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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, Sie hören das Mittagschanal mit Werner Löw am Studiomikrofon.
Unsere Beitragsthemen heute, der Konsum zieht zurück.
Die Lebensmittelabteilungen in den Wiener Konsumgroßmärkten werden am Nachmittag der Einkaufssamstage doch geschlossen bleiben.
Dazu bringen wir auch ÖVP-Abgeordnete Rabe Stadler und den SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Außerdem ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Waldheim-Kommission Hans-Rudolf Kurz, Gesundheitsminister Löschnack mit einer neuen Anti-Aids-Kampagne, slowenische Jugendorganisationen zum umstrittenen Pädagogenmodell im Kärntner Schulstreit und Privatkliniken in Österreich.
Anlass ist die Eröffnung einer neuen Privatklinik in Wien.
Die Auslandsthemen.
Steht im Golfkrieg eine Winteroffensive des Iran bevor?
Welche Rolle wird jetzt die Weltraumrüstung beim Washingtoner Gipfel spielen?
Und Aufregung um die scharfe Kritik des britischen Kronprinzen Charles an der heutigen Architektur.
Im Kulturteil Peter Turinis, Faust, dritter Teil.
Er wird beim Wiener heftigen Herbst aufgeführt.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalk-Ruber, gelesen von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Die Lebensmittelabteilungen der Konsumgroßmärkte in Wien werden an den sogenannten langen Einkaufssamstagnachmittagen nun doch geschlossen bleiben.
Mit dieser Entscheidung revidierte der Konsumvorstand heute seine gestern bekannt gewordenen Absichten.
Generaldirektor Kadiz sagte, zwar wäre ein Offenhalten die richtige Entscheidung, doch könne es sich der Konsum nicht leisten, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen.
Kadizov, das Landeshauptmann Zilk, rechtzeitig Verordnungen zur legalen Öffnung herausgibt.
Zilk seinerseits hat zuletzt erklärt, er persönlich halte die derzeitige Regelung als Anachronismus nicht für richtig, doch könne es auch für den Konsum bei einem Gesetzesverstoß keine Ausnahme geben.
Etwa 240.000 öffentlich Bedienstete wählen heute und morgen ihre Personalvertretungen.
1983 sind auf die christlichen Gewerkschafter etwa 62% der Stimmen entfallen, auf die sozialistischen Gewerkschafter 33% und auf freiheitliche Kommunisten und verschiedene Namenslisten etwa 5%.
USA.
Wenige Tage vor dem dritten Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow in Washington mehren sich Politiker Stellungnahmen, die auf dieses Ereignis Bezug nehmen.
Außenminister Schulz hat der Sowjetunion vorgeworfen, nicht alle in Aussicht gestellten Informationen über ihre Mittelstreckenraketen offenzulegen.
Weiters zirkuliert in Washington ein Papier der Abrüstungskontrollbehörde, in dem die Sowjetunion neuerlich beschuldigt wird, den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag zu verletzen.
Zu einem weiteren Thema des Gipfeltreffens, zu Afghanistan, hat die sowjetische Parteizeitung Pravda heute durchblicken lassen, ein baldiger Truppenabzug sei möglich.
Präsident Reagan sagte zu persönlichen Aspekten der Begegnung mit Gorbatschow auf entsprechende Fragen, er habe keine Angst vor der Konfrontation mit einem dynamischen jungen Mann.
Wörtlich formulierte der amerikanische Präsident, er habe seinerzeit auch gemeinsam mit dem damals berühmten Filmschauspieler Errol Frin auftreten müssen und auch diese Herausforderung geschafft.
Polen, Ungarn.
Nach dem für die Regierung ungünstigen Ausgang der Volksabstimmung in Polen hat das Politbüro eine Überprüfung der geplanten Wirtschaftsreformen verlangt.
Am Samstag tritt das Parlament zusammen, um über den Ausgang des Referendums zu beraten.
Der polnische Staats- und Parteichef General Jaruzelski wird heute in Budapest erwartet, wo er mit führenden ungarischen Politikern, darunter mit Parteichef Kadar, die Reformpolitik in beiden Ländern erörtern will.
Frankreich.
In einem Vorort von Paris hat heute der 26.
Kongress der französischen Kommunistischen Partei begonnen.
Es ist die letzte innerparteiliche Großveranstaltung vor der Präsidentenwahl im Mai 1988.
9000 Delegierte beraten die krisenhafte Entwicklung der Kommunistischen Partei Frankreichs.
In weniger als einem Jahrzehnt ging die Hälfte der Wähler verloren.
Bei der Parlamentswahl 1986 kamen die Kommunisten nur auf etwa 10% der Stimmen.
Trotzdem wird es voraussichtlich zu keiner Kritik am Kurs der Führung kommen, zumal sogenannte Reformer entweder zum Rücktritt gezwungen oder aus der Partei ausgeschlossen worden sind.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn berät heute über ein Konjunkturprogramm zur Belebung der deutschen Wirtschaft in Höhe von 21 Milliarden Mark.
Diese Verhandlungen stehen im Zeichen einer abgeschwächten Konjunkturerwartung für das kommende Jahr.
Weiters befasst sich das Kabinett vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Frankfurter Polizisten mit Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
In diesem Zusammenhang sind heftige Diskussionen über das sogenannte Vermummungsverbot zu erwarten.
Italien.
Ein Ende der jüngsten Streikwelle ist noch nicht absehbar.
Für heute haben die drei großen Gewerkschaftsverbände einen Streik des Bodenpersonals der Flughäfen angekündigt.
Die Fluggesellschaft Alitalia hat bereits 180 Flüge gestrichen.
Auslösendes Moment war die Weigerung von Regierungschef Guria, auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften einzugehen.
Österreich.
Der Regierungschef und Außenminister des Fürstentums Lichtenstein, Hans Brunnhardt, ist heute zu einem dreitägigen Besuch in Österreich eingetroffen.
Vorgesehen sind Gespräche mit Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock sowie ein Empfang beim Bundespräsidenten.
Außenminister Mock hat sich zuletzt im Oktober in Lichtenstein aufgehalten.
Die Beziehungen zwischen Wien und Verduz gelten als problemfrei.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen Bewölkungsauflockerung, sonst wechselnd bis stark bewölkt und zeitweise leichter Schneefall.
Wind aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperatur 0 bis 4 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis minus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Vor allem im Osten noch Bewölkung und minunter Schneefall, sonst vielfach aufgelockert bewölkt.
Wind aus Nord bis Ost.
Frühtemperatur minus 5 bis 0 Grad, Tageshöchstwerte minus 1 bis plus 3 Grad.
Das Wetter übermorgen, Freitag, störungsfrei.
Regional nebelig trüb, sonst sonnig.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien, Schneefall 2 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Schneefall 1°C.
St.
Pölten bedeckt Schneefall 1°C.
Linz stark bewölkt, Schneefall 2°C, Ost 15 km.
Salzburg stark bewölkt, 2°C, Ostwind 15.
Innsbruck bedeckt 2°C, Bregenz bedeckt 2°C.
Graz bedeckt 0°C, Südwind 10 km in der Stunde und Klagenfurt bedeckt 4°C.
Soweit die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Es ist gleich acht Minuten nach zwölf.
In Wien tagt diese Woche wieder die internationale Waldheim-Historiker-Kommission.
Rohberichte der einzelnen Kommissionsmitglieder zu einzelnen Themen wie Geiselerschießungen, Deportationen und Behandlung alliierter Kommandos liegen vor.
Über die konkreten Ergebnisse möchte man in der Öffentlichkeit aber noch keine Aussagen treffen.
Der für Jänner erwartete Endbericht soll zuallererst an die Bundesregierung gehen.
Über den aktuellen Arbeitsstand der Kommission führte Raimund Löw ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Hans-Rudolf Kurz, der über das Arbeitsprogramm dieser Woche sagte.
Diese Woche steht vor allem auf dem Programm die Bereinigung aller dieser Einzelarbeiten, die jeder einzelne unserer Mitarbeiter zu Hause vorbereitet hat.
Jetzt liest jeder seinen Text, jetzt wird verglichen, jetzt werden Lücken ausgefüllt, jetzt werden
Doppelspurigkeiten überwunden.
