2 Stunden Wartezeit.
Und umfangreiche Wartezeiten und Behinderungen auch Richtung Tschechoslowakei.
Bratislava, Grenzübergang Berg meldet bei der Ausreise aus Österreich 4 Stunden Wartezeit.
Das war ein Verkehrsüberblick.
Die nächsten Verkehrsinformationen bekommen Sie in Ö3 wieder zur vollen Stunde.
Es ist jetzt 12.34 Uhr, 4 Minuten nach Halberhainz.
im Journal zu Gast.
Das ist heute der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Professor Ludwig Adamowitsch.
Er ist seit vier Jahren in dieser Funktion tätig.
Adamowitsch, 1932 in Innsbruck geboren, war seit Mitte der 50er Jahre Beamter des Bundeskanzleramtes, Mitte der 70er Jahre Universitätsprofessor in Graz und seit 1976 Leiter des Verfassungsdienstes im Kanzleramt.
Er gilt als einer der profundesten Kenner des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts.
Seit er Präsident des Verfassungsgerichtshofes ist, hat das Höchstgericht zunehmend mit Erkenntnissen für Schlagzeilen in den Medien gesorgt.
Stichworte, die Anklage gegen den Salzburger Landeshauptmann Haslauer wegen des Offenhaltens der Geschäfte am 8.
Dezember 1984, das Erkenntnis, wonach den Grazer Politpensionisten wie Alexander Götz überdurchschnittlich ihre wohlerwarbenen Rechte beschnitten worden seien,
Und in jüngster Zeit das Erkenntnis über die NDP oder dass die Aufsichtsratsabgabe zurückgezahlt werden muss.
Über all diese grundsätzlichen Fragen sprach Erich Aichinger mit Ludwig Adamowitsch.
Herr Präsident Adamowitsch, der Verfassungsgerichtshof ist immer wieder einer gewissen Kritik ausgesetzt.
Er mache mehr Politik, als er wirklich den Gehalt von Verfassungsnormen auslege.
Es gibt auf der Welt kein Verfassungsgericht mit Gesetzesprüfungskompetenzen, das einer solchen Kritik nicht ausgesetzt wäre.
Nun ist es sicherlich richtig, dass die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofes im Laufe des letzten Jahrzehntes eine gewisse Expansion genommen hat und dass vor allem auf dem Sektor der Grundrechte ein strengerer Maßstab angelegt worden ist als bisher.
ist es meines Erachtens verfehlt, darin eine politische Aktion zu sehen.
Man muss wissen, dass der weit überwiegende Teil der österreichischen Rechtslehre die frühere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes
als viel zu formal und viel zu wenig den Wesen der Grundrechte entsprechend gesehen hat.
Natürlich muss sich der Verfassungsgerichtshof einen Vorwurf gefallen lassen.
Wo hört die Auslegung auf?
Wo beginnt seine politische Überlegung?
Wenn er beispielsweise bei der Aufhebung der Grunderwerbsteuer nachdenkt, hat es einen Sinn, eine Steuer einzuheben?
bei der der Aufwand für die Einhebung größer ist als letztlich dann der Erlös.
Wo er bei anderen Judikaten nachdenkt, was steht wirklich im öffentlichen Interesse?
Ist es wirtschaftlich vertretbar?
Das sind doch alles primär nicht juristische Fragen, sondern Fragen, die weit darüber hinausgehen, also politische Fragen.
Wenn man bestimmte Grundrechte in
mit einem bestimmten Sinngehalt versieht, dann ist das sehr wohl ein juristischer Prozess.
Es ist eine Frage der Abgrenzung und über Grenzziehungen kann man nun einmal immer wieder verschiedener Meinung sein.
Ich möchte noch etwas anderes dazu sagen.
Wenn man eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hernimmt, so entsteht der optische Eindruck,
als wäre das, was dann in der Entscheidung und in der Begründung steht, die einhellige Auffassung des Gerichtshofes gewesen.
