Mittagsjournal 1988.01.20

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, meine Damen und Herren, Edgar Sterbens begrüßt Sie beim Mittagsscharnal.
    Bei einem Scharnal mit einer von der Ereignislage diktierten ungewöhnlichen Häufung an Berichten aus der Kriminal- und Skandalwelt.
    So informieren wir über den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens gegen CA-Generaldirektor Hannes Androsch, über den Beginn des sogenannten Bundesländerprozesses, in dem es um den größten Versicherungsskandal der Zweiten Republik geht, und wir erwarten Informationen über die Ausweitung des Voest-Waffenexportskandals.
    Die Föß-Tochter Norikum soll zur Abwicklung des gesetzwidrigen Kanonengeschäfts mit dem Iran Kontakte zur internationalen Waffenhändler- und Terroristen-Szene unterhalten haben und deswegen auch erpresst worden sein.
    Weitere Journalthemen sind dann der neue US-Botschafter in Österreich, Henry Grünwald, überreicht Bundespräsident Kurt Waldheim sein Beglaubigungsschreiben, die ÖVP-Regierungsmitglieder diskutieren bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Parteifunktionären, Bilanz der Inflationsentwicklung im vergangenen Jahr,
    sowie Berichte von Pressekonferenzen des SPÖ-Zentralsekretärs Heinrich Keller, des sozialistischen Außenpolitik-Sprechers Peter Jankowitsch, sowie eines Vertreters der israelischen Menschenrechtsliga, die gegen die Besatzungspolitik Israels protestiert.
    Die Kulturredaktion unterrichtet dann noch über die Ausstellung »Zeitgeist – wieder den Zeitgeist in Wien«.
    Erster Programmpunkt sind nun die Nachrichten, verfasst von Josef Schweinzer und gelesen von Wolfgang Riemerschmid.
    Österreich.
    Im Wiener Straflandesgericht hat heute der für mehrere Wochen anberaumte Prozess um fingierte Schadensfälle in der Bundesländerversicherung begonnen.
    Hauptangeklagter ist der frühere Generaldirektor der Versicherung, Kurt Rusow.
    Ihm und dem Schadensreferenten Nickischer sowie dem Außendienstmitarbeiter Bachmeier wird vorgeworfen, 152 Millionen Schilling Versicherungsgelder missbräuchlich ausgezahlt zu haben.
    Zu den insgesamt 17 Angeklagten gehört auch der ehemalige Abt des Stiftes Rhein, Paulus Rappold.
    Am heutigen fünften Tag des Prozesses gegen CA-Generaldirektor Androsch wurden bisher hohe Beamte des Finanzministeriums als Zeugen angehört.
    Sektionschef Egon Bauer erläuterte die Chronologie des Steuerfalles Androsch.
    Gegen Bauer läuft ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs.
    Er wird verdächtig, die Prüfungen des Steuerfalls Androsch nicht mit der notwendigen Gründlichkeit geführt zu haben.
    Der neue amerikanische Botschafter Henry Grünwald überreicht zur Stunde Bundespräsident Waldheim sein Beglaubigungsschreiben.
    Gestern hat Grünwald seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Mock absolviert.
    Entgegen der Meldung in den Nachrichten hat der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Paul Gross, die Höhe der geplanten Ehrengabe an Widerstandskämpfer und Opfer des Nazismus nicht als zu gering bezeichnet.
    Gross legt Wert auf die Feststellung, er habe niemals verlangt, dass ein Fonds in Höhe von 150 Millionen Schilling zu diesem Zweck gegründet wird, wie dies fälschlicherweise gemeldet worden ist.
    Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde stellt klar, dass er lediglich die Optik der geplanten Ehrengabe für Widerstandskämpfer und Opfer des Naziregimes kritisiert hat.
    Die Post hat im Geschäftsjahr 1987 ihren Betriebsüberschuss auf mehr als drei Milliarden Schilling erhöht.
    Nach Angaben des Verkehrsministeriums betrugen die Einnahmen insgesamt 40 Milliarden Schilling.
    Tschechoslowakei.
    Die CSSR baut in der Nähe der beiden Atomkraftwerke Dukovany in Südmeeren und Mokovce in der Westslowakei neue oberirdische Atommülllager.
    Nach Angaben des Chefinspektors der tschechoslowakischen Atomenergiekommission, Jerzy Beranek, soll dort leicht radioaktiver Abfall aufbewahrt werden.
    Nach den Worten Beraneks besteht bereits jetzt in der Nähe der mittelböhmischen Stadt Leitmeritz ein Lager für leicht radioaktiven Müll aus Industrie, Landwirtschaft und Medizin.
    Stark strahlender Abfall wird demnach unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die Sowjetunion gebracht.
    Nahe Osten.
    Ein israelischer Polizeisprecher hat Berichte dementiert, wonach für den Ostteil Jerusalems das Notstandsrecht ausgerufen worden sei.
    Das arabische Programm des israelischen Fernsehens hatte unter Berufung auf Polizeikreise gemeldet, man habe den Notstand verhängt, um nötigenfalls eine Ausgangssperre anordnen zu können.
    Der Polizeisprecher sagte, dies sei falsch.
    Der Polizeiminister sei nicht befugt, in Jerusalem Ausgangssperren zu verfügen.
    In Nordisrael haben heute früh israelische Soldaten drei arabische Freischärler getötet, die vom Libanon aus in das Land eindringen wollten.
    Bei einem Schusswechsel wurde ein Israeli verletzt.
    Ein Armeesprecher sagte, die mit Waffen und Sprengstoff ausgerüsteten Palästinenser hätten offenbar einen Anschlag in Nordisrael geplant.
    Nicaragua
    Die Regierung in Managua hat offiziell den vor sechs Jahren verhängten Ausnahmezustand für beendet erklärt.
    Abgeschafft wurden auch die sogenannten Volksgerichte, die Vergehen gegen die Staatssicherheit geahndet hatten.
    Die angekündigte Amnestie für 3300 politische Gefangene soll nach einem Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen in Kraft treten.
    Deutsche Demokratische Republik
    Ein sowjetischer Panzer hat in der Nähe von Potsdam ein schweres Zugunglück mit sechs Toten und 35 Verletzten verursacht.
    Der Panzerfahrer wollte Bahngleise überqueren.
    Das Kettenfahrzeug stieß mit einem Expresszug zusammen.
    Neun Waggons entgleisten, drei von ihnen stürzten um.
    Die Wetterlage.
    Ein über dem westlichen Mittelmeer liegendes Tief weitet seinen Einfluss bis zum Alpenraum aus.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Über dem Flachland verbreitet Boden oder Hochnebel stellenweise Nieseln, sonst heiter bis wolkig, nur im Süden bewölkt.
    Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungszunahme.
    In der kommenden Nacht im Westen Einsätzen von Niederschlag.
    In Tiefenlagen Regen.
    Südlicher Wind.
    Nachmittagstemperaturen 1 bis 8 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 4 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Teils nebelig trüb, teils stark bewölkt bis bedeckt und zunächst im Westen und Südwesten Niederschläge, die im Laufe des Tages auf ganz Österreich übergreifen.
    Schneefallgrenze um 700 Meter Höhe.
    Südlicher Wind.
    Tageshöchstwerte 2 bis 6 Grad.
    Die Vorschau.
    Schneefall bis in die Niederungen.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt durch Hochnebel 2 Grad.
    Eisenstadt stark bewölkt 3.
    St.
    Pölten bedeckt durch Hochnebel 2 Grad.
    Linz bedeckt Hochnebel, Nieseln 1 Grad.
    Salzburg bedeckt Hochnebel minus 1 Grad.
    Innsbruck, Heiter 6 Grad.
    Westwien 20 Kilometer in der Stunde.
    Bregenz bedeckt durch Hochnebel 0 Grad.
    Graz, Nebel, Nieseln 1 Grad.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, Hochnebel minus 1 Grad.
    Vor wenigen Sekunden war es 12 Uhr und 7 Minuten.
    Unsere Reporter haben sich von den Schauplätzen der Skandal- und Kriminalberichterstattung noch nicht gemeldet und wir ziehen daher einen Beitrag aus dem Bereich Wirtschaftspolitik vor.
    Das österreichische Statistische Zentralamt hat am Vormittag die Daten über die Inflationsentwicklung im Jahr 1988 veröffentlicht.
    Die Verbraucherpreise sind demnach im Vorjahr um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen.
    Mit dieser Inflationsrate liegt Österreich im europäischen Vergleich relativ gut.
