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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsschanal, sagt einen Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Unser Hauptthema ist selbstverständlich der dritte Gipfel Gorbatschow-Fragon.
Dazu berichten wir aus Washington, wie die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen nach der gestrigen INF-Vertragsunterzeichnung weitergehen, erwarten wir aus Moskau einen Beitrag über Reaktionen in den UdSSR-Medien und wir fassen die technischen Einzelheiten der Vernichtung der Mittelstrecken-Atomraketen zusammen.
Die Stichworte zum weiteren Programm der nächsten Stunde sind die nun auch in Österreich akuter gewordenen Probleme mit listeriose verseuchtem Käse, Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, revidierte Wirtschaftsdaten 87 und Prognose 88, ÖGB-Präsident Ferzendnitsch und Arbeiterkammerpräsident Zettel meinen, 13. und 14.
Monatsgehälter sowie Abfertigungen dürften von der geplanten grundlegenden Steuerreform nicht betroffen werden.
Eine Demonstration von Föst-Pensionisten in Linz und der österreichische Architekt Holzbauer errichtet einen Neubau der Frankfurter Universität.
Vor all dem gibt es jetzt aber die gewohnte Meldungsübersicht, die heute Ferdinand Olber zusammenstellte und die Karlberger List.
USA.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen der Supermächte in Europa durch Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow gibt es nun Anzeichen für weitere Fortschritte bei der Abrüstung.
Reagan und Gorbatschow sind gestern Abend nach der Vertragsunterzeichnung zu einem ausführlichen Gespräch über generelle Abrüstungsfragen und Menschenrechtsprobleme zusammengekommen.
Dabei wurden nach Angaben der Sprecher beider Politiker in einigen Bereichen beträchtliche Erfolge erzielt.
Einzelheiten sind nicht bekannt.
Der sowjetische Parteichef und der amerikanische Präsident führen heute eine weitere Gesprächsrunde.
Außerdem sind Beratungen verschiedener Arbeitsgruppen geplant.
In Ostberlin findet am Freitag ein Gipfeltreffen des Warschauer Paktes statt.
Gorbatschow wird dabei die Paktstaaten über den Verlauf seiner Gespräche mit Reagan informieren.
Österreich
Die Wirtschaftsforscher haben ihre Konjunkturprognose nach unten revidiert.
Wegen des Dollarverfalls und der Situation an den Börsen wird die Vorhersage für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 1% zurückgenommen.
Noch im September hatten die Wirtschaftsforscher ein Wachstum von 1,5% erwartet.
Keine Änderungen gibt es bei den Daten für die Arbeitslosigkeit mit 6,2% und für die Inflationsrate mit 2,2%.
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger hat sich für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft eingesetzt.
Salinger sagte, neben vielen Vorteilen und Chancen würde die volle Teilnahme an der Gemeinschaft aber auch eine Wettbewerbsverschärfung für die österreichischen Unternehmen bedeuten.
In der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates ist Bürgermeister Zilk am Vormittag in seiner Funktion wiederbestellt worden.
70 der insgesamt 100 Gemeinderäte stimmten für Zilk, 30 Stimmzettel waren leer.
Die FPÖ hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, für Zilk zu stimmen.
Österreich hat gegen Äußerungen eines Mitarbeiters des amerikanischen Justizministeriums zur Causa Waldheim protestiert.
Eine entsprechende verbale Note wurde vom österreichischen Botschafter Friedrich Höss im Außenministerium in Washington überreicht.
Darin wird auf Widersprüche zwischen der offiziellen Begründung des Justizministeriums und den Äußerungen des Mitarbeiters hingewiesen und um Klarstellung ersucht.
Der Mitarbeiter erklärte, Waldheim sei wegen des Vorwurfes aktiver Beteiligung an Kriegsverbrechen auf die sogenannte Watchlist gesetzt worden.
Justizminister Mies hatte dagegen gegenüber Österreich stets versichert, es gebe nur den Vorwurf einer Nähe zu solchen Aktivitäten.
Vereinte Nationen Die UNO-Vollversammlung hat in mehreren Resolutionen Israel wegen der Besetzung und Annexion arabischer Gebiete sowie wegen ungerechter Behandlung von Palästinensern verurteilt.
Konkret wird der israelischen Regierung vorgeworfen, gefangene Foltern und Häuser von Arabern zerstören zu lassen.
Gegen die insgesamt sieben Entschließungen stimmten außer Israel nur die USA und Costa Rica.
Nahe Osten.
Israelische Soldaten haben heute im besetzten Gaza-Streifen einen Palästinenser erschossen und mehrere andere, unter ihnen neun Kinder, durch Schüsse verletzt.
Die Israelis argumentieren, eine Patrouille sei von Palästinensern mit Benzinflaschen und Steinen angegriffen worden, daraufhin habe man das Feuer eröffnet.
Südkorea.
Die junge Frau, die gemeinsam mit ihrem Begleiter für den Absturz eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges Ende November verantwortlich gewesen sein dürfte, ist angeblich identifiziert.
Eine südkoreanische Zeitung meldet heute, die mutmaßliche Terroristin habe in einem Krankenhaus in Bachrain gegenüber der Polizei ausgesagt, sie stamme aus der Volksrepublik China.
Sie wird verdächtigt, zusammen mit einem Mann eine Zeitbombe in die verunglückte Maschine geschmuggelt zu haben.
Das Flugzeug stürzte vermutlich in der Nähe der birmesisch-thailändischen Grenze ab.
Das Wrack wurde bisher nicht gefunden.
Gewetteraussichten bis morgen früh.
Vielfach heiter oder wolkenlos, nur im Westen und Süden regional etwas stärker bewölkt.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis minus 2 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 16 bis minus 6 Grad.
Die Aussichten für morgen weiterhin störungsfrei.
Am Morgen in Tal- und Beckenlagen Dunst oder Nebelfelder.
Tagsüber durchwegs gering bewölkt.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Nordwest.
Tageshöchsttemperatur minus 5 bis minus 1 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Im Norden und Osten stärker bewölkt und etwas Schneefall.
Im Westen und Süden störungsfrei.
Frostabschwächung.
Und jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos minus 4 Grad.
Eisenstadthalter minus 5.
Sankt Pöltenwald minus minus 5, Linz, Halter minus 3, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde, Salzburg Halter minus 6, Innsbruck stark bewölkt minus 3, Bregenz bedeckt minus 2, Graz Halter minus 4 und Klagenfurt stark bewölkt minus 4 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt gleich wieder zum Gipfel Gorbatschow-Freigang in Washington.
Dort ist es jetzt erst knapp nach 6 Uhr früh, weshalb sich die Gipfel-Hauptbeteiligten derzeit wohl noch schlafend erholen dürften von der gestern unter weltweiter Fernsehbeteiligung abgelaufenen Paraffierungszeremonie des INF-Vertrags und dem Galaessen, zu dem Michael Gorbatschow doch nicht im Smoking kam.
Die Besiegelung der Vernichtung aller landgestützten Mittelstrecken-Atomwaffen, die noch von den US-Parlamentarien ratifiziert werden muss, war zweifellos der geplante Höhepunkt des dritten Gipfels Gorbatschow-Fragan.
Aber dieser Vertrag war schon vor dem Gipfel auf I-Punkt und Beistrich genau ausgehandelt worden.
Ob beim Gipfel selbst substanziell Neues in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen herauskommt, das werden erst die weiteren Gesprächsrunden zwischen KPDSU-Generalsekretär und USA-Präsident und auch die Verhandlungen diverser Arbeitsgruppen zeigen.
Um welche Themen es dabei hauptsächlich gehen dürfte, das berichtet nun aus Washington Klaus Emmerich.
Ronald Reagan bittet Michael Gorbatschow im rechten weißen Foteu Platz zu nehmen.
Er selber nimmt den linken seinen Stammplatz ein.
Beide haben dann den Blick frei zum Kamin, wo ein Holzfeuer lustig braffelt.
In gebührender Distanz nehmen jeweils zwei Herren diskret Platz.
Hier ein Dolmetscher und hier ein Protokollführer.