Nun weiß man als Insider nur allzu gut, dass es vorher recht lebhafte Diskussionen gegeben haben kann und sehr häufig ist es so, dass diese Diskussionen sich genau mit der Frage beschäftigt haben, die dann in der Kritik, in der nachträglichen Kritik
in den Vordergrund gestellt worden ist.
Das führt zu einer ganz grundsätzlichen Frage.
Soll man bei dem bisherigen System bleiben, das eben den Eindruck eines geschlossenen Ganzen macht, oder soll man, wie das andere Staaten kennen, vor allen Dingen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland,
den überstimmten Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt zu artikulieren in Form eines Sondervotums.
Darf ich schließen, dass Sie eigentlich selbst innerlich dazu neigen würden, den geschlossenen Männerorden Verfassungsgerichts auf ein bisschen aufzulockern?
Wenn man nicht transparent macht, dann besteht die Gefahr der Gerüchtebildung, besteht die Gefahr der Indiskretionen und aller möglichen Spekulationen.
Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, den man schon im Auge behalten sollte.
Was gegen dieses System der Transparenz spricht, ist der Umstand, dass man sagen kann, dass damit die Entscheidung des Gerichtshofes entwertet wird.
Wenn man etwa erfährt, es ist irgendeine Entscheidung von mir, es ist mit 8 gegen 5 Stimmen getroffen worden, dann kann man sagen, die hat halt weniger Gewicht als eine solche, die einstimmig getroffen worden ist.
Es hat natürlich auch etwas für sich, darüber nachzudenken, ob der Bestellungsmodus der Verfassungsrichter heute noch zeitgemäß ist.
Soll man beispielsweise beibehalten, wenn heute von einer bestimmten Gruppierung jemand vorgeschlagen wird, der ein 40-Jähriger ist, dass sich der dann ausrechnen kann, im Jahr 2017 gehe ich im Verfassungsgerichtshof in Pension?
Es gibt also, möchte ich sagen, zwei Extrempositionen.
Das eine ist die Bestellung auf Lebenszeit, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes auf Lebenszeit, wie das etwa beim Supreme Court der Vereinigten Staaten der Fall ist.
Das zweite ist die Schaffung einer recht kurzen Funktionsperiode ohne die Möglichkeit der Wiederbestellung, so wie das etwa in Frankreich der Fall ist.
Nun kann man natürlich sagen, unser System liegt da irgendwo in der Mitte, ist eher vielleicht in der Nähe der Bestellung auf Lebenszeit.
weil die Bestellung ja bekanntlich bis zum Auslaufen des 70.
Lebensjahres dauert.
Nun, gesetzt den Fall, man würde das ändern wollen, dann entstünde gerade vor dem Hintergrund der Kritik, von der Sie eingangs gesprochen haben,
natürlich sehr leicht der Eindruck, dass man auf diese Weise einen unbequem gewordenen Verfassungsgerichtshof ein bisschen zähmen möchte.
Richtig ist es, dass die meisten europäischen Verfassungsgerichte, die ja nach dem zweiten Weltkrieg in großer Zahl entstanden sind, Funktionsperioden kennen, zum Teil mit der Möglichkeit der Wiederbestellung und das ist vielleicht noch um vieles problematischer als unser System, weil man sagen kann, es wird ein Richter
der gerne wiederbestellt werden möchte, natürlich in seiner Praxis darauf schauen, dass er sich nicht bei den zur Bestellung berufenen Organen unbeliebt macht.
Wenn sich jemand bemüht, Richter des Verfassungsgerichtshofes zu werden, dann ist er ja schon vorher in seinem Leben auch nicht ein politisches oder
sogar sagen wir parteipolitisches Neotrum gewesen, ist eigentlich ganz respektabel, wie sehr die Herren, wenn sie einmal im Gerichtshof sitzen, das frühere politische Mäntelchen abgestreift haben.
Stimmt der Eindruck oder übertreibe ich da?
Nein, nein, der Eindruck stimmt schon.
