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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes und aus dem Schornalstudio in Wien begrüßt Sie Werner Löw.
Vorweg kurz die Themenliste für die kommende Stunde.
Zur neuen Regierung in Österreich heute gleich zwei Interviews, zum einen mit ÖGB-Präsident Benja über seine Vorstellungen über das Verhältnis der Gewerkschaften zur neuen Koalitionsregierung.
Und zum zweiten setzen wir unsere Gespräche mit neuen Regierungsmitgliedern fort.
Heute spricht Erich Aichinger mit dem neuen Justizminister Harald Ofner.
Ein Programmpunkt des freiheitlichen Politikers, ein Neuüberdenken, also im Wesentlichen eine Einschränkung des sogenannten Hefenurlaubs für Strafgefangene.
Der neue, alte Finanzminister Salcher gibt weitere Einzelheiten zur angekündigten Zinsenertragssteuer bekannt.
Insbesondere werden solche Sparer, die statt der pauschalen Anonymitätsabgabe lieber genau nach ihren tatsächlichen Zinsen besteuert oder auch nicht besteuert werden wollen, die werden nicht nur ihren Namen bekannt geben müssen, sondern im Finanzamt auch Einblick in ihre Konten gewähren müssen.
Außerdem wollen wir von einer Sitzung der ÖVP-Parteileitung berichten, das allerdings vermutlich erst gegen Ende dieses Journals.
Die Auslandsthemen heute, der CDU-Parteitag in Köln und da speziell der Plan der Kohl-Partei, sich durch eine Satzungsänderung auch das bisherige Alleinterritorium der CSU von Franz Josef Strauß, also Bayern, politisch zu erschließen.
Und seltsame bis überraschende Meldungen des englischsprachigen Dienstes von Radio Moskau über Afghanistan.
Da hat ja tatsächlich ein Moskauer Sprecher gleich in mehreren Sendungen von sowjetischen Okkupanten und sowjetischen Invasoren in Afghanistan gesprochen.
Der Mann durfte gestern angeblich das Rundfunkgebäude in Moskau nicht mehr betreten.
Man spricht von administrativen Maßnahmen gegen ihn.
Im Kulturtal schließlich hoffentlich zwei Themen, das Gastspiel des Theaters im Palast der Republik aus der DDR bei den Wiener Festwochen und eine Veranstaltung zum Thema Wohnen in der Großstadt.
Wien und Berlin sind konkret die Großstädte, um die es da geht.
Um die Weltnachrichten geht es in den folgenden zehn Minuten.
Die Meldungen hat Feder Holi zusammengestellt.
Gelesen werden sie von Melitta Czapka.
Österreich.
In einer Stellungnahme zu aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen meint der Bundesvorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes, die Hoffnung auf einen internationalen Wirtschaftsaufschwung habe sich bisher nicht erfüllt.
Der Bundesvorstand des ÖGB weist darauf hin, dass in den OECD-Staaten Europas bis zum Jahresende etwa 19 Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden, was einer Arbeitslosenrate von 11,2 Prozent entspräche.
Die Ursache sieht der ÖGB darin, dass die Regierungen der meisten Industriestaaten einen zu geringen Beitrag zur Lösung der Beschäftigungsprobleme leisten.
Im Vergleich dazu wird die wirtschaftliche Lage in Österreich nach wie vor günstig beurteilt.
Dennoch fordert der ÖGB vermehrt Maßnahmen zur Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit.
Von der neuen Bundesregierung wird die Fortsetzung einer wirksamen Beschäftigungspolitik und eine bessere Nutzung inländischer Energiequellen verlangt.
In dem Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands heißt es ferner, es müssten sowohl Umstrukturierungen in bestehenden Betrieben als auch vermehrte Betriebsneugründungen und Ansiedlungen angestrebt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken.
Zur Bewältigung der Strukturprobleme in der verstaatlichten Industrie fordert der ÖGB die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel.
Sparer, die der geplanten Anonymitätsabgabe entkommen wollen, werden in Zukunft der Finanzbehörde einen Blick in ihre Sparbücher geben müssen.
Dies geht aus einem Interview mit Finanzminister Herbert Salcher hervor, das die Tiroler Tageszeitung heute veröffentlicht.
Salcher weist neuerlich darauf hin, dass zugleich mit der Einführung der Anonymitätsabgabe der Steuerfreibetrag für Zinserträge auf 10.000 Schilling angehoben werden soll.
Dadurch würden kleine Sparer, vorausgesetzt sie entscheiden sich für legitimierte Sparbücher, von einer Steuerpflicht nicht erfasst.
Zur konkreten Vorgangsweise kündigt Salcher an, es werde den Sparern etwa ein halbes Jahr Zeit gegeben, ihre Sparbücher zu legitimieren.
Mit dieser Legitimierung und seiner Unterschrift muss der Sparer seine Bereitschaft erklären, der Finanzbehörde Einsicht in sein Sparbuch zu gewähren.
Zugleich soll allerdings das Bankgeheimnis für anonyme Konten durch ein besonderes Gesetz gesichert werden.
Der Präsident der Wiener Ärztekammer Hermann Neugebauer hat heute erklärt, in der Rezeptschwindelaffäre in Wien seien fast alle Anschuldigungen unbegründet gewesen.
Neugebauer sagte, in den 27 von der Polizei bisher bearbeiteten Fällen seien nur drei Ärzte angezeigt worden.
In 24 Fällen habe das Verfahren mangels strafbaren Tatbestandes eingestellt werden können.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat der neuen Regierung heute einen Forderungskatalog präsentiert.
Vertreter des Kuratoriums erklärten, es sei notwendig, die Jugend verstärkt vor Verkehrsunfällen zu schützen.
Der Blutzoll innerhalb dieser Altersgruppe habe in der der Schreckendes Maß angenommen, dass die von Experten ausgearbeiteten Vorschläge unbedingt noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden sollten.
Das Unfallrisiko der Fahranfänger, das fünfmal so hoch sei als das von erfahrenen Verkehrsteilnehmern, müsse nach Ansicht des Kuratoriums vor allem durch eine Reform der Lenkerprüfung reduziert werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des CDU-Parteitages in Köln stehen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Renten.
Mit Spannung wird auch eine Rede des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß erwartet.
Der Vorsitzende der CDU, Helmut Kohl, äußerte sich gestern kritisch zur Versuchung der CSU, bestimmenden Einfluss auf die Bonner Politik zu erlangen.
Kohl wurde vom Parteitag mit überwältigender Mehrheit als Parteivorsitzender wiedergewählt.
Polen.
Papst Johannes Paul II.
wird während seines Besuches in Polen im kommenden Juni voraussichtlich in Częstochowa mit Arbeiterführer Lech Walesa zusammentreffen.
Dies meldet heute die Nachrichtenagentur Agence France-Presse.
Das Treffen zwischen dem Papst und dem ehemaligen Vorsitzenden der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität ist in dem offiziellen Besuchsprogramm nicht enthalten.
Johannes Paul wird sich vom 18. bis 21.
Juni in Częstochowa aufhalten.
Valese ist für morgen Nachmittag in das Zentralkommissariat der Danziger Miliz bestellt worden.
Er soll in einer nicht näher bezeichneten Angelegenheit als Zeuge aussagen.
Ob die Einvernahme im Zusammenhang mit der Ankündigung eines möglichen Treffens mit dem Papst steht, ist nicht bekannt.
Israel.
Die Regierung in Jerusalem hat den Beschluss israelischer Aufklärungsflugzeuge, den Beschuss israelischer Aufklärungsflugzeuge durch syrische Raketen über dem Libanon als Verletzung des Waffenstillstandes bezeichnet.
In einem Kommuniqué heißt es, Ziel der gestrigen Aktion sei es gewesen, das israelisch-libanesische Abkommen über den Abzug der ausländischen Truppen zu sabotieren.
Afghanistan.
Die sieben islamischen Parteien des Landes haben sich im pakistanischen Peshawar zu einer islamischen Vereinigung der afghanischen Mujahedin zusammengeschlossen.
Die Führer der sieben Gruppen beschlossen, innerhalb der nächsten drei Monate ihren gesamten Waffenbestand an die neue Allianz zu übergeben.
