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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt eine Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Heute streiken die österreichischen Richter.
Der Konsum hält entgegen der Ladenschlussverordnung am kommenden langen Einkaufssamstag in seinen Wiener KGM-Märkten auch die Lebensmittelabteilungen offen.
Der Verein für Konsumenteninformation tritt gegen das Keilerunwesen auf.
Das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.
Die internationalen Aktienkurse unter Dollar sinken weiter.
Die Bundesrepublik Deutschland plant nun doch ein Konjunkturankurbelungsprogramm.
Eine Zusammenfassung von Michael Gorbatschows US-Fernsehinterview und einer Rede Ronald Reagans.
Öffentliche Positionsbestimmungen eine Woche vor dem Gipfel.
Und ein Nachruf auf den in der vergangenen Nacht gestorbenen schwarzen US-Schriftsteller James Baldwin.
Vor all dem jetzt aber ein von Georg Schalgeruber zusammengestellter Meldungsüberblick, den Ingrid Amon liest.
USA.
Vor dem Treffen Reagan-Gorbatschow in Washington zeichnen sich erwartungsgemäß die Themen Abrüstung und Afghanistan als zentrale Punkte ab.
Gorbatschow hat in dem ersten Interview, das er einer amerikanischen Fernsehgesellschaft gegeben hat, neuerlich Kompromissbereitschaft auch im Hinblick auf strategische Atomwaffen und konventionelle Waffen angedeutet.
Zu Afghanistan sagte er, eine rasche politische Lösung sei möglich, sollte Washington dies tatsächlich wollen.
Präsident Reagan sagte zu Afghanistan, er werde von Gorbatschow ein verbindliches Datum für den sowjetischen Abzug fordern.
Das von Moskau unterstützte Regime in Kabul sei unglaubwürdig und dem Untergang geweiht, setzte Reagan fort.
Weiters wurde in Washington bekannt, dass bis zum Beginn des Gipfeltreffens eine umfangreiche Medienkampagne geplant ist, um die Öffentlichkeit über die Abrüstungspolitik zu informieren.
Auch soll für den Vertrag zum Abbau der atomaren Mittelstreckenwaffen geworben werden.
Belgien.
In Brüssel beginnt heute die zweitägige Herbstsitzung der NATO-Verteidigungsminister.
Bekräftigt wird die Entschlossenheit, die nichtnukleare Rüstung zu stärken.
Die bevorstehende Unterzeichnung des amerikanisch-sowjetischen Abkommens zur Beseitigung der Mittelstrecken-Atomwaffen wird ausdrücklich begrüßt.
Zu personellen Fragen ist damit zu rechnen, dass der deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner im kommenden Juni nach dem Briten Lord Carrington das Amt des NATO-Generalsekretärs übernimmt.
Bei der Volksabstimmung am Sonntag hat die Regierung nicht die gesetzliche erforderliche Mehrheit für Reformen auf den Gebieten Wirtschaft und Politik erhalten.
Damit hat zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine kommunistische Führung in Osteuropa das Wahlziel nicht erreicht und dies auch zugegeben.
Die Konsequenzen des Ergebnisses lassen sich noch nicht absehen.
Wahrscheinlich wird das Regime die generelle Linie der Reformen fortsetzen, aber das Tempo bremsen.
Auch die geplanten Preisanhebungen, die sich durch den Abbau der Subventionen ergeben, dürften nicht ausgesetzt, aber verzögert in Kraft gesetzt werden.
Japan.
Der Dollarkursverfall an den wichtigsten europäischen und amerikanischen Börsen hat sich heute auch in Tokio und Hongkong fortgesetzt.
Gestern haben neue Kursstürze an den Devisen und auch Aktienbörsen die weltweite Finanzkrise dramatisch verschärft.
In Wien notierte der amtliche Mittelkurs des Dollars mit 11 Schilling 51 Groschen auf einen Tiefstand.
Heute begannen die Dollarnotierungen in Tokio ebenfalls mit einem Rekordtief.
Stützungskäufe der Bank von Japan verhinderten ein weiteres Sinken.
Österreich
In ganz Österreich führen die Richter heute einen eintägigen Warnstreik durch.
Protestiert wird gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, wobei die Richter vor allem dagegen Stellung beziehen, dass das Werbungskostenpauschale gestrichen wird.
Eine Aussprache eines Verhandlungskomitees mit Kanzleramtsminister Löschnack ist vorgesehen.
Weiters findet im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichtes in Wien eine Protestversammlung statt.
Justizminister Vorrecker hat zuletzt erklärt, er stehe zum Sanierungskurs der Regierung.
Er hätte es zwar lieber gesehen, wäre der Streik unterblieben.
Aber das Gefüge werde nicht zum Einsturz gebracht, ein Notdienst sei garantiert, ergänzte der Ressortchef.
Der Parlamentsklub der Grünen-Alternative berät heute neuerlich über einen Ausschluss des Obmannes der Vereinten Grünen, Josef Buchner.
Buchner seinerseits will bei einem Ausschluss als sogenannter wilder Abgeordneter im Parlament weiterarbeiten.
Ein weiteres Teilstück der Semmering-Schnellstraße, der Abschnitt zwischen Bruckan der Mur und Oberaich, ist heute eröffnet worden.
Dadurch ergibt sich eine spürbare Erleichterung für den Straßenverkehr in der gesamten Mur-Mürzfurche.
Den Kraftfahrern steht nun eine durchgehende, etwa 40 Kilometer lange Schnellstraßenstrecke von Kindberg bis St.
Michael bei Leoben zur Verfügung.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich einige Aufhellungen, sonst eher reichlich bewölkt und regional Niederschlag, besonders im Süden.
Schneefallgrenze um 500 Meter.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 5 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Westen, abgesehen von lokalen Nebelfeldern, Übergang zu teilweise sonnigem Wetter.
Im übrigen Bundesgebiet meist stark bewölkt und regional etwas Niederschlag.
In Tiefenlagen zum Teil in Form von Schneeregen oder Regen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Nord.
Tageshöchsttemperaturen morgen 0 bis 4 Grad.
Das Wetter am Donnerstag allgemein störungsfrei, teils sonnig, teils nebelig trüb.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 4 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 4, Nord 25, Spitzen bis 50.
St.
Pölten bedeckt 4, Nordost 10.
Linz bedeckt leichtes Nieseln, 3 Grad, Ost 10.
Salzburg bedeckt 3, Innsbruck und Bregenz bedeckt 2 Grad.
Graz bedeckt 5 und Klagenfurt bedeckt Nieselregen, 4 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsschanals.
Heute in einer Woche unterzeichnen Michael Gorbatschow und Ronald Reagan bei ihrem dritten Gipfel in Washington das mühsam verhandelte Abkommen zur Vernichtung der Mittelstrecken-Atomraketen, den INF-Vertrag.
Außer diesem geplanten Höhepunkt wird es beim Gipfel aber noch eine ganze Reihe weiterer Themen geben.
öffentliche Positionsbestimmungen, die wohl auch als Gipfel-Vorfeld-Propaganda gedacht waren, Namen wie eben auch in den Nachrichten zu hören war, während der letzten Stunden sowohl der US-Präsident als auch der KPDSU-Generalsekretär vor.
Ronald Reagan hielt in den USA vor einer konservativen Vereinigung eine Rede und Michael Gorbatschow gab der US-Fernsehstation NBC
Ein mit Spannung erwartetes einstündiges Interview, das in den USA zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde und das heute Abend ab 21.07 Uhr in voller Länge auch im österreichischen Fernsehen in FS2 gezeigt wird.
Die wichtigsten Aussagen Regens und Gorbatschows fasst nun Michael Kerbler zusammen.
Dem Interview, das KPDSU-Parteichef Michael Gorbatschow zur Spitzensendezeit des Fernsehens in den USA gegeben hat, kommt besondere Signalwirkung zu.