Diese harmlosen Äußerlichkeiten sind keineswegs alles, was von Washington, dem Gipfel, so nach außen dringt, von dort also, wo diesmal keine Nachrichtensperre herrscht, wie beim letzten Gipfel in Reykjavik.
So kann man dann von beiden Seiten übereinstimmend hören,
dass bei der ersten Sitzung zwischen Reagan und Gorbatschow das stattfand, was Diplomaten Tour d'Horizon zu nennen pflegen, ein allgemeiner Überblick, nämlich von Abrüstung bis zu Menschenrechten und vom persischen Golf über Afghanistan bis zum Technologieexport von West nach Ost.
So wurde vereinbart, was in den letzten Stunden hinter den Kulissen bereits spielt, nämlich zwei Arbeitsgruppen einzusetzen.
Während die höchsten Herren Ansprachen halten und die Fernsehkameras symbolträchtig bedienen,
kommen erfahrene Diplomaten zum Schluss, was allein diese Gruppentherapie Aufschlüsse auf die Kompromissbereitschaft der beiden Seiten zulässt.
Als Erfolg der amerikanischen Seite gilt, dass überhaupt solche Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, will doch das Weiße Haus unter allen Umständen vermeiden, dass Präsident Reagan an Einzelheiten oder am als phänomenal bezeichneten Gedächtnis von Gorbatschow gemessen wird.
Da dies den Moskauer Abgesandten natürlich nicht entgangen ist,
sehen Sie einen Erfolg darin, dass zwar für die Abrüstung eine eigene Gruppe unter dem US-Chefberater Paul Nitze und dem sowjetischen Generalstabschef Akromeyev arbeitet, das jedoch für alle anderen Themen eine Botschaft der Runde werkt, nämlich von Menschenrechten über Regionalkonflikte bis zu Zweiseitigen.
die der Expertenarbeit ist, bis morgen, Donnerstag, möglichst viele Klammern und Auslassungen eines mühsam vorbereiteten Schlusspapiers zu beseitigen, das zum Gipfelende möglichst veröffentlicht werden soll.
Darunter hat man sich Folgendes vorzustellen.
In der Frage etwa der strategischen Atomraketenabrüstung, Stichwort Start, wünscht die sowjetrussische Seite einen festgelegten Verhandlungsauftrag an die Unterhändler von Genf,
einschließlich eines Datums, nämlich einen unterschriftsreichen Vertrag für Interkontinentalraketen im Stil des jetzigen Mittelstreckenraketenvertrages verbindlich bis zum nächsten Gipfel im Frühjahr oder Frühsommer in Moskau vorzulegen.
Die US-Seite ist gegen diese Terminplanung und verweist darauf, dass die Ratifikation des Mittelstreckenvertrages im US-Senat durch einen weiteren Zugzwang gefährdet werden könnte.
Daraufhin kontert die sowjetrussische Seite, dann müssen wir halt vor Festsetzung eines weiteren Gipfeltermins abwarten, bis der Mittelstreckenraketenvertrag vom Senat ratifiziert ist.
Kompromissformeln sind im Gespräch, auch bei Abzugsterminen für sowjetrussische Truppen aus Afghanistan.
Umstritten ist momentan noch der US-Wunsch nach einem Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber dem Iran.
Da will Washington Moskau festlegen und da möchte Moskau sich von Washington nicht einfangen lassen.
Umstritten ist auch das Thema Menschenrechte, weil sich die amerikanische Seite mit etwas mehr Ausreisemöglichkeiten für jüdische Sowjetbürger nicht zufrieden gibt, sondern auf mehr Meinungs- und Religionsfreiheit dringt.
Schließlich wird die US-Seite über weniger Handelskontrollen etwa für Technologie erst in einer späteren Phase überhaupt mit sich reden lassen.
Erinnert ein erfahrener Diplomat angesichts zahlreicher Artigkeiten der Herren Reagan und Gorbatschow,
an die alte Berufserkenntnis, dass der Teufel im Detail steckt.
Die INF-Vertragsparagfierung wurde gestern weltweit vom Fernsehen übertragen.
In Mitteleuropa zur besten Hauptabendsendezeit.
Und in der UdSSR war es auch noch vor 22 Uhr, als die Sowjetbürger ihren Generalsekretär unter anderem von international notwendiger Umgestaltung perestroika-Reden hören konnten.
Die TV-Überteilung aus Washington wurde in der Sowjetunion auch auf Riesenbildschirmen auf öffentlichen Plätzen gezeigt.
Aus Moskau berichtet Christian Schiller.
auf weiß lesen.
In den Zeitungen ist der Vertragstext abgedruckt, den Reagan und Gorbatschow gestern so feierlich unterzeichnet haben.
Nur die genauen Zahlen fehlen.
Jene Zahlen der Sprengköpfe und Trägerraketen, die zeigen, dass die Sowjets mehr hergegeben haben als die Amerikaner.
Aber die komplizierte Arithmetik der Abrüstung ändert nichts an der Stimmung.
Man ist erleichtert, wenn auch ohne Euphorie.
Gestern Abend, als sich vor einem riesigen Bildschirm am Kalininprospekt Tausende von Moskauen versammelten, konnte man es immer wieder heraushören.
Die Sowjetbürger sehen die Abrüstung als eine Selbstverständlichkeit an.
Und dass man jetzt auch die US-Regierung überzeugen konnte, gilt als Erfolg Gorbatschows.
Im Privatleben neigen die Russen gern zu überschwänglichen Gefühlen, in ihrer Freizeit vergraben sie sich mit Vorliebe in romantische Novellen.
In der Politik ist man aber nüchtern und realistisch.
Niemand scheint sich von den strahlenden Gesichtern im Weißen Haus hinreißen zu lassen.
Im Gegenteil, dass Gorbatschow in seinen Reden so deutlich die Unterschiede zwischen den Gesellschaftssystemen herausgestrichen hat,
findet hier Zustimmung.
Gorbatschow ist in Washington bisher so aufgetreten, wie die Sowjetbürger sich gerne selber sehen.
Bescheiden, aber nicht kriecherisch gegenüber dem Westen.
Bestimmt und selbstbewusst, ohne feindselig zu sein.
In jedem Fall reifer und abgeklärter als das Amerikanische gegenüber.
Man war stolz darauf, dass Gorbatschow die Wichtigkeit der Sowjetunion verkörpert hat, bis ins kleinste Detail seines Auftretens.
Dieser Stolz hat wohl zu einem guten Teil die Anziehungskraft der gestrigen Satellitenübertragung ausgemacht.
In vielen Betrieben wurden die Angestellten früher heimgeschickt, damit sie nichts versäumen.
In den Radio- und Fernsehgeschäften herrschte ab 6 Uhr abends dichtes Gedränge.
In manchen Krankenhäusern verzichteten die Patienten sogar aufs Abendessen, um sich stattdessen im Fernsehzimmer zu versammeln.
Ronald Regens Auftreten machte zu dem Klischee, das in der Sowjetunion verbreitet ist.
Der Schauspieler, dem die Rolle des Staatsmannes um eine Nummer zu groß ist.
Das Besondere am gestrigen Abend war also nicht, dass Reagan hier neue Sympathien gewonnen hätte, sondern dass man das Gefühl bekam, die Russen werden in den USA nicht mehr als böse Kriegstreiber angesehen, die man am besten gleich gar nicht anhört.
Ob es jetzt zu weiteren Abrüstungsschritten kommen wird?
Die meisten sowjetischen Gesprächspartner glauben ja.
Man gewinnt aber den Eindruck, dass die atomare Bedrohung hier viel später ins Bewusstsein gedrungen ist als im Westen.
Erst nach Tschernobyl haben wir wirklich begriffen, welche Gefahr über uns allen schwebt, erzählt eine Moskauer Studentin.
Vorher haben wir nur über Hiroshima und Nagasaki gelesen, aber erst seit unsere eigenen Leute selber betroffen waren, ist es jedem klar geworden.