Wir versuchen einen einheitlichen Gesamttext zu erarbeiten jetzt.
Wie viele Zeugen haben Sie denn bis jetzt einvernehmen können?
In allem sind es jetzt die Zeugen von ausnehmend vier.
Sind Sie durch Ihre eigenen Forschungen in irgendwelchen Bereichen auf neue Erkenntnisse gestoßen?
Grundsätzlich Neues nicht, nein, aber es hat überall Nuancen, die wir herausarbeiten müssen.
ist schon eine Entscheidung gefallen, ob auch mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen wird.
Darüber war uns von Anfang an klar, dass wir mit dem Herrn Bundespräsidenten sprechen möchten.
Wir sind über den Zeitpunkt noch nicht klar, denn wir möchten ihm ganz konkrete Fragen stellen.
Und sobald wir eine Übersicht haben, wo noch Lücken sind, werden wir eine Liste aufstellen der Fragen, die wir ihm vorlegen möchten.
Wir möchten ihn effektiv befragen.
Wann wird das ungefähr der Fall sein?
Ich glaube nicht, dass es diese Woche noch möglich ist, vielleicht doch noch, aber es kommt natürlich auch darauf an, wann er zur Verfügung steht.
Wir bitten ihn darum, ich möchte das deutlich sagen.
Wird es nach dieser Sitzungsperiode noch eine Sitzung geben oder ist das nächste dann schon der Endbericht?
Ich sehe vor, im Januar noch einmal zusammenzukommen.
Wir werden bis dann unseren heute, ich möchte sagen, zu Faden geschlagenen Bericht bereinigen, zu vervollständigen und ihn dann endgültig zu fassen.
Aber ich hoffe, dass wir Ende der Januarsitzung soweit sein werden.
Aber bitte, hoffen!
Ich habe nichts versprochen.
Ist es möglich, dass es doch zu einer Verzögerung kommt und dass vielleicht der Endbericht dann erst im Februar oder März vorliegen wird?
Wir sind noch heute nicht ganz sicher, ob wir alle Dokumente haben, die es gibt.
Es ist erstaunlich, wie diese Dokumente in der ganzen Welt herumgeflogen sind.
Zum Teil mit Absicht und zum Teil durch Zufall.
Und wir suchen und suchen.
Es ist denkbar, dass uns noch das eine oder andere fehlt.
Das werden wir hoffentlich heute oder morgen feststellen und in den nächsten Wochen dem Ding noch nachgehen.
Eine der Lücken war ja Jugoslawien.
Haben Sie hier eine Lösung gefunden?
Jugoslawien ist vor allem die Lücke von Zagreb, da sind wir noch nicht so weit.
Wir sind im Bestreben, diese Unterlagen, vor allem die Verhandlungen mit den kroatischen Regierungen, dass wir diese Unterlagen noch beschaffen können.
Wie sieht es mit einer Kontaktaufnahme mit dem jüdischen Weltkongress aus?
Es hieß ja, dass ein solcher Kontakt gesucht wird.
Solche Kontakte sind hergestellt durch unser amerikanisches Mitglied.
Es hat in den letzten Wochen in der österreichischen Öffentlichkeit den Eindruck gegeben, dass es jetzt von ganz anderer Seite Kritik an der Kommission gibt, nämlich die Kritik, dass sich die Kommission zu
sehr mit Hintergründen, zu sehr mit Zusammenhängen beschäftigt und zu wenig einengt auf eine Interpretation ihres Auftrages.
Ist Ihnen diese Kritik auch offiziell von Seiten der österreichischen Stellen, des österreichischen Außenministeriums mitgeteilt worden?
Die ist uns nicht mitgeteilt worden offiziell, wir kennen sie aus der Presse.
Haben Sie die Vorstellung, dass Ihre österreichischen Gesprächspartner im Außenministerium mit der Art, wie die Kommission arbeitet, zufrieden sind?
Ich kann mir das so vorstellen.
Jedenfalls hätten sie Gelegenheit gehabt, andere Wünsche vorzubringen.
Wir haben enge Kontakte.
Immer zu Beginn der Session und am Ende sitzen wir mit den Herren zusammen und sprechen uns gegenseitig aus.
Wir sind im besten Einvernehmen und unsere Wünsche werden auch erfüllt, so gut es den Herren im Außenministerium überhaupt möglich ist.
Herr Professor Kurz, Sie haben zu Beginn der Arbeit der Historikerkommission einen Aufruf an die Öffentlichkeit erlassen, Material zu schicken, Unterlagen zu schicken.
Wie war denn die Reaktion auf diesen Aufruf?
Die Reaktion war sehr erfreulich und ich bin froh, dass Sie mich darüber befragen.
Ich habe von vielen Seiten wertvolle Unterlagen bekommen, auch andere selbstverständlich.
Wir haben alle sehr genau angeschaut, wir haben sie ausgewertet
Und wenn nicht jeder der Schreiber einen Brief bekommen hat, so möchte ich mich dafür entschuldigen.
Ich habe persönlich kein eigenes Sekretariat, aber ich kann Sie versichern, es sind alle Eingaben genau gesichtet und ausgewertet worden.
Und ich möchte allen, die sich bemüht haben, einen herzlichen Dank dafür aussprechen und Sie bitten zu entschuldigen, dass Sie nicht noch einen schriftlichen Brief bekommen haben.
Ich kann das einfach nicht tun.
Dazu fehlt mir die Zeit und fehlen mir auch die Mittel.
Hans-Rudolf Kurz, der Vorsitzende der Waldheim Historikerkommission, im Gespräch mit Raimund Löw.
Wie wir bereits in den Nachrichten gehört haben, zieht der Konsum also seine gestrige Ankündigung zurück, an den Weihnachtssamstagen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in Land Wien die Lebensmittelabteilungen von sechs Konsumgroßmärkten in Wien auch am Nachmittag dieser Samstage offen zu halten.
Konsumverkaufschef Eiselbrecher hatte gestern noch erklärt, er würde auch Anzeigen in Kauf nehmen.
Auf der anderen Seite hatte sich Sozialminister Dallinger, gleichzeitig der Chef der Privatangestelltengewerkschaft, betroffen gezeigt und die Einschaltung der Arbeitsinspektorate angekündigt.
Heute nun, wie gesagt, der Rückzieher des Konsums mit dem Generaldirektor des Konsums, Manfred Kadiz, telefonierte vor wenigen Minuten Herbert Huttach.
Herr Generalrektor Kaditz, der Konsum hat gestern angekündigt, am Samstag die Lebensmittelabteilungen in den Großmärkten in Wien offen halten zu wollen.
Heute hat der Konsum diese Entscheidung zurückgezogen.
Warum?
Die Ankündigung ist erfolgt vom Verkaufsdirektor, Direktor Eiselbrecher.
Und man muss die Vorgeschichte etwas kennen.
Die Vorgeschichte ist jene, dass den vergangenen Samstag
gesehen, die Mitbewerber den Lebensmittelverkauf voll durchgeführt haben und damit das Gesetz übertreten haben.
Und ein Verkaufsdirektor natürlich sich einen Wettbewerbsvorteil nicht nehmen lässt.
Daraufhin hat Direktor Eidelbrecher in dieser Form reagiert.
Das ist seinem Temperament etwas zuzuschreiben.
In der Sache hat er recht, es muss das gleiche Recht praktisch für alle gelten.
In der Gesetzesübertretung können wir seine Aussage nicht aufrecht erhalten, denn der Konsum hat die Gesetze nie übertreten und wir werden auch in Zukunft gesetzestreu und gesetzeskonform vorgeben.
Heißt es, dass die gestrige Äußerung von Herrn Direktor Eiselbrecher ein Alleingang von ihm war, ohne Abstimmung mit dem Vorstand?
Das ist richtig, ein Verkaufsdirektor hat natürlich Verantwortung für seine Vertriebslinie.
Ich möchte aber sagen, inhaltlich hat Direktor Eiselbrecher nicht Unrecht.
Da muss man das von einem Verkaufsdirektor schon auch verstehen, dass ihm da das Temperament ein bisschen durchgeht und er ganz einfach sagt, dann werden wir dasselbe machen.