Eine Woche vor dem Gipfeltreffen in Washington, bei dem der Abrüstungsvertrag für bodengestützte Mittelstreckenraketen unterzeichnet werden soll, formulierte Gorbatschow grundsätzliche Positionen zu strategischen Nuklearwaffen, zur amerikanischen Weltraumwaffe STI und zu Afghanistan.
Auf die Frage, ob die Sowjetunion zur Abrüstung des strategischen Waffenarsenals – dieses beinhaltet z.B.
Interkontinentalraketen, Langstreckenbomber oder Raketen auf U-Booten – bereit sei, antwortete der KPDSU-Parteichef.
Wir haben unsere Position zu dieser Frage gegenüber den USA sehr klar dargelegt.
Und wir, die UdSSR, sind dazu bereit, eine Halbierung der strategischen Nuklearwaffen zu akzeptieren.
Und zwar als einen ersten Schritt und unter strikter Einhaltung des ABM-Vertrages, der die strategischen Defensivsysteme begrenzt.
Solange das amerikanische SDI-Projekt diesem Vertrag nicht entgegensteht, können die USA ruhig in ihrer Forschung schwelgen.
Solange SDI also dem ABM-Vertrag nicht zuwiderläuft, ist SDI kein Verhandlungsgegenstand.
Michael Gorbatschow erklärte dann auf die Frage, ob auch die UdSSR ein Raketenwaffenabwehrsystem im Weltall entwickle, dass die UdSSR Grundlagenforschung in diesem Bereich betreibe.
Aber, so Gorbatschow,
Wir werden solch ein System nicht errichten, wir werden es auch nicht im Weltall stationieren.
Und wir fordern die USA auch auf, dasselbe zu tun wie wir.
Sollten sich die USA unserer Aufforderung nicht anschließen, dann werden wir eine Antwort darauf geben müssen.
Eine Antwort, die allerdings hundertmal billiger sein wird als SDI.
Aber die Schuld, die Verantwortung an dieser Entwicklung wird dann schwer auf den USA und ihrer Regierung lasten.
Im konventionellen Bereich räumte Gorbatschow Asymmetrien bei Streitkräften und Waffen ein.
Mit Asymmetrien umschreibt der KPDSU-Generalsekretär die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion an Soldaten und Rüstungsmaterial gegenüber dem Westen.
Über Abrüstung in diesem konventionellen Bereich zu verhandeln, sei er ohne Verzögerungen bereit.
Die Vorschläge seien der NATO längst bekannt gegeben worden.
Auch in der Afghanistan-Frage signalisierte Gorbatschow Kompromissbereitschaft.
Die UdSSR suche nach Wegen, eine frühestmögliche und rasche Lösung des Problems zu erreichen, formulierte Gorbatschow, um an die Adresse Washingtons zu sagen, wenn die amerikanische Regierung ernsthaft an einer politischen Lösung interessiert sei, könne dies sehr schnell geschehen.
Afghanistan war auch der Anknüpfungspunkt für Präsident Ronald Reagan.
In einer Rede vor der konservativen Heritage Foundation in Washington erklärte er, Gorbatschow darauf drängen zu wollen, ein bindendes Datum für einen sowjetischen Truppenabzug aus Afghanistan zu nennen.
Die Regierung in Kabul sei ohnehin nicht nur unglaubwürdig, sondern auch zum Untergang geweiht.
So sehr Regen die Afghanistan-Intervention der UdSSR geißelte, den bevorstehenden INF-Vertragsabschluss mit Moskau verteidigte Regen heftig.
Dieser Vertrag wird die striktesten Überprüfungsmechanismen in der Geschichte der Abrüstungsverhandlungen enthalten.
Eine abgeschwächte Verifikation werde ich nicht unterschreiben.
Ich fordere Sie auf, diesen historischen Vertrag zu unterstützen und ihm zuzustimmen.
Kompromisslos zeigte sich Ronald Reagan dann in der Frage der Weltraumwaffe STI.
Die UdSSR könnte heimlich unter dem Deckmantel des ABM-Vertrages militärische Stärke aufbauen, der ohne STI nicht beizukommen sei.
Reagan wörtlich.
Wir werden SDI-Forschung betreiben, wir werden SDI entwickeln und wenn das SDI-System fertiggestellt ist, werden wir es auch aufstellen.
Der Applaus der Konservativen markiert für Reagan und seinen Amtsnachfolger den schwierigen Verhandlungsweg, den die beiden Großmächte nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages gehen werden.
12.12 Uhr, wir kommen jetzt im Mittagsjournal nach Österreich.
Das Thema Ladenschluss wird am kommenden Wochenende um eine interessante Facette reicher.
Der Konsum will nämlich am Samstag in Wien auch die Lebensmittelabteilungen seiner Großmärkte am Nachmittag offen lassen.
Dies widerspricht eindeutig den behördlichen Vorschriften.
Der Konsum will diese Bestimmungen bewusst missachten.
Mehr von Herbert Hutter.
Betroffen von der Aktion am kommenden Samstag sind in Wien die sechs Konsumgroßmärkte, die eigene Lebensmittelabteilungen haben.
Abteilungen, die aber am langen Einkaufssamstag laut Verordnung abgesperrt werden müssen.
Dieser Verordnung will sich nun der Konsum offen widersetzen.
Der für die Großmärkte zuständige Direkte in der Wiener Konsumzentrale, Walter Eiselbrecher, begründet die Aktion.
Es ist ein Ärgernis für den Handel seit vielen Jahren,
Und ich fürchte mich jedes Mal schon, wenn der lange Samstag wieder kommt, wie viele Telefonanrufe ich von verärgerten Kunden bekomme, was meine Mitarbeiter mitmachen in diesen Abteilungen, weil die Leute das ganz einfach nicht verstehen.
Hier wird der Konsument in Wien als unmündig erklärt.
Überall darfst du kaufen, hier darfst du nicht kaufen.
Die Schuld wird mangels Wissen des Konsumenten
hier also dem Händler in die Schuhe geschoben.
So quasi, ihr seid zu faul, ihr wollt nicht, alle Leute wollen nicht arbeiten und es sind also sehr sehr ungute Gespräche hier und wir versuchen schon seit Jahren dieses Problem zu lösen.
Es ist auch so, dass dieses Problem auch in anderer Weise akut wird, weil ein Verbrauchermarkt ja so gebaut ist, dass also die Nonfoodware mit den Lebensmitteln ja ineinander verfließt.
und wir immer hier absperren müssen.
Und da kann ich mir dann aussuchen, ob ich die Strafe vom Registrat bekomme, weil ich die Ladenschlussverordnung missachte, einerseits, oder andererseits die Strafe von der Feuerpolizei, weil ich die Fluchtwege versperre.
Das kann ich mir jedes Jahr aussuchen.
Jetzt haben wir heuer den ersten langen Samstag, dass wieder dieses Ärgernis so vorbereitet, wieder abgesperrt.
Und es wurde mir berichtet, dass Mitbewerber
In der gleichen Szenerie, Verbrauchermarktgeschehen, bewusst, dass er dieses Jahr Lebensmittel verkauft haben.
Das können Sie sich vorstellen, was sich bei uns abgespielt hat.
Wir sind wieder hingestellt worden, ihr seid die Einzigen, diesmal sogar, bitte.
Und das hat mich dazu bewogen, auch ganz klar zu formulieren,
Hier können wir nicht mehr aus.
Ich weiß nicht, was dabei herauskommt, aber ich lasse die Lebensmittelabteilungen der Konsumgroßmärkte in Wien ab diesem Samstag auch offen.
Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie hier eigentlich praktisch?
Glauben Sie, dass die Behörde einschreitet?
Das glaube ich schon.
Schauen Sie, die Behörde allein ist es ja nicht.
Es ist die treibende Kraft, die Gewerkschaft.
