Mittagsjournal 1988.03.03

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    12 Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen Tag wünsche ich.
    Louis Glück begrüßt Sie zum Mittagschanal.
    Eine Sendung, deren Themenschwerpunkt die Steuerreformdiskussion nach der Abservierung von ÖVP-Finanzstaatssekretär Dietz durch seine eigene Partei ist.
    Stellung dazu nimmt der Bundeskanzler.
    Stellung nehmen auch ÖGB-Präsident Ferzett-Nitsch und SPÖ-Zentralsekretär Keller von ÖVP-Seite, unter anderem ÖAB-Obmann Lichal und Industriellen-General Krejci vielleicht auch noch einmal, ob man mag.
    Weitere Mittags-Journal-Themen sind neue Probleme mit dem Getreideüberschuss, anhaltender Machtkampf in Panama, die militärische Lage am Ende des Afghanistan-Krieges am hofften Ende und das Wiener Filmfestival Viennale präsentiert sein heuriges Programm.
    Vorerst gibt es den gewohnten Nachrichtenüberblick und das Wetter.
    Redaktion hat Josef Schweinzer, Wilfried Schierlbauer spricht die Meldungen.
    Österreich.
    Nach seinem gestrigen Rücktritt hat der ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, Johannes Ditz, am Vormittag Bundeskanzler Franitzki über die Lage informiert.
    Zum Nachfolger von Ditz hat der erweiterte Parteivorstand der ÖVP den bisherigen Gesundheitssprecher Günther Stumvoll nominiert.
    ÖVP-Chef Mock begründete die Ablöse von DITZ mit einem groben Fehler in dessen Aussagen.
    Konkret wandte sich Mock gegen ein Zeitungsinterview, in dem DITZ die ÖVP-Politik kritisiert hatte.
    Der scheidende Staatssekretär führte an, ein Gespräch mit Mock habe gezeigt, dass es keine uneingeschränkte Vertrauensbasis mehr gebe.
    Finanzminister Latziner meinte, die Demission von DITZ lege den Schluss nahe, dass partei raison vor sachliche Arbeit gestellt werde.
    Der ÖGB-Bundesvorstand ersucht Bundespräsident Waldheim in einer Resolution, alles dazu beizutragen, Österreich nicht in eine Krise zu führen.
    In der mehrheitlich verabschiedeten Entschließung betont der ÖGB-Vorstand, die anhaltende Diskussion um die Person des Bundespräsidenten schädige das Ansehen des Landes.
    Diese Frage müsse vor allem durch den Bundespräsidenten selbst gelöst werden.
    An die politischen Kräfte appelliert der ÖGB, den Willen zur Zusammenarbeit aufzubringen, der die Bewältigung der wichtigsten Probleme ermögliche.
    In der Frage der Steuerreform lehnt der ÖGB-Vorstand die Einführung neuer Steuern, etwa einer Energieabgabe, ab und verlangt die Durchsetzung der bestehenden Steuerpflicht auf Zinsen unter Wahrung der Anonymität und sozialer Gesichtspunkte.
    Mit etwa 20 Traktoren blockierten Bauern seit heute früh den Grenzübergang nach Ungarn bei Heiligenkreuz im Südburgenland.
    Die Bauern verlangen unter anderem eine Anhebung der Preise für Schweine und Schlachtrinder sowie die bessere Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Importprodukte.
    Die Aktion wurde vor kurzem beendet.
    Libanon, Bundesrepublik Deutschland.
    Nach mehr als einem Monat Geiselhaft ist der Deutsche Ralf Schrey von seinen Entführern in Beirut freigelassen worden.
    Dies wurde zugleich in Beirut und in Bonn bekannt.
    Die Botschaft der Bundesrepublik in Libanon wollte die Freilassung des Deutschen zunächst nicht bestätigen.
    In einer vorher veröffentlichten Erklärung der Entführer hatte es geheißen, das Ende der Geiselnahme sei über Vermittlung des syrischen Präsidenten Assad ausgehandelt worden.
    Über die getroffenen Zusagen und Garantien wurde nichts mitgeteilt.
    Vereinte Nationen Israel Die UNO-Vollversammlung hat mehrheitlich das Recht der PLO bestätigt, ihre Beobachtermission am UNO-Hauptquartier aufrecht zu erhalten.
    In einer Resolution wird die beabsichtigte Schließung der PLO-Vertretung durch die amerikanischen Behörden verurteilt.
    Die Entscheidung fiel in Abwesenheit der USA gegen die Stimme Israels.
    Die israelische Armee wird zur Zeit mit neuen Schlagstöcken aus hartem Plexiglas beliefert.
    Die herkömmlichen Schlagstöcke aus Holz hatten sich beim Einsatz in den israelisch besetzten Gebieten als zu wenig stabil erwiesen.
    Belgien.
    Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder haben sich in der Schlussresolution ihrer Konferenz in Brüssel für die Beibehaltung der Abschreckungsstrategie ausgesprochen.
    Das Bündnis wird aufgefordert, ein Gleichgewicht basierend auf einer angemessenen Kombination nuklearer und konventioneller Kräfte zu erhalten.
    Panama.
    Die Opposition verstärkt ihre Proteste gegen Militärchef Noriega.
    Demonstranten errichteten erstmals Barrikaden im Zentrum von Panama Stadt und zündeten mehrere Autos an.
    Die Polizei setzte Tränengas ein.
    Dem Streikaufruf der Opposition haben sich zahlreiche Ärzte der staatlichen Kliniken angeschlossen.
    Der neue Staatspräsident Solis-Palma drohte seinem gestürzten Vorgänger Del Valle mit Strafen, sollte er weiterhin dafür eintreten, dass die USA staatliche Bankkonten Panamas beschlagnahmen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh, nur im Bereich nördlich des Alpenhauptkammes noch einzelne Schneeschauer, sonst aufgelockert bewölkt bis heiter.
    Mäßiger Wind aus West, Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 4 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis minus 1 Grad, inneralpin auch unter minus 10 Grad.
    Die Prognose für morgen, in der Nähe des Alpenhauptkammes stärkere Bewölkung, sonst heiter bis wolkig, im Westen leicht föhnig, Wind aus Südost bis Südwest, Tagestemperaturen 0 bis 5 Grad, bei Föhn auch darüber.
    Das Wetter am Wochenende, neuerlich Schneefälle, in den Niederungen zum Teil Schneeregen und Straßenglätte.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, leichter Schneefall, 2 Grad.
    Eisenstadt stark bewölkt, 3.
    St.
    Pölten heiter, 1 Grad.
    Linz stark bewölkt, 1 Grad.
    Salzburg stark bewölkt, 2.
    Innsbruck heiter, 0.
    Bregenz heiter, 0.
    Graz wolkig, 4.
    Und Klagenfurt heiter, 3 Grad.
    Jetzt ist es 12 Uhr und 6 Minuten.
    Er war schon länger nicht mehr der Steuermann der ÖVP, der junge Finanzstaatssekretär Dr. Johannes Dietz.
    Während er hinter den Verhandlungstüren um Kompromisse rang, wurden vor den Fernsehkameras Gegenpositionen einbetoniert.
    Vor allem in der Frage der Zinsensteuer, die seit Wochen die Einigung auf die Steuerreform blockiert.
    Dietz war flexibel, Mock starr.
    Dietz musste gehen, nicht zuletzt wegen eines Interviews, in dem er dem Kurier zur Mocks-TV-Pressestunde wissen ließ, der Vizekanzler argumentiere wie ein Oppositionspolitiker.
    Die Abservierung des Staatssekretärs gestern im ÖVP-Vorstand
    legt eine Verhärtung der Antiquellensteuerposition der Volkspartei nahe.
    Aber es kamen auch gegensätzliche Signale.
    In einem letzten Steuergipfel haben die Chefverhandler Mock und Taus plötzlich das Pouvoir zu Kompromissen, das also, was Dietz suchte.
    dessen Ex-Chef Latziner hat inzwischen deponiert, er habe keine Freude mit einem neuen ÖVP-Staatssekretär.
    Günther Stumppfoll ist ja dafür bereits nominiert.
    Im Hintergrund des Personal- und Sachkonflikts um die Kapitalertragssteuer steht der Fortbestand der durch die Causa Waldheim ohnehin strapazierten, 13 Monate alten Großen Koalition.
    Dazu Fragen an Bundeskanzler Franz Franitzki, die Erich Eichinger stellt.
    Staatssekretär oder Ex-Staatssekretär Dietz, ich weiß nicht, wie ich besser sagen sollte, war heute Vormittag bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, hat vermutlich seinen Rücktritt mitgeteilt.