Es wäre ja auch eine glatte Katastrophe, wenn man davon ausgehen könnte, dass ein Richter, der von der Partei A oder von der Partei B nominiert worden ist, dann in seiner ganzen Judikatur oder in seinem ganzen Stimmverhalten nichts anderes tut, als die Geschäfte dieser Parteien zu betreiben.
So betrachtet braucht man keinen Verfassungsgerichtshof.
Das, was notwendig ist, ist, dass die maßgebenden politischen Kräfte
Vertrauen haben zu den Personen, die sie letzten Endes für die Funktion des Verfassungsrichters vorschlagen.
Formell läuft es ja anders, aber im Materiellen kommt es auf das hinaus.
Die Frage ist natürlich, was geschieht, wenn dieses Vertrauen später nicht mehr besteht.
Und da muss ich sagen, das ist der Preis, den man zahlen muss für die richterliche Unabhängigkeit.
Das ist ein Risiko, mit dem die
betreffenden politischen Kräfte halt rechnen müssen.
Es sei denn, sie wollen nicht, dass ein Gericht judiziert, sondern erst wieder ein rein politisch berufendes Gremium.
Juristisch gesehen hat ja im Gericht zuverlässig immer eine große Koalition bestanden.
Ja, würde ich nicht sagen juristisch gesehen.
Vom Ergebnis her gesehen kann man das vielleicht sagen.
Mehr, bitte, ist mir verwehrt zu sagen, denn da würde ich auf interne eingehen, über die ich nicht reden kann.
Nun gibt es Fälle, wo der Gesetzgeber eigentlich prompt auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs reagiert hat.
Und es gibt andere Fälle, wo, ich sage es jetzt wirklich bewusst allgemeiner, die Behörden eigentlich sich ein wenig Zeit gelassen haben.
Da hat, ich glaube 1985 war das, der Verfassungsgerichtshof bei der ANR-Kandidatur Hochschulwahlen gesagt, ja, das ist eine neonazistische Betätigung und das muss man in jedem Fall prüfen bei einer Wahlbehörde, ob das überhaupt noch zugelassen werden kann.
Daraus hätten die allgemeinen Behörden natürlich Schlüsse ziehen können, haben sich aber Zeit gelassen.
Es hat eines neuerlichen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes in einer ähnlichen Sache bedurft, dass jetzt langsam die Behörden munter werden und sagen,
Gut, man muss in jedem einzelnen Fall, ob es ein Mietvertrag oder was auch immer ist, prüfen, ob da nicht Wiederbetätigung vorliegt.
Ich meine, der Gerichtshof hat sich selbst die Mühe gemacht, das Parteiprogramm offenbar zu lesen.
Ja, ja, selbstverständlich.
Es ist natürlich so, dass dieses Beispiel zeigt,
dass man auf das Problem extremistischer politischer Gruppierungen ganz allgemein in der geltenden österreichischen Verfassungsordnung nicht so recht eingehen wollte.
Man hat das mehr oder weniger verschleiert.
Man hat das Kind nicht beim Namen genannt und man ist sehr sorgfältig diesen Schwierigkeiten aus dem Weg gegangen.
Natürlich tut sich ein Gericht mit einer solchen Entscheidung ein bisschen leichter als ein Politiker.
Beim Politiker entsteht immer in solchen Fällen das Odium, dass er sich eine unbequeme Konkurrenz vom Hals schaffen wolle.
Etwas, was schlechterdings undenkbar wäre, ist, dass die Gründung politischer Parteien durch den Akt einer Verwaltungsbehörde verboten werden kann.
Nun könnte man aber argumentieren, da hätte längst das Innenministerium oder die Vereinsbehörde tätig werden können und all das sozusagen auflösen.
Eine politische Partei kann man gar nicht auflösen.
Die Konsequenz ist die, dass unter bestimmten Voraussetzungen, also wenn sie gegen verfassungsgesetzliche Bestimmungen verstößt,
sie juristisch gar nicht erst zustande kommt.