Die Gewerkschaft, die einer Öffnungszeit nur zustimmt, wenn also horrende, ich sage bewusst horrende Überzahlungen des Verkaufspersonals für diesen Zeitraum von uns geleistet werden.
Zahlungen, die nicht mehr erwirtschaftbar sind.
Und natürlich auch der Arbeitsinspektor, der ja sehr eng mit der Gewerkschaft zusammenarbeitet.
Das heißt, ich muss damit rechnen, dass ich also von mehreren Seiten her unter Anklage gestellt werde.
Das heißt also vom Magistrat, vom Arbeitsinspektorat und möglicherweise auch von der Kammer?
Von einem extrem nahen Verhältnis zum ÖGB des Konsum will der Konsumdirektor nichts wissen, obwohl Anton Behn ja Aufsichtsratsvorsitzender und der sozialistische Abgeordnete Hans Hobl einer der Vizepräsidenten ist und obwohl der Konsum zu 30 Prozent an der gewerkschaftseigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft beteiligt ist.
Konsumdirektor Walter Eiselbrecher.
Wir sind eine Konsumentenorganisation und wir sind für die Konsumenten da.
Weder für die Gewerkschaft, noch für die Arbeiterkammer, noch für die Handelskammer.
Wir sind für den Konsumenten da.
Wir haben mit der Gewerkschaft überhaupt nichts zu tun.
Das Personal ist gewerkschaftlich organisiert, aber wir gehören bitte den Genossenschaftsmitglieden.
Nun entsteht aber trotz alledem in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass hier ein politischer Akt gesetzt wird, also dass das nicht nur eine rein konsumentenfreundliche Aktion ist, sondern auch eine politische Aktion.
Nein, das muss ich zurückweisen.
Es ist eine konsumentenpolitische Aktion, die also eine große Verärgerung der Geschäftsleitung bitte bis jetzt mit einschließt.
Ich sage noch einmal, wir sind für unsere Kunden da und sonst für niemanden.
Und wir sind es verpflichtet, das hier jetzt auch einmal in den Akt zu setzen, der, wie ich hoffe, einmal eine klare Luft schafft.
Der Konsum hat als Genossenschaft mehr als 823.000 Mitglieder und ist mit mehr als 26 Milliarden Schilling Umsatz der größte Einzelhandelsbetrieb Österreichs.
Der Konsum will also am kommenden Samstag die Ladenschlusszeiten bewusst missachten.
Was die für Ladenschlusszeiten zuständigen Minister für Soziales und Wirtschaft, Dallinger und Graf, dazu sagen, das fragte die beiden nach der heutigen Ministerratssitzung Bettina Reuter.
Ja, zuerst stellt sich diese Frage der Beurteilung natürlich an Sozialminister Alfred Dallinger.
Seine Antwort?
Ich persönlich bin zunächst überrascht von dieser Mitteilung, weil ich vorher davon nicht Kenntnis hatte.
Ich werde mich jetzt informieren.
Es geht hier um eine Verordnung, die sich auf das Land Wien bezieht.
Die Gewerkschaft, aber auch die Behörden werden sich damit zu befassen haben.
Ich werde jetzt die Informationen besorgen und dann auch eine entsprechende Stellungnahme dazu abgeben.
rein politisch jetzt bewertet, könnte man doch sagen, ausgerechnet also ein Konzern, der doch von den Eigentumsverhältnissen her dem ÖGB bzw.
der SPÖ nahe ist, durchbricht jetzt eine langjährige Politik, zum Beispiel der Gewerkschaft, deren Vorsitzender Sie sind, der Privatangestellten-Gewerkschaft.
Triumphiert jetzt der Kapitalismus über den Sozialismus?
Ja, ich würde diesen sehr gewagten Vergleich in dem Fall nicht zulassen, aber ich stehe gar nicht da an zu sagen, dass ich davon betroffen bin, dass das gerade der Konsum macht und ich werde mich daher entsprechend informieren und auch mit meinen Kollegen, wenn ich jetzt in meiner Gewerkschaftsfunktion spreche, die notwendige Vorgangsweise vereinbaren.
Werden Sie eventuell das Arbeitsinspektorat auf die jeweiligen Betriebe ansetzen?
Das werde ich sicher tun.
Danke, Herr Minister.
Und dieselbe Frage der Beurteilung nach dieser Durchbrechung des Ladenschlusses stellt sich natürlich naturgemäß auch an den zweiten Minister, der für den Ladenschluss zuständig ist, nämlich an Wirtschaftsminister Robert Graf.
Seine Antwort?
Ich werde abwarten, was geschieht und werde mich dann kümmern, wie es geschehen ist und dann werde ich mich dazu äußern.
Vorläufig... ...habe ich nichts mehr zu sagen.
Und soweit aus dem Bundeskanzleramt und ich gebe zurück ans Studio.
Das Thema Ladenschlusszeiten ist durch die Absicht des Konsumer am kommenden langen Einkaufssamstag in Wien auch die Lebensmittelabteilungen seiner KGM-Märkte offen zu halten wieder sehr aktuell geworden.
Sie hörten Beiträge von Herbert Huthar und Bettina Reuter.
Die Richter in ganz Österreich sind heute aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in einen eintägigen Warnstreik getreten.
Sie wenden sich vor allem gegen die Streichung des Werbekostenpauschales.
Hier wird von einem Sonderopfer gesprochen und gegen die beabsichtigte Kürzung bei der Zahl der Richterposten.
Um 17 Uhr wird eine Verhandlungsdelegation der Richter bei dem für Gehaltsfragen zuständigen Kanzleramtsminister Löschnack vorsprechen.
Näheres berichtet Robert Stoppacher.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik sind die 1600 Richter und 250 Staatsanwälte in ganz Österreich heute im Ausstand.
Mit Ausnahme von Haftangelegenheiten und Versteigerungen gibt es heute keine Verhandlungen, keinen Amts- oder Gerichtstag, keinen Parteienverkehr.
Die Richter protestieren zum einen gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die, wie sie sagen, ihren Berufsstand überproportional hart treffen.
Zum anderen sehen sie aber darüber hinaus ihre Unabhängigkeit bedroht.
Bedroht von den politischen Parteien.
Im gesamten Bundesgebiet halten die Richter heute Protestversammlungen ab.
Eine davon fand am Vormittag im Wiener Justizpalast statt.
Etwa 200 Richter sind in die Aula gekommen.
Der Vizepräsident der Richtervereinigung, Günther Voratsch, artikulierte den aufgestauten Unmut.
Jetzt sind wir in dieser Situation, dass mit einem Federstrich sozusagen diese Errungenschaften wieder weggenommen werden sollen und wir auf einen Standard, der sich etwa mit den 70er Jahren vergleichen lässt, zurückgeworfen.
werden sollen.
Bezüglich des sogenannten Werbungskostenpauschales, dass eine klare, ich brauche das hier heute nicht mehr ausführen näher, eine klare versteckte Gehäuserhöhung gegeben war, wurden die Verhandlungen dezidiert abgelehnt.
Der Finanzminister dieser Republik hat es abgelehnt, mit uns darüber zu sprechen.
Die Richter argumentieren, dass das besondere Werbungskostenpauschale in den 70er Jahren ja anstelle einer Gehaltserhöhung gewährt worden sei und daher eine Art integralen Bestandteil des Gehalts darstelle.
Und Vorratsch beteuert, den Richtern gehe es nicht um irgendwelche Privilegien.
Nun gibt es in diesem Land Leute, die behaupten, es handelt sich da um lauter Privilegierte.
Ich kann das wohl nur als lächerlich bezeichnen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist nur, dass dieser Vorwurf, es handele sich um Privilegiengenießer, meist von solchen Leuten erhoben wird, die selbst eine Reihe solcher Privilegien genießen, die sie sich im Laufe der Jahre sozusagen zugeschanzt haben.