Tatsächlich war der Rüstungswettlauf für Sowjetbürger bisher kein Gewissensproblem, denn Bürgerkrieg und Zweiter Weltkrieg haben bis zum heutigen Tag das Gefühl hinterlassen, dass die Sowjetunion sich gegen eine Überzahl von Feinden behaupten muss.
Wenn das Gipfeltreffen in Washington für die Sowjetunion nun eine Atempause einleitet, dann erhoffen sich viele auch eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.
In den vergangenen 70 Jahren war die Bedrohung von außen immer wieder die Begründung für Einschränkungen, materiell und politisch.
Das Tauwetter zwischen den Supermächten wird nun verstärkten Erwartungsdruck auf die sowjetische Führung.
Zu den in den Verhandlungen kompliziertesten und nicht zuletzt deshalb auch am meist beachteten Punkten des INF-Vertrags gehören die Details der Kontrolle.
Demnach können die Experten der USA und der UdSSR die Vernichtung der Mittelstärken-Atomwaffen nicht nur im jeweils anderen Land, sondern auch in den Stützpunkten bei den Verbündeten der anderen Supermacht kontrollieren.
Und der sowjetische Abrüstungsfachmann Alexei Obukhov sagte gestern in Washington, die Jude SSR wäre bei einem eingestrebten Vertrag über die Reduzierung strategischer Angriffswaffen sogar zu noch weitgehenderen Kontrollmaßnahmen bereit.
Vom gestern paraffierten JNF-Vertrag sind alle landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern betroffen.
Neben den sowjetischen SS-20-Raketen und den amerikanischen Pershing-2-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern sind das auch noch einige sowjetische Raketen kürzerer Reichweite.
Vor allem die SS-23, die als Antwort auf die NATO-Nachrüstung in der DDR und der Tschechoslowakei aufgestellt wurden.
Keine der vom Vertrag betroffenen Waffen sind auf die USA oder die Sowjetunion direkt gerichtet.
Einzelheiten der technischen Seite des INF-Abkommens fasst Roland Machatschke zusammen.
Erstens, Raketenstufen sollen mittels Explosion oder Verbrennen vernichtet werden.
Zweitens, fester Treibstoff, Raketendüsen und Hüllen von Triebwerken, die bei diesem Prozess nicht zerstört wurden, sollen verbrannt, zerquetscht, zerdrückt oder durch Explosion zerstört werden.
Drittens, Raketenspitzen ohne den nuklearen Sprengkopf und die Leitsysteme sollen zerquetscht oder zerdrückt werden.
Was wie mittelalterliche Foltergebrauchsanweisung klingt, ist Originaltext des Zusatzprotokolls zum Vertrag über die Eliminierung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, wie der offizielle Titel lautet.
Die historisch erstmalige Abrüstung eines ganzen Systems von Atomwaffen bringt auch Probleme, für deren Lösung es noch keine Erfahrungen gibt.
Zunächst einmal müssen die rund 2800 Atomsprengköpfe, um die es bei dieser Abrüstung geht, von ihren Trägern abmontiert werden, also von den Raketen und den düsengetriebenen Marschflugkörpern.
Das spaltbare Material geht zurück an die Fabrik.
Es kann nicht zerstört werden, sondern nur aufbewahrt oder für die Produktion neuer Sprengköpfe oder vielleicht von Brennstäben für Atomkraftwerke verwendet werden.
Ausgebaut werden auch die komplizierten elektronischen Leitsysteme der Waffen.
Der Vertrag gestattet jeder Seite, bis zu 100 Raketen durch kontrollierten Abschuss unschädlich zu machen.
Die Sowjets würden dies von Kapustinjar bei Moskau aus machen, wobei die ausgebrannten Raketen in Sibirien zerschellen würden.
Die Amerikaner würden von Cap Canaveral aus in Richtung Atlantik abfeuern.
Diese Methode ist zwar technisch einfach, hat aber den großen Nachteil, dass die hochgiftigen Raketenabgase die Luft beträchtlich verunreinigen würden.
Alles, was nicht durch Abfeuern eliminiert wird, muss dann durch die vorher beschriebenen Methoden unbrauchbar gemacht werden.
Das gleiche gilt für die Abschussanlagen.
Die Vorrichtungen selbst und die Transportfahrzeuge müssen jeweils in zwei gleiche Teile zerschnitten werden.
Es wird also einige Zeit hindurch ein großer Bedarf an Schweißbrennern und entsprechenden Facharbeitern in der Sowjetunion und den USA bestehen.
Jeder einzelne Schritt wird durch ein ausgeklügeltes Inspektionssystem überwacht.
Beide Seiten müssen beträchtliche Massen an Misstrauen weggeräumt haben, denn erlaubt ist beinahe alles.
Nur die Waffenfabriken selbst dürfen von den Inspektoren nicht betreten werden.
Sie werden aber kleine Häuschen unmittelbar an den Fabrikseingängen beziehen und von dort alle Transporte hinein oder heraus beobachten.
Wie penibel der Vertrag abgefasst ist, soll ein Beispiel verdeutlichen.
Angenommen, ein amerikanisches Inspektionsteam sagt sich in der Sowjetunion an.
Es reist mit Messinstrumenten, Strahlungsdetektoren und speziellen Doppelkameras ein, die zwei identische Sofortbilder liefern.
Das eine für die Amerikaner, das andere für die Sowjets.
Die sowjetische Seite hat das Recht, die amerikanischen Geräte nach versteckten Spionagefähigkeiten zu untersuchen.
Dann muss von Moskau oder Irkutsk aus innerhalb von neun Stunden Fahrgelegenheit zu jedem von den Amerikanern gewünschten Ort bereitgestellt werden, ausgenommen Behinderung durch Schlechtwetter.
An Ort und Stelle fotografieren dann die Russen alles, was ihnen von den Amerikanern aufgetragen wird.
Und die gleiche Prozedur spielt sich mit umgekehrten Vorzeichen bei Inspektionen in den USA ab.
Die Verfahren beginnen unmittelbar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden zu laufen.
Die Waffen werden innerhalb von drei Jahren abgebaut.
Weitere zehn Jahre darf überprüft werden, ob keine neuen Mittelstreckenwaffen aufgestellt werden.
Aufklärungssatelliten dürfen nicht behindert werden.
Und die Überprüfung erstreckt sich natürlich auch auf jene Paktstaaten, in denen die USA und die Sowjetunion ihre Raketen- bzw.
Marschflugkörper stationiert haben.
So werden auf Seiten der NATO sofort nach Inkrafttreten des Vertrags die ersten 16 Cruise Missiles aus einem Stützpunkt in Großbritannien zur Vernichtung in die USA abtransportiert werden.
Eine Zusammenfassung der technischen Details des INF-Vertrags stand am Ende unserer heutigen Mittagsjournal-Gipfelberichterstattung.
Und jetzt geht's weiter mit Wirtschaftspolitischem aus Österreich.
Die heimischen Wirtschaftsforscher haben sich heute abermals mit revidierten Zahlen zu Wort gemeldet.
Und danach soll das Wirtschaftswachstum nun 1988 geringer ausfallen, als ursprünglich prophezeit worden war.
Diese Prognose entspricht einer in allen anderen Staaten über eine internationale Konjunkturabschwächung.
Näheres berichtet Hans-Christian Unger.
Der Aufwärtstrend der österreichischen Konjunktur wird zusehends flacher.
Hinter diesem Satz in der Prognose 88 des Instituts für Wirtschaftsforschung verbirgt sich die Vorhersage, dass unsere Wirtschaft im kommenden Jahr nur um einen Prozentpunkt wachsen wird, während man im Herbst noch mit eineinhalb gerechnet hatte.
Und angesichts einer Einschätzung der OECD für die Gesamtheit der Industriestaaten des Westens, aufgrund der Unsicherheit an den Aktienbörsen, ist diese Prognose um einiges pessimistischer ausgefallen.
Da stellt sich die Frage, ob man in die heimische Konjunkturprognose nicht doch ein Quäntchen Zweckoptimismus eingebaut hat.
Die Antwort darauf vom Chef des WIFO, Helmut Kramer.