Das Problem liegt sicherlich nicht bei der Verwaltung.
Das Problem liegt an der, sagen wir vorsichtig, etwas unsicheren Formulierung des Parteiengesetzes.
Es war damals sicherlich nicht leicht eine Regelung zu treffen aus begreiflichen Gründen.
Es gibt da zu viele Traumata,
aus dem Jahr 1933 und aus dem Jahr 1934.
Man wollte um Gottes Willen nur ja nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man die Bildung von politischen Parteien behindert.
Auf der anderen Seite musste man natürlich eine Möglichkeit offen lassen, im Extremfall einzugreifen.
Das, was da herausgekommen ist, ist ein Kompromiss, der nicht gerade perfekt ist, aber der aus der Entstehungsgeschichte heraus begreiflich
Sie sind wahrscheinlich für die ganze österreichische Juristerei ein einmaliges Phänomen.
Die Adamowitsch, sag ich jetzt.
Der Vater, Ludwig Adamowitsch, Namensgleich, war Präsident des Verfassungsgerichtshofes.
Der Sohn ist Präsident des Verfassungsgerichtshofes.
Sie waren einmal Universitätsprofessor in Graz.
Der Vater war es einmal.
Der Vater war im letzten Kabinett Tschuschnigg Justizminister bis zum März 1938.
Sie wären fast einmal Justizminister geworden.
Ist das nicht ein bisschen viel Budenbrox für die Republik?
Ja, ohne Zweifel, das ist ungewöhnlich.
Aber es ist nicht so ungewöhnlich, dass man sagen könnte, das ist etwas einzig Darstehendes.
Ich darf bitte erinnern an das Beispiel der Herrn Landeshauptmann Greiner.
Ich bin keineswegs, und das wäre auch geradezu absurd, von Haus aus darauf
ausgewiesen, dieselbe Entwicklung zu nehmen wie mein Vater, nicht zuletzt deswegen, weil ich, sagen wir rein vom Persönlichen her, ganz anders bin, als er es war.
Aber es hat alle möglichen Umstände gegeben, die mich mehr oder weniger auf diesen Weg geführt haben.
Und ich kann nicht sagen, dass ich damit unzufrieden wäre.
Eines hätte ich nicht unbedingt wollen, nämlich Zeit meines Lebens akademischer Lehrer zu bleiben.
Ich bin viel zu sehr an die Verwaltung und die damit verbundene Hektik gewohnt gewesen, als dass ich mich in der mehr beschaulichen Welt des Hochschullehrers wohlgefühlt hätte.
Und ich habe ja auch einmal einen Schritt gesetzt, der von vielen nicht verstanden worden ist und der in seiner Weise schon auch einmalig war.
Ich bin vom Hochschullehrer
wieder zurückgekehrt in die Verwaltung.
Das Umgekehrte ist sehr häufig vorgekommen.
Nur in dieser Richtung, glaube ich, ist das wirklich kein einmaliger Schritt gewesen.
Sie waren also Mitte der 50er Jahre ein Student, gerade vor der Promotion.
Der Vater war hier Präsident im Verfassungsgerichtshof.
galt also doch als strenger Herr.
Haben Sie da noch Erinnerungen?
Sie haben ihn sicher irgendwann einmal besucht.
Ja, ich habe sehr präzise Erinnerungen.
Er ist ohne Zweifel eine sehr autoritäre Persönlichkeit gewesen, was nicht zuletzt ich selber zu spüren bekommen habe.
Und ich versuche ganz einfach, es anders zu machen.
Dazu kommt noch etwas anderes, nämlich dass der Verfassungsgerichtshof in den Jahren 1946 bis 1955, solange war er Präsident, ganz einfach aus vielen Gründen ein anderer gewesen ist als heute.
Heute wäre es nahezu ausgeschlossen, einen Verfassungsgerichtshof in dem Stil zu leiten, in dem er es offenbar, da war ich ja nicht dabei, getan hat.