    Wie geht es jetzt eigentlich weiter?
    Finanzminister Latsiner hat ja zu verstehen gegeben, er käme auch ohne Staatssekretär von der ÖVP künftig zurecht.
    Es ist richtig, Dr. Dietz hat heute um seine Entlassung aus der Regierung gebeten.
    Er hat als Begründung dafür angeführt, dass sein Vertrauensverhältnis zu seiner Parteiführung nicht mehr in dem Maß gegeben sei, dass er eine Arbeit in der Bundesregierung und im Finanzministerium erbringen könnte.
    Wie es jetzt weitergeht, sind zunächst einmal nicht in erster Linie personelle Angelegenheiten, sondern, wie wir ja alle wissen, die fertig ausgearbeitete Steuerreform auch politisch zu einem Ende zu bringen.
    Das muss bis spätestens Anfang der nächsten Woche geschehen, weil das ja eine umfangreiche gesetzliche Materie betrifft, die dann im Parlament zu beraten ist.
    Nun gibt es aber in der Sache selbst einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Parteiobmann Mock und Ex-Staatssekretär Dietz.
    Glauben Sie, ist es jetzt theoretisch denkbar, dass die ÖVP auf eine Linie einschwenkt, die letzten Endes Staatssekretär Dietz gemeinsam mit Finanzminister Latziner entworfen hat, nämlich frei bleiben aller Einlagen bis dreieinhalb Prozent?
    Es ist nicht ganz leicht, die
    eigentliche Gedankenarbeit der ÖVP-Spitze nachzuvollziehen.
    Denn ich mache Sie nur auf einen Widerspruch aufmerksam.
    Die Volkspartei hat in Maria Plein sehr zügig den baldigen oder sogar sofortigen EG-Beitritt beschlossen.
    Jeder Mensch, der sich damit beschäftigt, weiß, dass das Steuersystem der EG eine Zinsenbesteuerung vorsieht.
    und bei der gleichen Veranstaltung sich aber gegen die Zinsenbesteuerung ausgesprochen.
    Also anhand einer dieser Beispiele für gewisse Ungereimtheiten mögen Sie schon sehen, dass die Diskussionssituation einigermaßen verzwickt ist.
    Aber wenn ich wiederum daran denke, dass so viele Leute
    auch und vor allem aus dem bürgerlichen Lager, aus der Wirtschaft und aus den Kreisen der Steuerberater, Wirtschaftsteuerhändler, auch aus Bereichen der Wissenschaft, diese Steuerreform für gut halten.
    Wenn ich daran denke, dass anzustandekommen dieser Steuerreform ja Experten der Volkspartei und hochrangige Experten der Volkspartei mitgearbeitet haben, es war ja nicht nur der Staatssekretär Dietz, es waren ja die zwei
    Bekannten und renommierten Politiker Schüssel und Taus, dann ist es etwas schwer verständlich, nicht nur für mich schwer verständlich, dass eine solche Reform, die noch einmal unter maßgeblicher Mitwirkung von ÖVP-Leuten und auch durchaus unter dem Aspekt positiver Zensuren durch ÖVP-Leute, dass die jetzt von ÖVP-Leuten zu Fall gebracht werden sollte.
    Da ist eine Menge
    schwierig zu verfolgender Logik dabei.
    Das heißt also, Sie selbst wollen sich heute nicht festlegen, bis daher und nicht weiter bis dreieinhalb Prozent müssen die Sparbücher frei bleiben, etc.
    Das würde den Verhandlungsspielraum denn doch zu sehr einengen.
    Meine klaren Grenzen, über die man nicht hinausgehen kann, sind einmal zeitlich an Natur.
    Ich sagte es schon.
    Inhaltlicher Natur können wir dem Staatsbürger nicht eine Steuerreform vorlegen, in der die Staatsverschuldung massiv ansteigt, denn wir würden ihm ja vorgaukeln, heute geben wir dir so und so viel 100 Schilling und morgen müssen wir das wieder wegnehmen, weil wir höhere Schulden zurückzuzahlen haben.
    Ich erlaube mir noch einmal auf die erste Frage zurückzukommen.
    Ich habe Sie nicht vergessen.
    Sie sind ein bisschen ausgewichen.
    Die ÖVP kann sich also jetzt aussuchen, wo sie den Staatssekretär haben möchte.
    Und es bleibt dabei, dass es im Finanzministerium einen Staatssekretär der ÖVP, nominiert wurde, Günter Stumpphol, geben wird.
    Mir wurde mitgeteilt, dass die Volkspartei den Abgeordneten stummvoll für einen Nachfolger des Staatssekretär Dietz vorschlägt.
    Ich habe gesagt, das ist jetzt nicht die Notwendigkeit dieses Tages oder dieser Stunde, aber wir werden sicherlich natürlich sehr umgehend darüber reden.
    Und ich sehe dort
    keinen Anlass für irgendwelche Konflikte.
    Also an der Hauptfront ist es konfliktrechtig genug, dann braucht man nicht an der Nebenfront sozusagen noch einen Konflikt schüren?
    Das ist richtig so, ja.
    Gestern hat der Kärntner Landeshauptmann Wagner sinngemäß und eigentlich ziemlich wörtlich gesagt, der Klotz am Bein der Innenpolitik heißt eigentlich alles Mock und weniger ÖVP.
    Ist das etwas, mit dem Sie sich identifizieren oder ist das eine Meinung aus dem Süden?
    Es ist jedenfalls keine unwesentliche Meinung in der österreichischen Innenpolitik, aber ich komme auf das zurück, was ich auch sonst immer sage.
    Ich habe mit Dr. Mock das Arbeitsbündnis über die Koalitionsregierung abgeschlossen und er ist mein Partner.
    Ich enthalte mich daher in der Öffentlichkeit der persönlichen Wertung über ihn.
    Ich hielte das nicht von meiner Warte aus für guten politischen Stil.
    Aber jeder, der in der Öffentlichkeit tätig ist, muss damit rechnen, dass er von irgendwo kritisiert wird.
    Auch mit einem schwierigen Partner kann man noch viele Jahre leben.
    Kann man, soll man, muss man.
    Da sind mehrere Zeitwerte möglich.
    Danke für dieses Gespräch.
    Ein Gespräch mit Bundeskanzler Franitzki, das Erich Eichinger geführt hat.
    In der SPÖ sind die politischen Nachrufe auf Johannes Dietz durchwegs von Bedauern getragen.
    Von Ferdinand Latziner bis zur Arbeiterzeitung.
    Und man sieht im erzwungenen Rücktritt des Finanzstaatssekretärs eine Desavouierung auch der anderen, kompromissbereiteren ÖVP-Politiker.
    Dass die Steuerreform nicht scheitern soll an der Zinsensteuer, das sagten in den letzten Tagen ja mehrere Spitzenfunktionäre der Volkspartei, Robert Graf etwa, Rudolf Salinger, Josef Ratzenböck, Josef Taus, Wolfgang Schüssel.
    SPÖ-Zentralsekretär Keller meinte heute bei einer Pressekonferenz, die Kapitalertragsteuer sei bei der derzeit hohen Sparneigung der Österreicher einfach wirtschaftlich sinnvoll und einsichtig.
    Keller?
    Die ÖVP-Funktionäre, die hier es offensichtlich nicht verstehen, sind damit umkehrschlusswirtschaftlich nicht einsichtig.
    Und bitteschön, das ist ja auch nicht geschehen mit dem Bauernopfer des Herrn Staatssekretär Dietz.
    Weil ich weiß nicht, ob jetzt die österreichische Volkspartei auch die Herrn Schüssel und Taus auswechseln wird, denn hier ist eine einvernehmliche Vorgangsweise gewählt worden bei den Steuer- und Wirtschaftsexperten der österreichischen Volkspartei, für die ja nicht nur der Staatssekretär Dietz steht, sondern auch der Wirtschaftssprecher Taus und der Wirtschaftsbundgeneralsekretär Schüssel.
    All das wirft doch ein bezeichnendes Licht auf den Herrn Mock bzw.
    auf den Herrn Kukatschka, die, wenn man sie genau frägt, ja zugeben, dass sie überhaupt keine Ahnung haben von wirtschaftlichen Dingen, sondern halt irgendetwas tun, weil sie glauben, damit politisches Geingeld realisieren zu können.
    Und hier gibt es Schwierigkeiten, von denen ich sagen muss, wenn diese Schwierigkeiten nicht bewältigt werden,
    dann ergibt sich daraus, dass offensichtlich die Große Koalition in dieser Form der Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die wesentlichen Probleme dieses Landes zu lösen.