Und der Vertreter der Staatsanwälte, Generalanwalt Gottfried Strasser, vergleicht den Streik mit einem Verteidigungskrieg.
Es ist ein Streik der Verteidigung.
der deshalb schon gerecht ist, gerecht wie auch ein Verteidigungskrieg.
Ich glaube, wir haben nicht jeder unser Leben in den Dienst der Justitia gestellt, um irgendeinmal und vor allem jetzt, um irgendeinmal selber ungerecht, ja schäbig behandelt zu werden.
Die nun geplanten materiellen Schlechterstellungen seien, so wie der Günter Woratsch, nur der sprichwörtliche Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Das Finanzielle mag der Anlass für diese Kampfmaßnahmen sein.
Die Ursachen liegen zweifellos weit tiefer.
Blicken wir zurück die Entwicklungen der letzten Zeit.
Denken Sie an die Äußerungen mancher Politiker im Zusammenhang mit den Richtern, im Zusammenhang mit Urteilen, über die man nicht zufrieden ist, im Zusammenhang mit dunklen Äußerungen über Richterstaat und sonstiges.
Führen Sie sich die Verfassungsnovellen vor Auge, die hier bereits zur Begutachtung versendet worden sind, wo etwa bei der
ins Auge gefassten Bestellung für die Richter des Verwaltungsgerichtshofes eine ganz eindeutige Politisierung stattfinden soll.
Der Vorsitzende der Sektion Wien der Richtervereinigung, Eckehard Scharlich, beleuchtet noch deutlicher den politischen Hintergrund des Streiks und sieht darin auch eine Maßnahme zur Verteidigung des Rechtsstaates.
Die, die diesen Rechtsstaat wie einen Selbstbedienungsladen ausräumen, müssen erkennen, es gibt auch Verteidiger.
Der Kampf unserer Gegner ums politische Überleben ist zweifellos hart.
Das Land steht vor den Folgen einer von den politischen Kräften selbst verschuldeten, gigantischen Misswirtschaft.
Trotz bereits bewiesener Unfähigkeit bieten sich aber ehemalige Verschwender als Sanierungsfachleute an.
Man braucht schnelle Erfolge, denn sonst glaubt das niemand mehr.
Schamlos wird daher dort probiert, wo man keinen Widerstand erwartet.
Richter und Staatsanwälte sind ja ohne dieses Gesetzes treu.
Sie haben das ja immer bewiesen.
Sie haben auch die verpfuschtesten Gesetze noch sinnvoll anwenden können, haben die Mehrarbeit auf sich genommen und haben nicht gemurrt.
Bei denen ist wohl zweifellos mehr herauszuholen als zum Beispiel bei der ÖBB.
Für die Verhandlungen mit Kanzleramtsminister Franz Löschnag am Nachmittag erwarten die Richter, wie sie sagen, ein konkretes Angebot.
Die Regierung wurde aufgefordert, zu beweisen, dass sie es nicht auf weitere Konfrontationen anlegt.
Soviel vom gesamtösterreichischen Richterstreik und damit zurück ans Studio.
Sie hören einen Beitrag von Robert Stoppacher.
Wie es beim österreichischen Richterstreik weitergeht und über die Vorsprache einer Richterdelegation bei Kanzleramtsminister Löschnack gibt es weitere Beiträge in unserem neuen Journal um 5 in Ö3 und den meisten Regionalprogrammen.
So wie im Abendjournal ab 18 Uhr im Programm Österreich 1.
Und im Abendjournal gibt es heute auch folgendes Journal Panorama.
Ein neuer Film erregt Aufsehen in den USA, wo er vor kurzem angelaufen ist.
Cry Freedom, der Ruf nach Freiheit.
Er behandelt das Schicksal von Steve Biko, dem südafrikanischen Freiheitskämpfer, der vor zehn Jahren von Polizisten zu Tode gefoltert wurde.
Der Film Cry Freedom ist ein Werk des Briten Richard Attenborough, von dem unter anderem der Film Gandhi stammt.
Cry Freedom hat in den USA politische Diskussionen ausgelöst und wird das wahrscheinlich überall tun, wo er gezeigt wird.
Mehr über diesen Film heute ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und jetzt weiter im Mittagsjournalprogramm.
Auf den internationalen Devisenmärkten gab es gestern wieder Aufregung.
Die Schlagzeilen der Nachrichtenagenturen lauteten einmal mehr, der Dollar gerät ins Trudeln und weiterer Verfall der Dollarkurse.
Und auch an den Aktienbörsen wurde wieder ein Kursrückgang registriert.
Gleichzeitig stieg der Preis des Goldes.
Näheres berichtet Hans Adler.
Nach einer Serie von neuen Tiefstkursen am Freitag vergangener Woche und Montag dieser Woche haben die Staatsbanken der großen Industriestaaten seit gestern wieder Dollar aufgekauft, um den Kurs zu stützen.
Bereits heute Vormittag zeigten diese Geldkäufer der Notenbanken eine erste, wenn auch nicht gerade ermutigend starke Wirkung.
Der Dollar ist von einem Devisen-Mittelkurs von knapp über 11 Schilling 51 gestern in Wien auf 11 Schilling 60 im Bankenhandel heute Vormittag gestiegen.
Neben den Interventionen der Notenbanken hat dazu sicherlich auch die Ankündigung der Deutschen Bundesbank beigetragen, über den Jahreswechsel hinweg den Banken, die direkt mit der Kundschaft arbeiten, billiges Geld um 3,25 Prozent zur Verfügung zu stellen.
Damit wird die alljährliche Zinssteigerung zum Jahresultimo, die es in allen Industrieländern der Welt gibt, in Deutschland heuer vermutlich nicht stattfinden.
Man rechnet nun damit, dass diese Aussicht von den Amerikanern und damit vom Dollar positiv zur Kenntnis genommen wird.
Spricht man mit den Devisenhändlern bei den Banken, sind sie allerdings pessimistisch, was den Dollar betrifft.
Man rechnet allgemein damit, dass die heutige Kurssteigerung nur ein Intermezzo ist.
Weltweit gesehen findet nach wie vor ein Kräftemessen zwischen den drei großen Wirtschaftsblöcken Fernost, Europa und den USA statt.
Die Europäer und die Japaner warten darauf, dass die USA endlich Maßnahmen setzen, um den riesigen Berg von Budgetdefiziten abzubauen.
Und die Amerikaner ihrerseits erwarten sich von der übrigen Welt eine Ankurbelung der Konjunktur, weil sie sich davon eine Verringerung ihres eigenen Handelsbilanzdefizites erhoffen.
Wenn weltweit mehr konsumiert wird, so die Rechnung der amerikanischen Wirtschaftspolitiker, dann brauchen die großen internationalen Industrieunternehmen nicht um jeden Preis den amerikanischen Markt und lassen sich leichter von einem niedrigen Dollarkurs abhalten, Waren in die USA zu verkaufen.
Amerikanische Exportfirmen könnten dagegen, so die amerikanische Rechnung, mehr exportieren.
Das ist auch der Angelpunkt dafür, dass die Aktienkurse mit dem Dollarkurs sinken.
Sowohl die amerikanischen Werte, welche an internationalen Börsen gehandelt werden, als auch die Aktien von Unternehmen, die stark im Amerika-Export aus Asien oder Europa engagiert sind, geraten durch den Dollarkursverfall unter Druck.
Man rechnet offensichtlich damit, dass bei einem weiteren Sinken des Dollarkurses diese Unternehmen, und das sind ja gerade die ganz Großen, in eine Krise geraten könnten.
Die Angst vor einer solchen Entwicklung bedeutet verstärkten Druck auf die drei großen Wirtschaftsmächte innerhalb der europäischen Gemeinschaft.
Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland.
Nur sie könnten mit geeigneten Maßnahmen die Konjunktur in Europa wirklich beleben.
