Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.02.10
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen Tag, das wird ein Mittagsschanal mit Louis Glück am Studiomikrofon.
Waldheim bleibt das dominante Thema, aber nicht das einzige.
So geht's unter anderem um die Ausweitung des Schwarzgeld-Skandals, um das Wiener Berufsförderungsinstitut, um den Streit um die geplante Anti-Opernball-Demonstration und um die Zukunft des Nahen Ostens.
Wir sprechen mit Jordaniens König Hussein, ab heute Waldheims erster Staatsgast in Wien.
Womit wir beim Thema Bundespräsident und Historikerbericht sind, die zahlreichen Stellungnahmen des Vormittags fassen wir zusammen.
Sie hören unter anderem Heinrich Keller, Fritz Fertzenitsch, Jörg Haider, Josef Ratzenböck und Walter Geyer den Grünen.
Kultur Barbara Frischmuth und Gerd Jonke erhalten Literaturpreise.
Zunächst der gewohnte Nachrichtenüberblick und das Wetter.
Redaktion der Nachrichten hat Elisabeth Mahners und unser Sprecher ist Josef Fenzl-Natek.
Österreich.
Der Bericht der Historikerkommission über die Kriegsvergangenheit Bundespräsident Waldheims ist nach wie vor Anlass für zahlreiche Stellungnahmen.
SPÖ-Zentralsekretär Keller sagte in einer Pressekonferenz, es gebe keine Krise der Regierung, sondern eine Krise des Bundespräsidenten.
Daher liege die politische Verantwortung einzig und allein bei Waldheim.
Die SPÖ enthalte sich jeglicher Empfehlung, in welche Richtung der Bundespräsident sich entscheiden solle.
Damit spreche sich die SPÖ weder für noch gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus, betonte Keller.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka erklärte, er sehe keinen Anlass für einen Rücktritt des Bundespräsidenten.
Dies würde zahlreiche Spekulationen mit sich bringen und möglicherweise zu einer Art Dolchstoßlegende führen, meinte Kukacka.
Auf die Frage, ob die moralische Autorität des Bundespräsidenten durch Zweifel an dessen Wahrhaftigkeit gefährdet sei, antwortete der ÖVP-Generalsekretär, die moralische Position müsse Waldheim selbst wiederherstellen.
ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch sagte, er persönlich sei der Meinung, die Historikerkommission habe auftragsgemäß gehandelt und ihr Mandat nicht überschritten, wie dies von der ÖVP behauptet werde.
Eine Gefährdung der Koalition sieht Ferdzetnitsch aber nicht.
Altbundeskanzler Bruno Kreisky hat sich neuerlich für den Rücktritt Waldheims ausgesprochen.
In einem Interview für den Auslandsdienst der BBC sagte Kreisky, ein bedingungsloser Schutz Waldheims durch die Bundesregierung sei nicht der Weg, mit diesem Problem umzugehen.
Waldheim müsse zurücktreten, seine Vergangenheit sei nicht so, dass er Österreich im Sinne der Verfassung vertreten könne, argumentierte Bruno Kreisky.
USA, Israel.
Das amerikanische Außenministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass auch nach Vorlage des Berichtes der Historikerkommission die Watchlist-Entscheidung gegen Waldheim aufrecht bleibt.
Der israelische Außenminister Shimon Peres hat an Österreich appelliert, seine Position in der internationalen Gemeinschaft zu reparieren.
Vor dem Parlament in Jerusalem erläuterte Pérez allerdings nicht, welche Maßnahmen er seitens der österreichischen Regierung erwarte.
Pérez bezeichnete den Inhalt des Berichtes der Historikerkommission als schwerwiegend und bekräftigte die Entscheidung der israelischen Regierung, den Botschafterposten in Wien nicht zu besetzen.
Österreich.
Der frühere Wiener SPÖ-Umweltstadtrat Helmut Braun ist im landesgerichtlichen Gefangenhaus in Wien in Haft.
Braun ist im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Kontoführung des Berufsförderungsinstitutes sowohl als Stadtrat als auch von seinen Parteifunktionen zurückgetreten, hat jedoch seine Schuldlosigkeit beteuert.
Als Haftgrund wird Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr angegeben.
Wie am Vormittag bekannt wurde, ist auch der ehemalige Direktor der Handelsakademie des Institutes, Ernst Schmiedl, inhaftiert worden.
Nach dem Chemieunfall bei der Firma Para Chemie im niederösterreichischen Grammat Neusiedl konnte am Vormittag wieder Entwarnung gegeben werden.
Durch eine plötzliche chemische Reaktion war heute früh ein mit Methyl, mit Acrylat gefüllter Behälter geplatzt.
Es trat eine Gaswolke aus.
Die Feuerwehr konnte eine drohende Explosion verhindern.
Die Bevölkerung wurde während des Vorfalls aufgefordert, die Fenster geschlossen zu halten.
Schulen und Kindergärten in Grammert-Neusiedel bleiben sicherheitshalber geschlossen.
Ein Vertreter des Chemiewerks bezeichnete das Gas als nicht giftig.
Nahosten.
Der israelische Ministerpräsident Shamir hat sich neuerlich für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Ländern über eine Autonomie für die Palästinenser ausgesprochen.
Dies unterstrich Shamir bei einer Unterredung mit dem Nahostsonderbeauftragten des amerikanischen Außenministeriums, Richard Murphy.
Der Diplomat hatte zuletzt in Syrien, Saudi-Arabien, Ägypten und mit König Hussein von Jordanien Gespräche über die Nahostlage geführt.
Großbritannien.
Von Mitte des Jahres an wird es Fernsehberichte aus dem Unterhaus geben.
Mit einer Entscheidung von 318 gegen 264 Stimmen bei einer Abstimmung im Unterhaus wurde nunmehr ein seit 30 Jahren andauernder Streit über Fernsehübertragungen beendet.
USA.
Elf Gemälde alter Meister sind bei einem der größten Kunstdiebstähle in der amerikanischen Kriminalgeschichte aus einer Galerie in New York gestohlen worden.
Der Wert der Bilder wird mit mehr als 72 Millionen Schilling angegeben.
Entwendet wurden unter anderem Werke von Lodovico Caracci und Fra Angelico.
Von den Tätern fehlt jede Spur.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, meist stark bewölkt, strichweise Schneefall, im Osten Regen.
Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung gebietsweise auf, Westwind, Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag, wechselnd bewölkt, im Süden und Osten länger sonnige Abschnitte.
Im Westen einige Schneeschauer, lebhafter Westwind, Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag 2 bis 8 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Freitag, im Westen regional Schneefall, sonst wechselnd bewölkt.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien bedeckt 8 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 5, St.
Pölten stark bewölkt 7 Grad, Linz wolkig 7 Grad, Westwind 40, Salzburg wolkig 6 Grad, Südostwind 20 km in der Stunde, Innsbruck wolkig 2 Grad, Bregenz bedeckt, Schneeschauer 3 Grad, Graz bedeckt Schneefall 1 Grad und Klagenfurt bedeckt bei 2 Grad.
Das waren am Beginn des Mittagsschanals die Nachrichten und der Wetterbericht, 12.07 Uhr ist es geworden.
Die turbulenten Tage rund um die Präsentation des Endberichts der Waldheim Historikerkommission sind also vorbei.
Der Text liegt auf dem Tisch, der Präsident sprach, die Regierung, die Autoren und die Weltpresse.
Nach dieser sozusagen ersten Reaktionsrunde zeigt sich, das Waldheim-Lager sieht im Gutachten der sechs Experten einen Freispruch, alle anderen eine Art Verurteilung.
Volkspartei und Bundespräsident ziehen sich wieder auf jene Position zurück, die am eindeutigsten Ex-ÖVP-Generalsekretär Graf formuliert hat.
Solange Waldheim nicht eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem.
Alles andere hat, so Alois Mock, keine Relevanz.
Aus dieser Sichtweise rehabilitiert der Bericht Waldheim.
Die direkte Verwicklung in Kriegsverbrechen, die berühmte rauchende Pistole, wurde nicht gefunden.
Aber auf keiner der 206 Seiten des Berichts steht das, was seit Tagen als ein Resümee verkauft wird, nämlich, dass es kein persönlich schuldhaftes Verhalten Waldheims gab.