Wird die gestrige Äußerung, die offensichtlich vom Vorstand nicht gedeckt ist, Konsequenzen für Direktor Eiselbrecher haben?
Nein.
Herr Generaldirektor Kaditz, Ihr Aufsichtsratsvorsitzender heißt Anton Penier.
Ist die heutige Entscheidung, das heißt der Rückzieher, auch darauf zurückzuführen, dass von politischer Seite auf Sie Druck ausgeübt wurde?
Nein, die Geschäfte auch im Konsum Österreich, ich darf das noch einmal unterstreichen, die Geschäfte führt der Vorstand und das Direktorium natürlich.
Es hat keine Aufsichtsratssitzung gegeben und es hat auch keine Einflussnahme vom Präsidenten gegeben.
Noch vor den Diskussionen um die Konsumentscheidung hat die ÖVP-Abgeordnete Helga Rabel-Stadler, Unternehmerin und prominente Vorkämpferin ihrer Partei für liberalere Ladenöffnungszeiten, für heute Vormittag eine Pressekonferenz zum Thema Ladenschluss angesetzt.
Und mitten in dieser Gesprächsrunde ist dann die Meldung vom Rückzug des Konsums geplatzt.
Über die Reaktionen der Politikerin berichtet Hans-Christian Unger.
Am Anfang der Pressekonferenz natürlich das aktuelle Thema Konsum.
Der unverhohlen erfreute Kommentar von Helga Rabel-Stadler zum geplanten Offenhalten, dass der Konsum dem Sozialminister die Solidarität aufkündige, sei beachtlich und eine wesentliche Hilfe für die Bewegung in Sachen liberale Ladenöffnungszeiten.
Noch dazu angesichts der Tatsache als Beispiel, sich auch in der Frage des Offenhaltens am 8.
Dezember nichts getan habe.
Obwohl Bundeskammerpräsident Salinger bereits im Mai brieflich den Sozialminister Dallinger um eine Lockerung ersucht habe.
Ich empfehle überhaupt keinen Gesetzesbruch.
Ich bin Nationalratsabgeordnete und will die Gesetze ändern.
Das ist so gleich.
Es ist nur so, ich kann nur wirklich sagen, wenn es nicht einmal ein Bundeskammerpräsident schafft, dass ihm der für diese Gesetze zuständige Minister antwortet, der Herr Minister Dallinger, dann verstehe ich, dass ein einzelner Unternehmer sagt, ich muss zeigen, dass ich mich in diesem Korsett nicht wohlfühle und
etwas dagegen tut.
Während der Pressekonferenz dann plötzlich die Nachricht vom Rückzieher des Roten Riesen.
Und entgegen dem Dementi von Konsumgeneraldirektor Kaditz, auf ihn sei kein politischer Druck ausgeübt worden, vermutet Rabel Stadler dahinter sehr wohl eine Einflussnahme von Seiten Dallingers in seiner Doppelfunktion als Sozialminister und Chef der Angestelltengewerkschaft.
Genauso habe ich es mir vorgestellt.
Ich habe zuerst auch schon Zeugen einer Kollegin gesagt, dass es dazu kommen wird.
Ist natürlich bezeichnend, was sich hier abspielt und meine Freude darüber oder meine Befriedigung darüber, dass immer mehr Leute sagen, dass es so nicht weitergeht mit unserem veralterten Ladenschluss.
Bestimmungen ist ungebrochen.
Die haben jetzt kein Gesetz gebrochen und haben gezeigt, was einem passiert, wenn man etwas wirtschaftlich und arbeitsplatzpolitisch Sinnvolles macht.
Man kriegt von dem für die Arbeitsplatzgewinnung in Österreich zuständigen Minister Dallinger eine auf den Schädel und wird schnell angehalten, das zu machen, was dafür nützt, dass die Leute dann ins Ausland einkaufen fahren.
Empören.
meint die ÖVP-Abgeordnete Helga Rabel-Stadler.
Die mittlerweile abgesagte Ladenschlussrebellion der Konsumgroßmärkte wurde auch zu einem Thema beim heutigen Pressegespräch von SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Aus der SPÖ-Zentrale meldet sich Manfred Steinhuber.
Ja, auch SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller hat sich noch bevor bekannt wurde, dass der Konsum die Aktion abblasen will, dazu geäußert.
Es sei ein Rechtsbruch, den man nicht akzeptieren könne, meinte Keller.
Und merkwürdig sei die Aktion auch im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse.
Aber geschehen müsse beim Ladenschluss schon etwas, meint Keller.
Zur Vermeidung der Artikel-1-Laktionen, wie sie jetzt wieder vorliegt, wird es notwendig sein, dass tatsächlich die Bundesregierung auf diesem Gebiet initiativ wird,
und nicht die Dinge so gleiten lässt, wie das offenkundig bisher der Fall gewesen ist.
Es gibt dieses wirtschaftliche Bedürfnis auf der einen Seite.
Es ist auf der anderen Seite aber bedacht zu nehmen auf die besondere Situation der Handelsangestellten.
Hier handelt es sich sehr wohl um eine beachtliche Dienstnehmerfrage, die Berücksichtigung finden muss.
Keller wünscht sich, dass das neue Jahr mit Aktivitäten in diese Richtung begonnen wird.
Und als dann die Entscheidung des Konsums bekannt wurde, da meinte Keller kurz und bündig, schön, da hat man also auch gemerkt, dass das ein Rechtsbruch gewesen wäre.
Er habe jedenfalls keinen Einfluss auf diese Entscheidung gehabt.
Zweites Thema bei Keller, der Richterstreik.
Keller meint, die Richter würden durch die Sparmaßnahmen nicht mehr als andere Berufsgruppen belastet.
Bleiben also die politischen Argumente der Richter.
Was?
absolut abzulöhnen ist, sind die Begeittöne, die also hier einhergegangen sind und zwar jene Begeittöne, dass also offenkundig die Standesvertreter der Richter gemerkt haben, dass sie also in Zeiten wie diesen, um diesen Ausdruck zu verwenden, mit Streikaktionen wegen Geldbeträgen nicht besonders gut liegen
und dann ihre Zuflucht dahingehend genommen haben, außerdem zu erklären, für ihre richterliche Unabhängigkeit kämpfen zu müssen.
Das hat absolut keinen Grund.
Denn auch von einer Politisierung des Verwaltungsgerichtshofes könne keine Rede sein.
Es gebe da lediglich den Wunsch der Bundesländer, bei der Ernennung von Richtern beim Verwaltungsgerichtshof mitzuwirken.
Und wenn die Bundesländer darauf vielleicht nun verzichten wollten, dann sei ihm das auch recht.
Das sei jedenfalls kein Wunsch der SPÖ.
Nächstes Thema Jörg Haider.
Keller hat Haider ja zwar nicht einen Nachfahren der Nationalsozialisten genannt, aber einen Vorfahren dieser Geistesrichtung.
Haider hat eine Ehrenbeleidigungsklage angekündigt.
Keller bleibt bei seiner Aussage und er begründet sie wieder mit Äußerungen Haiders.
Und letztendlich hat er also gemeint, die Republik Österreich sei eine Brauerei, bekanntermaßen, wobei also der Unterschied lediglich darin besteht, dass in einer Brauerei die Flaschen in die Kisten kommen, während in Österreich sie sich in der Bundesregierung befinden.
Was also auch eine Ausdrucksweise ist, wo es dann merkwürdig ist, wenn der gleiche Herr meint, wenn man ihn darauf aufmerksam macht, er klagt,
Keller meint, den Prozess würde er gerne führen, aber leider könne er nicht auf seine Immunität verzichten.
Deshalb regt er an, dass die Immunität von Abgeordneten für Privatanklagedelikte gänzlich aufgehoben werden sollte.
Und zum Schluss noch eine Bemerkung zum Kärntner Schulstreit.
Die Meinung von Landeshauptmann Wagner, die Klassenteilungszahl könnte doch noch erhöht werden, kommentiert Keller so.
Die Bundes-SPÖ hat in der Minderheitenschulfrage in Kärnten
in hohem Maße der Meinung der Landes-SPÖ-Kärnten Rechnung getragen.