Inzwischen treffen sich in Paris inoffiziell Abgesandte der sieben Industrienationen, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Bundesrepublik Deutschland und Japan, um zu erkunden, ob ein Siebener-Gipfel, wie heuer im Februar, als das Louvre-Abkommen geschlossen wurde, in der jetzigen Situation einen Sinn hat oder nicht.
Schwer tun sich die Prognostiker, die gerade jetzt an den Wirtschaftsprognosen zum Jahreswechsel arbeiten.
Die Bandbreite dessen, was 1988 wirtschaftlich passieren kann, reicht von einer Rezession mit einem echten Produktionsrückgang von einem Prozent bis zu einem immer noch möglichen Wachstum von ebensoviel auf der Positivseite.
Was wirklich geschieht, hängt jetzt sehr wesentlich von der Wirtschaftspolitik Deutschlands ab.
Die deutschen Wirtschaftslenker haben bisher immer noch mehr Angst vor der Inflation als vor einer Rezession gehabt.
In der Bundesrepublik Deutschland wandten sich aber noch am Wochenende, trotz weiter hoher Arbeitslosenzahlen, sowohl Bundeskanzler Kohl als auch Finanzminister Stoltenberg gegen ein Konjunkturankurbelungsprogramm.
Nun wird jedoch, wohl auch nicht zuletzt wegen des internationalen Drucks, doch über ein solches verhandelt.
Aus Bonn berichtet Roland Adrovica.
Auch Kritiker der Bonner Wendekoalition hatten dem von Helmut Kohl geführten Kabinett in den vergangenen fünf Jahren zumindest eins attestiert, Wirtschaftskompetenz.
Die CDU-FDP-Regierung und ihr bis vor wenigen Monaten makelloser Star-Finanzminister Gerhard Stoltenberg sind jedoch nun in Gefahr, diesen Nimbus zu verspielen.
Von allen Seiten wird die Bundesregierung wegen ihrer zögernden Reaktion auf die weltweite Krise der Börsen- und Finanzmärkte gescholten.
Gerhard Stoltenbergs Ruf ist darüber hinaus durch die Kieler Affäre angeknackst, er ist ja der Landesobmann der CDU in Schleswig-Holstein.
Besonders massiv fällt die Kritik an der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit der Bonner Regierung bei den Geldhändlern der Bundesrepublik aus.
Frankfurter Börsenhändler erregten sich in den vergangenen Tagen maßlos über ein Fernsehinterview vom Bundeskanzler Kohl vom vergangenen Freitag, in dem er völlig offen ließ, welche konjunkturpolitischen Schritte in Bonn konkret verfolgt werden.
Einhellige Reaktion der Geldhändler, das Kohl-Interview war eine Katastrophe für die Finanzmärkte.
Kritik muss sich die Bundesregierung aber nicht nur von unbekannten Frankfurter Börsenbrokern, sondern auch von Spitzenmanagern der deutschen Industrie gefallen lassen.
deutschen Automobilindustrie Edzard Reuter von Daimler-Benz und Eberhard von Kuhnheim von BMW für Aufsehen gesorgt.
Reuter klagte über einen katastrophalen Mangel an wirtschaftspolitischer Führungskompetenz in den Regierungen der westlichen Industriestaaten.
Kuhnheim sagte, die Wirtschaft ist eigentlich gesund, das Problem ist die Politik.
Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der sich ja nie ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es gegen Bonn geht, stimmte in den Chor der Kritiker ein.
Die Deutsche Bundesbank hätte die Leitzinsen rechtzeitig fühlbar senken müssen, sagte Strauß gestern vor führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft.
Dann, so meinte er weiter, wäre der schwarze Montag, wie der Tag des großen Börsencrashs vor einigen Wochen genannt wird, nicht so schwarz ausgefallen.
Der bayerische Ministerpräsident tritt auch jetzt noch für eine kräftige Senkung der Bundesbankleitzinsen ein.
Franz Josef Strauß bildete vor genau 20 Jahren als Finanzminister der Großen Koalition in Bonn gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller jenes Duo, das die bundesdeutsche Wirtschaft mit staatlichen Konjunkturprogrammen aus seiner Talsohle herausführte.
Man nannte die beiden damals Plisch und Plumm.
Die beiden Bonner-Minister, die Ähnliches heute zustande bringen wollen, sind CDU-Finanzminister Stoltenberg und FDP-Wirtschaftsminister Martin Bangemann.
Der große Schlanke aus dem Norden und der wohlbeleibte Bangemann haben von der Presse bereits die große Namen Pat und Patachon erhalten.
Sie wollen allerdings nicht so weit gehen, wie vor 20 Jahren ihre Vorgänger.
Damals wurde ein sogenanntes Stabilitätsgesetz geschaffen, mit dessen Hilfe die Bundesregierung kurzfristig durch Steuersenkungen die private Nachfrage anregen und durch öffentliche Investitionen zusätzliche Nachfrage schaffen kann.
Nach diesem Gesetz wären etwa Steuersenkungen bis zu 10 Prozent der Steuerschuld möglich.
Stoltenberg und Bangemann denken jedoch eher an verbilligte Kredite, die Investitionen in den Städten und Gemeinden fördern sollen.
Die Zahl von
geistert durch die Medien.
Allerdings weiß noch niemand, ob das Kreditvolumen so groß sein soll oder ob die Investitionen so viel ausmachen sollen.
Auch gegen diese Pläne regen sich bereits kritische Stimmen.
Denn viele Gemeinden sind pleite, ihnen nützen auch derartige billige Kredite nicht viel.
Die wenigen reichen Kommunen wiederum sind auf diese Gelder nicht angewiesen.
Bangemanns Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff bezeichnete die derzeitige Diskussion in Bonn als fröhliches schwarze Peterspiel.
Besser wäre seiner Meinung nach eine gemeinsame, wohldurchdachte Strategie zur Förderung von Investitionen, flankiert durch Steuer- und Zinssenkungen.
Das war Roland Adrovic aus Bonn.
Wirtschaftliches, die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die gesamte Arbeitsmarktsituation in Österreich, das machte heute Bundeskanzler Wranitzki von sich aus zum ersten Thema im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, berichtet von dort Erich Aichinger.
relativ günstige Arbeitslosenzahlen in Österreich.
Das präsentierte heute Bundeskanzler Franetzki.
Die Bundesregierung zieht ja jeweils zu Monatsbeginn eine solche Bilanz.
Terminus des Kanzlers.
Ich habe jetzt verminderte Sorge um den Arbeitsmarkt und wörtlich.
Im November dieses Jahres
gibt es nur einen Überhang von 852 Arbeitslosen gegenüber der vergleichbaren Vorjahreszahl.
Das bedeutet, dass die Arbeitslosenrate 5,6 Prozent beträgt.
Sie ist damit nicht über den November des Vorjahres gestiegen und wir haben mit etwas mehr als 2.811.000 Beschäftigten den höchsten Novemberstand in der Zweiten Republik überhaupt.
Es gibt auch dies Anlass zu einer berechtigten Hoffnung, dass die von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Arbeitslosenrate von 5,9 Prozent für 1987 nicht erreicht werden wird.
Von den einzelnen Berufs- und Altersgruppen möchte ich nur die Jugendlichen herausheben.
Es gibt bei den
Arbeitssuchenden zwischen 15 und 25 Jahren gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von mehr als 2.500.
Das sind 4,8 Prozent weniger.
Bei den Burschen sind es um 7,2 Prozent, bei den Mättchen um 2,7 Prozent weniger.
Und bei den Jugendlichen der jüngeren Kategorie, also zwischen 15 und 18 Jahren, ist ebenfalls der Stand um 11,9 Prozent geringer als im Vorjahr.