Ich würde nicht glauben, dass die Prognose zweckoptimistisch ist.
Ganz im Gegenteil.
Im Moment ist die Stimmung in der österreichischen Konjunktur durchaus befriedigend.
Der Arbeitsmarkt hat sich gegenüber dem Stand vor einem Jahr praktisch nicht verschlechtert.
Wir hätten im Prinzip durchaus verheißungsvolle Konjunkturaussichten, wenn nicht dieser internationale Rückschlag zu berücksichtigen ist.
Es ist natürlich richtig, dass wir den weiteren Fortgang der Weltwirtschaft jetzt genauso unsicher beurteilen nur können, wie das international im Moment der Fall ist.
Wir glauben, dass von unseren heimischen Gegebenheiten her kein Anlass für Pessimismus besteht.
Die Hauptursache für die Vorhersage gebremsten Wachstums liegt vor allem in den zu erwartenden schlechteren Exportdaten.
So erwartet das WIFO nur eine reale Zunahme von einem Prozent.
Im Herbst lag dieser Wert noch bei drei Prozent.
Die Gründe, wie bereits gesagt, weltwirtschaftliche Unsicherheit, Aktien-Tief- und Dollarfall.
Auf den heimischen Arbeitsmarkt, so das WIFO, werden sich diese Faktoren im kommenden Jahr nur marginal negativ auswirken.
Für das nächste Jahr rechnet man weiterhin mit einer Arbeitslosenrate von etwas mehr als 6 Prozent.
Wenn man so sagen will, stagniert also die Arbeitslosigkeit auf einem deutlich höheren Niveau als noch vor zwei Jahren.
Ein weiterer wichtiger Eckstein im Prognosegebäude ist natürlich der Preisauftrieb.
Laut WIFO wird er 88,2 Prozent betragen.
Und die Inflationsrate begründet Kramer in zwei gegenläufigen Entwicklungen.
Auf der einen Seite zeigt sich, dass durch Tarifanpassungen, die nicht zuletzt budgetär bedingt waren bei öffentlichen Tarifen, bei Tabak ein gewisser Preisschub
im Verbraucherpreisindex sich bereits niedergeschlagen hat und für den Großteil des kommenden Jahres erfüllbar wird, vielleicht sogar etwas mehr als wir ursprünglich gedacht haben.
Auf der anderen Seite glauben wir, dass das Importpreisniveau durch den Dollarverfall gedämpft werden wird.
dass im Durchschnitt nur ganz bescheidene Importpreissteigerungen im kommenden Jahr zu erwarten sind.
Ohne Erhöhung der öffentlichen Tarife und Gebühren würde der Preisauftrieb 88 übrigens nur 1,7 Prozent ausmachen.
Selbstverständlich hat sich das WIFO auch mit der Entwicklung des privaten Konsums beschäftigt.
Der vorhergesagte Zuwachs unverändert 1,5 Prozent im kommenden Jahr.
Dies deshalb, weil die Wirtschaftsforscher damit rechnen, dass der Bürger das, was er weniger auf dem Lohnzettel vorfindet, durch den Griff aufs Spargeld ausgleichen wird.
So viel hier von der Pressekonferenz des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Hans-Christian Unger berichtete über revidierte 87er- und 88er-Daten der Wirtschaftsforscher.
Und mit aktuellen Wirtschaftsdaten setzen sich heute auch Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettl und ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch auseinander, die in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz über die Entwicklung des ablaufenden Jahres zogen.
Sie meinten, 1987 sei ein relativ gutes Jahr für die Arbeitnehmer gewesen.
Jedenfalls seien die Wirtschaftsdaten besser als die Prognosen,
und die Stimmung besser als die Daten.
Und auch für nächstes Jahr sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer optimistisch.
Es werde weniger schlimm werden, als man bis jetzt aus den Prognosen ablesen könne.
Die beiden Arbeitnehmerorganisationen wollen auch in Zukunft bei den anstehenden Problemen kräftig mitmischen.
Etwa bei der Steuerreform und bei den nächsten Schritten der Pensionsreform.
Details berichtet Manfred Steinhuber.
Finanzminister Latziner ist zwar der Meinung, dass es bei der großen Steuerreform keine Tabus geben dürfe, Arbeiterkammer und Gewerkschaften aber legen sich bereits auf Tabus fest.
Arbeiterkammerpräsident Zettl und ÖGB-Präsident Ferzetnic stimmen überein.
An den steuerbegünstigten Sonderzahlungen, also am 13. und 14.
Monatsgehalt, und an den Abfertigungen dürfe nicht gerüttelt werden.
Das sei tabu.
Auch diverse Zulagen seien keine ungerechtfertigten Privilegien.
Über die verstärkte Besteuerung von Überstundenzuschlägen dagegen könne man diskutieren.
Ferzethnic sieht dabei mehrere Möglichkeiten.
Etwa die gleichzeitige Erhöhung von Zuschlägen und Steuerbelastung oder eventuell auch höhere Steuern nur beim Arbeitgeberanteil.
Der Zweck, Überstunden sollen unattraktiver werden.
Nicht auf der Linie des Finanzministers sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer auch bei der Quellensteuer.
Lazina peilt sie an, Verzetnitsch hält sie für überflüssig.
Ich bin dafür, dass bestehende Gesetze eingehalten werden.
Es gibt ein bestehendes Einkommenssteuerrecht.
dass auch Zinserträge bzw.
Kapitaleinkünfte regelt.
Ich erwarte und ich wiederhole das, dass das Finanzministerium hier die gleiche Initiative setzt wie zum Beispiel beim Verändern von Mehrwertsteuersätzen.
Es geht hier einfach um das bestehende Gesetz, das man meiner Meinung nach besser exekutieren müsste.
Wir brauchen keine neue Steuer, wenn wir die bestehende Regel einhalten.
Überhaupt hätten die Arbeitnehmer bereits heuer Vorleistungen erbracht.
Das gelte auch für die weiteren Schritte bei der Pensionsreform.
Auf weitere Belastungen will man bei der nächsten Lohnrunde jedenfalls reagieren, kündigt Zettl für die Metallarbeiter bereits jetzt an.
Jede Veränderung, und wenn sie aus politischem Mutwillen geschieht, erst recht,
die die Arbeiten immer trifft, wird das in der Einkommenspolitik ihren Niederschlag finden.
Und es wird nicht bei 1,75 höher bleiben, wo wir sicher dazu beigetragen haben, die Budgetstabilisierungsmaßnahmen zu erleichtern, weil damit auch der öffentliche Dienst in seinen Verhandlungen zurückhaltender war.
Dann wird das eben nicht sein.
Dann werden wir uns das holen, was drinnen ist.
Kein Tabu dagegen ist eine eventuelle Erhöhung des Pensionsalters.
Da gibt sich Ferzethnitsch gesprächsbereit, ohne sich auf Details einzulassen.
Von mir können Sie nicht hören, dass jetzt aus dem aktuellen Stand heraus, weil heute, wie schon gesagt, die Erhöhung des Pensionsalters gefordert worden ist,
Er sagt, das sollte man vergessen.
Die Beschäftigung mit dieser Frage ist notwendig, aber es wäre zu verfrüht, würde man sagen, so oder so.
Ein anderes Thema, das Arbeiterkammer und ÖGB besonders am Herzen liegt, ist die verstaatlichte Industrie.
Da laufe derzeit nicht alles nach Wunsch, meint Zettl und nimmt ein Beispiel.
So hat die letzte Erklärung des Generaldirektors der ÖAG,
Der hat gesagt, das Jahr 1988 wird ein fürchterliches Jahr durch heftige Diskussionen ausgelöst.
Und wir haben von ihm verlangt, er möge uns doch die Unterlagen auf den Tisch legen, wenn er sagt, dass das fürchterlich werden wird.
Denn wir wissen ja, dass es fürchterlich ist für einen Unternehmer, wenn er Leute kündigen muss.
Wir hoffen zumindest, dass es so ist.
Bei vielen haben wir ja nicht den Eindruck, dass es für ihn fürchterlich ist, wenn er hinausgeht und sagt, wir werden noch 2000 kündigen.
