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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, hier ist das Mittagsjournal mit Werner Löw am Studiomikrofon.
Unser Themenangebot heute, aus dem Inland, der Verfassungsgerichtshof hebt Teile des Volksgruppengesetzes auf.
Wichtigste Folge, Kroatisch muss von burgenländischen Behörden ab sofort als Amtssprache anerkannt werden.
Und der Völkerrechtler und ÖVP-Abgeordnete Erma Kohrer sah als erster Österreicher die Waldheim-Akten im UNO-Archiv direkt.
Außerdem Antworten auf die Fragen, wie lief heuer das Weihnachtsgeschäft, welche neue Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen haben sich die Versicherungen ausgedacht und wie ging es dem Gewerbe in Österreich im zu Ende gehenden Jahr.
Aus dem Ausland die schweren Unruhen im Westjordanland und ein Blick auf die Hintergründe dazu und traurige Weihnachten für die Stahlarbeiter im Ruhrgebiet.
Lustiger dann unser Kulturbericht, es geht um die Weihnachtspremiere der Wiener Volksoper, die Lustige Witwe, inszeniert von Jérôme Savary.
Zunächst aber die Nachrichten, zusammengestellt von Christian Teiretspacher und sie beginnen mit dem neuesten Meldungsstand von der wahrscheinlich schwersten Schiffskatastrophe der Geschichte.
Der Untergang des Fährschiffes Doña Paz vor der philippinischen Küste gilt mit bis zu 3000 Todesopfern als die schwerste Schifffahrtkatastrophe in Friedenszeiten.
Nach Angaben von Überlebenden waren an Bord der für 1500 Personen zugelassenen Fähre etwa doppelt so viele Menschen.
Die Schifffahrtslinie teilte mit, nur knapp 1500 Menschen hätten Fahrscheine gelöst.
Ein Augenzeuge berichtete aber, zusätzlich seien noch mindestens 1000 Kinder an Bord gewesen, von denen die meisten keine Tickets gehabt hätten.
Philippinische Fischer haben heute einen fünfjährigen Buben lebend aus dem Meer geborgen.
Das Kind schwebt in Lebensgefahr.
Es wurde unter noch nicht genau geklärten Umständen etwa 40 Kilometer von der Unglücksstelle entfernt entdeckt.
Insgesamt konnten damit 27 Menschen gerettet werden.
Für die noch Vermissten bestehen allerdings kaum Überlebenschancen.
An den Stränden der umliegenden Inseln werden unterdessen die ersten Toten angeschwemmt.
Fischer bargen die Leichen von sechs Frauen und einem Kleinkind.
Die Idonia Pass und ein Tanker waren zusammengestoßen, in Brand geraten und gesunken.
Nahe Osten.
Die israelische Armee will bei den Unruhen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen künftig noch härter durchgreifen.
Ein Militärsprecher sagte, die Truppen würden verstärkt, die Palästinenser würden Zurückhaltung nur als Schwäche auffassen.
Bei den gewaltsamen Zusammenstößen wurden bisher nach jüngsten offiziellen Angaben der Israelis 19 Araber getötet, nach Darstellung der PLO mehr als 50.
Ein schwerverletzter Palästinenser starb heute Nacht in einem Krankenhaus im Gazastreifen.
Österreich.
Im Ministerrat wurde heute der Entwurf des neuen Luftreinhaltegesetzes verabschiedet.
Es wird das geltende Dampfkesselemissionsgesetz aus dem Jahr 1981 ersetzen und soll zu einem drastischen Rückzug der Luftverunreinigung führen.
Innerhalb von sechs Jahren müssen die Betroffenen etwa 5.000 alten Kesselanlagen den neuen herabgesetzten Grenzwerten entsprechen oder stillgelegt werden.
Angehörige der kroatischen Minderheit dürfen nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor Behörden in gemischtsprachigen Gebieten ihre Muttersprache verwenden.
Teile des Volksgruppengesetzes 1976, die dieser Entscheidung nicht entsprachen, wurden vom Höchstgericht aufgehoben.
Begründet wird dies mit einem Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrages.
Italien
Gespräche einer Südtiroler Delegation unter Führung von Landeshauptmann Maniago und Regionminister Gunella in Rom über die Gleichstellung der deutschen Sprache vor Gericht und bei der Polizei in Südtirol haben gestern Abend kein Ergebnis gebracht.
Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.
Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der Frage der Gerichtssprache.
Während die italienische Regierung dem Angeklagten die Wahl der Prozesssprache freistellen will, fordert die Südtiroler Volkspartei, dass jedes Verfahren zwingend in der Muttersprache des Angeklagten zu führen sei.
Der neue Parteichef Milos Jakes hat in einem Schreiben an den sowjetischen Parteivorsitzenden Gorbatschow Moskaus Politik der Umgestaltung ausdrücklich gewürdigt.
Jakes bezeichnet die sowjetischen Reformbemühungen als Erfahrung von unschätzbarem Wert für die Arbeit in der Tschechoslowakei.
Nicaragua, Dominikanische Republik.
Die schweren Kämpfe zwischen Truppen der sandinistischen Regierung und Kontrarebellen in Teilen Nicaraguas dauern an.
Managua beziffert die Opfer der Gefechte mit mindestens 58 Toten und 65 Verletzten.
Nach offizieller Darstellung haben die Contras erstmals mit einer Boden-Luft-Rakete amerikanischer Bauart auf ein ziviles Frachtflugzeug geschossen.
Die nicaraguanische Maschine musste in Costa Rica notlanden.
Die Waffenstillstandsgespräche zwischen Sandinisten und Contras in der Dominikanischen Republik dürften vorerst gescheitert sein.
Die Rebellen beharren auf direkten Verhandlungen mit der Regierung in Managua.
Die Sandinisten wollen direkte Gespräche nur mit den USA führen, weil diese die Contras finanzieren.
Das Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden einige Auflockerungen, im übrigen Österreich stark bewölkt und zeitweise etwas Regen.
Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 5 bis 11 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 6 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Von Nebelfeldern abgesehen viel verheiter, Nordwestwind, leichte Temperaturrückgang, Tageshöchsttemperaturen morgen 3 bis 8 Grad.
Das Wetter übermorgen, weitgehend störungsfrei, Zufuhr etwas kühlerer Luft aus Nordwest, aber weiterhin nicht winterlich.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 9 Grad, Nordwind 10.
St.
Pölten bedeckt 8, West 10.
Linz bedeckt 8 Grad, Nordwestwind 20.
Salzburg stark bewölkt 8, Innsbruck bedeckt 6 Grad.
Bregenz bedeckt durch Hochnebel 3, Graz wolkig 9 und Klagenfurt heiter 6 Grad.
Melitta Zschapka lässt die Nachrichten und den Wetterbericht.
Es ist gleich 7 Minuten nach 12.
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Erkenntnis eine wichtige Entscheidung über die Behandlung von Minderheiten getroffen, die für das Burgenland unmittelbare Konsequenzen und für den Minderheitenstreit in Kärnten wohl zumindest psychologische Auswirkungen haben wird.
Nach Meinung des Höchstgerichtes sind Teile des Volksgruppengesetzes verfassungswidrig.
Und das hat unmittelbar zur Folge, dass im Burgenland in Hinkunft vor Ämtern und Behörden auch kroatisch als Amtssprache zugelassen sein muss, Fritz Besata berichtet.
Eine kleine politische Bombe hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem heute veröffentlichten Erkenntnis wohlgezündet.
sagt doch dieses Erkenntnis nicht mehr und auch nicht weniger, dass der viel zitierte Artikel 7 des Staatsvertrags, in welchem die Rechte der Minderheiten geregelt sind, für sich allein so wichtig und entscheidend ist, dass es gar keiner zusätzlichen gesetzlichen Auslegung bedarf.
Oder kürzer gesagt, das Recht auf Gebrauch der kroatischen und natürlich auch der slowenischen Muttersprache nach Artikel 7 kann durch keine Verordnung eingeschränkt werden.
Wie kam es nun überhaupt zu diesem sensationellen Urteil des Höchstgerichts?
In einem Fall wehrte sich ein kroatischer Burgenländer dagegen, eine Ladung auf die Bezirkshauptmannschaft in Oberpullendorf wegen eines Mangels am Schlusslicht seines Autos Folge zu leisten.