Die Gesamtzahl der Vereinigten Rebellen wird auf rund 200.000 geschätzt.
Trotz des Zusammenschlusses kommt es nach Angaben westlicher Reisender noch immer zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.
Der Allianz stehen weiterhin einer Vereinigung von drei gemäßigten islamischen Parteien sowie weitere unterschiedlich motivierte Gruppen gegenüber.
Frankreich.
Im Testgebiet im Muroroa-Atoll ist heute ein neuer Atomversuch durchgeführt worden.
Nach den Angaben des neuseeländischen Regierungsseismologen war die Atomexplosion mit einer Stärke von 70 Kilotonnen die größte Detonation seit Beginn der französischen Versuche im Jahr 1975.
Der australische Außenminister kündigte schärfsten Protest bei der Regierung in Paris an, da man ihm zugesagt habe, auf Muroroa nur noch Tests von geringeren Ausmaßen durchzuführen.
USA.
Heute Nachmittag soll der erste europäische Satellit zur Beobachtung sogenannter Röntgenquellen im Weltraum gestartet werden.
Nach fast sechsjähriger Entwicklungs- und Bauzeit wird der in Westdeutschland hergestellte Flugkörper vom amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Vandenberg in Kalifornien mit einer dreistufigen Trägerrakete in eine Erdumlaufbahn gebracht.
Am Bau des Satelliten mit dem Namen Exocet waren insgesamt 23 Firmen aus zehn Ländern beteiligt.
Japan.
Ein schweres Seebeben hat heute früh große Teile Nordjapan zerschüttert.
Das Beben erreichte die Stärke 7,7 nach der Richterskala.
Nach bisherigen Meldungen dürften mindestens vier Menschen ums Leben gekommen sein, etwa 30 Personen werden noch vermisst.
42 Schulkinder und zwei Lehrer, die sich am Strand der Stadt Oga aufhielten, wurden von einer Flutwelle ins Meer gespült.
Bisher konnten nur 19 Kinder geborgen werden.
Zurzeit sind noch zahlreiche Telefonverbindungen unterbrochen, stellenweise kam auch der Eisenbahnverkehr zu mir liegen.
Das Epizentrum des Webens lag etwa 350 Kilometer nördlich von Tokio in der japanischen See.
Ägypten.
Die Suche nach Überlebenden einer gestern auf dem Nil gesunkenen Fähre wird heute fortgesetzt, obwohl die Behörden wenig Hoffnung haben.
Es muss davon ausgegangen werden, dass bei dem Unglück etwa 300 Menschen ums Leben kamen.
Bisher konnten 50 Leichen aus dem Nil geborgen werden.
Insgesamt befanden sich mehr als 600 Passagiere an Bord des Schiffes, das nach Explosion eines Gasbehälters in der Nähe der Tempel von Abu Simbel in Brand geriet und sank.
USA.
Was in der Fernsehserie Flipper die vor allem jugendlichen Zuseher begeistert, ist für einen amerikanischen Hobbyfischer Wirklichkeit geworden.
Der 36-jährige Jeffrey Barry ist am Dienstag nach dem Kentern seines Bootes auf dem Atlantik zwölf Stunden lang zur Küste von Florida geschwommen und hat sein Überleben offenbar einer Gruppe von Tümmlern zu verdanken.
Wie Barry berichtete, nahmen ihn die Meeressäuger in die Mitte und begleiteten ihn bis zum Strand.
Der Fischer fügte hinzu, er habe nach seinem Schiffbruch auch Haie gesehen, die es jedoch vermieden hätten, in die Nähe der Delfine zu kommen.
Nun zum Wetter.
Der Alpenraum liegt im Einflussbereich eines flachen, aber ausgedehnten Tiefs, das sich über Mitteleuropa befindet.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von einzelnen Auflockerungen abgesehen meist reichlich bewölkt und häufig Regen, mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 11 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung und einige Regenschauer, mitunter auch Gewitter, mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 18 Grad.
Eine Vorschau auf das Wetter übermorgen Samstag, weiterhin kühl, unterschiedlich bewölkt, einige gewittrige Regenschauer.
Die Wetterübersicht von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 14 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 15 Grad, Nordwind 5 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 12 Grad, Nordwest 15.
Salzburg stark bewölkt, 12 Grad, Nord 10.
Innsbruck bedeckt Regen, 9 Grad, Ostwind 2 Kilometer.
Bregenz bedeckt Regen 7 Grad, Windstill.
Graz bedeckt Regen 11 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer.
Und Klagenfurt stark bewölkt 13 Grad, Ostwind 5 Kilometer in der Stunde.
Zwölf Minuten nach zwölf und nach dem Wetter und der schönen Delfingeschichte zur österreichischen Innenpolitik.
Auf allgemeines Interesse stößt heute ein Interview der Tiroler Tageszeitung mit Finanzminister Herbert Salcher über die Anonymitätsabgabe.
Der Grund für das Interesse ist klar.
Besitzt doch fast jeder Österreicher ein Sparbuch und die schon seit längerem debattierten Pläne zur fälschlich sogenannten Sparbuchsteuer, die haben nach mancher Auffassung nicht nur mit zu den Stimmenverlusten der SPÖ bei den Wahlen beigetragen, sondern auch zur heurigen Konsumwelle in Österreich.
Finanzminister Salcher kündigt jetzt an, dass die Sparer, die nicht den 20-prozentigen Zinsenabzug für die Anonymität hinnehmen wollen, sondern die sich legitimieren wollen und die sich damit unter anderem den Anspruch auf einen Freibetrag sichern, dass also diese deklarierten Sparer auf Aufforderung der Finanzämter
der Finanz jetzt eben auch Einblick in ihre Sparbücher werden geben müssen.
Helmut Glitzander informiert über die Details, soweit sie bis jetzt bekannt sind.
Jetzt scheint doch die schärfere Variante der Anonymitätsabgabe zu kommen.
Schon seit längerem wird ja im Finanzministerium an der ursprünglichen Zinsenertragsteuer und der jetzigen Anonymitätsabgabe gearbeitet.
Bis jetzt war aber durchaus offen, ob man dem sich legitimierenden Sparer einfach vertraut, dass er bei einem Überschreiten der steuerlichen Freigrenzen von sich aus dem Finanzamt seine Zinsen deklariert, oder ob man hier eine Informationsmöglichkeit für die Finanzämter schafft.
Finanzminister Herbert Salcher bestätigte heute Vormittag telefonisch, dass er der zweiten Variante zuneigt, wobei Salcher sich folgende Vorgangsweise vorstellt.
Den Sparern soll ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes per 1.
Jänner 1984 Zeit zum Legitimieren ihrer Sparbücher gegeben werden.
Der Sparer muss dabei mit einem Ausweis seine nicht anonymen Sparbücher gegenüber der Bank deklarieren und gleichzeitig unterschreiben, dass er der Finanzbehörde in seine solcher Art legitimierten Sparbücher auf Aufforderung Einblick nehmen lässt, die Finanz also wissen lässt, wie hoch das Guthaben und wie hoch die Zinsen sind.
Finanzminister Salcher meint dazu, dass die Informationsmöglichkeiten der Finanzbehörden verbessert werden müssten.
Der Hintergrund ist klar.
Ohne einen entsprechenden Druck würden viele Sparer vor der 20-prozentigen Anonymitätsabgabe flüchten, aber dann bei einem Überschreiten der neuen Zinsenfreigrenze von 10.000 Schilling ihre Zinseneinkünfte trotzdem nicht deklarieren, fürchtet der Finanzminister.
Auch die Umgehung der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer wird dann nicht mehr so leicht möglich sein wie bisher.
In drei Wochen wollen jedenfalls die Beamten im Finanzministerium den Entwurf für die Anonymitätsabgabe fertig haben.
Bis dahin müssen noch die Fragen der technischen Organisation mit den Banken und Sparkassen geklärt werden.
Offen ist auch noch, was mit den alten Wertpapieren geschehen soll, denn viele dieser alten und auch anonym gekauften Anleihen haben die Bestimmung, dass eine eventuelle Abgabe vom Zinsenertrag der Anleihe Schuldner zu zahlen hätte.
