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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine recht angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes an diesem strahlend schönen 1.
Juni-Tag.
Zumindest hier in Wien begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ernst ist dieser Tag für die neue Regierung geworden.
Denn nach der gestrigen Regierungserklärung sieht sich das rot-blaue Kabinett nun erstmals der parlamentarischen Kritik ausgesetzt.
Der Parlamentsalltag hat begonnen, das Sinovac-Steger-Team muss die heute der einzigen nun im Hohen Haus existierenden Oppositionspartei der ÖVP Rede und Antwort zur Regierungserklärung stehen.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Kramer nimmt in einem Interview den Wirtschaftsteil der Regierungserklärung unter die Lupe.
Er meint, es sei eine Regierungserklärung ohne Illusionen in Bezug auf die derzeit noch triste weltwirtschaftliche Situation.
Auch die heutigen Pressestimmen und Zeitungskommentare befassen sich naturgemäß mit der gestrigen Regierungserklärung.
Aus Österreich hoffen wir dann mehr zu erfahren über den spektakulären Ausbruch zweier Häftlinge aus der Strafanstalt Garsten in Oberösterreich.
Die Flucht der Häftlinge endete auf dem Dach der Anstaltskirche und Jürgen Jungwirth konnte mit den beiden Ausbrechern sprechen, indem er sich selbst aufs Dach der Kirche wagte.
Aus dem Ausland berichten wir unter anderem über eine Kontroverse in Südafrika, eine Kontroverse zwischen der weißen Regierung und der katholischen Kirche.
Die Regierung legt sich gegen einen farbigen Bischof quer, der in einem für Weiße reservierten Gebiet wohnen und sein Bischofsamt ausüben will.
Im Kulturteil des Journals informieren wir Sie dann unter anderem über die in Wien stattfindende Ausstellung Gold und Silber im Barock.
Auch die Wetterprognose für das für viele verlängerte Wochenende ist ein Programmpunkt im Mittagsschanal.
Zunächst aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Ferdinand Olbert und Sprecherin Rosmarin Fraundorfer.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert seit etwa drei Stunden die von Bundeskanzler Sinovac gestern vorgelegte Regierungserklärung.
Als erster Redner beschuldigte ÖVP-Obmann Mock die Koalitionsregierung aus SPÖ und FPÖ, konkrete Antworten auf Fragen wie Vollbeschäftigung oder Budgetsanierung schuldig geblieben zu sein.
Mock kündigte an, die ÖVP werde eine initiative und kontrollierende Opposition sein,
die sich nicht gegen Personen richte, sondern gegen eine falsche Politik.
Die Regierung flüchte in neue Steuererhöhungen, sie rede von Klein- und Mittelbetrieben und setze die Politik der Großprojekte fort, urteilte er über die Regierungserklärung.
Die Oppositionspartei sehe sich als Anwalt der Klein- und Mittelbetriebe, der mündigen Bürger und der Steuerzahler, sagte Mock.
SPÖ-Clubobmann Sepp Wiele appellierte an alle drei Parlamentsparteien, in Zukunft verstärkt zusammenzuarbeiten.
Wiele sagte, angesichts der wirtschaftlichen Probleme gebe es zur Zusammenarbeit keine Alternative.
Da Regierung und Opposition nur in Detailfragen unterschiedlicher Meinung seien, aber dieselben Grundsätze in der Wirtschaftsphilosophie hätten, sei ein gemeinsames Vorgehen möglich, betonte Wiele.
In einer Presseaussendung meint die Bundeswirtschaftskammer zur Regierungserklärung, Bundeskanzler Sinovac lasse zwar ein erhöhtes Problembewusstsein erkennen, es fehle aber an konkreten Lösungsvorschlägen.
Die Belastungswelle rolle weiter auf Staatsbürger und Wirtschaft zu.
Viele wichtige Probleme blieben unberücksichtigt.
Das ÖGB-Präsidium hat sich mit der Einführung der 35-Stunden-Woche beschäftigt.
In einer anschließend veröffentlichten Erklärung heißt es, auch in Österreich werde ein weiterer Schritt zur Arbeitszeitverkürzung kommen.
Es soll jedoch dem Bundeskongress, dem höchsten Forum des Gewerkschaftsbundes, überlassen bleiben, eine Entscheidung über Art und Tempo des Vorgehens zu treffen.
ÖGB-Präsident Benja versicherte, es gebe keinerlei Differenz zwischen ihm und Sozialminister Dallinger.
Seine Äußerung, der ÖGB lasse sich vom Sozialminister nichts vorschreiben, hätte nur das Entscheidungsrecht des Bundeskongresses betonen sollen, sagte Benja.
Die beiden Häftlinge, die gestern früh versucht haben, aus der Strafvollzugsanstalt Garsten in Oberösterreich auszubrechen, sitzen noch immer auf dem Dach der an das Gefängnis grenzenden Kirche.
Die beiden Männer, die unbewaffnet sind, zeigen keine Ermüdungserscheinungen.
Sie sind ohne flüssige und feste Nahrung.
Die Behörden, die das Gebiet um die Kirche mit Justizwachebeamten abgeriegelt haben, warten ab.
Einer der beiden Häftlinge verbüßt wegen zweifachen Mordes eine lebenslange Haftstrafe, der andere ist wegen Einbruchsdelikten inhaftiert.
Beide haben schon mehrmals versucht, auszubrechen.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Wiener Neudorf in Niederösterreich sind heute früh fünf Menschen schwer und 35 leicht verletzt worden.
Ein vollbesetzter Werksbus einer Baustofffirma stieß mit einem deutschen Sattelschlepper zusammen.
Dabei stürzte der Bus um.
Der Fahrer des Sattelschleppers dürfte eine Stopptafel missachtet haben.
Die Verletzten wurden in das Krankenhaus Mödling eingeliefert.
USA, Belgien, Bundesrepublik Deutschland.
Präsident Reagan erwartet keinen baldigen Durchbruch bei den Genfer Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa.
Reagan sagte vor Journalisten in Washington, er glaube nicht an Ergebnisse, bevor die Kreml-Führung sehe, dass die USA mit der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Westeuropa beginnen.
Die Genfer Abrüstungsverhandlungen stehen auch im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz der Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die heute in Brüssel begonnen hat.
Bei der Tagung soll außerdem die Ausrüstung der NATO-Streitkräfte für die zweite Hälfte der 80er Jahre erörtert werden.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen für den Fall eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen debattiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist in Bonn zu einer Klausurtagung über dieses Thema zusammengetreten.
Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzler Kohl, der bayerische Ministerpräsident Strauß und Außenminister Genscher erörtern heute in Bonn ihre gemeinsame Politik.
Dabei sollen vor allem unterschiedliche Standpunkte in der Außenpolitik beseitigt werden.
Nach Angaben der CSU will man eine vernünftige Form des Zusammenwirkens der Koalition finden.
Es gehe darum, Lösungsmöglichkeiten für bestehende Meinungsverschiedenheiten zu finden, sagte ein Vertreter der CSU.
Libyen.
Der syrische Staatspräsident Assad hält sich zur Zeit zu Gesprächen mit Staatschef Gaddafi über die Libanon-Krise in Tripolis auf.
Nach seiner Ankunft sagte Assad, er schließe eine israelische Aggression gegen Syrien nicht aus, er rechne sogar damit.
Das israelische-libanesische Truppenabzugsabkommen bezeichnete Assad als Dokument der Unterwerfung und der Kapitulation, gegen das Syrien so lange kämpfen werde, bis es hinfällig sei.
Israel.
Der ehemalige Verteidigungsminister Ariel Sharon hat sich für einen raschen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem libanesischen Schufgebirge ausgesprochen.
Sharon sagte im israelischen Fernsehen, wegen der zahlreichen Konflikte zwischen den einzelnen Volksgruppen würde der israelischen Armee durch einen Rückzug aus dieser Region eine große Last abgenommen.
Nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers sollten die Schufberge unter die Kontrolle der libanesischen Armee und der internationalen Friedenstruppe gestellt werden.
USA, Kolumbien.
Präsident Reagan hat bestritten, dass seine Regierung in der Mittelamerikapolitik einen härteren Kurs einschwenkt.