Seine Begründung, der Bescheid sei nicht in kroatischer Sprache ausgestellt worden, wodurch er in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisten Recht geschmälert worden sei.
In einem anderen Fall versuchte der gleiche Mann, um die standesamtliche Trauung in kroatischer Sprache.
Gleichfalls abgelehnt.
Immerhin hat die katholische Kirche den Wunsch der beiden Heiratswilligen erfüllt.
Die Frau ist übrigens die Spitzenkandidatin der Grün-Alternativen bei der letzten burgenländischen Landtagswahl gewesen.
In einem dritten Fall wollte der Onkel des bekannten Kabarettisten Lukas Resetaric seine Heiratsurkunde in kroatischer Sprache ausgestellt.
Auch hier Abweisung.
Und in weiterer Folge dann der Gang zum Höchstgericht, welches alle genannten Fälle zusammenzog und im Jahre 1986 ein sogenanntes Gesetzesprüfungsverfahren einleitete.
Und zwar mit dem Ziel, überhaupt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Volksgrundgesetzes zu untersuchen.
Schon im Jahr 1986 hat das Höchstgericht nämlich die Ansicht vertreten, dass der Artikel 7 des Staatsvertrags über die Minderheitenrechte unmittelbar anzuwenden ist und keiner weiteren gesetzlichen Ausführungen bedarf.
Zwar gibt es zu diesem Volksgruppengesetz aus dem Jahre 77 eine Verordnung, mit der die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe auf bestimmte Personen und Angelegenheiten geregelt wird, doch diese Verordnung bezog sich ausschließlich auf die slowenische Minderheit in Kärnten.
In seinem heute veröffentlichten Erkenntnis sagt übrigens der Verfassungsgerichtshof zu diesem Erkennten Betreffenden, dass diese Verordnung davon unberührt bleibt.
Soweit die rechtliche Situation.
Nachzutragen wäre noch, dass eine Verordnung über die gemischbaren Gebiete des Burgenlands bis heute nicht erlassen worden ist.
Die unmittelbare Bedeutung nun dieses Erkenntnisses liegt darin, dass ab sofort jeder burgenländische Kroate, wenn er es nur will, in seinem Umgang mit Ämtern und Behörden auf die Verwendung seiner Muttersprache pochen darf, was nicht unbetreffliche Schwierigkeiten und wohl auch finanzielle Folgen haben dürfte.
In weiterer Folge wird wohl die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland eine Verordnung nach dem Volksgruppengesetz erlassen, ähnlich wie dies ja für Kärnten der Fall war.
Der Verfassungsgerichtshof deutet diese Möglichkeit in seinem heutigen Erkenntnis auch an.
Und im Bundeskanzleramt Verfassungsdienst verweist man darauf, dass man bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet hat.
Die Schwierigkeit wird allerdings dabei sein, dass die Kroaten des Burgenlands, anders als die Slowenen in Kärnten, keine geschlossenen Siedlungsgebiete aufweisen.
Soweit Fritz Besata mit einer Analyse, was dieses Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis bedeutet.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Wir wechseln zunächst einmal ins Ausland.
Seit Wochen gibt es einen neuen, akuten israelisch-arabischen Konflikt.
Diesmal sozusagen im eigenen Haus der Israelis.
Den Palästinenser Aufstand in den von Israel besetzten Gebieten.
In den vergangenen zwei Wochen haben israelische Soldaten am Westufer des Jordans und im Gaza-Streifen an der Grenze zu Ägypten nach offiziellen Militärangaben 18 palästinensische Demonstranten erschossen.
Die PLO spricht von mehr als 50 Toten.
Erst gestern starben wieder drei palästinensische Araber durch israelische Schüsse.
Die in Israel selbst lebenden Araber zeigten gestern ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch einen weitgehend befolgten Generalstreik.
Zahlreiche Regierungen aus aller Welt, darunter die amerikanische, die österreichische und auch der Papst, rufen Israel zur Mäßigung auf.
Heute sagt ein israelischer Militärsprecher allerdings, die Truppen würden noch verstärkt und die Armee würde künftig noch härter durchgreifen.
Hören Sie dazu zunächst einen Bericht aus Israel von Thomas Gerlach.
Wir werden Ordnung schaffen, auch wenn es schmerzt.
Die Erklärung von Israels Verteidigungsminister Yitzhak Rabin fiel eigentlich deutlich genug aus.
Und dennoch legte der Minister nochmals nach, als ob er allerletzte Zweifel beseitigen und die arabische Seite unmissverständlich warnen wolle.
Wir werden mit allen Mitteln Ordnung schaffen, auch wenn uns dies in der Welt keine Sympathien eintragen wird."
In der Auseinandersetzung zwischen dem Judenstaat und den Palästinensern schlägt Israel nun einen härteren Kurs ein.
Rabin, der erst gestern von einer längeren, in Israel viel kritisierten USA-Reise zurückgekommen ist, hält sich gegenwärtig in Gaza auf, wo vor 14 Tagen die Unruhen begonnen haben.
In ihrem Verlauf kamen 19 Palästinenser durch israelische Schüsse ums Leben.
Die Zahl der Verletzten liegt wohl schon jenseits von 100.
Genaue Angaben existieren nicht.
Und die Zahl der Festgenommenen beläuft sich auf mehrere Hundert.
mit nochmals und sogar weitaus mehr Verhaftungen als bislang, ist ab heute zu rechnen, da die Militärführung angekündigt hat, sie wolle noch energischer durchgreifen und rascher handeln.
Denn die seit heute gültige Politik der harten Hand in den besetzten Gebieten wird darauf hinauslaufen, Demonstrationen und Menschenansammlungen erst gar nicht zuzulassen.
Darüber hinaus werden tatsächliche oder vermeintliche Redelsführer unter Hausarrest gestellt,
unter Militärrecht verhaftet oder gar des Landes verwiesen und über die Jordanische Grenze abgeschoben werden.
Außerdem werden häufiger Ausgangssperren verhängt.
Israels politische Führung ist überzeugt, die Palästinenser hätten das bisherige Verhalten der Israeli in den besetzten Gebieten als nicht entschlossen genug missverstanden und seien dadurch zusätzlich ermutigt worden.
Dass dem nicht so ist, beweist die neue Militärtaktik und der Satz von Verteidigungsminister Rabin, wir weichen keinen Millimeter.
Um das zu unterstreichen, hat die Armee schon in der Nacht erneut und zum wiederholten Male Verstärkung in die besetzten Gebiete verlegt.
Israels Zeitungen arbeiten heute die Ereignisse von gestern auf.
Vor allem den praktisch vollständigen Generalstreik der israelischen Araber, was sich vor allem, aber nicht nur in Nazareth, dem arabischen Zentrum Israels abgespielt hat, war für die politische Führung des Landes ein Schock.
Polizeikreise sprechen von einem der schwärzesten Tage in der Geschichte des Staates und meinen damit den blanken Hass
der ihnen von arabischen Staatsbürgern Israels entgegengeschlagen war.
Ein Ende der blutigen Straßenschlachten zwischen Palästinensern und Israelis ist also kaum abzusehen.
Im Gegenteil, die Demonstrationen und Streiks haben sich ja auch auf jene Gebiete in Israel selbst ausgeweitet, in denen die arabischen Israelis einen hohen Bevölkerungsanteil haben.
In Nazareth etwa gehen heute die palästinensischen Jugendlichen ebenso auf die Straße wie in Jaffa, unmittelbar bei Tel Aviv.
Die arabischen Geschäftsleute in diesen Gebieten befolgen Streikaufrufe genauso wie ihre Kollegen in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen.
Welche neue Dimensionen dieser israelisch-arabische Konflikt jetzt hat, das analysiert im folgenden Brigitte Fuchs.
Für die israelische Öffentlichkeit ist die Ausweitung der Unruhen auf das israelische Kernland eine völlig neue, eine erschreckende Dimension.
Denn die Szenen von steinewerfenden Jugendlichen, von Straßenblockaden aus brennenden Autoreifen, von Massendemonstrationen aufgebrachter Araber, diese Szenen kannten die meisten Israelis bisher nur aus den Fernsehbildern.
von den immer wieder aufflackernden Auseinandersetzungen in den besetzten Gebieten.