Wenn daher der Herr Landeshauptmann Wagner hier einen Standpunkt einer höheren Flexibilität und eines höheren Entgegenkommens gegenüber der Minderheit einnimmt, dann freut das die Bundes-SPÖ.
Soviel von der Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Keller und damit zurück ans Studio.
Reporter war Manfred Steinhuber und wir bleiben gleich beim Thema, bei der Diskussion um das sogenannte Pädagogen-Modell in Kärnten, auf das sich die drei Kärntner Landtagsparteien SPÖ, ÖVP und Freiheitliche vor einigen Wochen geeinigt haben.
Dieses Modell sieht
Es steht ja im Kern für die zweisprachigen Gebiete in Unterkärnten eine Trennung der Volksschulklassen vor.
Und zwar soll dann, wenn sich mehr als sechs Schüler einer Klasse zum slowenischsprachigen Unterricht anmelden, diese Klasse in eine rein deutschsprachige und in eine gemischtsprachige Klasse geteilt werden.
Slowenenvertreter kritisieren dieses, wie sie es nennen, Apartheid-Modell.
Und auf Bundesebene scheint man von Ministerin Havlicek bis zu Kanzler Franitzki über diese Kärntner-Parteien-Einigung auch nicht ganz glücklich.
Gestern nun, wir haben es gerade gehört, sprach sich der Kärntner Landeshauptmann Wagner für eine Kompromissmöglichkeit aus, zumindest im Bereich dieser Trennungsziffer.
Möglicherweise sollen also mehr als sieben Schüleranmeldungen nötig sein, damit eine eigene gemischtsprachige Klasse gebildet werden muss.
Keinerlei weitere Gesprächsbereitschaft zeigte dagegen gestern freiheitlichen Obmann Haida.
In Wien melden sich nun heute Vertreter von slowenischen Jugendorganisationen und der Bundesjugendring zu diesem Pädagogenmodell zu Wort.
Robert Stoppacher berichtet.
Als staatsvertragswidrige Apartheid-Regelung charakterisieren die Jugend- und Studentenorganisationen
der slowenischen Volksgruppe in Österreich, das heiß umstrittene Kärntner Pädagogenmodell.
Die Slowenern seien angesichts des Drei-Parteien-Paktes enttäuscht und verbittert, sagen die Slowenern-Vertreter.
Rudi Fug vom Klub Slowenischer Studenten.
Die Slowenenvertreter waren bis zum Schluss in der Minderheitenschulfrage eher kompromissbereit.
Sie haben sich vier Jahre lang bemüht, nur sachlich zu argumentieren.
Sie haben Aufklärungsarbeit geleistet.
Sie haben sich bemüht, nicht in heidersche Demagogie zu verfallen, weil wir eben der Meinung sind, dass mit dieser Frage keine Politik gemacht werden soll, weil es nämlich um die Kinder geht.
Jetzt sei aber offenbar im Zuge der Jagd nach deutschnationalen Stimmern ein minderheitenfeindlicher Beschluss durchgepeitscht worden, der nicht die Zustimmung der Betroffenen finde.
Der Slowenensprecher... Man hat über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden, man hat gegen den ausdrücklichen Willen der Minderheit entschieden.
Österreich ist völkerrechtlich zum Schutz seiner Minderheiten verpflichtet, im Artikel 7 des Staatsvertrages.
Es kommt aber offensichtlich dieser seiner Verpflichtung so nach, dass es alles Mögliche tut, um der Assimilierung der Volksgruppe Vorschub zu leisten, anstatt sie zu schützen.
Die Volkszählungsergebnisse, die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Der jüngste Vorstoß des Kärntner Landeshauptmanns Leopold Wagner, der ja, wie gerade gehört, von der Möglichkeit der Hinaufsetzung der sogenannten Teilungsziffer im Unterricht gesprochen hatte, wird von den slowenischen Jugendvertretern generell zurückgewiesen.
Das sei überhaupt kein Kompromissangebot, wird erklärt.
Man lehne die Regelung in ihrer Gesamtheit entschieden ab.
Der Sprecher des Klubs slowenischer Studenten demonstriert Härte.
Nach diesem Beschluss ist die Zeit für Kompromisse eben vorbei.
Die Kinder Slowens sind nicht mehr bereit, hier Kompromisse einzugehen, bevor dieser Beschluss nicht fällt.
Ich meine, dass es sinnlos ist, früher überhaupt Gespräche mit Regierungsvertretern, mit Parteienvertretern zu führen.
Wir haben vier Jahre lang geredet, es war umsonst.
Die Slowenern setzen nun verstärkt auf öffentliche Aktionen, um das Pädagogenmodell zu Fall zu bringen.
Für den 19.
Dezember rufen sie zu einer Großdemonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien auf.
Und in einem offenen Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat machen die Slowenen-Vertreter ihren Wunsch deutlich, nämlich Rückkehr zum obligatorischen zweisprachigen Schulwesen in Kärnten, ähnlich wie es nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 1958 existiert hat.
Unterstützt werden die slowenischen Jugendorganisationen dabei unter anderem vom Bundesjugendring, von der Hochschülerschaft und von der sozialistischen Jugend.
Deren Vorsitzender Alfred Gusenbauer rief heute dazu auf, den Protest gegen das Pädagogenmodell zu verstärken.
Gusenbauer kritisierte, dass sich die großen Parteien von, wie er sagte, »Sumpertum eines Jörg Haiders« treiben ließen.
Vorsichtigere Töne schlägt der Obmann der jungen ÖVP, Abgeordneter Otmar Karas, an.
Karas warnt vor einem Kulturkampf und hofft, dass bei der parlamentarischen Diskussion der Minderheitenschule ein Kompromiss erzielt wird.
Die Demonstration am 19.
Dezember wird von der jungen ÖVP nicht unterstützt.
Ein Beitrag von Robert Stoppacher.
Zum Kärntner Schulstreit hat sich heute übrigens auch die Kärntner freiheitliche Landtagsabgeordnete Grimhild Trattnig nochmals zu Wort gemeldet.
Sie bezog sich auf die Aussagen von Landeshauptmann Wagner gestern und nannte es verwunderlich, dass der Landeshauptmann nun offenbar von der Drei-Parteien-Einigung wieder abrücken wolle.
134 akut an Aids erkrankte Personen, 73 Aids-Tote und zwischen 3.000 und 6.000 Infizierte.
Das sind die aktuellen Zahlen über die Immunschwäche Krankheit in Österreich.
Diese Zahlen wurden vor wenigen Tagen veröffentlicht.
Die Österreicher wissen, so hat eine Umfrage im Sommer ergeben, relativ gut über Aids-Bescheid und über Verhütungsmaßnahmen.
Sie sind aber nur in eher geringem Maß bereit, selbst geeignete Schritte zu setzen, um die weitere Ausbreitung von Aids zu verhindern.
Unter anderem bedeutet das die Verwendung von Kondomen.
Das Gesundheitsministerium startet daher nun eine neuerliche Aufklärungskampagne, um das bisher offenbar zu sorglose Verhalten der Österreicher zu ändern.
Gesundheitsminister Löschnack stellte die Kampagne heute in einer Pressekonferenz vor.
Und Franz Sinnbürger beginnt seinen Beitrag mit einem Ausschnitt, mit einem Tonbeispiel für die neue Informationskampagne.
Ich habe Angst vor Aids.
Ich kann ja nicht wissen, ob ich mich nicht irgendwann einmal angesteckt habe.
Diese Ungewissheit hat mir so zu schaffen gemacht, dass ich mich dazu entschlossen habe, einen Aids-Test zu machen.
Ich hab's nicht.
Das ist einer von neun Fernseh- und Kinospots, die im Zuge der neuen Aids-Kampagne in den kommenden zwei Monaten ausgestrahlt werden.
Das Ziel der nunmehr zweiten großen Aids-Aufklärungswelle ist vor allem, das Verhalten der Österreicher gegenüber Aids und den Erkrankten oder Infizierten zu ändern.
Denn die Umfragen nach der ersten Aids-Aufklärungskampagne im Frühjahr haben gezeigt, dass neun von zehn Österreichern im Prinzip zwar wissen, was Aids ist, aber nur einer von zehn fühlt sich auch in irgendeiner Form selbst betroffen.
