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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Donnerstagmittag wünscht Manfred Kronsteiner bei einer Stunde Information im Mittagsjournal.
Nach den Nachrichten befassen wir uns detailliert mit folgenden Themen.
Jugoslawien bezeichnet das Waldheim-Spiegel-Telegramm als nicht authentisch.
Ob die Anti-Opernwall-Demonstration heute Abend stattfinden kann oder nicht, darüber gibt es heute weitere Verhandlungen.
Um die Spitalsfinanzierung und ihre Reform ist eine neue Kontroverse entstanden.
Die heimische Forstwirtschaft legt einen Waldschadensbericht vor.
Italien nach dem Rücktritt der Regierung Gorilla.
Zum heurigen Gedenkjahr 1938 wird im Wiener Volkstheater Felix Mitterers Bühnenarbeit »Kein schöner Land« in Szene gesetzt.
All das und mehr erfahren Sie ausführlich nach den gerafften Informationen in Nachrichtenform, zusammengestellt von Edgar Heider, gelesen von Wolfgang Riemerschmidt.
Jugoslawien
Das vom deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte Telegramm über Bundespräsident Waldheim ist offensichtlich eine Fälschung.
Eine von der jugoslawischen Regierung eingesetzte Sachverständigenkommission kam zu dem Schluss, das Telegramm sei nicht authentisch.
Der Historiker Dujan Plentscher gab heute zu, das Original des Telegrams entgegen seinen früheren Aussagen nie gesehen zu haben.
Er habe nur eine Kopie besessen, die ihm im Jänner von einem pensionierten Offizier überlassen worden sei, sagte Plentscher.
Diese Kopie habe die jugoslawische Polizei am vergangenen Samstag beschlagnahmt.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat schon vor zwei Tagen im Zusammenhang mit dem Spiegel-Telegramm Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes aufgenommen.
Niederlande.
Führende Parlamentarier der drei wichtigsten Parteien verlangen eine Beschränkung der niederländischen Kontakte zu Bundespräsident Waldheim.
Zur Diskussion steht eine parlamentarische Initiative der in der Regierung vertretenen christlichen Demokraten und Liberalen sowie der größten Oppositionspartei der Sozialisten.
Demnach soll Außenminister van den Broek aufgefordert werden, aufgrund des Berichtes der Historikerkommission die Kontakte der Niederlande zu Waldheim auf ein Minimum zu reduzieren.
Österreich
Wegen der angekündigten Demonstration gegen den heutigen Opernball steht die Wiener Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft.
Heute früh blockierte eine Gruppe von Demonstranten die Fahrbahn an der Kreuzung Opernring-Operngasse mit einer schweren Eisenkette.
Die Opernballgegner tauchten anschließend unerkannt in der Passantenmenge unter.
Die Kette wurde von Polizisten beiseite geschafft.
Es kam aber trotzdem zu einem erheblichen Stau, der sich erst nach einer Stunde völlig auflöste.
Der Generalsekretär der Vereinigten Grünen, Wolfgang Pellikan, hat die Organisatoren der für den Abend angesetzten und von der Polizei verbotenen Anti-Opernwahl-Demonstration aufgefordert, die Kundgebung mit Rücksicht auf die momentan angespannte innenpolitische Lage freiwillig abzusagen.
König Hussein von Jordanien setzt seinen Staatsbesuch in Wien heute mit einem Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki fort.
Weitere Programmpunkte sind ein Besuch des Parlaments und des Kunsthistorischen Museums.
Eine Teilnahme am Opernball sagte Hussein unter Anspielung auf die Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten wegen der Leiden des palästinensischen Volkes ab.
Die Berufungsverhandlung im Ehrenbeleidigungsprozess Sinovac Swarm, die für den 22.
Februar geplant war, muss verschoben werden.
Grund dafür ist der zwischen 18. und 22.
Februar angesagte bundesweite Richterstreit.
Das Berufungsverfahren wird voraussichtlich frühestens im April stattfinden.
SPÖ-Vorsitzender Sinowaz hatte seinerzeit gegen den Journalisten Worm eine Ehrenbeleidigungsklage angestrengt, weil Worm behauptet hatte, Sinowaz habe bereits im Sommer 1985 vor dem burgenländischen SPÖ-Landesparteivorstand angekündigt, man werde zur rechten Zeit vor der Präsidentenwahl auf die braune Vergangenheit des damaligen Präsidentschaftskandidaten Waldheim aufmerksam machen.
In erster Instanz ist Worm im Oktober vergangenen Jahres freigesprochen worden.
Sinowaz hat gegen das Urteil berufen.
Die Prämien für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen werden mit Wirkung vom 1.
März um durchschnittlich etwa 10 Prozent erhöht werden.
Zu diesem Schluss gelangt die Kraftfahrerorganisation ÖAMTC auf Grundlage der bisher vorliegenden Meldungen von 15 Versicherungsgesellschaften.
Die verschiedenen Versicherungsfirmen planen eine Prämienerhöhung zwischen 2 und 14 Prozent.
Italien.
Staatspräsident Kosiger hat nach dem gestrigen Rücktritt von Ministerpräsident Gorilla Konsultationen zur Bildung eines neuen Kabinetts aufgenommen.
Gorilla trat zurück, nachdem seine aus fünf Parteien bestehende Koalition im Parlament zum 17.
Mal innerhalb weniger Tage eine Abstimmungsniederlage erlitten hatte.
Es ist noch unklar, ob Präsident Kosiger einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen oder aber neue Wahlen ausschreiben wird.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst bei veränderlicher Bewölkung regional Niederschlag, dabei Schneefall bis 700 Meter Höhe herab.
In der Folge von Westen her Auflockerungen.
Wind aus westlicher Richtung.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Frühwerte minus 4 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Im Norden und Osten anfangs noch Auflockerungen, sonst stark bewölkt oder nebelig trüb.
An der Alpen-Nordseite vorübergehend auch föhnig.
Im Tagesverlauf im Westen und Südwesten einsetzende Niederschläge, die in der Nacht zum Samstag auch auf das übrige Bundesgebiet übergreifen werden.
Schneefallgrenze noch bei 600 Meter Höhe.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis West.
Frühtemperaturen minus 4 bis plus 4 Grad, Tageshöchstwerte 1 bis 5 Grad, in Föhngebieten auch darüber.
Die Forscher auf das Wochenende.
Zunächst häufig Niederschlag, dabei Schneefallgrenze bis in tiefe Lagen sinkend.
Am Sonntag langsame Wetterbesserung.
Im Westen und Südwesten auch Auflockerungen.
Kälter als zuletzt.
Die Messwerte, Wien stark bewölkt, 8 Grad, Eisenstadt wolkig 5, St.
Pölten bedeckt 4 Grad, Linz stark bewölkt 2, Salzburg stark bewölkt, leichter Regen, 2 Grad, Südwind 20 Kilometer in der Stunde, Innsbruck bedeckt 1 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer, Bregenz, hier sind die Messwerte leider nicht eingelangt, Graz stark bewölkt, minus 1 Grad und Klagenfurt wolkig 2 Grad.
Der Uhrzeiger steht jetzt auf 7 nach 12 und wir kommen zu den ausführlichen Informationen.
Nach den Diskussionen, die sich seit der Veröffentlichung des Berichtes der Historikerkommission rund um den österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim entsponnen haben, war in den letzten Tagen das Interesse an der im Spiegel veröffentlichten Depesche in den Hintergrund getreten.
Das Original des Telegramms war trotz fieberhafter Suche in jugoslawischen Archiven nicht aufzutreiben gewesen.
In weiterer Folge beschuldigte die Hamburger illustrierte Stern den Spiegel, ein gefälschtes Dokument veröffentlicht zu haben.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft schaltete sich ein.
Und auch eine bisher unbekannte jugoslawische Historiker- und Sachverständigenkommission.
Diese befand, so vermeldet jetzt die Belgrader Nachrichtenagentur TANJUK, dass das viel diskutierte Telegramm kein authentisches Dokument sei, mehr von Raimund Löw.
Die Nachricht kam gestern in den Spätnachrichten des jugoslawischen Fernsehens.
Und es war eine totale Überraschung.
Die Staatsanwaltschaft Belgrad hat Ermittlungen aufgenommen, denn es besteht der begründete Verdacht, dass das im Spiegel abgedruckte Telegramm eine Fälschung ist.