Reagan unterstrich, gewisse personelle Veränderungen seien übermäßig aufgepauscht worden.
Der als gemäßigt geltende Chef der Mittelamerika-Abteilung im State Department, Thomas Anders, war am vergangenen Wochenende abgelöst worden.
Auch die Abberufung des amerikanischen Botschafters in El Salvador gilt als wahrscheinlich.
Der spanische Ministerpräsident Felipe González hat die Mittelamerika-Politik Washingtons neuerlich schärf kritisiert.
Am zweiten Tag seiner Reise durch fünf lateinamerikanische Staaten sagte González in Bogotá, die USA spielten als führende Nation in der Weltpolitik eine eher negative als aktive Rolle.
Es sei ein Missgriff der Regierung Reagan, die Konflikte in Mittelamerika als Ergebnis kommunistischer Infiltration zu betrachten.
Großbritannien
Premierministerin Margaret Thatcher hat sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.
In einer Fernsehsendung sagte Frau Thatcher, ihre Regierung würde ein entsprechendes Gesetz einbringen, falls die Mehrheit des Parlaments dies fordern sollte.
USA.
Der ehemalige Boxweltmeister Jack Dempsey ist im Alter von 87 Jahren in New York gestorben.
Dempsey war von 1919 bis 1926 Weltmeister im Schwergewicht.
Zusammen mit Mark Schmeling und Joe Louis gehörte er zu den profiliertesten Boxern der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts.
Das Wetter.
Die Wetterlage.
Im Ostalpenraum herrscht zur Zeit noch Hochdruckeinfluss.
Eine über der Schweiz liegende Störungszone wird auch Österreich überqueren.
Nach ihrem Durchzug stellt sich rasch wieder sommerliches Schönwetter ein.
Ja, Sie haben schon kurz gehört, meine Damen und Herren, das Wetter wird voraussichtlich sehr schön.
Ich möchte aber jetzt noch ins Detail gehen.
Bei mir im Studio ist nun Karl-Michael Belgredi.
Viele werden ja den morgigen Feiertag, darüber hinaus ein verlängertes Wochenende, vor allem für Badeausflüge nützen wollen.
Herr Belgredi, wird das möglich sein, wettermäßig gesehen?
Ja, das Wochenende dürfte sommerlich werden.
Sie haben es schon gehört von der Zentralanstalt für Meteorologie.
In Föhntälern um 30 Grad sonnig, aber auch schwül.
An Nachmittagen besonders über dem Bergland im Westen und Südwesten muss mit Gewittern gerechnet werden.
Von Frankreich nähert sich nämlich eine Gewitterlinie.
Der Schweizer Wetterdienst erwartet sie schon heute.
Gegen Freitag zu wird dieses Gewittergebiet von Westen in unsere Alpen einziehen.
Die Wetterdienste sind aber der Meinung, dass keine anhaltende Wetterverschlechterung zu erwarten ist.
Hier die Begründung.
Der herrschende Südwind wird das Gewittergebiet bremsen und teils auch zerblasen.
Zweitens, die Wettervorhersage-Modelle zeigen für Donnerstag, Freitag ein Hoch über unserem Raum, eine zusätzliche Behinderung für die Gewitterfront.
Demnach erscheint das Schönwetter bis zum Wochenende gesichert.
Allerdings werden sich natürlich einige Gewitterwolken voll entwickeln, trotz der ungünstigen Situation und für Blitz, Donner und Schauer sorgen.
Damit bin ich schon am Ende, denn bei Schönwetter gibt es nicht viel zu erzählen.
Aus heutiger Sicht also Wolken und Gewitter im Westen und Südwesten am Donnerstag Nachmittag und Freitag.
Bis dahin schön blauer Himmel und hochsommerlich warm.
Von Freitag an wieder überall schön.
Wenn man einen Ausblick wagt auf das Wetter in der nächsten Woche, wird es so schön bleiben.
Ja, aus heutiger Sicht, man kann ja immer nur den Trend aufgrund der aktuellen Wetterdaten bestimmen.
Sommerlich warm und sonnig auch in der nächsten Woche.
Herr Belgredi, wie war es nun heute um 12 Uhr in den Landeshauptstädten?
Hier die Messwerte der Zentralen Stadt für Meteorologie von 12 Uhr.
Wien, Sonnig 25°, Südost 20 km in der Stunde, Eisenstadt wolkenlos 25°, Südost 20 km in der Stunde.
Linz, Sonnig 24°, Ostwind 15 km in der Stunde, Salzburg, Sonnig 25°, Wien stille.
Innsbruck, sonnig, 23 Grad.
West, 10 Kilometer in der Stunde.
Bregenz, wolkig, 19 Grad.
Südwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Graz, heiter, 23 Grad.
Windstille.
Klagenfurt, heiter, 23 Grad.
Südost, 3 Kilometer in der Stunde.
Danke Herr Belgredi fürs Kommen.
Auf Wiedersehen.
Auf Wiedersehen.
12 Uhr und 12 Minuten ist es nun zu Österreichs Innenpolitik.
Gestern hat Bundeskanzler Fred Sinowaz hier vor dem Parlament die Regierungserklärung für die rot-blaue Koalition abgegeben.
Schwerpunkte der Erklärung waren Fragen der Wirtschaft.
Man werde mit Mut und Demut vor den großen zu bewältigenden Aufgaben in die nächsten vier Jahre gehen müssen.
Heute findet im Parlament die Debatte über die Regierungserklärung statt.
Johannes Fischer berichtet.
Das Parlament erlebt in diesen Tagen eine Serie von Premieren.
Gestern, wie gesagt, die erste Regierungserklärung einer kleinen Koalition, die es in dieser Form bis jetzt noch nie gegeben hat.
Heute die Debatte darüber in einer veränderten politischen Landschaft.
Eine der bisherigen Oppositionsparteien hat die Fronten gewechselt und auf der Regierungsbank Platz genommen.
Die ÖVP bestreitet als einzige Partei den Part der demokratischen Rolle der Opposition.
Gesamteindruck bisher, die Regierungsparteien bemühen sich, so wie auch schon gestern in der Regierungserklärung, um Zusammenarbeit, Wohlwollen und betonen den guten Willen dazu.
Die ÖVP attackiert beide Parteien, die kleinere Regierungspartei schärfer als erwartet.
Für Oppositionschef Alois Mock ist diese Regierung die Fortsetzung der bisherigen SPÖ-Alleinregierungen in neuer, aber nicht maßgeblich anderer Zusammensetzung.
Schonfrist werde man dieser Regierung keine einräumern.
hat dieses Land heute eine Koalition der Verlierer.
Wir haben eine Regierung, die auch weiterhin eine sozialistische Politik machen will, obwohl diese Politik bei den Wahlen die Mehrheit verloren hat.
Wir haben die teuerste Regierung, die es je gab.
Die Österreicher hätten am 24.
April eine andere Politik, einen Kurswechsel verlangt und hätten ihn nicht bekommen, sagt Dr. Mock.
Die beiden anderen Parteien, SPÖ und FPÖ, seien nicht bereit gewesen, ernste Verhandlungen mit der ÖVP, dem einzigen Wahlsieger, zu führen.
Nun gäbe es diese Koalition, wobei der kleinere Partner alle Wahlversprechen vergessen habe, attackiert Mock direkt Vizekanzler Norbert Steger.
Diese kleine Koalitionspartei hat kein einziges wichtiges Wahlversprechen gehalten.
Herr Vizekanzler, das Mallorca-Paket wird realisiert, zum Teil sofort, zum Teil später.
Die Sparbuchsteuer kommt in geänderter Form.
In welcher Form, scheint noch nicht einmal die Regierung zu wissen.
Das Konferenzzentrum wird gebaut.
Und das alles, meine Damen und Herren, obwohl Dr. Greiske seinen Rücktritt in der Wahl nach damit begründet hat, dass seine Politik eine Niederlage erlitten hat.
Und, Herr Vizekanzler,
bis zum Beweis des Gegenteils werden Sie sich die Feststellung gefallen lassen müssen, dass Sie es mit Ihren vier Neunzehntelprozent ermöglichen, dass dieser sozialistische Weg fortgeführt wird.