Für die meisten Israelis, mit der Ausnahme der Westbank-Siedler, waren diese Auseinandersetzungen bisher weit weg und auch ein Thema, mit dem man sich gar nicht näher auseinandersetzen wollte.
Jetzt aber finden diese Straßenkämpfe nicht mehr ausschließlich auf den Fernsehschirmen und in Zeitungsmeldungen statt.
Seit zwei Tagen basieren sie in der unmittelbaren Nachbarschaft.
Die Zahl der in Israel selbst, also nicht in den besetzten Gebieten lebenden Araber ist nicht unbeträchtlich.
Es sind rund 600.000.
Im Gegensatz zu den Westbänk- und Gaza-Arabern, die seit 20 Jahren unter israelischer Besatzung leben,
waren die 600.000 israelischen Araber in den letzten Jahrzehnten kaum ein Problem.
Sie sind israelische Staatsbürger, haben das Recht zu wählen und galten als mehr oder weniger integriert.
Allein in der israelischen Armee wollte man sie nicht haben.
Die 600.000 Araber in Israel dürfen oder müssen keinen Wehrdienst in den israelischen Streitkräften ableisten.
Das Ausmaß der Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten in Israel selbst ist also neu.
Neu ist aber auch die Diskussion in Israel um das Selbstverständnis der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.
Seit der Besetzung während des Sechstagekriegs 1967 verstanden sich die israelischen Truppen dort in erster Linie als Verteidigungsarmee.
Ihre Präsenz galt der Gefahr von außen.
Am Golan galt es Israel vor den Syrern zu schützen, in den Bergen des Westjordanlands sicherte man in einer vorgeschobenen Linie Israel gegenüber Jordanien und der besetzte Gaza-Streifen, den die Ägypter im Übrigen um nichts in der Welt zurückhaben wollen, war praktisch die Bufferzone gegenüber Ägypten.
Durch die verstärkte Siedlungstätigkeit der Israelis in den späten 70er Jahren, die sich in diesen Gebieten aus religiösen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen niedergelassen haben, hat sich dieses Bild aber geändert.
Nicht mehr die Sicherung nach außen steht heute weitgehend im Mittelpunkt der Armeeaktivitäten, sondern die Sicherung nach innen.
Die Palästinenser im eigenen und im besetzten Land sind im täglichen Leben der Feind.
Jene Palästinenser, die sich dagegen wehren, dass ihnen Land und Wasser weggenommen wird, dass ihre angestammten Lebensräume durch schwer bewachte Schnellstraßen zerschnitten werden, dass sie von den Siedlern und den Soldaten, die diese Siedler bewachen, immer mehr in die Ecke gedrückt werden.
Politisch können sich die Palästinenser nicht wehren, also greifen sie zum Mittel der Gewalt.
Terrorüberfälle, Attentate, Straßenschlachten.
Diese Gewalt ruft naturgemäß Gegengewalt hervor.
Israel verschärft seine Sicherheitsmaßnahmen, steckt mutmaßliche Aufwiegler ins Gefängnis,
deportiert die geistige Elite der Palästinenser und erhöht die Zahl der Soldaten in den besetzten Gebieten.
In diesen Teufelskreis wird auch die israelische Armee immer mehr hineingezogen, eine Konsequenz, die den israelischen Politikern immer mehr Sorge bereitet.
Denn eine politische Lösung des Problems ist nicht in Sicht.
Die angekündigte Härte der Israelis kann das Problem vielleicht für einige Zeit unterdrücken.
Doch auch die Zeit arbeitet für die Araber.
Die Geburtenrate der Palästinenser ist sowohl im israelischen Kernland wie auch in den besetzten Gebieten außerordentlich hoch.
Schon heute ist jeder zweite Palästinenser unter 14 Jahre alt.
Im Jahr 2000 werden die Israelis nicht mehr die Mehrheit in diesem Raum stellen und wenige Jahre später werden die Araber in Israel und in den besetzten Gebieten eindeutig in der Überzahl sein.
Dies ist eine Perspektive, die in Israel nie zuvor derartig heftig diskutiert wurde wie in den letzten Tagen.
bleibt zum Schluss die Frage nach dem Einfluss der PLO auf die Unruhen der letzten Wochen.
In den besetzten Gebieten haben die Palästinenser in den vergangenen Jahren mehrheitlich auf den gemäßigten Flügel der PLO gesetzt.
Im Gegensatz zu den radikalen palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern Beiruts und Damaskus hatten die Westbank-Araber noch etwas zu verlieren, nämlich ihre Heimat.
Mit dem verstärkten Druck der Israelis ist aber auch bei den Gemäßigten die Bereitschaft zur Radikalität gewachsen.
Eine Entwicklung, die durchaus parallel zur Entwicklung innerhalb der PLO stattgefunden hat.
Wobei jene Kräfte die Überhand gewinnen dürften, die die Radikalität als Druckmittel für eine politische Verhandlungslösung verstehen.
Erster Schritt dazu könnte, wie in den letzten Jahren so oft von vielen Seiten gefordert, die Nahostkonferenz unter Einbeziehung der PLO sein.
Brigitte Fuchs über die Hintergründe der Unruhen in den israelisch besetzten Gebieten.
Und wir wechseln jetzt zum Stichwort Waldheim-Akten.
Als erster Österreicher hat sich der Völkerrechtler und ÖVP-Abgeordnete Felix Ermakora im UNO-Kriegsverbrecherarchiv in New York umsehen können.
Dieses Archiv ist erst seit wenigen Wochen öffentlich zugänglich,
Wobei auch nicht wirklich jeder Mann in die Akten dort Einsicht nehmen kann.
Es muss begründetes Interesse vorliegen.
Erma Korer reist im Auftrag des ÖVP-Parlamentsclubs nach New York und den Zutritt zum Archiv erhielt er vor allem als Wissenschaftler.
Er ist ja Professor an der Wiener Universität.
Heute berichtete Professor Erma Korer vor Journalisten über das Ergebnis seines Archivbesuchs.
Aus dem Presseclub Concordia meldet sich Raimund Löw.
Gibt es im UNO-Archiv außer den bekannten mageren drei Seiten des Waldheimaktes im Kriegsverbrecherarchiv noch zusätzliches Material?
Eine Frage, der ÖVP-Abgeordneter Felix R. Makora vor allem aufgrund der Lücken des jugoslawischen Waldheim-Kriegsverbrecheraktes nachgegangen ist.
Denn im Waldheimakt des Belgrader Militärarchivs fehlen die ausführlichen Vernehmungsprotokolle just der beiden Belastungszeugen.
In New York musste Erma Korra feststellen, dass auch im Original des Waldheim-Aktes die Seite leer ist, bei der es um die Einzelheiten der Vorwürfe gehen sollte.
Die Schlussfolgerung Erma Korras nach Durchsicht aller infrage kommender Archivbestände... Es gibt keine weitere Dokumentation in diesem Kriegsverbrecher-Archiv.
Bitte, das ist die Schlussfolgerung, die ich daraus ziehe.
Ich habe zweitens
aus dem Studium und den Beratungen, die ich dort gepflogen habe, über die geschichtliche Entwicklung dieses Waldheim-Aktes Kenntnis bekommen.
Alles das, was in diesem sogenannten Pfeil ist, ist jugoslawische Produktion.
Nichts ist von der sogenannten United Nations War Crime Commission selbst hineingesetzt.
Der Fall Waldheim wurde auf der letzten Sitzung der UNO-Kriegsverbrecherkommission im Februar 1948 vor deren Auflösung von einem eigens angereisten jugoslawischen Staatsvertreter gemeinsam mit zwölf anderen Fällen eingebracht.
Zusätzliche Recherchen zu den von den Jugoslawen übermittelten Unterlagen gab es keine.
Diese Eintragungen sind dann wortwörtlich in die Kriegsverbrecherliste der USA-Armee übernommen worden.
Daher scheint der Name Waldheim auch dort auf.
Die Tätigkeit der UNO-Kriegsverbrecherkommission war keineswegs geheim.