Hat Ihr Vater eigentlich über seine politischen Implikationen erzählt?
Er war ja, so liest man es zumindest, parteipolitisch nicht sonderlich engagiert, obwohl er also Minister im Kabinett Schuschnigg war.
Unmittelbar nach Kriegsende war er ja auch Rektor.
Da gab es also auch den Versuch, marxistische Vorlesungen zu etablieren etc.
Hat er über diese Zeit politisch reflektiert mit dem Sohn?
Naja, nicht direkt, aber es war natürlich deutlich zu erkennen.
Also mir sind seine Wertvorstellungen absolut geläufig gewesen.
Er ist der Zeit seines Lebens ein überzeugter Legitimist, also wenn man will ein Habsburg-Treuer gewesen.
Und er war natürlich seiner ganzen Haltung nach ein Konservativer, ist allerdings von maßgewählten Persönlichkeiten
der großen anderen Partei auch sehr geschätzt worden, nicht zuletzt vom Staatskanzler Renner, der ihn ja zum Berater damals der provisorischen Staatsregierung gemacht hat.
Und mir hat der Bundeskanzler Kreisky immer wieder versichert, dass er meinen Vater sehr schätzen gelernt habe, zu einer Zeit, da es einen Bundespräsidenten Körner gegeben hat und öfters meinen Vater zu internen Konsultationen zu sich gerufen hat.
Sie wollten ja eigentlich immer Jurist werden.
Was ich wahnsinnig gern geworden wäre, ist Arzt.
Meine Mutter stammt aus einer Ärztefamilie.
Manchmal denke ich mir auch heute, ich wäre das lieber geworden.
Ich bin es nicht zuletzt deswegen nicht geworden, weil ich im Gymnasium mit den naturwissenschaftlichen Fächern gewisse Schwierigkeiten hatte und weil das nicht gerade die beste Voraussetzung dafür ist, ein Medizinstudium zu beginnen.
Der Wiener Medizinischen Schule hat mir ja auch noch etwas nachgesagt.
Die Freizeitbeschäftigung mit den schönen Künsten, primär also mit der Musik, Billroth, Brahms, haben Sie da auch irgendwo eine Tendenz oder ist Ihnen das verschlossen?
Ja, absolut, absolut.
Ich kann ohne Musik nicht existieren und zwar im ganzen Spektrum von der Oper angefangen bis zur
Kammermusik.
Ich habe als Kind Violine gespielt, ich habe es allerdings nicht sehr weit gebracht und ich habe dann während des Studiums auch eine Gesangsausbildung als ausländischer Hörer an der Akademie gemacht.
Nur ist mir klar geworden, dass die internationale Karriere vielleicht sich mir nicht unbedingt eröffnet hätte.
Also wenn das Kind nicht mit der Violine zurechtgekommen ist, aber heute spielen sie jedenfalls die erste Geige, das ist auch ganz schön.
Ja, ich glaube, dass das sehr missverständlich ist.
Es entsteht überhaupt, das stelle ich immer wieder fest in der Öffentlichkeit, der Eindruck, der Präsident eines Höchstgerichtes, der müsse dort tonangebend sein, auch auf die Judikatur Einfluss nehmen und dergleichen mehr,
Das hängt einfach damit zusammen, dass man viel zu sehr geneigt ist, in hierarchischen Kategorien zu denken und nicht in Betracht zu ziehen, dass ein Richterkollegium sich nun einmal gar nicht bestimmen lässt, ganz abgesehen davon, dass ich das nicht wollte.
Also die Sache mit der ersten Geige muss man sehr mit Vorbehalt betrachten.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamowitsch, mit ihm sprach Erich Aichinger.
Nun noch einmal zu den Salzburger Festspielen, jetzt aber zum direkten künstlerischen Festspielbetrieb.
Heute gibt es noch einmal eine Premiere in diesem Sommer, die einzige echte Schauspielpremiere dieser Festspiele.