Die Anonymitätsabgabe müsste dann also der Bund oder die Verbundgesellschaft für den Anleihebesitzer zahlen.
Hier wird verständlicherweise noch diskutiert.
Klar stellte heute Finanzminister Salcher aber ein anderes wichtiges Detail.
Der neue Staatssekretär im Finanzministerium, der freiheitliche Holger Bauer, meinte heute in einem Interview in der Tageszeitung die Presse, die Anonymitätsabgabe müsste noch heuer, eventuell schon zum 1.
Juli eingeführt werden, um das Budgetdefizit des heurigen Jahres zu verringern.
Salcher erinnert dabei an sein gegebenes Wort, dass die Zinsen des heurigen Jahres nicht von dieser Abgabe betroffen seien und er bei dieser Festlegung bleibe.
Die technischen Details der Anonymitätsabgabe auf Sparzinsen nehmen also Gestalt an, Helmut Glitzander berichtete.
Der Bundesvorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes hat sich heute mit der Wirtschaftslage Österreichs befasst und diese im internationalen Vergleich als nach wie vor günstig bezeichnet.
Wir sind einer Resolution des ÖGB-Vorstandes, heißt, beträgt die Arbeitslosenrate weniger als die Hälfte des OECD-Durchschnitts.
Österreich zählt zu den Ländern mit der niedrigsten Preissteigerungsrate.
Die Beschäftigungslage ist im internationalen Vergleich relativ gut.
Dennoch müssten vor allem vermehrt Maßnahmen zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit getroffen werden, fordert die ÖGB-Resolution.
Zum Beispiel durch die weitere zügige Umsetzung von Beschäftigungsprogrammen.
Die Finanzierung der beschäftigungssichernden Maßnahmen sei so vorzunehmen, dass der Handlungsspielraum des Staatsbudgets nicht eingeschränkt werde.
So heißt es also in der Resolution des Gewerkschaftsbundes heute.
Was die aktuelle politische Arbeit und die Situation des ÖGB anlangt, darüber führte Markus Sommersacher mit ÖGB-Präsident Anton Benja das folgende Gespräch.
Herr Präsident Benja, wie sehen Sie als Chef des ÖGB die äußeren politischen Bedingungen jetzt am Beginn der neuen Legislaturperiode?
Der ÖGB steht ja jetzt nicht mehr einer Alleinregierung der SPÖ gegenüber, sondern einer kleinen Koalition SPÖ-FPÖ.
Wird das jetzt leichter oder schwieriger werden, Arbeitnehmerinteressen durchzufechten?
Schauen Sie, in unserer Grundeinstellung ändert sich nichts.
Wir haben Gewerkschaftspolitik betrieben in der Zeit der Großen Koalition.
Wir haben Gewerkschaftspolitik in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung, der SPÖ-Alleinregierung und jetzt gibt es halt eine kleine Koalition.
Und wir werden unsere Aufgaben so erfüllen wie bisher.
Wir werden, das sagte ich schon des Öfteren,
weder grundsätzlich in Opposition stehen, noch sind wir Handlang einer Regierung.
Unsere Einstellung wird sich danach richten, was die Regierung für die Arbeitnehmer zu tun bereit ist.
Es sind jetzt noch mehr Funktionäre des ÖGB als früher in Regierungs- und sonstigen Spitzenfunktionen des Staates.
Das hat auch schon die Warnung vor einem Gewerkschaftsstaat laut werden lassen.
Was sagen Sie dazu?
Die Sache Gewerkschaftsstaat, Kammerstaat, das ist ja etwas, was wir schon etwa im Verlauf der 30 Jahre zu wiederholten Malen gehört haben.
Das wird sich nicht ändern.
Es gibt halt manche, die da irgendwas hinein interpretieren.
Nun möchte ich sagen, das stört uns überhaupt nicht.
Wir sind Gewerkschafter, haben uns mit den Fragen, die die Arbeitnehmer berühren, zu befassen, ob da jetzt einer glaubt, wir sind zu stark oder nicht.
Sie waren ja auch schon der Meinung,
Der Gewerkschaft ist ein Staat im Staate.
Sie wollten uns eigentlich schon verfassungsmäßig einbinden.
Ich darf sagen, als Freigewerkschaften können wir das gar nicht nur irgendwie in Rechnung stellen.
Aber es wird natürlich schon leichter sein, Arbeitnehmerinteressen durchzubringen, da jetzt noch mehr Funktionäre, also noch mehr Gewerkschafter in der Regierung selbst sind.
Das hat mit denen weniger zu tun.
Schauen Sie, die Regierung und jedes Regierungsmitglied hat sich im Interesse der gesamten Bevölkerung zu bemühen.
Wir werden als Gewerkschaft unsere Forderungen beschließen, werden sie an die Gesamtregierung herantragen und die Gesamtregierung hat darüber zu entscheiden.
Es kann ein Minister nicht von sich aus ganz einfach ohne, dass das in der Regierung gut geheißen wird, Vorschläge oder Gesetze auf den Tisch legen.
Hat sich jetzt vom Wechsel von Alleinregierung hin zu einer kleinen Koalition etwas im Gefüge der Sozialpartnerschaft geändert?
Hat sich dadurch das Gewicht der Sozialpartnerschaft verändert?
glaube ich nicht.
Wie gesagt, die Frage der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft wurde
teilweise gelobt, zeitweise angegriffen, ebenfalls erklärt, das ist eine Institution, die außerhalb des Parlaments steht.
Das werden wir wiederzuhören bekommen.
Persönlich bin ich aber der Auffassung und ich glaube auch, das dürfte auf der Gegenseite so der Fall sein, dass wir den Weg, den wir jetzt seit 1957 gehen, ganz gleich wie die Regierungen ausgesehen haben, dass wir den fortsetzen sollen.
Wir haben uns um die wirtschaftlichen Belange zu kümmern.
und die politischen Fragen sind auf der parlamentarischen Ebene zu lösen.
Die Leitlinien für die konkrete materielle Politik des ÖGB werden ja jetzt wohl vom Bundeskongress im kommenden Herbst, im Oktober gesetzt werden.
Der Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes und Sozialminister Dallinger hat schon gemeint, das wäre einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Bundeskongress seit dem Krieg.
Sehen Sie das auch so?
Schauen Sie, jeder Kongress hat seine Wichtigkeit und zu jeder Zeit gibt es wichtige Fragen und es wird auch der Kongress im Jahr 1983 sich mit einer Reihe von Fragen beschäftigen.
Ich habe nicht gern, wenn man sagt, das ist gerade das Allerwichtigste, sondern für mich ist jede Zusammenkunft von Gewerkschaftern und in dem Fall der Spitzenleute der österreichischen Gewerkschaftsbewegung beim Bundeskongress von einer allergrößten Wichtigkeit.
Dallinger hätte gern, dass bei diesem kommenden Bundeskongress eine konkrete Aussage getroffen wird über die Einführung der Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 35 Stunden.
Und zwar stellt er sich vor, dass das bis 1987 kommen sollte.
Ja, das darf ich sagen.
Der Sozialminister
tut so, als ob er entscheiden würde und ob die Meinung der 35-Stunden-Woche allein seine Erfindung wäre.
Die Gewerkschaftsbewegung beschäftigt sich mit dem Problem, der einen laut, die anderen leiser und der Bundeskongress wird selbstverständlich Beschlüsse fassen.
Das ist gar kein Geheimnis und ist gar keine Aufforderung von einem Regierungsmitglied.
Das heißt, Sie klingen jetzt aber fast so, als ob daran zu zweifeln wäre, dass es zu diesem Zeitpunkt wirklich zur Einführung der Arbeitszeitverkürzung kommen wird.
Es werden Beschlüsse gefasst.
Bezüglich der Einführung wird der Kongress entscheiden.
Mit ÖGB-Präsident Peña sprach Markus Sommersacher.
Es ist jetzt acht Minuten vor halb eins.
Neben dem Abgang von Bruno Kreisky aus der Bundesregierung – Kreisky war 13 Jahre Bundeskanzler und vorher viele Jahre Minister und Staatssekretär – haben die Nationalratswahlen vom 24.