    Heinrich Keller sagt das heute, der Zentralsekretär der SPÖ.
    Der ÖGB vertritt in der Frage der Steuerreform die Linie der Sozialistischen Partei.
    Das heißt, man ist für die Zinsensteuer unter Schonung der kleinen Sparer.
    Wie sieht man nun in der Vertretung von 1,6 Millionen Arbeitnehmern die aktuelle Entwicklung um die Steuerreform und die Diskussion dazu?
    Fragen dazu an ÖGB-Chef Fritz Fertsetnitsch Fragen, die Fritz Pesata stellt.
    Herr Präsident, werzeitlich der ÖGB ist bisher immer für die uneingeschränkte steuerliche Erfassung von Kapitalerträgen eingetreten.
    Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen in der Koalition hat es aber den Anschein, dass diese Koalition nur dadurch getrennt wird, dass die eine Partei etwas mehr Ausnahmen haben möchte von der Zinsertragssteuer, die andere weniger.
    Angesichts dieser Sachlage, was ist die Meinung des ÖGB?
    Es geht darum, dass wir heute ein Steuerrecht haben, das Kapitalerträge besteuert
    Und das gehört exekutierbar gemacht.
    Im Zusammenhang mit der Steuerreform ergeben sich für uns die grundsätzlichen Fragen, dass wir nicht daran interessiert sind und auch keine Zustimmung geben werden, dass es zum Stopfen der Lücke, die jetzt noch vorhanden ist,
    zur Hinzuziehung von Budgetgeldern kommt.
    Das heißt, dass man in den Budgettopf hineingreifen will, um vielleicht das Budgetdefizit auszuweiten, um die Steuerreform politisch überhaupt machbar zu machen.
    Herr Präsident, im Detail gefragt,
    Der Vorschlag des sozialistischen Finanzministers lautet etwa herausnehmen der Eckzinssparbücher ansonsten 20-prozentige Kapitalertragssteuer.
    Die ÖVP ist über das Eckzinssparbuch hinaus für eine Nichterfassung von Sparbüchern bis zu einem Ausmaß, bis zu einem Zinssatz von 3,5 Prozent.
    In welche der beiden Richtungen tendieren Sie, tendiert der ÖGB?
    Es geht um das Volumen, soweit die Zahlen stimmen, und ich glaube, die sind unbestritten, von etwa 7 bis 8 Milliarden.
    Der Vorschlag der ÖVP, so sie ja selbst auch dazu Stellung nimmt, bringt etwa eineinhalb Milliarden an Einnahmen.
    Soweit mir bekannt ist, ist der Vorschlag, der vom Finanzminister Latziner
    vorgelegt wird ein Bedeckungsreifer, das heißt die Lücke könnte damit geschlossen werden.
    Das heißt auf den politischen Nenner gebracht, Sie stehen auf dem Standpunkt, den auch der Finanzminister und bis vor kurzem auch sein Finanzstaatssekretär Dietz eingenommen hat.
    Ich bedauere es, dass es zu dieser Ablöse gekommen ist, weil ich glaube, dass die beiden doch im Wesentlichen dazu beigetragen haben, jenes Grundmodell zu liefern, das dann für politische Entscheidungen vorhanden gewesen wäre.
    Und ich hielte es auch für falsch, wenn man jetzt das zur Absprungbasis nimmt, um aus einer ursprünglichen Übereinstimmung, nämlich eine tatsächliche Steuerreform, ein Grundwert, ein neues Gesetz zu machen,
    abspringen möchte und sich da in den Schlagwort Sparbuchsteuer flüchtet.
    Wer will aus Ihrer Sicht da abspringen?
    Ja, das ändert sich jede Minute.
    Ich weiß nicht, was zu dieser Minute im politischen Gerade passiert.
    Herr Präsident, es könnte auch, und diese Möglichkeit ist nicht ganz unrealistisch, überhaupt zu keiner sogenannten großen Steuerreform kommen.
    Die Arbeitnehmer haben ja schon im Hinblick auf die Steuerreform einige Vorleistungen gebracht.
    Meine Frage daher an Sie, würde im Falle eines Scheiterns der Steuerverhandlungen der ÖGB diese seinerzeitig vorgebrachten
    Zugeständnisse, Vorleistungen wieder einfordern.
    Wenn eine Steuerreform auf den Tisch gelegt wird, die zu Lasten der Arbeitnehmer geht, dann können Sie sicher sein, werden wir uns vehement dagegen zur Wehr setzen und sogar bis zu dem Punkt, dass man dann sagt, dann ist uns keine Steuerreform, vor allem solch eine Steuerreform, noch immer lieber als eine Steuerreform, die zu Lasten der Arbeitnehmer geht.
    Wir werden dann aber sehr wohl auf anderen Wegen unsere Forderungen an das Budget stellen.
    Herr Präsident Werzognitsch, in den letzten Wochen gab es wenigstens zwei große politische Themen, die die Effizienz und die Zusammenarbeit zwischen der Großen Koalition innerhalb der Koalitionsparteien doch offenkundig schwer belastet hat.
    Die Diskussion um den Historikerbericht über die Kriegsvergangenheit Waldheim und eben die schon genannte Steuerreform.
    Wie funktionstüchtig ist denn derzeit aus Ihrer Sicht die Große Koalition?
    Ich glaube, dass man entgegen der derzeit in der Öffentlichkeit stehenden Schwerpunkte feststellen muss, dass sich in der österreichischen Wirtschaft ja etwas bewegt, dass sich auch auf verschiedenen Gebieten des Wirtschafts- und Soziallebens etwas bewegt, aber im Wesentlichen muss man auch sehen, dass vor allem die politischen Entscheidungsträger sich fast ausschließlich mit einem Mann beschäftigen und nicht die Gesamtinteressen des Staates zurzeit so sehr im Vordergrund stehen und daher
    glaube ich, dass, und das haben wir auch heute in einer Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes festgestellt, dass vor allem der Herr Bundespräsident selbst dazu beitragen muss, denn nur an ihm liegt die Lösung dieses Problems, dass er durch gemeinsame Beratungen mit den staatstragenden Organisationen
    eine Lösung aus der Problematik findet, dass man nicht nur dauernd über die Person des Bundespräsidenten diskutiert.
    Ja, das Zitat aus der Resolution des ÖGB-Vorstands bezüglich dem Bundespräsidenten lautet, er wird vom ÖGB ersucht, alles mögliche dazu beizutragen, um unsere Republik nicht in eine Krise zu führen.
    Das heißt mit anderen Worten oder umgekehrt gesagt, wenn Waldheim nichts tut, dann führt er unsere Republik in eine Krise.
    Ist das richtig?
    So könnte man das auffassen.
    Ein von Fritz Besatte geführtes Gespräch mit ÖGB-Präsident Fritz Ferzethnitsch, zuletzt mit einer Frage zur Causa Waldheim.
    Zurück aber jetzt im Mittagsschanal zur Steuerdiskussion, und zwar wechseln wir von der SPÖ-Seite zur ÖVP.
    In der parteiinternen Diskussion gilt ÖAB-Obmann und Verteidigungsminister Robert Lichal als einer der getreuesten Mitstreiter von Obmann Alois Mock.
    Lichal begründet im Gespräch mit Robert Stoppacher noch einmal, warum dies gehen musste.
    Der ÖAB hat sich in der gestrigen Sitzung schon vormittag mit dem im Kurier erschienenen Interview auseinandergesetzt und wir haben dieses Interview als groben Vertrauensbruch bewertet.
    und haben schon Vormittag gemeint, dass hier Konsequenzen zu ziehen seien, ganz gleich, wer es auch sei.
    Es geht nicht, dass in einer Regierungsmannschaft, die gemeinsam eine Parteilinie zu vertreten hat und hier in einer Koalitionsregierung mit dem Koalitionspartner gemeinsam Probleme zu lösen hat,
    ein Regierungsmitglied den Führer der Regierungsmannschaft praktisch hinterrücks ertolcht.
    Das hat noch alle Male in der Geschichte Folgen gehabt und so waren die Folgen eigentlich absehbar.
    Aber dieses Interview in der Zeitung Kurier war ja offenbar nur der Anlass oder der letzte
    Tropfen, der das Fasso überlaufen bringt.
    Ja, es war schon mehrmals, glaube ich, so, dass Staatssekretär Dietz entgegen den Parteibeschlüssen Aussagen in der Öffentlichkeit gemacht hat.
    Das ist natürlich im Hinblick auf ein Verhandlungsergebnis ja nicht gerade das günstigste.