    Für das heurige Jahr bahnt sich allerdings eine Beschleunigung der Inflation an.
    Details von Susanna Gassner.
    Mit einer Preissteigerungsrate von 1,4% im Vorjahr liegt Österreich gleich gut wie die Schweiz.
    Eine niedrigere Inflation hat in Europa nur Deutschland mit 0,3%.
    In den Niederlanden allerdings hat sich das Preisniveau im Vorjahr sogar um einen halben Prozentpunkt nach unten bewegt.
    Die höchste Inflationsrate im europäischen Vergleich hat Norwegen mit 8,7%, gefolgt von Italien mit 4,7% und Großbritannien mit knapp über 4%.
    Bei dieser hohen Preisstabilität in Österreich dürfte es heuer jedoch nicht bleiben.
    Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert vor 1988 eine Inflationsrate von 2,2 Prozent.
    Und der Preisauftrieb zeichnet sich bereits ab.
    Im Dezember des Vorjahres lag die Inflationsrate, verglichen mit dem Wert von vor einem Jahr, schon bei 2,1 Prozent.
    Im Dezember haben sich die Verbraucherpreise gegenüber November um einen Zehntelprozentpunkt erhöht.
    Verantwortlich für diesen Anstieg waren die Beendigung der Butteraktion, Preiserhöhungen bei verschiedenen Zigarettenmarken, höhere Preise für Hotels sowie an manchen Tankstellen höhere Treibstoffpreise.
    Zwar sind Heizöl leicht und Treibstoffe sowie Pauschalreisen erst vor kurzem wieder billiger geworden, doch werden sich diese Preisermäßigungen erst in der Inflationsrate für Jänner und Februar niederschlagen.
    Das war ein Bericht von Susanna Gassner.
    Morgen ist es genau ein Jahr her, dass die Koalitionsregierung angelobt worden ist.
    Für den sozialistischen Zentralsekretär Heinrich Keller war das heute ein Anlass, der Regierung eine ausgezeichnete Bilanz zu attestieren.
    Es sei nämlich gelungen, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den beiden Parteien zu setzen.
    Der Wechsel im ÖVP-Generalsekretariat habe sich auch positiv ausgewirkt.
    ÖVP-Generalsekretär Kukatzkas Beharrung auf Ablehnung der Quellensteuer war dann einer der Punkte, auf die Keller angesprochen wurde.
    Genau wie die Themen Waffenexporte und Androschprozess.
    Ernest Hauer berichtet.
    Die ÖVP habe sich schon bei der Spitalsfinanzierung einbetoniert und dann doch nachgegeben, meinte SPÖ-Zentralsekretär Keller.
    Wenn sie sich jetzt bei der Quellenbesteuerung wieder einbetoniere, werde man ja sehen.
    Das heiße aber nicht, dass für die SPÖ nur eine Steuerreform mit Zinsenbesteuerung möglich sei.
    Die SPÖ werde sich nicht einbetonieren.
    die an sich bestehende Besteuerung der Kapitalerträge fündig gemacht werden kann, steht zweifellos ein höheres Finanzkapital zur Verfügung.
    Das heißt, die Tarifsenkung kann kräftiger ausfallen.
    Aber eine Tarifsenkung, eine Steuerreform ohne zusätzliche Quellenbesteuerung ist vorstellbar, um das ganz konkret zu sagen.
    Die Steuerreform darf nicht in Frage gestellt werden.
    Im Übrigen sei das Thema Quellenbesteuerung ohnehin aufgebauscht worden.
    Eine Quellensteuer würde weniger bringen, als allgemein erwartet würde oder als sie vor ein paar Jahren bei höherem Zinsniveau gebracht hätte.
    Zum Thema Waffenproduktion wies Keller auf die bestehenden Gesetze hin, die nicht umgangen werden dürften, auch nicht durch Kochtopffabriken.
    Und auf eine von Minister Streicher zur Diskussion gestellte Privatisierung der Waffenfirmen, etwa der Noricum, meinte der sozialistische Zentralsekretär, er habe es immer schon für eine besondere Peinlichkeit gehalten, dass ausgerechnet staatliche Betriebe Gesetze umgehen.
    Und zwar deswegen eine besondere Peinlichkeit, weil es private, waffenproduzierende Firmen in Österreich durchaus gibt, die nicht in diese Schwierigkeiten geraten.
    Und zwar meines Erachtens nicht in diese Schwierigkeiten geraten, weil sie die Gesetze besser umgehen, sondern weil sie die Gesetze besser einhalten.
    Letztendlich ist das eine Frage der Umstrukturierung im Bereich der Verstaatlichten.
    Ich würde aber die Frage nicht so sehen.
    dass eine Umstrukturierung erfolgt, um das Waffenexportgesetz umgehen zu können.
    Das wäre in jeder Befrage abzulehnen.
    Ich kann dazu überhaupt nicht sagen, ob Noricum privatisiert werden soll oder nicht privatisiert werden soll.
    Jedenfalls um damit den Waffenexport zu ermöglichen, dafür soll es sicher nicht privatisiert werden.
    und schließlich, heute wohl unvermeidlich, auf den Androsch-Prozess angesprochen, und zwar auf mögliche Konsequenzen für den CA-Generaldirektor, meinte Keller.
    Dem Ergebnis des Verfahrens wegen falscher Zeugenaussage will und kann ich nicht vorgreifen.
    Und da eine Aussage von mir als Aussage der SPÖ gewertet werden muss, will ich auch nicht Konsequenzen nennen, die sich also aus dem Ergebnis dieses Strafverfahrens ergeben könnten.
    Das wäre verfrüht und ist spekulativ.
    Jedenfalls ein Strafurteil ist eine ernstzunehmende Angelegenheit.
    Das können Sie mir glauben.
    Soviel aus der SPÖ-Zentrale und damit zurück ins Studio des Mittagsschannals.
    Auch der SPÖ-Außenpolitik-Experte Peter Jankowitsch zog heute auf einer Pressekonferenz Bilanz und er gab auch einen Ausblick auf außenpolitische Aufgaben im neuen Jahr.
    Breiten Raum widmete Jankowitsch dabei dem Thema Annäherung an die europäische Gemeinschaft.
    Helmut Opletal war bei seiner Pressekonferenz dabei.
    Ausblicke auf die österreichische Außenpolitik im Jahr 1988 nannte der SPÖ-Abgeordnete und frühere Außenminister Peter Jankowitsch das Thema seiner heutigen Pressekonferenz.
    Den Schwerpunkt dabei bildete die Europapolitik und die Frage eines möglichen IG-Beitritts Österreichs.
    Jankowitsch kritisiert in diesem Zusammenhang den kürzlich beim Dreikönigstreffen in Mariaplein verabschiedeten Beschluss der Österreichischen Volkspartei, eine Vollmitgliedschaft in den europäischen Gemeinschaften anzustreben.
    Jankowitsch sieht dadurch die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der Parteien in der Europapolitik verletzt.
    Und daher bitte möchte ich hier, wieder ausgegeben am Anlass, warnen vor jeder Art des Europopulismus, der in den letzten Tagen gerade fröhlich um sich greift.
    Ich glaube es hat wenig Sinn, dass man jetzt versucht, im Hinblick auf Europa
    auf das Verhältnis Österreichs zu den europäischen Gemeinschaften einen Profilierungswettbewerb zu veranstalten und ich muss schon daran erinnern, bitte, dass keine Partei, auch keine Regierungspartei, allein den europäischen Gemeinschaften beitreten kann, dass alles was wir tun können in Richtung auf die europäischen Gemeinschaften nur
    auf der Basis einer gemeinsamen österreichischen Plattform geschehen kann.
    Daher halte ich wenig davon, jetzt durch falsche Beschlüsse das Endziel gleich vorwegzunehmen und zu sagen, bitteschön, wir sind also die besseren Europäer.
    Kritik auch am FPÖ-Obmann Jörg Haider, der dieser Tage in Bonn den FDP-Vorsitzenden und bundesdeutschen Wirtschaftsminister Bangemann um Fürsprache bei der Sowjetunion für einen österreichischen IG-Beitritt ersucht hat.
    Also das ist wirklich eine der gefährlichsten Ideen, die ich in letzter Zeit gehört habe.
    Ja bitte, Österreich kann ja auch direkt mit der Sowjetunion sprechen.
    Wir brauchen dazu wirklich nicht den Herrn Bangemann.
    Bitte, das war also wirklich ein wirklicher Schnitzer, ein schwerer außenpolitischer Schnitzer, für den wir noch zahlen werden müssen vielleicht.