April auch den Abgang eines weiteren Langzeit-Politikers gebracht, nämlich den von Justizminister Christian Broda.
Broda hatte vor 23 Jahren im Sommer 1960 erstmals die Leitung des Justizressorts übernommen und nur während der vier Jahre der ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970 nicht ausgeübt.
Neuer Justizminister ist seit vorgestern der freiheitliche Abgeordnete Harald Ofner.
Er wird dem nationalen Flügel der FPÖ zugerechnet.
Umstritten war Ofner nicht nur wegen seiner politischen Einordnung, sondern auch wegen tagespolitischer Aussagen von ihm.
Vor allem auch wegen seiner Erklärung, er wisse von einem Informanten, dass es im Zuge der WBO-Affäre einen vom niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Ludwig unterfertigten Beleg über zwei Millionen Schilling gegeben habe.
Den Wahrheitsbeweis dafür blieb der Abgeordnete Ofner unter Berufung auf seine Verschwiegenheitspflicht auch im Zuge des WBO-Verfahrens schuldig.
Mit welchen Vorstellungen geht nun Harald Ofner an das Amt des Justizministers heran?
Das folgende Interview mit dem neuen Justizminister führte Erich Eichinger.
Wenn von ihrem Vorgänger, Justizminister Christian Broder, eine Vorlage gekommen ist, die die Kritiker massiv auf den Plan gerufen hat, dann haben sie oft rechtflächig argumentiert, da schaut der Marxist heraus.
Wenn jetzt von ihnen Vorlagen kommen, könnte die Kritik kommen, da schaut der Nationale heraus.
Ich glaube, dass die Kritik von mir eine sachliche Kritik gewesen ist an den Vorlagen des Justizministers Broda.
Die habe ich auch vor, selbstsächlich vorzugehen.
Broda ist Anwalt, ich bin Anwalt, wir sind beide Juristen auch außerhalb der Funktion des Justizministers.
Ihm ist es in erster Linie um die Sache gegangen und mir geht es um die Sache.
Ist das jetzt praktisch eine neue Argumentationslinie auf Vorwürfe, die so global kommen, gar nicht mehr eingehen?
Da ist zum Beispiel in einer Broschüre der Widerstandsbewegung sind Sie unter dem Dunstkreis des Rechtsextremismus namentlich genannt worden.
Es ist behauptet worden, Sie seien Vertrauensanwalt der ANR-Leute und so weiter.
Wollen Sie auf all das nicht eingehen?
Ich bin niemals Vertrauensanwalt da in Oerleute gewesen.
Ich bin niemals auch nur einen einzigen ANR-Mann vertreten.
Zu dieser Broschüre oder zu einer Broschüre, die Sie nennen, ich habe nicht vor, diese hochsubventionierten Druckschriften in meine Lektüre einzubeziehen.
Glauben Sie, sind Sie auch von der sozialistischen Basis akzeptiert als Justizminister, als doch mit dem Etikett Nationaler in der Regierung behaftet?
Ich glaube, es kennt offener auch aus den Rentner-Sozialisten jeder, auf den es ankommt, nicht erst seit 1979, seit meinem Einzug ins Parlament, sondern auch schon seit darüber hinausgehender längerer Frist.
Offener ist akzeptiert.
als Mann, der konstruktive Kritik in der Opposition geübt hat und nur konstruktive Kritik geübt hat, aber auch als
Politiker als Anwalt, der aus ganz bescheidenen Verhältnissen stammt, der bis zur Promotion als Monteur gearbeitet hat und sich daher mit einem sehr engen Konnex, gerade zur Arbeiterschaft, die ja noch immer einen Kernteil der sozialistischen Partei darstellt, in die Position des Justizministers gearbeitet hat.
Das scheinen aber alle nicht so zu verstehen, dass dieser Bildungsweg, der geradezu ein Musterbeispiel für einen sozialistischen Bildungsweg, für einen zweiten Bildungsweg wäre.
Akzeptieren hat der Sozialminister Dallinger auf die Frage, was er denn dazu sagt, dass er mit Harald Ofner in einer Regierung sitzt, gesagt wörtlich, ich kann mir was Schöneres vorstellen.
Mein Gott, ich kann mir schon vorstellen, dass Tallinger sich was Schöneres als Harald Hofner vorstellen kann.
Aber in einer Regierungskoalition, in einer Zusammenarbeit auf Regierungsebene, wird ja nicht verlangt, dass jeder jeden liebt oder heiratet.
Es wird faire, sachliche Zusammenarbeit verlangt und die wird Hofner mit Tallinger können und ich nehme an, Tallinger auch mit Hofner.
Wie wird sich jetzt eigentlich der neue Justizminister auf die Arbeit einstellen?
Man muss gerade einen Mann wie Harald Ofner ganz konkret eben fragen, was gedenken Sie beispielsweise bei der Fortführung des Jugendgerichtsgesetzes zu machen?
Da war im letzten Entwurf eine Bestimmung drin, dass der jugendliche Straftäter quasi statt eine Strafe zu erhalten, eine Art Wiedergutmachung beim Opfer leistet, etwa durch Hilfsdienste.
Sind Sie dafür, eine solche Bestimmung einzuführen?
Ich darf es generell erforschen.
Ich werde eine meiner Hauptaufgaben darin sein, gerade beim jugendlichen Täter und gerade beim Ersttäter dafür zu sorgen, dass sie die negativen Persönlichkeitsstrukturen, die sie aufweisen, verlieren, dass sie erzogen werden, dass sie behandelt werden, dass sie pädagogisch und psychologisch betreut werden und nicht, so wie es mitunter noch immer geschieht, durch das einfache Einsperren unter Anführungszeichen
mit keineswegs unbeschriebenen Blättern erst den letzten Schliff bekommen, der ihnen bis dahin gefehlt hat.
Das ist, um den alten Justizsprecher Ofner zu zitieren, etwas sinngemäß, so lange resozialisieren, solange noch eine Chance besteht, aber dort beim älteren Straftäter, beim Wiederholungstäter, wo es einfach nichts mehr zu resozialisieren gibt, eher die Hoffnung sinken lassen.
Ungefähr so wird es sein.
Sie haben bei der letzten Budgetdebatte Kapitel Justiz fast wörtlich erklärt, die Normen passen so generell schon, nur die Strafenpraxis in der Justiz passt nicht.
Da muss teilweise härter durchgegriffen werden.
Ich glaube, dass es so ist, dass sich die Richter
meist unbewusst, manchmal vielleicht auch bewusst, nach dem richten, was sie glauben, an politischem Wollen in den obersten Gremien spüren zu können.
Wenn die Richter spüren, dass ein Durchgreifen auch bei
Rückfallstättern gar nicht gewünscht wird, dann wird die Strafpraxis sich eher an den Untergrenzen der Strafmöglichkeiten bewegen.
Wenn aber die Richter den Eindruck haben, dass man, so wie sie es schon erwähnt haben, bei resozialisierungsfähigen
alle Mittel in die Wege leitet, alle Schritte in die Wege leitet, um tatsächlich zur Resozialisierung zu kommen, dass man aber die Gesellschaft vor den Nichtbesserungswilligen und Nichtbesserungsfähigen wirksam schützen möchte, dann glaube ich, werden auch ohne gesetzliche Novellen in dieser Richtung entschiedenere Strafpraktiken herauskommen.
Wie werden Sie es eigentlich halten?
Werden Sie einer Vorlage, wie sie beispielsweise unter Christian Broder viel Staub aufgewirbelt hat, den Häftlingsurlaub eher ausweichen?
Ich glaube, ich halte den Häftlingsurlaub für eine psychologisch missglückte Maßnahme.
Man wird nicht darauf verzichten können, den, der seiner Entlassung entgegensieht, den Strafheftling, der seiner Entlassung entgegensieht, schrittweise auf die neugierig zu gewinnende Freiheit vorzubereiten.
Aber ich setze den Fall, es kommt jemand auf wenige Tage heraus, um sich an die Freiheit zu gewöhnen, und entdeckt, dass seine Freundin sich einen anderen Mann angelacht hat.
Er muss jetzt den Eindruck gewinnen, ich gehe zurück ins Gefangenhaus und die Frau, die ich liebe, bleibt bei diesem Mann.