Als die Kommission 1948 ihre Aktivitäten einstellte, wurde die von ihr erstellte Liste den UNO-Mitgliedsstaaten mitgeteilt.
Waldheims Name steht auf der allerletzten dieser Listen.
Die Liste 79, April 1948, ist die letzte Liste dieses Archivs, dieser Kommission gewesen.
Und in dieser letzten Liste findet sich der Name Waldheim festgehalten.
Das heißt, seit 1948 mussten sich die Staatskanzleien bewusst gewesen sein, dass es diese Dokumentation gibt.
Journalistenfrage.
Heißt das, dass die Staatskanzleien bei der Wahl Dr. Waldheims zum UNO-Generalsekretär davon wussten, dass er 1948 als Kriegsverbrecher verdächtigt worden war?
Antwort Erma Korer.
Davon bin ich überzeugt.
Das UNO-Archiv füllt drei Stockwerke in einem Gebäude in der Park Avenue South in New York.
Es ist ein riesengroßes und über die Maßen geordnetes Archiv.
Bereits 1980, also noch zu Zeiten als Kurt Waldheim UNO-Generalsekretär war, bemühten sich die USA um Zugang.
Trotzdem hält es Felix Ermakora für möglich, dass Waldheim erst zu Beginn der Bundespräsidentenwahlkampagne in Österreich von der Existenz des UNO-Kriegsverbrecherarchivs erfahren hat.
Auf dem Briefwechsel zwischen dem US-Justizministerium und den UNO-Stellen von 1980 gibt es keine Waldheim-Paraffen.
Ein Bericht von Raimund Löw über die Einsichtnahme von Professor Ermakora im UNO-Kriegsverbrecherarchiv.
Der österreichische Handel darf mit dem Weihnachtsgeschäft zufrieden sein.
Heller die Kassen nie klingeln, so hat in Anlehnung an ein altes Weihnachtslied die Devise während der vergangenen Wochen tatsächlich gelautet.
Das Institut für Handelsforschung hat dazu heute recht erfreuliche Fakten veröffentlicht.
Hans-Christian Unger berichtet.
Mehr Kunden als in den Jahren zuvor haben heuer mehr Geld für den Gabentisch ausgegeben.
Der daraus resultierende Umsatzzuwachs, aufgrund einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Handelsforschung, 1,5% real, also unter Berücksichtigung der Inflationsrate.
Im Vergleich zu den flauten Jahren 85 und 86, damit wieder ein deutlicher Aufwärtsknick in der Umsatzkurve.
Und wenn man in Betracht zieht, dass sich die Österreicher zunehmend für eine große Reise entscheiden und die Weihnachtsgeschenke dementsprechend kleiner ausfallen, dann nimmt sich dieser Zuwachs noch respektabler aus.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass nahezu alle Handelszweige, für die das Weihnachtsgeschäft von Bedeutung ist, von der gestiegenen Kauflust etwas abgekommen haben.
Und damit gleich zur Rangliste der einzelnen Branchen.
Auf dem Siegerpodest stehen heuer unangefuchten die Parfümerien, die ein nominelles Plus von rund 11% erreicht haben.
Und an zweiter Stelle dann gleich der Möbelhandel mit nominell fast 10%.
Für den Bereich schöner Wohnen übrigens der erste Lichtblick nach Jahren der Stagnation.
Die Schmuckbranche wiederum, für sie ist ja das Christkind Umsatzträger Nummer 1, verzeichnet einen Zuwachs von knapp 7% wiederum nominell gerechnet.
Nach Stückzahlen gerechnet ist der Zuwachs sicher noch um einiges höher, da ja Schmuck durch den Entfall der Luxussteuer billiger geworden ist.
Zwei weitere Handelszweige, die sich ebenfalls über ein sehr gutes Geschäft freuen dürfen, das sind die Bereiche Foto- sowie Elektro- bzw.
Unterhaltungselektronik.
Aufgrund der nackten Zahlen in der Erhebung der Handelsforscher hat das Geschäft gegenüber 86 eigentlich stagniert.
Aber es ist natürlich sowohl der bereits erwähnte Wegfall der Luxussteuer als auch der recht drastische Preisverfall zu berücksichtigen.
Wo es Sieger gibt, gibt es aber natürlich auch Verlierer.
Und das sind heuer sowohl der Textil- als auch der Sportartikelhandel.
Grau und grün in den Städten und ein geradezu frühlingshaftes Wetter haben eben vielen die Lust genommen, sich mit einem warmen Mantel oder mit neuen Skiern einzudecken.
Die Gefahr, der diese zwei Branchen zusätzlich ausgesetzt sind?
Je länger es dauert, bis es endlich Winter wird, desto eher ist der Konsument bereit, dann gleich auf den Ausverkauf zu warten.
Soviel einmal zur Branchenentwicklung.
Das Institut für Handelsforschung hat sich aber auch mit den regionalen Trends beschäftigt.
Zu dem relativ erfreulichen Zuwachs, wie gesagt 1,5% real quer durch Österreich, hat ein deutlich darüber liegender Zuwachs in den westlichen Bundesländern beigetragen.
Ein Plus, das dort sicher noch um einiges höher ausgefallen wäre, wenn nicht die deutsche und schweizer Konkurrenz wie immer recht ausgiebig am heimischen Weihnachtsgeld mitgenascht hätte.
In Niederösterreich dagegen haben die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr stagniert, im Burgenland sind sie sogar rückläufig gewesen.
Alles in allem, Stille Nacht, Heilige Nacht von der Kompaktdisk, den Weihnachtswunschfilm vom Heimvideo und schimmerndes Gold im Samtetuit, von all dem wird's also am kommenden Heiligen Abend mehr als in den Jahren zuvor geben.
Nur jene Branche, die fast ausschließlich von Weihnachten lebt, sie muss befürchten, dass sie auf einem Großteil ihrer Ware sitzen bleibt.
Denn nach wie vor melden die Christbaumverkäufer äußerst schleppende Umsätze.
Hans-Christian Unger mit einer ersten Bilanz des Weihnachtsgeschäfts.
Und das Weihnachtsgeschäft war auch Thema eines Pressegesprächs der Sektion Gewerbe in der Bundeswirtschaftskammer heute.
Wie die österreichischen Gewerbebetriebe mit dem Weihnachtsgeschäft zufrieden waren und wie das Gewerbe mit seinen mehr als 63.000 Betrieben und mehr als einer halben Million Beschäftigten seine Lage zum Jahreswechsel jetzt zieht, dazu mehr im folgenden von Herbert Hutter.
Am Weihnachtsgeschäft sind zwar nicht alle Branchen beteiligt, die aber vor dem Weihnachtsfest ihr Hauptgeschäft machen, die sind zufrieden.
Bundesobmann Werner Hutschinski.
Die Kirschener registrieren ja schon seit der Herausnahme der Pellzwannen aus der 32-prozentigen Luxusbesteuerung im April dieses Jahres ein gesteigertes Käuferinteresse, was aber natürlich vor allem im Weihnachtsgeschäft natürlich erst seinen Niederschlag gefunden hat.
Dort wird ein Drittel des Jahresumsatzes.
getätigt und man kann sagen, dass diese Branche zufrieden ist.
Ähnlich stellt sich die Situation bei den Juwelieren dar, wo fast die Hälfte des Umsatzes in der Vorweihnachtszeit geschieht.
Allerdings berichten beide Branchen von einem zunehmenden kritischeren Käufer, der sowohl mehr Preisvergleiche anstellt und auch ein höheres Qualitätsbewusstsein an den Tag legt.
Für die gewerblichen Spielwarenhersteller ist das Geschäft heuer später angelaufen als sonst, allerdings wieder besser.
Wobei die Spielwarenerzeuge bescheiden geworden sind unter dem Konkurrenzdruck vor allem aus dem fernen Osten.
Im Inland ist der Marktanteil seit 1980 von 40 auf 20 Prozent heuer gesunken.
Dem stehen aber Exporterfolge nach Westeuropa und nach Nordamerika gegenüber.
Die Konditoren sind ebenfalls
ein stark traditionelle Branche vor Weihnachten.
Und erfreulich ist auch, dass sich das Fotografengewerbe nach einer Umfrage hier, also in der Bundessektion Gewerbe, interessanterweise trotz der vielen privaten Knipser gibt es also wieder einen Trend, Bilder aus Meisterhand machen zu lassen.