    Und ich glaube, dem Vernehmer nach wurde auch hier schon mehrmals eher vorgewarnt, wenn man das so sagen darf.
    Das war jetzt dann wahrscheinlich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
    Aber setzt sich die ÖVP mit einem solchen Schritt nicht dem Vorwurf aus, bei ihr stehe die Loyalität über Sach- oder Fachkompetenz?
    Nein, das glaube ich nicht, denn die Fachkompetenz ist ja auch bei den anderen Verhandlern vorhanden und bei allen Regierungsmitgliedern, denken wir.
    Und sie wird auch bei dem neuen vorgeschlagenen Kollegen Dr. Stumpfel vorhanden sein.
    Das heißt, Fachkompetenz ist eine Voraussetzung überhaupt, um diese Verhandlungen führen zu können.
    Und Parteireson über Sachreson, das ist nicht richtig.
    Es gibt Parteibeschlüsse, bitte.
    Und da kann ich halt nicht, wenn ich anderer Meinung bin, dagegen dann als Verhandler in der Öffentlichkeit oponieren und dabei noch
    den Exponenten der Partei, der das zu vertreten hat, was beschlossen ist, dann in einer derartigen Weise abqualifizieren.
    Das lässt sich nicht der ÖAP oder das lässt sich ja nicht ein einziger Vereinsvorstand gefallen, ja nicht einmal von einem Kanarizüchterverein.
    Ich glaube auch dort würden Konsequenzen gezogen werden bei einer solchen Vorgangsweise.
    Herr Minister, es ist zuletzt der Eindruck entstanden, der ÖAAP habe sich in dieser Frage gegen den Wirtschaftsflügel der ÖVP oder wie immer man das nennen mag, durchgesetzt.
    Stimmt dieser Eindruck?
    Als wir gestern das Problem diskutiert haben, war uns nicht bekannt, wer dieses Interview gegeben hat.
    Und wir haben also ohne ansehender Person unseren Beschluss gefasst.
    Das war schon gestern Vormittags.
    Das hat also mit dem Wirtschaftsbund überhaupt nichts zu tun, sondern das hängt mit dem, mit der Person, mit dem von uns festgestellten gravierenden Loyalitätsbruch zusammen und nicht mit irgendeiner Teilorganisation oder mit einem mangelnden Fachwissen oder irgendetwas.
    Robert Licherl sagt das, und im schon apostrophierten Wirtschaftsflügel der ÖVP ist man über den Abgang von Johannes Dietz nicht glücklich.
    Wir sprachen mit dem Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci.
    Gisela Hopfmüller hat ihn am Telefon.
    Herr Professor Kretschi, Staatssekretär Dietz ist aufgrund der Diskussionen um die Steuerreform in Ungnade gefallen bei Vizekanzler Mock.
    Sie waren jahrelang hindurch sowas wie der Förderer von Staatssekretär Dietz.
    Sind Sie jetzt persönlich betroffen durch diese Entwicklung?
    Ich bin insofern betroffen, als ich es bedauere, dass ein so hervorragendes politisches Talent und ein Mann, der einen geradezu unösterreichischen Mut zur Sachlichkeit hat, das Opfer eines Fehlers geworden ist, den er unbestreitbar mit diesem Interview gemacht hat.
    Ich bedauere das, weil wir im politischen Leben Österreich solche Leute brauchten.
    Bin aber sicher, dass der Dr. Dietz nicht jetzt in den Orkus hineingefallen ist, sondern dass er noch eine große politische Zukunft vor sich hat.
    Ich freue mich sagen zu können, dass mir das gestern Abend auch der Herr Bundesparteiobmann Dr. Mock gesagt hat, dass der Dietz gewissermaßen zur politischen Reserve Österreichs zählt und er wird nach einigen Jahren sicher wieder in der Politik von sich reden machen.
    War es Ihrer Meinung nach richtig, Staatssekretär Dietz aufgrund dieses Interviews, dessen Zustandekommen ja umstritten ist, aus seinem Amt zu entlassen?
    Nun, vom Standpunkt der Partei war es wahrscheinlich eine Frage gewissermaßen der Disziplin.
    Das kann ich, wenn ich mich in die Situation einer Partei versetze,
    verstehen.
    Vielleicht hätte man das doch auch mit ein bisschen mehr menschlicher Großzügigkeit überdecken können, weil man gerade in der jetzigen Situation einen so hervorragenden Sachkenner, der wirklich auch ein ausgezeichnetes Verhältnis zum Koalitionspartner aufgebaut hat.
    Ich meine, dass positiv in der Koalition muss es Vertrauensbasis geben, dass man den nicht gerade dann fallen lässt.
    Aber bitte den sachlichen Grund, ich möchte sagen, dass Sarajevo dieser Sache durch dieses Interview
    Das muss man leider Gottes nach den politischen Gepflogenheiten Österreichs verstehen.
    Herr Prof. Grecci, der Kärntner Landeshauptmann Wagner hat gestern über die ganze Situation im Moment formuliert, es sei Vizekanzler Mock, der so quasi der Klotz am Bein der Innenpolitik ist.
    Wie sehen Sie das?
    Ich habe das Interview mit Landeshauptmann Wagner, mit dem ich ein hervorragendes menschliches Verhältnis verbinde,
    gehört.
    Ich konzediere ihm, dass er das sehr pointiert gesagt hat, aber ich bitte um Verständnis, wenn ich in der jetzigen Situation hier nicht Werturteile über den Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei abgeben will.
    Ich glaube, wir brauchen in der jetzigen Situation nichts Notwendigeres als eine gewisse Abkühlung auch in der Diktion, sonst kommen wir nicht weiter und die Steuerreform ist der erste große Testfall dieser Koalition und die sollte in einem Klima
    dass nicht von gegenseitigen Beschuldigungen belastet ist, die über die Bühne geführt werden.
    Aber dadurch, dass auch Dr. Daus jetzt in die Verhandlungen eingebunden ist, kann man eigentlich wieder optimistisch der Endphase, wie gesagt, den letzten Schritten zum Gipfel entgegensehen.
    Sie glauben, dass die Steuerreform noch zustande kommt?
    Ich muss es glauben, weil wir sie brauchen und weil wir es, so wie das auch der Herr Präsident Salinger gesagt hat,
    Dringend hoffen, dass jetzt nicht im letzten Augenblick aus irgendwelchen parteitaktischen Erwägungen, Einzementierungen und Prestigestandpunkten eine Sache, die wirklich mit viel Fleiß in der Ideeninitiative zustandekommen ist, jetzt daran scheitert, dass irgendjemand glaubt, er kann nicht nachgeben.
    Ist das jetzt auch an die Adresse von Vizekanzler Mock gerichtet?
    Es ist an die Adresse beider Partner gerichtet.
    Koalition heißt immer Kompromiss und es ist keine Schande, wenn, wie Taus das sehr richtig in der Pressestunde gesagt hat, es in einer so wichtigen Kausa weder Sieger noch Besiegte gibt.
    Wir haben mit diesem Interview mit Herbert Gretschi im Mittagsschanal den Themenkreis Steuerreformdiskussion vor dem Hintergrund des DIZ-Rücktritts abgeschlossen.
    Genau halb eins ist es jetzt.
    Ein Blick auf das, was wir in der zweiten Schanalhälfte noch planen.
    Themenschwerpunkt ist hier eher das Ausland.
    Es gibt einen Bericht über die aktuelle Lage in Panama.
    Es gibt einen Bericht über die militärische Situation in Afghanistan vor dem Hintergrund der in Genf wieder angelaufenen und möglicherweise letzten Runde der Friedensverhandlungen.
    Wir berichten dann aus Österreich noch über neue Probleme mit dem Getreideüberschuss und seiner Exportfinanzierung und zwei Kulturschlagzeilen, das Programm des diesjährigen Wiener Filmfestivals Viennale und ein Nachruf auf den gestern verstorbenen Geiger Hendrik Schering.
    Und in unserem Abendjournal Panorama, da geht es heute um Bücher zum Anschluss.
    Elisabeth Mahners und Ferdinand Olbert berichten über zahlreiche Neuerscheinungen oder auch Neuherausgaben von Büchern über den Anschluss um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem heutigen Journal Panorama.
    und jetzt ins Ausland.
    Auf den vor einer Woche gescheiterten Versuch, den panamesischen Machthaber Antonio Manuel Noriega zu entmachten, haben die USA unerwartet zurückhaltend reagiert.
    Unerwartet, weil Noriega, einst Günstling der CIA und auch des Pentagons, sich zum Staatsfeind der hegemonialen Macht Amerika entwickelt hat.