Ich habe in dieser Regierungserklärung
keine einzige umfassende klare Stelle gefunden, wo ich sagen könnte, das ist verkündete Politik der Freiheitlichen Partei.
Aber auch die SPÖ bleibt von den Attacken MOX nicht ausgespart.
Die Regierungserklärung habe zwar viel Bekanntes aufgezählt, aber nicht wirklich Neues vermittelt.
Vor allem die schon bisher nicht gelösten Probleme würden auch weiterhin ungelöst bleiben.
Wo aber bleibt, Herr Bundeskanzler, die konkrete Antwort?
Wie werden Sie in welchem Zeitraum, mit welchem politischen Instrumentarium die Vollbeschäftigung wieder herbeiführen, das Budget sanieren, die Sozialversicherung reformieren, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?
Die Antworten darauf sind ausgeblieben.
Gerade der Hinweis auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz
als auf die Frage der Sicherung der Spitalsfinanzierung.
Meine Damen und Herren, wir hören das seit zwölf Jahren.
In der Regierungserklärung Kreisken 1971 ist uns das versprochen worden.
Ein Ministerium wurde errichtet, und heute gibt es noch keine verlässliche Krankenanstaltenfinanzierung.
Und als wir vor vier Jahren selbst ein Gesetz vorgelegt haben, haben Sie uns angegriffen, kritisiert und dieses Gesetz abgelehnt.
Sie müssen daher verstehen, Herr Bundeskanzler, bei allem Bemühen, nicht vorherrlich ein Urteil zu fällen, uns fehlt der Glaube, wenn Sie die Dinge in Aussicht stellen.
Diese Regierung wollte den Weg der 70er Jahre fortsetzen, sagt Mock und meint damit in ÖVP-Interpretation hohe Steuern, hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit.
Dem hält die ÖVP ihren neuen Kurs eines Steuer- und Belastungsstops einen Kurs der Sparsamkeit und der Rückeroberung der Vollbeschäftigung entgegen.
Der neue Klubchef der SPÖ Sepp Wille ist nach und trotz den Attacken der Volkspartei um guten Willen bemüht und erklärt nochmals das Zustandekommen der Koalition.
Jeder, der einen Partner sucht und jeder, der einen Weg gehen will mit einem zweiten Partner, der wird logischerweise von seinen Versprechungen Abstriche zu machen haben.
Ich möchte heute versprechen, das Wort Glaubwürdigkeit in diesem Hause so wenig in den Mund zu nehmen wie möglich.
Aber ich werde mich bemühen, den Eindruck zu erwecken, dass jeder davon überzeugt ist, dass es mir um die Glaubwürdigkeit geht, gleich ob er rechts oder ob er links sitzt.
Wie schon gestern in der Regierungserklärung zählt Wille noch einmal die Probleme auf, die auf diese Regierung zukommen.
Bemüht sich um Optimismus.
Die Wirtschaftskrise sei zwar da, aber mit den 30er Jahren nicht zu vergleichen.
Jetzt gehe es darum, am gemeinsamen Strang zu ziehen.
Am Zusammenarbeitswillen der neuen Regierung werde es jedenfalls nicht fehlen, verspricht der SPÖ-Club-Chef.
Wenn wir eine vernünftige Arbeit bewältigen wollen, dann bedürfen wir auch in diesem Haus der Zusammenarbeit der Parteien, selbst wenn wir unterteilt worden sind in eine Regierungsfraktion und in eine Fraktion der Opposition, weil ich der Meinung bin, dass wir das einfach der Öffentlichkeit und den Menschen schuldig sind.
Und ein weiterer großer Grund, warum die Zusammenarbeit erleichtert werden wird, wenn wir von Phrasen Abstand nehmen, das ist die Tatsache, dass wir die wirtschaftlichen Grundauffassungen alle miteinander teilen.
Ob wir Sozialisten, Konservative oder Liberale sind, wir alle bekennen uns doch bereits zur gleichen Wirtschaftsverfassung nach einem langen Lernprozess der letzten Jahre.
Lernprozesse allerdings anderer Art prophezeit auch der dritte Klubobmann im Bunde, Friedrich Peter, Mitarchitekt der kleinen Koalition, jener Mann, der indirekt durch seine Unterstützung 1970 die Alleinregierungen der SPÖ ermöglicht hatte,
lässt sich deutlich die Befriedigung darüber anmerken, dass sein Ziel, die FPÖ einmal in die Regierung zu führen, erreicht ist.
In dieser Regierungserklärung sehen wir Freiheitlichen ein Dokument gemeinsamen Wollens, aber auch einer gemeinsamen Verpflichtung für die gesamte Legislaturperiode, ohne dass einer der beiden Bündnispartner dabei seine politische Identität aufzugeben beabsichtigt oder aufgibt.
Das Funktionsprinzip dieser Bündnispartnerschaft lautet, das soll klar und unmissverständlich heute unterstrichen werden, der Kleine kann dem Großen nichts aufzwingen.
Dem Willen und Wollen der beiden Bündnispartner und somit auch des Seniorpartners, hier möchte ich das Wort im Sinne von Erfahrung verstanden wissen, entspricht es, dass diese Koalition funktioniert.
Und, meine Damen und Herren, funktionieren wird dieses Regierungsbündnis dann, wenn der Große auf den Kleinen Rücksicht nimmt und dessen Anliegen und Zielvorstellungen über seine Stimmen und Mandatstärke hinaus zu respektieren bereit ist.
Soweit einige Ausschnitte aus der Debatte über die Regierungserklärung und damit vorerst zurück zum Funkhaus.
Einen ersten Bericht über die heutige Parlamentsdebatte zur Regierungserklärung hörten Sie von Johannes Fischer.
Die Debatte dürfte ja bis in die späten Abendstunden weitergehen.
Wir werden natürlich ausführlich auch noch im Abendjournal und im Nachtjournal darüber berichten.
Die gestrige Regierungserklärung des Kanzlers der Rot-Blauen Koalition stand heute natürlich auch im Mittelpunkt der Pressekommentare.
Louis Glück hat die Zitate für die nun folgende Inlandspresseschau zusammengestellt.
Dieter Kindermann schreibt in der Neuen Kronenzeitung.
202 Versprechungen auf nur 78 Seiten rot-blauer Regierungserklärung.
Da ist man versucht, den faustischen Schauspieldirektor zu zitieren.
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen und jeder geht zufrieden aus dem Haus.
In der Politik kommt es aber weniger auf die Quantität, mehr auf die Qualität der Aussagen an.
Und da muss man Fred Sinowatz zugestehen, dass er den Mut besessen hat, auch unpopuläre Maßnahmen anzukündigen.
Der erste Eindruck, den man von ihm bei der Regierungserklärung gewann, hier steht ein Mann mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität.
Der zweite Eindruck ist, dass manche Aussagen noch zu verschwommen sind.
Und das muss sich ändern.
Soweit Dieter Kindermann in der KRONE Zeitung.
Im Kurier schreibt Hans Rauscher.
Sinovac gesteht offen jene Schwierigkeiten und Probleme ein, die Kreis Key noch imperial überspielte.
Das außerordentlich angespannte Budget.
Das heiße Eisen der Finanzierung der Sozialversicherung.
Der Nachholbedarf auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Die ernsthaften Rückschläge auf dem Gebiet des Vertrauens in die Politik durch Skandale wie AKH und WBO.
Das ist ein neuer Ton.
Es ist aber auch schon fast alles.
Denn ansonsten wird man Neues in dieser Regierungserklärung vergeblich suchen.
meint der Kurier.
Thomas Korherr in der Presse.
Sinovac sagte, die kleine Koalition entspringe der Logik des Wahlresultats.
Seiner Unlogik entspringt diese Regierungserklärung.
Heißt es bei Thomas Korherrn.
Ulrich Stocker meint in der kleinen Zeitung.
Was der neue Bundeskanzler als Arbeitsprogramm seines Koalitionskabinetts vortrug, war inhaltlich dünn.
Das war vielleicht gerade deshalb so spürbar, weil die Rede ein Dreiviertelstunden dauerte.
Ein politischer Neubeginn war es jedenfalls nicht.
Zu anstehenden Entscheidungen vermied Sinowatz weitestgehend jede Festlegung.