Daher also auch hier die Nachfrage erfreulich.
Soweit das Weihnachtsgeschäft.
Insgesamt hat das Gewerbe nach den Umfragen des Gewerbeforschungsinstitutes zwar wenig Anlass zum Jubel, aber auch nicht zur Katastrophenstimmung.
Im Laufe des Jahres 1987 sind die Aufträge ständig gesunken, besonders stark im zweiten Halbjahr.
Bundesobmann Hutschinski?
Besonders aber haben sich die öffentlichen Aufträge verringert.
Auch hier gibt es eine Statistik, und zwar verglichen mit dem letzten Quartal des Vorjahres von 27% auf 23%.
Und hier schlägt er doch durch der Sparwille der öffentlichen Hand, dass das nicht nur ein vorübergehendes Ereignis ist, sondern auch für ständig oder für längere Zeit zur Kenntnis genommen werden muss.
Es geht das durch alle Sektoren des Gewerbes und es geht das auch durch alle Bundesländer.
Die Umsatzerwartungen für die ersten Monate 1988 sind leicht steigend.
Wobei die größeren Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten optimistischer in die Zukunft blicken als die kleinen.
Die meisten Gewerbebetriebe, die für 28% der Gesamtbeschäftigung in Österreich sorgen, wollen nächstes Jahr die Zahl der Beschäftigten halten.
Die Zahl jener, die Personal abbauen wollen, nimmt etwas ab.
Hutschinski.
Hier herrscht noch der Mensch vor der Maschine.
Hier wird nicht der Mensch von der Maschine beherrscht.
Es gibt ihm ganz einfach persönliche Beziehungen.
Allerdings, der teils merkbare, teils bevorstehende Facharbeitermangel spielt da auch mit.
Ein Bericht von Herbert Huter war das.
Im Ministerrat wurde heute der Entwurf für ein neues Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, so der genaue Titel, beschlossen.
Es liegt neue, durchwegs strengere Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen bei Verbrennungsanlagen fest als das noch gültige alte Dampfkesselemissionsgesetz.
Außerdem, und das ist wichtig, werden die neuen Werte für die Sanierung von bestehenden Altanlagen in einer Anlage zum Gesetz selbst festgelegt und sie werden nicht, wie bisher, durch Verordnung verfügt.
Hören Sie mehr von Franz Simbürger.
Zunächst das Grundsätzliche.
Dampfkesselanlagen sind, grob gesprochen, alle Anlagen, in denen etwas verbrannt bzw.
überhitzt wird und wo Verunreinigungen der Luft verursacht werden.
Und für diese Dampfkesselanlagen gilt, so steht es im neuen Gesetz, dass die nach dem Stand der Technik vermeidbaren Emissionen, also Luftverunreinigungen, zu unterbleiben haben.
Prinzipiell wird zwischen neuen und alten Anlagen unterschieden.
Für neue Anlagen gilt, dass die Grenzwerte für Luftverunreinigung, etwa durch Kohlenmonoxid, Staub oder Schwefeldioxid, wie bisher, durch Verordnung des Wirtschaftsministers im Einvernehmen mit dem Umweltressort festzulegen sind.
Die Errichtung und der Betrieb von neuen Dampfkesselanlagen ab einer bestimmten Größe bedürfen der Genehmigung.
Und für die Genehmigung solcher Anlagen haben anreiner Parteistellung im Verfahren.
Einmal in Betrieb befindliche Anlagen müssen dann einmal jährlich durch einen befugten Sachverständigen überprüft werden.
Nun zu den Altanlagen, also den schon bestehenden Dampfkesseln.
Für die Sanierung solcher Anlagen sollen drei Fristen gelten.
Erstens, wenn die Grenzwerte für Emissionen deutlich überschritten werden, als Norm gilt das Dreifache der festgelegten Grenzwerte, oder wenn die Sanierung einfach durchzuführen ist, muss sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden.
Zweitens, liegt ein rechtskräftiger Sanierungsbescheid vor, so darf die Sanierung der Anlage drei Jahre in Anspruch nehmen.
Dies ist übrigens der Regelfall.
Und schließlich drittens gilt eine sozusagen absolute Frist für die Sanierung aller bestehenden Luftverunreiniger und diese Frist beträgt sechs Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Geht man davon aus, dass das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen im nächsten Jahr in Kraft tritt, so müssten demnach 1994 alle großen Luftverunreiniger saniert sein.
Betroffen sind von dem neuen Gesetz rund 5000 Dampfkesselanlagen in ganz Österreich, überwiegend in der Industrie oder in der Energieerzeugung.
Das Gesetz aber gilt auch für Müllverbrennungsanlagen.
Nun aber zum bedeutendsten Teil des neuen Gesetzes, nämlich den Emissionsgrenzwerten.
Prinzipiell, wie gesagt, legt weiterhin der Wirtschaftsminister die Grenzwerte im Verordnungsweg fest.
Für die Sanierung von Altanlagen aber sind diese Grenzwerte in einem Anhang zum Gesetz selbst festgehalten.
Und dieser Anhang umfasst insgesamt elf Seiten mit Tabellen und Zahlen zulässiger Grenzwerte.
Generell kann gesagt werden, die Grenzwerte der Luftverunreinigung für Altanlagen sind je nach Art der Anlage, nach ihrer Größe, nach der Heizleistung und nach dem verwendeten Brennstoff unterschiedlich.
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass für jede einzelne Anlage aufgrund des Gesetzes der für sie geltende Grenzwert für den Ausstoß bestimmter Schadstoffe einzeln errechnet werden muss.
Wobei in den meisten Fällen für Großanlagen strengere Richtwerte gelten als für kleine Dampfkessel.
Selbstverständlich ist das neue Gesetz auch mit Strafbestimmungen ausgestattet.
Die Geldstrafen liegen zwischen 10.000 und 500.000 Schilling.
Das so eingenommene Geld soll dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zufließen.
Und noch etwas.
Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen Wirtschafts- und Umweltminister dem Parlament über die Altanlagensanierung Bericht erstatten.
Bundeskanzler Franitzki bezeichnete nach dem Ministerrat das Luftreinhaltegesetz als eines der wichtigsten Umweltschutzgesetze.
Franitzki zu den Konsequenzen des neuen Gesetzes?
Das wird heißen, dass nach Erledigung dieser Arbeiten die Hälfte aller Staub- und Schwefeldioxidbelastungen in Österreich beseitigt sein wird.
Es ist das ein
ganz besonders prägnantes Beispiel für das Zusammenwirken von Umweltschutz und Industrieinvestition.
Es werden damit ungefähr 15 Milliarden Schilling an Industrieinvestitionen bewegt werden und es wird die Durchführung dieses Gesetzes auch konjunkturpolitisch richtig liegen.
weil es sich um ein sehr großes Investitionsvolumen handelt.
Die Industrie und die Elektrizitätswirtschaft, die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen haben in den letzten ein, zwei Jahren
auch aufgrund dessen, weil dieses Gesetz noch nicht vorlag, bestimmte Investitionen nicht vorgenommen.
Das heißt, wir können damit rechnen, dass ab 1988 hier wirklich ein beachtliches Investitionsvolumen in Gang gesetzt wird.
Ab wann wird das in Kraft treten?
Sie sagten 1988, wird das in einem Stufenplan sein oder gleich ab 88 zur Grenze wirksam werden?
Naja, die Regierung hat es heute beschlossen und es geht ins Parlament, muss im Parlament beschlossen werden, aber es wird ab 88 wirksam sein.
Aber wie gesagt, mit den unterschiedlichen Fristen.
Die Pressekonferenz Wranitzkis nach dem Ministerrat ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen.
Erich Aichinger wird sich in Kürze dazu noch einmal melden.
Ich gebe aber vorerst zurück zum Studio.
Das war Franz Siebenbürger und wie gesagt, wie er auch gesagt hat, wir erwarten noch einen Bericht von weiteren Themen im Pressegespräch nach der Ministerratssitzung.
Der österreichische Versicherungsverband hat heute neue Bedingungen für die verschiedenen Arten der Rechtsschutzversicherung vorgestellt.