    Der pockennabige General amussierte zur Schlüsselfigur des Kokainhandels aus Südamerika in die USA, erhäufte geschätzte 8 Milliarden Schilling auf seine Privatkonten, er betrieb immer offenere Korruption, ließ politische Rivalen beseitigen und sympathisierte mit den Linksregierungen Kubas und Nicaraguas, herzum Ärger der Amerikaner.
    Ich glaube, nicht antwortete US-Präsident Reagan trotzdem am Wochenende auf die Frage, ob er zu intervenieren gedenke in Panama.
    Die Amerikaner haben vitale Interessen an Panama, vor allem durch den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Kanal.
    Vorerst wartet Washington aber ab, zumal die Opposition in Panama immer stärker zu werden scheint.
    Offenbar hofft man, dass sich auch so ein proamerikanisches Regime dort wieder etablieren kann, Raymond Löw berichtet.
    Demonstranten der unter dem Namen Nationaler Bürgerkreuzzug zusammengeschlossenen bürgerlichen Opposition haben in Panama Stadt gestern erstmals Barrikaden errichtet und Autos in Brand gesteckt.
    Viele Geschäfte und Banken werden auch heute, dem vierten Tag des von der Opposition proklamierten Generalstreiks, geschlossen bleiben.
    Die Regierung setzt Tränengas ein.
    Radiosender und Oppositionszeitungen wurden in den letzten Tagen geschlossen.
    Der abgesetzte Präsident Del Valle appelliert ihn auf Videokassetten an einem unbekannten Ort aufgenommenen Ansprachen, vor allem an den großen Bruder USA, die militärischen Machthaber durch wirtschaftliche Sanktionen unter Druck zu setzen.
    Und nach einigem Zögern, ob man das Risiko einer offenen Konfrontation mit dem panamesischen Regime bei doch recht ungewissem Ausgang eingehen soll, scheint man jetzt in Washington auf hart zu schalten.
    Eine Sprecherin des US-Außenministeriums machte klar, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor Del Valle als legitimen Präsidenten Panamas betrachten und nicht den vom Parlament in Panama vergangene Woche zum Staatspräsidenten gewählten Manuel Solis-Palma.
    Panamas Botschafter in den USA hat sich auf die Seite des gestürzten Del Valle gestellt.
    Wir sind dabei, die Dokumente vorzubereiten, die bestätigen, dass Botschafter Selsow und andere Abgesandte Präsident del Valle, die legitimen Vertreter Panamas in den Vereinigten Staaten sind.
    Konkret geht es um die Dollarguthaben Panamas in amerikanischen Banken.
    Ein Bundesrichter in New York hat nach einem entsprechenden Einspruch del Valle bereits ein auf 50 Millionen Dollar geschätztes Guthaben in der Republic National Bank für die Regierung in Panama gesperrt.
    Auch andere Guthaben sollen konfisziert werden.
    Um das Regime in Panama finanziell auszuhungern, möchte die Regierung in Washington aber noch einen Schritt weiter gehen.
    Und der Staatssekretär Elliott Abrams kündigte an, von nun an werden die USA keine Gebühren für die Benützung des Panamakanals mehr an die Regierung Palma zahlen.
    Und zwar ebenfalls auf Wunsch des Gestürzten Del Valle.
    Sie haben uns gebeten, die Kanalgebühren auf ein anderes Konto zu überweisen oder zurückzuhalten.
    Ich glaube, wir werden das tun und dem Wunsch von Präsident Del Valle entsprechen.
    Wenn er gesagt hat, das Geld soll nicht an Noriega gehen, dann werden wir uns danach halten.
    Monatlich handelt es sich dabei um einen Betrag von 7 Millionen Dollar.
    Im Senat in Washington wollen mit der panamesischen Opposition verbundene Senatoren heute einen Vorstoß in Richtung umfassender wirtschaftlicher Sanktionen machen.
    Die US-Regierung hofft offensichtlich, dass die Unterstützung für Noriega in der Nationalgarde und der Polizei Panamas abbröckelt, wenn das Land finanziell ausgehungert wird.
    Jeder vierte Lohnabhängige ist in Panama Staatsangestellter und die 150.000 Beamten waren neben den Militärs traditionell die sicherste Stütze der Regierung.
    Eine derart offene Intervention von außen kann sich politisch aber auch als Bumerang erweisen.
    Der neue Präsident Palma hat den hinter ihm stehenden General Noriega gegen den Vorwurf in Schutz genommen, in den internationalen Rauschgifthandel verwickelt zu sein.
    Und im Zusammenhang mit den Wirtschaftssanktionen spricht er von nordamerikanischer Aggression.
    Noriega selbst beschuldigt die USA, es gehe ihnen in Wirklichkeit darum, den 1977 unterzeichneten Panama-Kanal-Vertrag zu revidieren, wonach die USA den Kanal im Jahr 2000 aufgeben müssten und die 12.000 US-Soldaten des sogenannten Southern Command in Panama zurückzuziehen hätten.
    In Lateinamerika äußern immer mehr Regierungen Sorge über diese neue Krise.
    Nicht nur Kuba und Nicaragua, die sich von Anfang an auf die Seite Noriegas und gegen die USA geschlagen hatten, auch Perus Präsident Alain Garcia, ein Kritiker der Militärs um Noriega, warnt jetzt vor einer Einmischung der Vereinigten Staaten.
    Raimund Löw zur Panamakrise.
    Achteinhalb Jahre wurde in Afghanistan gekämpft, fünfeinhalb Jahre wurde in Genf verhandelt, jetzt will KPDSU-Chef Gorbatschow Frieden machen, will, wie er sagt, die blutende Wunde schließen.
    Seine Gründe mehr als 30.000 tote Sowjetsoldaten, trotzdem keine Chance auf den Sieg und vor allem die größte Belastung des Ost-West-Verhältnisses in den 80er Jahren.
    Auch als die Amerikaner zu dem Schluss kamen, der propagandistische Effekt der Afghanistan-Besetzung durch die Russen für den Westen habe sich erschöpft, da kam grünes Licht für eine Verhandlungslösung.
    Vor der gestern begonnenen bis 15.
    März befristeten Genfer Runde einigte man sich auf die Beendigung der westlichen Hilfe für die Widerstandskämpfer.
    Eine Garantie des Friedensabkommens durch die USA und die UdSSR, gedacht ist dann eine Neutralität nach österreichischem Vorbild.
    Und drittens auf die Rückkehr der 5 Millionen Flüchtlinge.
    Offen ist noch der von Gorbatschow ab dem 15.
    Mai angebotene Abzug der 115.000 Rotarmisten.
    Es ist geknüpft an eine Einigung darüber, wie es dann in Afghanistan politisch weitergehen soll.
    Teile der radikal-islamischen Mujahedin lehnen eine Koalitionsregierung mit den Kabuler Kommunisten noch ab.
    Pakistan, das in Genf für den afghanischen Widerstand verhandelt, kann sich eine solche Beteiligung des Marionettenregimes von Präsident Najib hingegen vorstellen.
    In Afghanistan selbst sind die militärischen Fronten festgefahrener denn je, auch ein Argument endlich aufzuhören.
    Das berichtet unser Mitarbeiter Michael Zagurna, der seinen Beitrag mit einem Schweizer Experten beginnt.
    Die Situation ist grundsätzlich praktisch die gleiche geblieben.
    Die Sowjets kontrollieren die grösseren Städte.
    Die afghanische Armee ist konzentriert in kleinen Stützpunkten.
    Die grossen Stützpunkte der Sowjets können durch die Mujahideen nicht angegriffen werden, wie auch umgekehrt.
    Der Schweizer Professor Albert Stahel, Guerillakrieg und Afghanistan-Experte, meint, dass dieser Krieg festgefahren ist.
    Spätestens seit die Mujahedin über moderne Luftabwehrraketen der Typen Stinger und Blowpipe verfügen, ist die gefürchtete totale sowjetische Luftüberlegenheit vorbei.
    Mujahedin-Kommandant Samon in der afghanischen Grenzprovinz Nangarhar
    Seit wir diese Stingerwaffen haben, ist es tatsächlich so, dass die Bomben nur noch aus großer Höhe abgeworfen werden.
    Die Bomben fallen dann nur noch zufällig auf wichtige Häuser und nicht mehr so gezielt wie früher."
    Und Kommandant Samsudin, ein Führer der Mujahedin in der Nordprovinz Kunduz.
    Seit wir diese neuen Raketen benutzen, sind Luftangriffe für den Feind sehr viel schwieriger geworden.
    Der Einsatz der Stinger ist sehr effektiv und er ist auch gut für die Moral.