Und es ist dann nicht möglich gewesen, dem Generaldirektor nicht möglich gewesen, uns das fertige Konzept auf den Tisch zu legen.
Jedenfalls sollten nun endlich positive Konzepte vorgelegt werden.
Und da sei man bereit, über alles zu reden, versichert Präsident Zettel.
Manfred Steinhober berichtete von einer Pressekonferenz von ÖGB-Präsident Ferdzettnitzsch und Arbeiterkammer-Präsident Zettl.
Und mit wirtschaftspolitischem geht's jetzt auch weiter.
Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung der Voest in Linz haben nämlich rund 1500 ehemalige Voest-Mitarbeiter gegen die geplante Kürzung ihrer Firmenpensionen protestiert.
Vom Linzer Föstgelände meldet sich Hans Bürger.
Gästehaus der Föstalpine in Linz.
7.30 Uhr.
Minus 8 Grad Kälte.
Verschlossene Türen.
Vor dem Eingang warten bereits einige hundert Föstpensionisten auf das Eintreffen der Föstaufsichtsratsmitglieder.
Um 9 Uhr soll deren Sitzung beginnen.
Für 8 Uhr ist eine Protestversammlung von ehemaligen Vöst-Mitarbeitern angesetzt.
Grund?
Die von der Unternehmensleitung geplante Streichung der Firmenpensionen.
Um 8 Uhr frieren dann bereits etwa 1500 Vöst-Pensionisten vor dem noch immer verschlossenen Gebäude.
Auch die eisige Kälte kann die erhitzten Gemüter nicht abkühlen.
Wir sind alte Pföster.
Wir sind jene Pföster, die das Pferd aufgebaut haben.
Wir wollen das Pferd nicht aufbauen.
Das soll nach der Herrn Generaldirektor Rewinsky wissen, dass hier, was hier steht, der echte Pfostgeist ist.
Wir wollen nur ins Wärmegeheizt.
Wir wollen nur ins Wärmegeheizt.
Der Zorn der Protestierenden richtet sich dann auch gegen den kurz nach 8 Uhr eingetroffenen Zentralbetriebsarztobmann der Fürst Alpine, Erhard Koppler.
Auch ihm gelingt es nicht, die tobende Masse zu beruhigen.
Wieso lässt du uns nicht rein?
Ich lasse euch rein.
Entschuldige, ich bin nicht der Vorstand.
Das unterscheidet das, was der Vorstand ist, von dem, was der Betriebsrat ist.
Es geht nicht auf die Verursacher los, sondern auf dich.
Es geht auf dich los.
Verstehst du mich?
Tag und Nacht rauf.
Erst als einige drohen, das Gästehaus zu stürmen, lässt man die etwa 1500 Menschen in den Saal des Gebäudes.
Dort fordern sie vehement eine Stellungnahme von Voest-Generaldirektor Herbert Lewinsky zu der geplanten Streichung der Firmenpensionen.
Der Vorstand des Unternehmens empfängt schließlich eine Delegation von drei ehemaligen Betriebsräten des Werkes und trifft nach etwa einer Stunde im überfüllten Gästehaussaal ein.
Fürstpersonalchef Dr. Strahammer präsentiert dann nochmals das endgültige Angebot der Unternehmensleitung.
Noch in diesem Dezember eine einmalige Abfindung in Höhe von zwei Jahrespensionen.
Dann sei der Firmenpensionstopf endgültig leer.
Die Fürstpensionisten würden damit im Monat durchschnittlich 2000 bis 3000 Schilling verlieren.
Ich bitte Sie um Verständnis für diese Lösung und ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass wir keine anderen Handlungsmöglichkeiten haben.
In der heutigen Aufsichtsratssitzung, die erst eine Stunde später begonnen hat, soll diese Streichung der Firmenpensionen also endgültig beschlossen werden.
Außerdem geht es heute, wie berichtet, um die Verlustfreimachung von Donowitz und die Konzentration der beiden Föstschmieden in Linz und Kapfenberg.
Vom Linzer Föstgelände berichtete Hans Bürger.
Es ist inzwischen 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins geworden.
Seit vor einigen Wochen in der Schweiz Nachrichten von mit Listeriose verseuchtem Käse veröffentlicht wurden und Untersuchungen ergaben, dass am Giftkäse im Laufe der Jahre angeblich 30 Eidgenossen starben, gibt es internationale Suche nach Listeriose-Käse.
Besonders fündig wurde man in Frankreich und zuletzt auch in einer niederösterreichischen Molkerei, die nach eigenen Angaben etwa 50 Kilogramm eines mit Listerien verseuchten Käses auf den Markt gebracht hatte.
Lebensmittelkontrolleure haben diese Versäuchung an gekauften Proben festgestellt.
Und zu diesem Zeitpunkt war ein Teil des Käses sicherlich auch bereits auf den Tellern der Konsumenten gelandet.
Details über Listeriose-Käse berichtet nun Hans Adler.
Die Listerien, eine Gruppe von Stäbchenbakterien, haben ihren Namen nach dem englischen Arzt, Sir Joseph List aus Glasgow, der sie entdeckt hat.
Bereits seit 1926 ist bekannt, dass eine Form, die Listeria monocytogenes pathogen, also für den Menschen ein Krankheitserreger ist.
Seit 1929 kennt man die Erkrankungen, welche die Listeria verursacht.
Eine Form der Gehirnhautentzündung, die inzwischen mit einem bestimmten Penicillinpräparat übrigens behandelbar ist.
Sie kann aber auch Missbildungen bei ungeborenen Kindern sowie Früh- und Totgeburten verursachen, weil die Bakterien über den Mutterkuchen in den kindlichen Körper gelangen.
An sich sind die Listerien sehr widerstandsfähige Bakterien, die Kälte und Trockenheit ertragen und sich bereits bei niedrigen Temperaturen vermehren können.
Vieles weiß man allerdings noch nicht und weltweit werden verstärkte Forschungsanstrengungen unternommen, um ihnen weiter auf die Spur zu kommen.
Zum Beispiel ist nicht völlig sicher bekannt, bei welchen Temperaturen sie absterben.
Man nimmt 60 bis 70 Grad als oberste Grenze an, sodass pasteurisierte Milch mit absoluter Sicherheit frei auch von diesen Bakterien ist.
Wer Milch beim Bauern kauft, sollte sie unbedingt abkochen.
Man vermutet nämlich einen der Gründe für das in den letzten Jahren verstärkte und nach wie vor zunehmende Auftreten der Listerien in der steigenden Viehfütterung mit Silofutter.
Die Futtersilos der Bauern funktionieren auf Gärungsbasis.
Es ist derselbe Prozess wie beim Wein- oder Obstmost.
Nur stehen die Silos im Freien, was die Temperaturführung erschwert, wenn zu spät siliert wird.
Und manchmal werden sie nicht richtig gefüllt.
Bei solchen Gelegenheiten wird nicht die gesamte Füllung des Silos vergoren.
Der Kundige riecht den Gestank eines solchen Silos, wenn er am Abend zur Fütterungszeit durch ein Dorf fährt.
Und dort vermutet man eine der Brutstätten der Listeria.
Die Molkereien können sich nur durch absolute Sauberkeit gegen das Einschleppen der Listeriose schützen.
Sie haben selbst keine Untersuchungsmöglichkeit.
Man muss ja den Bakterienstamm in einer Probe erst richtig wachsen lassen, ehe man ihn sicher feststellen kann.
Für einen Milchwirtschaftsbetrieb wären derartige Bakterienkulturen ein gewaltiges Risiko.
Untersuchungen werden daher nur durch Universitätsinstitute in Lebensmitteluntersuchungsanstalten, an den Veterinärmedizinischen Labors,
und in bakteriologisch-serologischen Labors gemacht.
Wenn die draufkommen, ist es allerdings schon zu spät, denn sie untersuchen ja bereits am Patienten.
Die Tiere selbst sind Träger sogenannter Stiller-Infektionen.
Sie werden also nicht krank, scheiden aber, wenn sie etwa verseuchtes Futter gefressen haben, die Bakterien aus.