Und da wird der Zwang mitunter groß sein, das unter allen Umständen zu verhindern und durchzugreifen sozusagen, bevor sich die Zellentür wieder hinter ihm schließt.
Und das ist eine Zwangssituation auf dem psychischen Sektor,
die ein negatives Ergebnis der Reformen auf dem Sektor des Strafvollzugs darstellt.
Und man wird ernsthaft überlegen müssen, welche andere, sinnvollere, weniger gefährliche Maßnahme als Gewöhnungsschritt an die neu zugewinnende Freiheit vielleicht an die Stelle des sogenannten Häfenurlaubs gesetzt werden wird müssen.
der neue Justizminister Harald Ofner von der FPÖ, mit ihm sprach Erich Aichinger.
Es ist eine Minute nach halb eins, Zeit für einen Blick auf das Programm, das wir in der verbleibenden halben Stunde noch unterzubringen hoffen.
Aus dem Inland wollen wir noch berichten vom ÖVP-Parteivorstand von der Sitzung, das aber wie gesagt aus Zeitgründen vermutlich erst gegen Ende dieses Journals die Auslandsthemen auf unserem Programm zettelt.
Die seltsamen Afghanistan-Meldungen in den englischsprachigen Sendungen von Radio Moskau.
Ein Sprecher hat da einen sehr ungewöhnlichen Sprachgebrauch verwendet.
Dann die CDU, die ihren Parteitag abhält in Köln.
Und aus dem Bereich Kultur das Theater im Palast der Republik aus der DDR ist zu Gast bei den Wiener Festwochen.
Und von einer Enquete Wohnen in der Großstadt wollen wir noch berichten.
Zunächst und jetzt aber zum angekündigten Beitrag aus der Bundesrepublik Deutschland.
Seit gestern hält in Köln am Rhein die deutsche CDU, die Partei von Bundeskanzler Helmut Kohl, ihren Bundesparteitag ab.
Der gestrige erste Tag brachte nicht nur die erwartete Wiederwahl von Helmut Kohl als Parteivorsitzenden der CDU, er erhielt 631 von 661 abgegebenen Delegiertenstimmen,
Der Tag stand auch innenpolitisch im Zeichen eines neuen Selbstbewusstseins seiner Partei, die erstmals seit 13 Jahren ja wieder den Bundeskanzler stellt.
Zur eigenen Partei brauchte Kohl dabei offenbar weniger zu sagen, umso mehr allerdings über seine Unions- bzw.
Koalitionspartner CSU und FDP.
Und da über die hauptsächlich vom CSU-Bayern straußgeschürten Reibereien zwischen den beiden Partnern.
Kohl sagte dazu, die Partnerschaft im Bonner Regierungsbündnis dürfe nicht in eifersüchtigen Nörgeleien oder Schaukämpfe persönlicher Profilierungsversuche ausatmen.
Und wörtlich sagte der deutsche Kanzler, ganz offensichtlich mit der bayerischen CSU im Visier, die Bundesregierung hat ihren Sitz in Bonn.
Wir lassen die Kirche im Dorf und das politische Entscheidungszentrum in Bonn.
Was aber umgekehrt einen Vorstoß von Kohls CDU nach Bayern offenbar nicht ausschließt.
Eine Satzungsänderung soll der Partei jetzt auch die Betätigung eben in Bayern ermöglichen, das bisher als Alleinterritorium der Schwesterpartei CSU galt.
Gottfried Zmeck berichtet.
Eine gestern vom Parteitag mit deutlicher Mehrheit beschlossene Statutenänderung sorgte für Aufregung.
Bisher waren im CDU-Statut alle Landesverbände, in die sich die Partei gliedert, ausdrücklich aufgezählt, mit Ausnahme Bayerns.
Nun heißt es, die Landesverbände sind die Organisationen der CDU in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Hinter dieser harmlos klingenden Änderung verbirgt sich eine Kampfansage an die Bayerische Schwesterpartei.
Denn die neue Formulierung schafft der CDU die Möglichkeit, in Bayern in Konkurrenz zur CSU zu treten.
Die letzte Würze lag in einem neuen Absatz, wonach für die nächste Europawahl eine bundesweite gemeinsame Liste aufgestellt werden soll.
Diese Statutenänderung war praktisch ein Alleingang von Bundeskanzler Kohl, der nicht nur die CSU völlig überraschte, sondern auch größtenteils die CDU.
Kohl, der gestern mit mehr als 95 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, fühlt sich offenbar stark genug, der CSU jetzt Paroli zu bieten.
Er traf damit auch die Stimmung des Parteitags, bei dem die Verärgerung über die Störmanöver aus München unüberhörbar ist.
CDU-Kreise sprechen von einem Knüppel im Sack, der vorbeugend wirken soll.
Denn noch ist die Erinnerung an den, wenn auch bald wieder revidierten, Kräutertrennungsbeschluss der CSU von 1976 wach.
Hochrangige CDU-Politiker, wie der gestern wiedergewählte Kohl-Stellvertreter, Finanzminister Stoltenberg, versuchten die Brisanz der Statutenänderung herunterzuspielen.
Der Generalsekretär Heiner Geisler hat ja
in der Begründung des Antrags auf eine Satzungsänderung vor dem Parteitag klargestellt, dass die Vereinbarungen zwischen CDU und CSU in keiner Weise hiervon berührt werden.
Ich nehme an, dass die damit verbundenen Spekulationen sich schnell legen werden und bin ganz sicher, dass wir uns auf die vor uns liegenden großen Aufgaben konzentrieren,
Bundeskanzler Kohl bekam gestern gerade bei jenen Passagen sehr viel Beifall, in denen er vor Störmanövern aus München warnte.
Wie schätzen denn Sie, der Sie wohl als das prominenteste Nordlicht, wie es oft heißt, gelten, das Klima zwischen CDU und CSU ein?
Wir haben nach der Regierungsbildung ein paar öffentliche Kontroversen zwischen CSU und FDP gehabt.
Ich sage offen, dass es mir nicht nützlich erschien, was in einigen Äußerungen hinüber und herüber
zwischen unseren beiden Partnern da ausgetragen wurde.
Ich glaube aber, dass die einmütige Beschlussfassung der Bundesregierung und die starke Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP für unsere grundlegenden Finanzentscheidungen in der vergangenen Woche die volle Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition unterstrichen hat.
In etwa einer halben Stunde soll die Rede des CSU-Vorsitzenden Strauß beginnen.
Dem Grußwort, wie es offiziell heißt, gilt das ganze Interesse des heutigen Tages.
Wie der bayerische Ministerpräsident auf diese Herausforderung Kohls reagieren wird, kann nicht abgeschätzt werden.
Die CSU war so überrascht, ja sogar perplex, dass es noch keine offizielle Stellungnahme gibt.
Für die künftige Arbeit der Koalition und der CDU-CSU-Fraktion wird jedenfalls viel davon abhängen, wie Strauß heute antwortet.
Ja, und einen Bericht über diese Rede von CSU-Chef Strauß am Kölner Parteitag der CDU, den erwarten wir für das heutige Abend-Journal.
Eine tatsächlich erstaunliche Radiogeschichte macht in diesen Tagen Schlagzeilen in den westlichen Medien.
Ein weltweit zu hörender Abweichler bei Radio Moskau nämlich.
Der sowjetische Rundfunksprecher Alexander Dantschew hat im englischsprachigen Auslandsdienst der Sowjetunion, der auch im Inland selbst gehört wird,
In der vergangenen Woche hat er ausgesprochen unorthodoxe Vokabeln für das Engagement der Sowjets in Afghanistan verwendet.
Und das sogar mehrmals.
So sagte er in zwei aufeinanderfolgenden Nachrichtensendungen wörtlich in eklatanter Umkehrung der offiziellen Sprachregelung, die Bevölkerung Afghanistans spielt eine wachsende Rolle bei der Verteidigung des Territoriums ihres Landes gegen die sowjetischen Okkupanten.
In einer anderen Sendung sagte Danchev in ähnlichem Zusammenhang sowjetische Banden.
Und auch vom Kampf ostafghanischer Stämme gegen die sowjetischen Invasoren war die Rede.