Heute früh revidierte auch Dushan Plentscher wieder einmal seine bisherigen, einander oft widersprechenden Darstellungen.
Jetzt sagt er, er habe nie ein Original gesehen.
Die Fotokopie sei ihm von einem pensionierten Offizier aus dem Belgrader Militärarchiv überlassen worden.
Die heutigen Belgrader Zeitungen sind noch voll mit den ganz anders lautenden wilden Dementis-Planchers von gestern.
Die magere Nachricht der jugoslawischen Presseagentur TANJUK hat nur in den Morgenzeitungen und als letzte Meldung Platz gefunden.
Der Krimi um das Spiegel-Telegramm wird jetzt erst richtig spannend.
Denn es ist das erste Mal, dass die Öffentlichkeit überhaupt von der Existenz einer jugoslawischen Historiker-Kommission erfährt, die sich mit dem Fall beschäftigt.
Vor einer Stunde konnte Regierungssprecher Alexander Stanic am Telefon nicht sagen, wer überhaupt in dieser Kommission ist und was genau ihre Aufgabe sein soll.
Ebenso wenig war in Erfahrung zu bringen, wie die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass es sich wahrscheinlich um eine Fälschung handelt.
Und gegen wen ermittelt die Belgrader Staatsanwaltschaft genau?
Gegen Plätscher oder mögliche Hintermänner?
Bei den gefälschten Hitler-Tagebüchern des Stern vor fünf Jahren war es eine kriminologische Untersuchung der angeblichen Originale, die das Falsifikat aufgedeckt hat.
Hat man jetzt auch in Belgrad die Vorlage der Fotokopie gefunden und analysiert?
Oder führte eine Überprüfung der Schrift zum Schluss, dass das Telegramm später geschrieben worden sein muss, als 1942, wie das der Spiegel-Konkurrent Stern behauptet?
Dankowasowicz, der Journalist, der das Telegramm dem Spiegel vermittelt hat, verneinte am Telefon, je von dieser ominösen Kommission kontaktiert worden zu sein.
Für ihn ist das eine Phantomkommission.
Er habe Plentscher vertraut und könne sich nicht erklären, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Auch in der Redaktion des SPIEGEL weiß man offensichtlich nicht, wie man reagieren soll.
Für den ORF war keiner der verantwortlichen Redakteure zu einer Stellungnahme bereit.
Dass der SPIEGEL in einer derart brisanten Angelegenheit ein Dokument abgedruckt hat, ohne zu überprüfen, ob und wo es ein Original gibt, wird ihm jetzt den Vorwurf grober journalistischer Fahrlässigkeit einbringen.
Noch im letzten Heft beruft sich das Hamburger Nachrichtenmagazin auf eine anonyme Quelle in der jugoslawischen Regierung, die bestätigt haben soll, dass das Telegramm echt ist.
Und in der Tat haben sich in den letzten Tagen sowohl in der jugoslawischen als auch in der internationalen Presse die von offizieuser Seite kommenden Versicherungen, das Telegramm sei echt, gehäuft.
Sie kamen vor allem aus der Richtung des Militärarchivs Belgrad und von dort will ja Plentscher jetzt auch die Kopie bekommen haben.
Mit seiner angeblichen Entdeckung und seinen Attacken gegen die Internationale Historikerkommission in Wien war Plentscher in den letzten Tagen derart massiv in den jugoslawischen und besonders den serbischen Medien präsent, dass es schwer fällt zu glauben, er habe keine einflussreichen Beschützer gehabt.
Plencher selbst, ein Partisan der ersten Stunde, hat als Historiker nie eine wirklich wissenschaftliche Karriere gemacht.
Er war Direktor des Militärmuseums und er hat verschiedene Beiträge zum Genre Partisanenliteratur verfasst.
In den letzten Wochen machte er den Eindruck eines Mannes, dem einiges über den Kopf gewachsen ist.
Und vieles spricht dafür, dass Plentscher benutzt wurde.
Möglicherweise von einer Lobby pensionierter serbischer Militärs und Nachrichtenoffiziere, die damit ein politisches Spiel sowohl gegen die eigene Bundesregierung als auch gegen die westlichen Teile Republiken in Jugoslawien beabsichtigt haben.
Der Fall Waldheim war in Jugoslawien stets auch ein innenpolitisches Problem.
Parlamentsabgeordnete und Journalisten fragen sich, wie es sein konnte, dass Dr. Waldheim von Präsident Tito empfangen und geehrt werden konnte, wenn es einen jugoslawischen Waldheim-Kriegsverbrecherakt gegeben hat.
Und wenn, wie man heute weiß, die Regierung in Belgrad über diese ganze Zeit darüber voll informiert war.
Der Fall Spiegel-Telegramm ist jetzt nicht nur in Hamburg, sondern auch in Belgrad in den Händen der Gerichte.
Der Fall Waldheim ist in Jugoslawien damit aber noch nicht abgeschlossen.
Die offizielle Nachrichtenagentur TANJUK berichtet in der gleichen Meldung, in der das Spiegel-Telegramm als Fälschung bezeichnet wird, zahlreiche Forscher hätten jetzt in jugoslawischen Archiven die Suche nach weiteren Dokumenten über die Wehrmachtstätigkeit Waldheims aufgenommen.
Nicht das Spiegeltelegramm, sondern der Bericht der Historikerkommission und die Reaktion des österreichischen Bundespräsidenten auf den Expertenbericht beschäftigen die internationale Presse.
Und das Echo in den renommierten Zeitungen ist fast ausnahmslos negativ.
Auch die zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung etwa befindet, der Befund der internationalen Historikerkommission sei für Kurt Waldheim als Mensch und als Politiker negativ ausgefallen.
Die meisten österreichischen Tageszeitungen beschränken sich heute auf die Wiedergabe der internationalen Pressestimmen.
Mit wenigen Ausnahmen, wie aus der Presseschau von Ernest Hauer hervorgeht.
Auch hunderte Kommentare aus allen Winkeln, so mein Chefredakteur Peter Klar im neuen Volksblatt der ÖVP, sollten uns die Tatsachen nicht vergessen lassen.
Und die bestünden eben darin, dass eine Kampagne gestartet worden sei, die den Nichtsozialisten Kurt Waldheim zum Kriegsverbrecher mit brauner Vergangenheit stempeln habe wollen.
Das Verhalten des Bundespräsidenten ändert nach Klaas Meinung nichts daran.
Tatsache ist es auch, warum sollten wir das wegdiskutieren, dass der so durch alle Medien und von den verschiedensten Gruppierungen aus verschiedensten Gründen Gehetzte und Gejagte nicht immer sehr geschickt aufgetreten ist.
Seine Verteidigung war vergleichbar der Verteidigung eines durch andauernde Folter zermürbten Unschuldigen.
Waldheims Friedensarbeit habe einigen Ländern nicht gepasst, der Volksblatt-Chefredakteur nennt die USA und Israel.
Deshalb hätten sie Rache nehmen wollen.
Klaas Schlussfolgerung.
Daher müssen wir zu diesem unseren Staatsoberhaupt stehen, um unser Selbstachtung willen.
Einerlei, ob das den Beifall der Klicken und ihrer Klaköre findet oder nicht.
Zu einem völlig anderen Schluss kommt Kurt Vorhofer in der Grazer Kleinen Zeitung.
Diese Last ist zu groß, lautet der Titel seines Kommentars.
Der vergangene Dienstag sei, nicht zuletzt dank des TV-Inlandsreports, ein Lostag gewesen, schreibt Vorhofer.
Es wurde der an sich recht einfache Sachverhalt bundesweit bekannt gemacht.
dass es zwischen den Äußerungen Kurt Waldheims über seine Kriegsvergangenheit und den nun ermittelten Sachverhalten oder Tatbeständen eine Diskrepanz gibt, die durch nichts mehr zu beschönigen ist und die man heute gerade aus Gründen der Staatsräson nicht mit angeblichen Gründen der Staatsräson beschönigen sollte.
Kurt Vorhofer bekennt sich zu einem Wandel in der Einschätzung der Causa Waldheim.
Gerade in diesem Blatt wurde es so oft schon dargelegt, dass Kurt Waldheim auch das Opfer wildester und bösartigster Diffamierungen geworden ist.