Sie können also mit der Gülle ausgebracht werden.
Man hat auch allerdings nur ein einziges Mal bei einer Probe, heuer im Frühjahr, Listerien auf Salat gefunden.
Dass die Bakterien sehr leicht auf Käse auftreten können, liegt daran, dass ein Käse ja eine Bakterienkultur zur Reifung braucht.
Und wo die einen die Nützlichen gedeihen, leben auch die anderen gut, wenn sie einmal eingeschleppt sind.
Die Molkereien können daher, nach dem vorhin Gesagten, nur nach dem Prinzip der größtmöglichen Sauberkeit arbeiten und, wo immer es technisch möglich ist, ausschließlich pasteurisierte Milch verwenden.
Auch, wenn das vielleicht nach Ansicht mancher Gourmets auf Kosten eines besonderen Geschmackes geht.
Eine Molkerei, die das Pech hat, wie jetzt der Betrieb der Nömm in Wolfpassing, mit dem Bakterium in Berührung zu kommen, muss über einen längeren Zeitraum jede Käsescharge vor der Auslieferung untersuchen lassen, bis endgültig feststeht, dass der Betrieb wieder frei ist.
Eine Gefahr weiterer giftiger Käselieferungen besteht also nicht.
Die absolute Sicherheit ist aber ebenso wenig wie beim Fliegen oder Autofahren gegeben.
Irgendwann wird man wieder irgendwo eine verseuchte Probe finden.
Die Listeriose ist in Amerika zum Beispiel 1985 seuchenartig aufgetreten.
Und das Beispiel der für ihre Sauberkeit gerühmten Schweiz beweist das auch.
Deshalb auf den wirklichen Genuss eines guten Käses zu verzichten, hat heute einer meiner Gesprächspartner gemeint, wäre aber das Gleiche, als wollte jemand nie mehr auf die Straße gehen, weil ihm ein Dachziegel auf den Kopf fallen könnte.
Die Warnungen vor mit Listerien verseuchtem Käse kommen in Österreich jeweils aus dem Gesundheitsministerium.
Mit dem ressortverantwortlichen Minister Franz Löschnack sprach am Rande der heutigen Ministerratssitzung Franz Simbürger.
Herr Minister Löschnack, in Zeitungsmeldungen hat es heute geheißen, es gebe bereits sechs Todesopfer aufgrund dieser Listeria-Bakterien, die also in Schweizer und jetzt auch in österreichischem Käse gefunden worden sind.
Was ist an diesen Meldungen richtig?
Das sind Zeitungsmeldungen, die nicht den Tatsachen entsprechen.
Es hat im Vorjahr Fehlgeburten aufgrund von Listerien gegeben.
Allerdings ist der wirkliche Zusammenhang zwischen der Fehlgeburt und den Listerien nicht nachgewiesen worden.
Es sind nur Verdachtsmomente für diese Zusammenhänge aufgetaucht.
Verdachtsmomente, dass das aufgrund von Listeria-Bakterien passiert ist, die in Käse waren?
Nein.
Verdachtsmomente, dass die Fehlgeburten durch Listerien-Bakterien veranlasst gewesen sind, woher diese Listerien-Bakterien gekommen sind, konnte nicht festgestellt werden.
Wir haben
bei den Lebensmittelkontrollen, die ja in allen Bereichen stichprobenweise stattfinden, auch jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Käsekontrollen durchzuführen.
Im vergangenen Jahr war das in etwa 1.600 Stichproben, die gezogen wurden, zur Hälfte bei ausländischem Käse, zur Hälfte etwa bei inländischem Käse.
Im heurigen Jahr haben wir etwa 1.000 Proben bisher gezogen.
Und bei einer dieser Probenziehungen hat sich der Verdacht ergeben, dass hier ebenfalls Listerien, Bakterien vorhanden sind.
Wir haben daher die bestimmte Charge
A. aus dem Verkehr gezogen, B. weitere Untersuchungen, da gibt es ja sehr differenzierte Untersuchungen, die durchgeführt werden müssen, veranlasst und bis dann das Endergebnis fest steht, die Bevölkerung von dem Genuss bestimmter Käsesorten gewahren.
Die konkret beanstandete Sorte ist Picano 35% Fett aus der Molkerei Wolf Bassing.
Ja, es handelt sich um diese niederösterreichische Molkerei.
Wir haben daher die niederösterreichischen Lebensmittelpolizeibehörden beauftragt, die Untersuchungen in dieser Molkerei besonders intensiv fortzusetzen und es haben sich keine weiteren Verdachtsmomente ergeben.
Eine generelle Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung sehen Sie nicht?
Sehe ich nicht.
Wir haben, wie immer, wenn aus dem Ausland dann in das Inland Maßnahmen übertragen werden müssen, rechtzeitig gewarnt, ohne dass wir damit natürlich eine Hysterie erzeigen wollen und beabsichtigen, sondern das sind Vorsichtsmaßnahmen, die man rechtzeitig ergreifen muss und ich bitte hier für ein Verständnis.
Franzi Mbürger sprach am Rande der Ministerratssitzung mit Gesundheitsminister Löschnack über das nur noch in Österreich akut gewordene Listeriose-Käse-Problem.
Die Hauptperson im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung war aber selbstverständlich auch heute wieder Bundeskanzler Franz Franitzki.
Und Hauptthema der Journalistenfragen war die wieder aufgeflammte Waldheim-Diskussion.
Es berichtet Fritz Besatter.
Ja, wieder einmal Kurt Waldheim im Pressefilm nach dem Ministerrat und zwar wegen der Aufregung, die eine Äußerung eines hohen Beamten im Justizministerium, das einmal im amerikanischen Justizministerium, Neil Scheer gegeben hat.
Scheer hatte in einem Interview gemeint, es gebe Unterlagen über eine Verwicklung des damaligen Oberleitnants Kurt Waldheim am Balkan.
Er werde jedoch diese Unterlagen nicht herausgeben.
Kanzler Franz von Nitzky hat heute diesen ganzen Komplex Waldheim-Neil-Scheer-Aufregung mit äußerster Zurückhaltung kommentiert.
Also erstens einmal hat ein amerikanischer Beamter eine Meinung geäußert.
Das ist so zu nehmen, wie die Meinungen eben von Beamten, deren es ja sehr viele Innenministerien gibt.
Er hat diesbezüglich, wie ich Zeitungsberichten entnehme, einem Mitglied der Historikerkommission Mitteilung gemacht.
Und unser Botschafter in Washington hat das zum Anlass genommen, um im State Department, also im amerikanischen Außenministerium,
einmal nachzufragen, was das eigentlich soll.
Im amerikanischen Außenministerium hat niemand was darüber gewusst, der Innenminister Blechert mit dem Justizminister Mees in Kopenhagen vorgestern darüber gesprochen, hat auch nichts gewusst.
Das heißt, eigentlich ist die ganze Geschichte erst das zu beurteilen, was es ist, nämlich
eine Meinung eines Beamten in einer Zeitung wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger.
Der österreichische Botschafter in Washington wird sich diesbezügliche Auskünfte vom Außenministerium holen.
Auf die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich hat das überhaupt keinen Einfluss.
Und ansonsten reihe ich es in die Kategorie dessen ein, was wir eben schon seit Monaten erleben, dass halt immer wieder irgendwelche Leute in Zeitungen dazu Stellung nehmen, zu einem solchen Thema
Und sofern dann nicht irgendwelche Verdichtungen nachgereicht werden, entbehrt es auch nicht einer gewissen Langeweile.
Sie oder die Bundesregierung regt das nicht auf, wenn ein Beamter das sagt.
Es ist schon viel gesagt worden zu dem Thema und wir waren gut beraten, uns nicht jedes Mal aufzuregen.
Haben Sie Zweifel an dem Vorhandensein der Dokumente?
Sie wurden ja immerhin schon im April auch angekündigt.
Dann hat man sich hier der Bundesregierung nicht übergeben.
Jetzt ist wieder die Rede von Dokumenten.