    Insgesamt ist die Bewaffnung der Widerstandskämpfer in letzter Zeit besser geworden.
    Ein aus Ost-Berlin stammender Deutscher, der unter dem islamischen Decknamen Ahmad Jan jahrelang einen Trupp Mujahedin in der Provinz Kandahar geführt hat.
    Die Mujahedin haben sich gut gehalten.
    Nicht nur mit Stingers oder mit Bluepipes werden Helikopter bzw.
    Jets oder Großraumflugzeuge abgeschossen.
    Die Mujahedin besitzen ja auch schwere Flak, zweirohrig, einrohrig oder eben große Maschinengewehre.
    Zwar haben die Sowjets erst Anfang Januar den Belagerungsring der Mujahedin um die Grenzstadt Rost gesprengt, aber die Kabuler Militärkrankenhäuser sind seitdem voll von Schwerverwundeten und es gab viele Gefallene.
    Der Krieg kostet mehr sowjetische Opfer, als jemals erwartet wurde.
    Und er kostet Geld.
    Etwa 3 Milliarden US-Dollar im Jahr.
    Das sind mehr als 8 Millionen Dollar täglich.
    Und nicht nur auf dem Land ist der Krieg für die Sowjets kaum zu gewinnen.
    In den von ihnen kontrollierten Städten herrschen nachts oft die Untergrundkämpfer der Mujahedin-Guerilla.
    Und die sind alles andere als zimperlich.
    In der Hauptstadt Kabul ist Kommandant Anwari, ein Schiit, für den verdeckten Kampf der Resistanz zuständig.
    Im Wesentlichen organisieren wir kleine Einsatzgruppen in der Stadt Kabul.
    Sie arbeiten in eingespielten Teams.
    Ihr Auftrag sind Sprengung, Bombenanschläge, Terror und Brandstiftung.
    Aber sie verteilen auch im Untergrund Flugblätter, Bücher und arbeiten für die Aufklärung der islamischen Jugend und der Bevölkerung.
    Auch das Sammeln von wirtschaftlicher Unterstützung für die Arbeit des Widerstandes gehört zu unseren Aufgaben in Kabul."
    Ziel dieser Angriffe sind meistens sowjetische Einrichtungen.
    Nirgends kann ein sowjetischer Soldat in Afghanistan wirklich sicher sein.
    Ein Grund mehr, warum die Sowjets lieber heute als morgen abziehen wollen.
    Aber der militärisch entscheidende Grund ist die Kampfmoral der Mujahedin.
    So wie Kommandant Samon denkt jeder Widerstandskämpfer.
    Wir kämpfen, bis die Sowjets ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen.
    Selbst wenn sie bleiben, kämpfen wir, solange noch einer von uns lebt.
    Gewonnen haben die Sowjets erst, wenn wir alle nicht mehr am Leben sind.
    einer der nach wie vor seltenen Berichte aus Afghanistan selbst.
    Und wir kommen um 12.41 Uhr jetzt in der Berichterstattung des Mittagsschannals Zurück nach Österreich.
    Die Exportsubvention der landwirtschaftlichen Überschüsse kostet das Budget pro Jahr 9 Milliarden Schilling.
    Das ganze Agrarsystem verschlingt mehr als das Dreifache.
    Nachdem man im Vorjahr einige recht wirksame Maßnahmen gegen die Milchüberproduktion gesetzt hat, ufern nun die Probleme beim Getreide wieder aus.
    Hier hat man, wie jetzt bestürzt festgestellt wird, viel mehr geerntet als erwartet.
    Hunderte Millionen sind zusätzlich zur Ausfuhrpreisstützung notwendig, Hans Adler berichtet.
    Es beginnt damit, dass Österreich sowohl für die IG als auch für die Amerikaner zu jenem Bereich gehört, der sich freier Weltmarkt nennt.
    Hier werden die Konkurrenzkämpfe zwischen den beiden großen Agrarblöcken ebenso ausgetragen wie in der Sowjetunion, in Saudi-Arabien oder in Ägypten.
    Über dem Preis.
    Man unterbietet sich gegenseitig und bringt damit die Landwirtschaft dort, wo man hinliefert, in immense Schwierigkeiten.
    Im Unterschied zu Saudi-Arabien hat nämlich Österreich selbst Agrarüberschüsse und die werden durch Billigimporte nur vergrößert.
    Für Landwirtschaftsminister Josef Riegler sieht das Problem so aus.
    Ja, wir stehen vor der frappierenden Tatsache, dass wir
    Aus der Ernte 1987, trotz der 70.000 Hektar Produktionsalternativen, jetzt eine angemeldete Exportmenge bei Getreide von über einer Million Tonnen haben.
    Das heißt, der absolut höchste Wert, den es bisher gegeben hat.
    wobei im Herbst 1987 noch mit einer Menge von etwa 850.000 Tonnen gerechnet wurde.
    Schuld sind falsche Ernteschätzungen und die Futtermittelimporte.
    Für die Bauern war das Importfutter billiger als das eigene oder das im Inland produzierte.
    Ursprünglich hatte man versucht, die Billigimported, deren Preis im Grunde die Amerikaner, dadurch bestimmen, dass sie ihren Dollar um die Hälfte seines Wertes nach unten sausen ließen, durch eine Steuer zu beschränken.
    Diese Steuer hätte beim allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT in Genf angemeldet werden sollen, war dort aber auf so massiven Widerstand eben der Amerikaner gestoßen, dass der österreichische Landwirtschaftsminister jetzt resignierend feststellen muss.
    Die vorgesehene Bodenschutzabgabe
    ist aus handelspolitischen Besorgnissen von der Bundesregierung und vom Nationalrat nicht beschlossen worden.
    Und deshalb ist jetzt Alarmstufe 1, das heißt wir müssen zu einer Ersatzlösung kommen, wenn wir das von mir vorgesehene Programm der Entlastung bei den Getreideexporten und der sinnvollen Produktionsumstellung auch wirklich bewältigen wollen.
    Für diese Bewältigung fehlen 500 Millionen Schilling, die man durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Öle und Fette auch hätte hereinbringen können.
    Diese Lösung ist, berichtet Bauernbunddirektor Alfred Farmberger, ebenfalls nicht möglich gewesen.
    Weil hier Arbeiterkammertag und Gewerkschaftsbund gewisse Bedenken haben,
    die man auf sozialpartnerschaftlicher Ebene zwar verstehen kann, aber glaube ich auch volkswirtschaftlich letztlich nicht akzeptieren kann.
    Bestehen bleibt die erschreckende Tatsache, dass wir heute schon mehr Geld für Agrarimporte ausgeben, obwohl wir selbst Überschüsse produzieren, als für Autoimporte und wir haben gar keine Pkw-Industrie.
    Im vergangenen Jahr waren es nicht weniger als 28 Milliarden Schilling.
    Es gibt als Lösung nur die Möglichkeit, Eiweißfuttermittel in Österreich zum gleichen Preis zu produzieren, wie sie importiert werden.
    Das geht nur mit neuerlichen Stützungen, die aber niedriger sind als jene für Getreideexporte, rechnet Bauernbundchef Farnberger vor.
    wenn ich über 20.000 Schilling pro Hektar beim Mais-Export auf den Tisch lege, Bund und Bauern gemeinsam, und auf der anderen Seite nur 5.000 bis 6.000 Schilling pro Hektar wieder Flächenprämie bezahle, um Eiweißfuttermittel zu produzieren, und sie werden dann produziert und auch abgesetzt und auch von den Bauern angenommen, dann glaube ich, liegt es also hier ganz klar auf dem Tisch, dass diese Produktion weiter
    Forciert werden muss.
    Für die Agrarpolitik ergibt sich daraus einmal ein neuerliches Argument für eine Einbeziehung der Landwirtschaft in mögliche Beitrittsverhandlungen mit der EG.
    Denn dann wären wir Beteiligte, nicht Drittmarkt, auf dessen Kosten Preiskämpfe der großen Agrarblöcke ausgetragen werden.
    Zum Zweiten gilt es, so rasch als möglich alternative Produktionen aufzubauen, und zwar nicht nur auf dem Acker, sondern auch in der Produktion.
    Nur wenn wir zum Beispiel auch Ölpressen haben, können wir beim GATT sagen, wir wenden den Krisenparagrafen an, der besagt, zum Schutz einer bedrohten eigenen Produktion darf Importschutz angewendet werden.
    Eine Ölmühle ist im Bau.
    Andere Versuche laufen.
    Aber solange sie nicht in die Tat umgesetzt sind, bleibt die Agrarpolitik ein Problem für das Budget.