Dieses Arbeitsprogramm ist wirklich der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition.
Von der Kleine Zeitung jetzt zu den oberösterreichischen Nachrichten.
Hier kommentiert Reinhard Hampel.
Solange wie die Regierungserklärung des neuen Kanzlers Sinowatz hat kaum je eine gedauert.
Es wurde auch kaum jemals so wenig ausgesagt wie in dieser.
Dafür wurde umso mehr verschwiegen.
Neben dem geplanten Steuerpaket und einigen anderen Dingen steht vorläufig nur eines fest.
Die Antrittserklärung der rot-blauen Koalition ist eine des Fred Sinovacs und inhaltlich nur wenig blau gefärbt.
Gerold Christian, Salzburger Nachrichten.
Sinowatz' Grundsatz?
Er wolle nicht auf Erfolge hinweisen, sondern bestehende Probleme auch beim Namen nennen.
Daraus ist zu schließen, dass Kreisky die Probleme nicht beim Namen genannt hat.
Zwar verabsäumte dies gestern auch Sinowatz, doch scheint er sich die Offenheit wenigstens vorgenommen zu haben.
Das ist ein, nicht mehr und nicht weniger, neuer Akzent, den ein sozialistischer Bundeskanzler setzt.
Es wird aber noch entscheidenderer Änderungen bedürfen, um die Politik wieder glaubwürdiger und für Österreich nutzbringender zu machen.
Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist zurückgegangen.
Davon hat Sinovac gestern auch gesprochen.
Er sagte nur nicht, dass dies in der Ära Kreisky geschehen ist.
Josef Nowak, Tiroler Tageszeitung.
Konkrete Aussagen fast nur über neue Belastungen.
Ansonsten viele Versprechungen und philosophische Überlegungen des neuen Regierungschefs.
Zahl und Wortlaut der Ankündigungen entsprachen dem Gedränge der Minister und Staatssekretäre auf die Regierungsbank.
Sinovacs Forderung nach mehr Glaubwürdigkeit in der Politik signalisierte Ansätze eines neuen Stils.
Ansonsten war in dieser Regierungserklärung wohl vielmehr die Feststellung bemerkenswert, dass der österreichische Bundeshaushalt sich der Grenze der Unfinanzierbarkeit nähert.
Noch die Parteizeitungen, neues Volksblatt der ÖVP, Peter Klar.
Die FPÖ hat es Sinovac ermöglicht, wörtlich jene Erklärung abzugeben, die an seiner Stadt Kreisky verlesen hätte, wenn es dazu des Kopfnickens aus den Bankreihen der Freiheitlichen nicht bedurft hätte.
An dieser Stelle muss also vorbehaltlos die historische Tat Norbert Stegers gewürdigt werden, die Liberalen dazu gebracht zu haben, ihre Grundsätze zugunsten der Sozialdemokratie um den Preis dreier Minister und dreier Staatssekretärsposten bargeldlos herzugeben.
Zweifellos wird diese Großtat, die einst in den Geschichtsbüchern und in Heimatdichtungen entsprechenden Niederschlag finden.
und Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Der grundlegende Kurswechsel war, das müsste Herr Mock doch angesichts seines Gewinns von nur 1,3 Prozent begriffen haben, eben nicht gefragt.
Und so wird es bleiben.
Dafür gibt uns die Willenserklärung dieser Regierung, die der Bundeskanzler gestern gleichmaßen weit weg von Kraftprozerei wie von Kleinmut abgab, Zuversicht.
Obwohl oder gerade weil Sinovac auch den Mut hatte, unpopuläre Maßnahmen anzukündigen und sich nicht scheute, die Erkenntnis auszusprechen, dass in der Politik nicht alles machbar sei.
Man spürte, hier fühlt sich einer den Menschen verpflichtet.
Die Inlandspresse-Schau stammte von Louis Kück.
Heute wird nicht nur im Parlament über die Regierungserklärung debattiert und diskutiert, auch die Wirtschaftsforscher durchforsten die politische Absichtserklärung der neuen Koalition nach wirtschaftspolitisch wirksamen Details.
Sie versuchen also herauszubekommen, wie effektiv die bisher bekannten Maßnahmen
und Pläne der neuen Regierung sein werden.
Was bei diesem Nachdenken herausgekommen ist, das versucht Hans Adler im folgenden Gespräch mit dem Leiter des Institutes für Wirtschaftsforschung, mit Dr. Helmut Kramer, zu erfahren.
Herr Dr. Kramer, eine Regierungserklärung ist natürlich im Wesentlichen eine Absichtserklärung und hat eigentlich noch nie konkrete Zahlen enthalten.
Was kann man Ihrer Ansicht nach zunächst aus dieser Regierungserklärung herauslesen?
Ich glaube, Sie haben vollkommen recht.
Eine Regierungserklärung ist kein Wirtschaftsplan, sie ist auch kein Budget und sie ist daher rein zahlmäßig, rein quantitativ bis zu einem gewissen Grad unbestimmt und deshalb tut man sich sicherlich auch schwer, konkrete Schlüsse daraus zu ziehen.
Beispielsweise, wenn durch die Erklärung im wirtschaftspolitischen Teil
glaube ich erkennbar der rote Faden läuft, dass man mehr für das Investitionsklima tun muss, mehr Investitionsförderung bringen soll, dann ist zunächst undeterminiert, ob das heißt, real mehr Investitionen, vielleicht sogar den Anteil der Investitionen am Sozialprodukt zu steigern.
während die öffentlichen Investitionen ja in den letzten Jahren anteilsmäßig eher zurückgegangen sind.
Das sind Fragen, die die Regierungserklärung als solche nicht beantwortet.
Sie gibt nur Richtungen an.
Ich finde hier drinnen diesen Hinweis auf die Innovationsagentur.
Haben Sie irgendwo ein Beispiel im Ausland, wo so etwas schon funktioniert?
Gibt es sowas etwa in Japan oder in Amerika?
Es gibt dafür eine Reihe von Beispielen.
Es gibt in Amerika eine staatliche Agentur, die sich im Wesentlichen damit befasst, die kleineren und mittleren Betriebe an den technischen Fortschritt heranzuführen, ihnen Informationen darüber zu verschaffen.
Das ist eine Agentur dort, die regionale Zweigstellen hat, sodass jeder Unternehmer sie relativ leicht ansprechen kann.
Es gibt in Japan ein ausgebautes System der Industrieplanung und der Industrieförderung.
mit verschiedenen Schwerpunkten.
Es gibt aber auch Beispiele dafür in den Niederlanden, teilweise sogar in der Schweiz.
Ich glaube, das ist eine Idee, die in der Luft liegt und sie kommt auch daher, dass natürlich die Budgetnot, die Enge des Bundeshaushalts dazu veranlasst, über
organisatorische Maßnahmen nachzudenken, Ideen einzubringen, die nicht allzu viel Geld kosten, die eigentlich eher mehr Nachdenken und Organisation kosten.
Ein anderes Beispiel in der Erklärung in dieser Richtung ist etwa die Absicht, Exportringe für Klein- und Mittelbetriebe zu gründen.
Der Verzicht auf die Kreditsteuer der Expressis-Verbis
angegeben wird, wird der etwas bringen?
Ist diese Kreditsteuer hoch genug, um zu sagen, ein Verzicht darauf wird einen Investitionsanreiz zum Beispiel bieten?
Es ist sicherlich in der richtigen Richtung.
Was wir jetzt brauchen, ist ein gutes Investitionsklima und man sollte alle Maßnahmen abbauen, die das
auch nur am Rande behindern könnten.
Aber ich würde glauben, für sich allein genügt natürlich die Aufhebung der Kreditsteuer noch nicht, um Investitionsentschlüsse zu motivieren.
Neu an dieser Regierungserklärung ist der wirklich massive Hinweis auf den Umweltschutz als Aktivität der Regierung in Zukunft.
Es gibt immer die Debatte darüber, bringen Umweltschutzinvestitionen wirtschaftlich auch etwas?
Also nicht nur den willkommenen Effekt der Verbesserung der Umwelt, sondern auch den rein wirtschaftlichen Effekt.
Gibt es dafür schon Beweise?