Axel Korte inszenierte das Stück Hochzeit des österreichischen Literaturnobelpreisträgers des Jahres 1981, Elias Canetti.
Das Stück soll auch ein Beitrag der Festspiele zum Gedenkjahr 3888 sein.
Alle sechs vorgesehenen Aufführungen sind übrigens ausverkauft, aber hören Sie einen Vorbericht, den Volkmar Parschalk gestaltet hat.
Die Sprache des Menschen in diesem Stück ist so, dass sie Verwirrung jeder Art ausdrückt, dass eine Figur nicht wirklich versteht, was die andere meint, jede nur sich selbst ausdrückt.
So charakterisierte der 83-jährige Elias Canetti, der als Sohn spaniolischer Juden in Bulgarien geboren wurde, in Wien aufwuchs, 1938 nach London emigrierte und jetzt in Zürich lebt, sein Stück Hochzeit, einen gespenstischen Totentanz einer ausschließlich auf Besitzgier und hemmungslose Sexualität ausgerichteten Gesellschaft.
Regisseur Axel Korti auf die Frage, weshalb dieses doch eher unpolitische Stück als Programm fürs Bedenkjahr 3888 ausgewählt wurde.
Es ist ein Stück, das eine ganze Menge Menethekel hat.
Es ist ein Stück, das von Verführung viel weiß.
Von dem Delegieren von Verantwortung, von eigener Verantwortung.
Das Abschieben sogar die Verantwortung für die eigene Unterhaltung.
Abschieben an einen, der es für einen macht.
Es ist ein Stück von einer...
das sehr viel von Verantwortungslosigkeit handelt, wo der Mensch überhaupt nur noch seinem Vergnügen, nicht nur seinem Vergnügen, sondern der Konsumation jeglicher Besitzgier, Besitz eines anderen Menschen, eigentlich nur des Körpers des anderen Menschen, die Menschen essen sich da fast auf in diesem Stück.
Sie haben überhaupt keine Verantwortung mehr füreinander und delegieren das Letzte, was sie überhaupt noch haben, ist Unterhaltungslust und auch die delegieren sie einem, der sie in diese Unterhaltung führt.
Das Stück ist 1932, glaube ich, nicht zufällig entstanden.
Ich glaube, Canetti war damals sehr viel in Berlin.
Canetti kannte, sah, was heraufkam.
Aber natürlich ist es nicht so, dass das jetzt einfach eine 1 zu 1 Metapher für irgendetwas ist.
Das wäre ja läppisch.
Canetti hat das Stück derzeit gesperrt und wollte zunächst nicht, dass es in Salzburg aufgeführt werde.
Er war nicht dagegen, dass es in Salzburg aufgeführt wird.
Das ist ein Missverständnis.
Er war dagegen, dass es jetzt aufgeführt wird, wo auch immer.
Er sagt, dieses Stück soll erschrecken und erschüttern.
Er sagt, in der heutigen weltpolitischen Situation ist so viel Hoffnung wie noch nie in den letzten 50 Jahren.
Er meint Ost und West.
Das Stück, das aus einem Vorspiel mit fünf Szenen und einem Hauptteil besteht, hat eine Vielzahl von zumeist nur kleinen Rollen, von denen jede erstrangig besetzt werden muss und in Salzburg auch besetzt wurde.
Auf dem Besetzungszettel findet man Namen wie Wilma Tegischer, Traugut Bure, Hannelore Hoger, Bruno Dalansky und Stefan Wicker.
Hören Sie einen Szenenausschnitt aus dem Schlussteil.
Wovor fürchtest du dich, Magdalena?
Das Kind stürzt zusammen!
Du meinst das Haus?
Wir müssen laufen, komm!
Du übereinst nicht wieder, Magdalena!
Bevor die Stiege zusammenstürzt, komm!
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die die Angst bellen.
Bevor das Haus zusammenstürzt, komm!
Du bist beinahe kindisch.