Fünf von zehn Befragten wissen, dass die Verwendung von Präservativen ein möglicher Schutz vor Ansteckung beim Geschlechtsverkehr ist, aber nur einer von ihnen ist auch bereit, Kondome zu verwenden.
Themen der Kurzfilme und der Zeitungsinserate bei der nunmehrigen zweiten großen Aids-Kampagne sind daher die Anwendung von Präservativen, der Umgang mit Aids-Infizierten, Aids-Aufklärung von Kindern durch die Eltern oder die Warnung vor Sextourismus und Geheimprostitution.
Die Dinge werden dabei durchaus offen beim Namen genannt.
Den zu erwartenden kritischen Stimmen begegnet Gesundheitsminister Franz Löschnerk gleich vorweg.
Es hat ja keinen Nutzen, da herumzureden, sondern man muss die Dinge beim Namen nennen, wo die Infektion primär einmal auftreten kann und auch auftritt und wie man sich dagegen allenfalls schützen kann.
Daher stehe ich voll
zu und hinter diesen Spots und allen jenen, die hier dann meinen oder meinen werden, dass wir zu weit gegangen sind, braucht man ja nur die Zahl derer, die bisher erkrankt sind und die daran gestorben sind, als sozusagen in Relation zu diesen Bedenkensätzen."
Und das sind, zur Erinnerung, noch einmal die aktuellen Aids-Zahlen.
134 akut an Aids erkrankte Personen, fast ausschließlich Männer, mehr als die Hälfte homosexuell, Alter zwischen 30 und 50 Jahren.
73 Aids-Tote bisher in Österreich.
Die am stärksten betroffenen Bundesländer Wien und Oberösterreich.
Erschreckend auch in den vergangenen Monaten eine überdurchschnittliche Zunahme der Aids-Infektionen bei Frauen und bei Drogenabhängigen.
Reporter war Franz Simbürger und wir bleiben im Mittagsjournal beim Themenkreis Medizin.
Ein schwerer Brocken für die große Regierungskoalition ist die Finanzierung der schwer defizitären Krankenhäuser.
Geeinigt hat man sich bisher auf den Abbau der sogenannten Akutbetten, auf die Schaffung eines Großgerätepools und auf die Beschaffung zusätzlicher Gelder von den Zwangsversicherten.
Die Höchstbeitragsgrundlage wurde hinaufgesetzt.
Erstmals gibt es einen Verpflegungskostenbeitrag
von täglich 50 Schilling pro Patient.
So will die Regierung die Kostenexplosion in den Griff bekommen.
Im Schatten dieser öffentlichen Krankenhäuser und ihrer Riesenprobleme wächst in Marktnischen unterdessen die private Konkurrenz heran.
Denn immer mehr Zusatzversicherte meiden die überfüllten öffentlichen Häuser und lassen sich in Privatkliniken pflegen.
Die Befürworter sprechen von einer privaten Alternative zum staatlichen Gesundheitssystem.
Kritiker bemängeln, geschäftstüchtige Ärzte holten sich nur die einträglichen Rosinen aus dem Kuchen.
Heute hat nach einer Renovierung, die mehr als 200 Millionen Schilling kostete, wieder einmal eine neue Klinik eröffnet.
Die neue Wiener Privatklinik.
Aus diesem Anlass ein Überblick über das Phänomen der Privatkliniken von Wolfgang Fuchs.
Die Krankenschwestern sind nicht nur hübsch, sondern auch freundlich.
Die Zimmer sind keine grauen Säle, sondern geschmackvoll gestaltet.
Es gibt keine schikanösen Besuchszeiten, sondern Open House rund um die Uhr.
Das Essen ist kein Fraß, sondern à la carte von einem Haubenkoch zubereitet.
Die Ärzte sind nicht Götter in Weiß, sondern Partner und Auskunftspersonen.
So schildern Patienten der 44 Privatkrankenhäuser die Unterschiede zu den gemeinwirtschaftlichen Bettenburgen.
Seit bereits 2,8 Millionen Österreicher eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben, die nicht nur den Aufenthalt in der sogenannten Sonderklasse eines öffentlichen Spitals berappt, sondern auch die meisten Rechnungen von Privatkliniken begleicht, erleben die noblen Häuser mit dem Flair von Luxushotels regen Zuspruch.
Das weit verbreitete Vorurteil, sie seien unverschämt teuer, können die klingenden Namen wie Rudolfiner Haus, Goldenes Kreuz, göttlicher Heiland oder wie immer sie heißen leicht ausräumen.
Schließlich sind die öffentlichen Institute auch nicht mehr billig.
Und die Privaten sind obendrein noch stolz darauf, dass sie Kranke schneller wieder gesund machen.
Sie entlassen im Schnitt ihre Patienten schon nach acht oder neun Tagen, die staatlichen erst nach 13.
Freilich, diese Rechnung ist nicht immer fair.
Sozialpolitiker wie der Wiener Gesundheitsstadtrat und Arzt Alois Stacher kritisieren, dass die Patienten nur bei leichten Erkrankungen die Hotelspitäler aufsuchten, bei Lebensgefahr aber sehr wohl den Weg ins Schwerpunktkrankenhaus nehmen.
Lukrative Rosinen blieben den auf Gewinn ausgerichteten Privaten.
Die Allgemeinheit müsste dagegen die teuren Fälle kurieren.
Die Liste der nicht einmal 50 Privaten stützt dieses Argument.
Medizinische Gesamtversorgung ist die Ausnahme, Spezialgebiete wie Chirurgie oder Geburtshilfe dagegen die Regel.
Und nicht nur diese Eingrenzung machen sie.
Es wird auch bei den Angestellten Ärzten gespart.
Denn durch das sogenannte Freie-Arzt-Wahl-Prinzip bringt sich der Kranke den Spezialisten ja selbst mit.
Was natürlich weitere Vorteile hat.
Der Doktor ist ungleich mehr an seinem Fall interessiert und er verdient nur an der Operation, nicht aber am Herumliegen des Patienten.
Außerdem hat das medizinische Personal ständig einen kaufmännischen Leiter im Nacken, der die Kosten für die Betreibergesellschaft möglichst niedrig halten will.
Dieses kapitalistische Modell zeige den öffentlichen Spitälern vor, wie auch sie sparen könnten, sagen die Anhänger der Privatkliniken.
Denn während schon die damalige Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter an der Spitalskostenrechnung scheiterte und der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds auch kein Heilmittel mit durchschlagendem Erfolg ist, muss an den kleinen Privaten was dran sein.
Wie sonst wäre es möglich, dass sich sogar Banken an den neuen Instituten beteiligen, wohl weil sie Geld wittern.
Und auch die privaten Krankenversicherer haben inzwischen ein eigenes Spital eröffnet und schreiben ebenfalls schwarze Zahlen.
Ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Und bevor wir zu den Auslandsthemen in diesem Mittagsjournal wechseln, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Ich finde, es sind ziemlich alle selbst schuld an ihrem Los, weil das Sozialnetz in Österreich ist bestimmt nicht so, dass man durchfallen muss.
Viele wollen auch gar nicht arbeiten.
Die Obdachlosen, die man auf der Straße sieht, die vielleicht sehr verwahrlost ausschauen und auch sind, die sind praktisch nur die Spitze des Eisberges.
Das sind jüngere Leute, die einfach auf der Straße landen aufgrund irgendwelcher Spannungen, sei es in der Familie, sei es, dass sie
aus Heimen kommen, keine geeignete Wohnung finden, sei es, dass sie aus der Haft kommen.
Ein Obdachloser kann sich in die Lebensgemeinschaft überhaupt fast nie mehr einfügen, solange er kein Obdach hat.
Weil ein Heim ist ja kein Obdach, das ist ja nur eine Durchzugsstation, das ist ja nur eine Hilfe, was wir haben da.
Und ich muss jetzt schauen an jeder, dass er wieder rauskommt.
Mehr als 20.000 Menschen in Österreich, so hat eine Studie jüngst ergeben, leben ohne ein festes Dach über dem Kopf.
Auf der Straße und in obdachlosen Asylen.
Einen Weg zurück ins normale Leben finden nur die allerwenigsten.