Rätsel raten natürlich im Westen, was hinter dieser Rebellion am Mikrofon steckt.
Rätsel raten auch, wie der Sprecher sein abweichendes Afghanistan-Programm so relativ oft in den Äther senden konnte.
Weniger groß das Rätselraten über das unmittelbare Schicksal des Mannes, der Zutritt zum Sender soll ihm gestern verweigert worden sein und man spricht von einem persönlichen Fehler und von administrativen Maßnahmen gegen ihn.
Otto Hörmann berichtet aus Moskau.
Was den Engländern und dem BC World Service, der Big Ben, das ist den Sowjets und dem Radio Moskau World Service, der Spassky-Turm mit seinem Glockengeklimper.
Wer am Morgen im Halbschlaf an seinem Kurzwellengerät kurbelt, um zur vollen Stunde die englischsprachigen BBC-Nachrichten zu hören, dem kann es schon mal passieren, dass er dem Radio Moskow World Service ein paar Sekunden auf den Leim geht.
Nachrichtensprecher sind in erster Linie Sowjetbürger, die gut Englisch sprechen, aber doch so, dass es eher amerikanisch klingt als BBC-britisch.
Und wenn die Propaganda auch nicht so dick aufgetragen wird wie sonst in Sowjetmedien,
So merkt der Zuhörer doch nach ein paar Sätzen, welche Weltschau man ihm durch diese unverhohlene BBC-Imitation ins Ohr zu flüstern sucht.
Wladimir Danczew, der jetzt seine Formulierungen von sich reden gemacht hat, ist einer jener Namen, die von den dortigen Sprechern am geläufigsten sind.
Die Sprecher sind, wie man hört, in erster Linie Sowjetbürger, die als Kinder von Diplomaten oder anderen Sowjetvertretern lange Zeit im englischsprachigen Raum verbracht haben und gut Englisch lernen konnten.
Oder es sind Absolventen der Moskauer Fremdspracheninstitute.
Wer im Radio Moscow World Service den sowjetischen Standpunkt vertreten darf, gehört also sicher zur Elite.
Über die Person des Wladimir Dantschew, der bei den Afghanistan-Meldungen mehrmals westliche Standpunkte in die Nachrichten hat einfließen lassen, wird erzählt, dass er heute zum Dienst erschienen sein soll, dass man ihn aber abgewiesen habe.
Das hört man heute.
Von offizieller Seite ist die Möglichkeit administrativer Maßnahmen gegen ihn erwähnt worden.
Das kann alles bedeuten.
Auch Nobelpreisträger Sachow zum Beispiel ist im Zuge administrativer Maßnahmen verbannt worden nach Gorki.
Der Radio Moskau World Service kann in der UdSSR sehr gut gehört werden und er ist auch beliebt bei jungen Leuten in der Sowjetunion wegen seiner sowjetischen Rock- und Discomusik, die man sonst von keiner sowjetischen Radiostation so konzentriert hören kann.
Junge Sowjetsbürger hören den Sender wegen der Musik, nicht wegen der gesprochenen Inhalte.
Die Zahl jener jungen Sowjetsbürger, die so gut Englisch verstehen, dass sie von Wladimir
antisowjetischen Afghanistan-Meldungen profitieren hätten können, ist gering.
Während der Betreffende fix damit rechnen kann, dass ihn manche Ausländer in Moskau hören würden und die Abhördienste im Westen, wie etwa die BBC.
Es hat in Moskau schon Aktionen künstlerischer und politischer Art gegeben, deren alleiniges Ziel letzten Endes, wie sich herausstellte, nur die Ausreisegenehmigung für Einzelpersonen war.
Afghanistan ist ein Thema in den Sowjetmedien.
Unter Andropov gibt man jetzt auch zu, dass die Sowjetsoldaten dort keine Sandkastenspiele machen.
Aber von einem Widerstand in der sowjetischen Bevölkerung hat man bisher nicht gehört.
Insgesamt tut man sich schwer, den ganzen Vorfall beim Radio Moskow World Service in einen größeren inner-sowjetischen Zusammenhang zu stellen.
Es ist wohl eher eine Einzelaktion gewesen.
Es ist elf Minuten nach halb eins.
Wir warten noch auf den Bericht aus der ÖVP-Bundesparteileitung und ziehen jetzt einmal die Kulturberichterstattung in diesem Mittagsjournal vor.
Im Rahmen des Berlin-Schwerpunktes der diesjährigen Wiener Festwochen ist von heute bis einschließlich 5.
Juni ein Theater aus Berlin-Ost zu Gast.
Das Theater im Palast zeigt drei Produktionen.
Heute, Samstag und Montag, das Stück nach Briefen von Karl und Jenny Marx und Friedrich Engels, Salud an alle Marx in der Secession.
Am 29. und 31.
Mai Michael Bulgakovs Die Verschwörung der Heuchler und am 2.
Juni einen Lieder- und Songabend mit der Intendantin des Theaters im Palast, Vera Ölstegl, die zu den führenden Prechtinterpretinnen ihres Landes zählt.
Walter Gellert informiert Sie über das Gastspiel des Theaters im Palast.
Nach der Westberliner Schaubühne ist das erst 1976 gegründete Theater im Palast aus Berlin DDR bei den Wiener Festwochen zu Gast und bietet so die Möglichkeit zu einem Vergleich zweier benachbarter Theaterlandschaften in unterschiedlichen Gesellschaftssystemen.
Ähnlich wie die Schaubühne verfügt auch das
im Palast über einen Theaterraum, der beliebig veränderbar ist und sämtliche Bühnenformen ermöglicht.
200 bis 500 Zuschauer haben hier die Möglichkeit hautnah dem theatralischen Geschehen beizuwohnen, wobei das künstlerische Angebot nicht auf Theater allein beschränkt bleibt, sondern auch Musik mit einschließt.
Auch eine Galerie ist mit einbezogen.
Intendantin des Theaters ist die Schauspielerin und Sängerin Vera Öhlschlegl, die mit ihren Lieder- und Songabenden schon in aller Welt aufgetreten ist.
Wir haben also Literatur im Theater, das heißt wir stellen Autoren aus der ganzen Welt bei uns vor, die lesen und mit ihren Lesern ins Gespräch kommen.
Von ihnen war zum Beispiel Barbara Frischmuth bei uns und der Ernst Jande hat einen außerordentlichen Erfolg gehabt in Berlin.
Und wir machen auch Musik, also Konzerte.
unter besonderer Berücksichtigung der zeitgenössischen Musik.
Den Hauptanteil nimmt natürlich die Dramatik in Anspruch mit der größten Zahl von Vorstellungen.
Mit den Theateraufführungen möchte das Theater im Palast eine neue Sicht auf Gewohntes finden und alte Sehgewohnheiten in Frage stellen.
Einen besonderen Raum nimmt auch die Förderung zeitgenössischer Dramatik ein, wobei Auftragsstücke an DDR-Autoren vergeben werden.
Salute an alle Marx, mit denen wir hier gastieren dürfen.
Das ist zum Beispiel so ein Auftragswerk und das ist inzwischen fast 150 mal gelaufen bei uns.
Das andere Stück von Bulgakov, die Verschwörung der Heuchler, das Leben Moliers.
Das ist ein Stück, was aufgrund seiner auch ungewöhnlichen Schreibweise, seiner fantastischen Betrachtungsweise schwer rezipierbar scheint für andere Theater.
Und solcher Dinge nehmen wir uns natürlich mit besonderen Vergnügen an.
Und zurzeit entwickeln wir einen Schicksalszyklus.
Bei uns im Theater, weil unser Theater natürlich sehr geeignet ist für Shakespeare.
Es ist ein bisschen ähnlich wie das Globe Theater, wenn Sie so wollen.
Das heißt, wir können es ähnlich machen, das ist vielleicht richtiger gesagt.
Michael Bulgakovs in Wien gezeigtes Stück, die Verschwörung der Heuchler, setzt sich im Übrigen mit dem Leben Moliers auseinander.
Welchen gesellschaftlichen Stellenwert hat für Vera Oelschläge das Theater in der DDR?
Vielleicht ist diese Definition erlaubt, das Theater ist eine Erweiterung des Lebens überhaupt.