All das sind
Zeichen, dass doch die Anstrengungen, die die Regierung unternommen hat, um insbesondere auf dem Gebiet der Jugendarbeitslosigkeit Fortschritte zu erzielen und Verbesserungen zu erreichen, positiv angekommen sind.
Alleiniges Verdienst der Regierung, pardon die Zwischenfrage?
Sicherlich nicht alleiniges Verdienst, da ja die Regierung selber
weniger Leute beschäftigt als die gesamte Wirtschaft, natürlich auch der Wirtschaft.
Also Anzeichen von neuem Optimismus und damit vorerst wieder zurück an das Studio.
Aus der Impressefoyer nach der Ministerratssitzung berichtete Erich Aichinger.
Der Parlamentsklub der Grünen Alternative trat heute abermals zusammen, um über einen Ausschluss des VGÖ-Obmanns Josef Buchner zu beraten.
Die Entscheidung über einen derartigen Schritt war vor acht Tagen verschoben worden, da nach einer mehr als vierstündigen Klubsitzung zu diesem Thema der Abgeordnete Fuchs vor der Abstimmung über den Ausschlussantrag den Raum verlassen hatte.
Während in der Vorwoche alle acht Klubmitglieder bei der Abstimmung für einen gültigen Beschluss hätten anwesend sein müssen, genügte heute laut Geschäftsordnung die Präsenz von zwei Dritteln der grünen Abgeordneten.
Und es fiel der Beschluss, Josef Buchner aus dem grün-alternativen Klub auszuschließen, berichtet Gisela Hopfmüller.
Ja, heute ist alles sehr schnell gegangen bei der Sitzung des Grünen Klubs.
Die Sitzung begann um etwa 11.30 Uhr.
Es waren auch heute alle acht Abgeordneten anwesend und nach einer halben Stunde Sitzung war der Ausschluss vollzogen und zwar mit der nötigen Zweidrittelmehrheit.
Sepp Buchner selbst durfte ja nicht mitstimmen und der Abgeordnete Herbert Fuchs hat gegen den Ausschluss gestimmt.
Ist Klubobfrau Freda Meisner-Blau jetzt nach vollzogenem Buchner Ausschluss erleichtert oder glücklich?
Man ist nie glücklich über diese Art Entscheidungen, aber ich glaube ganz einfach, dass dieser Entscheidung zu viel Gewicht beigemessen worden wird.
Wir werden in Zukunft nicht gefragt werden, ob die VGÖ bei der grünen Alternative dabei ist und ob Sepp Buchner im grünen Club dabei war, sondern wir werden gefragt werden, ob in Österreich der Wald stirbt und was wir getan haben, um die Vergiftung unseres Wassers, des Bodens und der Luft zu verhindern.
Das sind die Fragen, um die es geht.
Nach der letzten Club-Sitzung ist ein bisschen angeklungen, dass der Fall Buchner ja eigentlich nur ein Beispiel für eine strukturelle Schwäche der Grünen-Partei überhaupt ist.
Jetzt ist da der Ausschluss vollzogen.
Was tut man jetzt weiter, um die Struktur zu verbessern?
Das ist die wichtige Frage.
Der Fall, der sogenannte Fall Buchner und auch der schlechte Ausgang der Wiener Wahlen, möchte ich dazu sagen, sind ein Alarmsignal gewesen.
dass die grüne Bewegung sich dringend öffnen muss und öffnen wird.
Und wir haben bis Samstagabend Vorschläge dazu gemacht, noch unter Einbeziehung der VGÖ, die leider nicht angenommen worden sind.
Und unsere Aufgabe ist es jetzt, die gewünschte Öffnung zu allen Bürgerinitiativen, zu allen vor allem Gemeinderäten durchzuführen.
Herr Abgeordneter Buchner, ab sofort sind Sie ein wilder Abgeordneter.
Wie ist Ihr erster Kommentar zu dem Ausschluss?
Naja, die Hardliner haben sich durchgesetzt.
Man hat noch versucht, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das heißt, man hat sich offenbar etwas schwer getan bei diesem Ausschluss.
Es ist auch der Antrag von Frau Blaumeißner, eine temporäre Resistierung durchzuführen, abgelehnt wurden.
Ganz klar abgelehnt wurden.
Es ist gut, dass die Entscheidung gefallen ist, denn so geht es ja nicht weiter.
Und ich bin der Meinung, damit ist klar geworden, dass sich die Alternativen von den eher gemäßigten und bürgerlichen Grünen trennen wollen.
Damit ist auch Klarheit endlich nach außen da.
Ist vielleicht zwar momentan ein Schluss, aber manche Dinge müssen zum Schluss kommen, um wieder Neuanfänge zu ermöglichen.
Und wenn Freder Meisner-Blau von der nötigen Öffnung der Grünen-Partei spricht, sieht Buchner für die Zukunft nur eine Öffnung nach links.
Und Abgeordneter Herbert Fuchs will für die so nötige Umstrukturierung noch weiterarbeiten, allerdings nur bis zum nächsten Grünen-Parteitag.
Massive Zurückdrängung der Parteiapparate, das will die Bevölkerung nicht.
Das haben sie bei den Großparteien zu Genüge.
Das führt zu Politikmüdigkeit und Uninteressiertheit an der Bevölkerung.
Sie wollen von dieser sogenannten Grünen Partei eben etwas anderes haben, sondern sie wollen eine Bewegung sehen.
Und in diese Richtung bemühe ich mich jetzt bis zu diesem Parteitag, hier Bewusstsein zu schaffen.
Wenn das nicht gelingen sollte, habe ich zwei Möglichkeiten, auch aus dem Klub auszuscheiden und zu Sepp Buchner zu gehen oder mein Mandat niederzulegen.
Und in dieser Entscheidung werde ich sicher beim nächsten Parteitag gestellt sein und ich werde mich dann entscheiden, je nachdem, wie weit dieser Bewusstseinsprozess gegangen ist oder nicht gegangen ist, weil mit einer Sektiererpartei, wie sie sich jetzt entwickelt, möchte ich nicht weiter tun.
Das war's aus dem Parlament und damit wieder zurück ans Studio.
Josef Buchner gehört also nicht mehr dem grün-alternativen Parlamentsklub an.
Es berichtete Gisela Hopfmüller.
Wenn's kalt wird und die Weihnachtsgelder ausgezahlt werden, dann schwärmen sie aus.
Die Hundertschaften jener Vertreter, die mit der öffentlich geförderten Wohnungsverbesserung ihr Geschäft machen.
Das Angebot reicht von Fenstern über Heizungen samt dazu notwendigen Sanitärinstallationen bis zur Fassadenwärmedämmung.
Eine Vielzahl der Mitarbeiter der Vertriebsfirmen, so hat heute der Verein für Konsumenteninformation im Rahmen einer Pressekonferenz Alarm geschlagen, arbeitet trotz immer wieder veröffentlichter Warnungen mit unseriösen Vertriebsmethoden.
Und tatsächlich ist es auch schon zu Verfahren wegen Betrugs gekommen.
Die zunehmende Zahl der Beschwerden ist für die Konsumentenschützer neuerlich Anlass, eine schnelle gesetzliche Regelung zum Schutz der Verbraucher zu fordern.
Es berichtet Hans-Christian Unger.
Mit dem Slogan 80% zahlt der Staat wird bereits in den Prospekten lautstark für die öffentlich geförderte Wohnungsverbesserung geworben.
Und dann steht der Mann vor der Tür, der sich manchmal als Gemeindeangestellter oder Mitarbeiter der Hausverwaltung ausgibt und präsentiert recht eindringlich die Notwendigkeit einer neuen Heizung, die noch dazu wenig kostet, weil die öffentliche Hand Zuschüsse leistet und die man noch dazu auf Raten abstottern kann.
Man unterschreibt und dann kommt, so die Konsumentenschützer oft das Böse erwachen.