Über Sandler-Schicksale ohne Sandler-Romantik berichtet Ingrid Dressler heute Abend um ca.
18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis weiter im Mittagjournal.
Vor nunmehr fast vier Monaten hat der UNO-Sicherheitsrat die Kriegsparteien am Golf, den Iran und den Irak aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen und sich auf das jeweils eigene Territorium zurückzuziehen.
Der Irak hat dieser Resolution zugestimmt.
Der Iran hat den UNO-Aufruf bisher weder eindeutig abgelehnt noch angenommen.
In New York ist heute der iranische Vize-Außenminister Larijani eingetroffen, um mit UN-Generalsekretär Peres de Cuella über Feuerpausen am Golf zu sprechen.
Und der amerikanische Außenminister George H. Schultz hat sich ebenfalls heute verärgert über die Hinhaltetaktik des Iran geäußert.
Hintergrund für diese Schulzkritik könnte wohl auch sein, dass dem Minister Berichte vorliegen dürften, wonach Teheran kurz vor einer neuen Militäraktion gegen den Kriegsgegner Irak steht.
Im Golfkrieg steht die Winteroffensive des Iran unmittelbar bevor.
Was westliche Diplomaten vermuteten und Militärexperten schon lange erwarten, wird jetzt durch Fotos geheimdienstlicher Aufklärungssatelliten bestätigt.
Der Iran hat im Tiefen Süden an die 20 Divisionen zusammengezogen, das entspricht einer Stärke von rund 250.000 Mann.
Die Stoßrichtung dieser Einheiten ist klar, die Stadt Basra, die die Irakis in den vergangenen Monaten zu einer einzigen Festung ausgebaut haben.
100.000 Mann, ausgerüstet mit den modernsten Waffen, hat der irakische Staatspräsident Saddam Hussein in und um die Stadt postiert.
Und er selbst hat gestern die Verteidigungsstellungen bei Basra inspiziert, jene Anlagen, die im vergangenen Winter einem dauernden Bomben- und Artilleriehagel der Iranis ausgesetzt waren.
Die irakischen Truppen haben eine moralische Aufrüstung nötig.
Die nächste Angriffswelle der Revolutionskardisten Khomeinis wird nämlich mit einem Raketenhagel von Boden-Boden-Raketen beginnen, die aus iranischen Waffenschmieden stammen.
Basra kommt eine wichtige symbolische Bedeutung zu.
Nicht von ungefähr steht an einer Betonmauer, die zum Schutz von Bombensplittern vor dem Hotel Shat al-Arab errichtet wurde, der Satz.
Mit Saddam Hussein bleibt Basra ewig bestehen.
Saddam Hussein weiss, wenn Basra fehlt, dann sind auch seine Tage gezielt.
Und Teherans erklärtes Ziel ist es, mit der Einnahme Basras den irakischen Staatschef zu stürzen.
Deshalb wurde in den vergangenen Wochen im Iran eine bisher beispiellose Kampagne zur Unterstützung der Winteroffensive durchgeführt.
Mehr als 20.000 Stellungskommissionen im ganzen Land wurden geschaffen, um Kriegsfreiwillige zum Dienst an der Front zu verpflichten.
Studenten, Zivilpersonal, aber auch Mullahs wurden von Präsident Ali Khamenei aufgefordert, Zitat, die Kriegsluft an der Front zu atmen.
Diejenigen, die nicht kämpfen können, wurden unmissverständlich dazu gemahnt, die Kosten für einen Frontsoldaten zu übernehmen.
Mit 200.000 Rial, also rund 34.000 Shilling bezifferte der Nationale Verteidigungsrat in Teheran die Kosten pro Soldaten.
Präsident Kameni selbst übernahm öffentlich die Patenschaft für 50 Frontkämpfer, wohl in der Hoffnung, dass sein Beispiel eine Spendenflut auslösen werde.
Geld benötigt Teheran dringend, denn der Krieg, der nun schon länger dauert als der Zweite Weltkrieg, frisst große Löcher in den Staatshaushalt.
Dazu kommt der ständige Dollarkursverlust, der die Einnahmen aus dem ohnehin nur schleppend verlaufenden Rohölexport zusätzlich schmälert.
Nicht das amerikanische Embargo von Anfang Oktober, kein Öl mehr im Iran zu kaufen, trifft Teheran, sondern der Umstand, dass das amerikanische Embargo auch längst überfällige Lieferungen von Erdölrohren bzw.
Bohrgerät betrifft.
Schließlich soll der Iran durch die jüngsten Kursstürze an den internationalen Börsen 13 Milliarden Dollar verloren haben.
Doch nicht nur im Süden, am Tigris bei Basra, wird mit einem Losschlagen der iranischen Revolutionstruppen und der Kriegsfreiwilligen, den Basij, erwartet.
Auch im Norden hat der Iran Truppen zusammengezogen.
Die Stoßrichtung hier?
Die irakischen Erdölfelder um Kirkuk.
Teheran braucht dabei die Stadt selbst gar nicht einzunehmen.
Es genügt, wenn die Truppen die Hügel- und Bergkette um Kirkuk in ihre Gewalt bekommen.
Die Erdöleinrichtungen und die Stadt liegen dann wie auf einem Präsentierteller für Artillerie und Raketenangriffe.
Teheran kann mit Unterstützung durch irakische Kurden rechnen, die simultan mit dem Einsetzen der Offensive Partisanenangriffe durchführen werden.
Propagandistisch zeigt sich Radio Teheran im Vorfeld der Winteroffensive diesmal deutlich zurückhaltend.
Der Iran hat aus der Niederlage des letzten Winters gelernt, denn damals war die Angriffswelle stecken geblieben, der prophezeite Sieg blieb aus, die iranische Bevölkerung musste tausende Märtyrer, wie die gefallenen Frontsoldaten genannt werden, begraben.
Ein erfolgversprechender Ausweg aus dem Patam-Golf zeichnet sich gegenwärtig nicht ab.
Weder ein militärischer, noch ein diplomatischer.
Und so muss befürchtet werden, dass die Winteroffensive des Iran nicht die letzte sein wird, sondern höchstwahrscheinlich nur die Vorstufe für eine weitere Schlacht im Frühjahr.
Die Lage am Golf ist aussichtslos.
Der Iran kann den Krieg nicht gewinnen.
Und der Irak kann den Krieg nicht verlieren.
Ein Analyse von Michael Kerbler.
Beim letzten Gipfeltreffen der Supermächte in Reykjavik scheiterte die Abrüstung noch an Gorbatschovs Verlangen.
Reagan müsse auf seine SDI-Wunderweltraumwaffen verzichten.
Unterdessen haben sich Moskau und Washington rechtzeitig vor dem bevorstehenden Gipfel
auf die Verschrottung aller Mittelstreckenraketen geeinigt, obwohl Reagan nach wie vor an SDI festhält.
Und fast beiläufig erklärte Gorbatschow in seinem ersten Interview für eine amerikanische Fernsehanstalt, SDI sei auch für weiterreichende Abrüstungsschritte kein unüberwindliches Hindernis.
Auf die Frage, steckt jetzt Moskau Zug um Zug zurück, antworten Beobachter mit dem Hinweis auf eine wesentliche Bedingung von Mikhail Gorbatschow.
SDI sei für ihn kein Thema, solange dieses Projekt nicht den ABM-Vertrag von 1972 verletze.
Dieser Vertrag verbietet, grob gesagt, beiden Supermächten den Aufbau einer lückenlosen Raketenabwehr, weil sonst die Abschreckung dieser Waffen verloren ginge.
Welche Rolle nun SDI für den Washingtoner Gipfel noch spielen kann, das analysiert im folgenden Klaus Emmerich.
Spieltraum ist eine Nutzung zu zwicken der Selbstverteidigung oder des Angriffs, soll er auf dem bevorstehenden Gipfel reichem Gorbatschow eigentlich überhaupt keine Rolle spielen.
Diese scheinbar überraschende Übereinstimmung zwischen den höchsten Herren, die sich unter dem oberflächlichen Titel Krieg der Sterne nun schon seit Jahren in dieser Frage bekriegen, lässt sich nur äußerlich feststellen.