Der Bericht spricht von einem Gesamtbild der Nähe zu rechtswidrigen Vorgängen im Balkankrieg, deren Vollzug Waldheim gefördert habe.
Selbst die Einschränkung des Kommissionsvorsitzenden Kurz, es gebe nur keine Evidenz von strafrechtlich verfolgbaren Handlungen, wird von anderen Kommissionsmitgliedern nicht geteilt.
Neben der laut Endbericht unbeantworteten, also nicht verneinten Frage aktiver Teilnahme an Kriegsverbrechen, also der anhaltend offenen Schuldfrage, wenden die Kritiker zwei weitere Punkte ein.
Nun erwiesene Vertuschungs- und Verharmlosungsversuche der Kriegsbiografie und daraus folgend ein Glaubwürdigkeitsdefizit des höchsten Repräsentanten des Staates.
Auf das hat gestern SPÖ-Zentralsekretär Keller hingewiesen.
Er gab heute eine Pressekonferenz, in der es um die noch offene Haltung der SPÖ zur Frage eines eventuellen Waldheim-Rücktritts und damit einer potenziellen Koalitionskrise ging.
Fritz Besata berichtet.
Die SPÖ ist offenbar derzeit bemüht, sich in der Causa Waldheim als Partei einerseits und als Seniorpartner in der Regierung andererseits unterschiedlich zu akzentuieren.
Hatte Kanzler Franz Vornitzki gestern trotz spürbarer Distanz zu ÖVP-Vizekanzler Alex Mock den Bericht der Historikerkommission kommentiert, aber kam letztendlich die Regierung doch zu einem gemeinsamen Beschluss über diesen Bericht, so war heute bei SPÖ 1330 der Keller das Bemühen deutlich, die von ihm gar nicht gelagnete Welle an Rücktritts-Aufforderungen aus der Basis durch ein betont kritisches Auftreten gegenüber dem Bundespräsidenten in den Griff zu bekommen.
Was der SPÖ-Kanzler offenbar aus Koalitionsloyalität nicht sagen kann oder will, spricht der SPÖ-Zentralsekretär offen aus.
Die Situation, vor der wir stehen, und auch das muss gesagt werden, bedeutet und kann nicht bedeuten eine Krise der Bundesregierung.
Es bedeutet eine Krise des Bundespräsidenten.
Dann zählt der Jurist Keller die rechtlichen Möglichkeiten für ein Ausscheiden des Bundespräsidenten aus seinem Amt auf.
Von einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über eine Volksabstimmung bis hin zu einem freiwilligen Verzicht, Dr. Waldheims.
Nur ein solcher Schritt, meint Keller, wäre überhaupt realistisch.
Allerdings eine Aufforderung der Partei dazu wird es nicht geben.
Die Sozialistische Partei spricht sich damit weder für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus, aber auch nicht gegen einen Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten aus, sondern ist nicht bereit, diese so wichtige Entscheidung dem Herrn Bundespräsidenten abzunehmen, der dafür die alleinige politische Verantwortung hat.
Für dieses Weder-noch-Verhalten seiner Partei gibt's dann der Zentralsäge der folgende Begründung an.
ein politisches Organ, das selbst dafür zu entscheiden hat, aufzufordern zum Rücktritt, ist unzweckmäßig, bringt der sozialistischen Partei nichts, bedeutet möglicherweise für den Herrn Bundespräsidenten oder für andere politische Kräfte, sich gegen einen derartigen Rücktritt auszusprechen,
Und daher sind wir der Auffassung, dass die Tatsache der Historikerkommission und die Tatsache der öffentlichen Meinung im Ausland eine schwere Belastung darstellt.
Eine Belastung, sagt Keller weiter, rührt weniger aus dem Verhalten von Leutnant Waldheim im Krieg, in den Kriegszeiten her, sondern aus der Zeit danach.
Wir stellen fest als sozialistische Partei, dass der Herr Bundespräsident
seine Vergangenheit verschwiegen hat, nicht nur verschwiegen hat, sondern im Zusammenhang mit der Wahlbewegung und auch nachher diesbezüglich unrichtige Angaben gemacht hat.
Zweitens, dass der Herr Bundespräsident keine innere Distanz aufbringt zu den Ereignissen zwischen 1938 und 1945.
Kellers zusammenfassende Feststellung noch einmal auf den Punkt gebracht.
Die politische Verantwortung trägt der Herr Bundespräsident
Der Herr Bundespräsident ist am Wort.
Soviel von der Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller und damit zurück zum Studio.
Das war ein Bericht von Fritz Pesater von einer Pressekonferenz von Heinrich Keller, dem SPÖ-Zentralsekretär.
Schon gestern hatte die SPÖ in einer Aussendung zum Historikerbericht festgestellt, dass dieser bedeute, dass Kurt Waldheim als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten also im Wahlkampf nicht die volle Wahrheit gesagt hat.
Die ÖVP hat gestern durch ihren Generalsekretär Kuckatzka bekräftigt, es ginge ihr ausschließlich um die Frage, ob Waldheim ein Kriegsverbrecher war.
Das könne nun mit Fug und Recht verneint werden.
Kuckatzka ist auch gegen einen Waldheim-Rücktritt
Und er nannte die Schlussfolgerungen der Historikerkommission unfair, ungerecht und unwissenschaftlich.
Aber Kukatzka sagte auch, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen und es liege an Waldheim.
Auch in der SPÖ hieß es und heißt es, wie zuletzt von Heinrich Keller gesagt, Konsequenzen müsse der Präsident selber überlegen.
Wie denkt nun die Opposition?
Die Grünen und die Freiheitlichen gaben heute Pressekonferenzen.
Zunächst berichtet von einer Pressekonferenz der Grünen Robert Stoppacher.
Ein unermesslicher Schaden für die Republik, ist nach Ansicht der Grünen dieser Bundespräsident.
Kurt Waldheim habe zwei Jahre lang dem Ansehen Österreichs geschadet.
Er dürfe daher nicht noch weitere vier Jahre Gelegenheit haben, das zu tun, sagt Walter Geier, stellvertretender Klubobmann der Grünen.
Waldheim solle daher gehen.
Und Geyer verurteilte alle Versuche, den, wie er meinte, gut fundierten Bericht der Historikerkommission, umzuinterpretieren.
Der Bericht sei nämlich keinesfalls eine Entlastung des Bundespräsidenten, wie das von ÖVP-Seite behauptet werde.
Wer durchliest, wozu die Kommission ohne dies gemeinsam, bei sicher im Detail auch unterschiedlichen Auffassungen gekommen ist, kann das nicht als Entlastung für den Bundespräsidenten sehen.
Es sei denn, man geht davon aus, was Michael Graf vor einigen Wochen gesagt hat.
Er hat gemeint, wenn Bundespräsident Waldheim nicht nachgewiesen wird, dass er eigenhändig sechs Juden ermordet hat, dann wird er nicht zurücktreten.
Michael Graf hat das als Ausrutscher dargestellt, jetzt scheint es so zu sein, als wäre das tatsächlich die offizielle Parteilinie der ÖVP.
Die Kritik der ÖVP betreffend eine angebliche Überschreitung des Mandats durch die Historiker bezeichnet Geier als lächerlich und er zieht einen Vergleich aus dem medizinischen Bereich heran.
Im Übrigen kommt es mir so vor, als würde ich einen Arzt beauftragen, mich zu untersuchen, warum ich morgen weh habe und der Arzt sagt mir dann, ja, Sie haben eine Blinddarmentzündung und ich sage, bitte Mandatsüberschreitung, ich kann gar keine Blinddarmentzündung haben.
So geht es ja wohl nicht.
Tatsache sei, dass Kurt Waldheim die Funktion des Bundespräsidenten gar nicht mehr wirklich ausüben könne.
Denn die Welt misstraue Waldheim wie bisher noch keinem anderen österreichischen Staatsoberhaupt.
Geyer ist überzeugt davon, dass sich in Wahrheit auch die Großparteien dieses Zustandes bewusst seien.
Nur mangle es ihnen an Mut und Ehrlichkeit, um auch öffentlich den Rücktritt Waldheims zu verlangen.