Die Förderung wird nicht oder nur teilweise gewährt, während die Bestellung natürlich aufrecht bleibt.
Die im Auftrag mangelhaft festgehaltene Produktbeschreibung entspricht vielleicht nicht den Erwartungen und zu guter Letzt ist der Preis noch überhöht, weil die Vertreter 20% Provision und oft auch mehr kassieren.
Will man dann stornieren, dann kostet das auch nicht wenig.
20 bis 30 Prozent der Auftragssumme sind nach Aussage des Vereins Konsumenteninformation die Regel.
Und all das zusammen führt den VKI zu dem Resümee, dass ein erheblicher Teil der privaten Aufträge aus dem Titel Wohnungsverbesserung durch unseriöse Geschäftspraktiken, aggressive Vertriebsmethoden und auch zum Teil durch halbkriminelle Handlungen zustande kommt.
In der Beschwerdestelle des VKI hat man sich heuer bereits mit 450 einschlägigen Fällen beschäftigen müssen, die zu umfangreichen Erhebungen und Interventionen geführt haben.
Rechnet man aber jene Fälle dazu, wo man bloß telefonisch informiert hat, dann zeigt sich das Problem noch deutlicher.
Denn allein im abgelaufenen Monat klingelte in Sachen Fenster und Heizungskeiler 620 mal das Telefon.
Der fast schon Stereotyperat vom VKI-Geschäftsführer Fritz Koppe.
Mehrere Offerte einholen, selbst sich über die Förderungsmöglichkeiten informieren, auf die man aufmerksam gemacht wird, nicht an Ort und Stelle unterschreiben.
Zweitens, wenn man unterschrieben hat, dann kann man nach dem Konsumentenschutzgesetz
wenn der Vertreter nicht ausdrücklich zum Abschluss dieses Vertrages angefordert wurde, der Vertreterbesuch.
Kostenlos stornieren, allerdings nur eine Woche.
Beim bloßen Rat allein will es der VKI aber nicht bewenden lassen und fordert daher die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz.
Der gewünschte Inhalt laut Geschäftsführer Koppe... Der Vertrag ist nicht an sich bereits gültig.
sondern die Firma muss eine Auftragsbestätigung schicken.
In dieser Auftragsbestätigung müssten eine Reihe von im Gesetz angeführten Mindestangaben enthalten sein.
Und außerdem eine Belehrung über dieses einwöchige Rücktrittsrecht, dass ab Zustellung dieser Information, dieser Auftragsbestätigung gelten würde.
Die Reaktion der Unternehmerseite heute zu der Initiative?
Grundsätzliche Bereitschaft, um die schwarzen Schafe von der fetten Weide der Wohnungsverbesserung zu vertreiben.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Im Karibik-Inselstaat Haiti, einem der ärmsten Länder der Welt, mussten Sonntag die ersten freien Wahlen nach der 30-jährigen Diktatur der Familie Duvalier abgebrochen werden, nachdem Anhänger des gestürzten Diktators Baby Doc Duvalier an mehreren Orten Wahlwillige niederschossen, an die 30 Menschen ermordeten.
Sowohl die USA als auch die USSR verurteilten in seltener Übereinstimmung die durch Gewalt erzwungene Annullierung der Wahlen.
Die USA stellten sofort ihre Militärhilfe für Haiti ein und sowohl ein US-Abgeordneter als auch der christdemokratische Präsidentschaftskandidat auf Haiti sprachen sich für eine militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft aus.
Vier andere haitische Präsidentschaftskandidaten lehnen jedoch in einem gemeinsamen Resolutionsartext jegliche ausländische Militärintervention in ihrem Lande ab.
Erwin Detling hält sich seit einigen Tagen in Haiti auf, war mehrmals gezwungen, sich vor marodierenden Banden zu verstecken und berichtet nun aus Port-au-Prince.
Nach den am Sonntag mit Gewalt abgewählten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Haiti bleibt die kleine Insel in der Karibik, was sie in den letzten 30 Jahren gewesen ist.
das politische Irrenhaus der westlichen Hemisphäre.
Die Übergangsregierung von General Nofi hat die Wahlbehörde Haitis noch am Wahlsonntag mit nichtssagenden Argumenten aufgelöst.
Sie habe sich im Demokratisierungsprozess unpatriotisch verhalten und die neue Verfassung Haitis verletzt.
Der Wahlrat hatte alle Präsidentschaftskandidaten von der Volksbefragung ausgeschlossen, die sich offen als G-Barrieresten bekannten.
General Nofi kündigte an,
Die Übergangsregierung werde ein neues Wahllokal bestellen.
In absehbarer Zeit würden dann neue Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Die Macht soll, so General Norphy, wie es die Verfassung verlangt, am 7.
Februar 1988 den Zivilisten übergeben werden.
Ein Versprechen, in das General Norphy kein politisches Denken der haitianischen Wähler abnimmt, nach dem Massaker vom Sonntag in einem Wahllokal von Port-au-Prince und dem allgemeinen Klima des Terrors
und der Einschüchterung.
Die Bewohner der Ein-Millionen-Stadt halten sich in der Nacht bestrickt an eine nicht erklärte Ausgangssperre.
Von einem wirksamen Schutz der Bürger fordern Terrorbanden und den Todeschwalronen.
Durch die Regierungsarmee kann jedoch keine Rede sein.
Soldaten auf Armeelastwagen tauchen in den gefährdeten Quartieren der Hauptstadt nur sporadisch auf und drehen ab, wenn sie Konfrontationen mit den Terroristen littern.
Dieses Verhalten legt die Schlussfolgerung nahe, dass nach dem Sturz von Jean-Claude Duvalier im Februar 1986 tausende von Geheimpolizisten des Duvalier-Regimes, die Tonton Macout, nicht wirklich in die Armee integriert werden konnten, wie General Nanffy, Chef der Übergangsregierung, beteuerte.
Sie morden, entführen, terrorisieren und manipulieren die zivile Bevölkerung nach wie vor, als wäre das alte Regime der Duvaliers immer noch an der Macht.
Die annullierten Wahlen in Haiti machen zweierlei deutlich.
Die USA gaben sich einer Illusion hin, als sie glaubten, mit der Entfernung von Jean-Claude Duvalier und seiner engsten Sozius sei der Krebs von Patienten Haiti endgültig entfernt worden.
Es zeigt sich, dass Duvalier und seine Entourage nicht mehr als Metastasen waren.
Das Hauptgeschwür wuchert in Haiti ungehindert weiter.
Die jetzige Übergangsregierung von Henri Nancy hat weder die politische Einsicht noch die staatspolitischen Qualitäten, die es braucht, um das ernste Land des amerikanischen Kontinents Haiti von Grund auf zu demokratisieren.
Ohne massiven politischen und wirtschaftlichen Druck von außen verringert Haiti immer weiter die Moral der Korruption, der Gewalt und der Hoffnungslosigkeit.
Die Streichung der Militär- und Wirtschaftshilfe, welche die USA nach der Wahlkatastrophe angekündigt haben, ist nicht genug, um das Blatt zu wenden.
Der wichtigste Faktor in der beinahe ausweglosen Lage Haitis ist unberechenbar, das haitianische Volk.
Die kurz vor den Wahlen aufgetauchten Bürgerwehren, die ganze Quartiere von Borobrands Krägen, den Terror der Solarschwa-Wohnung mit Barrikaden absperrten, bilden die Feuerschrift an der Wand.
Der Übergang von traghafter und punktueller Selbstverteidigung des Volkes zu einem Bürgerkrieg ist fließend.
Wenn sich die verblendeten Oligarchen-Haitis dann zumal mit dem Rücken gegen die Wand gepresst sehen, wird es zu spät sein.
Bürgerkriege haben eine eigene Dynamik, die sich weder durch lauwarme Wahlversprechen noch durch Verwöhnungsschwüre steuern lassen.