Ich meine, dass die Menschen, die abends ins Theater gehen, aus dem Theater rausgehen müssen und sagen,
Ohne diesen Abend wäre mein Leben ein ganzes Stückchen ärmer.
Sehen Sie, auch wir haben eine Leistungsgesellschaft, das ist also überhaupt nicht zu bestreiten.
Alle arbeiten ganz wahnsinnig angestrengt und dadurch entsteht natürlich eine gewisse Eingleisigkeit im Leben.
Man tut zwar mit Nuancen und Variationen, doch aber immer wieder das Gleiche in der Spezialisierung, der Arbeitsteilung und so weiter und so fort.
Und da gehen so bestimmte Lebensbereiche, der Fantasie, der Emotion, der Träume, gehen ein bisschen halt ins Abseits.
Und es aus diesem Abseits rauszuholen, scheint mir eine wichtige Funktion des Theaters.
Denn Theater führt ja auch Menschheitsmodelle vor.
und bestimmte Verhaltensweisen, die sich, solange es Menschen gibt, so sehr nicht geändert haben.
Natürlich werden sie geprägt durch den Entwicklungsstand, der Geschichte der Gesellschaft und nicht zuletzt natürlich auch des industriellen und technischen, wissenschaftlichen.
Fortschritts, aber zum Beispiel Liebe ist halt, solange es Menschen gibt, immer die gleiche gewesen.
Und das als einen Teil des Lebens mit einzubringen und einen Blick in Welten tun zu lassen, die einem sonst verschlossen blieben, das ist, glaube ich, die Funktion des Theaters.
Das Theater im Palast wurde in der kurzen Zeit seines Bestehens von den DDR-Theaterbesuchern voll akzeptiert.
Obwohl die Karten nur im freien Verkauf abgesetzt werden, sind die Vorstellungen, pro Saison werden sechs bis acht Neuinszenierungen herausgebracht, so gut wie ausverkauft.
Das Theater im Palast und gemeint ist der Palast der Republik in Ost-Berlin, gastiert in Wien von heute bis einschließlich 5.
Juni.
Die Architektensektion der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und die Österreichische Gesellschaft für Architektur veranstalten unter dem Titel Berlin-Wien Wohnen in der Großstadt eine Enquete, die die Öffentlichkeit auf Fehlentwicklungen im Wohnbau aufmerksam machen, vor allem aber auch Ansätze für neue Lösungsmöglichkeiten vorstellen soll.
In Ausstellungen, Vorträgen und Diskussionen werden die Ideen der Architekten skizziert, die zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Politikern führen sollen.
Mehr dazu von Maria Reinhofer.
Das Haus hat keinen anderen Zweck, als die Bewohner in allen seinen Teilen zu erfreuen, sagte der berühmte Architekt der Zwischenkriegszeit Josef Frank.
Dass die Realität vor allem im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnbau meist ganz anders ausschaut, davon kann sich jeder anhand von Bauprojekten aus der letzten Zeit selbst überzeugen.
Die zweifellos positiven Ansätze in der 60-jährigen Geschichte des kommunalen Wohnbaus in Wien sind in mehr oder weniger verkrusteten Strukturen erstarrt.
Im Rahmen der heute eröffneten Tagung Wohnen in der Großstadt sollen neue Lösungsvorschläge zum Wohnbau aus Berlin und Wien gezeigt und diskutiert werden.
Über den Zweck der Veranstaltung sagt der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, Architekt Manfred Nehrer,
Wir glauben, dass der Massenwohnbau zu Ende ist.
Wir wollen eine neue Wohnbaukultur einleiten und diese Tagung, an der Politiker, Architekten, die Bevölkerung, die Presse teilnehmen werden, soll ein Beitrag von uns zu einer Verbesserung des Wohnbaus in Richtung einer neuen Wohnkultur darstellen.
Wir werden als Ergebnis dieser Tagung in einer Woche ein Memorandum vorlegen, ein Memorandum der Architekten,
zum Wohnbau in Wien, das einen neuen Weg zu einem besseren, humaneren Wohnbau aufzeigen soll.
Zu den Schwerpunkten der kommenden Veranstaltungstage zählen eine Podiumsdiskussion, die morgen um 14 Uhr in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften stattfindet, anschließend Vorträge des Berliner Architekten Prof. Josef Kleihus und des renommierten Berliner Architekturkritikers Prof. Posner.
Einer der wichtigsten Programmpunkte wird eine Diskussion über Wohnungspolitik am Samstag um 9 Uhr sein, an der Mitglieder des neu konstituierten Wiener Gemeinderates und der Berliner Senator für Bau- und Wohnungswesen Rastim Borski teilnehmen werden.
Die Forderungen, die die Architekten in diesen Diskussionen präzisieren und in Zukunft durchsetzen wollen, definiert Helmut Zwick von der Architektensektion der Ingenieurkammer.
Die Architekten deklarieren sich,
als Anwälte der Wohnungsbenützer.
Es hat in der Vergangenheit immer wieder ein großes Engagement der Architekten für die eigentlich Betroffenen des gesamten Wohnungsbaus gegeben.
Man kann das nachweisen, seit es den kommunalen Wohnhausbau gibt, seit es den genossenschaftlichen Wohnhausbau gibt, sind Architekten unter anderem auch an führender Stelle mit dabei.
Der nächste wichtige Punkt, den wir
deklarieren wollen, ist, wir fordern eine Überprüfung der Vergabe und der Abrechnung
von Wohnprojekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, und zwar eine Überprüfung durch unabhängige Prüfer, zum Beispiel Architekten und Ingenieure.
Das gibt es bisher nur in Teilbereichen.
Das sind zwei wichtige Forderungen, die wir dann durch eine dritte ergänzen.
Wir möchten den Benützer von vornherein mehr in die Wohnbauplanung eingebunden wissen.
In Berlin laufen ja bereits die Vorbereitungen für die 1984 stattfindende Bauausstellung, für die neue, richtungsweisende Projekte in Planung sind.
Berlin kann da vielleicht beispielgebend für die zukünftige Planung in Wien sein.
Dazu Architekt Prof. Josef Kleihus, der zu den Veranstaltern der Bauausstellung zählt,
So anmaßend wollen wir eigentlich nicht sein.
Ich hoffe aber, dass es eine Anregung nicht nur für Wien, sondern für viele Städte ist, neben dem Alltäglichen einmal das Experiment zu wagen für neue Modelle.
In Berlin haben wir die großen Siedlungen der 20er Jahre.
Wir haben das Hansa-Viertel, das war die Bauausstellung von 1957.
Sie haben in Wien die berühmten Gemeindebauten.
Ich glaube, dass jede Großstadt von Zeit zu Zeit über die Routine in Architektur und Stadtplanung, die sich ja immer wieder einschleicht, nachdenken sollte.
Und jede Großstadt wird dann zu dem Ergebnis kommen, dass man diese Routine einfach mal für einen gewissen Zeitraum und für ein bestimmtes Gebiet durchbrechen muss, damit eine Stadt sich auf bessere Möglichkeiten besinkt, politisch, sozial und künstlerisch.
Diese Tagung der Ingenieurkammer wird hoffentlich ein Anstoß sein, in Wien, darüber hinaus aber in ganz Österreich, zum Überdenken der derzeitigen Situation im Wohnungsbau anzuregen.
und nach zwei Berlin-Schwerpunkten in unserem Kulturteil zurück nach Österreich.
Während der Beitrag von Maria Rennhofer lief, ist die Sitzung und anschließende Pressekonferenz der ÖVP-Parteileitung in Wien zu Ende gegangen.
Die nunmehr einzige Oppositionspartei im Parlament gibt die Parole aus, keine Schonfrist für die neue Regierung.
Und als erstes Angriffsziel hat die ÖVP das neu geschaffene oder eigentlich noch zu schaffende Familienministerium ausgemacht.
Aus der ÖVP-Zentrale meldet sich Wilfried Seifert.
Ja, die Pressekonferenz ist, wie Sie vielleicht hören können, meine Damen und Herren, gerade zu Ende gegangen.
Man hört es vielleicht am Geräusch an den Schritten.