Wenn wir mit Vertretern etwa der sozialistischen Partei, mit sozialistischen Abgeordneten sprechen, dann kenne ich keinen, der im vertraulichen Gespräch nicht ganz klar deklariert Stellung nimmt und sagt, Kurt Waldheim schadet Österreich, er müsste zurücktreten.
Wenn wir mit Vertretern der ÖVP sprechen,
Dann ist auch dort der überwiegende Teil der Politiker der Meinung, dass Kurt Waldheim Konsequenzen schon längst hätte ziehen müssen, dass er für Österreich nicht tragbar ist.
In der Öffentlichkeit traut sich keiner das zu sagen.
Geyer sprach in diesem Zusammenhang von Verlogenheit vieler Politiker, die in offiziellen Stellungnahmen zum Ausdruck kommen.
Der grüne Abgeordnete fordert daher Offenheit in dieser Frage, auch und gerade von Bundeskanzler Franitzki.
Und Geyer spekuliert dann über die Hintergründe für die Zurückhaltung des Kanzlers.
Vielleicht kann man vom Bundeskanzler Wranicki wirklich keine klare Aussage verlangen, wenn man berücksichtigt, dass er in einer Partei ist, wo der Parteiobmann selbst im Verdacht steht, die Unwahrheit gesagt zu haben, selbst im Verdacht steht, gelogen zu haben, öffentlich gelogen zu haben, vor einem Gericht gelogen zu haben und zwar gerade in einer Frage gelogen zu haben, die wieder Kurt Waldheim betrifft.
Vielleicht kann Bundeskanzler Wranitzki deswegen nicht klar Konsequenzen vom Bundespräsidenten fordern, weil er dann auch klare Konsequenzen von seinem eigenen Parteiobmann fordern müsste.
Soviel von der Pressekonferenz der Grünen und damit zurück zu Louis Glück.
Danke Robert Stoppacher.
Und jetzt weiter mit einem weiteren Pressegespräch von der Opposition.
Jörg Haider, der Obmann der FPÖ, hat heute nach Wien Journalisten geladen, um seine Meinung zum Fall Waldheim kundzutun.
Und hier der Bericht, der kommt von Ernest Hauer.
Die Österreicher wollen keine weitere Vergangenheitsbewältigung, die sich in einer Art Austro-Masochismus ergehe.
Die Österreicher haben die Nase voll.
So sieht es Jörg Haider.
Es müsse deshalb in Österreich Schluss sein mit der Waldheim-Debatte, auch wenn sie im Ausland weitergehe.
Die Freiheitliche Partei sieht sich nach Haider in ihrer Ablehnung der Historikerkommission von Anfang an bestätigt.
Der Versuch, österreichische Probleme zu lösen, indem man sich unter ein internationales Kuratell stellt, wie das Haider formulierte, dieser Versuch sei zum Scheitern verurteilt gewesen.
Die Kommission sei ausgegangen wie das Hornberger Schießen.
Haiders Interpretation des Abschlussberichts?
Vor allem im inhaltlichen Bereich sind wir Freiheitlichen letztlich auch bestätigt worden in unserer geübten, wohlverstandenen Distanz gegenüber dem amtierenden Präsidenten, der eben mit seiner wendigen Art offenbar
durch viele Lücken der Geschichte geschlüpft ist.
Faktum ist, es bleibt das, was wir immer gesagt haben, es kann ihm persönlich schuldhaftes Verhalten sicherlich nicht vorgeworfen werden, es bleibt aber etwas zurück, dass er in der Zeit
seiner Wahlkampfführung mit der Wahrheit und der Klarheit, was seinen persönlichen Lebensweg betrifft, nicht es sehr ernst genommen hat und ordentlich umgegangen ist, weshalb er sicherlich weltweit
den Vorwurf des Lügners nicht mehr wegbringen wird.
Es sei ein hausgemachtes Debakel, meinte Haider.
Ein Debakel verschuldet in erster Linie vom amtierenden Bundespräsidenten, von der ÖVP, die ihn aufgestellt habe, und von der SPÖ, die eine doppeldeutige Haltung einnehme.
Die Konsequenzen habe aber jetzt vor allem Kurt Waldheim zu ziehen und auch die ÖVP sei an diesen Konsequenzen mitbeteiligt, dass sie Waldheim ja aufgestellt habe.
Die FPÖ werde jedenfalls keine Tipps dazu geben.
Aber eine grundlegende moralische Erneuerung sei in Österreich notwendig, meinte Haider, und da sollten alle zurücktreten, die der Lüge überführt worden seien.
Befragt nach dem Beitrag, den der erste Mann im Staate zu dieser moralischen Erneuerung leisten können, sollte oder müsste, meinte Haider dann im Zwiegespräch.
Wenn es um eine grundlegende Erneuerung geht, dann geht es ja letztlich auch um die Verwirklichung eines Programms, das Kurt Waldheim vorgegeben hat, für das er fast 54 Prozent der Stimmen bekommen hat.
Nicht nur die Person, sondern auch das Programm.
Und da steht sehr viel von der moralischen Erneuerung, von der demokratischen Erfüllung, von der Gerechtigkeit, die geschaffen werden soll und vieles andere mehr.
Nicht ganz die Antwort auf die Frage.
Da gehört natürlich auch der Beitrag des ersten Mannes dazu.
Und wie sollte der Beitrag ausschauen?
Das sollen Sie selbst fragen, was er aus seinem Programm ableitet.
Konkreter wurde Haider auch auf eindringliches Nachfragen vieler Journalisten nicht.
Eine Rücktrittsforderung, so viel war von ihm zu hören, die von einer anderen Partei käme, oder Empfehlungen, die von einer anderen Partei kämen, wären kontraproduktiv.
Deutlicher wurde Haider allerdings auf die Fragen eines englischsprachigen Kollegen, der von ihm wissen wollte, ob Österreich jetzt mit Waldheim weiterleben könne.
Ich glaube also, wir können leben, aber die Frage ist, wie wir leben können unter diesen Umständen, wie Haider sagte.
Soviel von seiner Pressekonferenz und damit zurück ins Studio.
Waldheim-Kommentare von Jörg Haider hat uns Ernest Hauer serviert und wir haben jetzt eine Stimme aus der Volkspartei in der Sendung.
Josef Ratzenberg, der Landeshauptmann von Oberösterreich und einer der einflussreichen sogenannten Landesfürsten hat sich heute zum Fall Waldheim zu Wort gemeldet und hier seine Meinung.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Historikerkommission festgestellt hat, dass Waldheim weder Kriegsverbrecher noch Nationalsozialist ist.
Und das ist das Entscheidende.
Das war die Aufgabe zu untersuchen.
Moralisierendes war nicht vorgesehen, aber es steht der Historikerkommission frei, darüber zu reden.
Nur das Wesentliche scheint mir, dass Waldheim freigesprochen ist von dem Vorwurf, dass er ein Kriegsverbrecher ist oder dass er ein Nationalsozialist gewesen ist.
Die Historikerkommission stellt fest, dass Waldheim in seiner Kriegszeit, in seinem Kriegsdienst im Balkan einer der bestinformierten Offiziere gewesen ist, dass er von den Kriegsverbrechen gewusst hat und dass er das verharmlost hat.
Wie stehen Sie dazu?
Dass einer von Kriegsverbrechen gewusst hat, ist in meinen Augen, wenn er sich nicht schuldig gemacht hat, kein Fehler.
und dass er wesentliche Punkte aus seiner Kriegsvergangenheit verschwiegen bzw.
nach Ansicht der Historikerkommission verschleiert hat.
Das ist die Ansicht der Historikerkommission.
Das Ganze artet in eine Glaubensfrage aus.
Die einen lesen aus dem Bericht der Historikerkommission heraus, dass man Waldheim weiter verfolgen kann.
Die anderen sehen in dem Bericht, dass die Vorwürfe, die man gegen ihn erhoben hat, nicht stimmen.
Ich meine nur, dass endlich dieses Kesseltreiben aufhören sollte.
das Kesseltreiben, das bis zu Fälschungen geführt hat, wie wir jetzt wissen von diesem Telegramm aus Jugoslawien.
Das zeigt auch eindeutig, dass hier eine Gruppe von Leuten am Werk ist, die unter allen Umständen Waldheim zu Fall bringen möchten.