    Die Schwierigkeiten im Gefolge des Überschusses an Getreide in Österreich.
    Hans Adler hat berichtet, vor einer Minute war es dreiviertel eins.
    Wir kommen jetzt zur Kultur.
    Die Viennale steht vor der Tür.
    Österreichs größtes Filmfestival beginnt am übernächsten Sonntag in der Wiener Orania mit einer von Simon Wiesenthal mitgestalteten Dokumentation über den Völkermord im Dritten Reich.
    Die eigentliche Eröffnung stellt tags darauf den englischen Film Sammy and Rosie Get Laid des Regisseurs Stephen Fierce vor, einen von insgesamt 40 neuen Filmen aus Großbritannien, die einen Schwerpunkt der Viennale bilden und die auch in Graz, Salzburg und Innsbruck zu sehen sein werden.
    Insgesamt zeigt die diesjährige Viennale bis 25.
    März an die 130 Filmneuheiten aus 25 Ländern.
    Karten gibt es im Abonnement ab dem 7. im Einzelverkauf ab 10.
    März in der Wiener Urania.
    Gestern Abend wurde das Viennale-Programm vorgestellt.
    Hans Langsteiner war dabei.
    Very britisch wird es zugehen heuer bei der Viennale.
    Der Schwerpunkt des heimischen Renommee-Festivals gilt diesmal nämlich dem neuen englischen Film, dem zur Zeit wohl vitalsten nationalen Kino der Welt.
    Regisseure wie Peter Greenaway, Derek Jarman und Stephen Frears, Filme wie Der Kontrakt des Zeichners, Caravaggio und Mein wunderbarer Waschsalon haben bewiesen, dass es nicht unbedingt gigantischer Budgets und teurer Spezialeffekte bedarf, um erstklassige Filme zu machen.
    Treffende Sozialkritik, brillante Dialoge und einfallsreiche Inszenierungen tun es auch.
    Die Viennale-Schau mit mehr als 40 Beispielen des sogenannten britischen Filmwunders ist die bisher größte, die zu diesem Thema je zusammengestellt wurde.
    Viennale-Leiter Helmut Dimko... Es sind Filme, die sich sehr präzise mit dem auseinandersetzen, was die britische Realität heute ist.
    Sie sind vital, sie sind frech, sie sind sozialkritisch, sie arbeiten all das auf, was in England, speziell in England passiert.
    Und drum sind sie auch zum Teil angefeindet.
    Aber ich wünsche mir solche Filmemacher zum Beispiel für Österreich.
    England ist Haupt-, aber nicht Alleinlieferant der diesjährigen Biennale.
    Aus Amerika laufen Arbeiten unabhängiger Regisseure, aus Russland die beißende Stalinismus-Satire Reue, aus China und der Dritten Welt entdeckenswerte Beispiele kraftvollen, kritischen Kinos.
    Dazu kommen Dokumentarfilme, deren thematische Spannweite vom Hamburger-Imbiss-Restaurant bis zum Holocaust reicht.
    Nebenreihen begleiten das Hauptprogramm auch heuer wieder mit ungewöhnlichen Sonderschauern.
    Da gibt es unter dem Titel Kids in America einschlägiges zur amerikanischen Jugendkultur.
    Und da hat man für die Reihe Österreich bunt bizarr tief ins Archiv heimischen Filmschaffens gegriffen.
    Helmut Dimko bei der gestrigen Pressekonferente
    Es gibt so Raritäten wie den ersten österreichischen Aufklärungsfilm, Schleichendes Gift, aber auch einen österreichischen Western, einen beispielhaften Heimatfilm wie die Senderin von Sankt Katrin oder Zeit- und Sittendokumente wie Geißel des Fleisches, der also ganz spontan auf ein Verbrechen, das in der Wiener Staatsoper stattgefunden hat, reagiert hat, auf seine Weise natürlich,
    Jetzt wird sich vielleicht alle interessieren, dass Herbert Fuchs die Hauptrolle in diesem Film spielt.
    Einen überzeugenden Triebtäter.
    Rares aus den Archiven bietet auch das Österreichische Filmmuseum.
    Eine komplette, auch anonym gedrehte Werbefilme einschließende Gesamtretrospektive auf das Werk Federico Fellinis wird begleitet von einer Ausstellung mit Zeichnungen und Grafiken des großen Italieners in der Wiener Albertina.
    Filmmuseumsleiter Peter Kornlechner.
    Die Ausstellung umfasst 150 Originalzeichnungen von Fellini.
    Die Zeichnungen werden verglichen mit den dann im Film durchgeführten Dekorationen, Kostümen, Schauspielern.
    Also wie stark diese Figuren, wie diese Schauspieler dann wirklich genau so ausgesucht sind, dass er die findet, die er sich genau vorgestellt hat, das dokumentiert die Ausstellung unter anderem auch.
    Italienisch wird es schließlich auch zugehen bei einer Veranstaltung, die sich dem Phänomen Kino auf akustischem Wege annähert.
    Am Mittwoch, dem 16.
    März, führt der bekannte Filmmusikkomponist Riz Ortolani im Raimundtheater in Wien gemeinsam mit dem ORF-Orchester eigene Filmmusiken sowie Arbeiten so prominenter Kollegen wie Nino Rota und Ennio Morricone auf.
    Die späte Österreichpremiere eigener Filmmusikkonzerte, wie sie international schon längst erfolgreich etabliert sind.
    Spiel mir das Lied vom Kino am 16.
    März im Raimundtheater.
    Es ist 12.51 Uhr.
    In eineinhalb Wochen beginnt also das Wiener Filmfestival Viennale.
    Es beginnt und findet statt wie immer in der Urania.
    Einer der berühmtesten Geigenvirtuosen unserer Zeit ist heute früh in Kassel überraschend gestorben.
    Der aus Polen stammende Henrik Schering, der immer wieder auch zu Konzertreisen nach Österreich gekommen ist.
    Schering befand sich auf einer Deutschland-Tournee mit dem saarländischen Rundfunkorchester, mit dem er zuletzt am Dienstag in Kassel aufgetreten ist.
    Den folgenden Nachruf auf den Künstler, der auch dadurch bekannt geworden ist, dass er seinen begabtesten Schülern alte, wertvolle Geigen geschenkt hat, hat Walter Gelert gestaltet.
    Kritiker haben dem gebürtigen Polen Henrik Schering, der seit 1946 mexikanischer Staatsbürger war, tagsfrei den Titel Botschafter der Musik verliehen.
    Hatte er sich doch als Mitglied der UNESCO-Delegation seiner Wahlheimat immer wieder für den Gedanken der Völkerverständigung eingesetzt.
    Schering, dessen Virtuosität immer wieder gerühmt wurde, war sich aber nicht zu schade, sein Wissen um die Musik, aber auch sein geigerisches Können mit anderen zu teilen.
    Nicht nur bei Kursen für junge Musiker, die die Berufslaufbahn anstrebten, sondern auch in der Arbeit mit Amateuren.
    Etwa als er 1981 mit einem Amateurorchester aus der steirischen Region Kindberg-Mürzzuschlag gemeinsam musizierte.
    Schering hat seine Aufgabe als Instrumentalsolist selbst nie als Selbstzweck angesehen, sondern unter dem Aspekt der zwischenmenschlichen Kommunikation, wie er mir Anfang der 80er Jahre in Wien in einem Gespräch erzählte.
    Wir, also ausübende Künstler, wir sind doch eine Art von Brücke zwischen Komponist und Zuhörer.
    Und wir möchten doch auch unseren Zuhörern sehr nahe stehen.
    Und wir dürfen nicht vergessen, dass Musik als solche doch eigentlich sozusagen ein
    Es ist doch irgendwie ein Vermächtnis aller Nationen und nicht nur einer gewissen Gruppe oder eines gewissen Abonnentenkreises.
    Henrik Schering, der heuer im September 70 Jahre alt geworden wäre, war in seiner Jugend so etwas wie ein musikalisches Wunderkind.
    Als Fünfjähriger erhielt er Klavierunterricht, mit sieben begann er Violine zu spielen.
    Und zwar mit solchem Erfolg, dass der übrigens im Geburtsjahr als Japanes geborene Künstler an den Berliner Violinlehrer Carl Flesch weiter empfohlen wurde, bei dem er drei Jahre lang studierte.
    Später ging er dann nach Paris.
    Während des Zweiten Weltkriegs war Schering Dolmetscher des polnischen Exilpremierministers Sikorski.
    Als Musiker verfügte er über ein umfangreiches Repertoire von Bach über Brahms, Beethoven, Mozart bis hin zu Bartók, Sibelius, Prokofiev oder Katschaturyan.