Der ÖVP-Club hat mir nur gesagt, er weiß nicht, ob es die überhaupt gibt.
Hegen Sie irgendwelche Zweifel?
Die Amerikaner haben mir mitgeteilt, und zwar der Präsident der Vereinigten Staaten, dass sie ihre Entscheidungen so getroffen haben, wie sie sie getroffen haben, dass sie nicht in der Lage sind, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Ich möchte mir nicht vorstellen, dass ein Beamter des Justizministeriums in Amerika den amerikanischen Präsidenten korrigieren kann.
Und im Übrigen könnte ich mir vorstellen, dass die derzeit tätige Historikerkommission bei ihren Überlegungen sich auch der in den letzten Tagen aufgetretenen Angelegenheiten annimmt.
Herr Bundeskanzler, sind Sie in Kenntnis davon, dass der Bundespräsident über einen Mittelsmann angeblich versucht, diese seinerzeitige Klage von ihm gegen Präsident Bronfmann außergerichtlich zurückzuziehen?
Ich bin nicht in Kenntnis darüber und es interessiert mich auch nicht.
Ein Vorgang wie in Bürgermeister Zilk.
etwa darstellt, dass der Bundespräsident wohl das erste Wort dann zum Ergebnis haben wird, aber nicht notwendigerweise auch das letzte?
Ich interpretiere meine Funktion und meine Aufgabe im Staat nicht so, darüber Mut zu maßen, was dann sein wird.
Ich bleibe dabei, ich warte ab.
wann der Bericht und bis er Bericht vorliegt.
Dieser Bericht wird dann veröffentlicht in Österreich und ist für jedermann zugänglich, sollte es daraus Schlüsse zu ziehen geben werden, die gezogen werden, wenn keine Schlüsse zu ziehen, wenn keine gezogen werden.
Noch einmal zurück zu den Äußerungen dieses hohen US-Beamten Anil Share.
Außenminister der ÖVP Obmann Alois Mock, auf dessen Veranlassung gegen die Äußerungen Shares beim US-Außenministerium protestiert wird, hat heute diesen Schritt Bettina Reuter gegenüber so erleitet.
Es ist eine Verbalnote vom österreichischen Botschafter überreicht worden, wo massive Vorbehalte gemacht wurden darüber, dass ein amerikanischer Beamter, nämlich der Herr Neil Shear, Aussagen macht, die im völligen Widerspruch zu dem stehen, was die seinerzeitige US-Mission uns mitgeteilt hat anlässlich der Watch List Decision oder auch was dem Bundeskanzler vom Justizminister Meese oder Präsident Reagan mitgeteilt wurde.
Nämlich, dass eine Watchlist Decision in keiner Weise bedeutet eine Implikation in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ist diese Aktion in der Bundesregierung abgesprochen worden?
Nein, das ist wie eine ganze Reihe von Noten übergeben worden, vom österreichischen Botschafter über meinen Auftrag übergeben worden.
Und was erwarten Sie sich als Antwort?
Das werde ich sehen.
Ich hoffe, dass drüben der Justizminister anschafft und nicht irgendein Beamter anschafft und dass das, was der Präsident sagt, die Richtung der Politik bestimmt und nicht, was irgendein Beamter des Justizministeriums sagt.
Haben Sie in dieser Note auch verlangt, wiederholt das Verlangen nach Einsicht in jene Akten, von denen Herr Scheer spricht und von denen er sagt, man könne nicht in die ... Natürlich haben wir das verlangt.
Das ist ja in höchstem Maß abstrus, dass eine Entscheidung dieser Tragweite gefehlt wird, uns in Aussicht gestellt wird im April dieses Jahres.
Wir bekommen sämtliche Dokumente, wir haben keinen einzigen Zettel Papier erhalten.
der die Watchlist-Decision unterstreicht und jetzt macht der gleiche Beamte wieder Anspielungen auf Dokumente, aber er ist nicht bereit, sie auch der Historikerkommission zur Verfügung zu stellen.
Worauf führen Sie denn dieses Auseinanderklaffen in der Haltung des Justizministers und eines seiner Beamten zurück?
Das ist nicht meine Sache, das zu interpretieren.
Ich hoffe nur, dass das drüben die Justizministerordnung schafft.
Ja, soviel vom Presseführer nach dem Ministerrat und damit zurück zum Studio.
Aus dem Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung berichteten Fritz Besata und Bettina Reuter.
Außer zu den Aktualisierungen des Waldheim-Themas nahm Bundeskanzler Wernitzki auch zur gestrigen Paraffierung des INF-Vertrags durch Michael Gorbatschow und Ronald Reagan Stellung, in dem er unter anderem sagte,
zum Ausdruck gebracht in der Ministerratssitzung für wie wichtig und wie zukunftsweisend wir den gestrigen Vertragsabschluss in Washington auch aus österreichischer Werte zu beurteilen haben und ich habe an
die Herrn Gorbatschow und Reagan im Namen der Bundesregierung auch Telegramme gerichtet, in denen ich auf die große Bedeutung, die die Bundesregierung diesem Ereignis beimisst, hinweise und meine Hoffnung zum Ausdruck bringe, dass diesen Unternehmern weitere Schritte folgen werden.
Das war Bundeskanzler Wrenicki zur amerikanisch-sowjetischen Abrüstung.
Und weiter geht's im Mittagschanal jetzt mit einem Programmhinweis auf unser heutiges Abendschanal, dessen... Journal Panorama.
Was wird am häufigsten an Justiz und Verwaltung kritisiert?
die Sprache.
Und zwar nicht nur die Sprache von Richtern oder Beamten, sondern auch die Sprache von Gesetzestexten.
Früher einmal unter Maria Theresia, da gab es eine Art Notbremse für unverständliche Gesetzestexte.
Ein Jurist erzählt.
Im Absolutismus Ungarns, also zur Zeit der Aufklärung, gab es eine Einrichtung, wonach der Amtsdiener einer Behörde
damit beauftragt war, neben anderen Amtsgeschäften, die Verordnungen und Gesetze, die diese Behörde zu erlassen gedachte, auf seine Verständlichkeit hin zu prüfen.
Diese großartige Einrichtung, kann nicht ungarisch, VUTAember, so soll es geheißen haben, ist völlig in Vergessenheit geraten.
Heute gibt es Linguisten und Juristen, die gemeinsam versuchen, Gesetzestexte verständlicher zu machen.
Über ihre Arbeit berichten wir heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und im Mittagsjournal kommen wir jetzt zur Architektur.
Das polemische Gerücht, die zeitgenössische österreichische Architektur sei im Ausland besser vertreten als im Inland, könnte bald kein Gerücht mehr sein.
Denn wieder einmal war ein Österreicher, diesmal Wilhelm Holzbauer, bei einem internationalen Architekturwettbewerb erfolgreich.
Und zwar in der Bundesrepublik Deutschland, in der Konkurrenz um den Bau eines Biozentrums der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt.
Näheres von Lisbeth Wächter-Böhm.
Ich bin zuversichtlich, dass der Plan, den die fünf mittelamerikanischen Präsidenten auf meinen... Das war zweifellos nicht Lisbeth Wächter-Böhm.
Ich bitte Entschuldigung, bei uns hat es offensichtlich so etwas wie eine Art Bandsalat gegeben.
Vielleicht lässt sich dieser wieder entwirren.
Wenn es soweit ist, könnten wir jetzt Lisbeth Wächter-Böhm mit ihrem Beitrag über Architekt Holzbauers Gewinn eines Architekturwettbewerbs in Frankfurt hören.
Wilhelm Holzbauer hat sich mit seinem Entwurf für das Biozentrum der Frankfurter Goethe-Universität gegen eine ausgesprochen hochkarätige internationale Konkurrenz durchsetzen können.
Zum Beispiel Vittorio Gregotti aus Italien, Peter Eisenmann aus den USA, Rem Koolhaas aus Holland und aus der Bundesrepublik Günther Benisch.