    Und ich kann es wirklich nur warnen vor einer solchen
    von solchen Ausritten, die also nur aus einer außenpolitischen Profilierungsneurose heraus zu erklären sind.
    Jankowitsch selbst befürwortet den EG-Beitritt als längerfristiges Ziel.
    Unzählige Probleme seien aber bis dahin noch zu lösen und insbesondere dürfe ein Beitritt die Mittlerrolle des neutralen Österreichs zwischen Ost und West und die teilweise offenen Grenzen zu unseren östlichen Nachbarstaaten nicht in Frage stellen.
    Jankowitsch... Nur in seinem heutigen Gewand
    als immer wäre es ein neutraler Stand, kann Österreich in das Innere der europäischen Gemeinschaften vordringen.
    Das heißt, wir müssten in der Lage sein, wenn die europäischen Gemeinschaften das wollen, im Inneren oder auch als Mitglied der europäischen Gemeinschaften
    die Politik fortzuführen, die wir mit Erfolg in diesem Teil Europas geführt haben in den letzten Jahrzehnten, Entspannungspolitik, Annäherungspolitik zwischen Ost und West.
    Wenn in den europäischen Gemeinschaften Bedürfnis besteht nach einem solchen Mitglied, das diese Funktion hat, dann wird die Frage zum Beitritt lauten Ja!
    Ist dieses Bedürfnis nicht gegeben, dann wird die Antwort eine andere sein.
    So viel von der Pressekonferenz des SPÖ-Außenpolitik-Sprechers Peter Jankowitsch, heute mit dem Schwerpunktthema EG und damit zurück an das Studio des Mittagsschornals.
    In den von Israel besetzten Gebieten versuchen die Behörden nach wie vor durch eine Verstärkung des militärischen Drucks die nun schon bald sechs Wochen dauernde Protestbewegung der Palästinenser unter Kontrolle zu bringen.
    Vor der Knesset, dem israelischen Parlament, bezeichnete gestern Verteidigungsminister Yitzhak Rabin in ungewohnter Offenheit das Prügeln von Demonstranten und die Verhängung von Ausgangssperren über Flüchtlingslager als die geeigneten Mittel zur Wiederherstellung der Ruhe.
    Damit wolle man den Einsatz scharfer Munition durch die Besatzungssoldaten verringern.
    In manchen Lagern in Gaza herrscht nun schon seit zwölf Tagen Ausgangssperre.
    Zu jenen Kräften in Israel, die die offizielle Politik ablehnt, gehört die Liga für Menschen- und Bürgerrechte.
    Aus ihren Reihen kommen auch prominente Anwälte, die immer wieder Palästinenser vor Gericht verteidigen.
    Raimund Löw sprach mit Hans Lebrecht, einem Leitungsmitglied der israelischen Menschenrechtsliga aus Tel Aviv, der sich gegenwärtig auf Einladung des Solidaritätskomitees für das palästinensische Volk in Wien aufhält.
    Herr Lebrecht, was war denn die Tätigkeit der israelischen Menschenrechtsliga in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Protestbewegung der Palästinenser?
    Ja, die Liga hat sich sofort eingeschaltet, vor allem für Veröffentlichung der Wahrheit.
    die ziemlich unterdrückt ist und zensiert ist in Israel, was in den besetzten Gebieten vorging während dieser Volkserhebung, die noch nicht zu Ende ist.
    Die Liga macht jetzt seit zwei, drei Wochen eine Sammelaktion für Nahrungsmittelhilfe.
    Und ein Teil sogar von den Mitgliedern sind bereit und haben es schon durchgeführt, so ein Blutspenden für die Verwundeten.
    Das ging hauptsächlich in die Lage nach Gaza, die ja eingeschlossen sind, wo wirklich schon ein Hunger herrscht.
    Ich meine, es stirbt niemanden Hunger dort, aber es herrscht Hunger.
    Ist es Ihnen auch möglich, in die Lager hineinzukommen und Kontakt mit der Lagerbevölkerung zu haben?
    Das war und ist ein ganz wichtiger Teil unserer Tätigkeit, dass wir Solidaritätsdelegationen schicken und sie fragen, was braucht ihr für die Gegenseitigkeit.
    Heute gibt es in allen Lagern, Städten und Dörfern in den besetzten Gebieten, sowohl in Gaza wie in der Westbank, örtliche Komitees für gegenseitige Hilfe.
    mit denen wir eng zusammenarbeiten.
    Ein Teil der Lager sind wir eingeschlossen jetzt.
    Was können Sie denn über Zahlen sagen?
    Offiziell heißt es von Israel 38 Tote und ich glaube über 100 Verletzte.
    Die PLO gibt die doppelten Zahlen an.
    Wie ist denn die Lage nach Ihrer Information?
    Nach unserer Information ist völlig unklar, dass es viel mehr sind wie 38 sind klar.
    Zumindest wenn jemand verwundet wird und nach einem Krankenhaus stirbt, das gilt nicht.
    Das wird nicht mitgezählt von den Israelis.
    Ich weiß nicht, 100, 90 oder 80 oder mehrere hundert.
    Von unserer Seite ist es ganz gleichgültig.
    Einer ist zu viel.
    Von Verwundeten sind es sehr viel mehr.
    Die israelischen Behörden veröffentlichen nur die Zahlen, die in israelischen Krankenhäusern eingeliefert werden.
    Aber die Palästinenser haben auch eigene Krankenhäuser, die zählen nicht mit, wie in Gaza usw.
    Dazu muss man aber auch rechnen, nicht nur die Verwundeten, sondern auch die Verhafteten, Eingekerkerten.
    Das sind einige Tausend.
    die unter schlimmen Bedingungen eingekerkert sind, die bei einem nicht geringen Teil, und darunter auch Kinder, werden bei den Verhören misshandelt.
    Die israelische Regierung möchte durch eine stärkere Militärpräsenz die Lage in den Griff bekommen.
    Was hat denn das für Auswirkungen?
    Die Auswirkungen sind schlimm für die palästinensische Bevölkerung und für die israelische Gesellschaft.
    Weil diese Leute, die da eingesetzt werden vom Militär, junge Leute, die werden vergiftet mit Rassismus, Chauvinismus, mit Überheblichkeit.
    Und das hat Rückwirkungen auch in der israelischen Gesellschaft.
    Und das ist eine schlimme Sache, auf die wir auch hinweisen.
    Das Gewaltverbrechen, der Militarismus, sogar die faschistischen, es gibt faschistische Elemente und Reihen in Israel, die dadurch sehr gestärkt werden.
    Auf der anderen Seite ist es auch Widerstand.
    Es gibt Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten das mitzumachen.
    Vor zwei Wochen waren schon einige in Gefängnissen.
    Israelische Soldaten, das ist wichtig.
    Wie ist denn der Widerhall für Ihre Aktivität in der israelischen Öffentlichkeit?
    Die israelische Öffentlichkeit hat einen großen Schock bekommen.
    Ich meine, es hat schon im Libanon-Krieg gegeben, aber jetzt noch viel, viel mehr, weil man sieht direkt, und das wird heute weitgehend anerkannt, ich würde sagen, von der Mehrheit der Bevölkerung, dass es so nicht weitergehen kann.
    Unterdrückung, militärische Unterdrückung ist keine Lösung, sondern man muss eine politische Lösung finden.
    Um Stellenwerte und Konsequenzen der palästinensischen Aufstandsbewegung geht es auch in unserem heutigen Journal Panorama.
    Raimund Löw sprach mit dem palästinensischen Journalisten Ibrahim Moghrabi, mit Ari Rath von der Jerusalem Post, Dan Aschbell von der Israelischen Botschaft und mit dem Politikwissenschaftler John Bunzel.
    Israel und die Palästinenser heute Abend im Journal Panorama gegen 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und nach diesem Programmhinweis nun wieder zum Thema Wirtschaft.
    Die Fahrzeughändler und die Kfz-Mechaniker haben heute eine Bilanz über das abgelaufene Jahr gezogen und zugleich einen Ausblick auf das heurige Jahr gegeben.
    Vorziehkäufe wegen der Katalysatorpflicht von heuer an gab es keine.
    Dramatische Einbrüche mussten die Händler bei Mopeds und Motorrädern hinnehmen.
    Details von Herbert Huttrach.
    Das Autojahr 1987 hat mit 243.000 Neuzulassungen trotz der Katalysatoreinführung keinerlei Rekordwerte gebracht, aber doch massive Verschiebungen bei den Marktanteilen.
    Autos aus der Bundesrepublik Deutschland gingen von mehr als 51% auf 47% zurück, die Japaner rückten von 28% auf gut 31% auf.
    Karl Auer im Statistischen Zentralamt für Kraftfahrzeuge zuständig.
    Die Marktanteile sowohl bei VW als auch bei Opel und Ford sind rückläufig.
    Die Gewinner des vorigen Jahres Toyota, Nissan, Renault unter den ersten zehn.
    Marktanteil von VW 16,6%, von Opel 11,4%, von Ford 9,5%, dann folgt Mazda mit 8,1%, Toyota 7,1%, Nissan 5,6%, Renault 4,8%,
    Fiat 4,8, Peugeot 3,8 und Mercedes ebenfalls 3,8.
    Die Japaner gewinnen also auf Kosten der Deutschen.
    Häufiger haben die Gebrauchtvehikel den Besitzer gewechselt.
    553.000 Mal oder plus 2,3 Prozent.
    Ein Torn im Auge ist den Autohändlern die große Anzahl von alten Stinkern und Rostlauben auf unseren Straßen.
    Ein Auto fährt im Durchschnitt 15 Jahre in Österreich.
    Und das ist dem Bundeskriminalvorsteher der Autohändler, Kommerzialrat Eduard Laischko, zu lange.
    Er erneuert seine Forderungen nach einer Stilllegungsprämie und meint, der Finanzminister hat den Autofahrern ja mit den neuen Abgasbestimmungen schon genug Geld aus der Tasche gezogen.
    Finanziell sei also genug vorhanden.
    Nicht nur, dass die CAD-Prämie ab 1.
    Oktober 1987 total weggefallen ist.
    Es sind auch zwei Steuerbereiche, die jetzt dauernd auch noch sprudeln.
    Das ist auf der einen Seite der Bereich Mehrwertsteuer für CAD und Diesel, der zusätzliche Einnahmen bringt.
    Hier können Sie rechnen mit rund 580 Millionen Schilling Mehreinnahmen.
    für den österreichischen Steuersäckel.
    Und sie können im Bereich der Kfz-Steuer mit rund 65 Millionen Schilling Mehreinnahmen rechnen, ohne dass eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes durchgeführt wurde.
    Die begründet darin, das ist auch bei den Zahlen jederzeit feststellbar, dass durch den Versuch, leistungsgleiche Fahrzeuge auch im Outcast-Version, AMA-Version zu bringen, entsprechend höhervolumige, hubraumstärkere Fahrzeuge angeboten werden und damit rutscht man automatisch in die nächsthöhere Hubraumklasse.
    Wenn man diese beiden Positionen aus laufenden Einnahmen zusammenzieht, so kommt man auf rund 640 Millionen Schilling, die der Staat automatisch durch diese Abgasbestimmungen an Mehreinnahmen gewonnen hat.
    Auch der Nachrisskatalysator soll endlich gefördert werden, sagte Leischko.
    Völlig daneben gegangen ist nach Auffassung der Kfz-Händler und Mechaniker die Katalysatorpflicht für Mopeds.
    Schließlich sei das nur eine kleine Gruppe und außerdem hat Steyr-Daimler-Buchjahr mit seinem Katalysator-Moped nichts mehr davon, weil die Produktion an Italien verkauft wurde.
    Der Verkauf von Mopeds ist 1987 ohnehin schon um 25 Prozent zurückgegangen und Kommissar Adlaischko dann.
    Die Rückgänge werden noch stärker sein, wenn man die geplanten Abgasbestimmungen entsprechend einführen wird.
    Hier wird mehr oder weniger kaltlächelnd einer gesamten Branche
    buchstäblich das Gas abgedreht.
    Es sind die Zweiradhersteller nach ihren Aussagen nicht in der Lage, diesen Normen gerecht zu werden.
    Sie werden sich daher aus dem österreichischen Markt zurückziehen müssen.
    Keine neuen Mopeds also mehr in Österreich, meint Kommerzialrat Eduard Leischko und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
    Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich, Henry Grünwald, überreicht heute Mittag Bundespräsident Kurt Waldheim sein Beglaubigungsschreiben.
    Der neue Botschafter der USA in Österreich ist gebürtiger Wiener, jüdischer Herkunft.
    Er floh 1938 vor den Nazis, baute sich in Amerika eine neue Existenz auf und machte eine Traumkarriere.
    Vom Laufburschen zum Chefredakteur des Medienkonzerns Time.
    Wenige Tage vor seiner Rückkehr als US-Botschafter nach Österreich gab Henry Grünwald dem ORF in New York ein Interview.
    Die Fragen an ihn richteten Daniel Sperer und Klaus Emmerich.
    Herr Botschafter, warum tun Sie sich das eigentlich alles an?
    Sie gehen mit 65 in einem Alter nach Wien, wo andere Leute in Pension gehen, nach einem intensiven Journalisten-Dasein und auf das etwas vielleicht glattere Paket der Diplomatie.
    Erstens glaube ich nicht daran, dass man in Pension gehen muss mit 65.
    Ich fühle mich ungefähr zwischen 40 und 50.
    Ich bin noch nicht bereit, vom Arbeiten abzulassen.
    Wenn ich nicht nach Wien gegangen wäre, hätte ich wahrscheinlich ein Buch geschrieben oder einige oder irgendetwas anderes getan.
    Warum ich mir dieses antue, wie sie es sagen, ich glaube nicht, ich hoffe nicht, dass es so schwer sein wird oder so schrecksam, wie sie es vermuten.
    Ich glaube, es ist eine interessante und eine wichtige Mission.
    Sie müssen mein Deutsch
    Entschuldigen, wie Sie hören, spreche ich Deutsch nicht mehr sehr gut, denn ich habe sie seit 50 Jahren fast ausschließlich auf Englisch geschrieben und gedacht.
    Es gibt natürlich nicht nur für Österreich einen besonderen Aspekt, jeden amerikanischen Botschafter genau zu beobachten, sondern vielleicht auch für die USA.
    einen Botschafter nach Wien zu schicken und bei Dr. Kurt Waldheim zu akkreditieren.
    Sie haben bei Ihrem Anhörungsverfahren im Senat gesagt, Sie würden sich genau an die Regeln des State Department halten, das heißt, bei formalen Anlässen, selbstverständlich,
    die Anwesenheit von Dr. Kurt Waldheim durch Ihre Anwesenheit entsprechend reagieren darauf.
    Wie ist das bei sozialen, gesellschaftlichen Anlässen?
    Sie haben das offengelassen.
    Heißt das, dass Sie... Nein, ich habe das nicht offengelassen.
    Ich glaube, ich habe dem Senat gesagt, dass ich bei sozialen
    Gelegenheiten nicht dabei sein werde.
    Das sind die Guidelines des State Departments und diese werde ich natürlich folgen.
    In Ihrer Erklärung vor dem Senatsausschuss haben Sie auch noch gesagt, es sei für Sie keine Heimkehr nach Österreich.
    Mit welchen Gefühlen gehen Sie nach Österreich?
    Sie müssen verstehen, dass ich, wie Sie wissen, Österreich vor einem halben Jahrhundert verlassen habe.
    Österreich für mich ist ein fremdes Land, aber ein fremdes Land, das ich gerne habe und das mich sehr interessiert.
    Aber meine Heimat ist Amerika.
    Wie sehen Sie Ihre Rolle als Botschafter in Österreich?
    Eher als Diplomat oder als politischer Akzentesetzer?
    Und haben Sie sich schon irgendwelche Pläne vorgenommen im kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Bereich?
    Ich sehe meine Rolle mehr als Diplomat, als, wie sagten Sie, politischer Akzentersetzer.
    Ich glaube, es ist meine Mission, diese Dinge zu unterschreichen, die Österreich und Amerika gemeinsam haben, unsere gemeinsamen Interessen.
    Und da gibt es ja viele.
    Österreich ist ein demokratisches Land, ein sehr demokratisches Land.
    neutral, aber keineswegs neutral in der Ideologie oder im Glauben.
    Es ist ein westlich orientiertes Land.
    Es hat jetzt, glaube ich, einige Absichten, vielleicht noch enger sich dem Westen anzuschließen.
    Die sind wirklich wichtig für beide Länder.
    Der neue Botschafter der USA in Österreich, Henry Grünwald.
    Nun zum Prozess gegen CA-Generaldirektor Hannes Androsch.
    Der Ex-Finanzminister steht bekanntlich wegen des Vorwurfs illegaler Geldflüsse vor dem Richter.
    Formell geht es um sieben Jahre zurückliegende Zeugenaussagen im AKH-Untersuchungsausschluss des Parlaments und nach einer Ausweitung der Anklage auch um angeblich falsche Zeugenaussagen in einem anderen Prozess.
    Androsch hatte in beiden Fällen bestritten, seine Villa mit Schwarzgeld finanziert zu haben und hatte auch Geldflüsse von der AKH-Beratungsfirma Ökodata in Abrede gestellt.
    Der Prozess steht nun unter dem Eindruck des gescheiterten Versuchs des Androsch-Anwalts Schachter, Richter Zehetmeier wegen Befangenheit auszutauschen und einer bekannt gewordenen Steuernachforderung von 7 Millionen Schilling an den CA-Chef.
    Vom fünften Prozestag berichtet Gisela Hopfmüller.
    Dieser fünfte Prozestag ist heute doch noch sehr spannend geworden.
    Es hat sich bis gestern niemand darüber zu spekulieren getraut, ob es heute zu einem Urteil kommen wird oder nicht.
    So viel im Voraus gesagt, im Moment sieht es so aus, als ob es heute doch noch ein Urteil geben könnte.
    Doch gehen wir chronologisch den heutigen Vormittag hier im Wiener Landesgericht durch.
    Die heute befragten Zeugen kamen durchwegs aus dem Finanzministerium.
    Als erster Sektionschef Egon Bauer, der Leiter der Steuersektion, gegen den selbst seit drei Jahren ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs läuft.
    Und zwar mit dem Vorwurf, im Jahr 1980 im Zuge der Betriebsprüfung bei Andros Schwiegervater Dr. Scherf nicht mit entsprechender Gründlichkeit vorgegangen zu sein.
    Als Richter Zehenmaier Bauer deshalb darüber belehrt, er könne wegen des gegen ihn laufenden Verfahrens die Beantwortung von Fragen verweigern, merkt der Sektionschef an, ich bin mir keiner Schuld bewusst, also warum soll ich nicht aussagen?
    Bauer war 1980 als Chef der Sektion 4 des Finanzministeriums mitbefasst bei den Erhebungen gegen den damaligen Finanzminister und Vizekanzler Androsch, gegen denen es etliche Anzeigen unter anderem vom damaligen ÖVP-Anwalt Michael Graf gab.
    In diesen Anzeigen wurde Androsch der Steuerhinterziehung verdächtigt bzw.
    auch festgehalten, Androsch habe Einkünfte aus der ÖKData erhalten.
    Thematisch damit im Zusammenhang standen ja auch die Selbstanzeigen von Andros Schwiegervater Scherow und Wahlonkel Steiner.
    Darum geht es also in der Bauerbefragung, wobei Richter Zehentmaier wissen will, warum zwar bei Scherow eine Betriebsprüfung durchgeführt wurde, es aber bei Dr. Steiner lediglich Erhebungen gegeben hat.
    Sektionschef Bauer antwortet, Herr Rath, der Unterschied ist da verschwommen.
    Für Bauer scheint jedenfalls klar, dass die Überprüfungen von ausreichendem Umfang waren.
    Ein Ministerialrat, der für die Untersuchungen verantwortlichen, Sektion 3 jedoch, sah das damals anders.
    Dr. Werner Weiß hielt das auch schriftlich fest.
    Er blieb aber offenbar in internen Besprechungen in der Minderheit.
    Minister Allrad Weiß ist denn auch heute der nächste Zeuge und er bestätigt seine damalige Meinung.
    Er sagt, ich war dafür, dass das Konto Dr. Andros in jeder Hinsicht geprüft wird, nicht nur hinsichtlich von möglichen Zuflüssen aus der Ökodata.
    Warum, so fragt Richter Zehendmeier, war Ihnen die Überprüfung zu gering?
    Ich bin mit Finanzstrafsachen quasi aufgewachsen.
    Für mich war immer selbstverständlich, wenn ich etwas prüfe, dann von Anfang bis Ende, sagt Weiß.
    Der Vorgesetzte von Minister Arad Weiß, der seit zwei Jahren in Pension befindliche Sektionschef Franz Mannhardt, war der oberste direkt mit den damaligen Androsch-Untersuchungen befasste Beamte.
    Er ist übrigens wie Sektionschef Bauer auch in das Verfahren wegen Amtsmissbrauch verwickelt.
    Heute bringt er als Zeuge inhaltlich nichts Neues.
    Auf des Richters Frage, es wurde in das Androschkonto Einsicht genommen, sagt er, ja, der Chef hat's erlaubt.
    Und, nach kurzer Pause, was hat sich herausgestellt?
    Nichts.
    Als der gebrechlich wirkende Mannhardt dann noch etwas von Aktenläufen zu einem Bundeskanzler Broda und einem Rechtsanwalt Geier erzählt, wird er sehr bald aus dem Zeugenstand entlassen.
    Zwei weitere hochrangige Finanzbeamte sind heute krankheitshalber als Zeugen entschuldigt und können also nicht aussagen.
    Und so herrscht nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung Spannung, wie es nun weitergeht.
    Androsch-Anwalt Schachter beantragt, die heute entschuldigten Zeugen nach ihrer Genesung doch zu befragen, gemeinsam mit fünf weiteren Finanzbeamten.
    Das lehnt Richter C. Hetmaier ab.
    Daraufhin lässt Anwalt Schachter eine Flut von Beweisanträgen los, insgesamt 23 Stück, mit insgesamt 25 Zeugen, davon allein 19 Angestellten der Zentralsparkasse.
    Enthalten in diesen Anträgen auch die Beischaffung von Warenaktenbergen aus verschiedenen Finanzbehörden, von diversen Gerichtsverfahren bis hin zum AKH-Prozess.
    Daraufhin unterbricht der Richter neuerlich die Verhandlung.
    Danach nimmt Staatsanwalt Matusek zu den Schachteranträgen Stellung, zerpflückt sie Stück für Stück mit Formulierungen wie Verzögerungstaktik irrelevant, ist nicht Gegenstand des Verfahrens, nicht zielführend.
    Es folgt noch ein Argumentationsduell Schachter-Matusek, ganz ruhig wird es geführt.
    Und dann lehnt Richter Zehentmaier Schachters Beweisanträge ab, indem er sich vielen Argumenten des Staatsanwaltes anschließt.
    Das heißt, es könnte demnächst ein Urteil geben, wenn nicht Androsch-Anwalt Schachter noch weitere Beweisanträge stellt und die erfolgreicher sind.
    Ich gebe vorher zurück ans Studio.
    Danke Gisela Hopfmüller und wir schalten nun zu Michael Kerbler auf den Ballhausplatz, der ja gegenüberliegt der Wiener Hofburg.
    Dort gibt zur Stunde der neue amerikanische Botschafter in Österreich, Henry Grünwald, Bundespräsident Kurt Waldheim, sein Beglaubigungsschreiben im Rahmen einer kurzen Zeremonie im Leopoldinischen Trakt der Wiener Hofburg.
    Das protokollarische Ereignis findet mehr oder weniger konventionsgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
    Was sich vor der Hofburg und am Rande der Begegnung Grünwald-Waltham abspielt, darüber informiert nun Michael Kerbler.
    Ich melde mich vom Wiener Wahlhausplatz, wo soeben der amerikanische Botschafter Henry Grünwald eingetroffen ist, um Bundespräsident Kurt Waldheim sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen.
    Teil der Zeremonie ist das Spielen des Präsentiermarsches und der Hymnen der beiden Staaten sowie das Abschreiten der Front der hier angetretenen Ehrenformation der Garde.
    Botschafter Grünwald geht jetzt in die Präsidentschaftskanzlei.
    Er wird begleitet von einigen Diplomaten seiner Botschaft.
    Hier regelt das Protokoll genauer die Wiener Diplomatische Konvention exakt wie viele Vertreter des Staates und seitens der Präsidentschaftskanzlei bei der Überreichung des Beglaubigungsschreibens anwesend sein dürfen.
    Botschafter Grünwald hat übrigens auf einer engen Auslegung des Protokolls Wert gelegt.
    Presse und Rundfunk dürfen im Leopoldinischen Traktor Hofburg deshalb nicht mit dabei sein, während Grünwald dem Bundespräsidenten seine Akkreditierung überreicht.
    Bei vergleichbaren früheren Anlässen, etwa dem Antrittsbesuch Helene von Dams oder des Grünwald-Vorgängers Lauda, dürften in der Hofburg Pressevertreter anwesend sein.
    Das Beglaubigungsschreiben, das üblicherweise aus Formel von protokollarischem Wert besteht, enthält neben der Bezeichnung der Person des Botschafters seine Qualifikation sowie das Versprechen, die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter ausbauen zu wollen.
    Das Beglaubigungsschreiben ist übrigens von Präsident Ronald Reagan unterzeichnet.
    Die guten österreichisch-amerikanischen Beziehungen werden, so Außenminister Alois Mock nach seiner gestrigen Unterredung mit Botschafter Grünwald, von der Watchlist-Entscheidung gegen den Bundespräsidenten überschattet.
    Positiv vermerkte der Außenminister, dass die USA die Nachfolgefrage ihres Botschafters rasch gelöst habe.
    Vergleicht man den streng protokollarischen Ablauf der Übergabe des Beglaubigungsschreibens in der Präsidentschaftskanzlei und die gestrige Begegnung zwischen Grünwald und Minister Mock, so kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die USA sehr deutlich zwischen den guten Beziehungen zwischen Österreich und ihrem Land und dem durch die Watchlist-Entscheidung geprägten Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und der Hofburg unterscheiden wollen.
    Noch eine Anmerkung am Rande, auch die Hofburg hält sich peinlich genau an das Protokoll, denn Botschafter Grünwald wurde heute als zweiter Botschafter in die Präsidentschaftskanzlei gebeten, um sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen.
    Vor Grünwald war nämlich die neue Botschafterin Ägyptens in der Präsidentschaftskanzlei.
    Denn so sieht es die Diplomatenkonvention vor.
    Es entscheidet nicht die Größe eines Landes, sondern das Datum bzw.
    die Reihenfolge des Eintreffens der Botschafter in jenem Land, in dem sie ihre Heimat vertreten sollen.
    Und damit gebe ich zurück zum Studio des Mittagsjournals.
    Ja und mittlerweile hat sich unser nächster Reporter gleichsam bei uns angestellt mit dem Bericht über den Bundesländerprozess.
    Er hat heute Vormittag im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes begonnen.
    In dem Verfahren geht es um den größten Versicherungsskandal der Zweiten Republik.
    Begonnen hat die Affäre mit der Ablösung von Kurt Rusow als Generaldirektor der Bundesländerversicherung im Dezember 1985.
    Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Rusow an Freunde und Bekannte mit Hilfe fingierter Schadensmeldungen großzügig Geld verteilt hatte.
    Der entdeckte Schaden für die Versicherung kletterte buchstäblich über Nacht auf die astronomische Höhe von mehr als 150 Millionen Schilling.
    Die Versicherung, die zunächst auf Wiedergutmachung durch Rousseau gebaut hatte, übergab den Fall der Staatsanwaltschaft.
    Heute, nach gut zwei Jahren Ermittlungen, müssen sich nun 18 Angeklagte vor Gericht verantworten.
    Der Prozess ist aller Voraussicht nach jedoch nur das erste Verfahren im Bundesländerskandal, denn in zahlreichen weiteren Fällen wird noch ermittelt.
    Franz Sinnbürger berichtet im folgenden Nun vom Beginn des Bundesländerprozesses.
    Ja, es waren nur 14 statt der ursprünglich vorgesehenen 21 bzw.
    später dann 18 Angeklagten, die heute Richter Ronald Schön im großen Schwergerichtssaal des Wiener Landesgerichtes gegenüber sitzen.
    Ein Teil der zunächst Angeklagten hat nämlich erfolgreich Einspruch gegen Mängel in den Vorerhebungen eingebracht.
    Einige sind krank oder aus anderen Gründen abwesend.
    Kurt Rusow, Ex-Generaldirektor der Bundesländerversicherung und Walter Bachmeier, ehemals Außendienstmitarbeiter, werden aus der Untersuchungshaft vorgeführt.
    Der Ex-Abt von Stift Rhein, Paulus Rappold, hat nach seiner Verurteilung durch das Landesgericht Graz eine 18-monatige Haftstrafe bereits hinter sich.
    Rousseau wirkt gespannt und konzentriert.
    Er sitzt fast bewegungslos auf der Anklagebank, antwortet auf Fragen des Richters artikuliert und langsam.
    Walter Bachmeier dagegen gibt sich gelöst.
    Er scherzt mit den Verteidigern, beobachtet während der Verlesung der Anklageschrift die Zuhörer im Gerichtssaal.
    Und Paulus Rappold schließlich, der so wie Rousseau und Bachmeier auf der Anklagebank direkt vor dem Richter sitzt.
    Paulus Rappold also wirkt aufmerksam und konzentriert.
    Der Grund zeigt sich später, als der Richter Rappold nämlich nach den persönlichen Daten fragt, bittet Rappold ihn, lauter zu sprechen, er sei nämlich schwerhörig.
    Soweit die drei Hauptangeklagten.
    Die übrigen elf Angeklagten sitzen in der ersten Reihe der Zuhörerbänke.
    Dann die Verlesung der Anklageschrift.
    Die Anklage gegen Kurt Rosow lautet auf Untreue nach § 153 StGB.
    Gegen die übrigen Angeklagten lautet die
    Anklageuntreue als Beteiligte und gegen Bachmeier kommt dazu noch schwerer Betrug.
    Danach die Frage an die Angeklagten, ob sie sich schuldig bekennen.
    Kurt Rosow zieht einen Zettel aus der Tasche, bekennt sich zunächst teilweise schuldig und liest dann sehr rasch die Aktenziffern jener Fälle herunter, in denen er sich schuldig bekennt.
    und zwar schuldig, Geld mit Hilfe fingierter Schadensakte ausgezahlt zu haben.
    Sogar der Richter hat Mühe, bei der raschen Aufzählung Rosos entsprechend mitzukommen.
    Nicht schuldig bekennt sich Roso jedenfalls hinsichtlich der angegebenen Auszahlungen an die burgenländische Ex-SPÖ-Club-Chefin Ottilie Matisek.
    In diesem Fall wird er noch ermittelt, Ottilie Matisek tritt in diesem Verfahren nicht auf.
    Ebenfalls nicht schuldig erklärt sich Russo bei den insgesamt mehr als 30 Millionen Schilling, die an Abt Rappold gegangen sind.
    Dieses Geld sei im Sinne der Versicherung verwendet worden, sagt Russo.
    Dann bekennt sich auch Rappold nicht schuldig.
    Das Geld sei für das Stift verwendet worden, das Geld, das er nämlich aus fingierten Schadensfällen erhalten hat, dass das aber aus diesen Schadensfällen gekommen ist, wusste er nicht.
    Das sagt sein Verteidiger Hermann Geig.
    Auch Walter Bachmeier, vertreten von Rechtsanwalt Gabriel Lansky, bekennt sich nicht schuldig.
    Er gibt
    Den dargestellten Sachverhalt zwar im Wesentlichen zu, sagt aber, er habe im Auftrag Rosos gehandelt.
    Bachmeier meldet übrigens hohe Provisionsforderungen an, die die Bundesländerversicherung ihm noch schulde.
    Nicht schuldig erklären sich auch alle übrigen Angeklagten mit einer Ausnahme.
    Roman B. Reuter, Ex-Landesdirektor der Bundesländer für Niederösterreich, bekennt sich schuldig im Sinne der Anklage.
    Richter Schön hat daher aus prozessökonomischen Gründen, wie er sagt, als erstes die ausführliche Befragung von B-Reuter angesetzt und die findet soeben, also zur Stunde, im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes statt.
    Zwei Details am Rande noch.
    Rappolt-Anwalt Gaik hat den Antrag eingebracht, das Stift Rhein als Privatbeteiligte abzuweisen.
    Die Ansprüche des Stiftes gegen Ex-Abt Rappolt seien in einem Prozess in Graz schon erfüllt worden, sagt Gaik.
    Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.
    Und das zweite Detail, die Vertreter der Bundesländerversicherung, die sich auch als Privatbeteiligte angeschlossen hat, gaben überraschend bekannt, dass sie keine Ansprüche gegenüber Gerhard Nikischer geltend machen wollen.
    Nikischer ist jener Mann, so die Anklage, der als Schadensreferent der Bundesländer seinerzeit die meisten fingierten Schadensakte für die Machenschaften Rousaus angelegt hat.
    Er ist auch jetzt noch im Dienst der Bundesländerversicherung.
    Der Prozess wird, wie gesagt, zur Stunde mit der Einvernahme von Roman B. Reuter fortgesetzt.