Diese Bedingungen treten mit Anfang kommenden Jahres in Kraft und sind nach Meinung ihrer Schöpfer übersichtlicher, verständlicher und damit konsumentenfreundlicher als die alten.
Von dieser Pressekonferenz des Versicherungsverbandes meldet sich Susanna Gassner.
Die neuen Bedingungen für die verschiedenen Rechtsschutzversicherungen sind übersichtlicher und verständlicher in ihrer Sprache geworden.
Der Durchschnittskonsument braucht jetzt vor dem Kleingedruckten nicht mehr zurückzuschrecken.
Warum sich die Versicherungen zu der Änderung entschlossen haben, erklärt Winterthur-Direktor Kolm Schlag.
muss man sehen, dass die alten Bedingungen 20 Jahre alt sind.
Und es war hoch an der Zeit, diese Bedingungen, die in der Zwischenzeit vielfach ergänzt wurden, neu zu kodifizieren, zu verbessern, zu modernisieren, sprachlich und optisch konsumentenfreundlicher zu gestalten.
Aber nicht nur die Verständlichkeit der Versicherungsbedingungen hat sich verbessert, sondern auch inhaltlich gibt es Neuerungen, teilweise zum Vorteil der Konsumenten.
Für alle Rechtsschutzversicherungen, also nicht nur für den Kfz-Bereich, besteht nun Versicherungsschutz in ganz Europa und in den außereuropäischen Mittelmeerstaaten.
Bei Rechtsschutzversicherungen ist oft nicht nur der Prämienzahler versichert, sondern mit ihm Verwandte oder zum Beispiel der Beifahrer.
Die Versicherungsnehmer können jetzt zustimmen oder ablehnen, wenn mitversicherte Personen Ansprüche geltend machen.
Wichtig ist das dann, wenn zum Beispiel die Deckungssumme nur ausreicht, um dem Prämienzahler die Kosten eines Verfahrens abzugelten.
Die bisherige Aufzählung der rechtlichen Maßnahmen, für die Versicherungsschutz besteht, entfällt.
Jetzt sind alle Schritte, die zur Wahrung von rechtlichen Interessen notwendig sind, gedeckt.
Neben diesen allgemeinen Neuerungen gibt es auch Änderungen in den einzelnen Sparten der Rechtsschutzversicherung.
Zuerst einmal zur Autorechtsschutz.
Bisher hat die Versicherung nur die Kosten des Verfahrens wegen Verletzung der Straßenverkehrsordnung bezahlt.
Jetzt sind auch dann die Gerichtskosten gedeckt, wenn der Versicherte seinen Pflichten als Fahrzeughalter nicht nachgekommen ist.
Zum Beispiel, wenn er mit defekten Bremsen unterwegs war und dann einen Unfall verursacht hat.
Hat die Rechtsschutzversicherung bisher schon die Verfahrenskosten wegen Führerscheinentzugs bezahlt, so leistet sie jetzt auch Ersatz, wenn der Führerscheinentzug nur angedroht wird.
Außerdem ist der Kunde mit einer Autorechtsschutzversicherung auch dann versichert, wenn er wegen eines Unfalls mit einem anderen Motorfahrzeug, das er gelenkt hat, zum Beispiel einem Motorboot vor Gericht muss.
Auch für alle anderen Sparten, wie zum Beispiel Arbeitsgerichtsrechtsschutz, gibt es neue Bedingungen.
Allerdings, für den überwiegenden Teil der 2,5 Millionen Rechtsschutzversicherten in Österreich wird sich so schnell nichts ändern.
Zwar treten die geänderten Bestimmungen mit 1.
Jänner in Kraft, doch gelten sie nur für Neuabschlüsse oder Vertragsumstellungen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Versicherungsverbandes und damit zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Reporterin war Susanna Gassner.
Und mit dem nächsten Beitrag wechseln wir noch einmal ins Ausland, bleiben aber im Bereich Wirtschaft.
Vor fast auf den Tag genau, vor 90 Jahren, am 18.
Dezember 1897, wurde in Rheinhausen bei Duisburg der erste Hochofen eines damals hochmodernen Stahlwerks des Herrn Friedrich Alfred Krupp angestochen.
Seitdem gab das Krupp-Stahlwerk so gut wie allen Einwohnern von Rheinhausen, heute sind es rund 70.000, Lohn und Brot.
Und mehr als das, mit seinen Arbeiterwohnungen, Krankenhäusern und Pensionskassen galt Krupp auch als Vorbild in der sozialen Fürsorge für seine Arbeiter.
Diese Zeiten sind vorbei.
Zwar steht in Rheinhausen wieder ein auch für heutige Begriffe hochmodernes Stahlwerk, aber es droht seine Stilllegung.
Ein ganzer Ort zittert vor den wirtschaftlichen Folgen, jetzt zu Weihnachten eine Katastrophe.
Roland Adrowitzer hat sich in Rheinhausen umgesehen und umgehört.
Reinhausen, eine Stadt sieht schwarz.
Vor zwölf Jahren, bevor sie an Duisburg angegliedert wurde, hatte die Revierstadt noch zu den reichsten Städten der Bundesrepublik gezählt.
Was in Reinhausen geschehen durfte und was nicht, bestimmte einzig und allein der Industriegigant Krupp.
Firmen, die sich hier ansiedeln wollten, wurden aus Rücksicht auf Krupp abgewiesen.
Die Stadt lebt von der Hütte, deren Belegschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 17 auf 6000 Arbeiter schrumpfte.
Rationalisiert und modernisiert hat man, bis die Grupphütte in Rheinhausen zum angeblich modernsten Stahlwerk Europas geworden ist.
Noch vor wenigen Monaten hat man den Betriebsrat versichert, die Hütte bleibt.
Im Gegenzug stimmte die Belegschaftsvertretung dem Abbau von 2000 Arbeitsplätzen zu.
Nun hieß es plötzlich, wenige Wochen vor Weihnachten, Reinhausen sperrt zu.
Ein Sturm der Empörung fegt seither durchs Revier, Angst, Niedergeschlagenheit und Wut regieren in Reinhausen.
Die Geschäfte sind leer, an Weihnachten denkt hier fast niemand.
Die Arbeitslosenrate liegt jetzt schon bei 17 Prozent, sollte Krupp zusperren, wird sie auf mindestens 25 Prozent anwachsen.
Die Christbaumkugelverkäuferin auf dem Weihnachtsmarkt klagt über einen Geschäftsrückgang von 70 Prozent.
Alles geht mit versteinerten Gesichtern durch die Stadt, erzählt sie.
Mein Mann ist selber Gruppianer, also ich bin eben eine Gruppehefrau und ich muss sagen, Hoffnung ganz, ganz wenig und wenn, dann nur für die nächsten eventuell anderthalb, zwei Jahre.
Und dass in den Betrieben abgebaut wird, ist für uns ganz, ganz klar.
Die machen einen Betrieb nach dem anderen in der Hütte dicht und dann heißt es, es ist nur noch das Stahlwerk, das Walzwerk und es rentiert nicht, es lohnt sich nicht und dann, so schätzen wir die Sache.
Auf allen Geschäften des Ortes sieht man Plakate, die Hütte muss bleiben.
Der Handel weiß, auch er ist auf den Weiterbestand des Stahlstandortes Reinhausen angewiesen.
Ein Juwelier, dessen Geschäft noch verhältnismäßig gut besucht scheint, schränkt ein.
Wir haben mit Sicherheit gleich bleibende Kundenzahlen.
Nur stellen wir fest, dass die durchschnittliche Verkaufspreislage nach unten abgesunken ist.
Circa wie viel Prozent?
Circa zwischen 25 und 30 Prozent.
Die Stimmung in Rheinhausen ist sehr, sehr niedergeschlagen und gedrückt.
Sie ist nicht aggressiv, aber einfach traurig und bedrückend.
Viele Bewohner von Rheinhausen pilgern statt in die Einkaufsstraße täglich zum Werkstor.
Dort hat der Betriebsrat eine Mahnwache eingerichtet.
Derzeit führen die Arbeiter das Werk in Selbstverwaltung.
Die Solidarität in der Krise ist beeindruckend.
Der Kampf ums Werk ist den Menschen wichtiger als Weihnachten.