Noch einmal sage ich, meine wesentliche Erkenntnis ist, dass die Vorwürfe, die man gegen Waldheim geäußert hat, keinesfalls berechtigt sind.
und er soll nach wie vor Bundespräsident bleiben.
Er ist gewählt von den Österreichern in diese Funktion und die Österreicher haben zu bestimmen, wer ihr Präsident sein soll.
Die Entscheidung der Österreicher ist gefallen.
Das war Josef Ratzenberg, der Landeshauptmann von Oberösterreich und einer der Stellvertreter von ÖVP-Obmann Alois Mock, wenn ich mich nicht irre.
Und wir beenden jetzt unsere Reaktionsrunde auf die Historiker-Kommissionsentscheidung in der Sache Waldheim mit einer Stellungnahme des ÖGB-Präsidenten.
Fritz Fertzettnitsch sagte zur Lage in der Sache Waldheim heute folgendes.
Ich persönlich als Angehöriger einer jüngeren Generation maße mir kein Urteil an über das tatsächliche Vorgehen während dieser Zeit.
Was mich aber sehr bedrückt ist, und das kommt ja auch im vorletzten Absatz der Zusammenfassung der Historikerkommission zum Ausdruck, ist der Umgang mit dieser Zeit, nämlich das Nachherbeurteilen
dieser Zeit, und ich glaube, dass wir hier gut beraten wären, in Ruhe diesen Bericht zu analysieren, zu lesen und nicht von vornherein sagen, einerseits, das ist eine totale Verurteilung, andererseits, das ist eine totale Reinwaschung.
Ich würde gerade in diesem Jahr, in einem Gedenkjahr, sehr viel davon halten, dass wir solche Vorkommnisse nicht dazu benutzen, um Mauern, die wir geglaubt haben,
abgebaut zu haben, wieder neu zu errichten oder neu zu verstärken.
Was wir heute brauchen ist ein Hinwenden zu den tatsächlichen Problemen unseres Landes, was umgekehrt aber auch nicht heißt, dass der Herr Bundespräsident von sich aus nicht die Schlüsse ziehen muss aus diesem Bericht und auch dementsprechend darauf
reagieren oder agierend eingehen soll.
Das ist primär einmal seine Angelegenheit, hier dementsprechend zu agieren.
Simon Wiesenthal hat gestern gemeint, das Ansehen des Bundespräsidenten im Ausland wäre nach diesem Bericht und nach den Vorgängen, auch die dazu geführt haben, nicht mehr reparierbar.
Auch das Ansehen Österreichs leide darunter so sehr, dass ohne einen Rücktritt des Bundespräsidenten hier eigentlich kein Ausweg mehr
aufzuzeigen ist.
Schließen Sie sich dieser Auffassung an?
Auch mit dem Rundumfragen werden Sie von mir dazu keine weitere Information erhalten.
Die Bewertung dieses Berichtes der Historikerkommission hat innerhalb der Koalition zu Differenzen geführt.
Glauben Sie, dass die Koalition nun nach der Vorlage dieses Berichtes gefährdet ist?
Ich glaube nicht, denn die Koalition ist ja nicht aufgerufen, sich nur mit dem Herrn Bundespräsidenten zu beschäftigen, sondern ist aufgerufen, Probleme des Landes zu bewältigen.
Wenn das jemand als Absprungbasis benutzen möchte, dann soll er es direkt und gleich sagen und soll das nicht als Vorwand nehmen.
Ich halte das als einen zu geringen Konflikt, um daraus eine Koalitionsfrage zu machen.
Antworten des ÖGB-Präsidenten Fritz Vierzeitnitsch auf Fragen von Bettina Reuter.
Das internationale Medienecho auf dem Bericht der Historikerkommission ist schlicht verheerend.
In der gesamten westlichen Presse wird mit wenigen Ausnahmen das Bild vom nun ertappten Lügner Waldheim gezeichnet.
Tenor der Kommentare, Waldheim schadet Österreich und soll zurücktreten.
Die Isolierung in der demokratischen Welt wird noch lückenloser werden.
Mit offiziellen Stellungnahmen hält man sich zurück, in Washington sagte man allerdings, man sehe die Watchlist-Entscheidung nun voll bestätigt.
Aus Spahn meldet der Korrespondent, dass man selbst schon in der CDU den Kopf schüttelt darüber, dass Waldheim bleibt.
Doch zurück zu jenen, die offen reden können, den Leitartiklern.
Eine Presseschau von Waltraud Langer.
Zerbricht die Koalition am Thema Waldheim?
Rücktritt Waldheim, ja oder nein?
Das sind die Themen, die die Tageszeitungskommentatoren heute diskutieren.
Die größten Zeitungen Österreichs, Krone und Kurier, gehen vor allem auf die Koalitionsfrage ein.
Peter Gnam in der Kronenzeitung beurteilt auch die Historikerkommission.
Die Idee, eine internationale Historikerkommission einzuberufen, die die Kriegsvergangenheit Kurt Waldheims untersucht, war im Nachhinein gesehen ein Fehler.
Doch im Nachhinein ist man bekanntlich meistens klüger.
Zur Koalitions- und Rücktrittsfrage schreibt Gnam, Franitzki und Mock hätten den Eindruck vermittelt, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen wollten.
Kleinige Streitereien oder gar Panik wären noch viel am Platz, denn SPÖ und ÖVP müssen da gemeinsam durch.
Den Rücktritt Waldheims als Ausweg darzustellen, dieses Feuerchen, das Altkanzlerkreis Kies seinem Nachfolger Franitzki anzuzünden versucht, hätte zwar auch etwas typisch Österreichisches an sich, würde aber kein einziges Problem lösen.
Im Gegenteil.
Hans Rauscher im Kurier geht davon aus, dass die Koalition um ein Haar wegen Waldheim geplatzt wäre.
Es habe zwar schließlich einen Kompromiss gegeben, doch der Zwiespalt bleibe.
Mock hält unbedingt zu Waldheim.
Franitzki hält nur mehr mit Mühe an sich.
Rauscher weiter.
Franitzki wolle zwar Waldheim vom Hals haben, doch wisse er, dass er derzeit damit die Koalition sprengen würde und nicht die Bevölkerungsmehrheit hinter sich hätte.
Rauscher.
So bleibt die Situation unverändert, aber die Gefahr einer Spaltung des Landes wächst.
Zahlreiche Zeitungen wägen ab, ob ein Rücktritt Waldheims besser wäre als sein Verbleiben.
Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten hält die Frage für müßig, da sich der Bundespräsident gegenteilig entschieden habe.
Thomas Korherr in der Presse glaubt, dass sich Österreich bei einem Rücktritt Waldheims als erpressbar erweisen würde.
Die Folge würden eine innere Krise, Fremdenhass und ein neuer Antisemitismus sein.
Korhers Schlussfolgerung
Die Alternativen, vor denen wir stehen, sind fatal.
Haben wir wirklich nur mehr zwischen einem Ende mit Schrecken und einem Schrecken ohne Ende zu wählen?
Auch das ÖVP-Organ Neues Volksblatt wägt ab, was für oder gegen einen Rücktritt spricht.
Nach Meinung Walter Salzmanns ist ein Argument dafür, dass Waldheims Umgang mit seiner Vergangenheit dem Anspruch vieler Österreicher nicht gerecht werde.
Außerdem habe die internationale Reputation Österreichs zweifellos gelitten.
Ein schwerwiegendes Argument spreche aber auch gegen einen Rücktritt.
Inwieweit nämlich dieses Österreich zu einem Spielball, ja vielleicht zu einem Opfer der internationalen Meinungsmacher werden soll und darf, zumal auch eine Reihe von Potentaten, Regierungen und Präsidenten weltweit und bis zum heutigen Tag bedeutend mehr Schuld auf sich geladen hat, als die bloße Mitwisserschaft oder mangelnden Widerstand gegen ein unmenschliches Regime.
Eindeutig für einen Rücktritt ist der Chefredakteur des SPÖ-Organs Neue AZ, Manfred Scheuch.
Bei Waldheim sei die Wahrheit auf der Strecke geblieben.
Dies müsse bei einem Staatsoberhaupt, dessen Bild als Symbolfigur der Nation in allen Amtsstuben und Schulklassenhänge unerträglich sein.
Scheuch meint, dies müsse auch die ÖVP spüren.