Man hatte ihn nicht nur in den USA zu einer Art von blutrünstigem Monster gestempelt, zum Nazi-Schlechter oder wie diese geradezu bizarren Anwürfe alle lauteten.
Um all diese Dinge geht es im Moment gar nicht.
Denn wir sind in einer Notsituation, in der wir nicht mehr lang mit aller Welt diskutieren können.
Die Bedrohung ist groß.
Die Krise darf nicht zur Lebenskrise des Landes werden.
Jetzt sei mit Rationalität, mit Staatsräson, mit Selbstdisziplin ans Werk zu gehen, verlangt Vorhofer.
Von Waldheim heißt es, er sei völlig verhärtet.
Aber natürlich weiß niemand, wie es in seinem Inneren aussieht.
Verhärtet und verbockt ist auch jener Teil der ÖVP-Führung, der am Mock zugerechnet wird.
In anderen Teilen ist die Diskussion längst im Gang.
Franitzki und andere Gruppen in der SPÖ verhalten sich ziemlich rational.
Anderswo in der SPÖ toben Gefühle und gegen Waldheim gerichtete Hassinstinkte.
Jetzt gelte es, Gefühle unter Kontrolle zu halten und das wohlverstandene Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen.
Bei aller menschlichen Sympathie zu Kurt Waldheim, seine persönlichen Interessen und sein Wohl sind dem Wohl der Republik untergeordnet.
Im Kurier gedroht Pauli von Kurt Waldheims im Wahlkampf erhobenem Anspruch aus, ein aktiver Bundespräsident zu sein.
Ein aktiver Bundespräsident ist er notgedrungen nur in eigener Sache, wobei er seine Sache zur Österreichsache macht.
Allerdings in einem fatalen Sinn.
Aktiv ist nur das Fortschreiten der Lähmung.
Nach kampfhaften Versuchen, Einladungen zu bekommen, ist jetzt die Regierung aktiv, den Historikerbericht zu interpretieren.
Obwohl eigentlich klar sein müsste, dass es inkonsequent ist, dass das Gutachten internationaler Wissenschaftler, denen man bei ihrer Einsetzung ihren hohen Rang nicht oft genug zusprechen konnte, jetzt nicht gilt, nur weil es unangenehm ausgefallen ist.
Dies alles koste viel Energie, meint Ruth Pauli.
Es sei verständlich, dass dies dem Bundeskanzler auf die Nerven gehe.
Und es ist auch verständlich, dass Franitzki das als Belastung für Österreich empfindet.
Den Außenminister, einst Vorkämpfer der Devise Österreich zuerst, scheint das nicht zu stören.
Auch die Wahrnehmung der Wirklichkeit ist eben gespalten.
Die Regierung hat getan, was sie konnte.
Jetzt soll sie regieren.
Der Bundespräsident hat seinen Bericht und empfindet ihn als volle Bestätigung.
Nun kann und soll er die Auseinandersetzung selbst führen.
Die jüngere Generation hat andere Sorgen und ist machtlos, denn der Ausweg liegt nur bei ihm.
Die hunderten Kommentare aus allen Winkeln, von denen zu Beginn dieser Presseschau die Rede war, finden übrigens auch in den österreichischen Zeitungen reichlich Niederschlag.
Fast alle zitieren.
Von Svenska Dagbladet, Stockholm über Volkskrant, Den Haag und den Bund, Bern bis Haaretz, Jerusalem.
Nur ein Blatt kommt mit einem einzigen Zitat aus der internationalen Presse aus.
Die Kronenzeitung, die den auch international ziemlich vereinzelt dastehenden Waldheim-freundlichen Kommentar aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wiedergibt.
Soweit ein Blick in heutige Ausgaben österreichischer Tageszeitungen.
Zur Waldheim-Diskussion hat sich heute auch VP-Klubobmann Fritz König zu Wort gemeldet, indem er sagte,
Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir diese Diskussion
beendet betrachten sollen.
Was immer im In- und Ausland geschrieben wird, Österreich braucht jetzt eine Phase der Ruhe und der Besinnung auf die eigentlichen Probleme.
Ich glaube, das ist ein Anrecht, das unsere Bevölkerung hat.
Dafür sind wir gewählt worden, dass wir uns jetzt der Lösung der Probleme widmen.
Es hat der Herr Bundespräsident eine Erklärung abgegeben.
Es hat die Regierung eine Erklärung abgegeben.
Ich glaube, dass man es damit bewenden lassen sollte.
Wenn wir aufhören, werden vielleicht die anderen auch aufhören, meint VP-Clubobmann Fritz König.
Und jetzt ins Nachbarland Italien.
Nach 20-tägiger Agonie ist es gestern mit der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Giovanni Gorria zu Ende gegangen.
Nach der jüngsten Serie von Abstimmungsniederlagen, die seiner Wirtschaftspolitik das Wasser abgegraben haben, hat der christdemokratische Mit-40er Gorria, der jüngste Premier Italiens, seinen Rücktritt erklärt.
Fest im Sattel hatte die Koalition unter Goria von Anfang an nicht gesessen.
Ohne detailliertes Programm hatte der Politiker seine Regierungsgeschäfte aufgenommen und immer, wenn es um wesentliche Punkte ging, fielen seine Vorstellungen im italienischen Parlament durch.
Dazu eine Analyse von Karl Peter Schwarz, unserem Rom-Korrespondenten.
Erleichtert, ja beinahe fröhlich, wirkte Goria nach dem endlich erfolgten Rücktritt seiner Regierung, so wie einer, dem eine viel zu schwere Last abgenommen worden ist.
Stumm, verlegen, lächelnd, hilflos, den Kopf schüttelnd.
So hat in Italien in den vergangenen drei Wochen erlebt, während der Marathon Abstimmungen über die einzelnen Kapitel des Finanzrahmengesetzes und des Budgets für 1988.
Genau 17 Abstimmungsniederlagen der Regierung waren nötig gewesen, um Guria zu überzeugen, dass seine eigene Partei ihn nicht mehr als Ministerpräsidenten will.
Bei der letzten geheimen Abstimmung über den Ausgaberahmen des Finanzministeriums hatte schon jeder fünfte christdemokratische Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt.
Nicht eine Koalitionskrise zwischen Christdemokraten und Sozialisten ist es also, die diesmal schuld ist am Rücktritt einer Regierung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Demokratie Christiana.
Der sozialistische Parteichef Bettino Craxi hatte in den vergangenen drei Wochen Loyalität und Verwandt... Bitte schneiden.
Der sozialistische Parteichef Bettino Craxi hat in den vergangenen drei Wochen Loyalität und Verantwortungsbewusstsein gezeigt.
Nicht er selbst, aber alle seine Parteifreunde weisen darauf hin, dass die Schwierigkeiten in Italien genau zu dem Zeitpunkt begonnen haben, als die Christdemokraten das Amt des Ministerpräsidenten wieder für sich selbst beanspruchten.
Das Scheitern der Regierung von Fani hat den Neuwahlen nötig gemacht.
Und nach diesen Wahlen war die Demokratie Christiana nicht mehr in der Lage, dem Land eine stabile, starke Regierung zu geben.
Was die Sozialisten dabei allerdings gerne vergessen, ist, dass es Kraxi nach den Wahlen abgelehnt hatte, mit den Christdemokraten einen stabilen Koalitionspakt abzuschließen.
In der Parlamentsmehrheit
fehlte von Anfang an der politische Wille zur dauerhaften Zusammenarbeit und unter diesen Voraussetzungen konnte es einfach keine starke Regierung geben.
Der arme Giovanni Gorilla musste dafür büßen.
Von den wirklich Mächtigen in der Demokratie der Christianer war ja keiner bereit gewesen, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.
Phantomregierung, Nulllösung, Marionettenkabinett, das waren noch die höflichsten Ausdrücke, mit denen die Regierung Gorilla in der Öffentlichkeit bedacht wurde.
Fast sieben Monate lang muss de Gaulle unter diesen Bedingungen weitermachen, abhängig von der Gunst der Stunde, von der Laune der allmächtigen Parteisekretäre und von dem jeweiligen Stand der Fraktionskämpfe innerhalb seiner eigenen Partei.
Bei diesen internen Auseinandersetzungen der Christdemokraten hat sich die Position des Parteisekretärs Geviaco de Mita zusehends verschlechtert.
Es war schließlich Demita gewesen, der den harten Kurs der Demokratie Christianer gegen die Sozialisten begonnen und durchgefetzt hatte.