Weihnachten 87 fällt für uns aus.
Das ist nur ein Kalenderdatum.
Denn Weihnachtsstimmung, wie soll die aufkommen bei uns?
Wenn wir nächstes Jahr um diese Zeit keine Arbeit mehr haben, müssen wir schon sparen.
Geschenke kaufen oder Tannenbaum kaufen, so ist alles nicht drin.
Werden Sie Weihnachten hier am Tor stehen oder was werden Sie machen?
Ja, sehr verständlich kommen wir hier vorbei, wie jeden Tag.
Warum sollte man es nicht machen?
Ob jetzt Weihnachten ist oder nicht.
Es geht sich um die Sache, weswegen wir auch jetzt hier stehen, eben ein paar Tage vor Weihnachten.
Was wird hier passieren zu Weihnachten?
Was glauben Sie, wird das eine Großdemonstration?
Großdemonstration?
Das ist eine komische Sache hier.
Wenn wir stehen hier, urplötzlich kommen Leute, dann kommen noch mehr dazu.
Wo die alle herkommen, das wissen wir gar nicht.
Auf einmal sind dann 100, 200.000 da.
Deswegen, was da jetzt Weihnachten hier ist, da lässt sich nichts zu sagen.
Wir haben nichts geplant, gar nichts.
Das ist hier unser Zusammenpunkt.
Hier treffen wir uns.
Die Bevölkerung, die weiß das mittlerweile.
Es kann passieren, dass hier Weihnachten Tausende von Menschen sind.
Das wäre also nichts Ungewöhnliches.
Kann auch sein, dass wir ganz alleine hier stehen.
Was glauben Sie, wie Weihnachten 1988 aussehen wird hier?
Dazu eine Prognose zu stellen, das wäre doch erheblich verfrüht.
Wenn Sie da Ende Februar noch mal wiederkommen, dann können wir vielleicht eine vage Vermutung äußern.
Bis Mitte, Ende Februar.
Aber wir lassen den Kopf nicht hin.
Ich würde sagen, wenn wir in einem Jahr noch eine Mahnwache hätten, hätten wir wieder ein Jahr mal überbrückt, um für das nächste Jahr zu kämpfen.
Nur, was im nächsten Jahr ist, das weiß wirklich keiner.
Alles Gute!
Dankeschön!
Roland Adrowitzer im Gespräch mit Krupp-Arbeitern aus Duisburg-Rheinhausen.
Und während dieser Beitrag lief, sind die Kollegen im Bundeskanzleramt fertig geworden.
Sie sind soweit.
Ich rufe Erich Aichinger.
Ja, das Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung war völlig vom Thema Steuerreform, Besteuerung von Kapitalerträgen beherrscht.
Die Diskussion über Art und Ausmaß einer Steuerreform sowie einer Besteuerung von Kapitalerträgen, so kann man es wohl sagen, hat endgültig das Stadium der Nuancen erreicht und wird dort in den nächsten Monaten wohl bleiben.
Kanzler Franitzski heute lapidar.
In der Bundesrepublik Deutschland hat man vier Jahre über eine Steuerreform diskutiert, in den USA noch länger.
Da kann es bei uns ruhig einige Wochen dauern.
Seine Grundpositionen sind ja an sich bekannt.
Im Einkommensteuerreformpaket geht es darum, den Tarif zu senken und die Stufen so zu entzerren, dass nicht mit jeder Lohnerhöhung der gleich wieder in die nächste Progressionsstufe kommt und die unteren Einkommensstufen nicht so rasch von einer Steuer erfasst sind.
Und auch bei der Kapitalertragssteuer sind seine Positionen bekannt.
Es geht darum, klarzustellen, dass auf Kapitalerträge jetzt schon eine Steuerpflicht besteht, dass aber die Einhaltung praktisch nicht überprüfen werden könne.
Steuerreform und Kapitalertragssteuer sind für Franitzki ein Paket.
Das ist ein Paket, allerdings mit der Einschränkung, dass hinsichtlich der steuerlichen Erfassung, nein, dass hinsichtlich der Einhaltung der heute schon gegebenen Steuerpflicht bisher noch nicht wirklich überzeugende Techniken vorliegen.
Und man muss es auch so sehen, wenn diese Techniken, die müssen praktikabel sein, die müssen natürlich dem Gesetz entsprechen, also nicht etwa verfassungswidrig sein wie der frühere Versuch.
Wenn diese Voraussetzungen alle zutreffen und wenn das alles anwendbar ist, dann rückt das in den Bereich der Verwirklichungsmöglichkeit.
Sollte sich die ÖVP querlegen und der wirkungsvolleren Besteuerung der Zinserträge nicht zustimmen, ist auch dann für sie eine Steuerreform ohne diese wirkungsvollere Besteuerung denkbar?
Für mich ist das nicht eine Frage ÖVP oder SPÖ oder sonst politischer Gruppierungen, sondern es ist eine Frage dessen, ob wir damit eine anwendbare und sinnvolle Steuerreform verknüpfen oder nicht.
Davon werde ich es abhängig machen.
Na, wie kann eigentlich die Technik des Abkassierens der Zinserträge, Kapitalerträge ausschauen?
Muss das ein Gesetz sein oder genügt, wie heute Latzena in einem Interview für die Arbeiterzeitung sagt, die Instrumente schärfen, Messer wetzen, heißt das wohl deutsch.
Naja, Messerwetzen ist ein zwar mit den Finanzern häufig in Zusammenhang gebrachter Terminus, aber am Ende stimmt es ja dann nicht.
Ich kann Ihnen das heute nicht wirklich beantworten.
Denn ich habe an dieser Stelle schon letztes Mal gesagt, dass ich von den Finanzexperten und Finanzpolitikern erwarte, dass sie auch im Licht und in Erfahrung der in Österreich seit 1978 geführten Debatte nach Lösungen sinnen.
Wir haben alle miteinander nichts davon, wenn wir uns jetzt
fixierten Positionen festkrallen, sondern es ist auch wichtig aus der Vergangenheit zu lernen.
Und aus dieser Vergangenheit muss man lernen, dass die Behandlung des Themas Besteuerung der Zinsen ja auch andere als nur fiskalische und steuerliche Aspekte hat, nämlich sehr stark psychologische, geht hinein in die Geldmärkte, geht hinein
in das Vertrauen der Österreicher in ihren Geldapparat und sie haben über die Jahre und Jahrzehnte sehr viel Vertrauen glücklicherweise geschöpft und das sind heute funktionierende Systeme und lassen Sie mich es noch einmal sagen, Steuerreform ist auch nicht etwas Technisches in erster Linie, wo sich jemand hinsetzt und Tarife oder Prozentsätze, das ist ein Teil unserer Gesellschaft.
und ein Teil, mit dem der Staat mit seinen Bürgern verkehrt, oder der Bürger mit dem Staat.
Nuanciert heute auf Befragen auch der ÖVP-Chef und Vizekanzler Alois Mock.
Er gilt ja als strikter Gegner einer neuen Quellensteuer.
Ein prinzipielles Nein gegen jede Steuererhöhung, gegen jede Zinsertragsteuer, Quellensteuer.
Es hat ja schon so viele Formen gegeben, dass auch die Bürger mit Recht misstrauisch sind.
Wenn der Finanzminister irgendwo in seinem Verantwortungsbereich glaubt, es werden Steuern hinterzogen und er macht Vorschläge dafür, werde ich mich die ansehen.
Das heißt, sollte es ein Modell geben, um die derzeitige Kapitalertragsteuer zu effektuieren, wirksamer zu machen, dann könnten Sie sich vorstellen, unter gewissen Voraussetzungen Ja zu sagen?
Ich kann Ihnen die Freude nicht machen, denn wirksam machen eine Kapitalertragssteuer heißt auch die Kapitalertragssteuer anheben oder verändern.
Schauen Sie, zusammenfassend.
Bisher ist unter jeder dieser Überschriften entweder vorgesehen gewesen eine Steueranhebung, eine neue Steuer oder die Beseitigung der Anonymität.
Und diese drei Dinge gehören nicht in eine Steuerreform hinein.
Das ist meine Auffassung.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Erich Aichinger berichtete vom Pressefoyer nach der Ministerratssitzung, dominiert vom Thema Steuerreform.