Ich glaube, das hat zwei Aspekte.
Auf der einen Seite ist es durchaus sinnvoll, wenn da relativ hohe Standards gesetzt werden, damit die österreichische Industrie unter Umständen Produkte entwickelt, die diesem internationalen Trend entgegenkommen.
Der andere Aspekt ist der, dass wenn diese Umweltverträglichkeitsprüfungen
etwas strengeren Maßstab haben, wenn sie also neu gefasst werden und dann sind sie unter Umständen geeignet, spontanen Reaktionen der Bevölkerung, die bisher Investitionsprojekte blockiert haben, vorzubeugen und gleich von vornherein im Begutachtungsprozess
diese Aspekte zu berücksichtigen.
Und last but not least, im Bereich der Landwirtschaft stützt man sich hier sehr stark auf die direkte Förderung, auf die Personenförderung in der Familie.
Man will also Geld direkt den bäuerlichen Familien geben.
Ist das ein Weg, der wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch etwas zu bringen imstande wäre?
Da steht sicherlich auch im Hintergrund, dass die Mittel, die für die Stützung der landwirtschaftlichen Produktion verfügbar sind, eben auch beschränkt sind und dass man versucht, sie gezielt auf die wirklich bedürftigen Fälle anzusetzen.
Das ist also eher ein sozialpolitischer Aspekt als ein agrarpolitischer.
Und zusammenfassend, was ist also Ihre Beurteilung dieser Erklärung?
Ja, ich hätte gesagt, es ist eine Regierungserklärung, die sich keinen Illusionen darüber hingibt, dass die nächsten Jahre wirtschaftlich schwierig sein werden, die also nicht einen großen Aufschwung diskontiert, sondern die sich versucht anzupassen an die leider nicht sehr schönen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten.
Hans Adler sprach mit WIFO-Chef Helmut Kramer.
Die Zeit 12.33 Uhr.
Jetzt ein Blick auf die weiteren Themen im Mittagsschanal.
Nach Ausbruchsversuch in Garsten zwei Häftlinge sitzen nach wie vor auf dem Kirchendach der dortigen Anstaltskirche.
Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
Kontroverse zwischen katholischer Kirche und Regierung in Südafrika um den Wohnort eines farbigen Bischofs.
Und Kultur?
Ausstellung Gold und Silber im Barock.
Eine Ausstellung, die derzeit in Wien stattfindet.
Nun zum Thema Außenpolitik.
Immer näher kommt der Zeitpunkt der sogenannten NATO-Nachrüstung.
Im Herbst dieses Jahres, es wird ein heißer Herbst mit Demonstrationen, hunderttausender Rüstungsgegner, einer weiter erstarkenden Friedensbewegung erwartet, da will der Westen seinen NATO-Doppelbeschluss verwirklichen.
Der Beschluss besagt, dass der Westen im Fall eines Scheiterns der Genfer Mittelstrecken-Raketenverhandlungen in Westeuropa amerikanische Pershing-2-Raketen aufstellen werde.
Als Gegenmaßnahmen dafür drohte die Sowjetunion ihrerseits ebenfalls außerhalb ihres Territoriums im Warschauer Paktbereich neue Atomraketen zu stationieren.
Der Westen bekräftigte jedoch beim Gipfel von Williamsburg seine Entschlossenheit an der sogenannten Nachrüstung festzuhalten.
US-Verteidigungsminister Weinberger erklärte gestern in der westdeutschen Hauptstadt Bonn, die Aufstellung der US-Raketen in Westeuropa verliefe bereits planmäßig.
Im Falle einer Vereinbarung mit den Sowjets bei den Genfer Verhandlungen würde der Westen aber, so Weinberger, die Stationierung entweder stoppen oder eine bereits erfolgte Aufstellung amerikanischer Raketen wieder zurücknehmen.
Der Kreml hat mittlerweile scharfe Angriffe gegen den Westen gerichtet.
Moskau unterstellt Washington, mithilfe der Bonner Regierung in Europa einen Krieg vorzubereiten und nicht das Ergebnis der Genfer Abrüstungsverhandlungen abwarten zu wollen.
Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe und jedoch bestärkt durch die Beschlüsse von Williamsburg will die jetzt in Brüssel stattfindende NATO-Verteidigungsministerkonferenz das Nachrüstungsvorhaben des westlichen Militärbündnisses noch einmal bekräftigen.
Auf der Basis des sogenannten Rogers-Plans will der Westen darüber hinaus auch seine konventionelle Rüstung verstärken, um wie argumentiert wird, die Nuklearschwelle zu heben.
Darüber und über andere Tagesordnungspunkte der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel hören Sie Paul Schulmeister.
Konflikte hat es in der NATO immer gegeben, doch dieses Jahr, wegen der Nachrüstung oft als Schicksalsjahr des Bündnisses bezeichnet, hat zu einem deutlichen Zusammenrücken geführt.
Das zeigt sich bei der Brüsseler Frühjahrstagung der Allianz vor allem bei der Diskussion des zweiten Hauptthemas neben dem Doppelbeschluss, der Vorbereitung auf Krisenfälle im Nahen Osten.
Deutlicher sind dagegen die Differenzen mit den Amerikanern in der leidigen Frage des Technologietransfers in den Osten sowie in allen mit zusätzlichen Kosten verbundenen Fragen.
Das gilt etwa für die Langzeitabsicht einiger NATO-Strategen, den Großteil der derzeitigen atomaren Gefechtsfeldwaffen durch eine neue Generation zielgenauer, endphasengelenkter, konventioneller Waffen zu ersetzen.
Benannt nach dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, verfolgt dieser Rogers-Plan das Ziel, die Abschreckung wieder glaubhafter zu machen.
Die NATO soll sich aus ihrer derzeitigen Abhängigkeit von einem allzu frühzeitigen Atomwaffeneinsatz befreien, zu dem sie wegen der enormen konventionellen, also Truppen- und Panzerüberlegenheit des Ostens, bei einem Angriff des Warschauer Paktes gezwungen wäre.
Eine Verwirklichung dieser Umrüstungspläne würde es allerdings laut General Rogers erfordern, über lange Zeit hinweg die westlichen Verteidigungsbudgets um jährlich real 4 Prozent zu erhöhen.
Eine angesichts von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und leeren Kassen völlig irreale Vorstellung.
Schon das NATO-Versprechen einer 3-Prozent-Steigerung wird seit zwei Jahren von keinem westeuropäischen Land eingehalten.
Sogar für die reiche Bundesrepublik musste CDU-Verteidigungsminister Wörner die Sprachregelung seines SPD-Vorgängers Apel übernehmen und von einer bloßen Bemühensklausel sprechen.
Mit Sicherheit werden die 16 Verteidigungsminister in Brüssel in ihrem Schlusskommuniqué morgen Mittag das Festhalten an der Nachrüstungsabsicht und zwar sowohl mit Pershing-2-Raketen als auch mit Cruise-Missiles bekräftigen.
Im verschärften Ost-West-Nervenkrieg sind dies offenbar unverzichtbare Posaunenstöße.
Von den NATO-Außenministern wird man sie nächste Woche in Paris noch deutlich erhöhen.
Dass sie übrigens zum ersten Mal seit dem Austritt Frankreichs aus der militärischen NATO-Integration unter de Gaulle wieder in Paris tagen, gehört zum Bild der größeren Bündnisgeschlossenheit infolge der verstärkten weltweiten Bedrohung durch die Sowjets.
Vor diesem Hintergrund hatten die NATO-Verteidigungsminister bereits im Dezember festgestellt, dass die vitalen Interessen ihrer Länder auch durch Entwicklungen außerhalb des Bündnisgebietes bedroht werden könnten und daher eine verstärkte gemeinsame Planung notwendig sei.
Das klingt bürokratisch, dahinter steckt aber eine ganz außerordentlich wichtige Frage.
Hinter dem Stichwort Out of Area verbirgt sich die seit der Afghanistan-Invasion drastisch gestiegene Sorge, die Sowjets könnten in einem Krisenfall Europa von den lebenswichtigen Ölzufuhren aus dem Mittleren Osten abschneiden.
Der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, mit der die USA notfalls am Persischen Golf intervenieren wollen, ist schon weit fortgeschritten.