Und Kurt Waldheim selbst hätte die Möglichkeit, wenigstens jetzt den Wahrheitsgehalt seines Bekenntnisses zum Wohl dieser Republik durch einen großen versöhnenden Entschluss zu beweisen.
Zur Pflichterfüllung ist es jetzt hoch an der Zeit.
Neben der Kärntner Tageszeitung und der Grazer Neuen Zeit befürwortet auch Ulrich Perzinger in der kommunistischen Volkstimme einen Rücktritt Waldheims.
Seine Ankündigung, er wolle aus Verantwortung gegenüber Österreich im Amt bleiben, ist verantwortungslos.
Auch diese Art der Pflichterfüllung schadet unserem Land.
Nur Kurt Waldheim könne eine Spaltung Österreichs in zwei Lager verhindern, an der schon die erste Republik zerbrochen sei, schreibt der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten Karl-Heinz Ritschl.
Wie viele andere Kommentatoren fürchtet auch er um das Ansehen Österreichs.
Die Situation ist entsetzlich.
Es gibt gar kein Wort, das umfassend die Lage unseres Landes im internationalen Konzert der Völker darstellen kann.
Es ist ja nicht so, dass nur Herr Bronfman vom jüdischen Weltkongress gegen Österreich eifert, sondern dass in der westlichen Welt insgesamt Österreich anrüchig geworden ist.
Wer das nicht sieht, nicht sehen will, der schadet unserem Land, weil er blind an der Wirklichkeit vorübergeht.
Nun noch zwei konträre Kommentare aus dem Ausland.
Verteidigt wird Waldheim in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Man müsse auch daran denken, dass es im Krieg nur wenige waren, die sich Menschen vernichtender Gewalt ihrer Obrigkeit widersetzten und dass die Menschen von heute nicht anders wären.
Aber denen, die Waldheim vor sich her treiben möchten, geht es um etwas anderes.
Um eine Machtfrage.
Sie haben beschlossen, dass der österreichische Präsident ein Verbrecher ist.
Diesen Willkürsspruch wollen sie nun durchsetzen.
Soweit die Frankfurter Allgemeine.
Scharf kritisiert wird Waldheims Verhalten vom Österreich-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung Michael Frank.
Aus dem vergesslichen Präsidenten droht ein fürchterlicher Präsident zu werden.
Um dies klarzustellen, Anteilnahme, ja Mitleid auch mit der tragischen Komponente in der Person Waldheims, ist nicht unvorstellbar.
Aber das kann keine Relevanz besitzen, solange Kurt Waldheim, der sich einen Patrioten nennt, keiner Barmen mit Österreich zeigt und dieses Land weiter Demütigungen, falschen Beschuldigungen und der Gefahr aussetzt, isoliert zu werden.
Der Bundespräsident selbst macht den Fall Waldheim zum Fall Österreich.
Zuletzt die Süddeutsche Zeitung hörten wir in dieser Presseschau von Waltraud Langer gesprochen mit Karl Berger.
Der Bericht der Historikerkommission war gestern auch Gegenstand einer Debatte im israelischen Parlament in der Knesset.
Abgeordnete von vier Parteien forderten die Regierung zu Reaktionen auf, die von Boykottmaßnahmen gegen Österreich
bis zu Initiativen in Richtung Anklage des österreichischen Bundespräsidenten reichten.
Über die Antwort von Außenminister Shimon Peres von der Arbeiterpartei sowie über ein Interview, das Altbundeskanzler Bruno Kreisky der israelischen Zeitung Haaretz gegeben hat, berichtet aus Tel Aviv Moshe Meisels.
Außenminister Shimon Peres erklärte in Beantwortung der Interpellationen, der Historikerbericht sei vom Standpunkt der Tatsache und Moral hart.
Die Ermittlungen der Kommission werden das österreichische Volk verpflichten, sich mit ihrer schwerwiegenden Bedeutung auseinanderzusetzen.
Besonders schwierig ist die Situation desjenigen Teiles der aufgeklärten Öffentlichkeit Österreichs, der sich an den Anschluss erinnert und weiß, was er kollektiv diesem Volk angetan hat.
Israel werde seine guten Beziehungen zum österreichischen Volk fortsetzen, jedoch keine neuen Botschafter nach Wien entsenden.
Der Historikerbericht hat die Situation in dieser Hinsicht erschwert.
Es sei zu hoffen, dass sich im österreichischen Volk die notwendigen Kräfte für eine Tätigkeit finden werden, um das Image Österreichs wieder zu verbessern.
Bis dahin wird Israel in Wien nur durch einen Geschäftsträger vertreten sein.
In einem Sonderinterview mit der israelischen Tageszeitung Kararex erklärt die Altbundeskanzler Bruno Kreisky, dass wohl Österreichs und seines Volkes erfordere, den sofortigen Rücktritt Waldheims.
Dieser habe bereits dem Image Österreichs in der Welt einen schweren Schaden zugefügt und man dürfe ihm nicht ermöglichen, Österreich weiter zu schädigen.
Kreisky leugnete die Ansicht, dass die Mehrheit des österreichischen Volkes Waldheim unterstütze.
Auch viele, die seinerzeit für ihn gestimmt haben und seinen Erklärungen Glauben schenkten, werden heute nach dem Bericht der Historikerkommission, der ihn als Lügner gestempelt hat, ihre Unterstützung zurückziehen.
Aus dem Bericht erfolgt, dass Waldheim sein Volk, seine Wähler und die ganze Welt mit Ehannas Stirn belogen hat.
Ein solcher Mann könne nicht das österreichische Volk vertreten.
Christi erklärte, er wisse nicht, wie die SPÖ auf den Historikerbericht reagieren werde.
Ihre größte Zweigstelle, die Wiener SPÖ, habe bereits seinen Rücktritt aufgrund seiner Involvierung in einer Lügenkette gefordert, die jetzt durch die Ermittlungen der Kommission bestätigt wurde.
Die gegenwärtige israelische Regierung habe kein moralisches Recht, sich in österreichische Angelegenheiten einzumischen und den Rücktritt Waldheims zu fordern.
Sie habe dieses Recht infolge ihrer Unterdrückungspolitik des palästinensischen Volkes eingebüßt.
Sie sollte mehr über die Vorgänge in den besetzten Gebieten als über den Waldheimbericht besorgt sein und die Behandlung dieses Berichts Österreich überlassen, erklärte der Altbundeskanzler.
Ein Bericht von Moshe Meisels, es ist 12.36 Uhr.
Heute um 14 Uhr ist Präsident Waldheim zum ersten Mal in seiner 20-monatigen Amtszeit Gastgeber eines ausländischen Staatsoberhauptes.
Der jordanische König Hussein erwidert den Staatsbesuch Waldheims aus dem Vorjahr.
Wir nahmen den Anlass wahr, um mit Hussein über die Entwicklungen im Nahen Osten zu sprechen, in dem er ja eine Schlüsselrolle spielt.
Zentraler Punkt des Nahostkonflikts ist ja die Zukunft der Palästinenser,
Im von Israel seit 20 Jahren besetzten Westjordanien.
Hussein ist als gemäßigter Araber nach allen Seiten hingesprächsbereit.
Unser Mitarbeiter Marcel Pott fragte den Monachen zunächst, ob die jüngste Eskalation in den Palästinenser-Lagern eigentlich spontan entstand oder ob diese Aufstände und Demonstrationen organisiert waren.
Hussein dazu?
Ich glaube, es war spontan.
Ich glaube, es ist eine spontane, interne Reaktion auf 20 Jahre Elend, Besetzung und darauf, dass den Palästinensern in den besetzten Gebieten ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert wurden.
Und ich glaube außerdem, dass sogar die Israelis dies verstehen.
Es ist eine Reaktion auf fortwährende Besetzung und es ist der Ausdruck eines Gefühls der Verzweiflung.
Es ist ein Versuch, die Welt auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen und auf die Notwendigkeit, es zu lösen.
Majestät, Sie haben gesagt, dass der Aufstand in den besetzten Gebieten eine neue Qualität darstellt.
Palästinenser dort fordern einen unabhängigen Staat und sie betrachten die PLO noch immer als den einzigen Vertreter des palästinensischen Volkes.
Welche Chancen haben diese Forderungen angesichts der Widerstände Israels?