Dieser Kurs hat nicht zu dem geführt, was ich Demita erhofft hatte, nämlich zu einer stabilen, von Christdemokraten geleiteten Regierung.
Jetzt drängen einflussreiche Kreise in der Demokratie Christianer darauf, dass Demita das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt und dafür als Parteisekretär zurücktritt.
Mit anderen Worten,
Demita soll die Suppe selbst auslöffeln, die er versalzen hat.
Eine zweite Gruppe in der italienischen Christdemokratie setzt auf Giulio Andriotti als Ministerpräsidenten.
Andriotti hat ein wesentlich besseres Verhältnis zu Craxi als Demita und er hätte auch die Autorität, um innerhalb der Democratia Christiana für Ordnung zu sorgen.
Heute Vormittag hat Staatspräsident Kosiga in Rom den traditionellen Reigen der Verhandlungen zur Lösung der Regierungskrise eröffnet.
Der Ausgang ist ungewiss.
Auf Überraschungen muss man diesmal wirklich gefasst sein.
Soviel aus Rom.
In Brüssel geht heute ein Sondergipfeltreffen der europäischen Gemeinschaft über die Bühne.
Kontroversielle Ansichten finden sich in der EG in der Hauptsache in den neuralgischen Punkten der Finanz- und der Agrarpolitik.
Grundlage der Verhandlungen ist ein Kompromisspaket, das der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl vorgelegt hat.
Alles weitere von Roland Adrowitzer aus der belgischen Hauptstadt.
In Bonn ist er der berühmt berüchtigten Weiberfasnacht dem Höhepunkt für die Weiblichkeit im rheinischen Karneval entflohen.
In Brüssel wird er es heute und morgen trotzdem mit einer streitbaren Dame zu tun haben.
Die Rede ist von Helmut Kohl, deutscher Bundeskanzler und bis zur Jahresmitte amtierender Ratspräsident der Europäischen Gemeinschaft.
Auf den breiten Schultern des Bonner Kanzlers lasste die wahrlich nicht leichte Aufgabe, den drohenden Finanzkollaps der EG zu verhindern und den für 1992 geplanten europäischen Binnenmarkt nicht schon jetzt scheitern zu lassen.
Beim vorweihnachtlichen EG-Gipfel in Kopenhagen hat das Ringen der Staats- und Regierungschefs der zwölf Mitgliedsländer um eine Finanzreform ja kläglich geendet, nun muss man daher in Brüssel nachsitzen.
Hauptkontrahenten sind auch diesmal Helmut Kohl und Großbritanniens eiserne Lady Margaret Thatcher.
Die Krawatte wird sie dem deutschen Kanzler zwar heute kaum abschneiden, dieses Schicksal hätte ihm nämlich im Bon bei der Weiberfasnacht gedroht, leicht wird es Merkels Hedger Helmut Kohl aber dennoch sicher nicht machen.
Die britische Regierungschefin, einzige Dame im Reigen der Gipfel-Teilnehmer, ist die härteste Ruferin nach einer drastischen Finanzreform der EG.
Der Stöpsel muss in die Wanne, bevor neues Wasser hineingegossen wird, pflegt sie stets zu sagen.
Dieser Stöpsel könnte wohl nur eine wirksame Eindämmung der horrenden Agrarausgaben der Zwölfer-Gemeinschaft sein.
400 Milliarden Schilling, zwei Drittel ihres Budgets, wendet die EG für die Abnahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den Mitgliedsländern zu garantierten Preisen auf.
Tausende Tonnen von Butter, Fleisch und Obst, Millionen Hektoliter Wein und Öl werden um teures Geld eingelagert, später dann zu Billigstpreisen verschleudert oder, besonders blasphemisch, haufenweise vernichtet.
In Kopenhagen hat man vergeblich versucht, in diesen und in anderen strittigen Punkten auf einen grünen Zweig zu kommen.
Der Präsident der EG-Kommission, also der Verwaltung der Gemeinschaft, Jacques Delors, hatte schon damals einen Vorschlag für eine Finanzreform erarbeitet.
Dieses Delors-Papier sieht neben der Einführung von Produktions-Obergrenzen in der Landwirtschaft, bei deren Überschreiten die Preise automatisch sinken würden, außerdem ein neues Beitragssystem vor.
Die Beiträge sollten sich demnach stärker am tatsächlichen Wohlstand eines Landes und nicht an seinem Steueraufkommen orientieren.
Ein Vorhaben, das vor allem Italien mit seiner berühmt schlechten Steuermoral teuer zu stehen käme.
Aus Rom müssten demnach pro Jahr rund 15 Milliarden Schilling mehr nach Brüssel gezahlt werden, die Italiener wehren sich vehement dagegen.
Dazu kommt noch, dass mit Giovanni Goria ein Ministerpräsident am Verhandlungstisch sitzt, der gestern wegen der Budgetkrise in seinem Land den Rücktritt angeboten hat.
will vor allem die Bundesrepublik Abstriche vom Delor-Papier erreichen.
Helmut Kohl und sein Landwirtschaftsminister Ignaz Kichle fürchten drastische Einkommensverluste für die deutschen Bauern und entsprechende Schlappen bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg.
Gestern haben in der Bundesrepublik Bauern massiv gegen die EG-Pläne demonstriert, sie fordern ihre Politiker zum Widerstand auf.
Die deutsche Delegation wird hier in Brüssel vorschlagen, dass die Preiseinbußen weniger hoch als geplant ausfallen.
Dafür will Bonn erreichen, dass die Bauern freiwillig einen Teil ihrer Anbauflächen brachlegen und dafür Entschädigungen aus der EG-Kasse erhalten.
Dritter Streitpunkt ist die Forderung der ärmsten EG-Länder, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland, die Zuwendungen für sie von derzeit 100 auf 200 Milliarden Schilling pro Jahr zu verdoppeln.
Vierter Stolperstein das Beharren von Maggie Thatcher auf den bisherigen Beitragsrabatt für Großbritannien.
Die Briten erhalten nämlich für ihre Bauern verhältnismäßig am wenigsten aus Brüssel und bezahlen bisher daher auch weniger.
Helmut Kohl hat jedenfalls in einem Brief dringlich an seine Amtskollegen appelliert, den Brüsseler Sondergipfel zu einem Erfolg zu machen.
Dem etwas ramponierten Ansehen Kohls würde das zweifellos guttun, die EG hätte ihn auch dringend nötig.
Ab Juni ist sie sonst nämlich pleite.
Soviel von den EG-internen Reibereien in Brüssel und damit beenden wir jetzt die Auslandsberichterstattung.
Es ist 12 Uhr und 28 Minuten.
Bevor wir ins Inland zurückkehren, ein Radiotipp für heute Abend, ein Hinweis auf das Journal Panorama.
Wenn ein Sommertag zu Ende geht, dann denkt die Welt an den Winter, Alberta denkt an den Frühling, singt am Northcott in der heimlichen Hymne der kanadischen Provinz, Alberta.
Optimismus zeichnet sie also aus, die Menschen in Alberta und in der größten Stadt der Provinz, Calgary.
Übermorgen Samstag werden dort die 15.
Olympischen Winterspiele eröffnet, die größten, die es je gegeben hat.
Und rundherum Skandale und Skandälchen, aber auch das größte Geschäft, das je mit Olympia gemacht wurde.
Allein für die Fernsehrechte kassieren die Veranstalter 4 Milliarden Schilling.
Jim Worrell vom Organisationskomitee auf die Frage, wie kommerziell die Spiele geworden sind?
Ja, es gibt eine solche Tendenz zum Kommerz und sie wird vorsichtig beobachtet werden müssen.
Aber sie müssen auch bedenken, dass mit dem Anwachsen der Spiele in Größe, Perfektion, Einrichtungen und den Kosten Geld dafür aus allen möglichen Quellen gesammelt werden muss.
Die Regierung kann nicht immer alles bezahlen.
So bezahlen die anderen.
Die 700 Ölgesellschaften etwa, die in Calgary ihren Sitz haben.
Und die zahlreichen Sponsoren.
Ein Calgary-Porträt rund um Olympia zeichnen wir heute Abend ab 18.20 Uhr in Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Ende des vergangenen Jahres wurde, so hieß es zumindest damals, buchstäblich in letzter Minute Einigung über die Grundzüge einer neuen Spitalsfinanzierung erzielt.