Doch die Aufstellung dieser Rapid Deployment Force wirkt sich negativ auf die Truppenverstärkungen aus, die die USA für Europa im Krisenfall bereithalten sollen.
Als Ersatz erwarten die Amerikaner nun von ihren Verbündeten Kompensationsleistungen.
Bonn hat sich bereits im Vorjahr bereit erklärt, im Krisenfall ein viertes Armeekorps von zusätzlich 93.000 Reservisten zu den Waffen zu rufen.
Angebliche, von Washington freilich offiziell dementierte Wünsche nach weiteren 80.000 Reservisten wurden von Bonn vorsorglich mit Hinweis auf die Finanzlage abgelehnt.
Von den Vorsorgeplanungen für internationale Spannungsfälle sind keineswegs nur Truppen oder die Deutschen betroffen.
Die USA wünschen von den Westeuropäern als Kompensation für die in ihrem Interesse liegende schnelle Eingreiftruppe auch die Bereitstellung zusätzlicher Transportschiffe und Flugzeuge für den Nachschub, Überflug- und Zwischenlandungsrechte sowie die Übernahme von Überwachungsaufgaben auf dem Atlantik.
Anfangs hatten diese Wünsche bei vielen europäischen NATO-Partnern Widerstand wegen der Sorge ausgelöst, in Weltkonflikte hineingezogen zu werden.
Zunehmend aber setzt sich die Erkenntnis durch, dass Westeuropa hier nicht um einen eigenen Beitrag herumkommt.
So hat sich die sogenannte Eurogroup der europäischen NATO-Verteidigungsminister gestern in Brüssel der von Bonn in drei Prinzipien formulierten Position ziemlich angenähert.
Nämlich Partizipation, also volle Konsultationspflicht der USA,
Zweitens bilaterale Vereinbarungen mit den Amerikanern über Facilities, zum Beispiel Überflugrechte, Vorauslagerung von Material.
Drittens NATO-vereinbarte Kompensationen, also die erwähnten zusätzlichen Truppenverstärkungen der Europäer.
Das alles soll jetzt in Brüssel in Richtlinien verabschiedet werden.
Ihre Verwirklichung wird wohl noch längere Zeit dauern.
Das nötige Geld fehlt eben, auch sind die Out-of-Area-Fragen politisch sehr heikel.
Um die Finanzforderungen der USA etwas abzublocken, hat die Eurogruppe in einer umfangreichen Broschüre auf ihrem oft unterschätzten Verteidigungsbeitrag und darauf hingewiesen, dass etwa die Westeuropäer in den 70er Jahren ihre Leistungen um zwei Prozent jährlich erhöht, die USA dagegen um mehr als ein Prozent jährlich gesenkt hätten.
Außerdem prangerten die Westeuropäer die Einbahnstraße bei Rüstungskäufen im Bündnis an.
Wenn das 15 zu 1 Ungleichgewicht zugunsten von US-Rüstungsgütern nicht korrigiert werden würde, müssten die Westeuropäer zur Selbsthilfe greifen.
Es sind Vorstöße, um sich hier in Brüssel vor allzu drastischen Unterstützungswünschen der USA bei der Krisenvorsorge zu schützen.
Und jetzt wieder zurück nach Österreich.
Und zwar zur spektakulären Flucht zweier Häftlinge, die auf dem Dach der Anstaltskirche der Strafanstalt Garsten in Oberösterreich endete.
Diese Flucht, diese aufsehenerregende Flucht, sorgt weiterhin für helle Aufregung.
Der wegen Mordes, Mordversuches und eines Raubüberfalles zu lebenslanger Haft verurteilte 34-jährige Österreicher Carlos Bresovsky und der 30-jährige Bulgare Nikolai Nikolov, der wegen Einbruchsdiebstahls fünf Jahre hinter Gittern verbringen muss, hatten versucht, durch die Kirche aus der Anstalt zu flüchten.
Beim Einschlagen eines Fensters wurden sie aber von Wachebeamten entdeckt.
Die Häftlinge flüchteten dann durch eine Luke auf das Kirchendach, wo sie sich in etwa 25 Meter Höhe auf eine Dachrinne setzten.
Dort sitzen die beiden Häftlinge nach wie vor.
Für uns hat sich Jürgen Jungwirth aufs Dach der Anstaltskirche von Garsten begeben, hat sich dort hinaufgewagt und hier sein Bericht.
Mehr als 28 Stunden liegen die beiden Strafgefangenen bereits auf dem Dach der Stiftskirche Garsten.
Das Dach ist so extrem steil, dass sie nur im Schneegitter des Kirchendaches hängen können.
Bisher haben alle Versuche der Psychologen und der Polizei noch kein Ergebnis gebracht.
Der wegen Mordes verurteilte Juan Carlos Bresowski und der wegen schwerer Eigentumsdelikte zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Nikolai Ivanov Nikolov, ein Bulgare, lehnen jedes Angebot ab.
aus der schwindelnden Höhe abgeseilt zu werden oder zur Dachluke gehen zu können.
Sie verlangen einen Vertreter des Justizministeriums.
Zehn Meter über den ausgebrochenen Häftlingen, von einer Dachluke aus, konnte ich das Gespräch zwischen dem Psychologen und den beiden Häftlingen mitverfolgen.
Die Temperatur dort oben im Dachgewölbe etwa 40 Grad.
Und in den Haushäuschen in Ordnung festgemacht, da war Vertrauensbasis auch da, da kommt man rein.
Aber wenn ich mit Ihnen rede oder mit Oberskald oder mit Minkendorfer, da gibt's überhaupt kein Vertrauen.
Da gibt's ja nur eine krankhafte Misstrauen.
Weil so frustriert und vergewaltigt wird man dann der Persönlichkeit.
Jeder hinsieht, nicht?
Und dann wundern sich sie, wenn die Leute Fluchtversuche machen.
Ja, was soll ich denn machen?
Es bleibt ihnen ja nicht sonderlich übrig, wenn sie ein bisserl von der Persönlichkeit behalten.
Das ist ja der Zweck eines Systemes.
Da möchte man gern gescheit ausdrücken, aber ich kann momentan nicht.
Aber es gibt genug zum Sagen, genug.
Man sagt, da ist jetzt eine gescheiterte Trutz-Situation, ist das jetzt.
Der Irrensensitive, der Flucht, war schon eine Protestaktion von mir.
Ich bin schon drei Jahre im Haus und ich hab's nimmer dabei.
Wenn die Voraussetzung in Haus gewesen wäre, hätte ich durchaus die Strafe machen können.
20 oder 22 Jahre.
Da hätte vielleicht doch was aus mir noch was machen können.
Aber da gibt's überhaupt keine Voraussetzung.
Da gibt's kein Gegenkommen.
Wir sind die Scheiße hier.
Wollt ihr einen Gurt haben zum Anhängen?
Wollt ihr einen Gurt haben zum Anhängen, dass ihr euch besser sichern könnt?
Wir lassen euch an oben.
Auch alle anderen Möglichkeiten werden überprüft, wie man die Ausgebrochenen vom Dach der Stiftskirche in Garsten herunterbringen könnte.
Können Sie einen Sprung durchnehmen?
Sprung durch?
Auf die Höhen würde es nicht viel helfen.
Das hängt ja durch, das schlägt ja durch.
Wie hoch ist das?
Da oben, von da rein weg.
25.
Verstehen.
Für Garsten ist das Ganze ein Spektakel.
Ein Mitleid mit den Häftlingen gibt es kaum.
Vielleicht im Grunde auch, dass man mit Strafgefangenen leben muss und dass man schon öfters Häftlingsausbrüche erlebt hat und dass es eine gewisse Angst gibt.
Sie machen gerade Turnbewegungen, dass sie fit bleiben, dass sie sich wahrscheinlich noch ein paar Tage aushalten da drüben.
Angeblich hat man gehört, sie hätten schon was zum Essen und zum Trinken gekriegt.
Was auch falsch ist.
Das wär ja das Ärgste, wenn sie noch was zum Trinken kriegen.
Für was sollten wir uns recht heuern?
Für die Bücher da drüben.
Die werden von unseren Göttern halten.