Die Weihnachtspremiere der Wiener Volksoper ist eine Neuauflage von Franz Lehers Lustiger Witwe, inszeniert von Jérôme Savary.
Savary ist ja in Österreich alles andere als ein Unbekannter.
Sein Stück vom dicken Schwein, das dünn werden wollte, wurde im Burgtheater für Kinder aufgeführt.
Das Volkstheater spielte Weihnachten an der Front.
Und in den letzten drei Jahren arbeitete er regelmäßig für die Bregenzer Festspiele.
Seine dortige Zauberflöteninszenierung und Hoffmanns Erzählungen erregten international Aufmerksamkeit.
Zu Savarys Volksopernpremiere von der Lustigen Witwe gestaltete Eva-Maria Klinger den folgenden Beitrag.
Lustige Witwe ist ein Kinderstück.
Und man muss es mit einem Kind zusammenfassen, mit Simplizität und Frische.
Daher muss man die Lustige Witwe mit Einfachheit und Frische inszenieren.
Ich will einfach die Geschichte ganz naiv erzählen.
Wenn man in meine Arbeit hineingeheimnisst, dass ich die Operette ganz neu lese, so ist das absurd.
Mein Stil ist lustig, frisch und frenetisch, wie Offenbach gefordert hat, besonders im Cancan.
Monsieur Savary, der nimmermüde Zauberkünstler, wirbelt den alten Operettenstaub auf.
Seine Bilder sind absichtsvoll grell überzeichnet, bunt und üppig.
Er karikiert mit Genuss den Fantasiestaat Pontevedro und die verkalkten und verblödeten Hofschranzen.
Einzig Savarys Stilsicherheit verhindert den Absturz in billigem Klamauk.
Er balanciert mit Heiterkeit und Esprit auf den Flügeln der Parodie.
Ein Sofa tanzt, ferngesteuert, mit im Walzer-Takt und Luftballons schweben während des Vilja-Liedes sanft in den Himmel.
Wechselbäder also zwischen Spaß und Romantik.
Ernst nimmt Savary nur das Liebespaar, Hannah Glavary und Graf Danilo.
Sie sollen in dem tollen Taumel ein sentimentales Paar sein mit Hollywood-Klema.
Für das verliebte Paar hat Eberhard Wächter ursprünglich eine neue und junge Besetzung engagiert, Elena Filipova und John Hurst.
Doch eine Woche vor der Premiere wurde der junge Amerikaner wieder gegen Dauer Danilo Harald Serafin ausgetauscht, der den Grund vorsichtig so formuliert.
Diese Premiere wird aufgenommen und sozusagen auf Film gebracht und ins Ausland auch geschickt, nicht?
Und dann sollte schon eine
ein wienerischer, ein österreichischer, ein anderer Daniel Luzern, denn du hörst, ist ein Amerikaner aus Wisconsin, hat wirklich Probleme mit der Prose, obwohl er sehr gut spricht.
Aber das kann man scheinbar, ich könnte ja auch nicht in Amerika plötzlich einen perfekten amerikanischen Chor singen.
Auch der Dirigent Konrad Leitner wurde überraschend aus der zweiten Reihe in die erste geholt.
Jérôme Savary hält sich aus den Umbesetzungsquerellen heraus.
Das sei Sache des Direktors, nicht des Regisseurs.
Was immer die wirklichen Motive für den Wechsel in letzter Minute sein mögen, Seraphine ist Harald im Glück, nach 20 Jahren immer noch den Platz behaupten zu können.
Doch er muss für die neue Inszenierung umlernen.
Ich will es auch nicht so machen, wie ich es immer gemacht habe.
Ich reduziere es, vieles reduziere ich, auch im Spiel.
Und ich stelle mich voll auf Savary ein, der zum Beispiel die komische Seite gar nicht so will.
Er will eher die romantische Seite.
Er kommt immer zu mir und sagt, make more romantique, make more romantique, love, you first say love.
Aber vielleicht hat er recht, ja, ja.
Auf die ihm in 20 Danilo-Jahren liebgewordenen Gags und Blödeleien wird er wohl verzichten müssen.
Und in Elena Filipova hat er seine 16.
Hannah Glavary.
Die 30 Jahre junge gebürtige Bulgarin lebt seit sieben Jahren in Deutschland und ist Opernsängerin.
In der Operette möchte sie erstmals neue Fähigkeiten an sich entdecken, die sie zweifellos hat.
Alles ist schwer und alles ist leicht, wenn man es kann.
An sich ist es auch, weil alles gleich wichtig ist.
Man muss schön singen, man muss sich schön bewegen, man muss schön tanzen, deutlich schön sprechen.
Schön auch aussehen, was man vielleicht am wenigsten was dafür kann.
Aber an sich ist es eine kompakte Sache, alles muss da sein.
Jérôme Savary hat die lustige Witwe schon einmal in Genf inszeniert.
Und was ist in Wien nun anders, Monsieur Savary?
Der Kanker ist viel besser hier.
Der dritte Kanker ist viel besser.
Der Corcan ist hier viel besser als in Genf.
Die Tänzerinnen haben viel mehr Schwung und Freude an der Arbeit.
Jérôme Savary's lustige Witwe.
Die Premiere wird übrigens live am 25.
Dezember in FS1 übertragen.
Und gleich noch ein Programmhinweis einer auf heute Abend.
Im Journal Panorama bringen wir heute ein Hörbild aus einem Lager für afghanische Flüchtlinge in Pakistan.
Drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Österreich.
Der ÖVP-Völkerrechtsexperte, Nationalratsabgeordneter Felix Ermakura, hat heute betont, dass es keine weiteren Dokumente im Kriegsverbrecherarchiv der Vereinten Nationen in New York über Bundespräsident Waldheim gebe.
Ermakura konnte als erster Österreicher offiziell in der vergangenen Woche in die Aktenbestände dieses Archives Einsicht nehmen.
Die in New York aufliegenden Dokumente seien identisch mit jenen Akten, die bereits bekannt seien und die zum ersten Mal im Weißbuch über die Kriegsvergangenheit des Bundespräsidenten publik geworden seien, erläuterte R. Makora.
Auch die im Militärarchiv in Belgrad fehlenden Vernehmungsprotokolle von zwei Belastungszeugen seien in New York nicht auffindbar gewesen.
Der Ministerrat hat heute den Entwurf des neuen Luftreinhaltegesetzes verabschiedet.
Es wird das geltende Dampfkesselemissionsgesetz aus dem Jahr 1981 ersetzen und soll zu einem drastischen Rückgang der Luftverunreinigung führen.
Innerhalb von sechs Jahren müssen die Betroffenen etwa 5.000 alten Kesselanlagen den strengeren Grenzwerten entsprechen oder aber stillgelegt werden.
Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dürfen Angehörige der kroatischen Minderheit in gemischtsprachigen Gebieten ihre Muttersprache auch als Amtssprache verwenden.
Teile des Volksgruppengesetzes aus dem Jahr 1976, die dieser Entscheidung nicht entsprechen, sind vom Höchstgericht aufgehoben worden.
Begründet wird dies mit einem Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrages.
Italien.
Die Gespräche zwischen Vertretern Südtirols und Regionalminister Gunella in Rom über die Gleichstellung der deutschen Sprache vor Gericht und bei der Polizei in Südtirol haben vorerst kein Ergebnis gebracht.
Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der Frage der Gerichtssprache.
Während die italienische Regierung Angeklagten die Wahl der Prozesssprache freistellen will, fordert die Südtiroler Volkspartei, dass jedes Verfahren zwingend in der Muttersprache des Angeklagten zu führen sei.
Österreich, nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden über die Kollektivverträge der 65.000 Angestellten im Kreditapparat, ist es heute früh bundesweit zu Betriebsversammlungen in den Schalterhallen von Banken, Spar- und Reifeisenkassen gekommen.
Die Gewerkschaft verlangt eine Anhebung der Kollektivvertragsgehälter für die Bankangestellten um dreieinhalb Prozent und einen Sockelbetrag von 100 Schilling.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Im Norden und Osten etwas Regen, sonst aufgelockert bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 11 Grad.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr, das Mittagsjournal geht zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
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