Kernpunkte dabei, der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, der ja einen wesentlichen Teil der Spitalsfinanzierung trägt, wird um drei Jahre verlängert, nachdem die alte Vereinbarung mit Jahresende 87 ausgelaufen ist.
Die Spitäler erhalten außerdem zusätzlich Geld von den Sozialversicherungen.
Sie sollen ab Jahresmitte einen Verpflegskostenbeitrag von 50 Schilling pro Patient und Spitalstag einheben und die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
Ab Jahresmitte soll über den Umweg des Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds auch den Spitalserhaltern zugutekommen.
Im Gegenzug sollten die Spitäler innerhalb von drei Jahren 2.600 teure Akutbetten abbauen, die Zahl der Pflegebetten und die Hauskrankenpflege sollen ausgebaut werden und die Spitäler sollen auf eine leistungsorientierte Verrechnung ihrer Tätigkeit umstellen.
Am konkreten Abbau von Akutbetten haben sich nun aber so tiefgreifende Differenzen ergeben, dass die gesamte Vereinbarung über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds wankt, die entsprechenden Gesetze im Parlament noch nicht beschlossen werden konnten und die neue Spitalsfinanzierung insgesamt infrage gestellt ist.
Franz Sinnbürger informiert.
Stein des Anstoßes ist der geforderte Abbau von Akutbetten.
Insgesamt 2600 dieser teuren Betten für die Erstversorgung von Patienten sollen in den nächsten drei Jahren in ganz Österreich weniger werden.
Im Ministerentwurf über eine Krankenanstaltenfinanzierung werden für jedes Bundesland und jedes Jahr genau die Zahl der abzubauenden Akutbetten vorgeschrieben.
Für Wien heißt es da zum Beispiel, heuer um 140 Akutbetten weniger, 1989 dann minus 186 und im dritten Jahr um 280 Betten weniger.
Die Ablehnung aus Wien kam umgehend.
Gesundheitsstadtrat Alois Stacher rechnete vor, dass Wien nicht um 600 Akutbetten weniger, sondern sogar um fast 400 Betten mehr brauche.
Stachers Gründe?
Wien habe schon in früheren Jahren bei Akutbetten gespart, es habe zahlreiche Patienten aus anderen Bundesländern zu versorgen und der hohe Anteil an älteren Menschen in Wien bringe überdies mehr Bedarf an Spitalsbetten.
Doch auch andere Bundesländer wehren sich.
Sie führen vor allem ein Argument ins Treffen.
Die am grünen Tisch errechnete lineare Kürzung der Bettenzahl bringe wirtschaftlich überhaupt nichts.
Denn ob in einer Station 130 oder 125 Betten vorhanden sind, ändere weder am Personal noch am Gerätebedarf etwas.
Der Ausweg, es müssten ganze Stationen oder Spitäler geschlossen werden.
Doch auch das bringt Probleme.
Der Kärntner Gesundheitslandesrat Rudolf Gallup etwa schlug vor, eine kleine Geburtshilfestation in Oberkärnten zu schließen, zumal ja eine zweite, ebenso kleine Gebärstation in der Nähe ist.
Es hagelte Proteste.
Gallup?
Das lässt sich nicht so leicht machen, denn es ist das, was da ist, gut.
Die Menschen sind auf das eingelebt.
wollen die Spitäler auch in entlegenen Gebieten, auch wenn sie dort nicht gar so wirtschaftlich arbeiten können, weil sie eben nicht eine hohe Frequenz und Auslastung haben.
Den Ausweg aus diesem Dilemma, nämlich das Angebot der Spitäler zu reduzieren, relativiert Gallup gleich selbst mit dem Hinweis, dass dann halt woanders diese Leistungen erbracht werden müssten.
Die Kosten fallen nicht weg, sie werden nur verschoben.
Für prinzipiell möglich hält der Salzburger Gesundheitslandesrat Sepp Oberkirchner einen Akutbettenabbau, allerdings ebenfalls nicht linear und unter einer Bedingung.
Die Maßnahme, die dringend erforderlich ist, dass die
Pflegefälle unter Versicherungsschutz gestellt werden, weil es für den Arzt ungeheuer schwierig ist und jeden Tag eine künstliche Entscheidung darstellt.
Bis heute bist du versichert, ab morgen bist du nicht mehr versichert.
Oberkirchner spricht einen weiteren Problembereich beim Bettenabbau an.
Zurzeit werden nämlich häufig teure Akutbetten von Patienten belegt, die an sich nur noch der Pflege bedürften, also billiger kämen, wenn solche Pflegemöglichkeiten vorhanden wären.
Grundsätzlich haben sich Bund und Länder ja geeinigt, die Hauskrankenpflege auszubauen und in die Versicherungsleistungen aufzunehmen.
Was Oberkirchner allerdings will, nämlich eine generelle Pflegeversicherung, die also auch etwa für Pflegeheime gilt, wird wiederum vom Hauptverband der Sozialversicherungen abgelehnt.
Fürsorge sei prinzipiell Landessache, heißt es dort.
Wie auch immer, der Streit um den Akutbettenabbau
hat eine schon jetzt spürbare Auswirkung.
Es gibt kein gültiges Gesetz über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kurz KRAZAF, und daher aus diesem Titel auch kein Geld für die Spitalserhalter.
Sie müssen, um den Betrieb der Spitäler aufrechtzuerhalten, zwischenfinanzieren und Kredite aufnehmen.
Der Sprecher der Landeshauptleute, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Ratzenberg, schlug daher vor, vorerst gleichsam aufgrund einer Fiktion den Ländern Geld zu geben.
Wir schlagen vor, dass wir uns so verhalten, als ob die Gesetze des Jahres 1987, die aber am 31.12.87 geendet haben, noch weiter gelten würden.
Dass also vom Bund die Gelder so überwiesen werden, als ob die alte Krankenhausfinanzierungsregelung noch bestünde.
Das allerdings lehnt Gesundheitsminister Franz Löschner gestrickt ab.
Es hat einmal schon eine Situation gegeben, wo die KRAZAF, also Krankenanstalt Zusammenarbeitsfonds, Bestimmungen vom Parlament noch nicht verabschiedet waren.
Einer meiner Vorgänger hat dann eine Kontozahlung geleistet und wurde vom Rechnungshof stark kritisiert.
Und ich habe diese Kritik, weil sie ernst zu nehmen ist, aufgenommen und habe gemeint, dass man solange nicht im Grundsätzlichen das Einvernehmen mit den Ländern hergestellt ist, auch keine Akkoutierungen vornehmen wird können.
Ich mache hier den politischen Vorschlag, dass aufgrund des derzeit wieder in Kraft getretenen Krankenanstaltengesetzes in der alten Fassung der Bund sehr wohl die Zahlungen wieder aufnehmen soll, als Vorschüsse in jenem Ausmaß, als die Spitalsträger finanzielle Mittel aufgrund der alten, aber jetzt wieder in Kraft stehenden Bestimmungen erhalten würden.
Das wären rund 2,4 Milliarden Schilling.
Minister Löschner blockt allerdings auch hier ab.
Erstens, so sagt er, betreffe das Krankenanstaltengesetz vor allem das Verhältnis zwischen den Ländern und den Sozialversicherungen und zweitens wäre erst zu klären, wie viel der Bund aufgrund dieser Bestimmungen tatsächlich zahlen müsste.
Jedenfalls ist allen Beteiligten klar, dass der derzeitige Zustand nicht mehr lange aufrecht zu erhalten ist.
Am 3.
März treffen die zuständigen Landes- und Bundespolitiker das nächste Mal zusammen.
Bis dahin, so hoffen zurzeit noch alle Beteiligten, wird weitgehende Einigkeit zwischen den Ländern hergestellt und eine Lösung gefunden sein.
Denn, so der ÖVP-Politiker stummvoll, es wird doch wohl niemand wegen des Bettenabbaus die ganze Spitalsfinanzierung platzen lassen.
Und jetzt zum Zustand des Patienten Wald, dem wie vielfach in Untersuchungen festgestellt, dass saure Regen schwerstens zu schaffen macht.
Zweimal im Jahr ziehen die Großwaldbesitzer Österreichs Bilanz.
Sie sind im Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs organisiert, der als Ergänzung zu den Landwirtschaftskammern die speziellen Interessen der Großwaldbesitzer zu vertreten versucht.