Das gewordenen Regen immerhin als seine Neigung zu Nichtverhandlungen über die Strategic Defense Initiative, kurz SDI oder auf Deutsch SDI, wie die Weltraumverteidigung in Amtsamerikanisch heißt, in diesen Stunden gleich zweimal öffentlich und selber bekannt gemacht.
Fast auf die Stunde gleichzeitig bot Michael Gorbatschow amerikanischen Fernsehkameras ein ähnliches Verhaltensmuster an, nämlich keine Gespräche über Krieg der Sterne, dafür Abbau von atomaren Interkontinental Raketen.
Dass in Wahrheit hinter diesen Ausgangspositionen mehr ja Entscheidendes für den Erfolg der Kipfer-Konferenz steckt, haben zwei Spitzenleute erkennen lassen, die wissen müssten, wovon sie reden.
Der Abrüstungsexperte des sowjetrussischen Außenministeriums Karpov und Generalstabschef Marshal Akromeyev meinten gegenüber amerikanischen Gesprächspartnern, bei Interkontinentalwaffen solle man nicht nur über die Zahl der Raketen, sondern auch über die Begrenzung der atomaren Sprengköpfe verhandeln.
Und der amerikanische Chefunterhändler Campbellman meinte, Reagan und Gorbatschow müssten erst noch die politischen Entscheidungen über diese Vernichtungswaffen fällen,
bevor vernünftigerweise in Genf weiter verhandelt werde über Reichweiten, technische Ausstattung, Sprengköpfe, Zielplanungen oder den Abbau von Interkontinentalraketen einschließlich Überwachungen.
Während der Russe Karpov die amerikanische Idee von einer Begrenzung der Zahl der Sprengköpfe aufnimmt und erstmal ihre Halbierung zur Diskussion stellt,
übernimmt der Amerikaner Kempelmann die bisherigen russischen Befürchtungen, es sei schwierig, modernste Waffen wirklich zu kontrollieren, was ihre Produktion, Lagerung, Einsatzfähigkeit und vor allem Zahl anbelange.
Diese Überkreuzbemerkungen bilden eigentlich nur das Vorfeld der Hauptfrage, wie im eigentlichen Kräfteverhältnis der Supermächte, also bei Waffen, mit denen sie sich wirklich gegenseitig bedrohen, ein nachweisbarer Abbau stattfinden kann.
Da fällt es selbst dem Fantasiebegabtesten Abrüster leichter, eine ganze Waffenart aus dem Verkehr zu ziehen, vor allem in Europa, wie es nun mit den Kurz- und Mittelstreckenraketen mit der bevorstehenden Unterzeichnung des amerikanischen sowjetrussischen Abkommens beginnen soll.
Die Problematik einer Halbierung der schweren Massenvernichtungswaffen Interkontinentalraketen liegt, wie wiederum in seltener Übereinstimmung von Amerikanern und Russen festgestellt wird, nicht nur in der Behandlung und Erfassung
eines tödlichen Restes von immerhin 50 Prozent interkontinentaler Atomraketen.
Hinter dem Stichwort gegenseitige Abschreckung hat diese sonst so ungleiche Strategie unbestritten zum gleichen Ergebnis geführt, nämlich kein Waffengang zwischen den Supermächten seit vier Jahrzehnten und keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa während der gleichen Zeit.
Die Frage ist nun, ob ein solcher Waffengang eher zu verhindern ist,
wenn eine möglichst lückenlose Weltraumverteidigung angesteuert wird, wie Sonnenregen immer wieder sagt, oder ob es genügt, atomare Interkontinentalraketen mehr und mehr abzubauen, wie es Michael Gorbatschow formuliert.
Hier scheiden sich die Geister nach dem Vorbereitungsstand des Gipfels, denn die Antworten auf diese schicksalsträchtigen Fragen fallen in Moskau und Washington nach wie vor unterschiedlich aus und im Grunde traut keiner keinem.
Deshalb entsteht auch der Eindruck, dass beide Seiten in diesem Teil der Abrüstung in der Öffentlichkeit mit Spielmaterial arbeiten und noch lange nicht bereit sind, im harten Kern der Sicherheitsinteressen einer Supermacht durch Abbau wirklich nachzugeben und damit eine Phase der Abrüstung einzuleiten, die diese Bezeichnung wirklich
Großer Themensprung jetzt.
In Großbritannien sorgt derzeit eine Rede des Kronprinzen Charles für einige Aufregung.
Das Thema, die aktuelle britische Architektur.
Hören Sie mehr von Gottfried Zmeck.
Es war ein ausgewähltes Publikum, vor dem Prinz Charles sprach.
Architekten, Stadtplaner und Baumeister mussten sich im prächtigen Amtssitz des Londoner Bürgermeisters anhören, wie der Thronfolger mit ihnen ins Gericht ging.
Er kritisierte die Launenhaftigkeit und Tyrannei, die manche Stadtplaner ausübten.
Die betroffene Öffentlichkeit komme erst zu einem Zeitpunkt zu Wort, zu dem es in der Regel bereits zu spät sei.
Besonders erschüttert zeigte sich Prinz Charles über die, wie er sagte, hässlichen Gebäude in einigen britischen Stadtzentren.
Wörtlich sprach er von einer Vergewaltigung der Architektur.
Als konkretes Beispiel nannte er den Bezirk um die berühmte Londoner St.
Pauls Kathedrale, ein Bauwerk des britischen Architekten Christopher Wren.
An die Architekten und Stadtplaner gewandt, sagte der Prinz, sie haben nicht nur das Londoner Stadtbild im Allgemeinen zerstört, sie haben auch ihr Bestes getan, um den großen Dom von St.
Pauls in einem Wirrwarr von Bürogebäuden unterzugehen lassen.
Nur durch ihre Mittelmäßigkeit und die daraus folgende Frustration bleiben diese Gebäude in Erinnerung.
Eine Frustration, wie wenn eine Basketballmannschaft den Blick auf die Mona Lisa versperrt, sagte der Prinz.
Not only did they wreck the London Skyline in general, they also did their best to lose the Great Dome in a jostling scrum of office buildings, so mediocre that the only way you ever remember them
ist durch die Frustration, die sie verursachen.
Wie ein Basketballteam, das von Seite zu Seite zwischen dir und der Mona Lisa steht.
Der englische Thronfolger hat sich wiederholt zu Fragen der Architektur und der Stadtplanung sehr pointiert geäußert.
Seine Rede von gestern Abend war aber der bisher schärfste Angriff gegen, wie er es sieht, Bausünden und Planungsfehler.
Sogar die deutsche Luftwaffe habe im Zweiten Weltkrieg weniger Schaden angerichtet, sagte Prinz Charles, denn diese habe wenigstens nur Schutt hinterlassen.
Er forderte ein Stadtbild ohne Büro und Wohntürme.
Seiner Ansicht nach ist es vor allem das Profitstreben der Bau- und Planungsgesellschaften, die solche hässlichen Resultate zeigt.
Um möglichst viel Bürofläche vermieten zu können, wird eben entsprechend hochgebaut, um den teuren Grund maximal auszunutzen.
In der Architektur, so Prinz Charles, dürfe man sich aber nicht nur auf die Kräfte des freien Marktes verlassen.
Kapitalismus kann auch ein menschliches Gesicht haben, sagt er wörtlich.
Und er sehe nicht ein, warum wirtschaftlicher Wohlstand nicht auch Schönheit finanzieren könne.
Er lobte die Nachkriegsplanung von Städten wie München, Paris, Venedig, Mailand und Warschau.
Daran sollten sich britische Städte ein Beispiel nehmen, anstatt Wolkenkratzer wie in Manhattan bauen zu wollen.
Manche Dazuhörer müssen sich von diesen Äußerungen vor den Kopf gestoßen gefühlt haben, aber einer der Architekten, der anonym bleiben wollte, bezeichnete diese Rede als die beste, die Prinz Charles je gehalten habe.
Der Thronfolger wurde jedenfalls wieder einmal seinem Ruf gerecht, vor deutlichen Aussagen auch bei politischen Themen im weitesten Sinne nicht zurückzuschrecken.
Denn die Rede bewegte sich in einem durchaus aktuellen Umfeld.