Wenn wir die Dinge so lassen, wie sie sind, dann, so fürchte ich, werden wir schnell den psychologischen Moment erreichen, an dem alle Hoffnung verloren ist, einen gerechten, dauerhaften Frieden zu erreichen.
Falls wir diesen Punkt erreichen, werden alle in dieser Region von einer Katastrophe ereilt werden.
Israel, seine arabischen Nachbarn, das palästinensische Volk und vielleicht die Welt.
Und ich habe das sehr starke Gefühl, dass im Zusammenhang mit einer Konferenz unter der Schirmherrschaft der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates alle Parteien zu dieser Konferenz eingeladen werden sollten, um die beiden berühmten Resolutionen in die Tat umzusetzen, das Palästinenser-Problem in all seinen Aspekten zu behandeln.
Unserer Meinung nach sollten die Palästinenser in die Lage versetzt werden, vertreten zu sein und Anstrengungen zur Lösung des palästinensischen Problems unternehmen können.
Wir können keine Lösung des palästinensischen Problems sehen, ohne dass sie daran teilnehmen und die PLO ist ihr legitimer Vertreter.
Glauben Sie, dass Amerika alles tut, was es kann, um eine Nahostregelung herbeizuführen?
Nein.
Warum nicht?
Weil man unglücklicherweise ein Zögern der Vereinigten Staaten erkennen kann, dies zu tun, bedingt durch den Einfluss extremistischer Elemente in Israel auf Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten.
Aber was muss geschehen, damit die Amerikaner ihre Haltung wirklich ändern, damit sie wirklich alles tun, was sie können, um eine Regelung im Nahen Osten zustande zu bringen?
Sie müssen sich entschließen, das Problem anzugehen, und sie müssen sich von dem Druck befreien, den sie in der jüngsten Vergangenheit nachgegeben haben.
Majestät, die israelische Führung ist gespalten, was die Idee einer internationalen Friedenskonferenz für den Nahen Osten betrifft.
Was meinen Sie muss geschehen, damit Israel jemals diese Idee als ein realistisches Mittel zur Lösung des Problems akzeptiert?
Es wäre zu hoffen, dass sie gerade einmal über den heutigen Tag hinaus an morgen denken könnten, nicht einmal über den morgigen Tag hinaus, und dass sie die Situation so sehen können, wie wir sie sich entwickeln sehen.
Wenn keine Lösung gefunden wird, dann ist es eine Frage von nur wenigen Jahren und diese Region wird vor einer gewaltigen Katastrophe stehen.
Und es wird traurig sein, Verantwortlichkeiten aus dem Auge zu verlieren, die alle verantwortlichen Menschen den kommenden Generationen gegenüber auf sich nehmen sollten.
Ein Gespräch über die Entwicklungen im Nahen Osten, ein Gespräch mit König Hussein von Jordanien, der heute in etwas mehr als einer Stunde in Österreich eintreffen wird zu einem Staatsbesuch.
Morgen ist der König dann einer der prominenten Gäste am Wiener Opernball und damit sind wir beim nächsten Thema.
Protestdemonstrationen gegen den Wiener Opernball haben schon eine gewisse Tradition.
Manchmal verlaufen sie ganz friedlich, manchmal, wie im Vorjahr wegen Franz Josef Strauß und Wackersdorf, eskalieren sie.
Für heuer haben Aktivisten zu einer Anti-Obern-Ball-Manifestation aufgerufen, gegen die Obern also für morgen Abend.
Die Polizei will aber, um das Fest der Reichen und der Roben zu schützen,
die Aufmarschroute der Demonstrierer ändern und sie will eine sogenannte 50-Meter-Steinwurfzone um das ehrwürdige Haus am Ring herum freihalten, Elisabeth Tschank berichtet.
In der Diskussion um die Route der Demonstranten geht es genau um 50 Meter, eine Steinwurfweite, wie es der Präsident der Wiener Polizei, Günther Bögl, nennt.
Die Demonstranten wollen am Ring vor der Oper eine Zwischenkundgebung abhalten und dann durch die Operngasse weiter zum Messeballast ziehen.
Die Polizei will den Ring 50 Meter vor der Operngasse absperren.
Günther Bögl will die Sicherheit des Staatsbesuches gewährleisten und den Verkehr nicht zu sehr ins Stocken bringen.
Die Organisatoren der Demonstration können eine Absperrung nicht akzeptieren.
Sie meinen, dass dann die Aggression der Demonstranten gefördert würde.
Zusätzlich würde die von der Polizei vorgeschlagene Absperrung ein zu großes Gedränge bedeuten.
Sie weichen also nicht von ihrer vorgeschlagenen Route ab.
An ein Absagen der Demonstration denken sie aber nicht.
Daher werden wir die Demonstration auf jeden Fall machen, auch wenn sie verboten wird.
Für Stunde trifft Polizeipräsident Günther Bögl die Entscheidung über ein Verbot der Demonstration.
Würde dann das Gelände vor der Oper gesperrt, wären die Veranstalter der dann illegalen Demonstration bereit umzukehren.
Für die Demonstranten könnten sie aber nicht garantieren.
Ja, und soeben erfahren wir, dass der neue Präsident der Wiener Polizei, Günther Bögl, soeben entschieden hat, dass er die Anti-Opernball-Demonstration verbietet.
Sie ist also verboten.
Herr Bögl ist gerade unterwegs hinaus zum Empfang von König Hussein von Jordanien nach Windschwächer zum Staatsbesuch.
Deshalb ist er derzeit nicht erreichbar.
Eine Stellungnahme dazu in unserem Journal um fünf.
Und ein Hinweis zu dem ganzen Thema, sozusagen auch in eigener Sache.
Seit heute früh wird im Bereich Wien Ö3 immer wieder von Aufrufen eines illegalen Piratensenders gestört.
Von Aufrufen, möglichst zahlreiche an der Opernball-Gegendemonstration morgen Abend teilzunehmen.
Mit dieser gegen die Gesetze verstoßenden Aktion hat der ORF selbstverständlich nicht das Geringste zu tun.
Der Schwarzgeldskandal um das Wiener Berufsförderungsinstitut weitet sich aus.
Gestern wurde nicht nur der zurückgetretene Wiener SPÖ-Stadtrat Helmut Braun in Untersuchungshaft genommen, sondern auch der ehemalige BFI-Direktor Ernst Schmidl.
Es geht um die heimliche Abzweigung von BFI-Geldern in der Höhe von mehr als 6,5 Millionen Schillingen.
Es gibt Hinweise, dass das Geld für private Zwecke oder sogar für versteckte Parteienfinanzierung verwendet wurde.
Ein Bericht dazu von Agatha Suppan.
Die Ermittlungen der Wirtschaftspolizei laufen schon seit einigen Wochen.
Es geht um die Frage, ob Braun und Schmidl Geld, das auf dem Konto eines Förderungsvereines der Handelsakademie des BFI lag, unrechtmäßig behoben und für sich selbst verwendet haben.
Braun streitet das ab, er sei hereingelegt worden, als er Schecks blank unterschrieben habe.
Schmidl behauptet, das Geld rechtmäßig bekommen zu haben.
Den Betrag, knapp 6,7 Millionen Schilling, deponierte er bis zur Klärung des Falles in Form von Sparbüchern bei Gericht.
Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung Schmidls fand die Wirtschaftspolizei gestern Unterlagen über weitere Konten, worauf Staatsanwalt Matusek die Haftbefehle erließ.
Schmidl wurde in der Wohnung in Untersuchungshaft genommen, Braun stellte sich am frühen Abend bei der Wirtschaftspolizei.
Die Anwälte von Braun und Schmidl sehen beide für die Verhaftung ihrer Mandanten keinen Grund.
Der Anwalt Brauns, Günther Lampelmeier, weil Braun unschuldig in die Affäre verwickelt wurde.
Schmidls Anwalt, Werner Sporn, weil die gefundenen Konten ganz sicher nichts, so der Anwalt wörtlich, mit dem BFI zu tun hätten.
Sein Mandant, Schmidl, habe höchstens ein Girokonto wie alle anderen Menschen auch.
Deshalb habe er auch schon heute Vormittag einen Antrag auf Enthaftung von Ernst Schmidl gestellt.