Die letzte Bilanz mit Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Waldbesitzer und ihre Ansichten über den Zustand des Waldes in Österreich hat der Verband jetzt veröffentlicht.
Hans Adler hat für Sie das Wichtigste aus diesem Bericht zusammengestellt.
Zunächst einmal der wirtschaftliche Überblick.
Im Bereich der Bauwirtschaft wird zunehmend Holz für die Erhaltung und Renovierung von bestehender Bausubstanz verwendet, während der Neubau praktisch seit Jahren stagniert.
Daraus ergibt sich für die Waldbesitzer ein, wie sie es selbst nennen, stabiler Markt, aber zu schlechten Preisen.
Im Export haben die Holzproduzenten im vergangenen Jahr einen Rückgang von nicht weniger als 14 Prozent auf einem ihrer wichtigsten Märkte, dem Nahen und Mittleren Osten, hinnehmen müssen.
Wenn die Aussichten für den Holzexport in dieses Gebiet auch heuer wieder etwas besser sind, so einen gravierenden Rückgang wird man in einem Jahr sicher nicht aufholen können.
Italien als wichtigster Holzkunde lässt einen stabilen Absatz erwarten, während in Deutschland eher mit einem leichten Rückgang zu rechnen ist.
Alles in allem kein Grund zu wirklichem Pessimismus, aber auch keiner zu Euphorie.
Innerhalb Österreichs ist das sogenannte Schleifholz ein wichtiges Geschäft für die Waldbesitzer,
Und hier hat es im vergangenen Jahr trotz bestehender und gepflegter Abkommen einen harten Preiskampf gegeben, der darin gegipfelt hat, dass die meisten Zellstoffwerke entgegen einer gegebenen Zusage einen Teil des gelieferten Holzes nicht übernommen haben.
Darauf haben die Waldbesitzer mit einer Produktionsdrosselung reagiert, die allerdings in Zeiten wie diesen ein besonderes Problem bedeutet, weil die Waldschäden ständig irgendwo das Schlägern von kranken Bäumen notwendig machen.
Und damit landet der Bericht automatisch bei den Schadenserhebungen, welche die Großforstbesitzer in Eigenregie und aus eigenem Interesse viel intensiver durchgeführt haben, als es der staatliche Waldschadensbericht tut.
Dabei hat sich herausgestellt, dass allein der in Geld zu berechnende Schaden für alle Forstbetriebe und damit sind natürlich auch die kleineren und die bäuerlichen Waldbesitzer einbezogen, bei 5 bis 6 Milliarden Schilling pro Jahr liegt.
In dieser Rechnung sind sowohl die Verluste enthalten, welche dadurch entstehen, dass die Bäume weniger wachsen, weil sie durch Luft- und Wasserverunreinigungen geschädigt sind, als auch jene in Geld zu berechnenden Probleme, welche die Waldbesitzer haben, weil sie mit hohen Kosten einzelne Bäume, Schlägern oder zu dünne Stämme zum Verkauf anbieten müssen, weil Wind und Schnee von Jahr zu Jahr größere Schäden in den geschwächten Wäldern anrichten.
Dabei ist im Augenblick der Nadelwald stabil, während der Laubwald besonders stark geschädigt ist.
Allein die Mehrkosten, die durch das Schlägen einzelner Bäume anstelle von geplanten Waldnutzungen entstehen, werden in dem Bericht mit 30 bis 60 Prozent angegeben.
Die Transportprobleme erhöhen die Kosten für diesen Bereich um 60 bis sogar 240 Prozent.
Und die Mehrkosten für Waldpflege, weil man künstlich pflanzen muss, anstatt die Verjüngung des Waldes sich selbst zu überlassen, weil man mit kilometerlangen Zäunen das Wild von den Jungkulturen fernen halten muss und weil man den Wald, was es früher nie gegeben hat, düngen muss, um ihn hochzubringen, bedeuten eine Kostensteigerung von 100 bis 200 Prozent gegenüber früheren Zeiten.
Eine andere Rechnung.
Die Waldbesitzer stellen von vornherein fest, dass sie nicht imstande sind, geschwächte Waldbestände zu düngen.
Das würde sie pro Hektar 10.000 bis 15.000 Schilling kosten.
Sie sagen gar nicht dazu, dass es die Notwendigkeit einer Düngung im bestehenden Wald noch nie gegeben hat.
Die größten Schäden verzeichnen die Großforstbesitzer vor allem im Mühl-, Wald- und Weinviertel, also jenen Gebieten, die durch die Schadstoffemissionen der Industrien aus dem Donauraum, von Linz bis Wien, besonders geschädigt werden und dazu noch dem Schmutz in der Luft ausgesetzt sind, der aus der Tschechoslowakei über die österreichische Grenze verfrachtet wird.
Die Umrechnung eines deutschen Modelles auf österreichische Verhältnisse ergibt, dass zusätzlich die Verluste aus dem fremden Verkehr und die Mehrkosten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, die nicht den Forstbesitzern, sondern der Allgemeinheit zur Last fallen, in den nächsten 40 bis 75 Jahren pro Jahr zwischen 20 und 60 Milliarden Schilling betragen werden, wenn nichts geschieht.
Und zu dieser Frage, ob nach Ansicht der Waldbesitzer etwas geschieht oder nicht, genügt es abschließend den Titel des letzten Kapitels zu zitieren, der da heißt, das Umweltpaket der Bundesregierung wird dieser Situation nicht gerecht.
Soviel also zum Sichtum heimischer Bäume.
Heute Abend steigt das größte Medienspektakel der Ballsaison, der Opernball, das laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS 27 Prozent der Österreicher so interessiert, dass sie unbedingt die Veranstaltung im Fernsehen verfolgen wollen.
Dazu kommen dann noch 25 Prozent, die vielleicht den Fernsehapparat aufdrehen wollen, um das Renommierfest zu sich in die gute Stube zu holen.
Ein prominenter Gast hat gestern Abend seine Teilnahme an der rauschenden Ballnacht abgesagt, Jordaniens König Hussein, derzeit in Wien auf Staatsbesuch.
Hussein begründete seine Absage mit der Erklärung, dass angesichts der unsagbaren Leiden der Araber in den israelisch besetzten Gebieten, seine und die Teilnahme seiner Gattin am Ball unangebracht erscheine.
Dafür bitte er das österreichische Volk um Verständnis.
Sicherlich keinen Unmut erzeugt Husseins Absage bei den Gegnern des österreichischen Ballstabelle,
die unter dem Motto, gegen den Ball von oben, unseren Widerstand von unten, heute Abend gegen die Veranstaltung demonstrieren wollen.
Die Polizei rechnet mit Auseinandersetzungen wie vor einem Jahr und hat gestern die Demonstration untersagt, weil keine Einigung über die Distanz erzielt wurde, die die Demonstranten zum Opernhause einhalten sollen.
Heute Vormittag verhandelten das Demonstrationskomitee und die Spitzen der Wiener Polizei noch einmal.
Über das Ergebnis informiert Fabio Polli vom Landesstudio Wien.
Eine genehmigte Demonstration gegen den Opernball wird es vor der Oper nicht geben.
Vor wenigen Minuten sind die letzten Verhandlungen zwischen dem Personenkomitee, das zum Protest aufruft, und Wiens Polizeipräsident Günther Bögl zu Ende gegangen.
Die Polizei erlaubt auch weiterhin nicht, dass der Demonstrationszug so wie von den Organisatoren geplant
bis zur Kreuzung Operngassi-Ring vordringt.
Eine neuerliche Anmeldung nach der gestrigen Untersagung hatte heute die neuerliche Untersagung zur Folge.
Polizeipräsident Günther Bögl.
Wir haben eine Stunde in einer Atmosphäre nicht unbedingt des gegenseitigen Verständnisses, aber doch des gegenseitigen Vertrauens als Gegensatz zu Misstrauen verhandelt.
Die zweite Demonstration wurde wieder
innerhalb von Steinwurfweite zur Oper und wieder mit Sperre der Operngasse als Abflussrelation für die Zufahrt zum Opernball angemeldet.
Es sind dies im Wesentlichen dieselben Argumente, die für die Untersagung der ersten Demonstration maßgeblich waren.