Sie erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem die konservative Regierung die Wiederbelebung britischer Stadtzentren als eines ihrer wichtigsten Vorhaben betreibt.
Zweifellos müssen daher die Äußerungen des Prinzen auch als Mahnung an die Regierung verstanden werden.
Und schließlich ist es ihm eindrucksvoll gelungen, einmal nicht wegen seines Privatlebens Schlagzeilen zu machen.
Und von allerhöchster Kulturkritik, Architekturkritik in Großbritannien jetzt zurück zur österreichischen Kulturszene.
In den nächsten Tagen geht das Theaterfestival der Wiener Festwochen heftiger Herbst zu Ende.
Der Schlusspunkt gewissermaßen ist die Uraufführung von Peter Turinis Stück, Faust, dritter Teil.
Die Premiere dieses 1968 entstandenen anarchischen Fauststücks findet morgen um 20 Uhr im Wiener Künstlerhaustheater statt.
Hören Sie einen Vorbericht von Robert Bilek.
Untertitel der Amara.org-Community
Die Tage der Tramps seien vorüber, meinten einige schon 1968.
Andere wollen es bis heute nicht glauben.
Selbst der Autor Peter Turini hielt seinen Faust 3 schon damals für unaufführbar.
Handelt es sich dabei doch um ein Stück literarisch sublimierten Aktionismus, der einen ähnlichen Zeitgeist atmet wie etwa auch die frühen Minidramen eines Wolfgang Bauer.
Neben Faust, Mephisto und Gretchen treten darin auch Donald Duck, Odysseus oder Königin Elisabeth auf.
Mittels versatzstückhafter Kulturzitate und fragmentarischer Form wird da die Heerekultur Goethes mit Trivialem aufgewogen.
Ein Theater-Happening, bei dem sich schon von vornherein die Frage stellt, was den Regisseur Vintila Ivancianu, der sich selbst als Archäologe der Moderne versteht, daran heute interessiert haben mag.
Ich glaube, dass Happening, Performance,
Bewegungstheater die Formen der Zukunft sind, weil das Sprechtheater zunehmend versagt.
Das Sprechtheater ist zu 80 oder 90 Prozent identisch mit dem Bildungstheater und das Bildungstheater
wo es keine Bildungsbürger mehr gibt, sondern nur Kleinbürger, hat eigentlich zu verschwinden.
Ivan Ciano befleißigt sich in seiner Inszenierung eines, wie er selbst sagt, Gemüseaktionismus.
Melonen, Gurken und Zwiebeln spielen dabei eine wichtige, auch duftverbreitende Rolle.
Und die Kastration eines Rettichs soll sich, dem Vernehmen nach, gar 22 Mal wiederholen.
Da manche der 46 Bilder von Turinis Umstück bloß aus einem einzigen Satz bestehen, konnte der Regisseur seiner Fantasie freien Lauf lassen.
So folgt, nachdem Gretchen von einem Radrennfahrer überfahren wurde, eine Szene, die aus dem plapitalen Satz besteht.
Faust fuhr nach Italien, hatte aber leider keine nennenswerten Erlebnisse.
Ivanciano über seine Umsetzung... Plötzlich springt also Faust auf das Fahrrad drauf,
Der Rennfahrer meldet sich also als Eisverkäufer mit Gelati, Gelati und es entsteht plötzlich eine frei improvisierte Szene, also in einem fiktiven Italien, voller Humor, aber gleichzeitig erlebnislos.
Am Ende dieser Geschichte stellt man fest, in dem also das Grätchen plötzlich aufersteht,
dass Faust eben nach Italien fuhr und leider keine nennenswerten Erlebnisse hatte.
Denn gegenwärtig wohl mehr auf politische Solidarisierung mit den Arbeitern und Arbeitslosen ausgerichteten Intentionen des Autors Peter Turini kommt diese Uraufführung seines fröhlich anarchischen Faustrei wohl nicht gerade entgegen.
So verfügte Turini, dass auf sämtlichen Plakaten das Entstehungsjahr 1968 ebenso großgedruckt erscheinen müsse wie sein eigener Name.
Und über seinen Verlag ließ er auf unsere Anfrage hin ausrichten, er habe zu der bevorstehenden Uraufführung, seit langem die erste eines Turini-Stücks übrigens, nichts zu sagen.
Was dem Publikumsinteresse freilich keinen Abbruch tut.
Die Premiere ist längst ausverkauft und die Nachfrage nach Karten hält unvermindert an.
FAUST dritter Teil ab morgen im Wiener Künstlerhaustheater und der Nachrichten zweiter und letzter Teil jetzt im Mittagschanal.
Österreich.
Die Lebensmittelabteilung der sechs Wiener Konsumgroßmärkte werden nun doch an den Nachmittagen der kommenden langen Einkaufssamstage geschlossen bleiben.
Mit dieser Entscheidung zieht der Konsumvorstand seine gestern bekannt gewordenen Pläne zurück, bewusst gegen die Ladenschlussverordnung zu verstoßen.
Konsumgeneraldirektor Kadiz sagte, die gestrige Ankündigung von Verkaufsdirektor Eiselbrecher sei verständlich, weil auch andere Handelsketten am Samstagnachmittag Lebensmittel verkauften.
Der Konsum habe aber Gesetze nie übertreten und werde dies auch künftig nicht tun.
Kadiz unterstrich, der Rückzieher sei nicht auf politischen Druck zurückzuführen.
Dagegen vermutet die ÖVP-Abgeordnete Rabel-Stadler einen Einfluss von Sozialminister und privat angestellten Gewerkschafter Dallinger.
Die bestehenden Ladenschlussbestimmungen kritisierte Rabel-Stadler als veraltet.
SPÖ-Zentralsekretär Keller meinte, ein Offenhalten der Konsum-Lebensmittelabteilungen wäre ein Rechtsbruch gewesen.
Die Bundesregierung müsse in der Ladenschlussfrage initiativ werden.
Es gelte, sowohl die wirtschaftlichen Bedürfnisse als auch jene der Handelsangestellten zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende der Waldheim-Historiker-Kommission, Kurz, hat eine Liste von Fragen an den Bundespräsidenten angekündigt.
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kommissionsmitglieder mit Waldheim sprechen wollten, sagte Kurz.
Die Kommission will in dieser Woche versuchen, einen einheitlichen Gesamtbericht auszuarbeiten.
Kurz hofft, eine endgültige Fassung Ende Jänner vorlegen zu können.
SPÖ-Zentralsekretär Keller sagte heute zum gestrigen Richterstreik, man könne nicht einer Berufsgruppe absprechen, ihre Interessen vehement zu vertreten.
Abzulehnen seien aber die Begleittöne.
Die Richter hätten absolut keinen Grund, in den Sparmaßnahmen einen Anschlag auf ihre Unabhängigkeit zu sehen.
Die etwa 240.000 öffentlich Bediensteten wählen heute und morgen ihre Personalvertretungen.
Bei der bisher letzten Wahl, 1983, erhielten die christlichen Gewerkschafter etwa 62% der Stimmen, die sozialistischen Gewerkschafter 33% und freiheitliche Kommunisten sowie Namenslisten gemeinsam 5%.
USA, Sowjetunion.
Wenige Tage vor dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Washington hat der amerikanische Außenminister Schulz Moskau vorgeworfen, nicht alle Informationen über die sowjetischen Mittelstrecken offen zu legen.
Zugleich beschuldigt die Abrüstungsbehörde der USA, die Sowjetunion, den 1972 geschlossenen Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr zu verletzen.
Das Wetter bis heute Abend im Westen teilweise sonnig, sonst bewölkt und mitunter leichter Schneefall.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad.
So weit der abschließende Meldungsüberblick im Mittagsjournal vom 2.
Dezember.
Die nächste Journalsendung ist das neue Journal um 5 auf Ö3 und in den meisten Regionalprogrammen.
Für das Mittagsteam verabschiedet sich aber Werner Löw.
Einblendung: Prince Charles
Mitwirkende:
Zmeck, Gottfried [Gestaltung]
, Mountbatten-Windsor, Charles Philip Arthur George [Interviewte/r]
Datum:
1987.12.02 [Sendedatum]
Ort:
London [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten