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Marker setzen in: Mittagsjournal 1983.05.20
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier meldet sich Reinhold Henke im aktuellen Dienst mit dem Mittagsjournal.
Im Mittelpunkt des heutigen Journals steht der Skandal um die 41 Giftfässer mit dem Dioxinschlamm aus dem italienischen Seveso.
Nach monatelangen Suchen wurden die Fässer gestern in Nordfrankreich gefunden.
Und damit ist eine Verhandlungsaktion, die quer durch Europa ging, nun zu Ende.
Nicht zu Ende ist aber die Diskussion darüber, wer eigentlich dafür verantwortlich ist.
Und wir versuchen erstens genaueres über den Verlauf der Entdeckung zu berichten und eben der Frage nachzugehen, wer eigentlich verantwortlich ist.
Immerhin handelt es sich bei dem Dioxinschlamm ja um Gift, mit dem man Abertausende von Menschen vergiften hätte können.
Im innenpolitischen Bereich kommt ein Beitrag aus Kärnten.
Im Gefolge der Regierungsbildung gibt es im Lager der Freiheitlichen Partei offenbar Unstimmigkeiten auf Landesebene.
Der Kärntner Landesobmann der FPÖ, Ferrari Brunnenfeld, neuer Staatssekretär, wollte ja bekanntlich zuerst nicht nach Wien gehen, tat es aber dann doch.
will nun aber weiter Kärntner Landesobmann bleiben und Jörg Haider rückt auf den Stuhl Ferraris nach und will offenbar auch Landesobmann werden.
Gestern gab es jedenfalls in diesem Zusammenhang wieder einmal ein Interview, das Haider dem ORF gab und dann kurzfristig vor der Sendung wieder zurückzog.
Wir führen ein ausführliches Interview mit dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, mit der Frage, was sagt die Wirtschaft zum Koalitionspaket, was verlangt sie und was sagt sie vor allen Dingen zu den Ankündigungen der verstärkten Wirtschaftsförderung.
Die Industrie hatte schon reagiert.
Sie sagt, nach der Zeit des Aushandelns, nämlich der Ministerposten, sei nun Zeit zum Handeln und verlangt konkrete Pläne.
Zurück zum Ausland.
Im Deutschen Bundestag läuft zurzeit eine Debatte über den Umweltschutz, konkret über die Probleme und Folgen des sauren Regens.
Zur Sprache kommt vor allen Dingen die Verordnung für Großfeuerungsanlagen, die in der Bundesrepublik ja maßgebend für die Belastung der Luft sind.
Sie hören dann auch einen Beitrag über die amerikanische Freeze-Bewegung.
Das ist eine politische Bewegung, die sich für ein totales Einfrieren der Atomrüstung stark macht und die Stationierung von Atomraketen verhindern will.
Die Leiterin der Fries-Bewegung erlautet in einem Beitrag die Ziele von Fries.
Dann gibt es im Kulturteil eine Vorschau auf die Pfingstkonzerte in Salzburg und wie jeden Freitag und vor allen Dingen diesmal sehr ausführlich vor den Pfingstfeiertagen die Vorschau auf das Wetter.
Vielleicht ganz kurz den Satz, Herr Belcredi, wie wird es denn diesmal werden?
Ja, Reinhold Henke sieht gut aus, aber es bleibt nicht so.
Zumindest nicht überall in Österreich.
Der Osten bleibt bevorzugt und im Westen wird es gegen Montag zu schlechter.
Ja, das ist schon sehr vorsichtig.
Wir beginnen jetzt wie immer mit dem Meldungsteil.
Verantwortlich dafür ist Georg Schalgruber und die Sprecherin ist Angelika Kofler.
Frankreich.
Den Anglicour in der nähe der französischen Stadt Saint-Quentin entdeckten Giftfässer aus dem italienischen Seveso sind zunächst auf Armeelastwagen in ein nahegelegenes Militärlager gebracht worden.
Nach Angaben des Schweizer Chemiekonzerns Hoffmann-Laroche, dem das Werk in Seveso gehörte, sollen die hochgiftigen Dioxinrückstände in den 41 Behältern in einer speziellen Anlage vernichtet werden.
Wo sich diese Anlage befindet, wurde bisher nicht bekannt gegeben.
Die Dioxinfässer wurden im September vergangenen Jahres aus Italien nach Frankreich gebracht und galten seither als verschwunden.
Der Transportunternehmer Bernhard Baringot weigerte sich, über den Verbleib der Giftrückstände Auskunft zu geben, wurde in Beugehaft genommen und gab schließlich doch den entscheidenden Hinweis.
Die Fässer wurden auf dem Gelände eines ehemaligen Schlachthofes in der Nähe einer Dorfschule entdeckt.
Dort lagerten sie unbewacht in einer nicht verschlossenen Scheune, bedeckt mit einigen Wellblechplatten.
Nach den Giftfässern war seit September in weiten Teilen Westeuropas fieberhaft gesucht worden.
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Gerüchte, wonach die Fässer in die Bundesrepublik Deutschland, die DDR oder die Schweiz gebracht worden seien.
Auch die Mülldeponie in Bachmanning in Oberösterreich war zeitweise im Gespräch.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Bundestag in Bonn beginnt heute eine Debatte über den sauren Regen, das Waldsterben und seine Bekämpfung.
Die SPD und die Grünen haben bereits entsprechende Anträge gestellt, die Sozialdemokraten fordern ein Notprogramm.
Verlangt werden vor allem schärfere Bestimmungen hinsichtlich der Luftschadstoffe.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat bereits gestern mit dem Ministerpräsidenten der Bundesländer Möglichkeiten erörtert, wie man das Waldsterben wirksam bekämpfen kann.
USA.
Präsident Reagan hat seine bisher schwerste Niederlage im Senat erlitten.
Obwohl der Senat von Reagans Parteifreunden den Republikanern dominiert wird, verabschiedeten die Senatoren mit 50 gegen 49 Stimmen einen Budgetentwurf für 1984, der entgegen Reagans Willen Steuererhöhungen zur Verringerung des Budgetdefizits vorsieht.
Reagan vertrat die Ansicht, höhere Steuern gefährdeten den Wirtschaftsaufschwung.
Dagegen ist die Mehrzahl der Senatoren der Meinung, höhere Budgetdefizite seien wesentlich gefährlicher.
Der von Reagan vorgelegte Budgetentwurf wurde abgelehnt.
Er sah keine neuen Steuern, dafür aber eine höhere Staatsverschuldung vor.
Reagan hat bereits angekündigt, dass er gegen jede Steuererhöhung sein Beto einlegen wird.
Tschechoslowakei.
Die CSSR-Presse hat heute die scharfen Angriffe gegen die Abhaltung des Sudetendeutschen Tages zu Pfingsten in Wien fortgesetzt.
Das Parteiorgan Ruedi Pravo schreibt etwa, das Treffen stehe im Widerspruch zum Geist der Neutralität Österreichs und sei ein Verstoß gegen den Staatsvertrag.
Argumentiert wird, dass der Artikel 4 des Staatsvertrages die Tätigkeit von Organisationen mit großdeutscher Propaganda untersage.
Offiziell wird der Sudetendeutsche Tag morgen in Wien in Anwesenheit des Bundespräsidenten eröffnet.
Für den Sonntag ist eine Großkundgebung geplant.
Heute fand eine Kranzniederlegung bei der Wiener Hofburg statt.
Die Sudetendeutschen ihrerseits wenden sich gegen die tschechoslowakische Kritik mit der Argumentation, sie wollten eine friedliche Demonstration zur Wahrung ihres Rechtes auf Heimat und des Selbstbestimmungsrechts für alle Volksgruppen abhalten.
Das Motto des Sudetendeutschen Tages lautet, Recht wahren, Brücke sein.
Österreich Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Karl Kehrer hat heute die Anliegen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung zusammengefasst.
Da sich die bescheidenen Konjunkturverbesserungen der vergangenen Monate in Österreich noch nicht ausgewirkt hätten, gelte es nun, alle Wachstumskräfte möglichst rasch und nachhaltig zu mobilisieren, sagte Kehrer.
Angepunkte für die Nutzung der vorhandenen Wachstumschancen seien Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel.
Besonderer Stellenwert müsse der höheren Leistungsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe eingeräumt werden, meinte der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer.
Außerdem sei es notwendig, die berechtigten Anliegen des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik zu integrieren.
Bei den gestern abgeschlossenen Hochschülerschaftswahlen ist die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft aus drei Listen, darunter die Österreichische Studentenunion, bei Stimmeinbußen stärkste Gruppe geblieben.
Am meisten Stimmen dazugewonnen haben allerdings die sozialistischen Studenten.
Im politischen Kräfteverhältnis hat sich relativ wenig geändert.
Im Zentralausschuss der Hochschülerschaft haben die Aktionsgemeinschaft 25 Sitze, der Sozialistische Studentenverband 18, die Europäische Studenteninitiative 12, der Ring Freiheitlicher Studenten 2 und der Kommunistische Studentenverband zwei Mandate.
Vergleiche zum früheren Mandatstaat lassen sich nicht ziehen, weil es früher 89 Mandate im Zentralausschuss gab, jetzt sind es aber nur 65.
Traditionell äußerst niedrig war auch heuer wieder die Wahlbeteiligung, sie lag bei etwas mehr als 36 Prozent.
Eine Häufung von Gelbsuchterkrankungen wird derzeit im Mühlviertel in Oberösterreich registriert.
Betroffen sind die beiden Gemeinden St.
Martin im Mühlkreis und Kleinzell.
Acht Kinder sind schon im Spital.
Impfaktionen werden durchgeführt.
Die Ursache des Krankheitsausbruchs ist noch ungeklärt.
Der erste Fall trat in der Familie eines türkischen Gastarbeiters auf.
Der Einsatz für den Sporttoto wird höher.
Ab dem ersten Wettbewerb 1984 kostet der Einsatz für eine Doppeltippkolonne 10 Schilling statt bisher 5 Schilling.
Anlässlich einer Bilanzpressekonferenz wurde weiters berichtet, dass das 33.
Sporttote-Jahr mit mehr als 800 Millionen Schilling den zweithöchsten Jahreswetteinsatz brachte.
Ganz allgemein gesehen ist die Zahl der Gewinne gestiegen, dadurch ist deren Höhe aber gesunken.
Dies wirkte sich wieder in einem Rückgang der Einsätze aus.
In den 33 Jahren seit der Einführung des österreichischen Sportrotos flossen dem heimischen Amateursport mehr als zweieinhalb Milliarden Schilling zu.
USA.
James Stewart, einer der letzten großen alten Männer aus der sogenannten goldenen Zeit Hollywoods, begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Einige seiner bekanntesten Filme sind Winchester 73, Mein Freund Harvey, Der Mann, der zu viel wusste, die Glenn-Miller-Story und Lindbergh, Mein Flug über den Ozean.
Dieser Film ist morgen in FS2 zu sehen.
Seit Mitte der 70er Jahre steht James Stewart nur noch selten vor der Kamera.
Er führt mit seiner Frau in einem Luxusviertel in Los Angeles ein zurückgezogenes Leben.
Vor allem ging ihm im vergangenen Jahr der Tod seines engen Freundes Henry Fonda sehr nahe.
Sowjetunion.
Alexander Shirov, der erfolgreichste alpine Skirennläufer, den die Sowjetunion bisher hervorgebracht hat, starb 24-jährig bei einem Autounfall.
Das Unglück ereignete sich gestern in der Nähe von Yakhroma, etwa 70 Kilometer südwestlich von Moskau.
Alexander Shirov war 24 Jahre alt, den Höhepunkt seiner Laufbahn hatte er 1980-81 erreicht, damals gewann er vier Weltcup-Rennen.
Österreich.
Polizei und Jean-Marie rechnen für die Pfingstfeiertage mit einer Verkehrslamine und haben deshalb die Überwachung des Straßenverkehrs verstärkt.
Allein in Wien dürften etwa 200.000 Autos über das verlängerte Wochenende die Stadt verlassen.
Von heute bis zum kommenden Montag sind alle verfügbaren Gendarmeriebeamten, Radargeräte, Zivilstreifen und Schnellrichter im Einsatz.
Die Autofahrerorganisation ARBÖ weist angesichts der Pfingstreisewelle neuerlich auf die Wichtigkeit der Verwendung von Sicherheitsgürten und Stürzhelmen hin.
Das Angurten des Autofahrers und die Benutzung des Helmes durch Moped- und Motorradfahrer seien kein Freiheitsverlust, sondern ein Sicherheitsgewinn, heißt es in einer ARBÖ-Aussendung.
Der österreichische Alpenverein macht darauf aufmerksam, dass trotz des Schönwetters im Hochgebirge nach wie vor winterliche Bedingungen herrschen.
Vor allem nach Neuschneefällen und bei starkem Wind drohen Schneebrett- und Lawinengefahr, auf Gletschern Gefahr durch Gletscherspalten, die oft durch Schneewächten verdeckt sind.
Ja, ich hoffe, Karl-Michael Belcredi, um gleich an diese letzte Meldung anzuschließen, im Tal zumindest wird es keinen Schnee geben.
Wie wird denn eigentlich das Wetter?
Stimmt diesmal einigermaßen die Wettervorhersage vermutlich, wenn wir das jetzt nicht nur prophetisch betreiben wollen?
Ja, es stimmt sicher.
Schauen Sie, es kann nur stimmen, was derzeit die Karten, die Satellitenbilder und alle verfügbaren Daten aussagen.
Die Menschen ist es, wie gesagt, nicht gegeben, die Zukunft zu sehen.
Man kann nur den Trend absehen.
Und dem Trend nach sieht es gut aus.
So schön wie heute bleibt es natürlich nicht über die ganzen Pfingstfeiertage.
Unser Alpenraum liegt derzeit, wie jeder sehen kann, unter Hocheinfluss.
Bisschen Nebel in einigen Tälern wird sich auflösen.
Der Südfön setzt allmählich ein.
Auf den Bergen weht er schon.
Sonne über ganz Österreich praktisch.
Das Regengebiet ist planmäßig nach Osten abgezogen.
Jetzt wird es wieder sommerlich warm.
Schon morgens Samstag kann mit Temperaturen bis 30 Grad in Föhngebieten gerechnet werden.
Heute Freitag und morgens Samstag also schön, nur im Westen und Südwesten, in Vorarlberg, Nord-, Süd- und Osttirol auch einige Wolken und einzelne Schauer, vor allem am Nachmittag.
Und zwar warum?
Die Höhenströmung, also auch der Bodenwind, kommt aus dem warmen Süden.
Verursacht wird diese südliche Strömung durch ein von den Meteorologen als Höhendruck bezeichnetes Druckgebilde.
Man muss sich das stark vereinfacht natürlich wie einen Waschdruck vorstellen.
Eine längliche Zone tiefen Drucks
der Schlechtwetter erzeugt.
Derzeit liegt dieser Trog mit einem Ende über Spanien, dem anderen über dem Nordmeer.
Das könnte uns natürlich wurscht sein.
Dieses System liegt weit im Westen.
Er kommt allerdings sehr langsam, aber er kommt zu uns näher.
Die Zentralanstalt für Meteorologie und auch der Schweizer Wetterdienst rechnen, dass uns die Verschlechterung erst Sonntag, Montag erreicht.
Nachdem der Trog von Westen kommt, sind die westlichen Bundesländer zuerst dran.
Sonntag also schon im Westen gebietsweise Regen, sonst noch sonnig und hochsommerlich warm bis 30 Grad und vielleicht sogar darüber.
Die Null-Grad-Grenze steigt über 3.000 Meter, im Westen wird sie dann aber am Sonntag rasch auf 2.400 Meter absinken.
Pfingstmontag aus heutiger Sicht wird uns der Druck mit Wolken und Schauer und Gewitter voll erreichen.
Da sollte auch das Schönwetter im Osten Österreichs beenden.
Die erste Tageshälfte sollte noch sonnig und warm sein.
Zum Heimfahren wird es angenehm kühl.
Ja, zur Zeit ist es aber offenbar in ganz Österreich, in den Landeshauptstädten, ja schön nämlich an.
Wie sind denn die Werte?
Ja, die Zentralanstalt für Meteorologie, 12 Uhr-Werte in allen Bundeshauptstädten.
Sonnigtemperaturen 18, 19 Grad.
Ja, danke Herr Belcredi für diese ausführliche Wettervorhersage.
Ich bedanke mich mit der Hoffnung, dass das alles genau so eintrifft.
Es ist nun 12 Uhr und 15 Minuten, meine Damen und Herren.
Der Mittelpunkt unserer heutigen Mittagsschnallsendung ist zweifellos die gestrige Auffindung der 41 Giftfässer mit dem Dioxinschlamm aus Seveso.
Wir planen dazu Berichte aus Frankreich und vor allen Dingen ein Gespräch mit einem der Verantwortlichen der ehemaligen Eigentümerfirma, der Firma Igmeza Hoffmann-La Roche.
Aber das ist noch nicht ganz so weit, deswegen beginnen wir mit einem anderen Beitrag und zwar aus Bonn, aber auch zum Thema eigentlich passend Umweltschutz.
Im Bundestag in Bonn berät nämlich heute dann über die möglichen Maßnahmen gegen das Waldsterben.
Dem Parlament liegen entsprechende Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen vor.
Die Sozialdemokraten verlangen unter anderem ein Notprogramm gegen das Wahlsterben und sie wollen vor allen Dingen erreichen, dass Kraftwerke und Autos künftig weniger Schadstoffe an die Luft abgeben.
Zur Diskussion bei dieser Bundestagsdebatte steht auch die sogenannte Großfeierungsanlagenverordnung, die im Wahlkampf bereits eine große Rolle gespielt haben, denn die Großfeierungsanlagen sind ja in der Bundesrepublik Deutschland maßgebend für die Verschmutzung der Luft.
Über die gegenwärtige Bundestagsdebatte berichtet nun Gottfried Zmeck aus Bonn.
Das dramatisch zunehmende Waldsterben hat in bemerkenswerter Weise zu einer Aufweichung der politischen Fronten geführt.
Der Ruf der westdeutschen Öffentlichkeit nach Bekämpfung dieser Umweltkatastrophe wird von Politikern über die Parteigrenzen hinweg ernst genommen.
Deutlichstes Beispiel dafür der jüngste einstimmige Beschluss der Länderregierungschefs, die gestern bei Bundeskanzler Kohl versammelt waren.
Alle elf Ministerpräsidenten haben einstimmig die von Innenminister Zimmermann in einer Bundesratsdebatte aufgegriffenen und nunmehr geplanten Verschärfungen der Großfeuerungsanlagenverordnung unterstützt.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Barschl,
bedeutet dies eine enorme Rückenstärkung für Zimmermann.
Dieses Votum werde bei Bundeskanzler Kohl seinen Eindruck nicht verfehlen.
Daher gehe er davon aus, dass es nach Gesprächen mit der Wirtschaft, die sich gegen härtere Umweltschutzauflagen wendet, innerhalb kurzer Zeit eine weitere Verschärfung der Schwefelgrenzwerte geben wird.
Mit großem Nachdruck unterstützen die Ministerpräsidenten der Länder auch Kohls Initiative, beim EG-Gipfel in Stuttgart Mitte Juni das Waldsterben zu diskutieren.
Desgleichen unterstützen sie den Vorschlag, ein europäisches Zentrum zur Erforschung der Ursachen des Waldsterbens in Karlsruhe einzurichten.
Grund?
Zwar ist Schwefeldioxid als wesentliche Ursache bekannt, aber über weitere wichtige Wirkungskomponenten wird noch gerätselt.
Die Ministerpräsidenten unterstützen auch schärfere Maßnahmen zur Entgiftung der Autoabgase, Stichwort bleifreies Benzin.
Auch hier wurde angedeutet, dass die Bundesrepublik notfalls einen westeuropäischen Alleingang wagen würde.
Mit dem Waldsterben befasste sich heute erstmals auch der Bonner Bundestag.
Ausgangspunkt sind Anträge der SPD und der Grünen.
Die SPD fordert ein Notprogramm gegen das Waldsterben und die Einhebung eines sogenannten Wald-Phoenix.
Das würde einen Aufschlag auf den Strompreis bedeuten, aus dem die Sanierung alter, besonders schmutziger Kohlekraftwerke finanziert werden könnte.
Die Grünen verlangen über verschärfte Vorschriften gegen Luftverschmutzung hinaus eine grundsätzliche Umorientierung der Umweltpolitik in Richtung auf saubere und erneuerbare Energieträger und spätestens ab 1984 ein Angebot am bleifreien Benzin.
Volker Hauf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umweltpolitik der SPD, bezifferte die Schäden, die der Forstwirtschaft der Bundesrepublik jährlich durch das Waldsterben zugefügt werden, auf umgerechnet mehr als 10 Milliarden Schilling.
Die Schäden an historischen Bauwerken, an Gebäuden und Stahlkonstruktionen würden demnach jährlich mehr als 20 Milliarden Schilling ausmachen.
Daher müsse schnell gehandelt werden.
Der Bundesregierung warf der frühere Bundesforschungsminister vor, im Umweltschutz das zu verwässern, was noch die sozialliberale Koalition beschlossen hatte.
Hauf zur Begründung des SPD-Antrags.
Unser heutiger Antrag, der ist notwendig, weil es die Bundesregierung am politischen Willen fehlen lässt, das Waldsterben wirklich zu bekämpfen.
Die Verordnung für die Großfeuerungsanlagenverordnung ist ein beschämendes Beispiel für eine von der Bundesregierung vertane Chance, alles technisch Mögliche zur Luftreinhaltung tatsächlich zu tun.
Und weil die bisherigen Maßnahmen, so wie die Forstleute das sagen, bei weitem nicht ausreichen, brauchen wir neue Lösungen.
Und bei der Suche nach neuen Lösungen
Da sind also einige Schlaumeier auf den Gedanken verfallen, man solle einfach schadstoffresistente Bäume züchten.
Dann sei das Problem im Wesentlichen gelöst.
Das ist dann die schöne neue Welt unseres Forschungsministers Riesenhuber, die er da anstreben will.
In seiner Antwort sagte Innenminister Zimmermann CSU, nach 13 Jahren Regierung wolle die SPD ihre Versäumnisse durch ein Notprogramm beheben.
Obwohl es noch keine eindeutige Ursachenklärung gäbe, müsse unverzüglich gehandelt werden.
haben wir festgestellt, dass acht Prozent der Waldbestände in Deutschland mehr oder weniger stark geschädigt sind und in diesem Sommer, darüber gibt es jetzt schon keinen Zweifel, wird eine neue Erhebung die Zahlenwerte mit Sicherheit deutlich ansteigend registrieren müssen.
Das ist eine dramatische Entwicklung und sie vollzieht sich in allen Teilen der Bundesrepublik
mit einer explosionsartigen Geschwindigkeit.
Ich habe selbst an x Stellen vor Ort mir von den beteiligten Forstleuten sagen können, dass in diesem und jenem Waldbestand vor neun Monaten noch überhaupt keine Schädigung feststellbar war und auf einmal war sie wie eine Explosion da.
Beim EG-Gipfel in Stuttgart will sich Zimmermann besonders für europaweite Maßnahmen zur Einführung von bleifreiem Benzin einsetzen.
Aus Großbritannien gebe es ermutigende Zeichen.
Sollte sich ein dritter großer EG-Partner der Bonner-Initiative anschließen, dann würde diese sofort in Angriff genommen werden.
Und das trotz der beträchtlichen Schwierigkeiten, die entstehen würden, wenn nicht alle europäischen Länder beim bleifreien Benzin mitziehen würden.
Zimmermann appellierte an die SPD-Opposition zur Zusammenarbeit im Kampf gegen das Waldsterben.
den von der SPD geforderten Wahlpfennig lehnte er ab, denn damit würde jeder Bürger zur Kasse gebeten werden und das entspreche nicht dem Verursacherprinzip.
Gottfried Zmeck war das.
In Bonn überreicht heute übrigens eine Gruppe von 50 Wissenschaftlern dem Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ein Programm, das sie nach dreieinhalbjähriger Untersuchungsarbeit erstellt haben und zwar eben über den Umweltschutz und sie nennen das Programm Argumente und Forderungen für eine ökologisch orientierte Umweltvorsorgepolitik und der wichtigste
Das wichtigste Ergebnis eigentlich darin, die Chancen zur Bewältigung der Umweltprobleme haben wir oder sollen wir angeblich nur mehr in diesem Jahrzehnt haben.
Seit gestern ist das Geheimnis um die 41 hochgiftigen Fässer mit Dioxin aus Seveso nun gelüftet.
Die im September 1982 aus dem italienischen Werk Ikmesa in Seveso abtransportierten Fässer wurden dort gefunden, wo sie von Anfang an gelagert wurden, und zwar in Nordfrankreich.
Der französische Spediteur, der für die Entsorgung der Fässer mit dem giftigen Schlamm letztlich verantwortlich war, hat die Fässer einfach auf einem Schlachthofgrund deponiert.
Seit März sitzt der Spediteur in Haft, hat aber nichts über den Verbleib der Fässer gesagt.
Die Behörden in verschiedenen Ländern gingen Hinweisen und Spuren nach, die sich jetzt im Nachhinein als offenbar gelegt herausstellen.
In ganz Europa wurde jedenfalls gesucht.
In den Dioxinskandal sind die Firmen Hoffmann-Laroche als ehemaliger Eigentümer der Firma in Seveso, dann die Firma Mannesmann Italiana als Vertragspartner von Hoffmann-Laroche für den Abtransporterfässer und drittens die französische Firma Spedilec als Auftragnehmer von Mannesmann Italiana verwickelt.
Verwirrend das Ganze, werden Sie sagen, und das ist es auch.
Und es interessiert jetzt die Frage, wer eigentlich verantwortlich ist, nicht allein im juridischen Sinn, sondern auch moralisch.
Eine Firma beauftragt die andere und die wiederum eine dritte und keine kümmert sich, was die andere dann letztlich tut.
Und vor allem ist die Frage zu erklären, wie sich Firmen im Zusammenhang mit einem derartig gefährlichen Abfallprodukt so lange weigern konnten, zu sagen, wo der Giftschlamm lagert, der aber tausende Menschen immerhin hätte vergiften können.
Es ist ein Kriminalfall und nur durch Zufall kamen die Behörden drauf, wo die Giftfässer lagerten.
Im Rückblick hat man jedenfalls den Eindruck, dass jeder der Betroffenen letztlich froh war, wenn er mit der giftigen Ware nichts mehr zu tun hat.
Aber die Sache ist ja noch nicht beendet, Thomas Fuhrmann in Paris.
Neben den strafrechtlichen Folgen für den französischen Transporteur Bernard Parangot und einen seiner Mitarbeiter, die für die illegale Lagerung der Fässer im aufgelassenen Schlachthaus des Örtchens Anguilcour verantwortlich sind,
bleibt natürlich vor allem die Frage, wohin mit dem Seveso-Abfall.
Heute Nacht wurden die Fässer in ein Militärlager gebracht, dort werden sie derzeit streng bewacht.
Der Eigentümer und Verursacher des Dioxin-Abfalls, der 1976 die Umweltkatastrophe vom Seveso in Oberitalien ausgelöst hatte, der Schweizer Pharma-Multihoffmann Laroche, soll und will jetzt für eine sachgerechte Endlagerung sorgen.
Und zwar für die in Europa derzeit sicherste und beste Lösung.
Ob dies nun eine Endlagerung auf einer Giftmüllhalde oder durch Verbrennen der Dioxinrückstände in einer entsprechenden, hundertprozentig sicheren Anlage sein wird, steht noch nicht fest.
Ebenso wenig, ob es in Frankreich selbst durchgeführt werden kann oder ob die französischen Behörden von Hoffmann-Laroche eine Rücknahme der Fässer verlangen werden.
Eine Rückkehr der Fässer nach Italien, ein Transport in die Schweiz oder eine Endlagerung in der Bundesrepublik scheinen derzeit nur schwer denkbar.
Eine Mobilisierung der Umweltschützer in den genannten Ländern mit entsprechenden Druck auf Regierungen und Öffentlichkeit ist wahrscheinlich.
Doch auch hier in Frankreich, wo die Umweltschützer in den letzten Jahren immer mehr an Gewicht verloren haben, sorgt der Müllskandal für Aufregung.
Für die französische Umweltministerin Bouchardot, die ihr Amt erst am 24.
März dieses Jahres übernommen hat, stellt die Affäre den ersten großen Prüfstein dar.
Bisher hatte sie sich nicht sehr geschickt verhalten, vor allem nicht mit ihren versteckten Anschuldigungen gegen die benachbarte Bundesrepublik, in der Bouchardot die 41 Fässer unter anderem vermutete.
Um die deutschen Stellen zu beruhigen, wurde daher gestern Nachmittag noch vor der französischen Öffentlichkeit auf das Bonner Innenministerium von Bouchardot über den französischen Fundort informiert.
Dadurch wird auch erklärlich, wieso die deutsche Tageszeitung Die Welt wahrscheinlich durch eine gezielte Indeskription in Bonn als erstes Presseorgan davon wusste.
Erst die Ankündigung der Welt, verbreitet durch eine Meldung der deutschen Presseagentur, brachte dann die Dinge auf französischer Seite ins Rollen.
Bevor Bernard Parangaux gestern sein Schweigen brach, hatten die französischen Behörden beschlossen, die bestehenden Bestimmungen für die Verwertung, die Einfuhr und Endlagerung von Industriemüll zu verschärfen.
Die Auflagen für Industrie und Eigentümer von Müllablagerungsstätten und die strafrechtlichen Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung der Vorschriften werden erhöht.
Im letzteren Punkt muss allerdings erst das Parlament befasst werden.
Außerdem will die französische Regierung diesen brisanten Fragenkomplex bei der Sitzung der europäischen Umweltminister am 16.
Juni in Brüssel zur Diskussion stellen.
in der Erwartung, dass die EG-Fachminister für den Transport und die Ablagerung von Giftmüll drakonische Bestimmungen im EG-Bereich erlassen werden.
Die Verursacher von Giftmüll sollen in Zukunft gezwungen werden, den Nachweis für die behördliche Bewilligung zur Ablagerung vorher zu erbringen.
Sollten die 41 Fässer letztlich doch in Frankreich bleiben und die giftigen Dioxin-Rückstände hier vernichtet oder entgelagert werden, dann wird dies nicht ohne vorherige Befragung der betroffenen Bevölkerung geschehen.
Diese Versicherung hat Umweltministerin Bouchardot gestern Abend unter dem Eindruck der Ereignisse abgegeben.
Auch damit sind in dieser Affäre weitere hitzige Debatten garantiert.
Hoffmann-Laroche will jetzt selber für die Entsorgung sorgen, aber trotzdem ist die Frage zu stellen, wie verantworten sich eigentlich die betroffenen Firmen?
Es handelt sich ja immerhin um eine giftige Substanz, die es eigentlich kaum mehr zu übertreffen gibt.
Wilfried Seifert fasst zusammen.
Es geht um das stärkste Gift der Welt.
Sein chemischer Name, TCDD,
Tetraclordibenzopediahoxin, üblicher Name Dioxin.
Ein Gift, das tausendmal so gefährlich ist wie Cyankali, weniger als ein Millionstel Gramm pro Kilogramm Körpergewicht, ist tödlich.
Es wirkt in geringsten Konzentrationen auf die Haut, löst Hautkrankheiten wie Chlorakne aus und wirkt nach der einschlägigen chemischen Literatur besonders auf ungeborene Kinder.
Ob die Zahl der Fehl-, Miss- und Todgeburten nach dem Austritt von mehr als zwei Kilogramm Dioxin in Seveso 1976 deutlich gestiegen ist oder nicht, ist umstritten und auch eine Frage der Interpretation der Statistik.
In offiziellen Darstellungen hatte die Giftkatastrophe von Seveso keine Auswirkungen auf ungeborene Kinder.
Nach Meinung der Interessensgemeinschaft der Betroffenen in Seveso lag die Zahl der Todgeburten danach um mehr als 50 Prozent, die Zahl der Missgeburten um Hunderte Prozent über vergleichbaren Werten.
Nicht bekannt ist, ob TCDD auch krebserregend wirkt oder nicht, hier sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Seveso war übrigens bereits der dritte Unfall mit TCDD.
Ähnliche, wenn auch kleinere Katastrophen ereigneten sich auch schon vorher in der Bundesrepublik Deutschland und in England.
TCDD oder Dioxin ist an sich kein Endprodukt.
Es ist ein Nebenprodukt, das bei der Erzeugung von Trichlorphenol entsteht, eine Grundsubstanz für Unkrautvernichtungsmittel, Desinfektionsmittel und auch andere Substanzen wie zum Beispiel Hexachlorophen, jene mittlerweile aus den meisten Zahnpasten wiederverbanden Zahnreiniger.
Die nach langem Jahr 1981 endlich gesammelten Reste des Dioxins in der Nähe von Seveso wurden nun in Plastiksäcke und doppelte Stahlfässer mit Plastikschaum dazwischen eingelagert, um die Transportsicherheit zu erhöhen.
Die Firma Mannesmann Italiana, Divisione Ecologica, übernahm nach einem eigenen Angebot im Juli vorigen Jahres den Auftrag, das Gift zu entsorgen.
Mannesmann verpflichtete sich und das wörtlich, die Einlagerung ist in einer genehmigten und kontrollierten Deponie in einem europäischen Land vorgesehen, mit Ausnahme der Schweiz und Italiens gemäß der eigens für solche Stoffe erteilten Einlagerungserlaubnis.
Ende des Zitates.
Kosten des Auftrages knapp 1,3 Millionen Schilling.
Mannesmann-Italianer besorgte den Transport des Giftes jedoch nicht selbst, sondern beauftragte, wie bereits gesagt, ihrerseits die in Marseille beheimatete französische Transportfirma Spelidec.
Die Spelidec hat diese 41 Fässer unter der Bezeichnung wertloser Industriemüll entgegen bestehenden Gesetzen nach Frankreich eingeführt.
Unter anderem deswegen und weil er bis gestern geschwiegen hat, sitzt der Direktor der Spelidec Bernard Parengaux seit 30.
März in Frankreich in Untersuchungshaft.
Soweit im Wesentlichen die Vorgeschichte.
Hoffmann-Laage hat sich inzwischen bereit erklärt, offensichtlich auch unter dem Druck von angekündigten und zum Teil durchgeführten Boykottmaßnahmen gegen Produkte dieser Firma, die Giftfässer wieder selbst zu übernehmen und für die Beseitigung finanziell aufzukommen.
Die dafür notwendigen Beträge werden auf ein Vielfaches der ursprünglich von Hoffmann-Laage geplanten 1,3 Mio.
Schilling geschätzt, in der Größenordnung von 100 Mio.
Schilling.
Dabei steht zur Zeit nicht fest, was mit den Fässern weiter geschehen soll.
Bei Hoffmann-Lausch selbst denkt man in erster Linie an Verbrennung.
In einer dafür geeigneten europäischen Deponie ist allerdings nicht bereit, Angaben darüber zu machen, welche Deponie in welchem Land damit gemeint sein könnte.
Eine gerüchteweise aufgetauchte Genfer Firma, die das Gift, das nur schwer wasserlöslich ist, in anderen Flüssigkeiten auflösen wollte, angeblich um diese Substanz dann diskret versickern zu lassen, soll ausdrücklich nicht mit der endgültigen Entsorgung befasst werden.
An dieser Stelle wollten wir Ihnen eigentlich ein Interview mit einem Direktor von Hoffmann-Laroche präsentieren.
Das Interview kam jedoch trotz eindeutiger Vorgespräche nicht zustande.
Ein Vertreter der Firma erklärte jedoch gegenüber dem ORF, Hoffmann-Laroche werde aller Voraussicht nach mit einer millionenschweren Klage gegen die Firma Mannesmann vorgehen, die er schließlich vertraglich zur Beförderung verpflichtet gewesen sei.
Die Weitergabe des Materials an die französische Firma Spellidec sei im Vertrag nicht enthalten.
Daraufhin nahmen wir Kontakt zur Mannesmann-Konzernzentrale in Düsseldorf auf.
Dort sieht man Millionen Klagsdrohungen offiziell relativ gelassen entgegen und spricht von spektakulären Drohgebärden.
Schließlich habe die Firma Hoffmann-Laroche ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Beauftragung der französischen Transportfirma Spelidec erklärt und auch die italienischen Behörden hätten zugestimmt.
Ob es dieses Einverständnis auch schriftlich und als Vertragsbestandteil gäbe, vermochte die Firma zur Stunde nicht anzugeben.
Unklar ist auch, ob Mannesmann gegen Spellidek gerichtlich vorgehen wird, da mit der Ablagerung des Giftmülls in einem aufgelassenen Schlachthof die vertraglich zugesicherte, ordnungsgemäße Deponierung ja wohl kaum als erfüllt zu betrachten ist.
Zurück jedoch zu Hoffmann-Laroche.
Die angekündigte Reparatur des Schadens, d.h.
die Deponierung oder Verbrennung auf eigene Kosten, will die Schweizer Pharmafirma auch nicht als Ausdruck des schlechten Gewissens oder als Angst vor einem Boykott verstanden wissen.
Zweifellos sei hier einiges schiefgelaufen, aber man wolle jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, um die Sache ins Reine zu bringen, um den Namen der Firma wiederherzustellen.
Der Skandal ist jedenfalls nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Selbst massive Drohungen von Ämtern und Behörden bis hin zu Regierungen konnten nichts daran ändern, dass eines der gefährlichsten Materialien der Welt über Monate unerfindbar blieb.
Nach allen bisher vorliegenden Anzeichen lagerte genug Dioxin, um Millionen Menschen zu vergiften, seit 9.
November des Vorjahres in einem kleinen Schlachthof im Nordfrankreich.
Das Ganze ein nicht beendeter Kriminalfall rund um die 41 Dioxinfässer, die aber wenigstens gestern schon gefunden wurden.
Der letzte Beitrag stammte von Wilfried Seifert.
12.32 Uhr ist es.
Wir planen im Verlauf des weiteren Journals noch einen Beitrag über die Regierungsbildung Nachbeben innerhalb der Kärntner Freiheitlichen Partei.
Dann hören Sie ein Gespräch mit der Leiterin der amerikanischen Freeze-Bewegung und dem Kulturteil
gibt es eine Vorschau auf die Pfingstkonzerte.
Jetzt aber schon Regierungsbildungsreaktion und zwar im Wirtschaftsbereich.
Die Regierung ist also gebildet und die tägliche Arbeit kann beginnen.
Und quasi unter diesem Aspekt hat heute der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, die Wünsche der Wirtschaft an die neue Regierung veröffentlicht.
Es sind aber nicht nur Wünsche, sondern auch Stellungnahmen zu verschiedenen Äußerungen fällig, die in der letzten Zeit bereits in Bezug auf die künftige Regierungsarbeit gefallen sind.
Und deshalb hat Hans Adler den Generalsekretär Karl Kehrer die folgenden Fragen gestellt.
Herr Generalsekretär, vielleicht zunächst einmal quasi als Einleitung.
Sie haben heute Ihre Forderungen präsentiert.
Was sind die Schwerpunkte?
Wir sind der Meinung, dass wir aus der Stagnation, in der sich die österreichische Wirtschaft nach wie vor befindet,
nur herauskommen, wenn die Regierung und die Wirtschaftspolitik auf eine Wachstumsstrategie hin orientiert wird.
Was meinen wir damit?
Wir meinen, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen vorrangig zu setzen sind im Bereich der Investitionsförderung in den Betrieben.
in der Förderung der Eigenkapitalbildung.
Es kann auf die Dauer die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft auch nur durch verstärkte Innovationsanstrengungen gesteigert werden.
Also muss im Vordergrund Forschungsförderung stehen.
Schließlich überhaupt eine freundliche Klein- und Mittelbetriebspolitik gemacht werden.
Das ist selbstverständlich, dass die Versorgung mit Energie und Rohstoffen auch weiterhin sicherzustellen ist und wir meinen, dass die öffentlichen Investitionen verstärkt auf eine erhöhte Produktivität der Wirtschaft abzielen sollten.
Die Wirtschaft muss darauf vertrauen können, dass nicht neuerlich Belastungen, insbesondere auch bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten, gesetzt werden.
Wir würden uns sehr wünschen, dass einzelne Belastungen wieder zurückgenommen werden.
Etwa, dass man die Urlaubsverlängerung einmal aussetzt.
Das wären also Ihre Forderungen.
Und jetzt die Frage, wie sind Sie durchzusetzen?
Sie sitzen einem neuen Mann im Handelsministerium als Ihrem wichtigsten Gesprächspartner gegenüber.
der nicht aus dem Bereich der Wirtschaft kommt.
Ich habe schon in Gesprächen mit einigen Herren, leitenden Herren aus der Bundeskammer, an Klingen gehört, man werde vermutlich doch mehr mit dem neuen Staatssekretär Dr. Schmid im Handelsministerium zu tun haben, weil dieser als Sozialpartner bekannt und als Wirtschaftsfachmann geschätzt ist.
Können Sie das bestätigen?
Es ist richtig, dass Dr. Schmidt natürlich uns bekannt ist aus den Sozialpartnergesprächen, aus der Paritätischen Kommission, dass er seit Jahren als wirtschaftspolitischer Berater des ÖGB-Präsidenten fungiert.
Ich muss nur darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswirtschaftskammer mit allen Ressorts, die die Wirtschaft betreffen, weiterhin bereit
ist zusammenzuarbeiten, selbstverständlich auch und sehr viel mit dem Handelsministerium.
Und wir werden mit dem Ressortchef dieses Ministeriums trachten, ebenso gut auszukommen, wie das in der Vergangenheit mit den Vorgängern der Fall war.
Ich entnehme einem Interview in der Presse, dass dieser Ressortchef unterscheidet zwischen VP-Politikern,
Zitiere wörtlich, wie Salinger einerseits und zum Beispiel Generalsekretär Graf andererseits.
Sind Sie also der Teil, mit dem der neue Vizekanzler und Handelsminister wahrscheinlich oder hoffentlich oder wünschenswerterweise besser auskommen wird als mit der Oppositionspartei als solche?
Ich glaube, hier ist einmal zu unterscheiden, dass die Bundeswirtschaftskammer, die gesetzliche Interessenvertretung aller Unternehmer, gewerblichen Unternehmer Österreichs, ja nicht eine Oppositionsrolle zu spielen hat, sondern unsere Aufgabe ist als Interessenvertretung jeder Regierung,
zu sagen, was der Wirtschaft nützt, noch deutlicher zu sagen, was der Wirtschaft schadet und in allen Bereichen, die für die Unternehmer von Nutzen sein können, mit der Regierung zusammenzuarbeiten.
Wird sich an der Sozialpartnerschaft etwas ändern?
Rechnen Sie damit.
Wir rechnen nicht damit, dass sich hier Essentielles ändern könnte.
Der Bereich der Einkommenspolitik findet jedenfalls zwischen den Sozialpartnern statt.
Es ist nun einmal zwischen unseren Verbänden und den analogen Fachgewirtschaften die Kollektivvertragspolitik zu gestalten, die Abschlüsse auszuhandeln.
Ähnliches gilt als im
in der Paritätischen Kommission auf der Preisseite.
Ich muss im Übrigen darauf aufmerksam machen, dass der Handelsminister maßgeblich eingebunden ist in einem anderen Bereich, etwa der Wirtschaftsgesetze, also des ganzen Gesetzespaketes, das einer Zweidrittelmehrheit bedarf.
Das war ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Karl Kehrer und wir bleiben beim Thema des Koalitionspaketes.
Auf die gestrige Veröffentlichung der Koalitionsabmachungen zwischen Sozialisten und Freiheitlichen reagieren natürlich heute auch die Kommentatoren der Tageszeitungen.
Diesbezügliche Auszüge dazu hat Leopold Esterle zur Inlandspresse Schau zusammengestellt.
Zu dem Koalitionspakt zwischen Sozialisten und Freiheitlichen zuerst Kommentare aus den Parteizeitungen.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung meint Manfred Scheuch unter dem Titel Optimismus ist gestattet, dass das der Öffentlichkeit vorliegende Arbeitsübereinkommen den Beginn eines neuen Abschnitts in der heimischen Innenpolitik bedeute.
Hier wird ein Versuch unternommen, für den es weder in der Geschichte der Ersten noch der Zweiten Republik Parallelen gibt.
Aber Versuch, das ist nicht so zu deuten, dass da ein leichtfertiges und leicht lösbares Techtelmechtel eingegangen wurde.
Davon zeugt schon der vertraglich bekundete Wille beider Seiten, die gesamte Legislaturperiode zusammenzuarbeiten und eine vorzeitige Beendigung zwingend mit Neuwahlen zu verbinden.
Natürlich ist ein solcher Pakt bei keinem Gericht einklagbar, aber die Öffentlichkeit, die Wähler, wären im Falle eines Vertragsbruchs wohl strenge Richter.
Und nun ein Auszug aus dem Kommentar von Chefredakteur Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Er schreibt zum Koalitionspapier.
Die Kritiker können beruhigt sein.
Sie haben Recht behalten.
Nichts, aber schon gar nichts wurde paktiert, was hoffen ließe, dass die neue Regierung eine neue Politik einschlägt, um alte und neue Probleme, wie zum Beispiel die Rückeroberung der Vollbeschäftigung, bewältigen und lösen zu können.
Für Ernst Fettner in der kommunistischen Volksstimme hat FPÖ-Obmann Norbert Steger bei der Verhandlung des Koalitionspaktes demgegenüber sehr wohl freiheitliches Gedankengut eingebracht.
Man liest, das Regierungsprogramm enthält unübersehbare Akzente in Richtung einer verstärkten Umverteilung zu Gunsten des Kapitals und zu Lasten der Werktätigen.
In dieser Beziehung ist der Koalitionspakt hinreichend konkret.
Im gleichen Maß, wie das Papier dort, wo es um berechtigte Anliegen der arbeitenden Menschen geht, unkonkret blieb.
Soweit ein Blick in die Parteizeitungen.
In den oberösterreichischen Nachrichten liest man unter dem Titel Husch Pfusch bei Reinhard Hampel, jetzt brauche man sich nicht mehr zu wundern, dass die SPÖ-FPÖ-Vereinbarung über das gemeinsame Regierungsprogramm so rasch zustande kam.
Die Verhandlungen konnten deshalb so flott geführt werden, weil man sich bei der Zusammenstellung des offiziellen Koalitionspaktes nicht allzu viel Mühe gab.
Nachdem die FPÖ-Delegation sich beim Steuerpaket auf den Bauch gelegt hat, als Umfallen darf man es laut FPÖ-Chef Steger nicht kritisieren, sonst wird der Kritiker plötzlich faschistoid, wie Stegers neuestes Lieblingswort heißt.
Nachdem also die FPÖ-Verhandler auf dem Bauch lagen, bastelte man mosaikartig aus allen Wahlprogrammen etwas zusammen, was die Grundlage der Regierungserklärung sein soll.
Da ist zwar auch vom Sparen die Rede, aber von Taten ist bislang nur das Gegenteil zu bemerken.
Die Schaffung eines neuen Ministeriums in Richtung Mehrfamilienverwaltung ist überflüssig.
Hauptsache die Posten seien verteilt, schließt der heutige Leitartikel der Oberösterreichischen Nachrichten.
Und in dieselbe Kerbe schlägt Martin Mayer heute auch im Kurier.
Dort liest man, sie haben ein neues Ministerium geschaffen, um eine Frau in der Regierung unterzubringen.
Die anderen Posten waren bereits besetzt, also her mit dem Familienministerium.
Anschließend stellte Autor die Frage nach den eigentlichen Aufgaben des Ministeriums und meint... Sie werden neue Aufgaben finden, im Sinne von erfinden.
Die Regierung gibt's nicht, die keinen Vorwand fände für Verschwendung auf unsere Kosten.
Zum Abschluss der Inlandspresse-Schau ein Blick in den heutigen Leitartikel der Wiener Tageszeitung Die Presse.
Dort schreibt Thomas Korherr unter dem Titel Der Rest ist Österreich anlässlich der Konstituierung des neuen Nationalrates zur Zukunft der heimischen Innenpolitik.
Der Rest ist Österreich.
SIG bei Clemenceau nachzulesen.
Der Rest ist ein Bundeskanzler, der allabendlich ins heimatliche Burgenland zurückfahren möchte.
Der Rest ist ein Familienministerium, das um jeden Preis, auch um den Preis Elfriede Karl, geschaffen werden musste, koste es, was es wolle.
Der Rest ist ein Wiener Kulturstadtrat, der zwar dem Namen nach
an die Erde des erwähnten größeren Österreich erinnert, sich aber ansonsten erst das schwierige Amt, das er auszufüllen hatte, erobern muss.
Der Rest ist der neue Wiener Baustadtrat Roman Rautner.
Im Vergleich dazu ist Erwin Lanz ein Metternich.
Und Thomas Korherr meint weiter?
Na und?
Es wird nicht lange dauern und man wird Bruno Kreisky zur Ehre der politischen Altäre erheben.
Es ist dem Österreicher immer schon eigen gewesen, dem Politiker dann Ovationen zu bereiten, wenn er resigniert hat.
Gerade in der ÖVP kann man darüber einiges erzählen.
Wer diesbezüglich ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.
Es ziemt sich nicht, den alten Witz von der Nostalgie zu variieren.
Was ist sie?
Lands sehen und an Paar denken.
Nein, solches wäre ebenso ungerecht, wie zu sagen, jawohl, jetzt haben wir die Schuhe, die zu groß waren, abgestreift.
Geschieht uns schon recht, wenn wir in den knappen Hauspatschen Hühneraugen bekommen.
Das meinen die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen.
Die Regierung ist also noch schon gebildet, allerdings halten noch die Diadochenkämpfe zumindest innerhalb der Freiheitlichen Partei Kärntens an.
Zur Erinnerung für Sie, zuerst verlangten ja die Kärntner Freiheitlichen, die am 24.
April als einzige Landesorganisation dazugewonnen, einen Ministerposten.
Landesobmann Ferrari Brunnenfeld wollte Jörg Haider als Justizminister sehen und wurde schließlich selbst Staatssekretär im Gesundheitsministerium.
In der Zwischenzeit scheinen die beiden Politiker weniger gegen die FPÖ-Bundespartei und Steger als gegeneinander in den Klinsch gegangen zu sein.
Gestern Abend gab es in Kärnten dazu heftige Sitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden dauerten.
Willi Mitsche vom Landesstudio Kärnten fasst den letzten Stand zusammen.
In der vergangenen Nacht hätten die Fronten geklärt werden sollen.
Doch es kam anders als erwartet.
Es wurde zwar die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPÖ und der FPÖ schließlich gebilligt.
Auch gab man sich damit zufrieden, dass die Kärntner FPÖ in der neuen Bundesregierung entgegen ihrer ursprünglichen Forderung nur mit einem Staatssekretär vertreten sein wird.
Doch über Ferraris Nachfolger als Landesrat in der Kärntner Landesregierung gab es keine Einigung.
Und das, obwohl bereits am Mittwoch nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes in Wien Jörg Haider als der neue Landesrat in der Kärntner Landesregierung vorgestellt wurde.
Der Grund für diese neuerliche Eskalation an der Kärntner FPÖ-Spitze, Jörg Haider wollte vor seinem Eintritt in die Landesregierung einen Landesparteitag abgehalten haben.
Der nächste fällige ordentliche Landesparteitag der Kärntner FPÖ sollte planmäßig im Herbst stattfinden.
Der personelle Wechsel in der Kärntner Landesregierung muss bis zum 8.
Juni erfolgen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch der vorverlegte Landesparteitag stattfinden.
Gestern, zwar unausgesprochen, aber von einigen Sitzungsteilnehmern erkannt, bei diesem vorverlegten Parteitag würde sich Haider auch zum neuen Landesparteiobmann wählen lassen.
Andernfalls würde er weiterhin als Abgeordneter der FPÖ in Wien tätig sein.
Für eine Vorverlegung des Parteitages sieht Ferrari Brunnenfeld keinen Anlass.
Der Kärntner FPÖ-Chef will die Funktion des Landesparteiobmannes auch als Staatssekretär ausüben.
Ferrari meinte, dass der Ranghöchste Funktionär, und da sei er dran als Staatssekretär, an der Spitze der Kärntner Freiheitlichen Partei stehen sollte.
Nur schweren Herzens gehe er nach Wien.
Auf die Frage, ob er ein Opfer der Intrigen, der Machtspiele sei, ob er, anders gesagt, den Machtkampf verloren habe, sagte Ferrari, man könne das, wenn man es wolle, auch so sehen.
Es sei nie seine Art gewesen, Intrigen zu spinnen.
In der vergangenen Nacht war Ferrari vor der Landesparteileitung jedenfalls nicht mehr bereit, weitere Konzessionen zu machen.
Und es schien sich auch allem Anschein nach zumindest vorerst durchgesetzt zu haben.
Abgeordneter Jörg Haider verließ die Sitzung, ohne den wartenden Journalisten Rede und Antwort zu stehen.
Noch kein Kommentar.
Wann wird sich das entscheiden?
Noch kein Kommentar zu euren Beratungsergebnissen.
Wann wird die Entscheidung fallen?
Wir haben heute erfolgreich gearbeitet und wir werden in Kürze entscheiden.
Wann wird das genau sein?
Das möchte ich noch nicht ermöglichen.
Haben Sie nach wie vor die Absicht in die Kärntner Landesregierung als Landesrat einzuziehen?
Ich habe solche Absichten nie bekundet.
Eine halbe Stunde später kam Ferrari Brunnenfeld aus dem Sitzungszimmer und stellte sich den Reporter fragen.
Erste Frage, wird der Landesparteitag vorverlegt?
Wir haben schon vor der Wahl den Herbst bzw.
den späteren September fixiert und das wird in nächster Zeit beschlussmäßig gefällt werden, ob es sinnvoll ist ihn früher oder später zu legen, weil immerhin spricht er auch für einen späteren Termin, dass man ja praktisch als Art Wahlauftakt für die Landtagswahlen sehen kann.
Es hat auch verschiedene Stimmen in der FPÖ gegeben, die gemeint haben, es wäre besser oder sinnvoller, den Parteitag vorzuverlegen.
Wurde darüber heute diskutiert.
Es haben einige gefragt, ob es sinnvoll wäre.
Es hat aus keine weitere Resonanz gefunden und damit hat sich's.
Also Sie glauben nicht, dass es noch vor dem Sommer der Parteitag stattfinden wird?
Ich glaube das deshalb nicht, weil ja angelegt auf den Parteitag im September die ganzen Bezirksparteitage ablaufen, wo ja die Delegierten zum Landesparteitag gewählt werden und ich sehe derzeit zumindest keinen Grund eine Vorverlegung des Parteitages vorzunehmen.
Es hat vorgestern der Abgeordnete Jörg Haider gemeint, er wird der neue Landesrat sein.
Ist das noch nicht sicher?
Ich hab das nicht gehört.
Wo Sie das gehört haben, das weiß ich nicht.
In einem Interview?
Ich kann Ihnen das vorspielen, wenn Sie das wollen.
Ja, ich hab's jedenfalls nicht gehört.
Und es ist auch nicht unehrenhaft, wenn ein Funktionär erklärt, er möchte gerne eine Position anstreben.
Anschließend scherzte Ferrari Brunnenfeld noch bis in den Morgengrauen mit den Vertretern der Kärntner Presse.
Ein Landesparteivorstand muss jetzt entscheiden, wie es in der Kärntner FPÖ weitergehen soll.
Jörg Haider dürfte vor der Alternative stehen,
das Amt eines Landesrates in der Kärntner Landesregierung anzunehmen oder weiterhin als Abgeordneter im Parlament in Wien tätig zu sein.
Die Position des Kärntner FPÖ-Parteiobmannes steht, nach übereinstimmender Auskunft von Sitzungsteilnehmern, nicht zur Diskussion.
Und sie fügt noch hinzu, zumindest jetzt nicht.
Das war ein Bericht aus Kärnten über den Zustand der Landesorganisation der Freiheitlichen Partei.
Und jetzt um 12.49 Uhr, von den Niederungen der österreichischen Innenpolitik weg,
zur Bewegung, die sich gegen die Atomrüstung weltweit stark macht.
Gegen die Pläne der amerikanischen Regierung und Militärs, im Atomwaffenbereich neue Technologien zu entwickeln, hat sich ja bekanntlich die FREEZ Bewegung gegründet.
FREEZ, auf deutsch Einfrieren, hat sich zum Ziel gesetzt, den Test, die Produktion und die Stationierung neuer atomwaffenbestückter Raketen zu verhindern.
Getragen wird FREEZ vor allen Dingen von Politikern der demokratischen Partei,
Prominente Anhänger von FRIES sind unter anderem Edward Kennedy, dann die Witwe Martin Luther Kings, Coretta King, der frühere Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg und die Schauspieler Paul Newman und Jane Fonda.
Der Hirtenbrief der amerikanischen Bischöfe schließlich hat zusätzlich die Anliegen von FRIES unterstützt.
Die Proponentin der Bewegung, Randall Forsberg, erläutert in einem Beitrag von Helfrid Brandl die Argumentation und Initiativen der FRIES-Bewegung.
Randall Forsberg ist als Direktor des Instituts für Verteidigungs- und Abrüstungsstudien in Boston der geistige Kopf der amerikanischen Friesbewegung.
Die Wissenschaftlerin, lange Zeit die einzige Frau in den Vereinigten Staaten, die Militärwissenschaften studiert hat, ist enge Beraterin von Edward Kennedy.
Zugleich engagiert sie sich in der amerikanischen Friedensbewegung, um ihr Wissen an die Basis weiterzugeben.
Randall Forsberg sieht in der offiziellen Information durch das Pentagon ein gefährliches Spiel, das Fries durchkreuzen will.
Die Entwicklung neuer Waffen wird in den Vereinigten Staaten damit gerechtfertigt, dass sie verfügbar sein müssen, um Einfluss auf das Geschehen außerhalb der USA zu bewahren.
Wir in der Freeze-Bewegung glauben das Gegenteil.
Wenn wir, wie es geplant ist, in den nächsten zehn Jahren allein in den Vereinigten Staaten mehr als 20.000 neue Atomwaffen produzieren,
Dann können wir sicher sein, dass mehr und mehr Länder der dritten Welt früher oder später beschließen werden, dass Atomwaffen für politischen Einfluss, für politisches Prestige notwendig sind.
Und sie werden alles unternehmen, diese Waffen auch zu bekommen.
Diese Neuproduktion von 20.000 neuen Atomwaffen in den nächsten zehn Jahren ist für Fries und Randall Forsberg der entscheidende Punkt.
Denn, so Randall Forsberg, die andere Supermacht, die Sowjetunion, wird ebenfalls weiter wettrüsten.
Damit wären alle Abrüstungsverhandlungen ad absurdum geführt.
Die Pläne, jede der bereits existierenden taktischen Atomwaffen mit neuen Typen in den nächsten zehn Jahren zu ersetzen, wenn wir ein Einfrieren nicht rechtzeitig erreichen, diese Pläne der Vereinigten Staaten werden begleitet werden, wie wir glauben, von der Produktion gleicher Waffen in der Sowjetunion, wahrscheinlich zwischen 5.000 und 10.000.