Ich glaube, es ist bei der Gelegenheit aber gelungen, klarzumachen, dass Humanität nicht unbedingt Schwäche in der Demokratie darstellt.
Die Kluft zwischen Polizei und Demonstranten bleibt jene 48 Meter breit, die die Vorstellungen zwischen Sicherheit und dem Wunsch der Demonstranten, die Oper zu sehen, trennt.
Die Standpunkte haben sich nicht verändert.
Die Polizei sagt, dass die Sicherheit der Ballbesucher nicht gewährleistet ist, wenn der Protestzug zu nahe an die Oper herankommt.
Etwa 100 Meter sind für sie die Grenze.
Die Demonstranten sagen, sie wollen das Objekt ihres Protestes, nämlich die Oper, richtig zu Gesicht bekommen.
Der Vorschlag der Polizei, den Ring zu sperren und die Demonstranten in einer Art künstlichen Sackgasse vor der Oper aufzufangen, wurde vom Personenkomitee aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Demonstriert wird dennoch zwischen Unirampe und Ballhausplatz und diese Kundgebung ist auch genehmigt, und zwar bis zwei Uhr früh.
Vom Ballhausplatz weg, so sagen es die im Personenkomitee vereinten Gruppen,
werden sie Richtung Messepalast ziehen, wo der Lumpenball als Gegenveranstaltung stattfindet.
Auf die Frage, ob dabei auch der jetzt gesetzwidrige Gang zur Oper angetreten wird, bekommt man aber keine klare Antwort.
Nur, wir wollen Gewalt vermeiden und wir werden Schritt vor Schritt setzen, sehr vorsichtig.
Die Verantwortung für Ausschreitungen lehnen die Organisation dieser Demonstration jetzt übrigens ab.
Polizeipräsident Günther Bögl hat bereits ein Rezept, wie er Demonstranten begegnen will, die Richtung Oper ziehen.
Wir werden daher alle anderen Ansammlungen, sofern sie von dieser Anmeldergruppe, denen ich guten Willen konzidiere, gemacht werden, sehr subtil behandeln und werden Auflösungen nicht radikal, nur mit den Worten, zerstreuen Sie sich, sondern mit den Worten, bitte gehen Sie zu Ihrem weiteren Demonstrationsort Messepalast weiter, auflösen, falls dafür die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen.
Heute früh hat das Tauziehen um die Opernball-Demonstration übrigens bereits einen kurzen Höhepunkt erreicht.
Unbekannte sperrten die Ringstraße in Wien vor der Oper mit einer dünnen Stahlkette, die an zwei Alleebäume montiert wurde.
Kurze Zeit später kam es zu einem Verkehrsinfarkt.
Einige Autofahrer konnten das Transparent, das an der Kette montiert war, lesen.
Wegen Opernball gesperrt.
Wenig später kam die Feuerwehr mit Seitenschneidern und löste den Verkehrsinfarkt wieder auf.
Endgültiges Verbot also für die Anti-Opernball-Demonstration heute Abend.
Ein Bericht von Fabio Polli war das.
Und jetzt doch noch einmal ins Ausland, in die UdSSR.
Michael Gorbatschows Politik der gesellschaftlichen Reform soll unter anderem der Klasse der Privilegierten einige ihrer Vorrechte wegnehmen.
So hieß es unlängst, dass die Zahl der schwarzen Dienstlimousinen drastisch eingeschränkt werden soll.
Sie haben besonderen Unmut erregt, zumal sie in Moskau auf eigens für sie reservierten Fahrstreifen durch das Verkehrsgewühl rasen dürfen.
Eine andere Einrichtung mit Privilegiencharakter sind die sogenannten Berioska-Läden.
In ihnen enthält man gegen Devisen westliche Konsumgüter, die in der Sowjetunion nicht oder nur selten zu bekommen sind.
Der Einkauf dort ist jetzt für Sowjetbürger abgeschafft worden.
Aus Moskau berichtet Christian Schüller.
Es ist in der Sowjetunion noch nicht viel damit getan, Geld zu verdienen.
Denn mit noch so vielen Rubelscheinen in der Tasche kann man sich doch nicht jene sagenhaften Luxusgüter leisten, welche die Fantasie vieler Sowjetbürger bewegen, wie die Rekorder made in Japan, italienische Damenschuhe oder Parfum aus Paris.
Das einzige Mittel, sich solche Wünsche zu erfüllen, waren bisher kleine, halbseitig gedruckte Gutscheine, die man in Spezialgeschäften einlösen konnte.
Sowjetbürger, die für westliche Diplomaten, Geschäftsleute oder Journalisten arbeiten, bekamen einen Teil ihres Gehalts in diesen Gutscheinen ausbezahlt.
Hatte man das Privileg, selber im Ausland zu arbeiten, so konnte man seine Ersparnisse bei der Rückkehr in Kupos eintauschen und wer überhaupt keinen beruflichen Zugang zum Ausland hatte, der konnte die Gutscheine einfach am Schwarzmarkt kaufen.
Dieses Spielgeld mit den magischen Kräften wird nun per Dekret aus dem Verkehr gezogen.
Die Spezialgeschäfte werden geschlossen und beginnen mit dem Ausverkauf, aber nicht zu niedrigeren Preisen.
Denn Käufer sind genug da.
Die Berioskerläden, wie sie in der Sowjetunion heißen, sind im Straßenbild leicht erkennbar an endlosen Warteschlangen, wie sie sonst nur bei zwei Gelegenheiten entstehen.
Vor Wodka-Läden oder beim plötzlichen Auftauchen von Bananen.
Mit den Schlangen wächst die Empörung.
Normalverbraucher, die zufällig vorbeikommen, schütteln den Kopf darüber, wie viele Privilegierte es in ihrem Land gibt.
Diese Stimmung wird von den sowjetischen Medien angeheizt, die ausführlich über die Gutscheinbesitzer berichten,
und die gerne pauschal als Schieber abstempeln.
Die Betroffenen sind empört darüber, dass nun als unverdientes Privileg gilt, was sie selbst jahrelang durch politisches Wohlverhalten und eine Vielzahl kleiner Gefälligkeiten erworben haben.
Eine andere Kritik, die man oft zu hören bekommt, bezieht sich auf jene Führungsschicht, die nun die Schließung der Läden angeordnet hat.
Höhere Parteifunktionäre und Betriebsleiter brauchen keine Gutscheine.
Für sie gibt es eigene Geschäfte.
Und diese Geschäfte werden vorerst nicht angetastet.
Dass der Kampf gegen die Privilegien bisher nur einseitig geführt wird, das gibt auch Abel Agabenkian zu, Gorbatschows Führer der Wirtschaftsexperte.
Er hat in einem Vortrag in Stockholm und auch Herten für die Führungsschicht angekündigt.
Das Problem der ungleichen Versorgung könne nach Meinung Agabenkians aber nur mit Hilfe der Wirtschaftsreform gelöst werden.
Erst wenn der Rubel so hart geworden sei, dass er auf internationalen Devisenbörsen gehandelt werden könne, erst dann werden Importe aus dem Westen kein Problem mehr sein.
Wie lange es bis dahin dauern wird, darüber gehen die Meinungen der sowjetischen Experten auseinander.
Soviel über einen Aspekt des sowjetischen Alltags.
12.50 Uhr zeigt die Uhr mittlerweile.
Und jetzt ins Volkstheater.
Sein erstes Stück, Kein Platz für Idioten, wurde ein Sensationserfolg.
Seither gilt der Tiroler Felix Mitterer als einer der begabtesten, wichtigsten Dramatiker Österreichs.
In allen seinen Stücken, darunter Stücke wie Stigma, Veränderungen oder Besuchszeit, tritt Mitterer immer wieder für entrechtete, benachteiligte Menschen ein.
Das Volkstheater in Wien spielt nun, auch aus Anlass des Gedenkens an 1938, Mitterraths »Kein schöner Land« als Uraufführung in hochdeutscher Fassung.
Premiere am kommenden Sonntag in den Hauptrollen unter anderem Brigitte Svobodor, Maria Urban, Hermann Schmidt und Walter Brettenhofer.
Ein Bericht von Brigitte Hofer.
Also, Herr Adler, die Anna und ich, wir mögen uns schon lang.
Und so möchte ich dich fragen, die Mutter natürlich auch,
ob ich, ob wir heiraten dürfen.
Dann ist noch was, das muss ich gleich dazu sagen, die Anna
Die Anna kriegt ein Kind von mir.