Der Anwalt Helmut Brauns will mit einer Haftbeschwerde noch einige Tage warten, um die Untersuchungen nicht zu verzögern.
Er gibt Untersuchungsrichter Alexander Loschitzky nach eigenen Worten aber höchstens eine Woche Zeit für die Entscheidung, ob gegen den ehemaligen Wiener Umweltstaatrat Anklage wegen Untreue erhoben wird oder nicht.
Richter Loschitzky lässt inzwischen die neu aufgetauchten Konten öffnen.
Auf die Frage, wie viele es sind, meinte er, viel mehr als bisher bekannt war.
Dreiviertel eins ist es jetzt, das war ein Bericht unseres Landesstudios Wien.
Themenwechsel.
Alle reden vom Umweltschutz, wir praktizieren ihn.
Damit wird in der März-Nummer der Solidarität, das ist die illustrierte des österreichischen Gewerkschaftsbundes mit Millionenauflage, begründet, warum sie nun auf Umweltpapier gedruckt wird.
130 Tonnen Holz bleiben dadurch im Wald.
Das sind beispielsweise bei 27 Folgen der Solidarität alle Bäume der Wiener Ringstraße.
Vater dieser Umweltinitiative ist ÖGB-Präsident Fritz Ferzethnitsch.
Heute präsentierte er das neue Projekt.
Recycling Papier ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz.
Es ist auch der Beweis dafür, dass der Mensch gelernt hat, mit den Rohstoffen auf der Erde vernünftig und schonend umzugehen.
Die Illustrierte des ÖGB, die Solidarität, beweist das.
Sie wird in der Druckerei Elbe-Mühl in einem Großversuch auf Recyclingpapier gedruckt.
Erste Versuche waren überzeugend und jetzt ist es soweit.
Ab sofort ist nicht nur der Inhalt der Solidarität umweltbewusst, sondern auch die Zeitung selbst.
Ein Werbefilm, mit dem die vom ÖGB liebevoll Öko-Soli, genannte umweltfreundliche Solidarität, vorgestellt wird.
Und das europaweit einzigartige Herstellungsverfahren für Recyclingpapier der Steirermühlpapierfabrik.
Neben einem Beitrag zum Umweltschutz will der ÖGB damit auch dem Image entgegenwirken, dass der Gewerkschaftsbund eine sture Betoniererpartei sei.
Denn so sah das die Öffentlichkeit lange Zeit, meint ÖGB-Präsident Fritz Ferzeditsch.
Dem halte ich entgegen und sehr selbstbewusst entgegen, dass wenn man die langjährige Geschichte des ÖGB verfolgen kann, wir in Umweltfragen sicherlich nicht dieser Etikettierung entsprechen, sondern wenn sie vor allem die Humanisierungsbestrebungen des ÖGB ansehen, auf diesem Sektor, so glaube ich, genug geleistet haben, obwohl es auch noch genug zu tun gibt.
Die ÖGB-Illustrierte bietet sich dazu hervorragend an, denn ihre Auflage, immerhin 1,3 Millionen, verschlingt jährlich nicht wenig Holz.
Alleine für die Solidarität sind nach heutigen Produktionsmethoden 80 Tonnen Papier notwendig.
Das bedeutet 1760 Tonnen Holz jährlich, die für die Herstellung der Solidarität zurzeit im technischen Verfahren benötigt werden.
An Recyclingpapier werden dagegen nur 1050 Tonnen Altpapier jährlich benötigt und auch die sind wiederverwertbar.
Die Kosten der Öko-Soli sind allerdings noch nicht zu benennen.
Der Generaldirektor des ÖGB-Verlages Friedrich Löw bezeichnet das Unternehmen jedenfalls als mutig.
Wir wissen nicht genau und können es nicht vorhersagen, wie dieser Versuch tatsächlich ausgehen wird.
Denn es gibt eine Reihe von technischen Problemen, die sich eben bei der Produktion von 1,3 Millionen Exemplaren erst herausstellen können.
Denn es ist ein Unterschied, ob man aus einem Probedruck von 20.000 Exemplaren vornimmt, den haben wir bereits vorgenommen, oder eben, wie es jetzt notwendig ist, eine Großauflage mit 1,3 Millionen Exemplaren
innerhalb von etwa 40 bis 50 Stunden an der Maschine durchdruckt.
Für den Leiter der Tiefdruckabteilung allerdings eine Kleinigkeit.
Wir drucken jetzt in etwa sechs Stunden.
Es hat also bisher keine nennenswerten Probleme gegeben.
Und im April werden die ÖGB-Mitglieder bereits die Öko-Soli lesen können.
Der Rote, also alles grüner Riese.
Das Umweltbundesamt des Umweltministeriums hat einen neuen Forschungsbericht fertiggestellt.
Er beschäftigt sich mit der Emissionssituation rund um das Aluminiumwerk der AMAG in Ranshofen.
Und dieser Bericht des Umweltbundesamtes, der auf Schadstoffmessungen zwischen Jänner 1986 und März 1987 beruht, der zeichnet einmal mehr das traurige Bild, das Mensch, Tier und Pflanzen rund um Ranshofen belastet.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Hauptthema der Untersuchung des Umweltbundesamtes waren die Fluoride, streicht Direktor Dr. Wolfgang Struwer heraus.
In den Messungen hat sich bestätigt, was im Grunde seit langem bekannt ist, dass nämlich die alte Elektrolyse in Ranshofen eine schwere Belastung für Mensch und Umwelt ist.
Einige Schwerpunkte aus den Messungen des Umweltbundesamtes.
Die Grenzwerte gemäß der zweiten Verordnung gegen forstschädliche Verunreinigungen wurden für Fluorwasserstoff im Winter bis zum Vierfachen und im Sommer bis zum Achtzehnfachen überschritten.
Die Grenzwerte für Schwefeldioxid wurden in den zwei Sommermonaten um 40 Prozent, in drei Wintermonaten gar bis um 100 Prozent überschritten.
Die von der Akademie der Wissenschaften für Schwefeldioxid in Verbindung mit Staub festgesetzten strengen Grenzwerte wurden im Sommer in 3% der Tage, im Winter in 13% der Tage verletzt.
Geht man von den Grenzwerten des Smog-Alarmgesetzes aus, so hätte es 17 Mal die Vorwarnstufe und je ein Mal die Alarmstufen 1 und 2 gegeben.
Die Messergebnisse des Umweltbundesamtes zeigen, dass sich das betroffene Gebiet ellipsenförmig in West-Ost-Richtung um das Werk ausdehnt, entsprechend der Windrichtung.
Umweltbundesamtsdirektor Struwe geht davon aus, dass das Werk, die ihm von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Braunau erteilten Auflagen einhält.
Konsequenzen aus den nun vom Umweltbundesamt vorgelegten Messungen müsste ebenfalls die Bezirkshauptmannschaft ziehen.
Laut Direktor Struwe müssten die so aussehen.
Dass man so schnell wie möglich diese Elektrolyseanlage, die bestehende Elektrolyseanlage zusperren soll, weil sie
Jeden Tag, in dem diese Fluorverbindungen, aber nicht nur die Fluorverbindungen ausgestoßen werden, die Umwelt belastet.
Und weil, solange sie halt läuft, mit Vegetationsschäden zu rechnen ist.
Die Anlage läuft schon 40 Jahre, entsprechend sieht die Vegetation dort aus.
Und je länger sie läuft, umso größer, umso länger wird es Vegetationsschäden dort geben.
Direktor Struve weist auch darauf hin, dass Professor Manfred Haider ein medizinisches Gutachten über Gesundheitsbelastungen erstellt hat, aus dem ja hervorgehe, dass Fluoroseschäden wohl bei Tieren, nicht aber bei Menschen festzustellen seien.
Haider spreche aber sehr wohl von Gesundheitsgefährdung für die Menschen.
Dr. Konrad Zierm vom Umweltbundesamt macht auch darauf aufmerksam, dass der Nadelwald rund um das Werk als forstlicher Totalschaden zu bezeichnen ist.
Direktor Struve ergänzt noch, die Elektrolyse belastet nicht nur die Luft.
Weil es ja auch zur Deponierung von Schlacken kommt.
die derzeit auf einer Deponie abgelagert werden, die in keiner Weise den Anforderungen entsprechen, die an eine moderne Deponie zu stellen sind und über deren Sanierung sehr bald noch zu reden sein wird.