In den Kirchen haben sie auch schon was roniert, ne?
Hat's keinen Sinn gemacht.
Ist ja auch noch verletzt, die Wände mit Blut angeschmiert und alles.
Bis sie durchgebrochen sind.
Wir können vielleicht von einem Klick reden, dass der Hofner jetzt Justizminister ist.
Wenn's der Bruder noch wär, der wär für die persönlich gekommen und hätt ihm ein paar Wurstweckerl aufgegeben.
Ich glaub, vor 40 Jahren wär das Problem in einer Minute gelöst worden.
Man kann natürlich ein Demokratieben nicht mit einer Diktatur vergleichen.
Das kann man nicht merken.
Aber wenn sie einen Schneid haben, dann springen sie runter.
Die haben wahrscheinlich keinen Schneid.
Die beiden Entsprungenen sind noch immer auf dem Dach.
Einer der beiden zeigt bereits Ermüdungserscheinungen, und zwar der Bulgare Nikolov.
Er muss von Bresovsky gehalten werden.
Er ist auch verletzt.
Nach Ansicht der Anstaltsleitung ist es auch der wegen Mordes Verurteilte, der bisher alle Aktionen zum Scheitern bringt.
Jürgen Jungwirth war das mit einem Beitrag über den aufsehenerregenden Häftlingsausbruch von Garsten, der auf dem Dach der Anstaltskirche endete.
12.46 Uhr wieder ins Ausland.
Ein besonders heikles Kapitel der Ost-West-Beziehungen, nämlich die Bedingungen und Modalitäten für die Auswanderung von Angehörigen sprachlicher und kultureller Minderheiten aus Ostblockstaaten in den Westen, das findet seit einiger Zeit am Beispiel Rumäniens ein internationales Echo.
Der rumänische Staatschef Ceausescu ließ vor einigen Monaten mittels Dekret anordnen, dass die bisher mehr oder weniger unter der Decke der Diplomatie vereinbarten Bedingungen für die Auswanderung erschwert würden.
Jeder Auswanderungswillige hätte demnach in westlichen Devisen, obwohl der Devisenbesitz untersagt ist, beträchtlich hohe Summen für seine Ausreise bezahlen müssen, und zwar gestaffelt nach seinem Ausbildungsgrad.
Die Aufstellung dieser Route im rumänischen Fenster wurde seitens der USA und der Bundesrepublik Deutschland mit der Ankündigung wirtschaftspolitischer Maßnahmen gegen Bukarest beantwortet.
Die USA kündigten an, die Meistbegünstigungsklausel zu streichen.
Bonn versprach, seine großzügige Politik in Sachen Umschuldung zu überdenken.
Ein Besuch des deutschen Außenministers Genschers nun in Rumänien hat angeblich eine Annäherung der Standpunkte gebracht, die vor allem wegen der rund 300.000 in Rumänien lebenden deutschstämmigen Minderheit aufeinanderprallten.
Laut Außenminister Genscher sei er mit Ceausescu zu einer befriedigenden Lösung des Problems gekommen.
Mehr wurde nicht mitgeteilt.
Was sich hinter dieser kryptischen Nachricht verbirgt und wie die deutsch-rumänischen Vereinbarungen in dieser Chaosa bisher aussahen, darüber informiert Reinhard
Die Erklärung des deutschen Außenministers Genscher in Bukarest, man könne davon ausgehen, dass der alte Zustand wiederhergestellt sei, hört sich gut an, vor allem wenn man nichts von dem Pokerspiel weiß, das diesem Resultat von Genschers Rumänienbesuch vorausging.
Von den noch 320.000 in Rumänien lebenden Angehörigen der deutschen, wie es heißt, mitbewohnenden Nationalität in Rumänien wollen die meisten ihre heute ungeliebte Heimat verlassen.
Viele ihrer Altvorderen waren vor hunderten Jahren in Siebenbürgen sesshaft geworden, ein Gutteil ihrer Ahnen war einem Ruf Maria Theresias gefolgt, den nach den Türkenkriegen menschenleeren und verwüsteten Banat wieder zu besiedeln.
Heute unterliegen die Rumänien-Deutschen wie auch die madiarische Minderheit einem rücksichtslosen Rumänisierungsdruck, dem zumindest die Angehörigen der deutschen Nationalität durch Auswanderung auszuweichen trachten.
Sie konnten das bis vor kurzem aufgrund einer 1978
zwischen Bonn und Bukarest getroffenen Vereinbarung, die eine jährliche Auswanderung von mindestens 10.000 rumäniendeutschen vorsah.
Ein Abkommensdetail wurde nie veröffentlicht.
Die deutsche Bereitschaft für jeden Auswanderer umgerechnet 35.000 Schilling zu bezahlen.
Diese Vereinbarung war jetzt abgelaufen und weil eine neue zunächst nicht in Sicht war,
ließ sich Staats- und Parteichef Ceausescu die Idee mit der Auswanderungssteuer einfallen, wonach jeder, der das Land verlassen will, seine Ausbildungskosten an den rumänischen Staat bezahlen sollte, und zwar in harten Westdevisen, die ein gewöhnlicher Rumäne überhaupt nicht besitzen darf.
Wer Matura hatte, sollte 65.000 zahlen, wer auf der Hochschule war, für jedes Studienjahr rund 50.000 Schilling.
Handwerksmeister sollten davon ein Mehrfaches berappen.
Jeder Mann, jede Frau hatte so seinen Preis, den jedoch niemand bezahlen konnte.
Das wäre das Ende der Auswanderung gewesen.
Das Ganze hatte nur den Zweck, die Deutschen und auch die Amerikaner, die sich um die Auswanderung der noch in Rumänien lebenden Juden sorgen, wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Washington und Bonn hatten so gut, wie es in diesem Fall konnten, die Zähne gezeigt.
Die Amerikaner drohten, wenn die groteske Auswanderungssteuer nicht fiele, dann würden sie den Rumänern die Meistbegünstigung im Handel mit den Vereinigten Staaten streichen.
was für Bukarest einige hundert Millionen Dollar Verlust im Jahr bedeuten würde, und die Deutschen weigerten sich im Gegensatz zu anderen westlichen Industriestaaten einer Umschuldung der hoch in der Kreide stehenden Rumänen zuzustimmen.
Von vornherein stand fest, dass Ceausescu am längeren Arm des Hebels saß.
Er weiß, dass der Westen in Sachen Menschenrechte, in diesem Fall der Freizügigkeit und der Familienzusammenführung, früher oder später aus humanitären Gründen nachgibt, dass die Erpressung mit der Auswanderungssteuer Wirkung zeigen würde.
Der Genscher Besuch in Bukarest stellt nun das Finale hektischer diplomatischer Bemühungen dar.
Offiziell werden Wirtschaftsgespräche in den Vordergrund gestellt und weil Ceausescu seinen Kopf Geldschacher zu Recht als peinlich empfindet, darf auch diesmal nicht von einem Jungtim gesprochen werden, einer eindeutigen Verknüpfung von Wirtschaftsverhandlungen mit der Auswandererfrage.
Nach außen hin gilt, der alte Zustand ist wiederhergestellt.
Es kann wieder ausgewandert werden aus Rumänien.
Deutschland und die USA kommen den Rumänen ökonomisch entgegen.
Bonn wird der Umschuldung zustimmen und die Kooperation mit Bukarest intensivieren, Washington den Rumänen erneut die Meistbegünstigung einräumen.
Ceausescu wird wieder pro Jahr rund 10.000 Rumänien, Deutsche und einige hundert Juden ziehen lassen, nicht ohne sich das noch pro Mensch mit nunmehr etwa 50.000 Schilling honorieren zu lassen.
Berichterstatter war Reinhard Hamann.
Den Beitrag über die Kontroverse zwischen der katholischen Kirche und der Regierung in Südafrika, meine Damen und Herren, werden wir im Mittagjournal nicht mehr unterbringen.
Wir werden es mit ziemlicher Sicherheit dann im Abendjournal nachholen.
Und jetzt um 12.52 Uhr noch ein Kulturbericht im Mittagjournal.
In der ehemaligen Prelatur von Stift Dürrenstein in der Wachau wird heute Nachmittag die Ausstellung Gold und Silber des Barock eröffnet.