    Ich gebe zurück an das Studio des Mittagsschannals.
    Nun zur Ausweitung des Föst-Waffenexport-Skandals.
    Laut einer Meldung der oberösterreichischen Nachrichten haben nun fünf Angestellte der Föst-Waffentochter Norikum gestanden, dass hunderte Kanonen gesetzwidrig in den Iran geliefert worden sind.
    Um den erlaubten Verkauf nach Libyen vorzutäuschen, heuerte die Noricum angeblich Dokumentenfälscher der internationalen Waffenhändler- und Terroristen-Szene an, womit sie sich wiederum Erpressern auslieferte.
    Die Linzer Firma Noricum ist jetzt finanziell am Ende, die Voest muss dafür zahlen.
    Ob es neue Informationen in diesem Fall gibt, darüber informiert uns Werner Hofer aus dem Landesstudio Oberösterreich.
    Gericht, Staatsanwaltschaft in Linz, Vöst und ÖAG in Wien.
    Überall liefen heute Vormittag die Telefone heiß.
    Gibt es tatsächlich erstmals Geständnisse, denenzufolge die Vöst-Waffentochter Nurikum Kanonen an den kriegsführenden Iran geliefert habe?
    Gericht und Staatsanwaltschaft in Linz bauten heute Vormittag eine Mauer des Schweigens auf.
    Niemand konnte oder wollte dazu etwas sagen.
    Inoffiziell wurde aber aus Gerichtskreisen schließlich doch bekannt.
    Zwei der Beschuldigten, insgesamt läuft gegen nahezu ein Dutzend Personen die Voruntersuchung, zwei davon haben also Teilgeständnisse im Zusammenhang mit dem Verdacht der Waffenlieferungen an den Iran abgelegt.
    Wer diese Beschuldigten sind und um welche Geschäfte es konkret geht, das wurde bereits wiederum nicht mehr bekannt.
    Seitens der Voest wurde zu diesem Punkt heute Vormittag ebenfalls keine Erklärung abgegeben.
    Man wolle nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen, hieß es.
    Offen ist in diesem Zusammenhang, was der frühere Geschäftsführer der Norikom, Mag.
    Peter Unterweger, nun dazu sagt, dass zumindest von zwei Beschuldigten Teilgeständnisse vorliegen.
    Unterweger blieb ja bis heute dabei, dass keine Waffen an den Iran geliefert worden seien.
    Weder Unterweger noch sein Anwalt konnten von uns heute Vormittag erreicht und dazu befragt werden.
    Unterweger steht, wie berichtet, im Verdacht für die angebliche Lieferung von zumindest 140 Kanonen an den kriegsführenden Iran verantwortlich zu sein und sich damit der Neutralitätsgefährdung schuldig gemacht zu haben.
    Unterweger hatte sich deswegen auch drei Monate in Untersuchungshaft befunden.
    Wie gesagt, Unterweger bleibt aber dabei, die Norikum habe keine Waffen an den Iran geliefert.
    Lediglich Libyen sei Abnehmer der Kanonen gewesen.
    Diese Geschäfte seien genehmigt und legal gewesen, betont Unterweger.
    Im Raum steht derzeit noch eine zweite Frage.
    Hat die Föst Ende vergangenen Jahres an den Iran 340 Millionen Schilling bezahlt und zwar aufgrund eines sogenannten Performance Bond, also einer Lieferverpflichtung, die seitens der Föst oder einer ihrer Tochterfirmen, Noricum oder Intertrading, nicht eingehalten werden konnte?
    Seitens der Voest wurde auch dazu bis heute Mittag keine Erklärung abgegeben.
    Nun wieder zur Innenpolitik.
    An die 400 Funktionäre und Mandatare der ÖVP haben sich heute in Wien zu einer sogenannten Informationskonferenz versammelt.
    In Gesprächen und Arbeitskreisen wurde Zwischenbilanz über ein Jahr Regierungsbeteiligung der ÖVP gezogen.
    Die Volkspartei will sich als Partei der Privatisierung, als Umweltschutzpartei, als Europapartei und generell als Zukunftspartei profilieren.
    Von der Informationskonferenz der ÖVP meldet sich Robert Stoppacher.
    Mit einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit eröffnete Generalsekretär Helmut Kuckatzka heute Vormittag die Informationskonferenz der ÖVP.
    Und er ließ es sich auch heute nicht entgehen, Attacken gegen die Freiheitliche Partei zu reiten.
    Die psychologische Hemmschwelle zur FPÖ müsse noch stärker werden, verlangte Kuckatzka, um so dann den Freiheitlichen Parteiobmann Jörg Haider massiv anzugreifen.
    Und wenn er die Koalitionsparteien als Alt- oder gar Systemparteien bezeichnet, dann wird dieser Jargon auch ein bisschen verräterisch.
    Bezieht er doch damit Wortanleihen aus einer Vergangenheit, die viele längst überwunden glaubten und offenbart dabei, dass er eine Ideologie vertritt, die aus der Vergangenheit stammt.
    aus einer Vergangenheit und einer Ideologie, die in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa keine Zukunft mehr haben kann und auch keine Zukunft mehr haben darf.
    Nicht nur die FPÖ geriet abermals ins Schussfeld des ÖVP-Generalsekretärs, sondern auch Bundeskanzler Franitzki.
    Wenn der Bundeskanzler
    wie der Ehrenpräsident dieser Regierung agiert und dadurch Sympathiepunkte sammelt, dann wohl auch deshalb, weil er sich aus dem mühsamen Geschäft des Verhandlungs- und Konsenssuchens heraushält.
    Es geht ihm der Bericht der Historikerkommission nichts an und auch die Steuer
    Reform und der Tragenkonflikt tangieren ihn nicht.
    Er zieht sich in das wolkige Dasein des Beobachters, Beschreibers und Moderators zurück.
    Dabei hätte er längst die Züge in die Hand nehmen können und hätte Führungskraft beweisen können und eine klare Linie vorgeben können.
    So wird, davon bin ich überzeugt, das Image des Machers verblassen.
    In einer Art Fragestunde stand dann die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft, den anwesenden Funktionären und Mandataren aus ganz Österreich Rede und Antwort.
    Die Fragen reichten von der Familienpolitik über den Föderalismus und die Landwirtschaft bis natürlich zur Steuerreform.
    Und dabei hatte Finanzstaatssekretär Johannes Titz alle Hände voll zu tun,
    um Befürchtungen von Fragestellern zu zerstreuen.
    Die Steuerreform würde nur die Bezieher kleinerer Einkommen entlasten.
    Bemerkenswert in der Diskussion, die Drakenfrage war lediglich ein Randthema.
    Verteidigungsminister Lichal brauchte kein einziges Mal das Wort zu ergreifen.
    Aber die Diskussion machte auch deutlich, dass so mancher ÖVP-Funktionär dem Wirtschaftsminister Robert Graf, dessen mitunter deutliche Ausdrucksweise, Stichwort FPÖ als Brechmittel, noch immer übel nimmt.
    Wie etwa ein Tiroler ÖVP-Mandatat, der mit der prompten Antwort Grafs nicht ganz zufrieden sein dürfte.
    Eine Bitte an den Herrn Wirtschaftsminister, ich bitte ihn in Hinkunft, sich auch bei Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern doch einer Ausdrucksweise zu bemächtigen, die der Würde eines Ministeramtes entspricht.
    Ich habe in voller Absicht das gesagt, was ich sagte.
    Es war ungeheuer grob.
    Es war das erste Mal in meinem politischen Leben, dass ich das Florett mit dem Prügel vertauscht habe.
    Es hat mein Obmann Mock damit auch keine Freude gehabt.
    Ich habe die alleinige Verantwortung auf mich genommen.
    Ich wählte den schwierigeren Weg, nicht mich zu entschuldigen, um mir 48.000 Schilling zu ersparen.
    Ich ließ mich verurteilen.
    Ich stand dazu.
    Bitte, wann wird die ÖVP beginnen zu glauben, dass das, was der Mann sagt, im Schutze der Immunität blöd oder verleimterisch ist?
    Soviel von der ÖVP-Informationskonferenz und damit zurück ans Studio.
    Die Schau wurde von der Hochschule und der Zukunfts- und Kulturwerkstätte der SPÖ anlässlich des Gedenkjahres 1988 veranstaltet und ist von morgen an bis einschließlich 13.
    März der Öffentlichkeit zugänglich.
    Heute Vormittag hatte Walter Gellert Gelegenheit, die Ausstellung zu sehen.