    Er spielte alles, zumeist auswendig.
    Seine zahlreichen Schallplatten wurden mit vielen Preisen ausgezeichnet.
    1976 wurde ihm zum Beispiel auch für seine Einspielung der 16 großen Mozart-Sonaten für Violine und Klavier die Wiener Flötenuhr verliehen.
    Ein Nachruf auf Hendrik Schering, den Walter Gellert gestaltet hat.
    In sechs Minuten ist es 13 Uhr.
    Wir kommen jetzt noch einmal kurz zurück zur Innenpolitik, zu deren aktuellem Hauptthema, der Steuerreformdiskussion.
    Die Bundesparteileitung der ÖVP hat am Vormittag in Wien getagt und sich mit dem Thema nach dem Dietz-Rücktritt erneut befasst.
    Vor kurzem begann eine Pressekonferenz von Parteiobmann und Vizekanzler Alois Mock.
    Und ob es da ein neues gab, das berichtet jetzt kurz Robert Stoppacher.
    Ja, ÖVP-Chef Alois Mock hat heute neuerlich bekräftigt, es werde vonseiten der ÖVP alles getan, um die Reform, die Steuerreform, Realität werden zu lassen.
    Es gehe nämlich darum, eine Steuerentlastung und eine Steuervereinfachung zu erreichen.
    Die konkreten Vorschläge, inwieweit er etwa noch der SPÖ entgegenkommen
    könnte, wollte sich MOK darauf nicht einlassen.
    Die Gespräche in den nächsten Tagen würden aber, so zeigte sich MOK überzeugt, sicher zu einem Kompromiss führen.
    Die Sparbücher sollen nicht belastet werden, daran werde die ÖVP alles setzen.
    Näher und konkreter wollte sich MOK heute nicht einlassen.
    Ich gebe vorerst zurück ans Studio.
    Danke, Robert Stobacher.
    Die nächsten Tage bringen also die Entscheidung in der Steuerreformdiskussion.
    Am Montag soll ja dann sozusagen der letzte Termin sein.
    Am Beginn unseres abschließenden Meldungsteiles bleiben wir bei diesem Thema Steuerreformdiskussion.
    Bundeskanzler Wranicki bestätigte, dass ÖVP-Staatssekretär Johannes Ditz heute um seine Entlassung gebeten hat.
    Wichtig sei jetzt, sagte Wranicki, dass die Steuerreform politisch zu Ende gebracht werde, wobei als Termin Anfang nächste Woche eingehalten werden müsse.
    Zur Frage einer Kapitalertragsbesteuerung sagte Franitzki, es sei nicht leicht, die Gedankenarbeit der ÖVP nachzuvollziehen.
    So etwa fordere die ÖVP einen Beitritt zum gemeinsamen Markt, in der europäischen Gemeinschaft sei aber eine Zinsenbesteuerung üblich.
    Weiters verwies Franitzki darauf, dass Wirtschaftskreise auch in der ÖVP eine Zinsenbesteuerung für gut halten.
    Personelle Fragen, etwa den Vorschlag, der bisherige Gesundheitssprecher stummvoll solle DITZ nachfolgen, hält Franitzski nicht für konfliktträchtig.
    SPÖ-Generalsekretär Keller erklärte, eine Kapitalertragssteuer sei sinnvoll.
    Diese Meinung hätten auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Taus und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel vertreten.
    ÖGB-Präsident Verzetnitsch sagte, das Steuersystem, das auch eine Besteuerung von Zinsen vorsieht, müsse exekutierbar gemacht werden.
    Für die Steuerreform dürften keine Budgetmittel verwendet werden.
    Für den ÖAAB sagte Obmann-Lichal, das umstrittene Interview von Ditz sei ein grober Vertrauensbruch gewesen.
    Es gehe nicht an, dass ein Regierungsmitglied den Parteichef gleichsam erdolche.
    Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Kretschi, sagte, es sei zu bedauern, dass ein so hervorragendes politisches Talent Opfer eines Fehlers geworden sei.
    Er bezog sich damit neuerlich auf das umstrittene Interview, in dem Ditz Mock kritisiert habe.
    Ditz habe zweifellos eine politische Zukunft vor sich, sagte Krejci.
    Er zeigte aber gleichzeitig auch Verständnis für die Haltung der ÖVP.
    Zahlreiche Bauern haben heute mit Traktoren den Grenzübergang nach Ungarn bei Heiligenkreuz im Südburgenland blockiert.
    Die Aktion ging in den Mittagstunden zu Ende.
    Die Bauern verlangen unter anderem eine Anhebung der Fleischpreise und die bessere Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Importprodukte.
    Am Nachmittag wird mit Landeshauptmann Schipötz, am Dienstag mit Landwirtschaftsminister Riegler verhandelt.
    Belgien.
    Mit einer gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien der Sicherheits- und Abrüstungspolitik haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten heute in Brüssel ein Gipfeltreffen beendet.
    In dem Papier wird betont, auch in Zukunft werde eine geeignete Mischung von nuklearen und konventionellen Waffen unerlässlich sein, um vor einem Angriff abzuschrecken.
    Hauptsächlich auf Drängen der britischen Regierungschefin Thatcher wurde auch die Entschlossenheit bekräftigt, die Rüstung auf den neuesten Stand zu halten.
    Nahe Osten.
    Nach mehr als einem Monat Geiselhaft ist der deutsche Ralf Schrey von seinen Entführern in Beirut freigelassen worden.
    Nach offiziellen Angaben aus Damaskus befindet sich Schrey derzeit in der syrischen Hauptstadt.
    Er wird in die Obhut des deutschen Botschafters überstellt.
    Schrey ist in relativ gutem Gesundheitszustand.
    Über Zusagen an die Geiselnehmer wurde nichts bekannt.
    Schweiz.
    Obwohl sich die Lage der Menschenrechte in Afghanistan gebessert hat, werden politische Gefangene in diesem Land noch immer gefoltert und ermordet.
    Dies geht aus dem jüngsten Bericht der UNO-Menschenrechtskommission hervor, der heute in Genf veröffentlicht worden ist.
    Das Papier wurde von dem österreichischen Juristen Felix Ermakora ausgearbeitet.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, aufgelockert bewölkt bis heute, im Nordalpenbereich noch einzelne Schneeschauer.
    Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus vier Grad.
    Das war das Journal zur Mittagsstunde.
    Wir verabschieden uns jetzt um ein Uhr.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach Rücktritt von Finanz-Staatssekretär Ditz: Interview Vranitzky
    Interview: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPö-Zentralsekretär Keller, zu Koalition
    Einblendung: SP-Zentralsekretär Keller
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Keller, Heinrich [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Ort: Wien, SPÖ Parteizentrale Wien, Löwelstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview ÖGB-Präsident Verzetnitsch zu Steuerreform und Waldheim
    Interview: ÖGB-Präsident Verzetnitsch
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Lichal, zu Ditz und Steuerreform
    Interview: ÖAAB-Vorsitzender Lichal
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Lichal, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach Rücktritt von Finanz-Staatssekretär Ditz: Interview Krejci
    Interview: Generalsekretär Krejci
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Krejci, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach Machtwechsel in Panama - Differenzen mit USA
    Einblendung: Sprecherin des US-Außenministeriums, Unterstaatssekretär Abrams
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , Anonym, Sprecherin des US-Außenministeriums [Interviewte/r] , Abrams, Elliott [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Militärische Lage in Afghanistan
    Einblendung: Militärexperte Stahil, Mujaheddin-Kommandanten Samon, Samsudin und Ahmajan
    Mitwirkende: Sagurna, Michael [Gestaltung] , Stahel, Albert [Interviewte/r] , Samon, ... [Interviewte/r] , Samsudin, ... [Interviewte/r] , Ahmajan, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichs Probleme bei Getreideüberschuß
    Einblendung: Landwirtschaftsminister Riegler, Bauernbunddirektor Fahrnberger
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Riegler, Josef [Interviewte/r] , Fahrnberger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Pressekonferenz diesjährige Wiener Filmfestspiele
    Einblendung: Viennale-Leiter Dimko, FIlmmuseumsleiter Konlechner, Filmmusikausschnitt
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Dimko, Helmuth [Interviewte/r] , Konlechner, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Nachruf Geigenvirtuose Henryk Szeryng
    Einblendung: Musikausschnitte, Geiger Szeryng
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Szeryng, Henryk [Interviewte/r]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP-Obmann Mock zu Steuerreform
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1988.03.03 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.03.03
    Spieldauer 01:00:01
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.03.03 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880303_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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