Allerdings hat er, könnte man sagen, auch eine Art Wissens- und Erfahrungsvorsprung im Universitätsbau, speziell auf dem naturwissenschaftlichen Sektor, denn der landaufland abgerühmte Bau für die naturwissenschaftliche Fakultät in Salzburg stammt ja auch weitgehend von ihm.
Und die Frankfurter Jury ließe sich auch nicht nehmen und hat sich
vor der endgültigen Entscheidung, die zwischen dem Deutschen Benisch und dem Österreicher Holzbauer gefallen ist, an Ort und Stelle über das Salzburger Gebäude informiert.
Denn in mancher Hinsicht hat das Frankfurter Projekt, in dem einmal die verschiedenen biologischen Wissenschaftsrichtungen untergebracht werden sollen, sicher mit dem Salzburger Universitätsbau zu tun, auch wenn Wilhelm Holzbauer sofort bedauernd feststellt, dass das kulturelle Ambiente dort
im Nordosten Frankfurts natürlich schon anders ist.
Es ist dort das einzige Gebäude, das jetzt an diesem Hang steht.
Es ist ein Komplex der Universität, wo die Chemie drinnen ist.
Es sind eigentlich eher Bauten von minderer Qualität aus den 60er Jahren und 70er Jahren.
Und die Aufgabe war hier, einen funktionellen Zusammenhang mit diesem Komplex zu schaffen, was das Ganze natürlich ein wenig schwierig gemacht hat, weil man ja nicht so gerne
der direkten Nähe von einem Komplexbau, der ästhetisch halt nicht das bringt, was man gerne in der näheren Umgebung hätte.
Schwierig war die Aufgabe aber auch insofern, als das Gebäude ja in erster Linie Labors enthält und Lehreinheiten, die enorme technische Ausstattung brauchen und die außerdem den raschen Wechsel von einem Bereich zum anderen ermöglichen sollten.
Es ist ein System von Forschungseinheiten in dreigeschossigen Baukörpern, die aneinander verklammert sind.
Und die Verklammerungssituation ist so, dass dort jeweils eine gläserne Halle entsteht, ähnlich der zentralen Eingangshalle der Universität Salzburg, die auch hier kommunikativer Raum ist, mit einer Treppenanlage, sodass man nicht immer den Lift nimmt.
Also insofern besteht schon ein gewisser Zusammenhang, wenn auch die Gesamtanlage natürlich völlig anders ist, schon aus der verschiedenen topografischen Situation heraus.
die charakteristische Handschrift und, man könnte sagen, Architekturauffassung Holzbauers, die wird den beiden Bauwerken allerdings einmal gemeinsam sein.
Das Ganze ist natürlich jetzt noch ein Vorentwurf, aber während, sagen wir, in Salzburg das Hauptmotiv dieser Aneinanderreihung von verschiedenen, auch verschieden gestalteten Höfen war, ist das Hauptthema in Frankfurt eine Art funktionelle Mauer,
Und diese funktionelle Mauer nimmt diese vielen Entlüftungen und Abluftkanäle und so weiter auf.
Und diese ist auch wieder durchbrochen und ist sozusagen sowohl ein Bindeglied zwischen dem bestehenden Chemiekomplex und dem neuen.
als auch eigentlich eine Art Rückgrat für den Gesamtkomplex.
Und so wie in Salzburg der zentrale Bereich vom Material her hierarchisch gesehen auf einem höheren Niveau steht, mit den Marmerverkleidungen als der Gesamtbau, so ähnlich ist es auch in Frankfurt.
Dort ist eben dieses Rückgrat, diese Mauer wird wahrscheinlich mit rötlichen Main-Sandstein verkleidet werden, also wieder ein örtliches Material, so wie in Salzburg der Huntersberger Mammer.
Und der Hauptbereich der Gebäude wird auch dort wieder in sehr einfachen, verputzten Bauten sein, mit nicht allzu großen Glasflächen, die mit beweglichen Sonnenelementen ausgestattet sind, so ähnlich wie in Salzburg auch.
Übrigens, wenn in zehn Jahren einmal ein Architekturtourist nach einer Möglichkeit suchen sollte, repräsentative Bauten unserer prominentesten Architekten zu besichtigen, dann wird er, wie es jetzt aussieht, nicht nach Österreich und schon gar nicht nach Wien reisen.
Denn Frankfurt hat dann
wahrscheinlich an zeitgenössischer österreichischer Architektur Besseres zu bieten.
Ein großes Museum von Hans Hollein, einen Ausstellungszubau von Gustav Peichl und das Biozentrum von Wilhelm Holzbauer.
Und im Mittagsschanal bleiben uns jetzt noch gut drei Minuten Zeit für Meldungen.
USA.
Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow haben nach Angaben ihrer Sprecher gestern Abend bei einem ausführlichen Gespräch in einigen Bereichen beträchtliche Erfolge erzielt.
Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Der sowjetische Parteichef und der amerikanische Präsident führen heute weitere Gespräche.
In Ostberlin findet am Freitag ein Gipfeltreffen des Warschauer Paktes statt.
Möglicherweise wird Gorbatschow dabei die Partner über den Verlauf seines Besuches in Washington informieren.
Österreich.
Nach Ansicht von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund war das heutige Jahr für die Wirtschafts- und Sozialpolitik trotz aller Schwierigkeiten ein relativ gutes Jahr.
Dies brachten die Präsidenten Adolf Zettel und Fritz Ferdzett-Nitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Ausdruck.
Im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform vertraten beide die Ansicht, dass in erster Linie die unteren Einkommensschichten Erleichterungen erhalten sollen, dass aber auch die mittleren Einkommensbezieher miteinbezogen werden sollen.
Die Wirtschaftsforscher haben ihre Konjunkturprognose nach unten revidiert.
Wegen des Dollarverfalls und der Situation an den Börsen wird die Vorhersage für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf ein Prozent zurückgenommen.
Bundeskammer Generalsekretär Karl Kehrer hat heute beim Bundeskammertag auf eine gegenüber dem Vorjahr verbesserte Wirtschaftslage hingewiesen.
Kehrer sagte, die österreichischen Unternehmen hätten sich nachhaltiger an den EG-Märkten orientiert und dabei Erfolge erzielen können.
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger setzt sich für einen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft ein.
Salinger kündigte heute an, die Kammer werde die Verhandlungen der Regierung nach besten Kräften unterstützen.
Gesundheitsminister Löschnack hat heute Berichte dementiert, wonach es in Österreich Todesfälle aufgrund von Listeriabakterien gegeben habe.
Diese Bakterien wurden in den vergangenen Tagen auch in Käsesorten in Österreich nachgewiesen.
Löschnack sagte, im Vorjahr habe es einige Todgeburten gegeben, wobei die Verdachtsmomente auf Listeriabakterien gegeben waren.
Ein Nachweis sei jedoch nicht gelungen.
In der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates heute Vormittag ist Bürgermeister Zilk in seiner Funktion bestätigt worden.
70 von insgesamt 100 Gemeinderäten stimmten für Zilk, 30 Stimmzettel waren leer.
Die FPÖ hatte schon vor einer Woche angekündigt, für Zilk zu stimmen.
Österreich, USA.
Der österreichische Botschafter in den Vereinigten Staaten hat gegen Äußerungen eines Mitarbeiters des amerikanischen Justizministeriums zur Causa Waldheim protestiert.
In der Protestnote wird auf Widersprüche zwischen der offiziellen Begründung des Justizministeriums und den Äußerungen des Mitarbeiters hingewiesen und um Klarstellung ersucht.
Der Mann erklärte, Waldheim sei wegen des Vorwurfes aktiver Beteiligung an Kriegsverbrechen auf die Watchlist gesetzt worden.
Justizminister Mies hatte dagegen stets erklärt, es gebe nur den Vorwurf einer Nähe zu solchen Aktivitäten.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist heiter, im Westen und Süden auch stärker bewölkt.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis minus 2 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Endl.
Einblendung: Preisträger Holzbauer
Mitwirkende:
Wächter-Böhm, Liesbeth [Gestaltung]
, Holzbauer, Wilhelm [Interviewte/r]
Datum:
1987.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Technisches Problem beim Anspielen des Beitrages
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