Das wollen wir mit der Freeze Company aufhalten.
Wir sehen dies als einen der wichtigsten Schritte zu einem atomwaffenfreien Europa.
Es hat wenig Sinn, über die Abschaffung aller Atomwaffen in Europa zu diskutieren, wenn die Realität so aussieht, dass neue Typen von Neutronenbomben, Land-, Luft- und Sägestützen-Atomwaffen in den Vereinigten Staaten entwickelt und produziert werden, mit der Absicht, sie hauptsächlich in Europa zu stationieren.
Fries hofft, dass die europäischen Friedensbewegungen genügend Druck auf europäische Regierungen und Abgeordnete ausüben werden können, damit den Amerikanern klar wird, dass eine Stationierung wenig Sinn hat.
Die Kongressabgeordneten verstehen die Situation in Europa leider nicht.
Sie verstehen nicht die Verhandlungen, die Tricks.
Sie glauben, was Präsident Reagan ihnen sagt.
Wenn die Vereinigten Staaten im Dezember mit der Stationierung der Missiles in Europa beginnen, dann wird die Sowjetunion ihr Potenzial verringern.
Der Präsident sagt dies und die Kongressmitglieder glauben diesen Unsehen.
Wir beginnen jetzt eine direkte Strategie, indem wir die Oppositionsführer Europas mit Delegationen nach Washington zu einem Hearing mit Kongressabgeordneten einladen.
Sie werden erklären können, dass Europa die Missiles nicht will.
Wir werden auch die Staatsmänner der blockfreien Länder einladen, damit sie erklären können, dass die Stationierung in Europa auch sie unmittelbar bedroht.
Keine Abschaffung ohne Vertretung.
Diese Menschen müssen auch eine Stimme haben.
In den Vereinigten Staaten wird Fries sich in den kommenden Monaten auf eine Kampagne konzentrieren, in der sowohl die verantwortlichen Politiker als auch der Mann auf der Straße angesprochen werden.
Das war ein Beitrag von Helfried Brandl um die Freeze-Bewegung und um die Abrüstung.
Generell geht es auch in der heutigen Sendung im Brennpunkt um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Redaktion hat der heutigen Sendung den Titel gegeben, als hätten wir nur eine zweite Erde im Kofferraum.
Und es wird auch zitiert, ein Spruch auf einem T-Shirt, was das besonders deutlich macht, die Situation.
Wenn du einen Atomkrieg gesehen hast, hast du sie alle gesehen.
Zweiten kann man dann nicht mehr sehen.
50 Minuten ist es nun.
Wir kommen zu einem Beitrag der Kulturredaktion noch.
Und zwar ein Beitrag, der zeigt, wie sehr eigentlich Konzerte vom Dirigenten leben.
Bei den Salzburger Pfingstkonzerten, nämlich die Morgenbeginnern, lässt der freie Kartenverkauf sehr zu wünschen übrig, nachdem Herbert von Karajan aus gesundheitlichen Gründen nicht dirigieren kann.
Lorin Marzell hat die Proben mit dem Berliner Philharmonischen Orchester aufgenommen.
Die Krise scheint damit aber nicht behoben zu sein, wie Robert Wolf aus Salzburg berichtet.
Es ist eben so, die Karajan-Verehrer kommen nicht wegen Beethoven oder Bruckner nach Salzburg, sondern wegen Karajan.
Man kann diese Erscheinung als Starkult und gesellschaftlichen Snobismus verdammen, man kann aber auch verstehen, dass ein von Karajan dirigierter Bruckner eine Wirkung auslöst, die in gewisser Beziehung unersetzbar ist.
Jedenfalls reagiert das Publikum beim Kauf von Karten zurückhaltend.
Das wirkt sich umso schwerwiegender aus, als heuer nur zwei Programme gespielt und die Karten für eines der drei Pfingstkonzerte im freien Verkauf angeboten werden.
Das erste Konzert mit der vierten und siebenten Symphonie von Beethoven wird am Pfingstsonntag wiederholt.
Am Pfingstmontagvormittag folgt abschließend eine Aufführung der siebenten Symphonie von Bruckner.
Unter den gegebenen Umständen erweist sich diese Disposition als ungünstig.
Symptomatisch für die Lage in der Hotellerie ist die Auskunft, die in einem renommierten Betrieb der Salzburger Altstadt gegeben wurde.
Ein Großteil der Absagen, die ich auf etwa 20 Prozent schätze,
sind gleich nach der Absage von Karajan storniert worden.
Hauptsächlich Anreisende aus Übersee.
Auch in einem Kartenbüro sind die Erwartungen nicht gerade rosig.
Leider, es werden Karten zurückgegeben, aber es ist trotzdem ein großes Interesse da für die Karten.
Und ich hab mir das eigentlich schlimmer vorgestellt, also dass mehr Karten zurückkommen.
Aber die Kunden, die bei mir die Karten fix gekauft haben, schon sehr lange bestellt haben, haben nicht eine einzige zurückgegeben.
Von Wien kommen sämtliche Anrufe und von München, aber es sind Kommissionkarten hier, aber es ist nicht so schlimm, wie wir vermutet haben.
Die wichtigste Frage muss aber wohl an den Vorstand der Berliner Philharmoniker, Professor Rainer Zepperitz, gerichtet werden.
Wie findet sich das Orchester mit der augenblicklichen Situation ab?
Wie Sie sicherlich wissen, ist Marcel für uns kein Unbekannter.
Im Gegenteil, einer der ganz besonders hochgeschätzten Dirigenten.
Sie können sich außerdem sicherlich vorstellen,
wie dankbar wir ihm sind, dass er so spontan, vor allen Dingen aus der Vorbereitung zu Turandot in Wien heraus, hier diese Konzerte übernommen hat.
Glauben Sie, Herr Professor Zeperitz, dass aufgrund Ihrer bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Herrn Lorenz Marcell, an eine weitere regelmäßige Fortführung überhaupt grundsätzlich zu denken wäre?
Mit Herrn Marcell?
Ja, also sicherlich, aber ich würde sagen, ohnehin planmäßig.
Herr Marzell gehört zu der kleinen Spitzengruppe und ist aus dem Grunde unter einigen wenigen sicherlich favorisiert.
Einig sind wohl alle im Wunsch, dass Karajan wieder gesund wird.
Alle, denen die musikalische Hochkultur ein ernstes Anliegen ist, haben aber darüber hinaus den Wunsch und die Hoffnung, dass die Musikfeste, die Karajan in Salzburg ins Leben gerufen hat, auf alle Fälle bestehen bleiben und ihren internationalen Rang behalten.
Das war ein Beitrag über die Salzburger Pfingstkonzerte, eine Vorschau, die Pfingstkonzerte dirigiert Laurin Marzell und nicht wie eigentlich geplant Herbert von Karajan, der ist noch krank geworden.
In zwei Minuten ist es ein Uhr, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Kurzmeldungen.
Frankreich.
Die gestern nördlich von Paris entdeckten Giftfässer aus dem italienischen Seveso befinden sich zurzeit in einem Militärlager.
Nach Angaben des Schweizer Chemiekonzerns Hoffmann-Laroche sollen die hochgiftigen Dioxinrückstände in den 41 Behältern in einer speziellen Anlage vernichtet werden.
Wo sich diese Anlage befindet, wurde bisher nicht mitgeteilt.
Österreich.
Der 9.
ÖGB-Frauenkongress wurde mit den Neuwahlen des ÖGB-Frauenpräsidiums beendet.
Maria Metzger legt ihre Funktion aus Altersgründen zurück.
Das Wetter bis heute Abend sonnig, Nachmittagstemperatur 19 bis 25 Grad.
Das waren die Kurzmeldungen am Schluss des heutigen Mittagschanals.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, auf die Sendung im Brennpunkt, die um 20 Uhr im Programm Österreich 1 zu hören ist.
Und danach gibt es die Sendung Politische Manuskripte, ebenfalls im Programm Österreich 1 um 20 Uhr 45.
Die Redaktion hat die Sendung heute unter das Motto gestellt, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.
Es werden Bücher zur Bücherverbrennung vor 50 Jahren vorgestellt.
Verantwortlich dafür ist Ferdinand Olbert.
Das Mittagsschanal ist damit beendet.
Am Mikrofon war heute Reinhold Henke.
Einen schönen Nachmittag noch.
Wir melden uns wie immer um 18 Uhr mit dem Abendschanal.
Und dazwischen gibt es natürlich zu jeder vollen Stunde Nachrichten.
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