So.
Sie weiß es erst seit ein paar Tagen und wir haben uns gedacht, das besprechen wir alles gleich auf einmal.
Aber das macht doch nichts, was, Stefan?
Na, so bigotisch sind wir doch nicht, oder?
Nein, sind wir nicht.
Außerdem kommt's erst nach der Hochzeit zurecht.
Setz dich hin, Erich.
Ich bin Jude.
Jude!
Aber das gibt's doch gar nicht!
Doch!
Ich hab's selber nicht gewusst.
Der Ausgangspunkt des Stückes, beinahe eine österreichische Dorfidylle, die je zerstört wird durch eben diese Entdeckung des Viehhändlers Adler, Hermann Schmitt, der allerdings schon 1933 in die illegale NSDAP eingetreten war.
Die politische Situation zieht aber Risse quer durch alle Familien des Dorfes.
Der unbarmherzig organisierte Kampf gegen Andersdenkende und Minderheiten zieht die scheinbar so gesichert lebenden Dorfbewohner in einen Storl von Verrat, Angst, Selbstopferung und Vernichtung.
Bis es dann, 1945, niemand gewesen sein will.
Und der Bürgermeister Adolf Lukan z.B.
mühelos den Anschluss an die große neue Zeit schafft.
Es gibt eine Wiederaufbauung, Freunde.
Und nur wenn wir zusammenhalten, wenn wir Hader und Zwist und kleinliche Wacke vergessen, werden wir das neue, das zukünftige Österreich wieder aufbauen.
Bravo, Bürgermeister.
So ist es eben.
Die Musik von Werner Pirchner ein wesentliches Stilmittel dieser Aufführung.
Ebenso das schwarzlila Bühnenbild von Heinz Hauser.
Ein kopfloses Kruzifix dominiert die schräg gestellte Bühne.
Regisseur ist Klaus Homschack.
Es ist kein volkstümmelndes Stück, es ist sicher ein Volkstheater Stück.
Und Felix Mitterer, der 40-jährige Autor, der gerade erst mit dem Rosiger Literaturpreis ausgezeichnet wurde, dessen Stücke immer mehr in die Tradition von Anzengruber und Schönherr gerückt werden, was sagt er über sein »Kein schöner Land«?
Zuerst einmal ist er natürlich bitter gemeint, dieser Titel.
Und dann wird der Titel auch im Text selber angesprochen.
Das heißt, dieser angesehene Mitbürger in dem Dorf, von dem sich herausstellt, dass er ein Jude ist und dem geraten wird zu fliehen, der sagt ungefähr, was soll ich in der Schweiz, was soll ich in Amerika, was soll ich in Palästina, ich bin da daheim.
Das ist ein schönes Land, ich kenne kein schöneres", sagt er.
Und geht nicht weg, obwohl er weiß, dass er sterben muss.
Die Geschichte geht natürlich, wie fast immer in Österreich, von Wien aus, denn die Vorfahren dieses Rudolf Gompertz, der mein Vorbild war, die sind also seit Jahrhunderten in Wien ansässig gewesen, sehr angesehene Leute.
Ich bin aber natürlich über Tirol darauf gestoßen, vor Jahren, wie ich recherchiert habe,
Sie kennen die Situation in Tirol genau, sie kann für ganz Österreich gelten.
Glauben Sie, dass heute die Situation eine ganz andere wäre als damals in den 30er Jahren?
Ich glaube nicht, dass die Situation eine sehr viel andere wäre.
Darum habe ich das Stück auch geschrieben.
Ich habe das Stück nicht geschrieben, um damit irgendwer oder wir eine Vergangenheit bewältigen, weil das nicht zu bewältigen ist.
Die Toten sind tot.
Niemand kann sie mehr zum Leben erwecken.
Man kann nur darauf hinweisen, dass Unrecht passiert ist, dass man nicht immer Sündenböcke sucht sofort.
wenn es Schwierigkeiten gibt.
Und das tun wir ja heute genauso wie damals.
Wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt, dann sucht man sofort wieder Sündenböcke.
In unserem Fall sind es zum Beispiel unsere Gastarbeiter, die wir hereingeholt haben und jetzt hinausschmeißen wollen.
Also ich habe es geschrieben, damit wir auch jetzt was daraus lernen, damit wir die Gegenwart bewältigen und die Zukunft und nicht die Vergangenheit.
Glauben Sie also in dieser Form daran, dass das Theater noch als moralische Anstalt fungieren kann, auch in unserer Zeit?
Ja, davon bin ich fest überzeugt.
Autor Felix Mitterer über sein Stück »Kein schöner Land« zu sehen im Wiener Volkstheater ab kommenden Sonntag.
Und jetzt in Mittagsjournal Schlussnachrichten.
Jugoslawien.
Das vom deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte Telegramm über Bundespräsident Waldheim ist offensichtlich eine Fälschung.
Eine von der jugoslawischen Regierung eingesetzte Sachverständigenkommission bezeichnet das Telegramm als nicht authentisch.
Der Historiker Dušan Plenča gab heute zu, das Schreiben nur als Kopie erhalten zu haben.
Diese sei am vergangenen Samstag von der jugoslawischen Polizei beschlagnahmt worden, sagte Plenča.
Niederlande
Führende Parlamentarier der drei wichtigsten Parteien verlangen eine Beschränkung der niederländischen Kontakte zu Bundespräsident Waldheim.
Zur Diskussion steht eine parlamentarische Initiative der in der Regierung vertretenen christlichen Demokraten und Liberalen sowie der oppositionellen Sozialisten.
Demnach soll Außenminister van den Broek aufgefordert werden, aufgrund des Berichtes der Historikerkommission die Kontakte der Niederlande zu Waldheim auf ein Minimum zu reduzieren.
Österreich
ÖVP-Clubobmann Fritz König vertritt die Ansicht, man solle die Diskussion um den Historikerbericht als beendet betrachten.
Er glaube nicht, dass es zu Schwierigkeiten innerhalb der Koalition kommen werde, sagte König.
Der ÖVP-Club-Chef unterstrich, die Historikerkommission habe Waldheim eindrucksvoll entlastet.
Zur Frage, ob Waldheim eine weitere Erklärung abgeben solle, sagte König, sowohl Waldheim als auch die Regierung hätten dies bereits getan.
Dabei solle man es bewenden lassen.
ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka hat in einem Interview für die Sozialistische Arbeiterzeitung erklärt, er habe den Bundespräsidenten zweimal aufgefordert, das Wort zu ergreifen.
Der Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Gusenbauer, hat die Konsequenzen aus dem Historikerbericht als unbefriedigend bezeichnet und Waldheim vorgeworfen, nichts als Schaden für das internationale Ansehen Österreichs gebracht zu haben.
König Hussein von Jordanien setzt seinen Staatsbesuch in Wien mit einem Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki fort.
Weiters besucht der Monarch heute das Parlament und das Kunsthistorische Museum.
Seine Teilnahme am Opernball sagte Hussein wegen der Situation in den israelisch besetzten Nahostgebieten ab.
Die Wiener Polizei ist wegen der angekündigten Demonstration gegen den heutigen Opernball in erhöhter Alarmbereitschaft.
Heute früh blockierten einige Opernballgegner die Kreuzung Opernring-Operngasse mit einer schweren Eisenkette.
Die Demonstranten tauchten anschließend unerkannt in der Passantenmenge unter.
Polizisten beseitigten die Kette.
Es kam aber trotzdem zu einem erheblichen Verkehrsstau.
Zumittag sind auch letzte Verhandlungen zwischen Polizei und Kundgebungsveranstaltern gescheitert.
Ein Demonstrationszug zur Oper bleibt untersagt.
Erlaubt ist ein Protestmarsch von der Universität zum Ballhausplatz.
Die Berufungsverhandlung im Ehrenbeleidigungsprozess Sinovac gegen Worm, die für den 22.
Februar geplant war, muss verschoben werden.
Grund dafür ist der angesagte bundesweite Richterstreik vom 18. bis 22.
Februar.
Das Berufungsverfahren wird voraussichtlich frühestens im April stattfinden.
Und abschließend die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend stark bewölkt und einige Niederschläge.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Gleich wird's eins.
Eine Stunde Information geht zu Ende.
Weshalb sich Manfred Kronsteiner jetzt verabschiedet.
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