    Wie ein Bilderbuch zeigt diese Schau den Weg Österreichs in eine zwar kurze, aber dafür intensive Phase des Leidens und der Schuld, von der sich dieses Land noch immer nicht erholt hat, schreibt Ausstellungsgestalter Oswald Oberhuber am Beginn des Katalogs zur Ausstellung, die den Versuch unternimmt, Österreichs Weg in das Dritte Reich darzustellen.
    Nicht minutiös, sondern skizzenhaft, wobei die Emotionen des Ausstellungsbesuchers ganz bewusst angesprochen werden.
    Im ersten Raum zum Beispiel ist Kunst, aber auch Kunsthandwerk, auch der kitschigen Sorte, Büchern gegenübergestellt, die als geistiger Nährboden für die weitere Entwicklung Österreichs gelten können.
    Bücher, die zum Beispiel den Antisemitismus dokumentieren, der in Österreich ja eine lange Geschichte hat.
    Denkt man etwa an die Registrierungsgesetze von Maria Theresia.
    Oder Bücher, in denen die Entwicklung des Nationalismus in Österreich vorgezeichnet sind.
    Ein Raum der Ausstellung ist Adolf Hitler gewidmet, der ja vom geistigen Klima Wiens geprägt war.
    Ausstellungsgestalter Oswald Oberhuber.
    Ich lege sehr stark auf das Künstlerische des Ganzen, weil eben Hitler von der Kunst her kommt.
    Nicht umsonst wollte er Künstler werden und der ist es auch geblieben.
    Dann gibt es eben diesen Raum.
    Hitlerraum, wo man eben seine Geistigkeit wiederfinden kann, seine dilettantische Geistigkeit, wenn man so will, und seine Vorlieben, wie Lanz von Liebenfels, schönerer Bismarck und so weiter.
    Alle die Leute, die darauf hingewiesen haben, einerseits auf die blonde Rasse oder auf das Deutschtum, das nur in einer großen Gemeinschaft existiert und lebt,
    Das sind seine Hintergründe.
    Mit architektonischen Vorstellungen aus dem Wien des 19.
    Jahrhunderts, wo die Horizontale und Vertikale eine große Rolle gespielt haben, bei Wagner zum Beispiel.
    Oder die Musik von Richard Wagner, die ihm eben ungeheuer wichtig war.
    Eine Unzahl von Exponaten, Bildern, Büchern, Plakaten, Fotos dokumentieren nicht nur den Weg Österreichs in den Ständestaat, das Sympathisieren mit dem Faschismus italienischer Prägung und schließlich den sogenannten Anschluss, sondern auch, warum Massen von der von den Nationalsozialisten geübten Kunst der Selbstinszenierung mitgerissen wurden.
    Eine Plakatwand in der Ausstellung kann das verdeutlichen.
    Zu den stärksten Eindrücken zählt ein kleiner, halbdunkler, nur mit Glühbirnenkerzen beleuchteter Raum in der Ausstellung,
    An dessen Wänden großformatige Bilder aus den Konzentrationslagern zu sehen sind.
    Oswald Oberhuber zu einem weiteren Schwerpunkt der Schau.
    Und dann eben die Folgen, dass es Tausende von Österreicher gegeben hat, die doch emigriert sind.
    Also es gibt auch ein anderes Österreich, das sich der Sache entgegengesetzt hat.
    Und das wird zum Teil auch hier dokumentiert anhand von Künstlern, die entweder ausgewandert sind oder in die innere Emigration getrieben wurden.
    oder Malverbote bekommen haben oder Schreibverbote bekommen haben.
    Das hat es bei uns auch gegeben.
    Nicht nur die Deutschen waren davon betroffen.
    Warum hat sich die Zukunfts- und Kulturwerkstätte der SPÖ an der Ausstellung als Mitveranstalter beteiligt?
    Dazu Nationalratsabgeordneter Josef Tschab.
    Es ist deswegen die Zukunfts- und Kulturwerkstätte Mitveranstalter dieser Ausstellung,
    um eben zu dokumentieren, dass das nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit sein soll, nämlich die Frage der geistigen und kulturellen Aufbereitung, die der nationalsozialistischen Machtergreifung vorangegangen ist, sondern dass man eben aus diesen Erkenntnissen für die Zukunft gewappnet sein soll, und das ist ja besonders unter den Bedingungen des totalen Medienzeitalters wichtig,
    um also solche Entwicklungen künftig besser zu durchschauen und zu verhindern.
    Für uns hat es keine Tabus gegeben, aber wir wollten hier nicht sozusagen protzen, wie das bei vielen anderen Veranstaltungen und Ausstellungen der Fall war.
    Womit gesagt ist, dass die Ausstellung »Zeitgeist wieder den Zeitgeist« durchaus keine teure war.
    Zu dieser Schau ist auch ein hervorragend ausgestatteter, über 400 Seiten starker Katalog erschienen, der 320 Schilling kostet.
    Und nun noch kurz ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    In der First-Waffen-Affäre hat sich eine sensationelle Wendung ergeben.
    Angeblich haben zwei der Beschuldigten im Zusammenhang mit den möglichen Waffenlieferungen der Firma Norikum an den Iran Teilgeständnisse abgelegt.
    Wer diese Beschuldigten sind, wurde nicht bekannt.
    Der für mehrere Wochen anberaumte Prozess um fingierte Schadensfälle in der Bundesländerversicherung hat heute in Wien begonnen.
    Hauptangeklagter ist der frühere Generaldirektor der Versicherung, Kurt Rusow.
    Insgesamt stehen 15 Angeklagte vor Gericht, darunter auch der ehemalige Abt des Stiftes Rhein, Paulus Rappold.
    Die Anklage lautet auf die missbräuchliche Auszahlung und Verwendung von etwa 150 Millionen Schilling Versicherungsgeldern.
    In Wien wird der Prozess gegen CA-Generaldirektor Androsch wegen Verdacht der falschen Zeugenaussage fortgesetzt.
    Möglicherweise wird auch ein Urteil bekannt gegeben.
    Heute kamen unter anderem hohe Beamte des Finanzministeriums als Zeugen zu Wort.
    Aus verschiedenen Äußerungen des Verteidigers von Androsch lässt sich schließen, dass sollte ein Urteil ergehen, dieses angefochten werden wird.
    Der neue amerikanische Botschafter in Wien, Henry Grünwald, hat Bundespräsident Waldheim sein Beglaubigungsschreiben überreicht.
    Eine Diskussion gibt es offensichtlich darüber, dass die Präsidentschaftskanzlei die gestern erteilte Akkreditierung für Wortberichterstatter zurückgezogen hat.
    Der Sprecher des Bundespräsidenten sagte, die amerikanische Botschaft habe eine entsprechende Bitte geäußert.
    Seitens der US-Botschaft wurde diese Darstellung heute dementiert.
    Grünwald seinerseits sagte, der Botschafterposten sei für ihn eine interessante und wichtige Mission.
    Er verwies darauf, dass er Österreich vor einem halben Jahrhundert verlassen habe und dass es für ihn ein fremdes Land sei, das er jedoch gern habe.
    Seine Heimat sei jedoch Amerika, schloss Grünwald.
    Und zum Abschluss das Wetter für Österreich.
    Im Flachland nebelig, sonst sonnig.
    Im Süden Bewölkungszunahme.
    Das Mittagsjournal vom 20.
    Jänner ist damit geschlossen.
    Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.

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    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
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    Wetterbericht
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
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    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
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    Fünfter Prozeßtag Hannes Androsch
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Wiener Landesgericht [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer US-Botschafter Grunwald übergibt Bundespräsident Beglaubigungsschreiben
    Einblendung: Blasmusik
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
    Ort: Wien [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erster Tag Bundesländerprozeß
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Geständnisse im VÖEST-Waffenexport-Skandal in den Iran
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Informationskonferenz der ÖVP
    Einblendung: VP-Generalsekretär Kukacka, Tiroler ÖVP-Funktionär, Wirtschaftsminister Graf
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Kukacka, Helmut [Interviewte/r] , Anonym, Tiroler ÖVP-Mandatar [Interviewte/r] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Ausstellung in Wien "Zeitgeist wider den Zeitgeist"
    Einblendung: Ausstellungsgestalter Oberhuber, SP-Abgeordneter Cap
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Oberhuber, Oswald [Interviewte/r] , Cap, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1988.01.20 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.01.20
    Spieldauer 00:59:57
    Mitwirkende Sterbenz, Edgar [Moderation]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.01.20 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880120_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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