Nun scheint aber aus Sicht der AMAG festzustehen, dass die alte Elektrolyse noch vier bis fünf Jahre laufen wird, unter anderem, weil ja die Situation der Arbeitsplätze zu klären ist.
Ist ein Schließen der Elektrolyse in vier bis fünf Jahren für das Umweltbundesamt schnell genug, Direktor Strohwe?
Aus reiner Sicht des Umweltschutzes nein, weil es eine Belastung ist, die abgestellt gehört.
Allerdings ist ja die rechtliche Lage so, dass nicht nur Umweltschutzgesichtspunkte für Maßnahmen in Rechnung zu stellen sind.
Übrigens, auch wenn das Werk einmal zu ist, wird es noch lange Jahre dauern, bis sich die Natur rund um Ranshofen erholt.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller gibt seinen Kulturbeitrag.
Im Rahmen eines Festaktes wurden vor einer Stunde im Wiener Unterrichtsministerium die österreichischen Würdigungspreise für Literatur 1987 verliehen.
Ministerin Hilde Havlicek zeichnete die Autoren Barbara Frischmuth und Gerd Jonke für schriftstellerisches Gesamtwerk aus.
Der Würdigungspreis für Literatur ist mit 75.000 Schillen dotiert.
Er wird jährlich auf Vorschlag einer Jury vergeben und würde heuer erstmals zwei Schriftstellern gleichzeitig zuerkannt.
Maria Renhofer berichtet.
Der österreichische Würdigungspreis für Literatur wird seit 1972 jedes Jahr für das Gesamtwerk eines Schriftstellers verliehen.
Beide Preisträger für das Jahr 1987 haben jedoch erst kürzlich neue Prosa-Bände vollendet.
Gerd Jonkes Musiker-Erzählung »Der Kopf des Georg Friedrich Händl« wird in wenigen Wochen erscheinen.
Barbara Frischmuth veröffentlichte im vergangenen Herbst den Österreich-Roman »Über die Verhältnisse«, aus dem sie anlässlich der Preisverleihung las, nicht ohne auf aktuelle Ereignisse Bezug zu nehmen.
Das Entsetzen darüber, was heute in Österreich geschieht, schränkt meine Freude an diesem Preis etwas ein.
Verglichen mit der Borniertheit und der Sturheit, mit der von höchster Stelle diesem Land und nicht nur seinem Ruf geschadet wird, verglichen damit nimmt sich das, was ich in meinem Buch über die Verhältnisse zu diesem Lande zu sagen habe, wirklich nur mehr als die komische Seite der Medaille aus.
Einen Auszug aus der Familienchronik, einen ironisch absurden Text über einen Mann, der Lokomotiven ersetzen wollte, las anschließend der aus Klagenfurt stammende, in Wien lebende Gerd Jonke.
Der jährlich wechselnden Jury für den Literaturwürdigungspreis gehörten diesmal die Schriftsteller Friederike Mayröcker, Marie-Therese Kerschbaumer und Kurt Klinger an, sowie der Germanist Herbert Zeemann, der in seiner Laudatio die Juryentscheidung begründete und vor allem die öffentlichen Stellungnahmen der Preisträger
zu Fragen unserer Zeit würdigte.
Beide Schriftsteller haben uns unsere Welt im Spiegel entgegengehalten und zu zeigen versucht, wo in einer zwar nach außen hin so harmonischen und vielleicht auch angenehmen Demokratie mit viel Lebensqualität der eigentliche Weg entlang gehen könnte.
Und vor allen Dingen haben Sie uns gezeigt, dass in diesem Leben, das wir in unserer Demokratie führen dürfen, doch manchmal die Verschiebe-Bahnhöfe des richtigen Personals entbehren und wir dann mit dem Unkraut, das zwischen den Schienensträngern wächst und unser Dasein zu überwuchern droht, nur schwerfertig werden.
Unterrichtsministerin Hilde Havlicek nahm abschließend die Preisverleihung vor und nahm auch zur politischen Funktion der Literatur Stellung.
Sie wissen wahrscheinlich, dass der erste Würdigungspreis an Erich Fried ergangen ist.
Und das scheint mir gerade in dieser Zeit und in diesen Tagen, wo unser Land so schwer belastet ist, nicht nur das Image im Ausland, sondern vor allem unsere eigene Situation im Inneren, besonders bedeutungsvoll.
Frau Barbara Frischmuth hat schon in ihrer Einleitung auf diese Situation hingewiesen.
Und ich persönlich glaube, Herr Professor Zemann hat es auch in seiner Laudatio angeschnitten, Sie meinten, dass diese Zeit der Kreativität von Künstlern nicht sehr förderlich ist.
Ich meine gerade im Gegenteil, dass sie die Kreativität noch mehr anregt.
Eine Lesung des neuen Preisträgers Gerd Jonke findet übrigens morgen Abend in der Österreichischen Gesellschaft für Literatur statt.
Und nach diesem Kulturbeitrag zwei Programmhinweise.
FS1 wiederholt heute um 13.45 Uhr das Inlandsreport extra von gestern Abend über die Hintergründe des Balkankrieges.
Und im heutigen Journal Panorama in Österreich 1 um 18.20 Uhr berichtet Helmut Waldert über das Thema Zweidrittelgesellschaft, die Trennung der Gesellschaft in Arme und Reiche.
Und jetzt ist gerade noch zwei Minuten Zeit zu einer kurzen Meldungsübersicht.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Keller sieht im Fall Waldheim keine Krise der Regierung, sondern eine Krise des Bundespräsidenten.
Keller sagte, die politische Verantwortung liege einzig und allein bei Waldheim.
Die SPÖ enthalte sich jeglicher Empfehlung, in welche Richtung der Bundespräsident entscheiden solle.
Der Obmann der Freiheitlichen, Jörg Haider, meinte, seine Partei sehe sich durch den Bericht der Historikerkommission in ihrer Distanz zur Person Waldheims bestätigt.
Waldheim sei wendig durch viele Lücken der Geschichte geschlüpft.
Nach Ansicht Haiders liegt die Verantwortung beim Bundespräsidenten und bei der ÖVP, die durch die Art der damaligen Wahlkampagne den Grundstein zum heutigen Debatte gelegt habe.
Der grüne Abgeordnete Walter Geyer betonte, Waldheim solle gehen.
Der historische Bericht zeigt keine Entlastung für den Bundespräsidenten.
ÖVP-Generalsekretär Kukatzka erklärte, er sehe keinen Anlass für den Rücktritt des Bundespräsidenten.
Dies würde möglicherweise zu einer Dolchstoßlegende führen.
Auf die Frage, ob die moralische Autorität des Staatsoberhaupts durch Zweifel an dessen Wahrhaftigkeit gefährdet sei, antwortete Kukatzka, die moralische Position müsse Waldheim wieder selbst herstellen.
ÖGB-Präsident Fertzenitsch äußerte die persönliche Ansicht, die historische Kommission habe auftragsgemäß gehandelt und ihr Mandat nicht überschritten, wie dies die ÖVP behaupte.
Eine Gefährdung der Koalition sieht Fertzenitsch nicht.
Alt-Bundeskanzler Kreisky sprach sich neuerlich für einen Rücktritt Waldheims aus.
In einem BBC-Interview sagte Kreisky, ein bedingungsloser Schutz Waldheims durch die Bundesregierung sei nicht der Weg, mit diesem Problem umzugehen.
Waldheims Vergangenheit sei nicht so, dass er Österreich im Sinn der Verfassung vertreten könne, betonte Kreisky.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, anfangs bewölkt, streichweise Schneefall, dann Bewölkungsauflockerung.
13 Uhr ist es, das war unser Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glöck.
Interview: König Hussein von Jordanien
Mitwirkende:
Pott, Marcel [Gestaltung]
, König Hussein Ibn Talan II. von Jordanien [Interviewte/r]
Datum:
1988.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Organisator
Mitwirkende:
Tschank, Elisabeth [Gestaltung]
, Anonym, Mitorganisator der Opernballdemo 1988 [Interviewte/r]
Datum:
1988.02.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
nach dem Beitrag: Moderator Glück: Polizeipräsident Bögl verbietet Demo
,
Nachrichten