Das war Erwin Detling aus Haiti.
Der schwarze US-Schriftsteller James Baldwin ist in der Nacht auf heute im Alter von 63 Jahren in Südfrankreich gestorben.
Baldwin galt als einer der bedeutendsten Sprecher der amerikanischen Farbigen.
Seine Romane »Gehe hin und verkünde es vom Berge«, »Eine andere Welt« und »Giovannis Zimmer« hatten auch in deutscher Übersetzung großen Erfolg.
Den folgenden Nachruf auf James Baldwin verfasste Hans Langsteiner.
Eine, vielleicht sogar die Stimme des schwarzen Amerika ist für immer verstummt.
Fast alles, was der jetzt verstorbene James Baldwin formulierte, hatte mit seiner dunklen Hautfarbe zu tun.
Doch was bei einem Autor minderer Begabung vielleicht platte Traktate über abstrakte Neger-Probleme geworden wäre, James Baldwins literarische Meisterschaft verdichtete diesen Stoff zu moralischer und künstlerischer Absolutheit.
Formal vielleicht nicht ganz so kühn wie sein weißes Gegenstück William Faulkner, doch mit kaum weniger universellem Anspruch, hat James Baldwin die Geschichte Amerikas stets begriffen und beschrieben als generell gültiges Gesellschaftsmodell, als Teil einer Welt, in der die Unterdrückten Recht behalten vor einem Urteil, das nicht von dieser Welt ist.
Die Metaphysik spielte eine große Rolle in Baldwins scheinbar so irdisch düsteren Werk.
Aber nicht in Form papierener Heilslehren, sondern im vitalen Ausdruck glutvoller Gospelgläubigkeit, die Baldwin selbst unauslöschlich erlebt hatte.
Der Sohn eines Harlemer Predigers war in seiner Jugend selbst Jugendprediger in einer christlichen farbigen Sekte gewesen.
Und einiges von dem saftigen Pathos schwarzer Spirituels ist auch in jenes Buch eingeflossen, mit dem Baldwin 1953 die literarische Welt schlagartig auf sich aufmerksam machte.
»Go, tell it from the mountain«, »Geh hin und verkünde es vom Berge«, hieß Baldwins Debütroman.
Und wie hier die Folgen der Rassendiskriminierung am Beispiel einer Negerfamilie aus Haarlem gleichzeitig psychologisch stimmig und voll verzweifelter Visionen nachgezeichnet wurden, das hatte bis dahin in der amerikanischen Literatur nichts Gleichwertiges.
Baldwin nahm seinen Beruf denn auch unüblich ernst.
Neun Jahre verbrachte er im fernen Paris, um sich an den avancierten literarischen Techniken zu schulen.
Autoren wie Norman Mailer und James Jones wurden seine Freunde und Mentoren.
Von da an folgte Buch auf Buch.
Die Romane Eine andere Welt, Sag mir, wie lange ist der Zug schon fort?
und Giovanes Zimmer, in dem Baldwin die Aussenseiterthematik noch um den Bereich Homosexualität erweiterte.
die kämpferischen und doch nicht einseitigen Essay-Sammlungen »Schwarz und Weiß« und »100 Jahre Freiheit ohne Gleichberechtigung«, sowie das Bühnenstück »Blues für Mr. Charlie«, dessen Aufführung im Volkstheater im November 1968, damals noch unter Leon Epp,
Baldwin auch hierzulande zum Begriff machte.
Der ekstatisch-expressive Stil von Baldwins Frühwerk wich bald einem durchgeformten psychologischen Realismus.
Erst in seiner letzten Buchveröffentlichung, dem Roman »Zum Greifen Nah«, fand Baldwin formal wieder zu seinen Wurzeln zurück.
Nicht zur ungeteilten Begeisterung der Kritik, die gerade diesen Roman Baldwins für einen seiner schwächsten hielt.
Der unantastbaren Größe dieses schwarzen Moralisten tut dies keinen Abbruch.
Verändern hat auch James Baldwin die Welt um ihn nicht können.
Doch treffender und schmerzlicher beschrieben haben sie nur wenige als er.
James Baldwin ist tot.
Sie hörten einen Nachruf von Hans Langsteiner.
Und jetzt bleibt dem Mittagsschornal noch dreieinhalb Minuten Zeit für eine Nachrichtenzusammenfassung.
Österreich.
Der Abgeordnete Josef Buchner ist bei einer Sitzung des Nationalratsklubs der Grünen-Alternative endgültig aus dem Klub ausgeschlossen worden.
Buchner selbst durfte nicht abstimmen.
Für ihn stimmte nur Herbert Fuchs.
Klubchefin Friedermeister Blau sagte, der sogenannte Fall Buchner und das Wiener Wahlergebnis seien Alarmsignale gewesen.
Die Grüne Bewegung müsse sich dringend öffnen.
Buchner meinte, nun herrsche nach außen Klarheit, dass sich die Alternativen von den gemäßigten und bürgerlichen Grünen trennen wollten.
Buchner will als sogenannter Bilderabgeordneter im Parlament bleiben.
In ganz Österreich führen die Richter heute einen eintägigen Warnstreik durch.
Sie wenden sich damit vor allem gegen die Streichung des Werbungskostenpauschales für ihre Berufsgruppe im Rahmen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Richtervereinigung, Vorratsch, betonte bei einer Protestversammlung im Justizpalast, Vorwürfe, die Richter verteidigten Privilegien, entbehrten jeder Grundlage.
Das Werbungskostenpauschale für die Richter sei in den 70er Jahren anstelle einer Gehaltserhöhung gewährt worden.
Bundeskanzler Franitzki hat sich heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat vorsichtig optimistisch über die weitere wirtschaftliche Entwicklung geäußert.
Als Begründung führte Franitzki an, dass die Arbeitslosenrate mit 5,6 Prozent im November gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres nicht angestiegen ist.
Außerdem wies der Bundeskanzler auf Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hin.
Die Konsumgenossenschaft will die Lebensmittelabteilungen ihrer KGM-Märkte an den kommenden Weihnachtseinkaufsamstagen den ganzen Tag über offen halten.
Konsumdirektor Walter Eiselbrecher argumentierte dazu, man reagiere mit diesem bewussten Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz auf die jährlich sich wiederholenden massiven Proteste zahlreicher Konsumenten.
Ausdrücklich wurde betont, dass der Konsum mit der Gewerkschaft nichts zu tun habe.
Sozialminister Dallinger zeigte sich nach dem Ministerrat überrascht und betroffen über die geplante Maßnahme des Konsums.
Dallinger will sich vorerst informieren und dann erst eine Stellungnahme abgeben.
Auch Wirtschaftsminister Graf will vorerst abwarten.
USA
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow will nun offensichtlich auch über einen Abbau von Langstreckenraketen verhandeln.
In einem ersten Interview, das Gorbatschow einer amerikanischen Fernsehgesellschaft gab, sagte der Parteichef, er sei zu einem Kompromiss bereit, um die Reduzierung der atomaren Langstreckenwaffen um die Hälfte zu erreichen.
Zum Thema Afghanistan meinte Gorbatschow, eine schnelle politische Lösung sei möglich, wenn die USA tatsächlich dies wünschten.
Präsident Reagan sagte zu Afghanistan, er werde von Gorbatschow ein verbindliches Datum für den Abzug der sowjetischen Truppen fordern.
Neuerlich bekräftigte Reagan seine Absicht, am SDI-Projekt zur Entwicklung eines Raketenabwehrsystems im Weltraum festzuhalten.
Belgien.
In Brüssel beginnt heute die zweitägige Herbstsitzung der NATO-Verteidigungsminister.
Es soll die Entschlossenheit bekräftigt werden, die nichtnukleare Rüstung zu stärken.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend, reichlich bewölkt und vor allem im Süden Niederschlag.
Schneefallgrenze um 500 Meter.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 5 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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