Wir wollen kurz berichten über den Generaltitel, der heute über der Bundesparteileitungssitzung der ÖVP stand.
Er lautete ganz ohne Frage Sparersamkeit.
Das soll nach Meinung der ÖVP erstens heißen, auch jetzt noch, wo immer es geht, die Ausgabe für das laufende Jahr zu kürzen und zweitens die aufgewendeten Mittel besser zu kontrollieren.
Zum ersten Punkt, hier verlangt die Volkspartei, dass jeder Minister, der jetzt sein Amt antritt, eine Art Übernahmebilanz aufstellen sollte.
Etwa, wie der neue Pächter eines Geschäftes und bei seinen Ermessensausgaben, das sind die nicht gesetzlich bereits fixierten Zahlungen, fünf Prozent einsparen möge.
Eine zumindest mittelfristige Finanzplanung über eine Gesetzgebungsperiode hinweg und schärfere Ausgabenkontrollen sollen helfen, das Budgetdefizit noch heuer unter der von der ÖVP befürchteten Horrormarke von 90 Milliarden Schilling zu halten.
Wesentlichste Begründung MOX.
Wir glauben daher, dass eine neue Belastungswelle, wie sie jetzt
von der Regierung, von der neuen Regierung in Aussicht genommen ist, die bescheidenen Konjunkturbelebungstendenzen nur erschlägt.
Die Betriebe werden noch in einem stärkeren Ausmaß, als es bisher der Fall war, abgehalten werden zu investieren, sozusagen zur Wirtschaftsbelebung beizutragen, wenn man in Aussicht stellt, dass im
kommenden Monaten und mit Wirksamkeit vom 1.
Januar 1984, es wieder eine höhere Steuerbelastung gibt.
Zu Punkt 2, der besseren Kontrolle.
Die ÖVP verlangte heute erneuerlich vehement den Posten des Rechnungshofspräsidenten für sich, weil ja die Partei des gegenwärtigen Präsidenten des Rechnungshofs, Tassilo Brösike, in die Regierung eingezogen sei.
Ein grundsätzliches Anliegen, wie Mock meint.
Es war ein
Fortschritt in der Qualität unserer Demokratie, dass in den drei Parteien in den letzten 10, 15 Jahren sich die Auffassung durchgesetzt hat, das sage ich sind schon 20 Jahre, dass der Rechnungshofpräsident von einer Partei gestellt werden soll, die nicht in der Regierung vertreten ist.
Wir bleiben bei dieser Philosophie und es wäre mir jetzt ein bisschen billig zu sein, sich auf Länder, Gemeinden oder auf irgendeinen Direkt in der verstaatlichen Industrie auszureden, dass der der ÖVP nahe steht und zur ÖVP gehört und der Herr
sozusagen von einem FPÖ-Mann geprüft werden müsste.
Frage an Mock, hat man sich den Tasselbrösige bisher Anlass gegeben, an seiner Objektivität, an seiner überparteilichen Kontrollfähigkeit zweifeln zu lassen?
Ja.
Ich hab keinen Grund, da ein...
eine Lobhudelei auszubrechen, aber es gab bisher keinen Anlass zur Kritik.
Nur kommt er natürlich jetzt in einen gewissen Interessenskonflikt, der jedenfalls näher liegt als bisher, wenn seine Parteifreunde
Ressorts, wie das Verteidigungsressort, das Justizressort, das Handelsressort verwalten.
Das Argument, dass der Rechnungshof ja auch die Finanzgebarrung in den Ländern zu prüfen habe, in denen ja die ÖVP in sechs Fällen die Mehrheit besitzt, will MOK nicht gelten lassen.
Schließlich habe der Bund das meiste Geld und daher die meisten Aufträge zu vergeben.
Eine wirksame Kontrolle durch einen Rechnungshofpräsidenten, der von der ÖVP gestellt werde, bringe hier im Bund also am meisten.
Kandidatennamen wollte Mock keinen nennen.
Er erinnerte nur daran, dass der jetzt aus dem Parlament ausgeschiedene ehemalige Justizsprecher Walter Hauser bereits für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen worden sei.
Soviel als Zusammenfassung der Pressekonferenz nach der Bundesparteileitungssitzung der ÖVP und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Genau vier Minuten vor eins.
Zeit für die abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Der neue Justizminister Harald Ofner hat den Häftlingsurlaub als psychologisch missglückte Maßnahme bezeichnet.
Hofner sagte, man werde nicht darauf verzichten können, den Häftling vor seiner Freilassung an das Leben in Freiheit schrittweise zu gewöhnen.
Man müsse aber überlegen, welche anderen sinnvollen Maßnahmen anstelle des Häftlingsurlaubs gesetzt werden könnten, betonte der neue Justizminister.
Vorwürfe Rechtsextremisten nahezustehen, wies Hofner behemmend zurück.
Er betonte unter anderem, er sei niemals Vertrauensanwalt der Studentenorganisation Aktion Neurechte gewesen.
Finanzminister Salcher hat gegenüber dem ORF bestätigt, wonach Sparer, die der geplanten Anonymitätsabgabe entkommen wollen, in Zukunft der Finanzbehörde einen Blick in ihre Sparbücher geben müssen.
Zur konkreten Vorgangsweise kündigte Salcher an, es werde den Sparern etwa ein halbes Jahr Zeit gegeben, ihre Sparbücher zu legitimieren.
Damit muss der Sparer seine Bereitschaft erklären, der Finanzbehörde Einsicht in sein Sparbuch zu gewähren.
Die Beamten im Finanzministerium wollen den Entwurf für die Anonymitätsabgabe in drei Wochen fertig haben.
ÖGB-Präsident Anton Benja hat heute zu den politischen Bedingungen der neuen Legislaturperiode Stellung genommen.
Benja sagte, die Grundeinstellung des Gewerkschaftsbundes sei auch in der kleinen Koalition gleich.
Man werde sich weiterhin mit Arbeitnehmerfragen beschäftigen.
Die Haltung des ÖGB zur neuen Regierung werde sich danach richten, was diese für die Arbeitnehmer tue.
Das Gewicht der Sozialpartnerschaft wird sich nach Ansicht Benjas auch in der kleinen Koalition nicht verändern.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat einen Forderungskatalog an die Neuregierung präsentiert.
Vertreter des Kuratoriums erklärten, vor allem die Jugend müsse verstärkt vor Verkehrsunfällen geschützt werden.
Der Blutzoll innerhalb dieser Altersgruppe habe ein derart erschreckendes Maß angenommen, dass die von Experten ausgearbeiteten Vorschläge unbedingt noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden sollten.
Das Unfallrisiko der Fahranfänger sollte nach Vorstellungen des Kuratoriums vor allem durch eine Reform der Lenkerprüfung
angestrebt werden.
Nach den Worten des Präsidenten der Wiener Ärztekammer Hermann Neugebauer sind in der Rezept-Schwindelaffäre in Wien fast alle Anschuldigungen unbegründet gewesen.
Neugebauer sagte, von 27 Fällen seien nur drei Ärzte angezeigt worden.
In 24 Fällen habe das Verfahren mangels strafbaren Tatbestandes eingestellt werden können.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Renten stehen im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des CDU-Parteitages in Köln.
Mit Spannung wird die Rede des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß erwartet.
Der Vorsitzende der CDU, Helmut Kohl, hat sich gestern kritisch zu Versuchen der CSU geäußert, bestimmenden Einfluss auf die Bonner Politik zu erlangen.
Noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Reichlich bewölkt und wiederholte Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad.
Ja, und diese Kurznachrichten waren wie immer der Schlusspunkt des Mittagsschonals, durch das sie heute als Redakteur am Studiomikrofon Werner Löw geführt hat.
Ich verabschiede mich, auch im Namen von Redaktion und Technik, weise noch darauf hin, dass die nächste Schonalsendung das Abendschonal ist, ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Einblendung: Präsident der Ingenieurkammer Manfred Nehrer, Helmar Zwick, Prof. Josef Kleihues
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Nehrer, Manfred [Interviewte/r]
, Zwick, Helmar [Interviewte/r]
, Kleihues, Josef Paul [Interviewte/r]
Datum:
1983.05.26 [Sendedatum]
Ort:
Wien [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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