Auf Initiative des Österreich Hauses und des Augustiner Chorherrnstiftes Herzogenburg stellte der Wiener Kunsthistoriker Gerhard Ecker profanes und sakrales Gerät zusammen, das den Rang des deutschen und österreichischen Kunsthandwerks im 17. und 18.
Jahrhundert dokumentieren soll.
Von der Ausstellung berichtet Ewald Schulze.
Das ehemalige Augustiner Chorherrn Stift Dürrenstein erlebte unter seinem Probst Hieronymus Übelbacher seine größte Blütezeit.
Die heute noch erhaltenen Fresken und Stuckdecken in der ehemaligen Prelatur bilden den passenden Rahmen zur Präsentation ausgewählter Stücke der Gold- und Silberschmiedekunst des 17. und 18.
Jahrhunderts.
Sowohl im sakralen als auch im profanen Bereich entstanden in dieser Epoche Gegenstände von höchster künstlerischer Qualität, von denen heute noch im Österreichischen Museum für Angewandte Kunst in niederösterreichischen Klöstern und im Privatbesitz einiges erhalten ist.
Insgesamt soll die Ausstellung im Stift Dürnstein die Einheitlichkeit barocker Kunst in Architektur, Dekoration und Kunstgewerbe vor Augen führen und das Wirken des Hieronymus Übelbacher sichtbar machen, meint Ausstellungsgestalter Gerhard Egger.
Es gibt natürlich auch einen Bezug zu Übelbacher.
Es ist seine Monstranz und sein Ornat hier ausgestellt.
Und es ist innerhalb der Prelatur ein sehr schöner kleiner Raum, sein Kabinett, das Kabinett des Übelbacher.
Nun, der Übelbacher spielt eine sehr große Rolle.
für Dürrenstein und innerhalb der österreichischen Barockkunst, weil gerade in der
Anfang des 18.
Jahrhunderts, in den ersten drei Jahrzehnten des 18.
Jahrhunderts hier verschiedene Äbte eine große Rolle als Bauherrn gespielt haben.
Es ist der Plan für die Erneuerung des Klosters und der Kirche geht direkt auf Übelbacher zurück und so ist das Zusammentragen
von Gegenständen aus seiner Zeit auch bis zu einem gewissen Grad ein Triumph für diesen sehr großartigen Bauherrn und Kirchenfürsten.
Führende Architekten, Bildhauer und Goldschmiede haben in der Zeit zwischen 1690 und 1720 profanes und sakrales Gerät geschaffen.
Nicht immer sind die Namen der Goldschmiede bekannt.
Oft gelingt eine Zuordnung zu einem der zentren barocker Goldschmiedekunst nur aufgrund von Stilmerkmalen und ikonografischen
Es gibt Bunzen und Markenzeichen, manchmal nur mit Anfangsbuchstaben, die wir nicht identifizieren können.
Manchmal können wir sie identifizieren.
Es gibt eine ganze Reihe von berühmten Werkstätten in Wien, vor allem in der zweiten Hälfte des 18.
Jahrhunderts.
Die Werkstatt von einem Mann namens Würz und einem Hahn, die hervorragende Dinge hergestellt haben.
Und wir wissen, dass auch eine Reihe von Architekten Entwürfe für solche Geräte gemacht haben, wie zum Beispiel Matthias Steindl, von dem eine Reihe von Monstranzen existieren.
Und so ist es besonders interessant, hier eine Reihe von Wiener Arbeiten zusammenzutragen, die zeigen, dass Wien eine internationale Qualität allerersten Ranges gehabt hat.
Während die Verwendung des sakralen Gerätes auch heutigen Betrachtern eindeutig ist, ist die Verwendung so manchen profanen Gerätes eher schwierig.
Die Verwendung der profanen Geräte ist zum großen Teil Tafelaufsätze und Tafelschmuck.
Es sind Gegenstände, die zum Teil auch verwendbar sind, zum Teil aber in ihrer Dekoration so weit überschlagen, dass sie rein als dekorative Gegenstände verwendet wurden.
Einfach als Tafelaufsätze, als Stück in der Mitte einer festlich gedeckten Tafel, ohne sie in einer besonderen Weise zu verwenden.
Gold- und Silbergerät vom Hochbarock bis zum anklingenden Klassizismus, rund 100 Exponate mit einem Versicherungswert von zig Millionen Schilling, sollen nun bis Mitte Oktober nicht nur sensationslüsterne Touristen, sondern auch Fachleute ins Stift Dürrenstein locken.
Denn oft wird es diese Exponate nicht mehr an einem Ort vereint zu sehen geben.
Heute Nachmittag wird also in Thürnstein, in der Wachau, die Ausstellung Gold und Silber des Barock eröffnet.
Ewald Schulze informierte sie.
Und jetzt, dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr, gebe ich noch einmal zu Rosmarin Fraundorfer ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert heute über die gestern von Bundeskanzler Fritz Sinowaz vorgelegte Regierungserklärung.
Als erster Redner beschuldigte ÖVP-Obmann Alois Mock die Koalitionsregierung, konkrete Antworten auf Fragen wie Vollbeschäftigung oder Budgetsanierung schuldig geblieben zu sein.
Mock kündigte an, die ÖVP werde eine kontrollierende Opposition sein, die sich nicht gegen Personen richte, sondern gegen eine falsche Politik.
SPÖ-Klubobmann Sepp Wille appellierte an die drei Parlamentsparteien, verstärkt zusammenzuarbeiten.
Wille sagte, angesichts der wirtschaftlichen Probleme gebe es keine andere Möglichkeit.
Er wies darauf hin, dass Regierung und Opposition nur in Detailfragen unterschiedlicher Meinung seien.
FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter bezeichnete die Regierungserklärung als Dokument des gemeinsamen Wollens und der gemeinsamen Verpflichtung.
Peter hob hervor, der kleine Partner könne dem großen nichts aufzwingen, aber auch der große müsse auf den kleinen Rücksicht nehmen.
Der Gewerkschaftsbund befürwortet grundsätzlich die Einführung der 35-Stunden-Woche.
Eine Entscheidung über den Termin soll jedoch dem Bundeskongress, dem höchsten Forum des Gewerkschaftsbundes, überlassen bleiben.
ÖGB-Präsident Anton Begnier versicherte nach der heutigen Sitzung des ÖGB-Präsidiums, es gebe in dieser Frage keine Differenzen zwischen ihm und Sozialminister Dallinger.
Die beiden Häftlinge, die gestern aus der Strafvollzugsanstalt Garsten in Oberösterreich ausbrechen wollten, sitzen noch immer auf dem Dach der an das Gefängnis grenzenden Kirche.
Die Feuerwehr hat begonnen Sprungtücher auszulegen, falls einer der beiden Häftlinge wegen Übermüdung vom Dach stürzen sollte.
USA.
Präsident Reagan erwartet keinen baldigen Durchbruch bei den Genfer Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa.
Reagan erklärte, er glaube nicht an Ergebnisse, bevor die Krämeführung sehe, dass die USA tatsächlich mit der Stationierung neuer Raketen in Westeuropa beginnen.
Die Genfer Abrüstungsverhandlungen stehen auch im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
Großbritannien.
Premierministerin Margaret Thatcher hat sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.
Frau Thatcher sagte, ihre Regierung würde ein entsprechendes Gesetz einbringen, falls die Mehrheit des Parlaments dies fordern sollte.
Sie stellte aber in Zweifel, dass die Todesstrafe auf die Untergrundkämpfer in Nordirland abschreckende Wirkung haben könnte.
Sowjetunion.
Der am Sonntag im Alter von 84 Jahren verstorbene Arvid Pelsche, das älteste Mitglied des Politbüros, ist heute an der Kremlmauer beigesetzt worden.
Pelsche war das letzte Mitglied der sowjetischen Führungsspitze, das noch an der Oktoberrevolution teilgenommen hatte.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig, im Westen lokale Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 24 bis 30 Grad.
Das war wieder eine Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation.
Einblendung: ÖVP-Obmann Mock, SPÖ-Klubobmann Sepp Wille, FPÖ-Klubobmann Peter
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
, Wille, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1983.06.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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