Es schläft so süß.
Soll ich es mitnehmen?
Es ist eben erst eingeschlafen.
Es wird mir aufwachen.
Es wird sich verkühlen.
Es holt sich den Tod.
Pack es warm ein.
Ich werde es fallen lassen.
Halt es fest.
Es holt sich den Tod.
Ich bin zu schwach.
Sei stark.
Axel Korti und seine Bühnenbildnerin Xenia Hausner haben das Stück in der Entstehungszeit des Werkes, also in den 30er Jahren, angesiedelt.
Vorausgegangen war eine Bühnenbildstory.
Von ursprünglich geplanten 700.000 Schilling fürs Bühnenbild war da die Rede und dann aufgewendeten 4 Millionen.
Sowie von einer Fehlkonstruktion, die eine viel zu lange Umbaupause erfordert hätte.
Regisseur Axel Korti und Xenia Hausner sprechen in diesem Zusammenhang von ganz normalen Schwierigkeiten, wie sie vor jeder Premiere vorkommen können, die auf Probebühnen einstudiert wird.
Xenia Hausner?
Ja, es kostet vier Millionen, aber nicht jetzt, sondern es kostet schon vier Millionen, seit wir über dieses Bühnenbild reden.
700.000 Schilling ist eine theoretische Summe gewesen, die irgendwann einmal veranschlagt worden ist.
Wie man 700.000 Schilling für dieses Stück als Etat veranschlagen kann, ist mir sowieso schleierhaft.
Wir verändern das Bühnenbild nicht, wir verändern das Umbausystem.
Die Erwartungen in Salzburg, vor allem bei den Freunden des zeitgenössischen Schauspiels, das ja mit Uraufführungen von Thomas Bernhard und Peter Handtke bei den Festspielen immer wieder gepflegt wurde, sind hoch.
Die Neugier auf die Realisierung von Canettis makabrem Totentanz durch Axel Korti ist groß.
Nach diesem Bericht von Volkmar Parschalk nun noch zwei Minuten Kurzmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Wranitzki hat die Eröffnung der Klagenfurter Messe zum Anlass genommen, neuerlich die Bestrebungen Österreichs gegenüber der Europäischen Gemeinschaft zu erläutern.
Wranitzki sagte, er fühle sich durch die jüngsten Äußerungen des belgischen Außenministers Tindemans in seiner EG-Politik bestätigt, so sorgfältig und so umfassend wie möglich die notwendigen Strategien vorzubereiten.
Tindemans hatte vor kurzem gemeint, eine Vollmitgliedschaft Österreichs bei der EG sei aus Neutralitätsgründen unmöglich.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um die missbräuchliche Verwendung von Hormonen bei der Kälberaufzucht werden immer neue Einzelheiten bekannt.
Im Landkreis Borken in Westfalen sind rund um die Uhr 150 Polizeibeamte im Einsatz, um einen heimlichen Abtransport von hormonverseuchten Kälbern zu verhindern.
70 Bauernhöfe werden überwacht.
Derzeit ist noch unklar, wie viele hormonverseuchte Kälber es gibt.
USA, Deutsche Demokratische Republik.
Präsident Reagan hat zum 27.
Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer das Engagement der USA für Berlin bekräftigt.
Reagan erinnerte daran, dass er Parteichef Gorbatschow aufgefordert habe, die Mauer niederzureißen.
Am Mahnmal für die Opfer des Stalinismus in Berlin sind anlässlich des Jahrestages Kränze niedergelegt worden, am Checkpoint Charlie wird eine Mahnwache abgehalten.
Die ostdeutsche Parteizeitung Neues Deutschland würdigt dagegen die Mauer als Beitrag zur friedlichen Entwicklung in Europa und in der Welt.
Die Wetteraussichten bis heute Abend nur teilweise sonnig, örtlich Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 30 Grad.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsschonals.
Die nächste Schonalausgabe gibt es morgen um 17 Uhr bis zum Sonntagsschonal.
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